Hartz IV: Wenn der Widerspruch erfolgreich ist -  Mutter erstritt 600 Euro
22.09.2020

Hartz IV: Wenn der Widerspruch erfolgreich ist – Mutter erstritt 600 Euro

Die meisten Hartz IV-Leistungsbezieher nehmen Bescheide als endgültig wahr. Wie wichtig es ist, Bescheid überprüfen zu lassen, zeigt dieser Fall. Ein Widerspruch kann nämlich Erfolg haben. Junge Mutter streitet mit ...
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BSG: Hartz-IV-Freibeträge gelten auch für Motivationszuwendung
19.09.2020

BSG: Hartz-IV-Freibeträge gelten auch für Motivationszuwendung

Caritas-Zuwendung für Arbeitstherapie darf ein bisschen motivieren Fördern freie Wohlfahrtsverbände für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie Hartz-IV-Bezieher mit einer „Motivationszuwendung”, darf das Jobcenter diese Motivation nicht gänzlich wieder zunichtemachen. Den Arbeitslosen ...
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Bundessozialgericht: Nur das sollten angemessene Unterkunftskosten bei Hartz IV sein
19.09.2020

Bundessozialgericht: Nur das sollten angemessene Unterkunftskosten bei Hartz IV sein

Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer ...
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Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung müssen anteilig angerechnet werden
18.09.2020

Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung müssen anteilig angerechnet werden

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...
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Reisebetreuungskosten werden nur bei Eingliederungsmaßnahmen übernommen
17.09.2020

Reisebetreuungskosten werden nur bei Eingliederungsmaßnahmen übernommen

Ein körperlich stark beeinträchtigter Rollstuhlfahrer, der im Juli 2016 mit einem Assistenten eine Kreuzfahrt mit zwei Landausflügen unternahm und die Kosten für den notwendigen Aussistenten über 2.015,50 Euro, die sein ...
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Hartz IV: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmitteln
16.09.2020

Hartz IV: Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmitteln

Gibt es einen Anspruch auf teure Nahrungsergänzungsmittel? Nahrungsergänzungsmittel, die zur Substituierung von Nährstoffen und Vitaminen eingenommen werden, um deren Mangel aufgrund einer von der Vollkost abweichenden Ernährung auszugleichen, sind oftmals teuer. ...
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Sozialhilfe kann allein auf Nachlass eines Behinderten zugreifen
14.09.2020

Sozialhilfe kann allein auf Nachlass eines Behinderten zugreifen

BSG: Kein Wahlrecht auf „Kostenersatz von der Schwester Stirbt ein Behinderter, der Eingliederungsleistungen als Darlehen erhalten hat, hat die Sozialbehörde einen „Rückgewähranspruch” gegenüber seinem Nachlass. Daneben kann die Behörde aber nicht ...
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Hartz IV: Jobcenter verlangt Bettlägerigkeitsbescheinigung und sanktionierte
12.09.2020

Hartz IV: Jobcenter verlangt Bettlägerigkeitsbescheinigung und sanktionierte

Einladung zur Jobakademie: Zwang zur Hilfe Im Mai 2017 wurde eine Hartz IV-Betroffene in die Jobakademie Hannoversch Münden eingeladen, wo sie sofortige Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten würde. Die Jobakademie teilte ...
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Hartz IV-Leistungen müssen im Krankheitsfall während Urlaub im Ausland weitergezahlt werden
10.09.2020

Hartz IV-Leistungen müssen im Krankheitsfall während Urlaub im Ausland weitergezahlt werden

Arbeitslosengeld II Bezieher, die während eines genehmigten Urlaubs im Ausland krankgeschrieben werden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Sozialgericht Stuttgart Ende Februar diesen Jahres entschieden. Jobcenter muss Urlaub trotz Residenzpflicht ...
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Hartz IV-Anspruch trotz ausgegebener Steuererstattung
08.09.2020

Hartz IV-Anspruch trotz ausgegebener Steuererstattung

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...
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Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend
06.09.2020

Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Zustellung einer Einladung  beweisen!
06.09.2020

Hartz IV: Jobcenter muss Zustellung einer Einladung beweisen!

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...
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Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden
09.08.2020

Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche neu geregelt werden müssen. Zu hohe Lasten für Kommunen In ihrem Urteil verwiesen die Verfassungsrichter darauf, dass das ...
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Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss
04.08.2020

Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...
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Wieder stellt sich Sozialgericht gegen BA - Computer als Hartz IV Mehrbedarf
28.07.2020

Wieder stellt sich Sozialgericht gegen BA – Computer als Hartz IV Mehrbedarf

Anspruch bei Hartz IV für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf In einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Kinder aus Hartz IV ...
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Kein Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten
23.07.2020

Kein Werbungskostenabzug für Erstausbildungskosten

BFH weist nach Bundesverfassungsgerichtsvorlage Studentin nun ab Der Werbungskostenabzug für Aufwendungen des Erststudiums oder einer Erstausbildung ist für Steuerpflichtige grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am ...
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Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst - So gibt es keine Sanktionen
20.07.2020

Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. ...
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Säumniszuschlag der Rentenversicherung ab 50 Euro Gesamt-Rückstand
15.07.2020

Säumniszuschlag der Rentenversicherung ab 50 Euro Gesamt-Rückstand

BSG: Auf Höhe monatlicher Fehlbeträge kommt es nicht an Arbeitgeber, die bei der Rentenversicherung Beitragsschulden von mindestens 50 Euro ansammeln, müssen Säumniszuschläge bezahlen. Das hat der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) in ...
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Erbliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld
09.07.2020

Erbliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. Geburtstag Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag ...
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Hartz IV und Sozialhilfe: Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung durchs Jobcenter
04.07.2020

Hartz IV und Sozialhilfe: Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung durchs Jobcenter

Nachgezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe müssen grundsätzlich auch verzinst werden. Der Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von vier Prozent fängt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Abgabe ...
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Sozialversicherungspflicht auch bei Heimarbeit
02.07.2020

Sozialversicherungspflicht auch bei Heimarbeit

Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger Programmierer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Heimarbeit kann auch für Tätigkeiten vorliegen, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, stellte das Hessische ...
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Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein
01.07.2020

Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein

BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof ...
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Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen
01.07.2020

Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde auf Verwendung der weiblichen Anrede in Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ...
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Hartz IV: BA-Weisung hinderte Anwaltssuche
26.06.2020

Hartz IV: BA-Weisung hinderte Anwaltssuche

Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt Hartz IV Beziehende haben es schwer, einen Anwalt zu finden. Ein gewichtiger Grund war, dass die Bundesagentur eine Weisung heraus gab, die ...
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