Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern
13.07.2021

Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...
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Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog
13.07.2021

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...
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Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen
12.07.2021

Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...
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Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen
08.07.2021

Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...
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Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft
07.07.2021

Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...
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Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen
05.07.2021

Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen

Ein Vermieter verlangt vom Jobcenter seiner ehemaligen Mieterin die Abtretung der Arbeitslosengeld II-Leistungen. Der Kläger legte eine schriftlich vereinbarte Abtretung der Leistungsbezieherin vor, nach der die Ex-Mieterin je 50 Euro ...
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Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging
04.07.2021

Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging

Das Sozialrecht kennt einen gewissen Ermessensspielraum. Jobcenter gehen damit oftmals nicht verantwortungsbewusst um, wie dieses Beispiel zeigt. Ohne korrekte Begründung und Vorwarnung wurden einer schwerkranken Hartz IV Bezieherin die kompletten ...
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Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
03.07.2021

Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
03.07.2021

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen
30.06.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte ...
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Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit
22.06.2021

Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...
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Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug
21.06.2021

Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug

Trennt sich ein Hartz IV-Leistungsempfänger von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht ...
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Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung
16.06.2021

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...
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Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein
14.06.2021

Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...
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Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten
09.06.2021

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...
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Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen
07.06.2021

Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...
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Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden
06.06.2021

Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht als Einnahme und Einkommen zu werten. Auch dann nicht, wenn das Ticket übertragbar ist. Jobcenter wollte Jobticket als Einkommen auf ...
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Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen
01.06.2021

Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen

Muss ein Arbeitnehmer coronabedingt für zwei Wochen in Quarantäne, muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Staatliche Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz stehen ihm dafür nicht zu, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei ...
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Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt
27.05.2021

Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von ...
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Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen
25.05.2021

Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen

Kommunen dürfen Menschen mit Behinderung nicht zum Umzug vom Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung drängen. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei „vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten”, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...
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Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht
21.05.2021

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen
20.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Gesamtmietaufwendungen trotzdem noch als angemessen gelten, ...
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Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen
20.05.2021

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...
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Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken
18.05.2021

Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken

Wie das Hessische Landessozialgericht mitteilte, haben Hartz IV Beziehende keinen gesonderten Anspruch auf einen Mehrbedarf für den Kauf von FFP-2 Masken in der Corona-Pandemie. Damit bestätigte das Landessozialgericht die zuvor ...
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