Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und seinen Weiterbewilligungsantrag (den Antrag auf Verlängerung der Leistungen) unvollständig einreicht, riskiert, von einem Tag auf den anderen ohne jeden Cent dazustehen. Das gilt auch, wenn er ...

Eine Frau pflegt ihre Mutter über Jahre in deren Wohnung. Fällt sie selbst einmal aus, übernimmt ihr Ehemann die Betreuung – Verhinderungspflege, wie sie das Gesetz vorsieht. Ein Betrag wird ...

Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann nicht ohne Weiteres verlangen, dass das Geld direkt an die Wohnungstür gebracht wird. Das hat das Hessische Landessozialgericht bereits in einem Eilverfahren klargestellt. Der Fall ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Seit dem 1. Juli 2026 erreichen die ersten gekürzten Mietbescheide die Haushalte in der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Jobcenter berufen sich auf die Neufassung des § 22 SGB ...

Trennungsliste, Abfindung, Transfergesellschaft – und trotzdem eine Sperrzeit Der Betrieb baut Personal ab, ein Sozialplan liegt vor, wer sich freiwillig meldet, bekommt eine Abfindung und die Aussicht auf zwei Jahre in ...

29Erhalten überschuldete Menschen Sozialleistungen vom Jobcenter auf ein reguläres Girokonto überwiesen, müssen sie mit der Pfändung des Bürgergeldes rechnen. Denn nur ein Pfändungsschutzkonto schützt vor einer Pfändung überwiesener Sozialleistungen, stellte ...

Eine 76-jährige Frau musste wegen eines Hirnschrittmachers in eine rund 150 Kilometer entfernte Spezialklinik fahren. Die Krankenkasse wollte die Taxikosten von rund 900 Euro nur teilweise anerkennen und verwies auf ...

Wer wegen eines Fahrradunfalls  psychisch krank mit Grad der Behinderung wird, bekommt von Versicherungen und Schädigern oft zu hören: Die psychischen Probleme hätten nichts mit dem Unfall zu tun. Das Landgericht ...

Eine Schwerbehinderte lebt im Pflegeheim. Der Sommer ist heiß, das Zimmer kaum erträglich. Sie beantragt beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für eine Klimaanlage. Der Bescheid: Ablehnung. Die Begründung: kein Anspruch. Das ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Bei einem Grundschüler kann ein schwer einstellbarer Diabetes mellitus Typ 1 im Einzelfall eine Schwerbehinderung begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind auf eine dauernde Begleitung und einer Überwachung ...

Der Versorgungsausgleich wurde vergessen: Wenn die Scheidung von vor 40 Jahren die Rente gefährdet Wer geschieden war und jetzt Altersrente beantragt oder schon Rente bezieht, muss im Antragsformular angeben, ob damals ...

Wer als schwerbehinderter Mensch eine Absage auf eine Bewerbung erhält, trägt oft denselben Verdacht mit sich herum: Die Behinderung hat den Ausschlag gegeben. Gerichte verlangen hier aber klare Indizien. Ein promovierter ...

Der Ehemann stirbt, wenige Tage später geht die Nachzahlung des Pflegegeldes auf dem gemeinsamen Konto ein. Die Witwe hat gepflegt, bis zuletzt, und sie geht davon aus, dass ihr das ...

Wenn die Pflegekassen es nach Gutachten ablehnt, einen Pflegegrad anzuerkennen, und auch nach einem Widerspruch dabei bleibt, lohnt sich in vielen Fällen eine Klage vor dem Sozialgericht. Dazu sollten Sie aber ...

Betriebsrat gründen und aus dem Dienstplan gestrichen: Wenn Arbeitgeber Schadensersatz zahlen müssen Wer in seinem Betrieb einen Betriebsrat gründen will und danach keine Schichten mehr bekommt, steht nicht rechtlos da. Das ...

Legen Ausländer für den Erhalt eines Aufenthaltstitels ein falsches Sprachzertifikat über angeblich ausreichende Deutschkenntnisse vor, ist die Ausweisung auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland gerechtfertigt. Es besteht dann ein „schwerwiegendes ...

Herr K. hatte seinen Job verloren, weil sein Arbeitgeber insolvent ging. Monate später zahlte die Agentur für Arbeit das ausstehende Insolvenzgeld nach – rückwirkend für drei Monate, in denen K. ...

EU-Ausländer können sich bei unangemessenem Sozialleistungsbezug in Deutschland nicht auf die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Eine daraus folgende Ausweisung oder Abschiebung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Lebensbedarf einer aus dem ...

Eine 23-Jährige steht vor einer Schulklasse, so gut es eben geht – sitzend, denn stehen kann sie nicht. Sie ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen, spinale Muskelatrophie, fortschreitend. Ihr Studiengang: Lehramt. ...

Erfolgreicher Widerspruch heißt nicht automatisch volle Kostenerstattung Wer einen falschen Bescheid des Jobcenters erfolgreich angreift, darf grundsätzlich erwarten, dass die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens erstattet werden. Das gilt auch für die ...

Wer nach einer Kündigung freigestellt wird und dabei seinen Dienstwagen abgeben muss, verliert nicht nur Komfort: Er verliert Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. März 2026 entschieden: Pauschale Klauseln ...

Ein Kind kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am regulären Unterricht teilnehmen. Die Eltern melden es bei einer privaten Flex-Fernschule an, damit es überhaupt weiterlernt, und beantragen beim Träger der Eingliederungshilfe ...

Wer beim Arzt war, um eine weitere Krankschreibung zu holen, und trotzdem kein Krankengeld bekommt, weil die Bescheinigung “zu spät” einging: Das ist kein Einzelfall, sondern ein häufiger Streitpunkt. Was viele ...

Grundsicherung im Alter: Sozialamt durfte Miete nicht wegen knapp 60 Euro kürzen Eine zu hohe Miete kann für Menschen in der Grundsicherung im Alter schnell zum Problem werden. Sozialämter übernehmen Unterkunftskosten ...

Trotz GdB 100: Erwerbsminderungsrente durfte beendet werden Ein Grad der Behinderung von 100 wirkt für viele Betroffene wie ein eindeutiger Nachweis schwerer gesundheitlicher Einschränkungen. Für eine Erwerbsminderungsrente reicht ein solcher Wert ...

Für viele Angehörige wirkt der Kostenersatz besonders hart, weil das Sozialamt zu Lebzeiten der pflegebedürftigen Person häufig nicht auf das Haus zugreift. Ein angemessenes selbst bewohntes Haus kann während des ...

Wer seit Jahrzehnten im selben Betrieb arbeitet, einen Schwerbehindertenausweis hat und obendrein tariflich vor ordentlichen Kündigungen geschützt ist, fühlt sich oft auf der sicheren Seite. Bei schweren Verstößen (wie zum Beispiel ...

Ein Bürgergeld-Empfänger erscheint zum Vorstellungsgespräch in zerrissener Freizeitkleidung, gibt auf jede Frage eine halbherzige Antwort und riecht nach Alkohol. Das Jobcenter wertet das als Weigerung – und kürzt die Leistung. Ab ...

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind: Familienkasse lehnt trotz Gutachten ab Wer ein volljähriges Kind mit Behinderung hat, kennt diesen Satz aus dem Ablehnungsbescheid: Laut Gutachten sei eine vollschichtige Tätigkeit möglich, also ...

Wer nach einer Kündigung eine Entschädigung wegen Diskriminierung aushandelt, kann diese Summe unter bestimmten Voraussetzungen komplett steuerfrei behalten, während eine fast identisch klingende Zahlung beim Nachbarfall voll versteuert wird. Entscheidend ist ...

Ein Mensch mit schwerer Behinderung bewirbt sich um Aufnahme in das Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen – und bekommt eine Ablehnung, weil der Träger bezweifelt, ob er das geforderte ...

Die ergänzende Grundsicherung im Alter für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner war in den Jahren 2022 und 2023 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Auch wenn die Covid-19-Pandemie und hohe inflationsbedingte Preissteigerungen ...

45 Jahre gearbeitet und trotzdem keine abschlagsfreie Rente: Wenn der Job wechselt, zählt nicht jedes Jahr Wer Hofarbeit und Angestelltenjob in einer Erwerbsbiografie kombiniert, geht oft davon aus, dass jedes gearbeitete ...

Wer Wohngeld bezieht und rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bewilligt bekommt, erhält oft kurz darauf Post von der Wohngeldbehörde: einen Rückforderungsbescheid über mehrere Tausend Euro – obwohl das Wohngeld rechtmäßig beantragt ...

Prüft ein Arbeitgeber bei der Besetzung freier Arbeitsplätze nicht die Eignung schwerbehinderter Menschen und erteilt er der Agentur für Arbeit nicht frühzeitig einen Vermittlungsauftrag, muss dies noch kein Indiz für ...

Wer Grundsicherung bezieht und jeden Monat pünktlich die Heizkosten an den Vermieter überweist, dem darf das Jobcenter diese Zahlungen nicht mit dem Hinweis kürzen, er könnte ja theoretisch weniger zahlen. Das ...

Eine 17-Jährige im Leistungsbezug erbt vom verstorbenen Vater Goldbarren, Kontoguthaben, Genossenschaftsanteile und Aktien – zusammen über 108.000 Euro. Das Jobcenter stellt die Leistungen ein. Die Mutter wehrt sich, unter anderem mit ...

Mietrecht: Darf die Spülmaschine laufen, wenn niemand zu Hause ist? Die Spülmaschine läuft, die Wohnungstür fällt ins Schloss, und der Einkauf oder ein Termin wartet. Für viele Mieterinnen und Mieter gehört ...

Flüchtlinge können wegen der Begehung einer Vielzahl an „erheblichen Rechtsverstößen“ vom sogenannten subsidiären Schutz ausgeschlossen werden. Denn auch bei mehreren kleineren Straftaten kann eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, so ...

Bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt Eine bulgarische Staatsangehörige kann trotz eines Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ...

Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stärkt Eltern von erwachsenen Kindern mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung, die zusätzlich Bürgergeld benötigen: Kindergeld darf nicht allein deshalb gestrichen werden, weil das Kind als Mitglied ...

Ein Mann mit schwerer Lungenerkrankung beantragt über den Träger der Eingliederungshilfe ein elektrisch unterstütztes Erwachsenendreirad des Typs „Easy Rider”, um gemeinsam mit seiner Familie Fahrradausflüge unternehmen zu können. Die Begründung ...

Wer wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos entlassen wird, verliert nicht nur den Job, sondern riskiert anschließend zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld. Diese Sperrzeit trifft auch Menschen, die nur eine kurze private Pause nicht ...

Klage gegen zu niedrige Regelleistungen: Wenn Inflation das Existenzminimum unter Druck setzt Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten des Jahres 2022 beschäftigen weiterhin die Sozialgerichte. Eine Klage vor dem Sozialgericht Mannheim zeigt, wie ...

Wer Bürgergeld bezieht und wenig heizt, wenig duscht und kaum Strom verbraucht, riskiert einen Bescheid, der ihn die Miete kostet. Mehrere Jobcenter haben in den letzten zwei Jahren genau das ...

Wer seinem Arbeitgeber mit einer Krankschreibung droht, um einen Schichttausch zu erzwingen, riskiert grundsätzlich die fristlose Kündigung. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch entschieden, dass eine solche Kündigung trotzdem unwirksam sein ...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice können beim Einkauf des Mittagessens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nahrungsaufnahme der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient und der ...

Wer Feierabend macht, wenn der Arbeitsvertrag es vorsieht, verletzt keine Pflicht, auch wenn der Chef das anders sieht. Ein Fall, der sich im Netz verbreitete, zeigt, wie weit manche Arbeitgeber ...

Sozialamt fordert Schenkung nach Pflegefall zurück Wer vor Jahren ein Haus oder Geld von seinen Eltern bekommen hat, bekommt manchmal einen Brief, mit dem niemand gerechnet hat: Das Sozialamt fordert die ...

Ein anerkannter Grad der Behinderung ist für viele Betroffene mehr als ein Eintrag in einem Bescheid. Er entscheidet über Nachteilsausgleiche, Schutzrechte und steuerliche Erleichterungen. Umso größer ist der Schock, wenn ...

Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist längst mehr als eine Diskussion über 58 Cent im Monat. Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Frage, ob die Bundesländer eine von der ...

Wer eine Witwenrente bezieht und Geld aus einer Firmenübergabe innerhalb der Familie erhält, riskiert eine Rückforderung der Rentenversicherung, manchmal über Jahrzehnte und in sechsstelliger Höhe. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in ...

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII beantragt, beantragt damit nicht nur den Regelsatz. Der Antrag umfasst grundsätzlich alle Leistungen, die nach der Lebenslage in Betracht kommen. Dazu gehört auch der ...

Eine Mutter verliert ihren behinderten Sohn. Das Begräbnis kostet 5.500 Euro. Sie beantragt beim Sozialamt die Übernahme nach § 74 SGB XII – und bekommt nichts. Nicht weil ihr Einkommen zu ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. Ein fehlendes Datum, eine missverständliche Formulierung oder eine ...

Wer einen Facharzttermin bekommt, der zum Beispiel nur am Dienstagvormittag passt, steht vor einer Frage, die viele falsch beantworten: Muss der Arbeitgeber das bezahlen? Viele glauben, Arzttermine während der Arbeitszeit seien ...

Ein Mann durchläuft eine berufliche Bildungsmaßnahme, finanziert von der Rentenversicherung. Es kommt zum Konflikt mit dem Bildungsträger. Am Ende stehen der Ausschluss aus der Maßnahme und ein Hausverbot. Das Übergangsgeld, von ...

Wer bei Prüfungen wegen einer Krankheit oder Behinderung mehr Zeit braucht, hat darauf nicht automatisch ein Recht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat 2021 eine Grenze gezogen, die viele Betroffene nicht kennen ...

Niederländer, die früher in Deutschland gearbeitet und dort Rentenbeiträge gezahlt haben, müssen ihre deutsche Rente in den Niederlanden versteuern, wenn sie dort wohnen. Wer eine kleine deutsche Rente unter 15.000 ...

Wer seinen Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber abgewimmelt wird, muss das nicht akzeptieren. Das gilt erst recht, wenn das Gericht schon zugunsten des Arbeitnehmers entschieden hat und der Arbeitgeber das ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen über mehrere Jahre hinweg eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dies gilt auch, wenn es sich jeweils um unterschiedliche Krankheiten handelte. ( 5 ...

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) beantragt und mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, hat vor Gericht deutlich bessere Chancen, als die meisten vermuten. Das Sozialgericht Karlsruhe hat für den ...

Wenn Strafverteidiger vor Sozialgerichten auftreten, sind Bauchlandungen durchaus nicht selten. Denn „im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten andere Grundsätze als im Strafverfahren“, wie nun das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in ...

Der Streit um den Rundfunkbeitrag erreicht erneut Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob ARD und ZDF einen Anspruch darauf haben, dass die von der unabhängigen Finanzkommission KEF empfohlene ...

Wer durch einen Arbeitsunfall einen Arm verliert und danach jahrelang trotzdem berufstätig bleibt, geht davon aus, dass die Rentenversicherung ihn nicht im Stich lässt, wenn der Körper irgendwann nicht mehr ...

Wer im Job alle Aufgaben erledigt hat und nichts mehr zu tun ist, fragt sich meist: Muss ich das melden? Und was darf der Chef dann noch verlangen? Die Antwort ...

Gericht verurteilt Vonovia: Mieter können bis zu 500 Euro aus der Nebenkostenabrechnung zurückfordern Wer als Mieter jährlich Nebenkosten zahlt, ohne die Posten zu prüfen, verschenkt möglicherweise mehrere Hundert Euro. Ein Urteil ...

Ein Mann mit rasch fortschreitender Multipler Sklerose schafft außerhalb seines Fahrzeugs keine fünf Meter mehr ohne Elektrorollstuhl. Auf einem gewöhnlichen Parkplatz fehlt der Platz, um den Rollstuhl aus dem Kofferraum ...

Im deutschen Prozessrecht führt ein Verstoß gegen zwingende Formvorschriften, etwa eine fehlende Schriftform oder eine unzulässige eingescannte Unterschrift bei anwaltspflichtigen Anträgen, in der Regel zur Unzulässigkeit des Antrags auf einstweiligen ...

Wer schwerbehindert ist und gekündigt werden soll, hat ein wichtiges Schutzrecht auf seiner Seite. Das Integrationsamt (die Behörde, die über Kündigungen schwerbehinderter Menschen entscheiden muss) kann eine Kündigung nur zustimmen, ...

Eine dauerhafte volle Erwerbsminderungsrente kann für Beschäftigte weit mehr bedeuten als den Wechsel in eine andere Einkommensart. In bestimmten Arbeitsverhältnissen kann sie auch das Ende des Jobs auslösen, ohne dass ...

Wer Bürgergeld erhält, muss grundsätzlich an zumutbaren Maßnahmen des Jobcenters mitwirken. Dazu können Bewerbungstrainings, Qualifizierungen, Aktivierungsmaßnahmen oder Angebote bei einem Bildungsträger gehören. Doch nicht jede Zuweisung ist automatisch rechtmäßig, nur ...