Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen
06.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen

Das Sozialgericht Kassel urteilte: Ein Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung wird nicht gewährt, wenn die Differenz durch Freibeträge aus Erwerbstätigkeit und anrechnungsfreiem Einkommen gedeckt werden kann. Auch muss das Jobcenter ...
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Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen
05.02.2024

Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen

Während die Renten in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich steigen werden, zeigt das System im internationalen Vergleich deutliche Schwächen, die vor allem den Schutz vor Altersarmut betreffen. Eine Studie der ...
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Bürgergeld-Urteil: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben
04.02.2024

Bürgergeld-Urteil: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...
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Nur ein Minijob ist beitragsfrei - auch wenn weitere Minijobs nicht Geringfügigkeitsgrenze überschreiten
02.02.2024

Nur ein Minijob ist beitragsfrei – auch wenn weitere Minijobs nicht Geringfügigkeitsgrenze überschreiten

Gehen Arbeitnehmer einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nach, können sie zusätzlich nur in einem einzigen für sie versicherungsfreien Minijob arbeiten. Nur dann darf auch der Arbeitgeber einen von ihm allein zu tragenden ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann Mietschulden übernehmen - Das Gericht entschied sich dagegen
02.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter kann Mietschulden übernehmen – Das Gericht entschied sich dagegen

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass ...
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Schulden: Pfändungsfreibetrag kann nicht durch mietfreies Wohnen gesenkt werden
30.01.2024

Schulden: Pfändungsfreibetrag kann nicht durch mietfreies Wohnen gesenkt werden

Wohnen überschuldete Menschen mietfrei, können Gläubiger deshalb noch keine Absenkung der Pfändungsfreigrenze verlangen. Denn die Pfändungsfreibeträge sind pauschaliert, um „die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren“ entschied das Landgericht ...
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Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft müssen Angehörige informiert werden
31.01.2024

Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft müssen Angehörige informiert werden

Gerichte müssen bei der Anordnung einer Abschiebehaft von Ausländern Angehörige oder Vertrauenspersonen benachrichtigen. Denn die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung soll verhindern, dass inhaftierte Personen spurlos verschwinden, betonte das Bundesverfassungsgericht ...
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Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung
30.01.2024

Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...
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Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte
29.01.2024

Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit Zuzahlungen bei verschiedenen medizinischen Leistungen rechnen. Dies betrifft Medikamente, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen. Bisher galten für Menschen, die auf Grundsicherung oder Bürgergeld angewiesen sind, ...
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Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept
28.01.2024

Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte in einem Streit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bedürftigen über die Höhe der Zahlungen für Heiz- und Wohnkosten. Erstens beruhe die Mietwerterhebung auf einem schlüssigen Konzept. Zweitens bedürfe es ...
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Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente - auch wenn diese nicht ausgezahlt wird
26.01.2024

Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente – auch wenn diese nicht ausgezahlt wird

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 97/23) wies die Klage einer russischstämmigen Frau ab, die Bürgergeld-Leistungen erhalten hatte, ohne anzugeben, dass sie aus Russland eine Rente bezog. Allerdings betonte die ...
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Anspruch auf Kindergeld kann nach freiwilliges soziales Jahr verloren gehen
25.01.2024

Anspruch auf Kindergeld kann nach freiwilliges soziales Jahr verloren gehen

Absolviert ein volljähriges Kind zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst, kann der Kindergeldanspruch verloren gehen. Nur wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte „in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander ...
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Insolvenzverfahren war verfassungswidrig - Schuldnerin wehrte sich erfolgreich
23.01.2024

Insolvenzverfahren war verfassungswidrig – Schuldnerin wehrte sich erfolgreich

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf für Vermieterbescheinigung nicht unzulässige Voraussetzungen fordern
23.01.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf für Vermieterbescheinigung nicht unzulässige Voraussetzungen fordern

Jürgen W., Bezieher von Bürgergeld, schrieb uns: “Das Jobcenter will von mir zahlreiche Voraussetzungen, damit ich eine Vermieterbescheinigung erhalte. So soll ich beispeilsweise eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Ist das rechtens?” Diese ...
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Keine Kündigung des Jobs wegen Arbeitszeitbetrug - Urteil
22.01.2024

Keine Kündigung des Jobs wegen Arbeitszeitbetrug – Urteil

Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22. Januar 2024, in Chemnitz veröffentlichten Urteil ...
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Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?
18.01.2024

Bürgergeld: Wie werden jährliche Versicherungsbeiträge angerechnet?

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung
18.01.2024

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Bürgergeld Anrechnung

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...
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Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen
18.01.2024

Bürgergeld: Sozialgericht darf keinen höheren Regelsatz bestimmen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig
26.06.2023

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...
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Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten
16.01.2024

Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...
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Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung
15.01.2024

Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch
14.01.2024

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
06.11.2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein
13.01.2024

Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein

Mieten Hartz-IV- oder Bürgergeld-Bezieher eine Heizungsanlage für ihr selbst bewohntes Eigenheim an, muss das Jobcenter die angemessene Mietzahlung als Unterkunftskosten übernehmen. Dies gilt für Mietzahlungen, die aufgrund des Einbaus und ...
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