Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Was passiert, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis mit einer Abfindung beenden und danach Arbeitslosengeld beantragen? Kürzt die Arbeitsagentur Ihre Bezüge? Müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen, wie das ...

Wenn Teile des Lohns direkt an den Insolvenztreuhänder gehen, zählen sie beim Bürgergeld nicht als Einkommen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt. Für Betroffene mit Lohnpfändung oder Privatinsolvenz ist das ein ...

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat ein Jobcenter verpflichtet, endlich über einen Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden – obwohl der Streit um eine angebliche Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person ungeklärt blieb (S 28 ...

GdB-Senkung ohne harte Befunde? Das LSG Berlin-Brandenburg sagt klar: So nicht. Mit Urteil vom 10.06.2025 (L 11 SB 24/23) hat das Gericht eine Herabsetzung aufgehoben, weil die Behörde keine wesentliche, ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht allein deshalb besteht, weil ein Arbeitsplatz gefährdet ist ...

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...

LSG Niedersachsen-Bremen spricht einer Sozialhilfeempfängerin Tiererhaltungskosten als Teilhabe zu. Die Behörde muss für eine schwerst kranke Sozialhilfeempfängerin Leistungen der Eingliederungshilfe zur Unterhaltung der Assistenzhündin in monatlicher Höhe von 65,00 Euro ...

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...

Das Jobcenter muss bei anonymen Anzeigen Akteneinsicht gewähren Die 10. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 10 AS 1321/17 gibt aktuell bekannt, dass ein Jobcenter durch -rechtsbehelfsfähiges- Zwischenurteil verpflichtet werden kann, ...

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...

Im Eilverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin Recht gegeben und eine bereits laufende Vollstreckung gestoppt – obwohl das Hauptzollamt schon Geld über eine Drittschuldnerzahlung eingezogen hatte (L 3 AS ...

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...

Ursache der Mehrheit der Erwerbsminderungsrenten sind heute psychische Erkrankungen. Unter diesen sind wiederum Depressionen am häufigsten. Allerdings berechtigt nicht jede Depression zu einer Erwerbsminderung. Gerade bei psychischen Erkrankungen kann die ...

Ein Jobcenter forderte von einer Bürgergeld-Bezieherin die Erstattung von Leistungen, und dies Jahre, nachdem sie diese bezogen hatte. Das Sozialgericht Marburg erklärte die Rückforderung für ungültig, denn das Jobcenter hatte ...

Der Kläger bekam zunächst zu wenig Arbeitslosengeld, weil die Agentur für Arbeit seine Dienstbezüge aus einer Eignungsübung bei der Bundeswehr nicht in die Berechnung einbezog – das Sozialgericht Dortmund gab ...

Erstattungsanspruch des Jobcenters in Höhe von 1280 € ist verjährt – Wegweisende Entscheidung Erstattungsforderungen des Jobcenters verjähren nach 4 Jahren bei fruchtlosem Pfändungsversuch. Die fruchtlose Pfändung ist kein Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...

Eine Rentnerin bekam rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente – und sollte trotzdem Geld zurückzahlen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte die Rückforderung in einem entscheidenden Punkt: Die Rentenversicherung darf nur in dem Umfang ...

Ein junger Mann beendet nach einer geförderten Ausbildung im Berufsbildungswerk seine Abschlussprüfung – und beantragt anschließend Arbeitslosengeld I. Die Agentur lehnt ab, weil angeblich die Anwartschaftszeit fehlt, doch die Sache ...

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Grundstück mit einem abrissreifen Wohngebäude und einer Scheune in ungünstiger Lage sogar einen Verkehrswert von 0,00 Euro haben kann – und dann nicht ...

Viele Menschen mit Schwerbehinderung kennen das Problem: Sie kämpfen nicht nur mit der Erkrankung, sondern auch mit Entscheidungen, die die Auswirkungen auf den Alltag zu knapp würdigen. Genau darum ging ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei unwirksamen Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn. Ist der Sohn “fast nie da”, hat die Mutter keinen Anspruch auf höhere Mietkosten durch das Sozialamt, denn die ...

In einem Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wollte eine Klägerin eine Rückforderung des Jobcenters über 90,76 Euro kippen und zog dafür bis in die zweite Instanz (L 6 AS 432/14). ...

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...

Zur sozialen Teilhabe von geistig behinderten und motorisch stark eingeschränkten Menschen kann auch das gemeinsame Radfahren mit Eltern und Betreuungspersonen gehören. Kann ein schwerbehinderter Mensch selbst behinderungsbedingt nicht Rad fahren, ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat einem jungen Mann mit atypischem Autismus seinen bisherigen Status gesichert und eine Herabsetzung des Grades der Behinderung sowie den Entzug von Merkzeichen gestoppt (L 5 SB ...

Viele Familien gehen davon aus, dass Kindergeld für volljährige Kinder auch dann weiterläuft, wenn nach dem Abitur zunächst ein freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert wird und das Studium erst ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat eine Sperrzeit bestätigt, weil eine Arbeitnehmerin sich nach einer (zunächst) fristlosen Kündigung nicht rechtzeitig arbeitsuchend meldete (S 18 AL 653/24). Das Gericht stellt klar: Die Pflicht zur ...

Für Bezieher von Bürgergeld Leistungen muss im Ausnahmefall und nur bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage das Jobcenter die Kosten für den Einbau eines Stromzwischenzählers als Härtefallmehrbedarf übernehmen (§ 21 Abs. ...

Ein Jobcenter wollte von einem Leistungsbezieher mehr als 50.000 Euro zurück, weil er Jahre zuvor seine Ausbildung verlor und damit angeblich seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig auslöste. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stoppte diese ...

Wer ein Insolvenzverfahren durchläuft und am Ende die Restschuldbefreiung erhält, soll wirtschaftlich neu anfangen können. Genau daran entzünden sich in der Praxis immer wieder Konflikte, wenn Gläubiger nach Abschluss des ...

Die Behörden strichen einer jungen Frau das Merkzeichen G und senkten den Grad der Behinderung ab, obwohl sie im Alltag regelmäßig Orientierung und Sicherheit verliert. Das Sozialgericht Stuttgart stellte sich ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Die Umgangsverweigerung eines Kindes mit einem getrennt lebenden Vater kann nicht pauschal auf die Manipulation der Mutter zurückgeführt werden. Gibt es keine weiteren Anhaltspunkte für eine negative Beeinflussung der ...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag auf Bürgergeld abgelehnt, weil die Betroffenen die Widerspruchsfrist gegen den maßgeblichen Bescheid verpasst hatten (S 5 AS 1558/17 ER). Ohne fristgerechten Widerspruch wurde der ...

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass Bürgergeld auch dann wieder gezahlt werden muss, wenn ein zuvor erhaltenes Erbe unter den Vermögensfreibetrag gesunken ist (L 4 AS 314/18). Maßgeblich ist nicht, ...

Langzeitarbeitslosigkeit löscht Ihren erlernten Beruf nicht aus und entwertet auch keinen Anspruch auf Rehabilitation. Genau das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau klargestellt und damit eine verbreitete Verwaltungspraxis gestoppt, die Betroffene regelmäßig ...

Rettungssanitäter können sich eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach traumatischen Erlebnissen bei Rettungseinsätzen als „Wie-Berufskrankheit“ (Wie-BK) anerkennen lassen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag 12. ...

Das Sächsische Landessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Chemnitz zurückgewiesen (L 4 AS 337/24 NZB). Damit bleibt es dabei: Die Kläger bekommen keine neue Berufungsrunde, obwohl sie ...

Wenn ein Mensch im Pflegeheim lebt, sind Pflege und Betreuung im Alltag mehr als Waschen, Anziehen, Medikamente und Essenreichen. Viele Einrichtungen bieten darüber hinaus besondere Angebote an: zusätzliche Betreuung, Aktivierung, ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die neben einem höheren Grad der Behinderung auch die Merkzeichen G, B und aG begehrte (Az. L 6 SB 119/25). Das ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bürgergeld-Bezieher im Eilverfahren in der Regel keine höheren Leistungen für bereits abgelaufene Monate durchsetzen können (L 9 AS 135/24 ER-B). Die Richter wiesen die Beschwerde ...

Auch eine anerkannte Schwerbehinderung schützt im Bürgergeld nicht davor, dass notwendige Kosten am Ende nur als Darlehen übernommen werden. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen deutlich (L 3 AS ...

Eine schwerbehinderte Psychologie-Studentin zog im Eilverfahren vor Gericht, weil ihre Universität den beantragten Nachteilsausgleich weitgehend verweigerte (7 CE 23.330). Sie wollte unter fairen Bedingungen geprüft werden, ohne dass ihre Erkrankung ...

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...

Viele Menschen beantragen Bürgergeld oder andere existenzsichernde Leistungen im Eilverfahren, weil ihnen schlicht das Geld zum Leben fehlt. Doch selbst dringende Not schützt nicht davor, dass Gerichte Anträge bereits an ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Wenn Eltern eines Kindes mit Behinderung allein gelassen werden und die Familie bereits seit Längerem hoch belastet ist, kann ein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Bewilligung eines Persönlichen Budgets im Eilverfahren ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...

Viele Jobcenter lehnen Bürgergeld für Drittstaatsangehörige reflexartig ab, selbst wenn minderjährige EU-Kinder betroffen sind. Ein aktueller Beschluss macht hingegen deutlich, dass diese Praxis vor Gericht keinen Bestand hat, wenn das ...

Wer im Eilverfahren Bürgergeld durchsetzen will, muss seine Lage lückenlos offenlegen. Das Sozialgericht Darmstadt hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, weil Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung Kontoauszüge und Nachweise nicht ...

Viele Bewilligungsbescheide zum Persönlichen Budget tragen in der Praxis ein Ablaufdatum, oft mit dem Hinweis, man wolle „vorsorglich“ prüfen oder die Hilfeplanung in einem überschaubaren Zeitraum fortschreiben. Das Bundessozialgericht hat ...

In vielen Haushalten trifft die Betriebskostenabrechnung inzwischen nicht mehr nur als lästige Formalie ein, sondern als handfester finanzieller Einschnitt. Gerade bei Heizenergie und warmen Betriebskosten haben Preissteigerungen der vergangenen Jahre ...

Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann eine scheinbar einfache Frage erhebliche Folgen haben: Ab wann gilt eine Schwerbehinderung im Unternehmen als „bekannt“? An diese Kenntnis knüpfen sich im Arbeitsrecht zahlreiche Schutzmechanismen ...

2017 wurde das alte System der Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Diese lassen sich nicht einfach übertragen. Die Pflegegrade enthalten nämlich auch Ansprüche, die in den vorigen Pflegestufen nicht enthalten waren. Alte ...

Ein Urteil des Landgerichts Berlin II hat “ImmoScout24” in zwei Punkten klare Grenzen gesetzt. Im Verfahren ging es einerseits um die Bewerbung eines kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ und andererseits um eine digitale ...

Dann übernimmt das Jobcenter Kosten für die Sanierung eines Tiefgaragenstellplatzes 4000 € als Zuschuss Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt, dass nur bei fehlender Abtrennbarkeit der Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes und der ...

Für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe ist das eine heikle Botschaft: Der 10. Senat des Landessozialgerichts Chemnitz hat bekannt gegeben, dass die Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung nicht davon abhängt, ob dem ...

Ein Rentner wollte seine Altersrente vollständig ausgezahlt bekommen. Doch das Sozialgericht Dessau-Roßlau wies seine Klage ab. Die Richter bestätigten: Die Rentenversicherung darf eine laufende Rente mit offenen Beitragsforderungen einer Krankenkasse ...

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist die Unterbringung obdachloser und armer Menschen in einer der Wohnungen im Haus zuzumuten. Will ein gemeinnütziger Verein eine Wohnung zur Beherbergung der betroffenen Personen kaufen, kann ...

Viele Bürgergeld-Leistungsberechtigte reagieren alarmiert, wenn ein Jobcenter per E-Mail mit Ablehnung droht. Ein Urteil zeigt, dass nicht jede scharf formulierte Nachricht rechtliche Folgen auslöst. Entscheidend ist allein, ob die Behörde ...

Wenn ein Rentenantrag gestellt wird, geht es selten nur um Paragrafen. Es geht um den Moment, in dem das Arbeitsleben endet und ein neuer Abschnitt beginnt – mit der Erwartung, ...

Ein Mann mit voller Erwerbsminderungsrente und Wohngeld hoffte auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, doch das Gericht stoppte ihn abrupt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück und machte ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Sächsische Landessozialgericht (Urteile v. 05.06.2025 AZ: L 3 AS 11/24 und L 3 AS 12/24) bekannt, dass es sich bei der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage ...

Ein 1955 geborener Kfz-Meister verlor nach dem Ende seines Jobs nicht nur seine Arbeit, sondern beinahe auch seinen Anspruch auf Krankengeld. Obwohl Ärzte seine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit bestätigten, stellte die Krankenkasse ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg weist die Beschwerde eines Antragstellers ab und stellt unmissverständlich klar, dass Bürgergeld nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit fließt (L 2 AS 2865/25 ER-B). Wer Leistungen im Eilverfahren verlangt, ...

LSG Baden-Württemberg spricht einem fastblinden Schwerstbehindertem im Eilverfahren monatlich ein persönliches Budget in Höhe von 20100 € in Form von Gutscheinen zu, weil eine Geldleistung nicht möglich ist (§ 29 ...

Ein Arbeitnehmer verlässt eine Kurklinik mit dem eindeutigen Befund „arbeitsfähig“ und steht damit rechtlich wieder auf Anfang seines Arbeitsverhältnisses (7 Ca 396/09). Kurz darauf tritt eine andere Erkrankung auf, der ...

Als der Bundesfinanzhof in einem Steuerstreit zur sogenannten Mütterrente entschied, ging es nicht nur um eine Rechenfrage. Das Urteil (Az. X R 24/20) berührt eine Alltagserfahrung, die seit der Einführung ...

Die Pflegeversicherung muss nur bei einem vorübergehenden und ungeplanten Ausfall eines pflegenden Familienangehörigen eine Ersatzpflege für die pflegebedürftige Person finanzieren. Können Angehörige oder andere private Pflegepersonen regelmäßig an einem bestimmten ...

Die Restschuldbefreiung gilt vielen als das große Versprechen des Insolvenzrechts: Wer das Verfahren durchläuft, seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe setzt, soll nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich wieder bei null ...

Das Bundessozialgericht hat mit einem Grundsatzurteil klargestellt, dass eine hohe Einmalzahlung aus einer Direktversicherung jahrelange Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auslösen kann (BSG, Urteil Az. B 12 KR 1/19 R). Auch ...

Viele Versicherte verbinden mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Hoffnung, den Übergang in den Ruhestand spürbar zu erleichtern. Die gesetzlichen Regeln tragen dieser Lebenslage auch Rechnung: Wer als schwerbehindert ...

Eine Kündigung wirkt wie ein Urteil. Der Brief kommt, der Arbeitsplatz scheint verloren, viele Betroffene ziehen sich zurück. Juristisch ist mit der Kündigung jedoch noch nichts entschieden. Vor den Arbeitsgerichten ...