Urteile Hartz IV

Angemessene Miete – Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch ...

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet ...

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen ...

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht ...

Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Konkret sind Sanktionen von mehr als 30% des Regelsatzes ...

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...

Live vor Ort: Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Sanktionen bei Hartz IV in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Urteilsbegründung ist nunmehr beendet. Bei ...

Kinderzuschlag trotz Nachzahlung des Wohngeldes möglich Statt mit Hartz IV aufstocken, kann bei niedrigen Einkünften auch ein Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen werden. Das tat in diesem Fall die klagende Familie. Da ...

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...

Bundesverwaltungsgericht: Härtefall bei Einkommen wie Sozialhilfe Bürger, die nicht mehr Geld haben als Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger können sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 1. ...

BSG: Aufwendungen müssen aber unvermeidbar und angemessen sein Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die ...

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...

Landessozialgericht stärkte erst Rechte von Hartz IV Beziehern und widerspricht grundgesetzwidriger Kürzung aufgrund der Vergabe eines Mietkationsdarlehen. Das Bundessozialgericht kassierte jedoch das Urteil. Die Praxis der Jobcenter ist bei der Vergabe ...

LSG Celle: Überwachte Bewegungsfreiheit ist besser als Wegsperren Die gesetzliche Krankenkasse kann bei geistig behinderten Menschen „mit Weglauftendenz” zur Kostenübernahme von „digitalen Überwachungs-Hilfsmitteln” verpflichtet sein. Gefährdet sich ein von einem Down-Syndrom ...

Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung der Ausbildung melden, müssen sie das zu Unrecht erhaltende Kindergeld zurückerstatten, auch wenn das Kindergeld ...

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug – Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es ...

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem ...

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen ...

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte ...

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf ...

Zwangsumzug durch Modernisierung? BGH stoppt Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung ...

Statt Auto Fahrrad fahren: Jobcenter verwehrt Hartz IV Bezieher Anschaffungskosten für PKW Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Beziehern von Hartz IV Leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit ...

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...

Kein Anrecht auf Mehrbedarf für einen Abi-Ball Die Familien beantragte für die Tochter einen Hartz IV-Mehrbedarf für die Kosten eines Abi-Balls. Jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro ...