Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer nach einer Unterbrechung zunächst Arbeitslosengeld I bezieht und später erneut krankgeschrieben wird, kann trotzdem wieder Anspruch auf Krankengeld haben. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg entschieden und damit einer ...

Schwerbehinderte Menschen haben nicht automatisch Anspruch auf ein eigenes Auto. Doch wenn Schule, Studium oder eine besonders intensive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne eigenes Fahrzeug praktisch nicht möglich sind, kann ...

Wer Sozialhilfe bezieht, muss sich bei den Kosten der Unterkunft oft auf die vom Amt festgelegten Mietobergrenzen verweisen lassen. Doch diese Grenzen müssen rechtlich sauber ermittelt werden. Genau daran ist ...

Wer nach dem Ende der Altersteilzeit nicht sofort mit Abschlägen in Rente geht, sondern zunächst Arbeitslosengeld bezieht und danach eine abschlagsfreie Altersrente nutzt, kann leer ausgehen. Genau das hat das ...

Wer Pflegegeld bekommen will, braucht mindestens Pflegegrad 2. Genau daran scheiterte ein Kläger vor dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht, obwohl bei ihm unter anderem ein leichtes dementielles Syndrom, eine depressive Störung, frühere ...

LSG Niedersachsen-Bremen verneint die vorläufige Unterbringung einer alleinerziehenden Mutter mit Bürgergeld-Bezug und ihrer vier minderjährigen Kinder in einer Wohnung bei sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII). Gericht erkennt besondere Lebenslage an, ...

Wer um Wohngeld streitet, muss für das Gerichtsverfahren grundsätzlich keine Gerichtskosten zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein klargestellt und damit einer Klägerin Recht gegeben, gegen die zuvor noch ein Streitwert ...

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug und ihre schwer behinderte Tochter dürfen nicht auf eine nur theoretisch günstigere Wohnung verwiesen werden, wenn der Wohnungsmarkt für sie wegen der Behinderung faktisch verschlossen ist. ...

Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf Zusatzurlaub. Weist der Arbeitgeber darauf nicht hin, kann das teuer werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass ein Arbeitgeber seine schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zusatzurlaub aufmerksam ...

Menschen in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung dürfen nicht einfach auf zu niedrige Unterkunftskosten verwiesen werden, wenn das zugrunde gelegte Mietkonzept des Sozialhilfeträgers fehlerhaft ist. Genau das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Wer kurz vor Rentenbeginn in Altersteilzeit war, sollte seinen Rentenbescheid besonders genau prüfen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Rentner Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Altersrente haben kann, wenn ...

Wer eine neue Stelle nicht antritt, riskiert beim Bürgergeld grundsätzlich Sanktionen. Ein Jobcenter darf daraus aber nicht automatisch zusätzlich einen Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens machen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt: Scheitert ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, bekommt die Merkzeichen G und B nicht automatisch auch bei schweren psychischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Panikstörung mit Agoraphobie zwar den Alltag massiv ...

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld-Bezieher zu einem Meldetermin, statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW, mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, um ...

Eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und nur eine geringe Altersrente bezog, sollte wegen offener Unterkunftsgebühren weit unter die normalen Pfändungsfreigrenzen gedrückt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stoppte dieses ...

Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung sei es notwendig, Daten des Bürgergeld Empfängers (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ausdrückliche Zustimmung des Leistungsbeziehers erfolgen und erfolgt in Erfüllung ...

Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf Leistungen der Grundsicherung/ Bürgergeld Das LSG Schleswig-Holstein urteilte: Das Jobcenter muss einer Österreichischen Staatsangehörigen Bürgergeld gewähren, denn Staatsangehörige aus Österreich unterliegen ...

Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass zwei betriebsbedingte Kündigungen einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin unwirksam sind. Der Insolvenzverwalter hatte die Angestellte im März und erneut im Juni 2020 gekündigt, scheiterte damit ...

Wer Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget erhält, darf nicht ohne Weiteres auf deutlich weniger Geld gesetzt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwerbehinderte Frau ...

Wird ein Krankengeldbezieher wegen eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs als „Blaumacher“ bei der Krankenkasse angeschwärzt, muss diese keine Auskunft über den Hinweisgeber erteilen. Denn die Krankenkasse kann mit Verweis auf den Sozialdatenschutz ...

Sozialhilfeträger dürfen die angemessenen Unterkunftskosten für Sozialhilfebezieher nicht allein auf Grundlage der Nettokaltmieten deckeln. Um die angemessenen Unterkunftskosten in einer Kommune bestimmen zu können, müssten neben Daten zu den Nettokaltmieten ...

Wer existenzsichernde Leistungen bezieht, darf nicht plötzlich ohne Geld dastehen, nur weil sich Behörden über ihre Zuständigkeit streiten. Genau das hat das Sozialgericht Lüneburg in einem Eilverfahren klargestellt: Das bisher ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte SGB-II-Leistungen für die Vergangenheit zurückfordern darf, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen offensichtlichen Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkennt. Besonders brisant: ...

Menschen mit Schwerbehinderung können das Merkzeichen G erhalten, wenn sie im Straßenverkehr erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind. Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden, dass dies auch dann möglich ist, wenn ...

Eine Versicherte bekam erst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und später rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Trotzdem wollte die Rentenversicherung am Ende Geld von ihr zurückhaben, obwohl die ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. ...

Ein Vormerkungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung wirkt für viele Versicherte auf den ersten Blick wie reine Verwaltungslogik. Tatsächlich hat dieses Dokument oft erhebliches Gewicht. Es hält fest, welche rentenrechtlichen Zeiten im ...

Ein Vater aus Dresden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich gegen eine Wohngeld-Rückforderung zu wehren. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. (3 A 779/18) Hintergrund war, ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden: Befindet sich ein Beschäftigter zu Beginn der Arbeitsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell im Krankengeldbezug, macht das den Altersteilzeitvertrag nicht automatisch unwirksam – jedenfalls dann nicht, ...

Eine Witwen- oder Witwerrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat. Dann vermutet das Gesetz eine sogenannte Versorgungsehe – also eine Heirat, die vor allem ...

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 11. Juli 2025 entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Schuldner während des Bezugs von Krankengeld keinen pauschalen Erwerbstätigenzuschlag beim pfändungsfreien Betrag beanspruchen kann. Damit wurde ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Familienkasse einem Vater auch für drei streitige Monate weiterhin Kindergeld für seinen schwerbehinderten Sohn zahlen muss. Das Gericht stellte klar, dass die Behinderung ...

Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung der Pfändung eines Autos aufgehoben und ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel daran, dass der Wagen überhaupt gepfändet werden ...

Eine gekündigte Arbeitnehmerin muss nicht jede angebotene Stelle annehmen, nur damit der Arbeitgeber später keinen Annahmeverzugslohn zahlen muss. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied: Sind die angebotenen Jobs deutlich schlechter, fachfremd und ...

Behördenschlamperei 1. Grades, denn wegen einer reinen Jobcenterspekulation muss ein mittelloser, unter Betreuung stehender Bürgergeld Bezieher in einer Hütte im Wald nächtigen Finanziell ist der Betroffene völlig am Ende, durch den ...

Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stärkt Eltern von erwachsenen Kindern mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung, die zusätzlich Bürgergeld benötigen: Kindergeld darf nicht allein deshalb gestrichen werden, weil das Kind als Mitglied ...

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernehmen muss, wenn ein Umzug im konkreten Einzelfall unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter ...

Die Versagung beziehungsweise Entziehung von Leistungen der Grundsicherung kann rechtmäßig sein, wenn Antragsteller ihre Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft machen und angeforderte Unterlagen nicht vorlegen. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, unbekannte ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 79/24) hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Kosten einer neurologischen Frührehabilitation der Phase B regelmäßig nicht übernehmen muss. Auch im Fall eines schwerst geschädigten ...

Ein Grad der Behinderung oder ein Schwerbehindertenausweis führen beim Bürgergeld nicht automatisch zu einem Mehrbedarf. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass der Mehrbedarf wegen Behinderung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen greift. ...

Wer Bürgergeld beantragt, darf nicht ohne Leistungen bleiben, nur weil Jobcenter und Sozialamt sich nicht einig sind. Genau das kommt in der Praxis jedoch immer wieder vor. Das Jobcenter verweist ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Eine sechsköpfige Familie in Niedersachsen beantragt Bürgergeld. Die Mutter ist selbstständig, der Partner arbeitet im Niedriglohnbereich, vier Kinder leben im Haushalt. Das Jobcenter fordert Unterlagen an – Verdienstbescheinigungen, Kontoauszüge, Einnahme-Überschuss-Rechnungen. Die ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Ein Volljurist mit anerkannter Schwerbehinderung bewarb sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stelle in der Landtagsverwaltung. Obwohl er die formalen Voraussetzungen erfüllte und seine Schwerbehinderung im Anschreiben ausdrücklich nannte, wurde ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht mit der Begründung verweigern durfte, die Kündigung sei arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam. Betroffen war eine ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit einem besonders aufwendigen Fall aus der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege befasst. Im Zentrum stand die Frage, wie hoch ein Persönliches Budget für eine ...

Wer seinen Lohn verspätet erhält, kann schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Besonders problematisch wird es, wenn das Jobcenter zunächst Leistungen bewilligt, diese später wegen einer nachträglichen Lohnzahlung aber ganz oder ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass Jobcenter eine neue Partnerschaft mit Kind im Haushalt nicht vorschnell als Bedarfsgemeinschaft werten dürfen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und eine Gesamtwürdigung. (L 2 ...

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen folgt der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Wer ein förderungsfähiges Hochschulstudium in Vollzeit aufnimmt oder fortführt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld, auch wenn wegen ...

Nur weil Versicherte mit einem Aktivrollstuhl mit Sonderanfertigungen versorgt worden sind, haben sie wegen der theoretischen Möglichkeit eines Totalschadens noch keinen Anspruch auf einen entsprechenden Zweitrollstuhl. Kann während einer Reparaturzeit ...

Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ging es um die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung eine Witwenrente an einen Verwandten der Rentnerin auszahlen muss. Der Mann berief sich darauf, der Frau 40.000 Euro ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Viele Menschen sind unsicher, ob Wohngeld einer Prozesskostenhilfe entgegensteht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg zeigt: Wohngeld schließt Prozesskostenhilfe nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die Klage hinreichende Aussicht auf ...

Das Amtsgericht Landshut hat sich in einer Entscheidung klar zu ALG I-I-Bescheiden geäußert. Es besteht kein Automatismus, wonach abstrakt gehaltene Hinweise und Erläuterungen zur Rechtslage in Bescheiden und Merkblättern zwangsläufig ...

Wer als Rentner krank wird, rechnet oft automatisch mit Krankengeld. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zeigt aber: Ein Krankengeldanspruch besteht bei Rentenbezug keineswegs automatisch. Zudem kann eine nicht rechtzeitig ärztlich ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Kindergeld bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann als Einkommen eines volljährigen behinderten Kindes angerechnet werden darf, wenn es dem Kind ...

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az. 307 S 8/25) gibt aktuell bekannt, dass ein Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 ...

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen davon aus, dass der Arbeitgeber sie automatisch auf alle Rentenansprüche hinweist, wenn eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommernhat jedoch klargestellt: Diese Erwartung ist ...

Wenn Betroffene monatelang auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, bleibt oft nur die Untätigkeitsklage. Manche Jobcenter versuchen dann, das Verfahren elegant zu beenden: Sie schicken dem Sozialgericht eine Bescheidkopie und behaupten, damit ...

Bilden ein LKW Fahrer und ein Altersrentner eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft, ist das Einkommen des Partners auf das Einkommen des Klägers anzurechnen (LSG BW Az. L 7 SO 1994/23). Es besteht kein ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Perspektiv- und motivationslose geistig behinderte Menschen können im Einzelfall Anspruch auf Finanzierung einer sogenannten Persönlichen Zukunftsplanung (PZP) durch externe Fachkräfte haben. Die Eingliederungshilfe kann hierfür auch dann zahlen, wenn eine ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat eine fristlose Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber weder eine Pflichtverletzung beweisen konnte noch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung eingehalten hat. Entscheidend war: Ohne belastbaren Tatnachweis trägt eine Tatkündigung ...

Ein Kunsthändler aus Bayern bezog Leistungen nach dem SGB II. Nach einer vorläufigen Bewilligung verlangte das Jobcenter Geld zurück und setzte später sogar für mehrere Monate auf 0 Euro fest. Begründung: ...

Wer Bürgergeld bezieht, gerät beim Jobcenter schnell unter Generalverdacht. Geht Geld auf dem Konto ein, werten Behörden die Zahlung oft reflexhaft als Einkommen und kürzen Leistungen. Genau dieser Praxis hat ...

Viele Verfahren im Sozialrecht drehen sich um existenzielle Fragen: Reicht die Rente, laufen Sozialleistungen weiter, und darf eine Behörde zur Rentenantragstellung drängen? In einem Entschädigungsprozess hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern klargestellt, wann ...

Monat für Monat zahlen Millionen Haushalte den Rundfunkbeitrag – doch steuerlich bringt ihnen das bislang gar nichts. Eine Musterklage soll das jetzt ändern und könnte für viele Betroffene zur überfälligen ...

Manchmal scheitert die Steuererstattung nicht an fehlenden Ansprüchen, sondern an einem einfachen Versehen. Rentenbeiträge lassen sich von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid geändert werden muss, ...

Eine Krankenkasse darf sich nicht auf eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen, wenn sie Versicherte zuvor selbst falsch, unvollständig und widersprüchlich informiert hat. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden und der ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt wird, kommt es im öffentlichen Dienst immer wieder zu Streit um Geld: Der Arbeitgeber hat Krankengeldzuschüsse gezahlt, später stellt sich heraus, dass im selben Zeitraum ...

Eine Lagermitarbeiterin fehlte über längere Zeit krankheitsbedingt. Als sie gerade dabei war, über eine stufenweise Wiedereingliederung zurück in den Job zu kommen, kündigte der Arbeitgeber trotzdem krankheitsbedingt. Das Arbeitsgericht Aachen ...