Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Nach sechs Wochen Krankheit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht weiter. Sie bekommen zwar bis zu anderthalb Jahre Krankengeld, doch dies ist niedriger als der Nettolohn. Wenn Sie nach dem ...

Wer seinen Job kündigt, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Wie eine Sperre, die bis zu 6 Monate betragen kann, umgegangen werden kann, beantwortet der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian ...

Steuerlich noch anerkannte Verluste mindern in den Folgejahren nicht das bei der Berechnung der Witwenrente zu berücksichtigende Einkommen. Denn maßgeblich ist das aktuell verfügbare Einkommen, das durch den steuerlichen Verlustvortrag ...

Gerade für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wäre der Grundrentenzuschlag eine Entlastung, denn die Renten wegen Erwerbsminderung fallen häufig sehr niedrig aus und die Betroffenen gehören zu den Menschen in ...

Seit Jahresbeginn 2024 haben sich im Pflegesektor wurden zahlreiche Änderungen umgesetzt, die sich direkt auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auswirken. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Erhöhung des Pflegegeldes und ...

Ab März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur ...

Die Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden ...

Vor einigen Tagen erhielten wir eine Email mit der Frage, ob es gesetzlich erlaubt ist, während des Bezugs von Krankengeld auch einen Minijob auszuüben, um das Einkommen aufzubessern. Pauschal lässt ...

Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte. Begründet wurde dies damit, dass ...

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...

Die Grundrente wurde 2021 eingeführt, als Zuschlag für Menschen, die viele Jahre Beiträge in die Rentenversicherung zahlten, aber ein so geringes Einkommen hatten, dass die Rente niedrig bleibt. Wer neu ...

Kann die Rentenart einfach ausgewählt werden, die man selbst bevorzugt? Die Antwort vorweg: es kommt auf die eigene Lebenssituation an und welche Abschläge man dafür hinnehmen will. In diesem Artikel ...

Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt ...

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde ...

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, hat kaum finanzielle Mittel, um sich rechtlich beraten zu lassen. Der Beratungshilfeschein sorgt dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung erhalten. ...

Über die Rente für schwerbehinderte Menschen kursieren zahlreiche Mythen und Unwahrheiten. Um Klarheit zu schaffen, wollen wir die drei häufigsten Mythen rund um die Rente bei Schwerbehinderung aufdecken und richtigstellen. Frührente ...

Für Bürgergeld-Bezieher ist es wichtig zu wissen, wann die Regelleistungen ausgezahlt werden. In diesem Monat wird das Bürgergeld vor Ostern noch überwiesen. Die nächste Überweisung für den Monat April 2024 erfolgt ...

Nun ist es offiziell, dass Rentenbezieher ab dem 1. Juli 2024 mit einer Erhöhung ihrer Rente rechnen können. Die Renten sollen laut dem Bundesarbeitsministeriums  um 4,57 % angehoben werden, was ...

Wohngeld dient dazu, Menschen zu unterstützen, die genug verdienen, um im Alltag auszukommen, aber zuwenig, um voll ihre Wohnung zu zahlen. Sehr viele, die diese Möglichkeit haben, nehmen sie nicht ...

Für 2024 traten Änderungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente ein. Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel gibt einen Überblick über die 5 wichtigsten Änderungen bei der Erwerbsmindeurngsrente EM-Rente, die seit 2024 ...

Die Bearbeitung von Bürgergeldanträgen darf bis zu sechs Monate dauern. Dabei befinden sich Menschen, die diese Leistung benötigen, oft in einer kritischen finanziellen Lage. Rechnungen müssen bezahlt werden, Miete und ...

Arbeitgeber, deren beschäftigte Personen eine gewisse Anzahl überschreiten, müssen mindestens zu fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen einstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Ab 20 ...

Das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) musste in einem Fall entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung ...

In den meisten Fällen wird zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit gelten die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen nicht in vollem Umfang. Dies galt bisher auch für Personen mit besonderem ...