Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Ein über hundert Jahre altes, stark sanierungsbedürftiges Einfamilien­haus, mehrere Geschwister als Erben und alle vom Jobcenter abhängig: Was nach einer familiären Erfolgsgeschichte klingen könnte, entpuppt sich rasch als sozialrechtliches Minenfeld. Kaum ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, wer bei überhöhter Miete die Rückerstattung verlangen darf. Die Entscheidung betrifft besonders Bürgergeld-Empfänger, deren Mietkosten das Jobcenter übernimmt. (VIII ZR 150/23) Das Urteil zeigt deutlich, dass ...

Ein Nachtarbeiter in einem Verteilzentrum streitet sich mit seiner neuen Vorgesetzten, wird laut, benutzt eine derbe türkische Redewendung – und verliert daraufhin seinen Job. Vor Gericht stellt sich heraus: Die ...

Bei einer Beerdigung im Ausland zahlt das Sozialamt nur die erforderlichen Kosten Das Sozialamt muss keine Kosten einer Bestattung in Serbien einschließlich der Überführungskosten nach § 74 SGB 12 übernehmen bei ...

Zusätzlicher Urlaub für schwerbehinderte Beschäftigte ist in Deutschland kein „Goodwill“ des Arbeitgebers, sondern ein gesetzlich verankerter Anspruch. Wer als schwerbehinderter Mensch gilt, erhält im Urlaubsjahr einen bezahlten Zusatzurlaub, der zum ...

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...

Um eine Erwerbsminderung zu beurteilen, reichen bloße Nachfragen eines Sachverständigen nicht auf. Es kommt sowieso nicht entscheidend auf die spezifischen Diagnosen an, sondern auf objektiv nachgewiesene funktionelle Defizite. So entschied das ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Beschäftigte im öffentlichen Dienst verlieren ihren Anspruch auf Krankengeldzuschuss, sobald sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten – auch bei teilweiser Erwerbsminderung und selbst dann, wenn die ...

Ein Versicherter verlor zeitweise seinen Anspruch auf Krankengeld, und zwei Instanzen der Sozialgerichte erklärten dies für rechtmäßig (L 6 KR 11/19). Der Arbeitnehmer, der nach einem schweren Beinbruch seit November ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23) ein weitreichendes Signal gesetzt: Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte dürfen nicht aus dem Unternehmen gedrängt werden, nur weil sie ...

Auch bei fehlender Erforderlichkeit des Umzugs muss das Jobcenter die Unterkunftskosten dynamisieren. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D) ...

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein wichtiges Urteil für schwerbehinderte Menschen gefällt. Es entschied, dass ein pauschaler Mehrbedarf nach Paragraf 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII auch rückwirkend gewährt werden ...

Der Klägerin ist eine überzeugende Erklärung zum Verbleib oder gar Verbrauch der Erbschaft nicht gelungen ( Verbleib von rund 22.000 Euro). Unaufklärbarkeit der Vermögenssituation der Klägerin führt zu verneinender Hilfebedürftigkeit Zwar enthält ...

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Gibt es Krankengeld auch noch bei einer Erwerbsminderungsrente – oder schließen sich diese Leistungen aus? Die Antwort ist nicht eindeutig ja oder nein. Sie hängt davon ab, ob eine volle ...

Das Gericht kritisiert den Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht. Das Jobcenter muss von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II absehen, wenn dies für den Leistungsempfänger eine ...

Eine erkrankte Sozialhilfeempfängerin fordert monatlich 200 Euro Mehrbedarf für Ernährung aufgrund ihrer Tumorerkrankung. Eine Tumorerkrankung muss jedoch nicht zu einer Mangelernährung führen; sie kann eine solche lediglich verursachen. Mitwirkungspflichten beim Antrag ...

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...

In vielen Betrieben der Industrie, Chemie- und Automobilwirtschaft wird derzeit Personal abgebaut oder umstrukturiert. Für Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge ist die Altersteilzeit (ATZ) deshalb häufig das wichtigste Instrument, um den ...

Bürgergeld Empfänger müssen den Bezug ausländischer Renten dem Jobcenter mitteilen – Wegweisendes Urteil Eine russische Versicherungsaltersrente führt zum Leistungsausschluss beim Bürgergeld. Eine Berufung der Leistungsbezieherin auf Vertrauensschutz läuft ins Leere. Auf Vertrauensschutz ...

Der Rentenversicherungsträger muss keine finanzielle Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Teilhabeleistung zahlen, wenn keine medizinischen Gründe ersichtlich sind, die ein Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes erforderlich machen. Sind ...

Eine Witwe, die seit den frühen 1990er-Jahren Renten erhält, soll Jahrzehnte später fast 20.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zurückzahlen – so begann ein Fall, der viele Rentnerinnen und ...

Für viele Beziehende von Bürgergeld gehört der Brief vom Jobcenter zum Alltag. Häufig enthalten diese Schreiben sogenannte Vermittlungsvorschläge, also konkrete Hinweise auf offene Stellen, auf die man sich bewerben soll. Wer ...

Eine langjährige Führungskraft wehrt sich zwar erfolgreich gegen eine ordentliche Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Entlassung wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung unwirksam ist (Urteil vom 31.07.2014, ...

In einem viel beachteten Fall entschied das Arbeitsgericht Aachen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines langzeiterkrankten Mitarbeiters. Der Kläger war über nahezu zwei Jahre arbeitsunfähig. Da eine ordentliche Kündigung ...

Leistungsausschluss beim Bürgergeld bei Bezug einer Altersrente des Rechtsanwaltsversorgungswerks Mit Beschluss vom 8. September 2025 (L 1 AS 807/25 B ER) schließt sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Entscheidung der Vorinstanz an, ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein deutliches Signal an Arbeitgeber gesendet: Wer krankheitsbedingt kündigen will, muss zuvor alle milderen Mittel ausschöpfen – allen voran das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). In seinem Urteil  (2 ...

Ein seit Jahren unter gesetzlicher Betreuung stehender Antragsteller, der Sozialhilfe bezieht, begehrte die Übernahme der Beiträge für ein Fitnessstudio als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen eines Persönlichen Budgets (Budget) oder ...

Das Jobcenter muss bei der Tilgung von Gasschulden helfen, denn ein Verweis auf die übergangsweise Nutzung einer Notunterkunft ist nicht zulässig, wenn in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben (Rechtsprechung des ...

Krankheitsbedingte Mietschulden muss das Jobcenter bei drohender Wohnungslosigkeit übernehmen Das Jobcenter muss Mietschulden für einen Bürgergeldempfänger bei drohender Wohnungslosigkeit übernehmen, wenn dieser an einer psychischen oder seelischen Erkrankung leidet und prognostisch ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat in einem vielbeachteten Beschluss klargestellt, dass Jobcenter beim Zusammenzug eines unverheirateten Paares nicht vorschnell von einer vollen Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II ausgehen und ...

Eine ehemalige Angestellte des Landes Schleswig-Holstein erhält nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rückwirkend eine Urlaubsabgeltung. Der Fall betrifft einen arbeitsrechtlichen Grundsatzstreit rund um Urlaub, Krankheit und die Mitwirkungspflicht des ...

Bezieher von Bürgergeld müssen ihren Umzug dem Jobcenter vorher bekannt geben. Denn nur, wenn das Jobcenter von dem Auszug weiß, werden die Kosten für den Umzug und die Wohnungsbeschaffung übernommen. ...

Können Bezieher von Bürgergeld Anspruch auf Kosten einer Haushaltshilfe beim Jobcenter geltend machen? Definitiv ja, wenn die Voraussetzungen vom Leistungsbezieher erfüllt werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist der Mehrbedarf nach § 21 Abs. ...

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers kann sich dieser nur dann auf seinen besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn sich das entsprechende Verhalten zwanglos aus seiner Beeinträchtigung ergibt. Mit dieser Begründung ...

Menschen im Bürgergeld-Bezug müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. Einer Behörde reichte der vorgeschriebene Antrag nicht, sondern sie “beauftragte den Außendienst zur Bedarfsprüfung”, wie Helena Steinhaus ...

Jobcenter dürfen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Leistungen total versagen. Das gilt sogar dann, wenn Kinder betroffen sind, die selbst keinen Antrag auf Leistungen stellen können. So entschied das Sozialgericht Augsburg. ...

Ärztliche Bescheinigung reicht für Krankengeld – es muss kein Arzt der Krankenkasse sein. Wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dann gilt dies auch in einem Entlassungsschreiben aus der Rehabilitation und ...

Ein ungewöhnlicher Fall aus Hamburg zeigt, wie eng medizinische Probleme und soziale Absicherung miteinander verknüpft sein können. Eine 56-jährige Bürgergeld-Empfängerin hat vor dem Sozialgericht Hamburg erreicht, dass ihr ein laufender ...

Seit Januar 2025 erhalten Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 spürbar mehr Geld – vorausgesetzt, sie organisieren ihre Pflege zu Hause selbst oder durch Angehörige. Die Beträge steigen um ...

Eine auf die Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage kann nur ultima ratio sein. Sie kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, das Jobcenter habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Die ...

Wenn Partner einander Vollmachten erteilen, geschieht das meist aus Pragmatismus und Vertrauen. In Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, übernimmt häufig eine Person die Kommunikation mit dem Jobcenter. Ein Fall vor dem Landessozialgericht ...

Eine Aufwandsentschädigung der Mutter für ihre Tätigkeit als Mitglied der Bezirksversammlung bei gleichzeitiger Leistungsberechtigung nach dem SGB XII ist – bei Vorliegen einer gemischten Bedarfsgemeinschaft – dem minderjährigen Sohn teilweise ...

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...

Wer Bürgergeld bezieht, lebt oft mit der Sorge, dass schon ein kleiner Fehler gravierende Folgen haben kann. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 21. Mai 2025 (Az.: L ...

Wer Pflegegrad 2 hat, kann sich in vielen Fällen nicht mehr alleine um Wohnung, Einkäufe und Wäsche kümmern. Angehörige springen oftmals ein, doch auf Dauer geraten viele Familien dabei an ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München hat mit Urteil vom 27. November 2024 (Az. L 11 AS 232/22) eine wichtige Leitentscheidung zur Behandlung gepfändeter Lohnanteile bei der Berechnung von Bürgergeld ...

Nicht nur körperliche, sondern auch geistige Einschränkungen können eine dauerhafte volle Erwerbsminderung bedeuten. So entschied das Sozialgericht Köln und verpflichtete die zuständige Behörde dazu, dem Betroffenen durchgehend die Grundsicherung wegen ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...

Eine Bürgergeld-Empfängerin muss ihren Hund verkaufen, um ihre Miete bezahlen zu können. Grund ist ein anonymer Hinweis, wonach sie mit ihrem Verlobten eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilde – also als Paar ...

Viele Erwerbsminderungsrenten haben psychische Erkrankungen zur Basis, und auch somatoforme Leiden. Letzteres sind Beeinträchtigungen, die zwar körperliche Symptome, aber keine organische Ursache haben. Auch dann gilt allerdings das Ausmaß der ...

Ein Excel-Dokument erfüllt nur die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes geführtes Fahrtenbuch, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten nach der Funktionsweise ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert ...

Wenn das Jobcenter trödelt, steht oft die gesamte Existenz der Betroffenen auf dem Spiel. Ein Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart zeigt sehr deutlich, welche rechtlichen Konsequenzen solche Verzögerungen haben können – ...

Arbeitgeber müssen allein auf den in Geld zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn Sozialversicherungsbeiträge leisten. Erhält ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer statt einer Mindestlohnzahlung einen Firmenwagen zur Nutzung überlassen, wird damit noch nicht der ...

Kirchliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgesprächen nicht einladen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 318/22). Ein arbeitssuchender Bewerber mit einer Schwerbehinderung kann deshalb kein Schadensersatz verlangen, so das ...

Das Gericht rügt willkürliche Versagung der KFZ-Beihilfe des Sozialamtes für eine Schwerstbehinderte, denn grundsätzlich gilt: Maßstab der Entscheidung sind allein die vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung ...

Ein Amtsgericht darf den Wunsch eines behinderten Kindes auf Betreuung durch seine Mutter nicht ohne konkrete Prüfung über ihre Eignung als Betreuerin übergehen. Bestehen Zweifel, ob die Mutter als ...

Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz bezahlen. Sozialverbände kritisieren diese Praxis, weil sie den Betroffenen oft unzumutbare Kosten aufdrückt. In einer bestimmten Situation hat es jedoch einen Vorteil für ...

Wer vorzeitig in Rente geht, akzeptiert dauerhaft einen geringeren Zugangsfaktor – und damit eine niedrigere Rente. Zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) definieren seitdem die Linie, wann diese Abschläge später bei ...

Eine nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich ordentlich unkündbare schwerbehinderte Mitarbeiterin hat keine absolute Beschäftigungsgarantie. Falle der Arbeitsplatz aufgrund der unternehmerischen Entscheidung gänzlich weg, stelle dies ein wichtiger Grund ...

Sie können einen Mehrbedarf wegen Behinderung auch dann ohne Einzelnachweis geltend machen, wenn Ihr Kind mit Schwerbehinderung Eingliederungshilfe und teilstationär untergebracht ist. Wir stellen Ihnen die Regelungen zum Mehrbedarf wegen ...

Ausländische Versicherungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen für die deutsche Rente berücksichtigt werden – etwa nach EU-Recht, aufgrund von Sozialversicherungsabkommen oder nach dem Fremdrentengesetz (FRG) für Vertriebene und Spätaussiedler. Im vorliegenden ...

Eine Nicht-Übernahme der Nebenkostennachforderung bewirkt eine faktische Umzugssperre, so die obersten Richter in Kassel beim 14. Senat des BSG. Ausnahmsweise muss das Jobcenter auch Schulden übernehmen, denn nach Auffassung des Bundessozialgerichts ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken – so weit, so unstreitig. Doch was passiert, wenn innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft einzelne Mitglieder Unterlagen nicht fristgerecht beibringen? Darf das Jobcenter dann die Bürgergeld-Leistungen für ...

Eine Frau, die an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ sowie wiederkehrenden schweren Depressionen leidet, unterzog sich einer Behandlung im Krankenhaus. Die Krankenkasse, bei der die Betroffene versichert ist, weigerte ...

Die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen behinderungsbedingt nötig sein, um den Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte zu bekommen. Kein Mehrbedarf für Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB 2 bei ...

War das menschenwürdige Existenzminimum durch den Regelbedarf 2022 für alle Leistungsbezieher nach dem SGB 2 gedeckt? Der Kläger und Leistungsempfänger begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und die Korrektur dieser verfassungswidrigen Zahlung ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 SB 210/22 B) entschied, dass die Landeskasse die Auslagen für ein von der Klägerin beauftragtes Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und ihre Beschwerdekosten ...

Eine Sekretärin begehrte, dass die Rentenkasse ihr Zeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit als Entgeltpunkte für die Rente anrechnete. Sowohl das Sozialgericht Frankfurt am Main als auch das Hessische Landessozialgericht wiesen die ...

Was der Fall aus Köln zeigt: Ein Fallbeispiel aus dem Jobcenter aus dem Blickwinkel des Rechtsanwalts Norbert May Eine alleinerziehende Mutter aus Köln erhielt über mehrere Monate keine Bürgergeldleistungen. Grund waren ...

Eine Zahntechnikerin beantragte eine volle Erwerbsmindungsrente wegen chronischer Schmerzen und Depressionen. Die Rentenkasse lehnte dies ab. Das Sozialgericht Karlsruhe verpflichtete die Rentenkasse jedoch, eine volle Rente zu zahlen, obwohl die ...

Dürfen Abschläge aus einer vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente die spätere Regelaltersrente mindern, wenn ein Haftpflichtversicherer der Rentenversicherung die vorzeitigen Rentenzahlungen vollständig erstattet hat? Der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ...

Verweigert ein Jobcenter trotz einer sozialgerichtlichen einstweiligen Anordnung rechtswidrig die vorläufige Zahlung von Bürgergeld, müssen die Betroffenen vor dem Amtsgericht die Zwangsvollstreckung beantragen. Dem steht hier auch nicht entgegen, dass zuvor ...