Bürgergeld: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert Frist zum Widerspruch
01.11.2024

Bürgergeld: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert Frist zum Widerspruch

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs beim Bürgergeld oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden kann, kann ...
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Busfahrer haftet nicht ohne Kenntnis einer Gehbehinderung
01.11.2024

Busfahrer haftet nicht ohne Kenntnis einer Gehbehinderung

Ein Busfahrer und dessen Verkehrsbetrieb haften nicht für den Sturz einer Gehbehinderten, wenn die Gehbehinderung nicht offen ersichtlich ist, und der Fahrer darüber nicht informiert wurde. So urteilte das Oberlandesgericht ...
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Bundesverfassungsgericht: Bafög nicht muss nicht Lebensunterhalt sichern
30.10.2024

Bundesverfassungsgericht: Bafög nicht muss nicht Lebensunterhalt sichern

Mittellose Studierende haben keinen Anspruch auf den Lebensunterhalt sicherndes Bafög. Ein Recht auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, wie das Bundesverfassungsgericht in ...
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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes anerkannt - Urteil
30.10.2024

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes anerkannt – Urteil

In diesem verhandelten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin, die seit ihrer Kindheit an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und zudem an einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung, Polyneuropathie sowie ...
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Sehbehinderung: Krankenkasse muss Mehrkosten für höherwertige Brille zahlen
30.10.2024

Sehbehinderung: Krankenkasse muss Mehrkosten für höherwertige Brille zahlen

Im Streit um die Erstattung von Mehrkosten für speziell angefertigte Brillengläser in Höhe von 116 Euro wurde nun abschließend vom Bundessozialgericht ein Urteil gefällt. Der Fall betraf einen 2011 geborenen ...
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Bürgergeld: Jobcenter verweigerte Übernahme der Miete weil Mietvertrag verlängert wurde
30.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter verweigerte Übernahme der Miete weil Mietvertrag verlängert wurde

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Nutzungsentschädigung zahlen
28.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Nutzungsentschädigung zahlen

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...
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Bürgergeld: Ist das Jobcenter verpflichtet Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken?
28.10.2024

Bürgergeld: Ist das Jobcenter verpflichtet Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken?

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.” Keine Verpflichtung des Jobcenters, auf den an ...
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Krankengeld-Anrechnung beim Bürgergeld - es kommt darauf an
27.10.2024

Krankengeld-Anrechnung beim Bürgergeld – es kommt darauf an

Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (S 123 AS 2209/22) hat erneut die Frage zur Anrechnung von Krankengeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch als Bürgergeld bekannt, aufgeworfen. Die Frage, die zu ...
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Bürgergeld: Eine Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?
27.10.2024

Bürgergeld: Eine Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat auch ...
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Rente: Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Väter - Gericht trifft weitreichende Entscheidung
27.10.2024

Rente: Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Väter – Gericht trifft weitreichende Entscheidung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bevorzugung von Müttern bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens ist. Ein Vater hatte geklagt, ...
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Rente: Rentenversicherung muss bei Rückforderung Fristen einhalten - Urteil
27.10.2024

Rente: Rentenversicherung muss bei Rückforderung Fristen einhalten – Urteil

Bei Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen kann es zu Rückforderungen durch die Rentenversicherung kommen. Wir zeigen ein aktuelles Urteil, das die Voraussetzungen für rückwirkende Rückforderungen klärt und zeigt, welche Fristen dabei entscheidend ...
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Jobcenter Skurril: Anwalt der Bürgergeld-Bezieherin soll Umzug machen
26.10.2024

Jobcenter Skurril: Anwalt der Bürgergeld-Bezieherin soll Umzug machen

Sozialgericht Karlsruhe: Anwalt kann nicht bei Umzug helfen Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den ...
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Schwerbehinderung: Gericht revolutioniert Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
25.10.2024

Schwerbehinderung: Gericht revolutioniert Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Eine kürzlich gefällte Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht könnte den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer grundlegend verändern. Sollte diese neue Rechtsauffassung Schule machen, wäre der bisherige besondere Kündigungsschutz bereits ab dem ersten ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Unterkunftskosten bei Abschluss eines Untermietvertrages
24.10.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Unterkunftskosten bei Abschluss eines Untermietvertrages

Das Jobcenter muss auch Mietkosten bei Abschluss eines Untermietvertrags mit einem Verwandten übernehmen. Wohnen Bürgergeld Bezieher zur Untermiete, so ist es unerheblich, ob der Vermieter einer Untervermietung zugestimmt hat. Denn insoweit ...
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Bürgergeld: Mehrbedarf für Alleinerziehende auch nach erneuten Heirat
24.10.2024

Bürgergeld: Mehrbedarf für Alleinerziehende auch nach erneuten Heirat

Eine Mutter hat auch dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II), wenn sie erneut verheiratet ist und der ausländische Ehegatte sich nicht an ...
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Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung
24.10.2024

Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen ...
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Sozialhilfe: Haben Inhaftierte Anspruch auf Bekleidung und Wohnungserstausstattung?
23.10.2024

Sozialhilfe: Haben Inhaftierte Anspruch auf Bekleidung und Wohnungserstausstattung?

Wer in der Justizvollzugsanstalt (JVA) eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, hat keinen Anspruch auf Bekleidung und Wohnungserstausstattung vom Sozialhilfeträger (§§ 31 u. 67 SGB XII). Der Sozialhilfeträger muss für Inhaftierte keine einmaligen ...
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Sozialhilfe: Formloser Antrag sichert Anspruch auf Hilfe zur Pflege
22.10.2024

Sozialhilfe: Formloser Antrag sichert Anspruch auf Hilfe zur Pflege

Auch bei einem unvollständigen Antrag auf Hilfe zur Pflege hat der Sozialhilfeträger ab Antragstellung „Kenntnis“ von der möglichen Hilfebedürftigkeit, so dass auch ab dann Sozialhilfeleistungen gewährt werden können. Dies hat ...
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Vorzeitige Abfindung nach Kündigung löst Schadensersatz aus
22.10.2024

Vorzeitige Abfindung nach Kündigung löst Schadensersatz aus

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat ein Urteil gefällt, das sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bei der Regelung von Abfindungen von besonderer Bedeutung ist. Die Entscheidung befasst sich mit der ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Umzugsfirma für Alleinerziehende vom Jobcenter
22.10.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Umzugsfirma für Alleinerziehende vom Jobcenter

Das Jobcenter wollte einer alleinerziehenden Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern keine Umzugsfirma bezahlen, da die Kosten nicht angemessen seien. Die Mutter müsse den Umzug in Eigenregie mit Hilfe von Familie, ...
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Rente: Wartezeiten aus drei Ländern werden angerechnet - Urteil Bundessozialgericht
21.10.2024

Rente: Wartezeiten aus drei Ländern werden angerechnet – Urteil Bundessozialgericht

Einer der wichtigsten Punkte im Rentenrecht ist die Wartezeit, also die Versichertenzeiten, die die gesetzliche Rentenkasse anerkennt. Mindestens 35 Jahre Wartezeit bei Altersrente für schwerbehinderte Menschen Um überhaupt eine gesetzliche Altersrente zu ...
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Wegweisendes Urteil durch Gericht für Merkzeichen aG
21.10.2024

Wegweisendes Urteil durch Gericht für Merkzeichen aG

Dieses Urteil ist eine positive Nachricht für viele Menschen, deren Mobilität erheblich eingeschränkt ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass das Merkzeichen “außergewöhnliche Gehbehinderung” (aG) auch dann gilt, wenn sich ein Mensch ...
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Das Jobcenter darf Bürgergeld nicht wegen Rente ablehnen
21.10.2024

Das Jobcenter darf Bürgergeld nicht wegen Rente ablehnen

Wurde ein türkischer Polizist allein aus politischen Gründen in den Ruhestand gezwungen, kann er nach seiner Flucht nach Deutschland auch mit seiner türkischen Rente noch Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter beanspruchen. Ausschluss von ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters sind fast immer rechtswidrig
19.10.2024

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters sind fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...
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Schwerbehinderung: Elternzeit darf nicht zum Verlust der Arbeitsassistenz führen
18.10.2024

Schwerbehinderung: Elternzeit darf nicht zum Verlust der Arbeitsassistenz führen

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin kann auch bei einer auf zehn Wochenstunden verringerten Arbeitszeit während der Elternzeit die Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz vom Integrationsamt beanspruchen. Entscheidend sei, dass die vertragliche Wochenarbeitszeit ...
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EM-Rente: Keine Rückzahlung von Krankengeld und Arbeitslosengeld bei rückwirkender Rente
18.10.2024

EM-Rente: Keine Rückzahlung von Krankengeld und Arbeitslosengeld bei rückwirkender Rente

Müssen Leistungen des Krankengeldes oder des Bürgergeldes zuückgezahlt werden, wenn man rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente anerkannt bekommt, die niedriger liegt als die erhaltenen Leistungen? Dieser Frage wollen wir anhand eines konkreten ...
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Bürgergeld: Keine Erwerbsunfähigkeit trotz Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt
16.10.2024

Bürgergeld: Keine Erwerbsunfähigkeit trotz Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt

SGB II: Bürgergeldempfänger, welche in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten sind nicht gleich erwerbsunfähig, trotz gegenteiliger Meinung des Jobcenters Ein Bürgergeldbezieher mit einem Grad der Behinderung von 40, welcher eine Arbeit ...
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Schwerbehinderung: Die Pflegekasse muss keine Video-Türsprechanlage zahlen
16.10.2024

Schwerbehinderung: Die Pflegekasse muss keine Video-Türsprechanlage zahlen

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden sei, ...
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Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe zahlen
15.10.2024

Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe zahlen

Der Sozialhilfeträger muss die Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe übernehmen, wenn in der Wohnung auch nichtbehinderte Mieter leben. Dies hat das Bundessozialgericht mit heutigen veröffentlichtem Urteil ...
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P-Konto ist auch nach Insolvenz möglich
15.10.2024

P-Konto ist auch nach Insolvenz möglich

Das Amtsgericht Köln stellte klar. Ein Girokonto kann auch dann in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. (126 C 179/22). Girovertrag erlischt mit der Insolvenz Das Gericht räumte ...
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Kündigung & Bürgergeld: Wird die Abfindung angerechnet?
14.10.2024

Kündigung & Bürgergeld: Wird die Abfindung angerechnet?

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...
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Schulden: Keine Inkasso-Kosten zahlen bei bestrittener Forderung
14.10.2024

Schulden: Keine Inkasso-Kosten zahlen bei bestrittener Forderung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat  eine wegweisende Entscheidung gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Inkassokosten in Fällen haben könnte, in denen die Forderung des Gläubigers von der Schuldnerseite bestritten ...
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Auch bei Volljährigkeit: Betreuungsunterhalt bei geistig behinderten Kindern
14.10.2024

Auch bei Volljährigkeit: Betreuungsunterhalt bei geistig behinderten Kindern

Auch wenn ein Kind volljährig ist, können Elternteile Anspruch auf Betreuungsgeld haben. Dies gilt bei einer geistigen Behinderung dann, wenn das Kind auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist und der ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Semesterbeiträge vom Einkommen absetzen
14.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen Semesterbeiträge vom Einkommen absetzen

Vom Bafög sind Semesterbeiträge als notwendige Ausgabe abzusetzen, so lautet die Aussage eines aktuellen Urteils. Nach Aussage des Gerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 – ...
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Anwohner klagten gegen Wohngruppe für Menschen mit Schwerbehinderung
11.10.2024

Anwohner klagten gegen Wohngruppe für Menschen mit Schwerbehinderung

Der Umgang mit Menschen, die unter psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden, oder denen diese zugeschrieben wurden, hat teilweise eine sehr dunkle Geschichte. Ihnen wurde die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie wurden ...
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Kein Merkzeichen B bei Wespengift-Allergie
11.10.2024

Kein Merkzeichen B bei Wespengift-Allergie

Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst ...
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Schwerbehinderte darf Assistenzhund nicht ins Theater mitnehmen
10.10.2024

Schwerbehinderte darf Assistenzhund nicht ins Theater mitnehmen

Assistenzhunde dürfen normalerweise auch an Orte mitgenommen werden, an denen ansonsten Hundeverbot herrscht. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass in einem speziellen Fall das Verbot, Tiere ins Theater mitzunehmen, auch ...
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Bürgergeld: Garagenzuschlag erst ab der Rechtsprechung des BSG
10.10.2024

Bürgergeld: Garagenzuschlag erst ab der Rechtsprechung des BSG

Erst ab den Zeitpunkt des Bestehens einer ständigen Rechtsprechung des BSG (hier der 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R -) können Bürgergeld – Bezieher Garagenkosten als Kosten der Unterkunft ...
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Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte
10.10.2024

Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte

Um einen Grad der Behinderung festzustellen, sind die gegenwärtigen Funktionseinschränkungen entscheidend, nicht die Herkunft, nicht die biografischen Erfahrungen und nicht der kulturelle Hintergrund. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (S 13 ...
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Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein
09.10.2024

Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt. Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen ...
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Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
09.10.2024

Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Jobcenter unterstellt rechtswidrigerweise eine Bedarfsgemeinschaft, weil ...
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Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben
08.10.2024

Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von ...
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Keine Unfallversicherung bei Angststörung - Urteil
08.10.2024

Keine Unfallversicherung bei Angststörung – Urteil

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 ...
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Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?
07.10.2024

Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...
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Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren
07.10.2024

Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren

Das Jobcenter muss auch einer bulgarischen Familie Bürgergeld zahlen. Denn allein die Inanspruchnahme von Bürgergeld begründet keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, so ausdrücklich der 4. Senat des LSG Sachsen-Anhalts in einem ...
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Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit
07.10.2024

Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit

Der Sozialverband VdK setzte durch, dass ein Assistenzhund von der Hundesteuer befreit wird. Dies gilt gewöhnlich sonst generell nur für Blindenhunde. Für Assistenzhunde von Menschen mit anderen Leiden sind die Hürden ...
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Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung
06.10.2024

Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung

Ein Anspruch auf persönliches Budget besteht auch ohne unterzeichnete Zielvereinbarung, so aktuell der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 10.09.2024 – L 2 SO 2324/24 ER-B). Die Frage, ob der ...
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Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam wegen Schulumfeld
05.10.2024

Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam wegen Schulumfeld

Eine Kostensenkung der Mietkosten für eine Leistungsempfängerin ist unzumutbar und damit  unwirksam wegen dem Schulumfeld der beiden Töchter. Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters muss an individuelle Verhältnisse angepasst werden, wenn sie aktenkundig ...
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Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld
04.10.2024

Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld

LSG Niedersachsen-Bremen: Bürgergeld-Bezieher müssen Schöffenbezüge dem Jobcenter melden Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Gartenlaube zahlen
03.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Gartenlaube zahlen

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen
02.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss teurere Hilfsmittel zahlen - Urteil
01.10.2024

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss teurere Hilfsmittel zahlen – Urteil

Krankenkassen müssen schwerbehinderte Versicherte mit geeigneten und fehlerfreien Inkontinenzhilfen versorgen. Denn es dient dem mittelbaren Behinderungsausgleich, wenn insbesondere ein berufstätiger Versicherter mit einer Blasenentleerungsstörung geeignete, ärztlich verordnete Inkontinenzhilfen auch tatsächlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für neues Sofa zahlen
01.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für neues Sofa zahlen

Eine Bedarfsgemeinschaft von Bürgergeld-Beziehern benötigte ein Ersatzsofa, denn ihr altes Sofa war durch Bettwanzen Befall unbrauchbar geworden. Die Unbrauchbarkeit stellte das zuständige Jobcenter nicht infrage, weigerte sich aber trotzdem zu ...
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Krankengeld: Krankenkasse lehnt ab trotz ärztlicher Bescheinigung
01.10.2024

Krankengeld: Krankenkasse lehnt ab trotz ärztlicher Bescheinigung

Kurz vor der Rente verweigert die Krankenkasse das Krankengeld – obwohl eine ärztliche Krankschreibung vorliegt. Das ist ein Albtraum, und genau diesen hat ein Arbeitnehmer nach nahezu 50 Jahren Erwerbsarbeit ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Hausreparatur zahlen
01.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Hausreparatur zahlen

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...
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Sozialhilfe: Sozialamt müssen Sonderbedarf nach § 33 Abs. 1 SGB XII berücksichtigen
01.10.2024

Sozialhilfe: Sozialamt müssen Sonderbedarf nach § 33 Abs. 1 SGB XII berücksichtigen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.09.2024 in Kassel klar gestellt, dass bei der Berechnung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers auch freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dabei ist ...
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Pflegegrad hängt nicht vom Schweregrad der Beeinträchtigungen ab
30.09.2024

Pflegegrad hängt nicht vom Schweregrad der Beeinträchtigungen ab

Der Grad der Pflegebedürftigkeit hängt davon ab, inwieweit gesundheitliche Beeinträchtigungen die Selbstständigkeit eines Menschen einschränken. Allein die Schwere einer Erkrankung und Behinderung oder eine festgestellte Erwerbsminderung und ein Grad der ...
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Provisionen erhöhen Arbeitslosengeld I
30.09.2024

Provisionen erhöhen Arbeitslosengeld I

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I muss die Arbeitsagentur auch Provisionen berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24. September 2014 erstmals ausdrücklich entschieden (Az.: B 11 AL ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auch anteilige Nebenkostennachforderung übernehmen
30.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen auch anteilige Nebenkostennachforderung übernehmen

Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz). Das LSG Sachsen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben
30.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben

Ladung zum Meldetermin muss dem Betreuer zugestellt werden – Sanktion rechtswidrig Eine Umgehung des Betreuers ist nicht möglich, kommt aber in der Praxis sehr häufig vor, wenn Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten zum ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen
28.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der Wohnungssuche ...
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Schwerbehinderung: Kein Vorstellungsgespräch ohne Mindestnote
27.09.2024

Schwerbehinderung: Kein Vorstellungsgespräch ohne Mindestnote

Menschen mit Schwerbehinderung müssen bei einer Stellenbewerbung zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert werden. Ohne Vorstellungsgespräch gibt es Entschädigung Unterlässt es ein Arbeitgeber, ...
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Sozialhilfe-Bezieher haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall
27.09.2024

Sozialhilfe-Bezieher haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall

Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall. Die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen i. S. d. § 32 SGB XII durch den Sozialhilfeträger ...
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Schwerbehinderung: Heimwechsel darf durch das Sozialamt nicht erzwungen werden
26.09.2024

Schwerbehinderung: Heimwechsel darf durch das Sozialamt nicht erzwungen werden

Ein Sozialamt darf Menschen mit Behinderungen nicht zwingen, das Pflegeheim zu wechseln. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass ein Umzug in eine andere Einrichtung nicht gegen den Willen der Betroffenen erfolgen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten übernehmen
26.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf ...
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Umkehr der Beweislast gegenüber dem Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher muss beweisen
26.09.2024

Umkehr der Beweislast gegenüber dem Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher muss beweisen

Ein Bürgergeldempfänger muss beweisen, dass er 14.000 Euro Bargeld seinem Vater übergeben hat. Grundsätzlich trägt die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes das Jobcenter (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss ...
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Eilverfahren kann bei Ablehnung von Krankengeld helfen
26.09.2024

Eilverfahren kann bei Ablehnung von Krankengeld helfen

Eine einstweilige Anordnung hilft bei Ablehnung des Krankengeldes. Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht könnte ermöglichen, dass sie nicht Jahre warten müssen, bis ein Widerspruchs- und Klageverfahren zum Erfolg führt. Ablehnung des ...
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Keine höhere Rente ohne Versicherung
25.09.2024

Keine höhere Rente ohne Versicherung

Wer in Rente ist und einer Erwerbsbeschäftigung nachgeht, muss grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Allerdings zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Rentenbeiträgen weiter. Keine erhöhte Rente wegen Arbeitgeberbeitrag Das Hessische ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss nicht jede verpflichtende Hausratversicherung zahlen
25.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss nicht jede verpflichtende Hausratversicherung zahlen

Bürgergeldempfänger können die Kosten für eine Hausratversicherung nicht ohne weiteres als Unterkunftskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Damit das Jobcenter die Versicherungsbeiträge als Unterkunftskosten anerkennt, reicht es nicht aus, dass der ...
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Bürgergeld: Kein sozialwidriges Verhalten nach Kauf einer Eigentumswohnung
25.09.2024

Bürgergeld: Kein sozialwidriges Verhalten nach Kauf einer Eigentumswohnung

Bei Verwendung vorhandenen Vermögens zum Erwerb einer angemessenen Eigentumswohnung liegt kein vorwerfbares sozialwidriges Verhalten eines Bürgergeld-Beziehers vor (§ 34 SGB II). So geurteilt vom LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2024 – ...
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Sozialhilfe: Kosten für 2 Lagerboxen muss das Sozialamt als Unterkunftskosten zahlen
25.09.2024

Sozialhilfe: Kosten für 2 Lagerboxen muss das Sozialamt als Unterkunftskosten zahlen

Kosten für die Einlagerung von Gegenständen können wegen der Größe der Wohnung Kosten der Unterkunft sein Hat der Hilfebedürftige nicht mehr als ein “Dach über dem Kopf”, kann er nach der ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für Kontrollverlust von Daten keinen Schadensersatz zahlen
25.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für Kontrollverlust von Daten keinen Schadensersatz zahlen

Das Jobcenter muss nicht für einen Kontrollverlust über Daten zahlen. Ein immaterieller Schadensersatzes in Höhe von 5.000 € auf der Grundlage von Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse die Behörde nicht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch für Ferienwohnung zahlen
24.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch für Ferienwohnung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss trotz mietvertraglicher Vereinbarung Hausratversicherung nicht zahlen
24.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss trotz mietvertraglicher Vereinbarung Hausratversicherung nicht zahlen

Auch bei mietvertraglicher Vereinbarung über eine Hausratversicherung muss das Jobcenter diese nicht als Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn es am fehlenden Bezug zur Mietsache fehlt. Selbst dann nicht, wenn ...
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