Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Auch wenn ein Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderung ruht, bleibt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub bestehen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 SA 368/12). Das Gericht verurteilte einen Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ...

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...

Benötigen Bürgergeldbezieher für ihr selbst bewohntes Eigenheim eine neue Heizung, können sie diese mitunter von einem Energieversorger mieten und sich die angemessenen Kosten vom Jobcenter erstatten lassen. Denn bei ...

Gerade von Kirchen wird erwartet, dass sie im sozialen Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Doch ein schwerbehinderten Bewerber wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dagegen klagte er. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste die ...

Gesundheitlich Eingeschränkte ohne Schwerbehindertenstatus können am Arbeitsplatz unter Umständen die gleichen Rechte beanspruchen wie Menschen mit Schwerbehinderung, und dies gilt besonders, wenn der Arbeitgeber keine Rücksicht auf ihre Erkrankung nimmt. ...

Kein Mitverschulden und kein Ermessen des Jobcenters, wenn der Erbe zu Unrecht erbrachte Bürgergeld-Leistungen zurück zahlen muss. Denn die Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach dem Tod ...

Ein Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist auch für rückwärtige Zeiträume zu gewähren, in denen der Betroffene Leistungen nach dem SGB II ...

Keine Übernahme von Kosten für einen jährlichen Beitrag zur Hausrat – und Haftpflichtversicherung vom Sozialamt in der Sozialhilfe, denn die Übernahme dieser Versicherungsbeiträge als Zuschuss ist nicht möglich (LSG BW ...

Die Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage schmälern Bürgergeld, denn das JobCenter darf diese Gewinne als Einkommen anrechnen. Das Bundessozialgericht urteilte aktuell: Keine Absetzung von Erwerbstätigenfreibeträgen, denn es ist kein ...

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte in erster Instanz das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Das Landessozialgericht NRW ...

Ein Bremer Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil seine Unterkunftskosten zu niedrig angesetzt seien. Statt der Klage stattzugeben, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSK), dass die Miete sogar ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der per E-Mail beim Jobcenter eingeht, als zugestellt gilt, sobald er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt ...

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem Sozialgesetzbuch II gilt auch dann, wenn zwar beide Ehepartner mit den Kindern in einem Haushalt leben, der Partner aber schwerstbehindert ist. Das entschied das ...

Das Jobcenter muss die Anmietung von Heizung bezahlen. Denn Vertrag über die Wärmelieferung und den Einbau einer Heizungsanlage durch das Versorgungsunternehmen sind Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Die ...

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt, dass die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten von Menschen mit einer Schwerbehinderung zwar erleichtert ist, jedoch durch strenge Regeln der Angemessenheit und Notwendigkeit begrenzt bleibt. Welche Grundsätze ...

Jobcenter übernehmen für Bürgergeld-Bezieher keine Stromschulden, wenn eine Ratenzahlungsvereinabrung mit dem Energieversorger möglich und zumutbar ist. Denn die Aufrechnung von Darlehen im SGB II beträgt ab dem 01.07.2023 in ...

Wenn sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit mit Hepatitis infiziert, dann hat die Berufsgenossenschaft (BG) die Pflicht, auch die psychischen Folgen als Berufskrankheit einzubeziehen. Anhaltende psychische Schäden begründen in diesem Fall ...

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat sich mit einer wichtigen Frage für Selbstständige befasst: Können freiwillig gesetzlich Versicherte nachträglich ein höheres Krankengeld einfordern, wenn aktuellere Einkommensdaten vorliegen? In drei verhandelten Fällen ...

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Schwerbehinderung kann auch dann berechtigt sein, wenn der Mensch mit Schwerbehinderung einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Wenn der Erwerbslohn nicht zum gesamten Lebensbedarf ...

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt für Klarheit gesorgt: Die Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese auszuschließen verstoße gegen das Teilhabe- und Befristungsgesetz, denn es gebe keine ...

Ein Alleinbewohner eines 147 m² großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Wegen 7 Quadratmeter soll ein Leistungsempfänger sein Haus verkaufen oder es kommt nur die Erbringung eines Darlehens ...

Bei einer Flucht ins Frauenhaus muss das Jobcenter doppelte Kosten der Unterkunft bezahlen, wenn diese vorübergehend anfallen. So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L5 AS 725/17). Die Betroffene lebte mit ihrem Sohn ...

Regelmäßige Überstunden berechtigen zu höherem Krankengeld. Das gilt aber nicht für Überstunden während der Einarbeitung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (KR 4242/17). Arbeitsunfähigkeit und Kündigung Ein Fernfahrer nahm eine neue Stelle bei ...

Die Rentenversicherung muss einen Rentenbescheid so fassen, dass die Betroffenen die Berechnung nachvollziehen können. Das Bundessozialgericht unterstützte damit Versicherte, die ihre Rentenbescheide für unzureichend hielten, und die Rentenkasse muss die ...

Ein Bewerber, der bei der Bewerbung einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis einreicht, hat keinen Anspruch darauf, automatisch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Öffentliche Arbeitgeber verletzen in diesem Fall nicht die Vorgaben des ...

Jobcenter übernehmen Heizkosten grundsätzlich nur in der Höhe, die sie als angemessen betrachten. In bestimmten Situationen müssen sie jedoch auch höhere Heizkosten bezahlen, zum Beispiel bei einer unzureichenden Dämmung. So ...

Eine Ehe von 25 Jahren ist nur scheinbar eine Grundlage für den Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente – denn in einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde genau dieser ...

Krankenkassen dürfen den Anspruch auf Krankengeld nicht ablehnen, wenn der Arzt-Patienten-Kontakt aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Arztes liegen, verspätet zustande gekommen ist. Dann gibt es dennoch rückwirkend einen Anspruch ...

Bürgergeldempfänger hat Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten als Teil der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Denn bei der Deckelung der ...

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...

Ein Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte eine mit „Untätigkeitsklage“ titulierte Klage erhoben, weil seine Widersprüche beim Sozialleistungsträger „ohne sachlichen Grund und „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht beschieden worden seien. Da von ...

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits seit ...

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (AZ: L 6 AS 310/23) entschieden, dass die Einmalzahlung des Einwohner-Energie-Geldes (EEG) der Stadt Kassel nicht zu einer Minderung der Grundsicherungsleistungen nach dem ...

Ein betroffener Obdachloser klagte gegen die menschenunwürdige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Kläger Recht gegeben. Allerdings sprach das Gericht dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterbringung in einer ...

Eine in einem Sozialplan vorgesehene zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf ältere Betroffene nicht davon ausschließen. Soll die zusätzliche Abfindung Nachteile für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der späteren Jobsuche ausgleichen, steht die ...

Der 77-jährige Hans K. hat vor Gericht gegen die Stadt Gelsenkirchen gewonnen. Die verweigerte ihm eine Sondererlaubnis, um sein Auto vor seinem Haus abzustellen, weil dort absolutes Halteverbot besteht. Das ...

Immer mehr Jobcenter kommen mit der Bearbeitung von Bürgergeldanträgen und Widersprüchen nicht mehr hinterher. Leidtragende sind die Leistungsberechtigten, die teilweise Wochen und Monate auf die Bearbeitung warten müssen. Betroffene können aber ...

BSG zum Elternunterhalt: Bundessozialgericht begrenzt das Auskunftsverlangen der Sozialhilfeträger! Das Bundessozialgericht in Kassel hat am gestrigen Tage entschieden, dass erwachsene Kinder für die mögliche Zahlung von Elternunterhalt ab einem sechsstelligen Jahresverdienst ...

Bürgergeldberechtigte, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wurde die Abgabefrist versäumt, haben die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Leistungen. Das ...

Die Pflegekasse darf eine Pflegestufe nicht pauschal nachträglich aberkennen, weil die dazu Berechtigte sich bei einem Hausbesuch einmal „flink bewegte“. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (AL 1 P2/15) Besuch vom Medizinischen ...

Ein 60-jähriger schwerbehinderter Produktionshelfer stand vor einer plötzlichen Kündigung, ohne dass das Inklusionsamt hinzugezogen wurde – ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Im ...

Wer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt, hat später Anspruch auf eine monatliche Rente. Wieviel Geld bekommen diejenigen mit den höchsten Renten in Deutschland, wieviel diejenigen mit den niedrigsten? Gibt es ...

Das Jobcenter zahlt den Führerschein für Bürgergeldempfänger nur, wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass er den Bewerber nach Erwerb des Führerscheins einstellen wird. Die allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen reicht dem LSG Hessen ...

Auch wer seit Jahren unter Sehstörungen leidet, kann deshalb keinen höheren Grad der Behinderung in Anspruch nehmen. Das gilt zumindest, bis ein organischer Befund vorliegt. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, ob Adipositas einen Anspruch auf das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) begründet. Was sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen ...

Mieten Hartz-IV- oder Bürgergeld-Bezieher eine Heizungsanlage für ihr selbst bewohntes Eigenheim an, muss das Jobcenter die angemessene Mietzahlung als Unterkunftskosten übernehmen. Dies gilt für Mietzahlungen, die aufgrund des Einbaus und des ...

Das Landessozialgericht Hamburg entschied über eine Klage, in der ein Mann, der zuvor Arbeitslosengeld bezogen hatte einen Gründungszuschuss beantragte und die Agentur für Arbeit diesen ablehnte. (L 2 AL 14/23 ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer autistischen Versicherten nicht die Ausbildung ihres Hundes zum Autismus-Assistenzhund bezahlen. Auch wenn das Tier der Frau ein Sicherheitsgefühl vermittle und sie mit dem Vierbeiner bei ...

In diesem Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter die Kosten für ein Widerspruchsverfahren gegen einen fehlerhaften Leistungsbescheid tragen muss (AZ: S 16 AS 333/21). Der Fall im Überblick Am ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Bürgergeld-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an ...

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist für alle Arbeitnehmer erforderlich und nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. (2 AZR 716/06) Es ging um eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ...

Die Anschaffung eines Bettes in Überlange (mit passendem Lattenrost und Matratze sowie größerer Bettdecke zzgl. Laken und Bettwäsche) ist dann kein bloßer – Ersatzbedarf – und über die Erstausstattung abzudecken, ...

Eine Geschirrspülmaschine oder ein Geschirrspülautomat zählt nur dann zum angemessenen Wohnungsausstattungsbedarf, wenn keiner der Haushaltsangehörigen in der Lage ist, den Haushalt in der gebotenen Weise zu führen. Die Spülmaschine muss die ...

Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder ...

Ist ein Sozialhilfeempfänger behinderungsbedingt nicht in der Lage, seine notwendigen Medikamente selbst zu beschaffen und ordnungsgemäß einzunehmen, kann der zuständige Träger der Eingliederungshilfe zur Zahlung einer einfachen Assistenz verpflichtet sein. ...

Kann ein höherer Grad der Behinderung (GdB) automatisch weniger Abschläge bei der Rente bedeuten? Dieser Beitrag zeigt die zentralen Punkte der Altersrente für schwerbehinderte Menschen und erklärt, ob und wie ...

Grundsätzlich müssen Jobcenter eine vom Vermieter verlangte private Haftpflicht für Bürgergeld-Bezieher übernehmen. Soweit es sich um für den Leistungsberechtigten unvermeidbare mietvertragliche Nebenkosten handelt, gehören auch die Kosten einer vom Vermieter geforderten ...

Das Bundessozialgerichts (BSG) klärte eine wichtige Frage bezüglich der Rücküberweisungspflicht von Rentenzahlungen als Überzahlung nach dem Tod des Rentenberechtigten. Der Beschluss (GS 1/18) klärt, dass der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen ...

Die Klage auf eine Erwerbsminderungsrente wurde laut dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nicht korrekt bearbeitet. Das LSG entschied, dass das Sozialgericht (SG) Karlsruhe nicht ausreichend zur Aufklärung der Tatsachen beigetragen und ...

Wenn unklar ist, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung besteht, oder auf eine andere, dann beantragen Sie vorsorglich beide. Sonst sitzen Sie am Ende auf einem Berg Schulden sitzen. ...

Ein Antrag auf vorzeitige Altersrente ist erstens auf die günstigste Rentenart ausgerichtet, ein vorgeschriebenes Benutzen eines gestellten Vordrucks ist dabei unerheblich. Wird zweitens eine Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt, ist die Rentenversicherung darang ...

Zahlungen von Forderungen des Jobcenters sind als Anerkennung zu bewerten. Zudem beginnt mit jeder geleisteten Zahlung und Ratenvereinbarung eine Verjährungsfrist von Neuem. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 32 AS ...

Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten durch das Jobcenter, soweit diese angemessen sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch die Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Witwenrente nach 19 Tagen Ehe – Sozialgericht Berlin erkennt Anspruch an Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 11 R 5359/08) entschied in einem Fall , dass auch nach einer Ehe von nur 19 ...

Am 10. Juli 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über die Anerkennung von behinderungsbedingten Fahrtkosten im Rahmen des Kindergeldanspruchs (Az. III R 2/23). Das Urteil bezieht sich auf den Anspruch auf Kindergeld ...

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...

Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klimaanlage als Kosten der Unterkunft, wenn der Vertrag mit ...

Wenn versicherte Arbeitnehmer und Arbeitslose erkranken, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber sechs Wochen den Lohn weiter. Dann ist die Krankenversicherung in der Pflicht, wenn die Betroffenen weiter krank geschrieben ...

Welche Hilfsmittel Menschen mit Schwerbehinderung von der Versicherung bezahlt werden, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Dabei geht es besonders um die Frage, ob diese Mittel tatsächlich dem Ausgleich einer Behinderung dienen, ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klarheit gesorgt: Eine Gleichstellungsbeauftragte darf nicht ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Personalfragen ausüben, wenn sie sich selbst auf eine Stelle bewirbt. (BVerwG / Aktenzeichen 5 C ...

Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet ...

Rund 400.000 freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner müssen auf Einnahmen aus ihrer betrieblichen Altersversorgung den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Es stelle keine „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“ dar, dass pflichtversicherte ...