Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund
14.08.2024

Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund

Das Erfordernis des Umzuges eines Empfängers Grundsicherung/Bürgergeld in eine größere Wohnung und die entsprechende Verpflichtung des Jobcenters zur Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der künftigen Unterkunftskosten kann sich auch ...
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Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld
14.08.2024

Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld

Eine Nachzahlung des Wohngeldes wird vom Jobcenter als Einkommen an das Bürgergeld angerechnet. Diese Praxis wurde vom Landessozialgericht Sachsen bestätigt. Denn: 1. Beim Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen
14.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, vom 23.02.2016 – S ...
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Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden
13.08.2024

Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...
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Schwerbehinderung: Unkündbar ist nicht unkündbar - Urteil
13.08.2024

Schwerbehinderung: Unkündbar ist nicht unkündbar – Urteil

Eine nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich ordentlich unkündbare schwerbehinderte Mitarbeiterin hat keine absolute Beschäftigungsgarantie. Falle der Arbeitsplatz aufgrund der unternehmerischen Entscheidung gänzlich weg, stelle dies ein wichtiger ...
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Schwerbehinderung: Fahrten vom Wohnheim nach Hause muss die Eingliederungshilfe zahlen
13.08.2024

Schwerbehinderung: Fahrten vom Wohnheim nach Hause muss die Eingliederungshilfe zahlen

Eingliederungshilfe: Die Kosten für die Fahrten vom Wohnheim nach Hause sind für eine Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. 1. Nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf ...
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Bürgergeld: Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf bei Übergrößen
12.08.2024

Bürgergeld: Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf bei Übergrößen

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn: die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene Bürgergeld ...
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Sozialhilfe: Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen
12.08.2024

Sozialhilfe: Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Monatsfahrkarte zur Therapie zahlen
12.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Monatsfahrkarte zur Therapie zahlen

Das Jobcenter muss Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca 100 Euro) zur Methadonbehandlung übernehmen. Denn: 1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung sind vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen. 2. Es handelt sich nicht um eine ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz Freundeshilfe Umzugskosten bezahlen
12.08.2024

Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz Freundeshilfe Umzugskosten bezahlen

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...
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Sozialhilfe: Umzug unzumutbar, wenn zu beziehenden Wohnung nicht niedrigere Bruttowarmkosten aufweist
11.08.2024

Sozialhilfe: Umzug unzumutbar, wenn zu beziehenden Wohnung nicht niedrigere Bruttowarmkosten aufweist

Sozialhilfe: Der Umzug unzumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen. 1. Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Übernahme der bisherigen Heizkostenpauschale sowie seiner Heizkostennachforderung, denn ein Wohnungswechsel ...
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Schwerbehinderung kann zu einem Pflegegrad 5 führen
11.08.2024

Schwerbehinderung kann zu einem Pflegegrad 5 führen

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei einer ...
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Bürgergeld: Jobcenter kassierte schroffe Worte vom Sozialgericht
11.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter kassierte schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...
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Trotz kurzer Ehe gibt es Witwerrente - Urteil
11.08.2024

Trotz kurzer Ehe gibt es Witwerrente – Urteil

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem konkreten Fall, dass es auch bei weniger als einem Jahr Ehe einen Anspruch auf Witwenrente gibt. Gewöhnlich wird eine solche Rente bei einem erst kurz ...
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Jobcenter: Bürgergeld-Sanktion rechtswidrig, wenn mit der Urlaubsabgeltung Schulden getilgt wurden - Urteil
10.08.2024

Jobcenter: Bürgergeld-Sanktion rechtswidrig, wenn mit der Urlaubsabgeltung Schulden getilgt wurden – Urteil

Das Jobcenter kürzte hier den Regelbedarf um 30% des Leistungsempfängers wegen einer vom Arbeitgeber erhaltenen Urlaubsabgeltung in Höhe von 5000, 00 Euro, mit welcher die Klägerin private Schulden tilgte. Das Jobcenter ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen und GdB im Eilverfahren durchsetzen?
10.08.2024

Schwerbehinderung: Merkzeichen und GdB im Eilverfahren durchsetzen?

Können schwerbehinderte Menschen im Eilverfahren ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung durchsetzen? Schwerbehinderte Menschen haben oft mit langwierigen und komplizierten Verfahren bei den Sozialgerichten zu kämpfen, wenn es um ...
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Bußgeld oder Geldstrafe: Müssen Bürgergeld-Bezieher immer die volle Strafhöhe zahlen?
10.08.2024

Bußgeld oder Geldstrafe: Müssen Bürgergeld-Bezieher immer die volle Strafhöhe zahlen?

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet? Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich ...
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Sozialhilfe: Unterkunftskosten bei Schwerbehinderung als Leistungen der Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe – Urteil
10.08.2024

Sozialhilfe: Unterkunftskosten bei Schwerbehinderung als Leistungen der Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe – Urteil

Unangemessene, behinderungsbedingte Kosten der Unterkunft sind als Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe zu übernehmen. Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu ...
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Neuer Freibetrag für die Altersvorsorge im SGB XII gilt nicht bei Bürgergeld
10.08.2024

Neuer Freibetrag für die Altersvorsorge im SGB XII gilt nicht bei Bürgergeld

Bürgergeld: Betriebsrenten sind vom Jobcenter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Regelung des § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII zu Freibeträgen vom Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge ist im ...
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Schwerbehinderung: Absage wegen Krankheit ist keine Diskriminierung
09.08.2024

Schwerbehinderung: Absage wegen Krankheit ist keine Diskriminierung

Ob Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsplatz diskriminiert werden, ist nicht nur ein heikles Thema, sondern es kommt auch auf die konkrete Situation an. Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Tiefgaragenstellplatz zahlen
09.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Tiefgaragenstellplatz zahlen

Bürgergeld: Kosten für einen Tiefgaragenplatz sind vom Jobcenter zu übernehmen bei Bestandteil des Mietverhältnisses Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Kosten für die Unterkunft und Heizung vom Jobcenter ...
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Kündigung: Dürfen Arbeitgeber hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen?
09.08.2024

Kündigung: Dürfen Arbeitgeber hilfsweise zum nächstmöglichen Termin kündigen?

Die Frage, ob ein Arbeitgeber “hilfsweise zum nächstmöglichen Termin” kündigen darf, wird immer wieder in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen aufgeworfen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat hierzu Klarheit geschaffen. Der Fall: Außerordentliche und ordentliche ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Taxikosten als Sonderbedarf übernehmen
09.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Taxikosten als Sonderbedarf übernehmen

Das Jobcenter muss einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB Ii übernehmen für Fahrkosten aus krankheitsbedingten Gründen mit besonderen Verkehrsmitteln für Fahrten zu Fachärzten und zum Einkaufen. Leidet ein Hilfebedürftiger ...
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Bürgergeld: Heizkostenbeihilfe-Anspruch trotz Obdachlosigkeit
09.08.2024

Bürgergeld: Heizkostenbeihilfe-Anspruch trotz Obdachlosigkeit

Auch obdachlosen Menschen kann ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. Denn: 1. Beim Bürgergeld setzen Leistungen für den Bedarf für Heizung nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus. 2. Eine Unterkunft ...
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