Eine Krankenkasse darf sich nicht auf eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen, wenn sie Versicherte zuvor selbst falsch, unvollständig und widersprüchlich informiert hat.
Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden und der betroffenen Versicherten Krankengeld für den streitigen Zeitraum zugesprochen (Az. L 6 KR 101/20).
Inhaltsverzeichnis
Kein Stopp bei Schuld der Krankenkasse
Für viele Beschäftigte ist das Urteil hochrelevant. Denn beim Krankengeld scheitern Ansprüche immer wieder nicht an der Krankheit selbst, sondern an Fristen, Formularen und missverständlichen Hinweisen der Kassen.
Genau hier hat das Gericht nun eine klare Grenze gezogen: Wer Versicherte falsch belehrt, kann ihnen den Anspruch später nicht einfach wegnehmen.
Worum es in dem Fall ging
Die Klägerin war seit September 2016 arbeitsunfähig erkrankt. Nach Ende der Lohnfortzahlung erhielt sie Krankengeld. Die Arbeitsunfähigkeit wurde durchgehend und lückenlos weiter ärztlich festgestellt.
Dann kam es zum Streit: Eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 9. Februar 2017 für die Zeit bis 10. März 2017 war bei der Krankenkasse nicht angekommen. Erst am 6. März 2017 meldete sich der Ehemann der Klägerin telefonisch, weil das Krankengeld ausblieb. Danach wurde eine Kopie der Bescheinigung nachgereicht.
Die Kasse verweigerte daraufhin Krankengeld für die Zeit vom 10. Februar 2017 bis zum 5. März 2017. Begründung: Die Arbeitsunfähigkeit sei nicht innerhalb einer Woche gemeldet worden. Deshalb ruhe der Anspruch.
Grundsätzlich gilt beim Krankengeld eine strenge Meldefrist
Tatsächlich ist die Rechtslage beim Krankengeld streng. Die Arbeitsunfähigkeit muss der Krankenkasse rechtzeitig gemeldet werden. Geschieht das nicht innerhalb einer Woche, ruht der Anspruch grundsätzlich.
Genau auf diese Vorschrift hatte sich die Krankenkasse auch berufen. Und sie lag damit auf den ersten Blick nicht völlig falsch. Denn die Meldung war formal tatsächlich verspätet.
Aber genau hier setzt das Urteil an: Nicht jede verspätete Meldung geht automatisch zulasten der Versicherten. Es gibt Ausnahmen. Und eine solche Ausnahme lag nach Auffassung des Gerichts hier vor.
Gericht sieht Sonderfall zulasten der Krankenkasse
Das Landessozialgericht hat ausdrücklich einen sogenannten Sonderfall angenommen. Danach bleibt ein Krankengeldanspruch trotz verspäteter Meldung erhalten, wenn die Verzögerung dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen ist.
Genau das sei hier der Fall gewesen.
Denn die Kasse hatte die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht nur unvollständig, sondern sogar fehlerhaft belehrt. Außerdem habe sie es trotz klarer Warnzeichen unterlassen, die Versicherte rechtzeitig richtig zu beraten.
Die Hinweise der Kasse waren laut Gericht falsch
Besonders deutlich wurde das Gericht bei den Formularen und Hinweisen der Kasse. Auf der Rückseite eines Krankengeldbescheids hieß es sinngemäß, vor jeder Auszahlung müsse die Arbeitsunfähigkeit erneut nachgewiesen und innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden. Zusätzlich enthielt das verwendete Formular den Hinweis, bei verspäteter Vorlage der Bescheinigung drohe Krankengeldverlust.
Genau diese Formulierungen seien problematisch, so das Gericht.
Es geht um die Tatsache, nicht um das Papier
Denn für die Wahrung der Frist komme es gerade nicht darauf an, dass das Papierformular innerhalb der Woche bei der Kasse eingeht. Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit sei lediglich eine Tatsachenmitteilung. Sie könne auch telefonisch, mündlich, schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Mit anderen Worten: Nicht die Bescheinigung als Papier war entscheidend, sondern die rechtzeitige Information an die Kasse. Wer aber auf Formularen und in Hinweisen den Eindruck erweckt, nur das Übersenden der Bescheinigung wahre die Frist, informiert Versicherte falsch.
Kasse hätte spätestens nach dem ersten Fehler eingreifen müssen
Für das Gericht war noch etwas anderes entscheidend: Die Klägerin hatte bereits Ende Oktober 2016 schon einmal Krankengeld für einen Tag verloren, weil eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung zu spät eingegangen war.
Krankenkasse hätte informieren müssen
Spätestens in diesem Moment hätte sich der Krankenkasse nach Auffassung des Gerichts aufdrängen müssen, dass die Versicherte über die Rechtslage nicht ausreichend informiert war. Dann wäre eine klare Beratung zwingend gewesen.
Genau das unterließ die Kasse aber.
Sie erklärte nicht, dass eine telefonische Meldung genügt. Sie erklärte nicht, dass die Übersendung des Formulars nicht Voraussetzung für die Fristwahrung ist. Und sie korrigierte ihre missverständlichen Hinweise auch nicht.
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Das Gericht formulierte das ungewöhnlich scharf. Es hielt der Kasse vor, sie habe die Versicherte praktisch erneut in dieselbe Falle laufen lassen.
Warum das Urteil so wichtig ist
Das Urteil ist deshalb so bedeutsam, weil es den üblichen Reflex vieler Krankenkassen durchkreuzt: Frist verpasst, Anspruch weg. So einfach ist es eben nicht.
Die Kasse muss sauber arbeiten
Wenn Kassen mit Formularen, Rückseitentexten oder Standardhinweisen arbeiten, müssen diese rechtlich korrekt und verständlich sein. Wer Versicherte falsch informiert, kann sich später nicht bequem auf dieselbe Frist berufen, die er selbst durch missverständliche Hinweise mit verursacht hat.
Das stärkt Versicherte gerade in den Fällen, in denen Krankengeldansprüche nicht an der Krankheit scheitern, sondern an Verwaltungsfehlern, Postlaufzeiten oder missverständlichen Kassenhinweisen.
Krankmeldung ist nicht gleich Bescheinigung
Ein zentraler Punkt des Urteils verdient besondere Beachtung: Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht dasselbe wie die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung.
Genau das wird in der Praxis oft durcheinandergebracht.
Es geht erst einmal um die Arbeitsunfähigkeit
Viele Versicherte glauben, sie müssten nur das Formular rechtzeitig abschicken. Viele Krankenkassen arbeiten mit Hinweisen, die genau diesen Eindruck noch verstärken. Das Landessozialgericht hat nun aber klargestellt: Für die Fristwahrung reicht die rechtzeitige Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit. Das kann auch telefonisch geschehen.
Was Versicherte daraus lernen sollten
Das Urteil entlastet Betroffene, aber es ersetzt nicht die nötige Vorsicht. Wer Krankengeld bezieht, sollte sich nie darauf verlassen, dass ein Brief rechtzeitig ankommt oder ein Formular schon irgendwo intern verarbeitet wird.
Sicherer ist es, die Arbeitsunfähigkeit sofort zusätzlich telefonisch, elektronisch oder auf anderem nachweisbaren Weg zu melden. Gerade wenn schon einmal Probleme aufgetreten sind, sollten Versicherte besonders aufmerksam sein.
Zugleich zeigt das Urteil: Wer wegen fehlerhafter Hinweise der Kasse einen Nachteil erleidet, muss das nicht einfach hinnehmen.
So können Betroffene gegen eine Ablehnung vorgehen
Wenn Krankengeld wegen einer angeblich verspäteten Meldung abgelehnt wird, sollte der Bescheid genau geprüft werden. Entscheidend ist, ob die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich festgestellt wurde und welche Informationen die Krankenkasse zuvor erteilt hat.
Belege stärken die Position
Wichtig sind dabei alle Unterlagen: Bescheide, Rückseitentexte, Formulare, Schreiben der Kasse und gegebenenfalls Gesprächsnotizen. Wer belegen kann, dass die Kasse missverständlich oder falsch informiert hat, hat deutlich bessere Chancen.
Beachten Sie die Widerspruchsfrist
Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wird auch der Widerspruch zurückgewiesen, ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Häufige Fragen zum Krankengeld bei verspäteter AU-Meldung
Verliere ich Krankengeld automatisch, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu spät gemeldet wurde?
Nein. Grundsätzlich gibt es zwar eine strenge Wochenfrist. Aber es gibt Ausnahmen, etwa wenn die Verspätung dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zugerechnet werden muss.
Muss immer das Original der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb einer Woche bei der Kasse sein?
Nein. Genau das hat das Gericht hier klargestellt. Für die Fristwahrung kommt es nicht zwingend auf die Übersendung des Formulars an. Entscheidend ist die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit.
Kann eine telefonische Krankmeldung für das Krankengeld genügen?
Ja. Nach der Entscheidung ist die Meldung der Arbeitsunfähigkeit eine reine Tatsachenmitteilung. Sie kann deshalb auch telefonisch erfolgen.
Was ist ein Sonderfall zugunsten des Versicherten?
Ein Sonderfall liegt etwa dann vor, wenn die Krankenkasse selbst durch fehlerhafte oder unvollständige Hinweise dazu beigetragen hat, dass die Meldung verspätet erfolgte.
Was sollte ich tun, wenn die Kasse Krankengeld wegen verspäteter Meldung ablehnt?
Den Bescheid nicht einfach akzeptieren. Widerspruch einlegen, alle Formulare und Hinweise der Kasse sichern und genau prüfen, ob eine falsche oder unvollständige Beratung vorlag.
Fazit
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat ein wichtiges Signal gesetzt: Krankenkassen dürfen sich nicht auf strenge Meldefristen zurückziehen, wenn sie Versicherte zuvor selbst falsch oder unvollständig informiert haben.
Für Betroffene ist das Urteil ein starkes Argument gegen formale Ablehnungen beim Krankengeld. Wer durch missverständliche Hinweise der Kasse in die Fristfalle gerät, ist nicht automatisch rechtlos.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
