Schwerbehinderung: Anspruch auf Freibetrag in Höhe von 1.800 Euro beim Wohngeld
19.01.2024

Schwerbehinderung: Anspruch auf Freibetrag in Höhe von 1.800 Euro beim Wohngeld

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder für den selbst genutzten Wohnraum im Eigenbesitz. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach dem verfügbaren Einkommen aller Bewohner eines Haushalts. Wohngeld für schwerbehinderte ...
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Arbeiten bei Erwerbsminderungsrente: Auf die Stundenzahl kommt es an
19.01.2024

Arbeiten bei Erwerbsminderungsrente: Auf die Stundenzahl kommt es an

Vorsicht: Auch wenn Erwerbsgeminderte die Grenze des erlaubten Hinzuverdienstes einhalten, setzen sie dann ihre Rente aufs Spiel, wenn sie zu viele Stunden arbeiten. Die Deutsche Rentenversicherung und die Gesetzeslage sind ...
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Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?
18.01.2024

Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung
18.01.2024

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...
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Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen
18.01.2024

Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...
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Bürgergeld: Jobcenter treiben Mieten in die Höhe
18.01.2024

Bürgergeld: Jobcenter treiben Mieten in die Höhe

Eine Studie für das Bündnis “Soziales Wohnen” kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme der Mietkosten für Bürgergeld-Beziehende durch die Jobcenter Vermieter verleitet, Mieten zu steigern. Zugleich vernachlässige der Staat ...
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Bürgergeld: Schlichtungsstelle im Jobcenter - Wie sinnvoll ist das?
17.01.2024

Bürgergeld: Schlichtungsstelle im Jobcenter – Wie sinnvoll ist das?

Konflikte zwischen Bürgergeld-Beziehern und den Jobcenter sind an der Tagesordnung. In München soll eine Schlichtungsstelle helfen, solche Konflikte zu lösen. Tätige der Schlichtungsstelle und des Jobcenters München berichten im Interview ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig
26.06.2023

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...
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Erwerbsminderungsrente: Begutachtung ohne Begleitung Dritter rechtens
02.11.2022

Erwerbsminderungsrente: Begutachtung ohne Begleitung Dritter rechtens

Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, entschied das ...
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Rente: Viele Renten sind im Januar 2024 gesunken - Warum passiert das?
17.01.2024

Rente: Viele Renten sind im Januar 2024 gesunken – Warum passiert das?

Die Anfragen von verärgerten Rentenempfängern häufen sich. Viele beklagen sich über eine niedrigere Rentenauszahlung ab Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat. Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle ist der ...
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2024 in Rente gehen, wenn man 1964 geboren ist?
17.01.2024

2024 in Rente gehen, wenn man 1964 geboren ist?

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Das Rentenalter wird schrittweise angehoben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter auch nach 35 Beitragsjahren bei 67 Jahren. Sie können die ...
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Bürgergeld: Total-Sanktionen treffen die Hilflosen und Kranken
16.01.2024

Bürgergeld: Total-Sanktionen treffen die Hilflosen und Kranken

Der Mythos vom “Totalverweigerer” wird verbreitet, um Bürgergeld-Bedürftigen komplett das Existenzminimum zu nehmen. Wenn es solche “Totalverweigerer” wirklich gibt, dann wären jedoch kaum sie von Totalsanktionen betroffen – treffen würde ...
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Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten
16.01.2024

Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...
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Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung
15.01.2024

Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung ...
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Rente: So müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht mehr bezahlen
15.01.2024

Rente: So müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht mehr bezahlen

Wer eine Rente bezieht, muss nicht in jedem Fall den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) zahlen. Wann und wie Sie sich befreien lassen können, erfahren Sie hier. Steigende Ausgaben für Rentner Der Bezug einer ...
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Auswertung zeigt: Totalsanktionen im Bürgergeld sind Verfassungswidrig und Symbolpolitik
15.01.2024

Auswertung zeigt: Totalsanktionen im Bürgergeld sind Verfassungswidrig und Symbolpolitik

“Tacheles e.V. – Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein” bezieht scharf Stellung gegen die geplanten Totalsanktionen für Bürgergeld-Abhängige (Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024). “Gesetz ist verfassungswidrig” Laut Tacheles ...
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So gibt es bis zu 112 Euro mehr Rente - Formular V0800
15.01.2024

So gibt es bis zu 112 Euro mehr Rente – Formular V0800

Kindererziehung wird in der Altersrente honoriert. Bei der Rentenversicherung kann sie angerechnet werden und führt zu einem Rentenzuschlag, der gegenwärtig bis zu 112 Euro pro Kind betragen kann. Kindererziehung und ...
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Noch mal weniger Steuern bei Schwerbehinderung mit GdB Nachweis - auch bei Rente
15.01.2024

Noch mal weniger Steuern bei Schwerbehinderung mit GdB Nachweis – auch bei Rente

Die steuerlichen Entlastungen für Menschen mit Behinderung wurden ab dem Steuerjahr 2021 positiv verändert. Statt einer steuerlichen Ermäßigung für außergewöhnliche Belastungen können Betroffene nun einen Steuerfreibetrag, auch Pauschbetrag genannt, beim ...
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Bürgergeld: 100 Euro mehr im Monat so gehts
15.01.2024

Bürgergeld: 100 Euro mehr im Monat so gehts

Zum ersten Januar sind die Regelleistungen gestiegen. Viel zu wenig, da zum Beispiel die Strompreise stark gestiegen sind und der vorgesehene Regelbedarf damit nicht ausreicht. Allerdings existieren zusätzliche Leistungen, die ...
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Bürgergeld: Zahl der Widersprüche gegen Jobcenter wieder gestiegen
15.01.2024

Bürgergeld: Zahl der Widersprüche gegen Jobcenter wieder gestiegen

2023 entschieden die Jobcenter 419.600 Widersprüche. Zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder zurückgezogen, und ein Drittel war erfolgreich. Bei 138.500 Widersprüchen korrigierten die Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung. Dies lag mehrheitlich daran, ...
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Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern - Ewigkeitsgarantie verhindert dies
14.01.2024

Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies

In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch
14.01.2024

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
06.11.2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein
13.01.2024

Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein

Mieten Hartz-IV- oder Bürgergeld-Bezieher eine Heizungsanlage für ihr selbst bewohntes Eigenheim an, muss das Jobcenter die angemessene Mietzahlung als Unterkunftskosten übernehmen. Dies gilt für Mietzahlungen, die aufgrund des Einbaus und ...
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