Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Mit wegweisenden Urteilen vom 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R – und B 8 SO 17/09 R – hat das Bundessozialgericht wie folgt entschieden: Das in der Werkstatt für behinderte ...

Gilt ein Versicherter nach dem Schwimmen in einem See als verschollen und wird er von der Rentenversicherung ab diesem Zeitpunkt rückwirkend für tot erklärt, müssen die Erben mit der Rückzahlung ...

Vom Jobcenter „vorläufig“ gezahlte Heizkostenzuschüsse an eine Grundsicherungsempfängerin können bei einer Überzahlung wieder zurückgefordert werden. Auf Vertrauensschutz können sich Bürgergeldbezieher bei vorläufigen Zahlungen nicht berufen, entschied das Landessozialgericht (LSG) ...

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss und der anschließende zeitweise Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt eine Speere beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen. Das gilt für den fall, wenn der Cannabis-Konsuument seinen Job als ...

Ein Gartenzaun kann die häusliche Pflege eines hilflosen und orientierungslosen Kindes erheblich erleichtern. Die Pflegekasse kann daher verpflichtet sein, den Gartenzaun als „wohnumfeldverbessernde Maßnahme“ zu bezuschussen, entschied das ...

Nach einem „Probejahr“ des Zusammenlebens zweier Partner kann das Jobcenter regelmäßig vermuten, dass das Paar gemeinsam mit seinen Einkünften füreinander einsteht. Dieses „Probejahr“ beginnt auch nicht erneut, wenn das Zusammenwohnen ...

Jobcenter dürfen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht auffordern, Disposchulden anzuhäufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Erstattungen, die Kontoschulden ausgleichen, dürfen zusätzlich nicht als Einkommen berechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht.(Az. ...

Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Arbeitgeber muss grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamtes bei einer Kündigung einholen. Ausnahme: In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist keine Zustimmung ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss die eigene Hilfebedürftigkeit belegen. Werden angeforderte Unterlagen nicht oder nur bruchstückhaft vorgelegt, darf das Jobcenter Leistungen vollständig versagen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall ...

Bürgergeld Bezieher begehren die Zwangsvollstreckung von 26.222 € aus einer vom Jobcenter nicht ausgeführten Einstweiligen Anordnung Ein exekutiv ungehorsames Jobcenter kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung in Höhe von 26.222 € nicht ...

Eine Witwe, die ihren Partner kurz vor dessen Tod geheiratet hatte, erhielt keine Witwenrente, obwohl die beiden seit sieben Jahren die Hochzeit geplant hatten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ging trotzdem von ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Wenn Sie wegen einer stationären Reha-Behandlung auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, weil sie Ihren Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen können, dann muss die Rentenversicherung die Kosten übernehmen. Dies entschied ...

Das blinde Unterschreiben eines von einer dritten Person ausgefüllten Bürgergeld Antrags ohne vorherige Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung und somit ein grob fahrlässiges Handeln ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

Wer Krankengeld bezieht, muss Fristen strikt einhalten. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat dies mit einem Urteil vom 15.05.2025 (Az. 1 KR 23/24) erneut betont. Entscheidend ist die rechtzeitige ärztliche Feststellung ...

Als Bürgergeld-Bezieher verpflichten Sie sich gegenüber dem Jobcenter, alles Ihnen Mögliche zu tun, um in eine Erwerbsbeschäftigung zu kommen. Das ist also gewissermaßen Ihr „Job“. Wie gegenüber einem Arbeitgeber haben ...

Witwenrente: Kinderzuschlag gilt auch bei Beamten Wenn Sie eine Witwenrente beziehen und zuvor verbeamtet waren, dann haben Sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag durch die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rentenkasse lehnte das ab mit ...

Die Aufhebung von Bürgergeld ist rechtswidrig bei lediglich Zweifel und bloßen Vermutungen der Behörde. Das Jobcenter hatte hier mal wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Gericht belehrte das Jobcenter eines ...

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Kläger, die vielfach klagen, einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn ...

Schwerbehinderten Rollstuhlfahrer müssen ihre Urlaubs- und Freizeitgestaltung ähnlich frei vornehmen können, wie nicht behinderte Menschen. Reicht hierfür ein von der Krankenkasse gewährter Aktivrollstuhl nicht aus, kann der Rollstuhlfahrer aufgrund ...

Beim Bürgergeld gilt das Monatsprinzip. Dies bedeutet: Hilfebedürftigkeit definiert sich nach der Einkommenslage im gesamten Monat. Im Einzelfall missbrauchen Leistungsbezieher das Recht, wenn Sie einen Anspruch auf höhere Leistungen darauf ...

Ein schwerbehinderter Medienberater in Schleswig-Holstein erhielt eine Kündigung wegen mangelnder Leistung. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht erklärte die Zustimmung zur Kündigung für rechtmäßig, da die unzureichende Leistung nicht an der Behinderung lag ...

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...

Kinder unter 15 Jahren können auch dann Bürgergeld beanspruchen, wenn für ihre Eltern der Anspruch wegen unerlaubter Ortsabwesenheit zeitweise entfällt. Denn mit der unerlaubten Ortsabwesenheit stehe nicht die Bedarfsgemeinschaft infrage. ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Mietobergrenze eines Jobcenters für unwirksam erklärt. Die Richter gaben einer alleinstehenden Bürgergeld-Empfängerin Recht, deren Bruttokaltmiete über dem vom Jobcenter festgesetzten Grenzwert lag. Entscheidend war, dass ...

Die Rentenversicherung veränderte einen Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Das ist in bestimmten Fällen legitim, doch nicht in diesem Fall. Es ging vor das Sozialgericht Regensburg, ...

Viele geschiedene Rentnerinnen und Rentner erleben beim ersten Rentenbescheid eine böse Überraschung: Die Rente fällt deutlich geringer aus als erwartet. Ursache ist oft ein sogenannter Versorgungsausgleich – also die Aufteilung ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt erneut: Wer beim Jobcenter Kosten für eine Wohnung geltend machen will, muss bei Mietverträgen mit Familienangehörigen besonders aufpassen. (Az: L 2 AS 684/25 ...

Wer einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellt und vor Abschluss des Verfahrens verstirbt, hinterlässt keinen übertragbaren Anspruch auf diese Statusfeststellung. Der Anspruch ist höchstpersönlich und endet mit dem Tod. ...

Lebt ein Ehepartner im Pflegeheim, zählt er wohngeldrechtlich nicht automatisch zum Haushalt. Maßgeblich ist, ob die Ehegatten tatsächlich dauerhaft räumlich getrennt leben und damit zwei eigenständige Haushalte führen. Diese Auslegung ...

Wenn eine Stellenausschreibung Beamte ausschließt, die vom Schicht- und Wechseldienst befreit sind, kann dies eine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen darstellen. Der Arbeitgeber muss diese Vermutung dann widerlegen. Keine Benachteiligung ist es, ...

Ein GdB 50 erfordert belastbare und dauerhafte Funktionsverluste. Einzel-GdB werden nicht addiert. Das LSG Baden-Württemberg (Az.: L 8 SB 1069/22) bestätigt diese Linie. Für Betroffene zählen saubere Dokumentation, objektive Messwerte ...

Das Bundessozialgericht hat die wichtigsten Fragen zur Einkommensanrechnung im Bürgergeld entschieden. Steuernachzahlungen aus Vorjahren mindern den Leistungsanspruch nicht. Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld zählen als Einkommen und werden über sechs Monate verteilt. ...

Arbeitgeber sind gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten grundsätzlich verpflichtet, an einer stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Diese Mitwirkung kann im Einzelfall so weit gehen, dass der oder die Beschäftigte nach einem ärztlichen ...

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) ab 50 anstrebt, muss mehr tun als Formulare ausfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az: L 8 SB 1657/24) zeigt: Ohne umfassende ...

Viele Rentnerinnen und Rentner verschenken Geld, weil ihr Schwerbehindertenstatus erst nach dem Rentenantrag anerkannt wurde. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 13 R 44/07 R) stellt klar: Wird die Schwerbehinderung ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 SB 122/12) liefert klare Leitlinien für die Bewertung des Grades der Behinderung und des Merkzeichens G: Maßstab sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). ...

Eine Versagung nach § 66 SGB I setzt eine echte Mitwirkungspflichtverletzung nach § 60 Abs. 1 SGB I voraus. Die Einwilligung in eine Begutachtung eines Grundstücks gehört nicht dazu. Wer ...

Der Anspruch auf barrierefreien Umbau der Wohnung gilt auch bei Mietschulden. Das Amtsgericht Flensburg hat dazu ein Urteil gefällt, das für Menschen mit Schwerbehinderung mit finanziellen Problemen Bedeutung hat. Den ...

Ein Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II versagen, wenn Antragstellende ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Rechtsgrundlage ist § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Danach kann der Leistungsträger die ...

Die Erhöhungen der Regelsätze in Sozialhilfe und Bürgergeld haben die Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht ausgeglichen! Ein echter Gerichtshammer Bürgergeld – Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste in früheren Jahren nicht aus, so zu ...

Wer eine Unfallrente bezieht, muss damit rechnen, dass seine Altersrente gekürzt wird, wenn beide Leistungen zusammen einen gesetzlich definierten Grenzbetrag übersteigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 5. September 2024, Az. ...

Ein außergewöhnlicher Fall beschäftigte das Sozialgericht Mannheim. Ein Mann, der bereits zwölf Jahre einen Grad der Behinderung von 100 anerkannt hatte, begehrte außerdem einen Einzelgrad der Behinderung für eine Funktionsbeeinträchtigung ...

Bezieher von Bürgergeld müssen ihre Bewilligungsbescheide vollständig lesen und zur Kenntnis nehmen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 – B 11 AL 21/00 R). Eine vorläufige Bewilligung nach § 41a ...

Seit jeher gilt im deutschen Verwaltungs- und Sozialrecht der Grundsatz, dass die Verwaltung die objektive Beweislast trägt, wenn sie einen begünstigenden Bescheid – etwa über Bürgergeld – wieder einstampfen möchte. Genau ...

Beim Bürgergeld (vormals Arbeitslosengeld II/Hartz IV – im Streitzeitraum Oktober 2017 bis Januar 2018 noch unter dieser Bezeichnung geführt) muss ein Darlehen als verpflichtend nachgewiesen werden. Laut dem Sozialgesetzbuch II wird ein Darlehen nicht als Einkommen berechnet, ...

Die Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen (Urteil vom 19. Dezember 2023, Az. 3 Ca 511/23) zugunsten einer Hauswirtschaftskraft. Von der ...

Ein Mann klagte vor dem Sozialgericht Karlsruhe, weil die Rentenkasse ihm eine Erwerbsminderungsrente verweigerte. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass er tatsächlich erwerbsgemindert war. Jetzt ging es nur noch ...

Wer als Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält bei Erwerbslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Wer diesen Anspruch nicht (mehr) hat, erwerbslos und erwerbsfähig ist, fällt grundsätzlich unter das ...

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, wenn der Arbeitnehmer seinerseits Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Im ersten ...

Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber zeitnah beziehungsweise zum Zeitpunkt der Entlassung über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert ist. Wer den Ausweis erst Monate ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher eine private Berufsfachschule besucht, kann das Schulgeld unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Ausgabe absetzen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2025 (Az. L 2 ...

Die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente sind hoch. Selbst Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung, deren Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, können nicht damit rechnen, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben. Das zeigt eine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil (Az. B 14 AS 13/19 R) unmissverständlich klargestellt, dass ein Jobcenter Leistungen nach dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) nicht allein deshalb versagen darf, weil ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2025 mit seinem Urteil C-397/23 eine wegweisende Klarstellung getroffen: Ein Elternteil, der mit seinem minderjährigen EU-Kind in Deutschland lebt, darf beim Bürgergeld ...

Ein Arbeitsverhältnis kann automatisch bei Eintritt einer vollen Erwerbsminderungsrente enden, wenn dies in speziellen Arbeitsvertragsrichtlinien festgelegt sind. Das gilt zumindest, wenn diese Richtlinien auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht basieren. Mit dieser Begründung ...

Einer Frau mit Down-Syndrom das Merkzeichen H bei Volljährigkeit zu entziehen, ist rechtswidrig. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem konkreten Fall und zeigte, wie entscheidend die Beurteilung des menschlichen ...

Ein chronisches Schmerzsyndrom rechtfertigt keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn der Betroffene noch sechs Stunden pro Tag arbeiten kann. Das Risiko, einen Arbeitsplatz zu finden, ist zudem kein Kriterium, ob eine ...

„Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist der behinderte Mensch verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen.“ Diesen Leitsatz stellte das Verwaltungsgericht ...

Die Beurteilung eines Grades der Behinderung aufgrund einer psychischen Erkrankung gestaltet sich oft schwierig. Ein Verfahren, in dem das Landessozialgericht Baden-Württemberg letztlich den GdB von 50 auf 30 senkte, zeigt, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 SB 125/20) hat bestätigt, dass ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für einen insulinpflichtigen Diabetes nicht automatisch bestehen bleibt. Wer die geforderten Nachweise ...

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche am Arbeitsplatz. Dazu gehören zusätzliche Urlaubstage (§ 208 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 ff.), das Recht, Mehrarbeit abzulehnen (§ 207), eine ...

Das Jobcenter muss zwar Reisekosten übernehmen, wenn es diese grundsätzlich anerkannt hat. Dabei besteht aber keine Pflicht der Behörde, Extrakosten zu tragen, die wegen einer kurzfristigen Reiseplanung entstanden. So entschied ...

Legasthenie bezeichnet eine Beeinträchtigung mit ausgeprägten Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesen und / oder des Rechtschreibung. Es handelt sich um eine neurobiologische Störung, die häufig bis ins Erwachsenenalter reicht. Legasthenie ...

Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht – Mitwirkung an einer Begutachtung des Grundstückes Der § 60 Abs. 1 SGB I bezieht sich auf die Angabe bzw. Ermittlung von Tatsachen. Die vom Jobcenter begehrte ...

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der ...

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat der Gesetzgeber die Regeln grundlegend modernisiert. Seit dem 1. Juli 2025 stehen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem gemeinsamen Jahresbudget von bis zu 3 ...

Ein Arbeitnehmer vor Gericht mit seinem Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, und dies trotz zahlreicher Gesundheitsstörungen, körperlicher wie psychischer. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass die Ursache der vom Betroffenen ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben gesetzlichen Anspruch auf Nachteilausgleiche, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehören Sonderregelungen bei der Steuer, die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente und ...

Endometriose ist eines der häufigsten Frauenleiden. Während manche Betroffene kaum Einschränkungen durch die Krankheit haben, sind andere in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe schwer beeinträchtigt. Das Sozialgericht erkannte bei einer Betroffenen einen ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat Ende Juni in einem viel beachteten Urteil einem ehemaligen Kellner, Jurastudent und heutigen Rechtsreferendar rund 100 000 Euro zugesprochen – samt sechs Monaten bezahltem Urlaub ...

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...

Für Krankentransporte müssen gesetzlich Versicherte nicht zwingend vorab eine Genehmigung einholen. War der Transport medizinisch notwendig und ärztlich verordnet, muss die Krankenkassen die Kosten auch dann rückwirkend bezahlen, wenn hierfür ...

Leistungsbezieher von Bürgergeld Leistungen haben keinen gesetzlichen Anspruch gegen das Jobcenter – auf eine pauschale Zusicherung – für irgendeine Unterkunft ( § 22 Abs. 4 SGB 2 ). Die Antragstellerin begehrt ...