Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus
13.12.2023

Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...
Weiterlesen
Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt: Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen
13.12.2023

Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt: Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter ...
Weiterlesen
Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl
12.12.2023

Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung
10.12.2023

Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten
09.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...
Weiterlesen
EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können
09.12.2023

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...
Weiterlesen
Schwerbehinderung: Muss die Pflegekasse eine Video-Türsprechanlage zahlen?
08.12.2023

Schwerbehinderung: Muss die Pflegekasse eine Video-Türsprechanlage zahlen?

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden ...
Weiterlesen
Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail
07.12.2023

Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Fehlende Unterlagen rechtfertigen laut Urteil Totalsanktionen trotz Kinder im Haushalt
07.12.2023

Bürgergeld: Fehlende Unterlagen rechtfertigen laut Urteil Totalsanktionen trotz Kinder im Haushalt

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...
Weiterlesen
Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen - EuGH Urteil
07.12.2023

Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen – EuGH Urteil

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...
Weiterlesen
Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
07.12.2023

Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...
Weiterlesen
Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt - Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?
06.12.2023

Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt – Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...
Weiterlesen
Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG
05.12.2023

Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen ...
Weiterlesen
Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte
04.12.2023

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt
29.11.2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...
Weiterlesen
Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße - Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten
28.11.2023

Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße – Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?
27.11.2023

Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie ...
Weiterlesen
Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer
27.11.2023

Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Vielfachkläger einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn sie ...
Weiterlesen
Bürgergeld-Urteil: Größere Wohnung wenn Kinder in das Schulalter kommen
26.11.2023

Bürgergeld-Urteil: Größere Wohnung wenn Kinder in das Schulalter kommen

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...
Weiterlesen
Schulden: Darf auch das Pflegegeld gepfändet werden?
26.11.2023

Schulden: Darf auch das Pflegegeld gepfändet werden?

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...
Weiterlesen
Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“
22.11.2023

Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...
Weiterlesen
Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam - Verbraucher können Geld zurück verlangen
22.11.2023

Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam – Verbraucher können Geld zurück verlangen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...
Weiterlesen
Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen
21.11.2023

Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...
Weiterlesen
SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen
21.11.2023

SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...
Weiterlesen