Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine kaputte Kupplung, defekte Bremsen oder eine fällige Hauptuntersuchung können für Menschen im Leistungsbezug schnell zum finanziellen Problem werden. Trotzdem muss das Jobcenter die Werkstattrechnung nicht allgemein übernehmen. Eine Förderung kommt ...

Nach dem Umbau einer großen Genfer Wohnung erhöhte die Eigentümerin die Jahresmiete von 16.872 auf 69.600 Schweizer Franken. Weil die Arbeiten ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt worden waren und die Wohnung ...

Sogar ein dauerhaft erhöhtes erbliches Krebsrisiko verlängert die Heilungsbewährung nach einer überstandenen Krebserkrankung nicht. Nach Ablauf der vorgesehenen Frist zählt für den Grad der Behinderung (GdB) nur noch, welche Funktions- ...

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) rückwirkend feststellen lassen möchte, kann sich grundsätzlich auf steuerliche Vorteile berufen. Das hilft jedoch nur für Steuerjahre, deren Festsetzungsfrist beim GdB-Antrag noch nicht abgelaufen ...

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger darf seinen Krankenversicherungsschutz grundsätzlich noch nach der Diagnose einer schweren Erkrankung um Krankengeld erweitern. Entscheidend ist, ob bei Zugang der Wahlerklärung bereits Arbeitsunfähigkeit besteht. Die bloße Kenntnis ...

Der Vermieter muss Schädlingsbefall beseitigen. Kommt er der Aufforderung durch den Mieter nicht nach, sind diese Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Jobcenter zu übernehmen und begründen ...

Behinderte Bürgergeld Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist aber, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am ...

Eine Kündigung liegt auf dem Tisch, der Arbeitgeber verlangt die sofortige Herausgabe von Laptop und Schlüssel und erklärt, bis zum letzten Vertragstag werde das Gehalt weitergezahlt. Für viele Beschäftigte klingt ...

Wer den Flug in die alte Heimat ein halbes Jahr im Voraus bucht, weil die Tickets später unbezahlbar werden, denkt in diesem Moment selten an das Arbeitsrecht. Genau diese Reihenfolge ...

Eine Frau verlangte existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, doch erhebliche Bareinzahlungen auf dem Konto ihres Partners blieben ungeklärt. Der Mann verweigerte schließlich jede Erklärung zur Herkunft des Geldes. Das ...

Bei größeren Kündigungswellen hängt die Wirksamkeit einer Kündigung nicht allein vom Kündigungsgrund und von der Sozialauswahl ab. Erreicht der geplante Stellenabbau die gesetzlichen Schwellenwerte, muss der Arbeitgeber zuvor eine Massenentlassungsanzeige ...

Wer eine Arbeitgeberkündigung lediglich hinnimmt, löst damit nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus. Auch eine hohe Abfindung reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer nicht aktiv an der Beendigung des ...

Nur zwei Tage fehlen einem Arbeitslosen bis zur entscheidenden 150-Tage-Grenze bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes. Dadurch erhält er statt 63,13 Euro lediglich 36,34 Euro pro Tag. Über 720 Anspruchstage entsteht ...

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, den Rentenantrag rechtzeitig eingereicht hat und trotzdem auf den Bescheid wartet, kann in eine bedrückende Zahlungslücke geraten. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass eine vorläufige ...

Wer bei der Wohnungssuche Einkommen, Schulden oder laufende Vollstreckungen verschweigt, riskiert später den Verlust der Wohnung. Selbst wenn sämtliche Mietrückstände nachträglich bezahlt werden, kann eine schwerwiegende Täuschung in der Mieterselbstauskunft ...

Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI können die Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im ...

Wer eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration beantragt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich überwiegend selbst sichern oder eine realistische Prognose für eine vollständige Sicherung vorweisen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Grundsicherungs-Bezug, Minijobs und ein ...

Eine unter Betreuung stehende Person muss zur Begleichung der Betreuervergütung ihre Immobilie als Vermögen einsetzen, wenn diese innerhalb von sechs Monaten verkauft werden kann. Nur weil die Immobilie an eine Mutter ...

SG Lüneburg stärkt die Rechte behinderter Mieter mit Jobcenter-Bezug bei unangemessenen Mietkosten in einer besonderen Wohnform. Was das Sozialgericht Lüneburg entschieden hat Der Eingliederungshilfeträger muss den Mietanteil tragen, der über die örtlichen ...

Wer rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt und in der Zwischenzeit Grundsicherung, Bürgergeld oder Wohngeld bezogen hat, erlebt oft eine bittere Überraschung: Von der Nachzahlung bleibt kaum etwas übrig. Eine Rentnerin, die ...

LSG Baden-Württemberg: Keine Leistungen zur sozialen Teilhabe in Form einer Kraftfahrzeugbeihilfe für eine 59-jährige, behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene Leistungsempfängerin nach dem SGB II bei zumutbarer Selbsthilfe. Wann öffentliche Verkehrsmittel trotz ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und trotz intensiver Suche keine Wohnung findet, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten eines Hotels, Hostels oder einer Pension vom Jobcenter verlangen. Entscheidend ist, ob die vorübergehende ...

In Deutschland lebende Ausländer können auch wirksam heiraten, wenn ein Verlobter sich in der zuständigen Botschaft befindet und seine Partnerin nur am Botschaftsfenster steht. Trotz der Heirat durch das Fenster ...

Ein ukrainischer Staatsangehöriger beantragt Bürgergeld. Im laufenden Gerichtsverfahren erwähnt er beiläufig, dass er früher nach ukrainischen Maßstäben als Dollarmillionär galt. Das Jobcenter zieht daraus den einzigen Schluss, den eine Behörde ...

Die Mietpreisbremse begrenzt grundsätzlich die Miethöhe beim Abschluss eines neuen Mietvertrags. Stimmt ein Mieter während eines laufenden Mietverhältnisses jedoch einer Mieterhöhung zu, entsteht regelmäßig eine wirksame Vereinbarung über die neue ...

Wer Sozialhilfe nach dem SGB XII erhält, bekommt sie nicht automatisch nur deshalb gestrichen, weil das Sozialamt lieber Grundsicherung zahlen würde und dafür eine Gesundheitsprüfung über die Rentenversicherung anstoßen will. Das ...

Wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, gilt nicht automatisch als arbeitsfähig, nur weil noch leichtere Tätigkeiten möglich wären. Legen Ärzte bei der Beurteilung den falschen ...

Wer auf die amtliche Feststellung einer Behinderung verzichtet, kann von der Behörde keinen Bescheid über einen Grad der Behinderung (GdB) von null verlangen. Das Gesetz sieht eine solche „positive“ Feststellung ...

Eine zuvor obdachlose Leistungsbezieherin sollte nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zunächst 2.667 Euro für Möbel und Haushaltsgeräte erhalten. Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob die vorläufige Verpflichtung des Jobcenters wieder ...

Eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden lässt sich für Bezieher der Grundsicherung zwar abwenden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Das Jobcenter muss nämlich eindeutig erklären, welche Mietrückstände es übernimmt. Eine unverbindlich wirkende ...

LSG Baden-Württemberg: Die Regelsätze zur Deckung der Regelbedarfe in der RBS 1 sind für das Jahr 2026 nicht von vornherein evident unzureichend und existenzgefährdend. Die Gewährung einer „einmaligen Krisenprämie“ zusätzlich zu ...

Nach der Ablehnung oder dem Auslaufen einer Erwerbsminderungsrente kann Arbeitslosengeld I den Lebensunterhalt sichern. Ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt jedoch, dass die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III nicht sämtliche ...

Das Jobcenter darf eine Zusicherung für eine neue Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht pauschal allein wegen hoher Heizkosten verweigern, da stets die Angemessenheit im Gesamtpaket aus ...

Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro im Monat je Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juni 2026 zwar über die ausgebliebene Erhöhung verhandelt, bislang aber noch kein Urteil verkündet. Eine ...

Wer einen Grad der Behinderung erstmals feststellen oder einen bereits bestehen GdB erhöhen lassen möchte, muss bei der Aufklärung des Gesundheitszustands mitwirken. Tut er dies nicht, darf das Versorgungsamt die ...

Beim Bürgergeld/der Neuen Grundsicherung nach dem SGB II gilt im Fall einer Erbschaft eine strenge Mitwirkungspflicht: Die erworbenen Mittel werden als Vermögen angerechnet, und der Antragsteller muss den Verbleib sowie ...

Will ein mittelloses Kind aufgrund einer erlittenen frühkindlichen Hirnschädigung eine Entschädigung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehler einklagen, müssen die unterhaltspflichtigen Eltern hierfür zunächst einen Prozesskostenvorschuss zahlen. Die Eltern schulden diesen aber ...

Verbraucht ein Grundsicherungsempfänger wegen einer psychischen Zwangsstörung extrem viel Strom, kann ausnahmsweise ein vom Jobcenter zu übernehmender Mehrbedarf vorliegen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem kürzlich ...

Das eigene Auto ist kaputt, gehen kann die Frau schon lange nicht mehr – sie sitzt im Rollstuhl. Also beantragt die 58-Jährige beim Sozialamt ein neues Fahrzeug mit Automatikgetriebe, im ...

Mehrere Erkrankungen mit einem Einzel-GdB von jeweils 20 führen nicht automatisch zur Schwerbehinderung. Entscheidend ist, wie sich sämtliche Funktionsstörungen gemeinsam auf die gesellschaftliche Teilhabe auswirken. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte deshalb bei ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Mobbing kann Beschäftigte körperlich und psychisch so schwer belasten, dass sie ihre bisherige Arbeit nicht mehr ausüben können. Eine Versicherung darf die Zahlung von Krankentagegeld dann nicht allein mit dem ...

Wer jahrzehntelang freiwillige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung überweist, darf nicht automatisch mit einem Grundrentenzuschlag rechnen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass freiwillig entrichtete Beiträge nicht zu den mindestens 33 erforderlichen ...

Zieht ein Partner nach der Trennung aus und verweigert anschließend seine Lohnabrechnungen oder Kontoauszüge, darf das Jobcenter nicht automatisch das Grundsicherungsgeld der zurückgebliebenen Familie zurückfordern. Angehörige haften nicht für Unterlagen, auf ...

Mehr als 79.000 Euro soll eine Witwe an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen, weil ihr eigenes Einkommen über viele Jahre nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wurde. Doch auch die Rentenversicherung bemerkte ...

Jürgen Linnemann arbeitet seit fast 40 Jahren in Werkstätten für behinderte Menschen und erhält für seine derzeit 24 Wochenstunden nach Angaben seiner Unterstützer im Schnitt nur rund 200 Euro im ...

Vermieter verstoßen nicht schon deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil sie vor der Vergabe einer Dienstleistung keine mehreren Vergleichsangebote eingeholt haben. Entscheidend ist vielmehr, ob die abgerechnete Leistung zu einem nicht ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. L 9 AL 44/25) geurteilt, dass ein Verkaufsberater im Außendienst keinen höheren Anspruch auf ALG 1 geltend machen könne, ...

Eine hohe Summe einmal einzahlen und dafür bis zum Lebensende eine zusätzliche Monatsrente erhalten: Gerade älteren Menschen wird dieses Renten-Modell als “bequeme und sichere Altersvorsorge” angeboten. Ein neues Urteil des ...

LSG Niedersachsen-Bremen folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Versagungsentscheidungen: Die Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid ist wegen des Wegfalls (Erledigung) eines wirksamen anfechtbaren Verwaltungsaktes unzulässig geworden (§ 39 Abs. 2 SGB X). Bezieher ...

Keine fixe Angemessenheitsgrenze in der Sozialhilfe – Besteht eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld-Empfängern? Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Grundsicherung als Zuschuss zu, weil sie ihren Lebensunterhalt ausreichend aus eigenem ...

Arbeitslos und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Ein Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezieht, unterliegt dem Leistungsausschluss beim ALG I. LSG Niedersachsen-Bremen: Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht, wenn eine vorgezogene ...

Alte Forderungen des Jobcenters bleiben nicht allein deshalb 30 Jahre lang durchsetzbar, weil ein Vollziehungsbeamter erfolglos nach pfändbaren Gegenständen gesucht hat. Das Bundessozialgericht hat der langen Verjährungsfrist in einem solchen ...

Eine vereinbarte Pflegerenten-Option kann auch dann wirksam ausgeübt werden, wenn die versicherte Person zu diesem Zeitpunkt bereits pflegebedürftig ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg sprach dem Erben eines Versicherten deshalb 25.291,60 Euro ...

Erwerbsminderungsrente: Urlaubsanspruch bleibt bestehen – doch beim Verfall gelten wichtige Fristen Wer eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, verliert deshalb nicht automatisch seinen Urlaubsanspruch. Solange das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht, können ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Grundsicherung: Bei einem Umzug einer 17-Jährigen ohne erteilte Zusicherung des Jobcenters droht nicht nur eine Mietkürzung, sondern dieser Umzug führt zum vollständigen Wegfall der Mietkosten. LSG NRW: Aus Gründen der Effektivität ...

Wer einen höheren Grad der Behinderung beantragt, darf nicht auf Diagnosen, Arztbriefe und standardisierte Gutachten reduziert werden. Entscheidend ist, wie stark die Erkrankungen das tägliche Leben und die gesellschaftliche Teilhabe ...

Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag umfassender als der Medizinische Dienst und setzte sich kritisch mit ...

Eine Witwe erhält rückwirkend eine betriebliche Hinterbliebenenrente von 675,82 Euro brutto im Monat. Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Leistungsausschluss in der Versorgungsordnung wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund des Alters für unwirksam. Die ...

Auf dem Konto eines Bürgergeld-Antragstellers lagen mehr als 91.000 Euro. Der Mann behauptete, das Geld gehöre anderen Menschen und werde von ihm lediglich verwaltet. Wer die Eigentümer waren, welche Beträge ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Thüringen (Az. L 8 SO 210/24) bekannt, dass eine minderjährige, erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Vollendung des 15. Lebensjahrs Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem ...

Eine bulgarische Staatsangehörige lebt in Deutschland, getrennt von ihrem Ehemann, bezieht Pflegegeld und ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialamt lehnt Grundsicherungsleistungen ab – und verweist sie darauf, doch nach Bulgarien ...

Wer bereits dauerhaft Hilfe im Alltag benötigt, sollte einen Erstantrag auf Pflegeleistungen nicht allein wegen der laufenden Reformdebatte aufschieben. Ein früher Antrag kann nach dem derzeitigen Entwurf wichtig werden, weil ...

Wer vom Jobcenter einer Eingliederungsmaßnahme zugewiesen wird, muss dem Bescheid entnehmen können, was genau verlangt wird. Bleiben Tätigkeiten, Teilnahmezeiten oder der konkrete Ablauf offen, genügt die Zuweisung nicht den rechtlichen ...

Kinderzuschlag: Gericht sieht keine Notwendigkeit der Kostenübernahme einer Schülerbeförderung für die zwölf- und 15-jährigen Gymnasiasten. Keine Schülerbeförderungskosten bei 2,2 km Zurücklegung des Schulwegs zu Fuß oder mit dem Fahrrad Zwei 12- und ...

LSG Baden-Württemberg: Das Arbeitslosengeld eines Obdachlosen darf bis zur Hälfte mit Beitragsforderungen aufgerechnet werden (§§ 52, 51 Abs. 2 SGB I). Eine besondere gesetzliche Ausnahme für obdachlose Personen existiert im Wortlaut ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert beim Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit. Das Sozialgericht Landshut hat nun aber entschieden, dass eine Sperrzeit entfallen kann, wenn die Kündigung ohnehin sicher und rechtmäßig gedroht ...

Wer wegen einer Behinderung für den Weg zur Arbeit auf ein geeignetes Auto angewiesen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen Kraftfahrzeughilfe erhalten. Bei der Berechnung des Zuschusses wird jedoch der Verkehrswert ...

Voraussetzung für das Merkzeichen RF ist, dass der schwerbehinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 wegen seines Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das gilt auch, ...

Die Familienkasse darf wegen einer vorübergehenden Vollzeittätigkeit nach Abschluss einer nur dreimonatigen Ausbildung eines erwachsenen Kindes zum Rettungssanitäter nicht das Kindergeld verweigern. Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter weniger als ein Jahr ...

Ein während oder nach der Scheidung übertragener Anspruch aus der Lebensversicherung des früheren Ehepartners kann bei einer späteren Insolvenz verloren gehen. Der Bundesgerichtshof hat einem weitreichenden Pfändungsschutz für solche Forderungen ...

Ein anerkannter Pflegegrad 3 führt nicht automatisch zum Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis. Pflegekasse und Versorgungsbehörde prüfen nach unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben, obwohl es in beiden Verfahren um Einschränkungen und fremde Hilfe ...

Fotos von Reisen, Videos über ehrenamtliche Einsätze und öffentlich sichtbare Beiträge in sozialen Netzwerken können in einem Verfahren zur Erwerbsminderungsrente gegen eine Erwerbsminderungsrente sprechen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Gerichte ...

Krankschreibung allein sichert keine Anrechnungszeiten bei der Rente. Wer über Jahre lückenlos Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Rentenversicherung schickt, darf nicht automatisch darauf vertrauen, dass diese Krankheitszeiten später im Rentenkonto berücksichtigt werden. Das Bayerische ...