Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld-Bezieher zu einem Meldetermin, statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW, mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, um ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Bürgergeld-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an ...

Für Sicherheitsschuhe eines Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Sozialhilfe aufkommen, und nicht die Rentenversicherung. Das gilt auch, wenn der Betroffene eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht. So urteilte das ...

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ist für alle Arbeitnehmer erforderlich und nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. (2 AZR 716/06) Es ging um eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit ...

Die Anschaffung eines Bettes in Überlange (mit passendem Lattenrost und Matratze sowie größerer Bettdecke zzgl. Laken und Bettwäsche) ist dann kein bloßer – Ersatzbedarf – und über die Erstausstattung abzudecken, ...

Eine Geschirrspülmaschine oder ein Geschirrspülautomat zählt nur dann zum angemessenen Wohnungsausstattungsbedarf, wenn keiner der Haushaltsangehörigen in der Lage ist, den Haushalt in der gebotenen Weise zu führen. Die Spülmaschine muss die ...

Jobcenter dürfen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht auffordern, Disposchulden anzuhäufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Erstattungen, die Kontoschulden ausgleichen, dürfen zusätzlich nicht als Einkommen berechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht.(Az. ...

Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder ...

Ist ein Sozialhilfeempfänger behinderungsbedingt nicht in der Lage, seine notwendigen Medikamente selbst zu beschaffen und ordnungsgemäß einzunehmen, kann der zuständige Träger der Eingliederungshilfe zur Zahlung einer einfachen Assistenz verpflichtet sein. ...

Kann ein höherer Grad der Behinderung (GdB) automatisch weniger Abschläge bei der Rente bedeuten? Dieser Beitrag zeigt die zentralen Punkte der Altersrente für schwerbehinderte Menschen und erklärt, ob und wie ...

Grundsätzlich müssen Jobcenter eine vom Vermieter verlangte private Haftpflicht für Bürgergeld-Bezieher übernehmen. Soweit es sich um für den Leistungsberechtigten unvermeidbare mietvertragliche Nebenkosten handelt, gehören auch die Kosten einer vom Vermieter geforderten ...

Das Bundessozialgerichts (BSG) klärte eine wichtige Frage bezüglich der Rücküberweisungspflicht von Rentenzahlungen als Überzahlung nach dem Tod des Rentenberechtigten. Der Beschluss (GS 1/18) klärt, dass der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen ...

Die Klage auf eine Erwerbsminderungsrente wurde laut dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nicht korrekt bearbeitet. Das LSG entschied, dass das Sozialgericht (SG) Karlsruhe nicht ausreichend zur Aufklärung der Tatsachen beigetragen und ...

Wenn unklar ist, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung besteht, oder auf eine andere, dann beantragen Sie vorsorglich beide. Sonst sitzen Sie am Ende auf einem Berg Schulden sitzen. ...

Ein Antrag auf vorzeitige Altersrente ist erstens auf die günstigste Rentenart ausgerichtet, ein vorgeschriebenes Benutzen eines gestellten Vordrucks ist dabei unerheblich. Wird zweitens eine Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt, ist die Rentenversicherung darang ...

Zahlungen von Forderungen des Jobcenters sind als Anerkennung zu bewerten. Zudem beginnt mit jeder geleisteten Zahlung und Ratenvereinbarung eine Verjährungsfrist von Neuem. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 32 AS ...

Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten durch das Jobcenter, soweit diese angemessen sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch die Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Witwenrente nach 19 Tagen Ehe – Sozialgericht Berlin erkennt Anspruch an Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 11 R 5359/08) entschied in einem Fall , dass auch nach einer Ehe von nur 19 ...

Am 10. Juli 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) über die Anerkennung von behinderungsbedingten Fahrtkosten im Rahmen des Kindergeldanspruchs (Az. III R 2/23). Das Urteil bezieht sich auf den Anspruch auf Kindergeld ...

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...

Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Klimaanlage als Kosten der Unterkunft, wenn der Vertrag mit ...

Wenn versicherte Arbeitnehmer und Arbeitslose erkranken, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber sechs Wochen den Lohn weiter. Dann ist die Krankenversicherung in der Pflicht, wenn die Betroffenen weiter krank geschrieben ...

Welche Hilfsmittel Menschen mit Schwerbehinderung von der Versicherung bezahlt werden, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Dabei geht es besonders um die Frage, ob diese Mittel tatsächlich dem Ausgleich einer Behinderung dienen, ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klarheit gesorgt: Eine Gleichstellungsbeauftragte darf nicht ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in Personalfragen ausüben, wenn sie sich selbst auf eine Stelle bewirbt. (BVerwG / Aktenzeichen 5 C ...

Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet ...

Rund 400.000 freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentnerinnen und Rentner müssen auf Einnahmen aus ihrer betrieblichen Altersversorgung den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Es stelle keine „verfassungswidrige Ungleichbehandlung“ dar, dass pflichtversicherte ...

Im Fall einer Kindergeldnachzahlung, die nicht rechtzeitig dem Amt gemeldet wurde, hat das Bundessozialgericht (BSG) die Revision der Klägerin zurückgewiesen und damit das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts  bestätigt. Die Entscheidung ist ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter ist keine Berufsausbildung. Die Kindergeldkasse darf einer Mutter deshalb das Kindergeld nicht verweigern, nur weil ihre Tochter eine kurze Ausbildung zur Rettungssanitäterin ...

Beim Bürgergeld erfolgt keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen. LSG Sachsen teilt die Meinung des Bundessozialgerichts Im Bereich des SGB II spielen für die ...

Trennt sich ein Leistungsbezieher von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht Magdeburg ...

Auch Behörden müssen sich an klare Regelungen halten und können bestehende Nachweise nicht ohne fundierte Beweisführung entziehen. Das Sozialgericht entschied zugunsten des Klägers, der die Entziehung des Merkzeichens H nach ...

Für viele Arbeitnehmer stellen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, aber auch Boni und Prämien, einen wichtigen Teil des Einkommens dar. Neben der Zuwendung bedeuten sie oft auch eine Anerkennung seitens des ...

Der verhandelte Fall, der vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, behandelt die Klage eines Schwerbehinderten, der die rückwirkende Feststellung eines Grades des Behinderung (GdB ) von 50 ab dem Jahr 1991 ...

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs beim Bürgergeld oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden kann, kann ...

Ein Busfahrer und dessen Verkehrsbetrieb haften nicht für den Sturz einer Gehbehinderten, wenn die Gehbehinderung nicht offen ersichtlich ist, und der Fahrer darüber nicht informiert wurde. So urteilte das Oberlandesgericht ...

Mittellose Studierende haben keinen Anspruch auf den Lebensunterhalt sicherndes Bafög. Ein Recht auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, wie das Bundesverfassungsgericht in ...

In diesem verhandelten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin, die seit ihrer Kindheit an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und zudem an einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung, Polyneuropathie sowie ...

Im Streit um die Erstattung von Mehrkosten für speziell angefertigte Brillengläser in Höhe von 116 Euro wurde nun abschließend vom Bundessozialgericht ein Urteil gefällt. Der Fall betraf einen 2011 geborenen ...

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.” Keine Verpflichtung des Jobcenters, auf den an ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (S 123 AS 2209/22) hat erneut die Frage zur Anrechnung von Krankengeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch als Bürgergeld bekannt, aufgeworfen. Die Frage, die zu ...

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat auch ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bevorzugung von Müttern bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens ist. Ein Vater hatte geklagt, ...

Bei Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen kann es zu Rückforderungen durch die Rentenversicherung kommen. Wir zeigen ein aktuelles Urteil, das die Voraussetzungen für rückwirkende Rückforderungen klärt und zeigt, welche Fristen dabei entscheidend ...

Sozialgericht Karlsruhe: Anwalt kann nicht bei Umzug helfen Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den ...

Eine kürzlich gefällte Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht könnte den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer grundlegend verändern. Sollte diese neue Rechtsauffassung Schule machen, wäre der bisherige besondere Kündigungsschutz bereits ab dem ersten ...

Das Jobcenter muss auch Mietkosten bei Abschluss eines Untermietvertrags mit einem Verwandten übernehmen. Wohnen Bürgergeld Bezieher zur Untermiete, so ist es unerheblich, ob der Vermieter einer Untervermietung zugestimmt hat. Denn insoweit ...

Eine Mutter hat auch dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II), wenn sie erneut verheiratet ist und der ausländische Ehegatte sich nicht an ...

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen ...

Wer in der Justizvollzugsanstalt (JVA) eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, hat keinen Anspruch auf Bekleidung und Wohnungserstausstattung vom Sozialhilfeträger (§§ 31 u. 67 SGB XII). Der Sozialhilfeträger muss für Inhaftierte keine einmaligen ...

Auch bei einem unvollständigen Antrag auf Hilfe zur Pflege hat der Sozialhilfeträger ab Antragstellung „Kenntnis“ von der möglichen Hilfebedürftigkeit, so dass auch ab dann Sozialhilfeleistungen gewährt werden können. Dies hat ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat ein Urteil gefällt, das sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bei der Regelung von Abfindungen von besonderer Bedeutung ist. Die Entscheidung befasst sich mit der ...

Das Jobcenter wollte einer alleinerziehenden Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern keine Umzugsfirma bezahlen, da die Kosten nicht angemessen seien. Die Mutter müsse den Umzug in Eigenregie mit Hilfe von Familie, ...

Einer der wichtigsten Punkte im Rentenrecht ist die Wartezeit, also die Versichertenzeiten, die die gesetzliche Rentenkasse anerkennt. Mindestens 35 Jahre Wartezeit bei Altersrente für schwerbehinderte Menschen Um überhaupt eine gesetzliche Altersrente zu ...

Dieses Urteil ist eine positive Nachricht für viele Menschen, deren Mobilität erheblich eingeschränkt ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass das Merkzeichen “außergewöhnliche Gehbehinderung” (aG) auch dann gilt, wenn sich ein Mensch ...

Wurde ein türkischer Polizist allein aus politischen Gründen in den Ruhestand gezwungen, kann er nach seiner Flucht nach Deutschland auch mit seiner türkischen Rente noch Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter beanspruchen. Ausschluss von ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin kann auch bei einer auf zehn Wochenstunden verringerten Arbeitszeit während der Elternzeit die Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz vom Integrationsamt beanspruchen. Entscheidend sei, dass die vertragliche Wochenarbeitszeit ...

Müssen Leistungen des Krankengeldes oder des Bürgergeldes zuückgezahlt werden, wenn man rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente anerkannt bekommt, die niedriger liegt als die erhaltenen Leistungen? Dieser Frage wollen wir anhand eines konkreten ...

SGB II: Bürgergeldempfänger, welche in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten sind nicht gleich erwerbsunfähig, trotz gegenteiliger Meinung des Jobcenters Ein Bürgergeldbezieher mit einem Grad der Behinderung von 40, welcher eine Arbeit ...

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden sei, ...

Der Sozialhilfeträger muss die Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe übernehmen, wenn in der Wohnung auch nichtbehinderte Mieter leben. Dies hat das Bundessozialgericht mit heutigen veröffentlichtem Urteil ...

Das Amtsgericht Köln stellte klar. Ein Girokonto kann auch dann in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. (126 C 179/22). Girovertrag erlischt mit der Insolvenz Das Gericht räumte ...

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat  eine wegweisende Entscheidung gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Inkassokosten in Fällen haben könnte, in denen die Forderung des Gläubigers von der Schuldnerseite bestritten ...

Auch wenn ein Kind volljährig ist, können Elternteile Anspruch auf Betreuungsgeld haben. Dies gilt bei einer geistigen Behinderung dann, wenn das Kind auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist und der ...

Vom Bafög sind Semesterbeiträge als notwendige Ausgabe abzusetzen, so lautet die Aussage eines aktuellen Urteils. Nach Aussage des Gerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 – ...

Der Umgang mit Menschen, die unter psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden, oder denen diese zugeschrieben wurden, hat teilweise eine sehr dunkle Geschichte. Ihnen wurde die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie wurden ...

Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst ...

Assistenzhunde dürfen normalerweise auch an Orte mitgenommen werden, an denen ansonsten Hundeverbot herrscht. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass in einem speziellen Fall das Verbot, Tiere ins Theater mitzunehmen, auch ...

Erst ab den Zeitpunkt des Bestehens einer ständigen Rechtsprechung des BSG (hier der 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R -) können Bürgergeld – Bezieher Garagenkosten als Kosten der Unterkunft ...