Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Rentenrecht ist oft kompliziert. Wer einen Fehler beim Rentenantrag stellt, kann diesen oft nicht zurücknehmen und verliert unter Umständen eine Menge Geld. Das gilt auch bei bestimmten Zeiten und Fristen, ...

Eine Krankenkasse erhöhte den von den Mitgliedern verlangten Zusatzbeitrag. Deshalb kündigte ein Verischerter seinen Vertrag. Trotzdem forderte die Krankenkasse von ihm die Zahlung des erhöhten Zustatzbeitrags. Die Sache ging vor ...

Ein Mann hatte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Mehr als eineinhalb Jahre nach Ende des Bezugs reichte er vor dem Sozialgericht Osnabrück eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter ein. Er ...

Hat das Jobcenter von dem ihm eingeräumten Ermessen bei der Versagung der beantragten Leistung keinen Gebrauch gemacht oder fehlerhaft im Sinne eines Abwägungsdefizits fehlerhaft Gebrauch gemacht oder den eingeräumten Ermessensspielraum ...

Gewährt ein Sozialhilfeträger wegen eines selbstbewohnten Eigenheims einer pflegebedürftigen Frau „Hilfe zur Pflege“ nur darlehensweise, sollte die Behörde auch die Voraussetzungen für die Rückzahlung benennen. Denn ist die Fälligkeit ...

Eine minderjährige Antragstellerin mit Gendefekt mit Wahrnehmungsbeeinträchtigungen, reduzierter Muskelkraft und reduzierter Ausdauer sowie Pflegegrad 4 hat Anspruch auf Bezug von Leistungen zur Anschaffung eines Therapie Tandems PINO STEPS Custom von ...

Sozialhilfe: Gesundheitliche Gründe begründen im Einzelfall eine Bekleidungspauschale Liegen keine gesundheitlichen Gründe für den Bedarf an neuer Kleidung vor, sind die Voraussetzungen einer abweichenden Festlegung nach § 27a Abs. 4 SGB ...

Krankengeld gilt für einen Arbeitnehmer auch dann, wenn ein Arzt diesen am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankschreibt. Obwohl mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses auch der versicherungsrechtliche Anspruch auf Krankengeld endet, ...

Bei einem vollständigen Entzug des Regelbedarfs ist der Grundsatz der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu berücksichtigen. Heißt für das Jobcenter, eine Versagungsentscheidung ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsträger sein Entscheidungs- und ...

Die Renten­ver­si­cherung kann eine zu Unrecht gezahlte Rente nur dann zurückzufordern, wenn der Versicherte grob fahrlässig gehandelt hat. Außerdem muss die Renten­ver­si­cherung innerhalb eines Jahres tätig werden, nachdem Tatsachen, die ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Sachsen bekannt, dass Privatdarlehen – kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II darstellen. Zur Ernsthaftigkeit einer Darlehensabrede zwischen Familienangehörigen Das Gericht war ...

Eine betriebliche Witwenrente nur auszuzahlen, wenn die Rente mindestens zehn Jahre Bestand hatte, ist eine unangemessene Benachteiligung. So entschied das Bundesarbeitsgericht und gab damit einer Witwe Recht, deren Ehe nur ...

Das Landessozialgericht Hamburg Az. L 2 AL 22/21) hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob durch einen Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt, der bei einem Arbeitgeber in mehreren befristeten voneinander ...

Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 3 SB 86/23) zeigt, wie man mit mehreren gesundheitlichen Einschränkungen erfolgreich einen höheren Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend durchsetzen kann. Rückwirkender Erfolg: GdB 60 ...

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert und ...

Wenn Äußerungen eines Beschäftigten als reine Schmähkritik zu bewerten sind, sind sie nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigen eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen gegen einen mit ...

Eine Handlung, die unter Diebstahl fallen kann, rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln und urteilte damit zugunsten eines Produktionsleiters, der drei Holzpaletten in sein Auto laden ...

Wenn eine Ehe nur länger als ein Jahr hält, bevor der Partner stirbt, verweigert die Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente, wenn es keinen Beleg gibt, dass die Ehe nicht als Versorgungsehe geschlossen ...

ürgergeldbezieher müssen bei verschwiegenen Einkünften aus einer Schwarzarbeit mit der Rückzahlung sämtlicher Hilfeleistungen rechnen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 23. Juli 2025, bekanntgegebenen ...

Das Jobcenter übernimmt keine Mietschulden bei Bürgergeldempfängern, wenn sie in einer unangemessenen sehr teuren Mietwohnung wohnen. Dies gilt besonders, wenn die Bruttokaltmiete der Bürgergeld Empfänger mit 2.000,00 Euro für einen 3-Personen ...

Ohne konkretes Wohnungsangebot gibt es vom Jobcenter keine Zusicherung für die neuen Mietkosten Eine einstweilige Anordnung vor Gericht ist schon dann zum scheitern verurteilt, wenn ein Leistungsempfänger vom Jobcenter eine bestimmte ...

Für die Übernahme aufgelaufener ungedeckter Heimkosten und die Übernahme der laufenden nicht durch Einkommen gedeckten Heimkosten kommt grundsätzlich § 61 SGB XII in Betracht. Das Sozialamt muss Heimkosten in Höhe von ...

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verneint Wenn Bezieher von Bürgergeld im Eilverfahren vor Gericht vortragen, dass ihnen ein Umzug in eine andere Wohnung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich ...

In den meisten Fällen wird zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit gelten die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen nicht in vollem Umfang. Dies galt bisher auch für Personen mit besonderem ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Saarland vom 5. Juni 2019 (Az. L 5 SB 30/16) zeigt einen Wendepunkt im Schwerbehindertenrecht. Erstmals hat ein oberes Sozialgericht ausdrücklich anerkannt, dass eine massive Gehbehinderung auch dann vorliegen kann, wenn ihre Ursachen ...

Bewohner von Pflegeheimen, die aufgrund einer Schwerbehinderung stark in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und Pflegehilfe erhalten, haben Anspruch auf kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das Bundessozialgericht hat jetzt die ...

Die Schufa Holding AG steht so stark unter Druck wie nie zuvor: innerhalb von anderthalb Jahren haben nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Urteilen gefällt, die ...

Ein Paukenschlag aus Köln hat das Fundament der deutschen Bonitätsauskunft erschüttert. Am 10. April 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass die Schufa beglichene Forderungen unverzüglich aus ihren Datenbeständen entfernen muss. Das Gericht sprach dem Kläger ...

Beim Bürgergeld stellt sich In der Praxis sich oft die Frage, wie lang sich die Jobcenter für die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrags Zeit lassen dürfen und welche Maßnahmen unternommen werden müssen, ...

Die Übernahme von Mietschulden setzt voraus, dass bereits Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, wobei das Bestehen eines Anspruches ausreichend ist. Das Jobcenter muss keine Mietschulden übernehmen trotz Wohnungskündigung und ...

Eine auf die Kostensenkungsobliegenheit des Jobcenters gerichtete Feststellungsklage kann nur Ultima Ratio sein, so die Aussage des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Az. L 2 AS 1017/25. Ein sogenannter Härtefall (Auffassung des ...

Um als Bürgergeldbezieher einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, muss häufig das Sozialgericht mit einer Klage eingeschaltet werden, da sich die ...

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...

Der Betroffene wohnt seit Jahren in einer eigenen Wohnung, hat einen Grad der Behinderung von 80 mit den Merkzeichen G und aG sowie einen Pflegegrad II und erhielt laufend Bürgergeld. Bei ...

Das Bundesverfassungsgericht stoppte die 90‑Prozent‑Pflichtversicherungs­hürde für Rentner. Seither können auch freiwillig gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen in die günstigere Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln. Der Gesetzgeber reagierte mit einem Optionsrecht und ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Jobcenter keine Computer samt Drucker als Zuschuss finanzieren müssen, wenn sie nur für klassische Bewerbungen gedacht sind. Die Richter verweisen auf vorhandene Alternativen wie ...

Wer mehrere Monatslöhne auf einmal erhält oder ehrenamtlich Entschädigungen bezieht, kann schnell unter Druck geraten, wenn das Jobcenter alles in einem Monat verrechnet. Ein Urteil des Landessozialgerichts (L5 AS 79/23, 12.12.2024) bestätigt nun verbraucherfreundliche ...

Wenn Sie langfristig erkranken und unklar ist, ob Sie an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, denken viele Arbeitgeber an eine Kündigung. Doch dies ist nicht so einfach, wie manche Chefs es gerne hätten. ...

Einem Leistungsbezieher, dessen Altersrente kurz bevorsteht, ist es nicht zuzumuten, wenige Monate vorher die Kosten der Unterkunft durch einen Umzug zu senken. So urteilte das Sozialgericht Magdeburg gegen das zuständige ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg stellt klar, dass Jobcenter Sanktionen nur verhängen dürfen, wenn sie zweifelsfrei belegen können, dass eine angebotene Stelle Leistungsberechtigten trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar ist. Wenn es nicht feststellbar ...

Die Rentenversicherung muss Übergangsgeld auch dann zahlen, wenn eine Reha-Maßnahme wegen einer Krankheit verschoben wird. So urteilte das Sozialgericht Koblenz und entschied damit gegen die Rentenversicherung, die einer Frau kein ...

Am 26. Februar 2025 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 SB 92/19) entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein von der Klägerin beauftragtes neurologisch‑psychiatrisches Gutachten tragen muss. Das Gutachten war auf Grundlage von § 109 SGG ...

Bei einer vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 41a SGB 2 beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer geänderten Leistungsbewilligung ausschließlich nach den für die abschließende Entscheidung nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung maßgebenden Vorschriften des ...

Um Krankengeld abzulehnen, beziehen sich Krankenkassen auf Gutachten ihres eigenen medizinischen Dienstes. Diese müssen allerdings gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. So entschied das Sozialgericht Berlin und setzte damit nicht nur einen Bescheid ...

Das Sozialgericht Hannover schätzte das mit Verhaltensproblemen verbundene psychische Leid einer jungen Frau als deutlich schwerer ein als die zuständige Behörde es getan hatte. Auch entgegen einem zusätzlichen ärztlichen Gutachten ...

Ein Sanitär‑ und Heizungsbauer wollte seinen Grad der Behinderung (GdB) von 30 auf 50 erhöhen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden‑Württemberg wies die Berufung ab. Entscheidend: stabile Gewichtswerte, fehlende entzündliche Aktivität im ...

Auch wenn Sie psychisch belastet sind und psychiatrische Diagnosen vorweisen, haben Sie dadurch noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist vielmehr, ob Sie mindestens sechs Stunden pro Tag einer ...

Ein Jobcenter ist nicht berechtigt, wiederholt Sanktionen gegen eine psychisch erkrankte Leistungsbezieherin zu verhängen, wenn diese besondere Betreuung braucht, aber nicht erhält. Die üblichen Mittel des Jobcenters sind in diesem ...

Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung eine Maßnahme des Jobcenters abbricht, weil ihn diese körperlich überlastet, dann handelt es sich um einen wichtigen Grund. Das Jobcenter ist in dieser Situation nicht ...

Das Kindergeld ist gemäß § 82 SGB XII bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen, dem es zufließt. Dies ist grundsätzlich der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Im ...

Ein komplizierter Fall beschäftigte das Hessische Landessozialgericht. Die Betroffene hatte schon vor Jahren eine russische Altersrente bewilligt bekommen, doch diese wurde ihr zeitweise nicht ausgezahlt. Aufgrund ihres Alters und ihrer Erwerbsfähigkeit ...

Ein Jobcenter muss die Kosten der privaten Haftpflicht- und Hausratsversicherung eines Leistungsbeziehers übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin in einem konkreten Fall (S 109 AS 25036/15). Haftpflicht- und Hausratsversicherung per Mietvertrag Der ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26. Juni 2025 gegen eine Klägerin, die wegen einer falschen Hinzuverdienstgrenze ihre Altersrente verspätet beantragt hatte. (AZ: L 10 R 2079/23) Die Richter bestätigten: Ein Auskunftsfehler ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Februar 2025 entschieden, dass ein Witwer nur 7 199,76 Euro statt der geforderten 9 207,14 Euro an überzahlter Rente zurückzahlen muss (Az. L ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, und das gilt auch als Mieter. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, welche Rechte Sie haben, und was Sie beachten ...

Bei Eigenkündigung kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes verhängen. Die Begründung dafür lautet, dass der Zustand der Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Eine Sperrzeit ist aber ...

Die bayerischen Landessozialrichter haben klargestellt: Ein einmal geschlossener Vergleich lässt sich nicht nachträglich kippen, nur weil eine Partei die Folgen unterschätzt hat. Das Urteil (Az. L 7 AS 400/22) trifft alle, ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt Az. L 2 AS 128/23 B ER gibt mit wegweisendem Beschluss bekannt, dass sich beim Bürgergeld eine zeitlich unbegrenzte Versagungsentscheidung sich noch nicht durch die ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil L 6 SB 1695/22 entschieden, dass ein ehemaliger Leukämie-Patient seinen Grad der Behinderung (GdB) 50 nicht verliert. Obwohl die gesetzliche Heilungs­bewährung abgelaufen war, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 16. Januar 2025 (Az. L 6 SB 291/21) die Hoffnung eines erwerbsgeminderten Bür­ger­geld­empfängers auf einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen ...

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der Weiterbewilligungsantrag Wurde ...

Eine jährliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit – wenn sie sich nicht auf die Arbeitsleistung bezieht. So entscheid das Arbeitsgericht Würzburg gegen einen Arbeitgeber, der einem im ...

Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einer vor 2019 begonnenen Erwerbsminderungsrente einen gesetzlich verankerten Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Leistung sollte eine ...

Ein Entziehungsbescheid kann vom Jobcenter nicht darauf gestützt werden ( § 66 Abs. 1 SGB 1 ), dass der Leistungsempfänger keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß ...

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...

Eine Frau behauptete, keine Mahnung für Rundfunkbeiträge erhalten zu haben und beantragte mit dieser Begründung einstweiligen Rechtsschutz zur Einstellung der Vollstreckung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte ihr zu und erklärte, ohne ...

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...

Bei einem erforderlichen Beschäftigungsverbot für stillende Mütter kann auch nach über einem Jahr Stillzeit noch Anspruch auf Mutterschutzlohn bestehen. Dies gilt bei einer angestellten Zahnärztin zumindest dann, wenn eine Infektion ...

Ab einem Grad der Behinderung von 30 können Sie am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, und in diesem Fall gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Wenn eine Antragstellerin für Wohngeld in Wirklichkeit mit Ihrem Vermieter als Partnerin zusammenlebt, handelt es sich um Missbrauch der Leistung, und diese wird versagt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin, in ...