Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs beim Bürgergeld oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden kann, kann ...

Ein Busfahrer und dessen Verkehrsbetrieb haften nicht für den Sturz einer Gehbehinderten, wenn die Gehbehinderung nicht offen ersichtlich ist, und der Fahrer darüber nicht informiert wurde. So urteilte das Oberlandesgericht ...

Mittellose Studierende haben keinen Anspruch auf den Lebensunterhalt sicherndes Bafög. Ein Recht auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, wie das Bundesverfassungsgericht in ...

In diesem verhandelten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin, die seit ihrer Kindheit an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und zudem an einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung, Polyneuropathie sowie ...

Im Streit um die Erstattung von Mehrkosten für speziell angefertigte Brillengläser in Höhe von 116 Euro wurde nun abschließend vom Bundessozialgericht ein Urteil gefällt. Der Fall betraf einen 2011 geborenen ...

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.” Keine Verpflichtung des Jobcenters, auf den an ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (S 123 AS 2209/22) hat erneut die Frage zur Anrechnung von Krankengeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch als Bürgergeld bekannt, aufgeworfen. Die Frage, die zu ...

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat auch ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bevorzugung von Müttern bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens ist. Ein Vater hatte geklagt, ...

Bei Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen kann es zu Rückforderungen durch die Rentenversicherung kommen. Wir zeigen ein aktuelles Urteil, das die Voraussetzungen für rückwirkende Rückforderungen klärt und zeigt, welche Fristen dabei entscheidend ...

Sozialgericht Karlsruhe: Anwalt kann nicht bei Umzug helfen Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den ...

Eine kürzlich gefällte Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht könnte den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer grundlegend verändern. Sollte diese neue Rechtsauffassung Schule machen, wäre der bisherige besondere Kündigungsschutz bereits ab dem ersten ...

Das Jobcenter muss auch Mietkosten bei Abschluss eines Untermietvertrags mit einem Verwandten übernehmen. Wohnen Bürgergeld Bezieher zur Untermiete, so ist es unerheblich, ob der Vermieter einer Untervermietung zugestimmt hat. Denn insoweit ...

Eine Mutter hat auch dann einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II), wenn sie erneut verheiratet ist und der ausländische Ehegatte sich nicht an ...

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen ...

Wer in der Justizvollzugsanstalt (JVA) eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, hat keinen Anspruch auf Bekleidung und Wohnungserstausstattung vom Sozialhilfeträger (§§ 31 u. 67 SGB XII). Der Sozialhilfeträger muss für Inhaftierte keine einmaligen ...

Auch bei einem unvollständigen Antrag auf Hilfe zur Pflege hat der Sozialhilfeträger ab Antragstellung „Kenntnis“ von der möglichen Hilfebedürftigkeit, so dass auch ab dann Sozialhilfeleistungen gewährt werden können. Dies hat ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat ein Urteil gefällt, das sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bei der Regelung von Abfindungen von besonderer Bedeutung ist. Die Entscheidung befasst sich mit der ...

Das Jobcenter wollte einer alleinerziehenden Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern keine Umzugsfirma bezahlen, da die Kosten nicht angemessen seien. Die Mutter müsse den Umzug in Eigenregie mit Hilfe von Familie, ...

Einer der wichtigsten Punkte im Rentenrecht ist die Wartezeit, also die Versichertenzeiten, die die gesetzliche Rentenkasse anerkennt. Mindestens 35 Jahre Wartezeit bei Altersrente für schwerbehinderte Menschen Um überhaupt eine gesetzliche Altersrente zu ...

Dieses Urteil ist eine positive Nachricht für viele Menschen, deren Mobilität erheblich eingeschränkt ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass das Merkzeichen “außergewöhnliche Gehbehinderung” (aG) auch dann gilt, wenn sich ein Mensch ...

Wurde ein türkischer Polizist allein aus politischen Gründen in den Ruhestand gezwungen, kann er nach seiner Flucht nach Deutschland auch mit seiner türkischen Rente noch Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter beanspruchen. Ausschluss von ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin kann auch bei einer auf zehn Wochenstunden verringerten Arbeitszeit während der Elternzeit die Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz vom Integrationsamt beanspruchen. Entscheidend sei, dass die vertragliche Wochenarbeitszeit ...

Müssen Leistungen des Krankengeldes oder des Bürgergeldes zuückgezahlt werden, wenn man rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente anerkannt bekommt, die niedriger liegt als die erhaltenen Leistungen? Dieser Frage wollen wir anhand eines konkreten ...

SGB II: Bürgergeldempfänger, welche in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten sind nicht gleich erwerbsunfähig, trotz gegenteiliger Meinung des Jobcenters Ein Bürgergeldbezieher mit einem Grad der Behinderung von 40, welcher eine Arbeit ...

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden sei, ...

Der Sozialhilfeträger muss die Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe übernehmen, wenn in der Wohnung auch nichtbehinderte Mieter leben. Dies hat das Bundessozialgericht mit heutigen veröffentlichtem Urteil ...

Das Amtsgericht Köln stellte klar. Ein Girokonto kann auch dann in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. (126 C 179/22). Girovertrag erlischt mit der Insolvenz Das Gericht räumte ...

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat  eine wegweisende Entscheidung gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Inkassokosten in Fällen haben könnte, in denen die Forderung des Gläubigers von der Schuldnerseite bestritten ...

Auch wenn ein Kind volljährig ist, können Elternteile Anspruch auf Betreuungsgeld haben. Dies gilt bei einer geistigen Behinderung dann, wenn das Kind auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist und der ...

Vom Bafög sind Semesterbeiträge als notwendige Ausgabe abzusetzen, so lautet die Aussage eines aktuellen Urteils. Nach Aussage des Gerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 – ...

Der Umgang mit Menschen, die unter psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden, oder denen diese zugeschrieben wurden, hat teilweise eine sehr dunkle Geschichte. Ihnen wurde die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie wurden ...

Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst ...

Assistenzhunde dürfen normalerweise auch an Orte mitgenommen werden, an denen ansonsten Hundeverbot herrscht. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass in einem speziellen Fall das Verbot, Tiere ins Theater mitzunehmen, auch ...

Erst ab den Zeitpunkt des Bestehens einer ständigen Rechtsprechung des BSG (hier der 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R -) können Bürgergeld – Bezieher Garagenkosten als Kosten der Unterkunft ...

Um einen Grad der Behinderung festzustellen, sind die gegenwärtigen Funktionseinschränkungen entscheidend, nicht die Herkunft, nicht die biografischen Erfahrungen und nicht der kulturelle Hintergrund. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (S 13 ...

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt. Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen ...

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Jobcenter unterstellt rechtswidrigerweise eine Bedarfsgemeinschaft, weil ...

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von ...

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 ...

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...

Das Jobcenter muss auch einer bulgarischen Familie Bürgergeld zahlen. Denn allein die Inanspruchnahme von Bürgergeld begründet keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, so ausdrücklich der 4. Senat des LSG Sachsen-Anhalts in einem ...

Der Sozialverband VdK setzte durch, dass ein Assistenzhund von der Hundesteuer befreit wird. Dies gilt gewöhnlich sonst generell nur für Blindenhunde. Für Assistenzhunde von Menschen mit anderen Leiden sind die Hürden ...

Ein Anspruch auf persönliches Budget besteht auch ohne unterzeichnete Zielvereinbarung, so aktuell der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 10.09.2024 – L 2 SO 2324/24 ER-B). Die Frage, ob der ...

Eine Kostensenkung der Mietkosten für eine Leistungsempfängerin ist unzumutbar und damit  unwirksam wegen dem Schulumfeld der beiden Töchter. Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters muss an individuelle Verhältnisse angepasst werden, wenn sie aktenkundig ...

LSG Niedersachsen-Bremen: Bürgergeld-Bezieher müssen Schöffenbezüge dem Jobcenter melden Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § ...

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube ...

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...

Krankenkassen müssen schwerbehinderte Versicherte mit geeigneten und fehlerfreien Inkontinenzhilfen versorgen. Denn es dient dem mittelbaren Behinderungsausgleich, wenn insbesondere ein berufstätiger Versicherter mit einer Blasenentleerungsstörung geeignete, ärztlich verordnete Inkontinenzhilfen auch tatsächlich ...

Eine Bedarfsgemeinschaft von Bürgergeld-Beziehern benötigte ein Ersatzsofa, denn ihr altes Sofa war durch Bettwanzen Befall unbrauchbar geworden. Die Unbrauchbarkeit stellte das zuständige Jobcenter nicht infrage, weigerte sich aber trotzdem zu ...

Kurz vor der Rente verweigert die Krankenkasse das Krankengeld – obwohl eine ärztliche Krankschreibung vorliegt. Das ist ein Albtraum, und genau diesen hat ein Arbeitnehmer nach nahezu 50 Jahren Erwerbsarbeit ...

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.09.2024 in Kassel klar gestellt, dass bei der Berechnung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers auch freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dabei ist ...

Der Grad der Pflegebedürftigkeit hängt davon ab, inwieweit gesundheitliche Beeinträchtigungen die Selbstständigkeit eines Menschen einschränken. Allein die Schwere einer Erkrankung und Behinderung oder eine festgestellte Erwerbsminderung und ein Grad der ...

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I muss die Arbeitsagentur auch Provisionen berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24. September 2014 erstmals ausdrücklich entschieden (Az.: B 11 AL ...

Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz). Das LSG Sachsen ...

Ladung zum Meldetermin muss dem Betreuer zugestellt werden – Sanktion rechtswidrig Eine Umgehung des Betreuers ist nicht möglich, kommt aber in der Praxis sehr häufig vor, wenn Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten zum ...

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der Wohnungssuche ...

Menschen mit Schwerbehinderung müssen bei einer Stellenbewerbung zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert werden. Ohne Vorstellungsgespräch gibt es Entschädigung Unterlässt es ein Arbeitgeber, ...

Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall. Die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen i. S. d. § 32 SGB XII durch den Sozialhilfeträger ...

Ein Sozialamt darf Menschen mit Behinderungen nicht zwingen, das Pflegeheim zu wechseln. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass ein Umzug in eine andere Einrichtung nicht gegen den Willen der Betroffenen erfolgen ...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf ...

Ein Bürgergeldempfänger muss beweisen, dass er 14.000 Euro Bargeld seinem Vater übergeben hat. Grundsätzlich trägt die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes das Jobcenter (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss ...

Eine einstweilige Anordnung hilft bei Ablehnung des Krankengeldes. Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht könnte ermöglichen, dass sie nicht Jahre warten müssen, bis ein Widerspruchs- und Klageverfahren zum Erfolg führt. Ablehnung des ...

Wer in Rente ist und einer Erwerbsbeschäftigung nachgeht, muss grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Allerdings zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Rentenbeiträgen weiter. Keine erhöhte Rente wegen Arbeitgeberbeitrag Das Hessische ...

Bürgergeldempfänger können die Kosten für eine Hausratversicherung nicht ohne weiteres als Unterkunftskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Damit das Jobcenter die Versicherungsbeiträge als Unterkunftskosten anerkennt, reicht es nicht aus, dass der ...

Bei Verwendung vorhandenen Vermögens zum Erwerb einer angemessenen Eigentumswohnung liegt kein vorwerfbares sozialwidriges Verhalten eines Bürgergeld-Beziehers vor (§ 34 SGB II). So geurteilt vom LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2024 – ...

Kosten für die Einlagerung von Gegenständen können wegen der Größe der Wohnung Kosten der Unterkunft sein Hat der Hilfebedürftige nicht mehr als ein “Dach über dem Kopf”, kann er nach der ...

Das Jobcenter muss nicht für einen Kontrollverlust über Daten zahlen. Ein immaterieller Schadensersatzes in Höhe von 5.000 € auf der Grundlage von Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse die Behörde nicht ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Auch bei mietvertraglicher Vereinbarung über eine Hausratversicherung muss das Jobcenter diese nicht als Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn es am fehlenden Bezug zur Mietsache fehlt. Selbst dann nicht, wenn ...