Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf zahlen. Solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom ...

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen 1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies eine Berufungsklage gegen das Sozialgericht Stuttgart zurück. Streitpunkt war die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bürgergeld). Die Begründung lautete, die ...

Eine unter 25 – jährige Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Bürgergeld Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren bei erforderlichem Auszug aus dem elterlichem Haushalt. 1. Die Zusicherung nach § 22 Absatz 5 bei unter ...

Behördenwillkür: Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohte Mutter und ihre 3 Kinder ab Eine Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im Frauenhaus leben, weil das Bürgergeldamt sich trotz ...

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert ...

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...

Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des ...

Die finanzielle Situation von Bürgergeld-Empfängern ist häufig sehr angespannt. Der Regelsatz ist knapp bemessen und lässt kaum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Die meisten Betroffenen haben keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, ...

Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen ...

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für ...

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung ...

Müssen Kfz-Haftpflichtversicherungen in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt? Haftpflichtversicherung für jeweils ...

Kann von dem Einkommen eines Selbstständigen eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum von dem im aktuellen Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen als Betriebsausgabe abgesetzt werden? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher Mietrückzahlungen vom Vermieter erfolgreich einklagt, wird enttäuscht sein. Denn ein aktuelles Urteil verlangt, dass die zurückgezahlten Mietbeträge direkt an das Jobcenter übergehen, auch wenn die Behörde selbst ...

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...

Ein Meldeversäumnis, also das unangekündigte und unentschuldigte Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter, führt zu einer Sperrzeit beim Bezug von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld. (Bitte beachtet unsere Anmerkung am Ende ...

Eine zu spät und nur in Papierform erteilte Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die personenbezogenen Daten eines früheren Hartz-IV-Beziehers begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Selbst wenn die Behörde ...

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die einen ...

Kirchliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgesprächen nicht einladen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 318/22). Ein arbeitssuchender Bewerber mit einer Schwerbehinderung kann deshalb kein Schadensersatz verlangen, so das ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. Damit gab es zu guter Letzt einer ...

Gerichte dürfen von einer Mieterin erneut vorgelegte ärztliche Atteste über eine konkrete Suizidgefahr infolge ihrer drohenden Zwangsräumung nicht „kleinlich“ übergehen. Nur weil eine vom Amtsgericht verlangte psychiatrische Behandlung noch nicht ...

Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Bürgergeld-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnen Leistungsberechtigte die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten Gutachtens an die Deutsche Rentenversicherung zur Feststellung ...

Auf Grundsicherung angewiesene Rentnerinnen und Rentner müssen sich eine einmalige Coronahilfe der US-Regierung in Höhe von 1.400 Dollar einkommensmindernd anrechnen lassen. Die 2021 gezahlte Zuwendung aus dem „American Rescue Plan“ ...