Urteile Hartz IV

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...

Hartz-IV-Bezieher haben von einem ausgezahlten „Sofortbonus” wegen eines Wechsels des Stromanbieters nicht wirklich etwas. Denn die einmalige Zahlung des Energieversorgers gilt als Einkommen, welches mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, urteilte ...

Erhält eine im Hartz-IV-Bezug stehende getrennt lebende Mutter für ihre Kinder vom Jobcenter Sozialgeld, kann sie für Besuchstage der Kinder beim Vater nicht mehr damit rechnen. Da die Kinder während ...

Die Urteile zur Berechnung der Angemessenheit der Mietkosten von Hartz IV-Betroffenen häufen sich. Anhand dieser Bemessung entscheiden Jobcenter, in welcher Höhe sie Mietkosten übernehmen. Liegt der Mietbetrag über der ermittelten ...

Mitunter verlangen Vermieter den Abschluss von Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen von ihren Mietern. Doch können die Kosten dafür auf den Hartz IV-Bedarf angerechnet werden? Vermieter verlangt Versicherung von Mieter Im konkreten Fall ging ...

Angehörige, die ein Familienmitglied in den eigenen vier Wänden pflegen, können Pflegegeld beantragen. Im Todesfall des Gepflegten muss dieses für die Beerdigungskosten verwendet werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Zeitpunkte der Zahlung ...

EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen. Aus dem Schulbesuch leitet sich ein eigenständiger Anspruch ab, so dass der gesetzliche Leistungsausschluss für Arbeitssuchende ...

BGH: Bewohnern muss aber „angemessener Barbetrag” verbleiben Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein ...

Jobcenter will Nebenkostennachzahlung für Wasser nicht übernehmen Einer Betroffenen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII bezieht, wollte das Jobcenter die jährliche Nebenkostennachzahlung wegen unangemessen hohem Wasserverbrauch nur ...

Während der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Einzelbüro oder Arbeit im Homeoffice. Der Arbeitgeber muss zwar die Gesundheit seine Beschäftigten schützen, kann über die geeigneten Maßnahmen aber selbst ...

Hartz IV-Betroffener beantragte Übernahme der Mietkaution Der Betroffene, der seit 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II bezieht, hatte im Januar 2015 eine neue Wohnung gefunden und vom Jobcenter ...

OLG Frankfurt/Main: Vater deckt Wohnbedarf der Kinder ab Überlässt ein getrennt lebender Elternteil dem Ex-Partner und den gemeinsamen Kindern mietfrei seinen Anteil an der Eigentumswohnung, darf er den Barunterhalt an die ...

Die Mutter eines Gesamtschülers hat die Kostenerstattung eines Druckers sowie Laptops vor dem Sozialgericht Köln erstritten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die notwendigen Geräte zu finanzieren, obwohl der Schüler selbst ...

Die meisten Hartz IV-Leistungsbezieher nehmen Bescheide als endgültig wahr. Wie wichtig es ist, Bescheid überprüfen zu lassen, zeigt dieser Fall. Ein Widerspruch kann nämlich Erfolg haben. Junge Mutter streitet mit ...

Caritas-Zuwendung für Arbeitstherapie darf ein bisschen motivieren Fördern freie Wohlfahrtsverbände für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie Hartz-IV-Bezieher mit einer „Motivationszuwendung”, darf das Jobcenter diese Motivation nicht gänzlich wieder zunichtemachen. Den Arbeitslosen ...

Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Ein körperlich stark beeinträchtigter Rollstuhlfahrer, der im Juli 2016 mit einem Assistenten eine Kreuzfahrt mit zwei Landausflügen unternahm und die Kosten für den notwendigen Aussistenten über 2.015,50 Euro, die sein ...

Gibt es einen Anspruch auf teure Nahrungsergänzungsmittel? Nahrungsergänzungsmittel, die zur Substituierung von Nährstoffen und Vitaminen eingenommen werden, um deren Mangel aufgrund einer von der Vollkost abweichenden Ernährung auszugleichen, sind oftmals teuer. ...

BSG: Kein Wahlrecht auf „Kostenersatz von der Schwester Stirbt ein Behinderter, der Eingliederungsleistungen als Darlehen erhalten hat, hat die Sozialbehörde einen „Rückgewähranspruch” gegenüber seinem Nachlass. Daneben kann die Behörde aber nicht ...

Einladung zur Jobakademie: Zwang zur Hilfe Im Mai 2017 wurde eine Hartz IV-Betroffene in die Jobakademie Hannoversch Münden eingeladen, wo sie sofortige Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten würde. Die Jobakademie teilte ...

Arbeitslosengeld II Bezieher, die während eines genehmigten Urlaubs im Ausland krankgeschrieben werden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Sozialgericht Stuttgart Ende Februar diesen Jahres entschieden. Jobcenter muss Urlaub trotz Residenzpflicht ...

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das ...