Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der ...

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. ...

LSG Celle: Jobcenter muss scheidungswilligem Paar noch Chance geben28.06.2017 Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als ...

LSG Darmstadt schließt selbstständige Behandlungspflege ganz aus 13.06.2017 Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie ...

BSG: Fortführung eines Betriebs führt noch nicht zu neuem Anspruch 09.06.2017 Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten ...

BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbarKassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...

Minijob für Kindesunterhalt trotz voller Erwerbsminderung zumutbar 05.12.2016 Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ...

BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen25.11.2016 Karlsruhe (jur). Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gilt wie Arbeitseinkommen, überschuldete Personen können allerdings Pfändungsfreigrenzen geltend machen, entschied ...

Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zuMobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, ...

SG Berlin: Sozialhilfe darf erhaltene Gelder als Einkommen anrechnenWenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen ...

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz 21.10.2016 Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: ...

Abschläge bei Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand14.10.2016 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der ...

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV 13.10.2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, ...

Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem ...

02.08.2016 Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit einem Stadtverordneten ...

Erziehungsgeld zählt bei Prozesskostenhilfeantrag nicht mit02.08.2016 (jur). Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch ...

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich ...

BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet 01.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern ...

Häufige Sonntagsarbeit für Hartz-IV-Bezieher zumutbar 22.06.2016 (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass ...

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung 19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die ...

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 17.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ...

LSG Stuttgart: Sechs Monate obdachlos ist kein fester Aufenthalt 13.06.2016 Stuttgart (jur). Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche ...

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhen Berlin (jur). Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt ...

BFH erschwert Anspruch bei dualem Studium nach Berufstätigkeit 02.06.2016 Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der ...

LSG Stuttgart sieht auch bei Notunterkunft „verfestigten Aufenthalt“ 31.05.2016 (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und ...

Sozialgericht Mainz: Betreuer des Erwerbslosen kann entscheiden 23.05.2016 (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin ...

Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 20.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die ...

Bundesverwaltungsgericht: Jugendamt darf Einkünfte anrechnen 19.05.2016 Leipzig (jur). Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als ...

LSG Stuttgart billigt Tausch von Lohn gegen Zusatzleistungen 17.05.2016 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. ...

Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig04.05.2016 (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kindergeld verlangen. Denn bei einem gut ...

Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe20.04.2016 Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. ...

BGH: Dennoch kein Schadenersatz wegen anwaltlicher Falschberatung 16.04.2016 Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein ...

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden 13.04.2016 Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres ...

Mieter-Schonfrist bei EigenbedarfskündigungBerlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die ...

Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien BildungBietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es ...

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin16.02.2016 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch ...

Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 07.12.2015 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten ...

05.11.2015 Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der ...

Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängenEine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von ...

Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden26.03.2015 Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen ...

Keine Pfändung von Erschwerniszulagen 20.02.2015 Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: ...

Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung 09.01.2015 Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss ...

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhält Nachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine ...

Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung der Kosten für Taschenrechner für die Unterrichtung ihrer Kinder 08.12.2014 Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, ...

Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, ...

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung 12.11.2014 Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses, verhängt die Behörde ...

Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland 12.11.2014 Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Die luxemburgischen Richter mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ...

Bilden Kinder während der Zeit in Deutschland eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, besteht ein Anspruch auf Hartz IV 29.10.2014 Besuchen Kinder ihre Eltern in Deutschland und leben normalerweise im Ausland, haben sie ...

Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle nur mit gültigem Führerschein 08.10.2014 Hartz IV-Bezieher haben nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle, wenn sie über einen ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen 01.10.2014 Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an ...

Sparguthaben, dass nicht zur Verfügung steht, mindert nicht einen Hartz IV AnspruchNicht immer darf ein Jobcenter Hartz IV Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen ...

03.09.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hatte darüber zu urteilen, ob die Mietkosten eines Hartz IV Beziehers während der Haft übernommen werden. Gemäß §§ 67, 68 SGB XII kommt eine solche Übernahme dann ...

BSG-Urteil: Suchtkranke haben keinen Anspruch auf neue Möbel vom Jobcenter, die aufgrund ihrer Erkrankung vorzeitig verschlissen sind 14.08.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf neue Möbel, wenn diese im Zuge einer Suchtkrankheit ...

Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt 13.08.2014 Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelanschluss 24.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. ...