Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

LSG Niedersachsen-Bremen: Bürgergeld-Bezieher müssen Schöffenbezüge dem Jobcenter melden Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § ...

Krankenkassen müssen schwerbehinderte Versicherte mit geeigneten und fehlerfreien Inkontinenzhilfen versorgen. Denn es dient dem mittelbaren Behinderungsausgleich, wenn insbesondere ein berufstätiger Versicherter mit einer Blasenentleerungsstörung geeignete, ärztlich verordnete Inkontinenzhilfen auch tatsächlich ...

Eine Bedarfsgemeinschaft von Bürgergeld-Beziehern benötigte ein Ersatzsofa, denn ihr altes Sofa war durch Bettwanzen Befall unbrauchbar geworden. Die Unbrauchbarkeit stellte das zuständige Jobcenter nicht infrage, weigerte sich aber trotzdem zu ...

Kurz vor der Rente verweigert die Krankenkasse das Krankengeld – obwohl eine ärztliche Krankschreibung vorliegt. Das ist ein Albtraum, und genau diesen hat ein Arbeitnehmer nach nahezu 50 Jahren Erwerbsarbeit ...

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.09.2024 in Kassel klar gestellt, dass bei der Berechnung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers auch freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dabei ist ...

Der Grad der Pflegebedürftigkeit hängt davon ab, inwieweit gesundheitliche Beeinträchtigungen die Selbstständigkeit eines Menschen einschränken. Allein die Schwere einer Erkrankung und Behinderung oder eine festgestellte Erwerbsminderung und ein Grad der ...

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I muss die Arbeitsagentur auch Provisionen berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24. September 2014 erstmals ausdrücklich entschieden (Az.: B 11 AL ...

Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz). Das LSG Sachsen ...

Ladung zum Meldetermin muss dem Betreuer zugestellt werden – Sanktion rechtswidrig Eine Umgehung des Betreuers ist nicht möglich, kommt aber in der Praxis sehr häufig vor, wenn Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten zum ...

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der Wohnungssuche ...

Menschen mit Schwerbehinderung müssen bei einer Stellenbewerbung zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert werden. Ohne Vorstellungsgespräch gibt es Entschädigung Unterlässt es ein Arbeitgeber, ...

Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall. Die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen i. S. d. § 32 SGB XII durch den Sozialhilfeträger ...

Ein Sozialamt darf Menschen mit Behinderungen nicht zwingen, das Pflegeheim zu wechseln. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass ein Umzug in eine andere Einrichtung nicht gegen den Willen der Betroffenen erfolgen ...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf ...

Ein Bürgergeldempfänger muss beweisen, dass er 14.000 Euro Bargeld seinem Vater übergeben hat. Grundsätzlich trägt die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes das Jobcenter (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss ...

Eine einstweilige Anordnung hilft bei Ablehnung des Krankengeldes. Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht könnte ermöglichen, dass sie nicht Jahre warten müssen, bis ein Widerspruchs- und Klageverfahren zum Erfolg führt. Ablehnung des ...

Wer in Rente ist und einer Erwerbsbeschäftigung nachgeht, muss grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Allerdings zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Rentenbeiträgen weiter. Keine erhöhte Rente wegen Arbeitgeberbeitrag Das Hessische ...

Bürgergeldempfänger können die Kosten für eine Hausratversicherung nicht ohne weiteres als Unterkunftskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Damit das Jobcenter die Versicherungsbeiträge als Unterkunftskosten anerkennt, reicht es nicht aus, dass der ...

Bei Verwendung vorhandenen Vermögens zum Erwerb einer angemessenen Eigentumswohnung liegt kein vorwerfbares sozialwidriges Verhalten eines Bürgergeld-Beziehers vor (§ 34 SGB II). So geurteilt vom LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2024 – ...

Kosten für die Einlagerung von Gegenständen können wegen der Größe der Wohnung Kosten der Unterkunft sein Hat der Hilfebedürftige nicht mehr als ein “Dach über dem Kopf”, kann er nach der ...

Das Jobcenter muss nicht für einen Kontrollverlust über Daten zahlen. Ein immaterieller Schadensersatzes in Höhe von 5.000 € auf der Grundlage von Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse die Behörde nicht ...

Auch bei mietvertraglicher Vereinbarung über eine Hausratversicherung muss das Jobcenter diese nicht als Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn es am fehlenden Bezug zur Mietsache fehlt. Selbst dann nicht, wenn ...

Für die Auszahlung des Bürgergeldes ist in der Regel ein Bankkonto erforderlich. Banken und Sparkassen weigern sich aber immer wieder, ein Konto einzurichten. Das Jobcenter muss daher unter Berücksichtigung der Umstände ...

Das Jobcenter muss die Reparatur einer Brille bezahlen, weil und wenn es sich um ein therapeutisches Gerät handelt. Das ist gerichtsfest durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B14 AS 4/17 R). Sonderbedarf ...

Ein mehrfach schwerhinderter Kläger hat vor Gericht einen Sprinter Tourer 317 CDI. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) zu gewähren ist. Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe ...

Bürgergeldberechtigte haben aufgrund des besonderen Ereignisses der Inhaftierung und des damit verbundenen Verlusts von Eigentum einen Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Grundsätzlich steht ...

Sozialhilfe: Schwerst Erkrankter muss in Sammelunterkunft trotz ärztlicher Bescheinigung wegen Infektionsgefahr Der Sozialhilfeträger ist nicht verpflichtet, einem schwerkranken Antragsteller ein unangemessen teures Hotelzimmer zu bezahlen, wenn vor dem Umzug keine Zusicherung ...

Beziehen Sie eine Altersrente? Dann sollten Sie unbedingt angeben, wenn Sie eine weitere Rente beziehen. Verschweigen Sie dies, dann können extreme Kosten auf Sie zukommen. In einem konkreten Fall musste ...

Das Lanndessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar: Jobcenter übernehmen Mietschulden von Leistungsbeziehern nur als Darlehen, wenn die Wohnung innerhalb der angemessenen Mietgrenzen liegt. (L 31 AS 627/23 B ER) In dem konkreten Fall ...

Die Kosten einer Wahlgrabstätte für Ehegatten sind unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG als notwendige Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger zu übernehmen (Orientierungssatz Detlef Brock). Die Kosten einer Wahlgrabstätte sind nach ...

Bürgergeldempfänger haben bei Schimmelbefall ihrer Wohnung in der Regel keinen Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung, da es ihnen zumutbar ist, Ansparungen vorzunehmen. Bei einem Schimmelbefall einzelner Möbelstücke handelt es sich gerade nicht ...

Kommt es zu Konflikten zwischen Mieter und Vermieter, dann fürchten Mieter häufig, dass der Vermieter sie mit drastischen Maßnahmen zum Verlassen der Wohnung zwingen will, indem er etwa das Wasser ...

Schwerbehinderte Heimbewohner haben Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung. Die Vorinstanz das LSG NSB, Urt. v. 28.09.2023 – L 10 SB 107/22 – (n. v.) war noch anderer ...

Ein Bürgergeldempfänger kann vom Jobcenter keine Wohnungserstausstattung, eine Waschmaschine und Kühlschrank beantragen, wenn sein angemieteter Wohnwagen weder über einen Strom noch Wasseranschluss verfügt und diverse Gegenstände bereits im Wohnwagen vorhanden ...

Das Gesetz räumt Leistungsbeziehern keinen klagbaren Anspruch auf eine „fachgerechte“ Vermittlung ein. So entschieden aktuell vom LSG BW, Urt. v. 20.02.2024 – L 13 AS 1462/23 – Denn nach § 14 ...

Kirchliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgesprächen nicht einladen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 318/22). Ein arbeitssuchender Bewerber mit einer Schwerbehinderung kann deshalb kein Schadensersatz verlangen, so das ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Juni 2024 klargestellt, unter welchen Bedingungen Mieter, die Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen, überzahlte Mieten zurückfordern können und wann diese Ansprüche ...

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln könnte die Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer erheblich stärken (falls es rechtskräftig wird). Ein Präventionsverfahren muss, diesem Urteil zufolge, bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch dann durchgeführt ...

Die Rentenversicherungsbeiträge, die während des Bezugs von Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln und klärte damit eine häufig gestellte Frage ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung müssen Sie sich mit Vorschriften im Schnittpunkt zwischen Behinderung, Arbeit und Rente auseinandersetzen. Diese sind oft nicht aufeinander abgestimmt, und widersprechen sich bisweilen deutlich. Behindertenrecht und Rentenrecht Menschen ...

Unerlaubte Ortsabwesenheit der Eltern: Volle Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Kinder, so entschieden vom SG Kiel, Urteil vom 28.06.2024 – S 33 AS 213/22 – Berufung ...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden. Der Staat darf keinen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn der Betroffene lediglich Sozialleistungen erhält und darüber hinaus kein Einkommen hat. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt und ausführlich ...

Ein Bürgergeld-Bezieher klagte auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für 2022 und argumentierte, der Regelbedarf sei wegen der Inflation nicht verfassungsgemäß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, mit ...

Dieses Urteil hilft Menschen mit psychischen Erkrankungen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Rentenversicherte, deren psychische Erkrankung ihre Arbeitsleistung schwächt, haben einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das gilt, und ...

Arbeitslose kann bestimmen, dass der Anspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Denn hat sich die Arbeitslosengeld beantragende Person persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet ...

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen Bezieher von Bürgergeld keine private Krankenversicherung mit Selbstbehalt haben. Die Jobcenter müssen sie daher über einen Wechsel in den Basistarif beraten, wie das Bayerische ...

Wenn eine Frau aus ihrer Wohnung in ein Frauenhaus flüchtet, kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten für die Unterbringung ihrer privaten Gegenstände in einem Container zu übernehmen. Dies hat ...

Wenn Sie sich nach einer erfolgten Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankschreiben lassen, dann unterstellen Arbeitgeber sehr schnell, dass Sie nicht wirklich arbeitsunfähig sind. Das Bundesarbeitsgericht sorgte für Klarheit, nach ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie im Bewerbungsverfahren wegen ihrer Einschränkung diskriminiert wurden. Es liegt jedoch keine Diskriminierung vor, wenn die Bewerbung des Menschen mit Schwerbehinderung einging, ...

Die Krankenkasse muss auch dann Krankengeld zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer Urlaub im Ausland innerhalb der Europäischen Union macht. So urteilte das Bundessozialgericht. (Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: B 3 ...

Das Bundessozialgericht gab einem Arbeitnehmer Recht. Dieser hatte geklagt, weil die Krankenkasse ihm Krankengeld verweigert hatte. Die Begründung der Kasse lautete, er hätte nicht rechtzeitig seine Arbeitsunfähigkeit gemeldet. Trotzdem behalte ...

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu ...

Die Verpflichtung, ein vom getrennt lebenden Ehegatten weiterhin genutztes Hausgrundstück, das bis zum Auszug des Leistungsberechtigten Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II darstellte, vor ...

Vom Gesetz her nicht zulässige Unterlagen, wie eine aktuelle Hauseigentümerbescheinigung, dürfen Jobcenter von Bürgergeld-Antragstellern nicht verlangen. Das Gericht sprach dem Kläger Bürgergeld in einem Eilverfahren wegen rechtswidriger Verweigerungshaltung des Jobcenters ...

Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod einer erkrankten Frau nicht zum Verlust des Witwerrentenanspruchs führen. Denn war die Hochzeit tatsächlich schon lange vor Bekanntwerden der ...

Das Landessozialgericht Hessen urteilte, dass ein Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen für Bürgergeld-eistungsbeziehende besteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um laufende Kosten wie bei einem sogenannten Kontaktlinsen-Abo handelt. Das Jobcenter ...

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend gewesen sind und deswegen von Leistungen nach dem Bürgergeld ausgeschlossen sind. Nach § 7a Abs. ...

Auszubildende, die mit ihren Eltern in einer Wohngemeinschaft leben, können von der Agentur für Arbeit keine Berufsausbildungsbeihilfe verlangen. Auch wenn der Auszubildende mit seiner Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen hat, fehlt ...

Das Jobcenter muss Bürgergeld-Leistungsbeziehern ein Darlehen für den Kauf eines PKW bewilligen, wenn diese ohne das Auto von Arbeitslosigkeit bedroht wären. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 676/15 ...

Das Bundessozialgericht hat im Kontext eines Falles von Mietschulden ein weitreichendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied: Auch die Androhung einer Kündigung durch den Vermieter berechtigt zu einem Darlehen wegen Mietschulden. Außerdem ...

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil einer polnischer Mutter das Bürgergeld nach SGB II zugesprochen. Ebenfalls hat der 2-jährige Sohn Anspruch auf das Sozialgeld. Denn es besteht kein Leistungsausschluss ...

Menschen mit Schwerbehinderungen benötigen seit 2020 ein eigenes Girokonto, auch, wenn sie in einer Wohneinrichtung leben. Müssen Sie dafür auch Gebühren zahlen? Das zeigen wir in diesem Beitrag. Es gibt keine ...

Ein von einer Kommune allein betriebenes Jobcenter muss bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Grundsicherungsleistungen nicht erst prüfen, ob die kommunale Sozialhilfe vorrangig einspringt. Auch wenn beide Behörden ...

Das Jobcenter muss Kosten der Zahnbehandlung für eine Bürgergeld – Empfängerin in Höhe von ca. 1500,00 Euro als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen. Kosten von Krankenbehandlungen oder ...

Das Bundessozialgericht lässt eine Regelsatzklage von Bürgergeld-Empfänger nicht zu. Mit BSG, Beschluss vom 05.07.2023 – B 4 AS 36/23 B – hat das Bundessozialgericht keinen Grund gesehen, die Revision in ...

Ohne Einkünfte können Sozialhilfe Bezieher keine Absetzung von Versicherungsbeiträgen verlangen. Dem Gesetzgeber kann zudem laut Urteil nicht vorgeworfen werden,  gegen das Verfassungsrecht zu verstoßen. Tenor des Urteil 1. Kosten für eine Privathaftpflicht-, ...

Für das von hoher Inflation und der Corona-Pandemie geprägte Jahr 2022 können Bezieher von Bürgergeld keinen Nachschlag verlangen. Der Gesetzgeber habe „angemessen schnell“ reagiert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwidrigem Verhalten” bereits gezahlte SGBII-Leistungen (Bürgergeld) zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...

Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu ...

Nahtlose Krankschreibungen sichern Krankengeld ausnahmslos Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die sogenannte Krankengeldfalle ...

Beim Vermögen von Bürgergeld-Beziehern müssen die Jobcenter das “Alles oder Nichts Prinzip” beachten. Das Bundessozialgericht hatte nämlich mit Urteil vom 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R – wie folgt ...

Leben pflegebedürftige behinderte Menschen in einer neuen Wohnform und werden dort im Rahmen der Eingliederungshilfe umfassend betreut, haben sie keinen Anspruch auf Pflegegeld für „häusliche Pflege“. Die Pflegekasse könne sich ...

Von der Einkommensanrechnung des Leistungsberechtigten ausgenommen ist nicht das an das außerhalb des Haushalts lebende volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld. Denn ein Abfluss durch Barabhebungen der Kindergeldberechtigten und die behauptete, aber nicht ...

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld sind oft verunsichert, welche Freibeträge das Jobcenter ihnen zusichert. Das Bürgergeld ist ein bürokratisches Monster, der Regelsatz gerade so am Existenzminimum gemessen, und die Sorge ist groß, ...