Zeitarbeit: Leiharbeiter müssen laut Urteil weniger verdienen
01.06.2023

Zeitarbeit: Leiharbeiter müssen laut Urteil weniger verdienen

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies ...
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Urteil: Arbeitsagentur legt Förderregeln zu strikt aus
31.05.2023

Urteil: Arbeitsagentur legt Förderregeln zu strikt aus

Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für den wegen der Corona-Pandemie eingeführten „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Arbeitsagentur nicht rechtzeitig auf die ...
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Obdachloser klagte auf Unterbringung in eine Ferienwohnung
30.05.2023

Obdachloser klagte auf Unterbringung in eine Ferienwohnung

Ein betroffener Obdachloser klagte gegen die menschenunwürdige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Kläger Recht gegeben. Allerdings sprach das Gericht dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterbringung in ...
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Schulden: Zwangsvollstreckung kann ausgesetzt werden
29.05.2023

Schulden: Zwangsvollstreckung kann ausgesetzt werden

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22). In besonderen Fällen kann ...
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Bürgergeld: Rechtlich vorgehen gegen Änderungsbescheide
29.05.2023

Bürgergeld: Rechtlich vorgehen gegen Änderungsbescheide

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Leistungen des Bürgergeldes bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. ...
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Ausreise und Wiedereinreise führen nicht zu einem neuen Asylverfahren
25.05.2023

Ausreise und Wiedereinreise führen nicht zu einem neuen Asylverfahren

Reist ein abgelehnter Asylbewerber aus und kehrt später nach Deutschland zurück, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein neues reguläres Asylverfahren. Vereinfachte Prüfung Vielmehr kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...
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25.12.2006

ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...
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16.01.2007

Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Eltern So entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...
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Plattdeutscher Bürgergeld-Bescheid vom Jobcenter
19.05.2023

Plattdeutscher Bürgergeld-Bescheid vom Jobcenter

Müssen Leistungsbehörden die Bürgergeld-Bescheide in Niederdeutsch oder Plattdeutsch verfassen? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Kläger aus dem Regierungsbezirk Detmold hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen (heutiges Bürgergeld) erhalten. Mit Bescheid vom ...
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Bürgergeld: Zusammenziehen - Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor
16.05.2023

Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe ...
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Bürgergeld: Verschweigen der Lebensversicherung führte zu 14.000 Euro Rückzahlung
15.05.2023

Bürgergeld: Verschweigen der Lebensversicherung führte zu 14.000 Euro Rückzahlung

Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen alle erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da die Klägerin in diesem Fall wegen ihres Vermögens nicht hilfebedürftig war, kann das Jobcenter das gezahlte Bürgergeld-Leistungen ...
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Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?
15.05.2023

Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...
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BFH stärkt Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder
11.05.2023

BFH stärkt Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen ...
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Rundfunkbeitrag (GEZ): Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht
11.05.2023

Rundfunkbeitrag (GEZ): Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...
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Steuernachzahlung mindert nicht Bürgergeld
10.05.2023

Steuernachzahlung mindert nicht Bürgergeld

Beziehen Selbstständige ergänzend Bürgergeld, können sie ihr Einkommen nicht wegen einer Einkommensteuernachzahlung für Zeiten vor dem Hilfebezug mindern und dadurch höhere Leistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss nicht nachzahlen, wenn Leistungen nicht verfügbar sind
10.05.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss nicht nachzahlen, wenn Leistungen nicht verfügbar sind

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Urteil entschieden, dass eine Leistungserbringung durch das Jobcenter auch dann wirksam ist, wenn der Leistungsberechtigte keinen Zugriff auf die ihm zustehenden Bürgergeld-Leistungen (SGB II) ...
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50 Euro weniger Bürgergeld-Regelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber
09.05.2023

50 Euro weniger Bürgergeld-Regelsatz bei Zusammenleben mit Asylbewerber

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Bürgergeld-Bezieherin auch dann den niedrigeren Leistungssatz für Verheiratete oder zusammenlebende Paare akzeptieren muss, wenn ihr Ehemann die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber bezieht. Mutter von ...
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Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein Umzug
08.05.2023

Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Das Jobcenter ...
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Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein
14.01.2019

Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein

Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen ...
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Keine Hauszwangsversteigerung wegen Bafög-Antrag
04.05.2023

Keine Hauszwangsversteigerung wegen Bafög-Antrag

Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis veräußern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verstößt ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Termin vergessen und trotzdem keine Sanktion
30.04.2023

Bürgergeld: Jobcenter-Termin vergessen und trotzdem keine Sanktion

Im Bürgergeld gelten weiterhin Sanktionen. Werden bestimmte Pflichten nicht erfüllt, können die Regelleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wird ein Termin beim Jobcenter vergessen, können Sanktionen folgen. Allerdings ...
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Bürger-Klagen nicht erlaubt
28.04.2023

Bürger-Klagen nicht erlaubt

Bürger und Verbände können sich nicht gerichtlich gegen die Schließung eines Krankenhauses wehren. Die entsprechenden Gesetze sehen keine Klagemöglichkeit vor, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg am ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
06.11.2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bürgergeld-Beziehern kann Mehrbedarf für Gastherme zustehen
26.04.2023

Bürgergeld-Beziehern kann Mehrbedarf für Gastherme zustehen

Wer Bürgergeld Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann einen Mehrbedarf für den Betrieb einer in der Wohnung/Haus befindlichen Gastherme beim Jobcenter beantragen. Der Mehrbedarf gilt dann, wenn die Gastherme ...
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