Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bürgergeld: Kosten für einen Tiefgaragenplatz sind vom Jobcenter zu übernehmen bei Bestandteil des Mietverhältnisses Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Kosten für die Unterkunft und Heizung vom Jobcenter ...

Die Frage, ob ein Arbeitgeber “hilfsweise zum nächstmöglichen Termin” kündigen darf, wird immer wieder in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen aufgeworfen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat hierzu Klarheit geschaffen. Der Fall: Außerordentliche und ordentliche ...

Das Jobcenter muss einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB Ii übernehmen für Fahrkosten aus krankheitsbedingten Gründen mit besonderen Verkehrsmitteln für Fahrten zu Fachärzten und zum Einkaufen. Leidet ein Hilfebedürftiger ...

Auch obdachlosen Menschen kann ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. Denn: 1. Beim Bürgergeld setzen Leistungen für den Bedarf für Heizung nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus. 2. Eine Unterkunft ...

Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht ...

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie das ...

Bürgergeld-Urteil: Das Jobcenter muss die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes als Härtefallmehrbedarf übernehmen. 1. Fahrtkosten zur Reittherapie sind im Einzelfall als Mehrbedarf nach § 21. Abs. 6 SGB II ...

Im vorliegenden Fall berichtete Rechtsanwalt Kay Füßlein von einem schwerwiegenden Fehler seitens des Jobcenters. Die Mandantin des Anwalts stellte bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente). Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund ...

Die Sozialhilfeträger müssen eine mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen. Entschieden vom BSG, Urteil vom 14.04.2011 – AZ: B 8 SO 19/09 R -. Bei der Betreuungspauschale ...

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat kürzlich ein Urteil zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt des Falles stand ein Kläger, der eine Abfindung aufgrund einer ...

Aufrechnung eines Darlehens für Genossenschaftsanteile war verfassungsrechtlich zu beanstanden Eine Aufrechnung eines Darlehens ist dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungspflichten aus Darlehen und/oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen länger ...

Jobcenter: Geldgeschenk der Mutter zum Führerscheinerwerb ist eine zweckbestimmte Einnahme und kein Einkommen 1. Auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen können zweckbestimmt sein, wenn ihnen eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen wird. 2. Es muss ...

Sozialrecht ist ein Labyrinth. Mal ist die eine Behörde zuständig, dann wieder eine andere. Allzu oft beziehen Betroffene zu niedrige Leistungen, weil sie nicht wissen, dass ihnen höhere zustehen. Müssen ...

Jobcenter: Dienstwagen zur privaten Nutzung im Rahmen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist Einkommen Ein geldwerter Vorteil in Form eines Dienstwagens ist gem. § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II als ...

Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte. Begründet wurde dies damit, dass eine ...

Allein die Behauptung des Jobcenters, sie habe offenbar genügend Geldmittel, um die nicht – durch gezahlte Bürgergeld-Regelbedarfe – abgedeckten Kosten für die Pensionsunterkunft abzudecken und zu begleichen, reicht nicht aus, ...

Eine dreimonatige Inhaftierung im Heimatland stellt für einen bulgarischen Staatsangehörigen eine wesentliche Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet dar. Das hat zur Folge, dass die Fünfjahresfrist gemäß § 7 Absatz 1 ...

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...

Mietkosten für eine Unterkunft muss das Jobcenter in bestimmten Fällen als Bürgergeld-Bedarf anzuerkennen, obwohl ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht besteht. Nach diesem Leitsatz urteilte das Sächsische Landessozialgericht in einem Streit, in ...

In einem bemerkenswerten Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland ging es um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft einer Klägerin. Ein ärztliches Gutachten, das zu einem positiven Ergebnis führte, spielte dabei ...

Sozialhilfeempfängerin muss sich zuerst wegen der Bestattungskosten an die Erben wenden. Auch die verwandtschaftliche Nähe ist ein Kriterium der Zumutbarkeit. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen, desto eher ist die Kostenübernahme ...

Sozialgerichte halten sich bei der Bestimmung des Behinderungsgrades in der Regel an die Gutachten von Sachverständigen. Das verleitet zu dem falschen Spruch, dass diese Gutachten bindend seien. Das sind sie ...

Die Kosten der Gartenpflege als Nebenkosten der Unterkunft auf Grund der mietvertraglichen Verpflichtung sind vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu übernehmen (§ 35 SGB XII). Zu den von § 35 ...

Die Kosten für Sterbeurkunden sind nicht nach § 74 SGB XII anzuerkennen, wenn eine Sterbeurkunde für die Bestattung nicht erforderlich ist, weil gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Bestattung eines Bundeslandes ...

Zum 1. Juli 2024 treten zahlreiche wichtige Änderungen für Rentnerinnen und Rentner in Kraft, die eine Witwen- oder Witwerrente beziehen. Diese Neuerungen betreffen sowohl die Höhe der Renten als auch ...

Herr G. Tochter erlitt während ihrer Ausbildung einen schweren Schlaganfall. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag begann sie ihre Berufsausbildung, die zunächst durch das Kindergeld unterstützt wurde. Doch durch die Erkrankung konnte ...

Anrechnung einer Abstandszahlung – Umzugshilfe – bei Wohnungswechsel als Vermögen des Leistungsbeziehers von Bürgergeld Eine vom ehemaligen Vermieter eines Bürgergeld – Empfängers zum Zwecke der Förderung der freiwilligen Räumung der bislang ...

Die Einstellung der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Bürgergeld- Empfängerin ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter nicht beweisen kann, dass sich die Leistungsempfängerin nicht in ihrer Wohnung aufhält – ...

Der Bezug von Sozialhilfe zur Sicherung des Existenzminimums darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Ausländer aus einem Drittstaat mindestens zehn Jahre in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat wohnt. Vielmehr reicht ...

SGB 2: Übernahme der Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der Unterkunft Leistungsempfänger, welche im selbst bewohnten Eigentum wohnen, können gegenüber dem Jobcenter eine Anspruch auf Gewährung ...

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuem Wohnort. Dies entschied das LSG Niedersachsen – Bremen mit Urteil vom 12.12.2017 – L ...

Nach § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, bestimmte grundlegende Mobilitätsanforderungen zu erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass ...

Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges Verhalten. Dieses kann darin liegen, dass betreffende Ausländer nicht ausreist, obwohl er um leistungsrechtiche Konsequenzen seines Verhaltens ...

Anrechnung von fiktivem Unterhaltsvorschuss bei fehlender Mitwirkung – rechtswidrig Das Jobcenter darf einer allein erziehenden Mutter mit 2 Kindern nicht das Bürgergeld entziehen bzw. versagen wegen fehlender Mitwirkung beim Antrag auf ...

Sozialhilfe: Reparaturkosten für PKW-Gurte zur Sicherung des Rollstuhls sind im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen Ein schwerbehinderter Antragsteller hat Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Anschaffung und Einbau von Gurten zur ...

Wird wegen eines Bettwanzenbefalls ein neues Sofa benötigt, dürfen Jobcenter Grundsicherungsempfänger nicht mit 115 Euro für den Kauf abspeisen. Denn zu diesem Preis ist ein Sofa im Rahmen der ...

Das Sozialamt darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind (BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 ...

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche. Diese helfen den Betroffenen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Inklusion bedeutet nicht nur Akzeptanz der Betroffenen durch Menschen ohne Behinderung, sondern auch eine Gestaltung ...

Laut BVerfG vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16 – Eine Minderung des Arbeitslosengelds 2 um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs ist rechtswidrig. 100 % Sanktionen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat 100 ...

Das Sozialgericht Hamburg hält eine pauschale Bargeldobergrenze auf der „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge für rechtswidrig. Die Regelung, wonach erwachsene Geflüchtete mit der Bezahlkarte nur maximal 50 Euro pro Monat bar abheben können, ...

Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Bürgergeld-Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen dar. 1. Wenn nachweislich die Zuwendung des ...

Zivilisten müssen in Syrien wegen des Bürgerkriegs keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit“ durch willkürliche Gewalt befürchten. “Die Auseinandersetzungen und Anschläge in dem Bürgerkriegsland erreichen kein ...

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Schwerbehinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...

Haben Alter und Dauer der Arbeit in einem Betrieb Vorrang gegen Unterhaltspflicht bei einer Kündigung? Der DGB-Rechtsschutz stellt einen Fall vor, in dem das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden hatte (AZ: ...

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil (L 18 R 707/22): Es gibt keinen Grundrentenzuschlag zur Altersrente, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehepartners die Höhe dieses Zuschlags übersteigt. Laut dem Landesgericht ...

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit ...

Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2015 ist veraltet und damit unwirksam 1. Eine Leistungsempfängerin hat mangels veralteter Kostensenkungsaufforderung einen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten in Höhe der aktuellen Werte nach der Wohngeldtabelle ...

Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt nicht vor bei einer Partnerschaft und sexuelle Beziehung mit einer anderen Person ( vgl. LSG Hamburg L 4 AS 108/16). Beziehungen zu ...

Die Jobcenter müssen auch bei einem Umzug in eine zu teure Wohnung eine Mietkaution als Darlehen erbringen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt und beim Ablehnungsbescheid kein Ermessen ausgeübt wurde. Gericht ...

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...

Kein Anspruch auf Zahlung einer Sozialhilfe-Beihilfe für einmalige Bedarfe nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII – Bekleidungsbeihilfe als Erstausstattung. Denn: Die Gewichtszunahme hatte sich über anderthalb Jahre ...

Öffentliche Arbeitgeber müssen zum Vorstellungsgespräch laden, wenn ihnen eine Schwerbehinderung bekannt ist. Dies gilt auch bei internen Bewerbungen. Das Bundesarbeitsrecht stellte jetzt klar, dass sie dabei kein Fragerecht haben und ...

Ein Geldgeschenk an eine Bürgergeld-Bezieherin für eine notwendige Dachreparatur darf vom Jobcenter nicht generell als Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Denn stellt die Reparatur des Daches im selbst bewohnten Eigenheim einen Unterkunftsbedarf ...

Der vorliegende Fall rechtfertigt die Annahme eines seltenen Ausnahmefalles der Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen ...

Beantragen Ausländer aus Drittstaaten bei der Ausländerbehörde erstmals einen Aufenthaltstitel und dürfen sie bis zur Entscheidung darüber noch nicht arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Es ist zulässig, den ...

Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen. Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich ...

Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund dar Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. ...

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Krankenhäuser sind keine Einrichtung im Sinne von § ...

Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG 2 bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang Kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB 2 gemäß § 28 SGB 10 zurückwirken, wenn der Betroffene rückwirkend ...

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...

Menschen klagen oft vor den Sozialgerichten, um einen Grad der Behinderung durchzusetzen, der einen Status als schwerbehindert rechtfertigt. Denn dieser ist mit Nachteilsausgleichen und Sonderkonditionen verbunden. Um den Grad der ...

Wird Studierenden wegen einer krankheitsbedingten Beurlaubung vom Studium rückwirkend das Bafög gestrichen, können sie nur in Ausnahmefällen rückwirkend Bürgergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass sie bei ihrem ursprünglichen Bafög-Antrag bewusst darauf ...

Eine Verschlechterung der Gesundheit kann erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben. Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie auf Unterstützung und Nachteilsausgleiche angewiesen sind, die durch einen höheren Grad der ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeldnachzahlung – einmalige Einnahme Zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 S 4, 5 SGB 2 und § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 ...

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren (früher GEZ) zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Bürgergeld- Regelsatz lag. Da sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ...

Auch wenn im Zeitraum, auf den sich die Nebenkostenabrechnung bezieht, die vom Leistungsträger gezahlten Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet wurden, ist die volle Nachforderung im Grundsatz übernahmefähig. Der zweckwidrigen Verwendung ...

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Darf der Arbeitgeber ...

SGB 2: Bürgergeld- Empfänger können nach starker Gewichtsreduktion Anspruch auf Sonderbedarf für Bekleidungserstausstattung haben Infolge starken Gewichtsverlustes kann bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. ...

Das Bafög für Studierende ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger Weise zu niedrig und darf nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Mit einem am Dienstag, 8. Juli 2024, ...

SGB 2: Zur einstweiligen Anordnung der Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 4 SGB 2 für eine konkret nachgewiesene, noch nicht angemietete, aber noch verfügbare neue Unterkunft unter Berücksichtigung ...

Die Beratungs- und Hinweispflichten der Jobcenter ergeben sich aus den §§ 14, 15 SGB II. Eine Beratungspflicht der JobCenter bzw. des Sozialleistungsträgers besteht regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren ...

Übernimmt das Jobcenter 16 x die Fahrtkosten der Mutter zu ihrem 70 km weit entfernten, minderjährigen Sohn als Mehrbedarf, wenn der Junge in einer Jugendhilfeeinrichtung für förderungsbedürftige Kinder untergebracht ist? Jepp, ...

SGB 2: Nachforderung von Nebenkosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen Wenn der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fordert, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden ...

Ein schwerbehinderter Leistungsbezieher beantragte für sein Auto die Übernahme der Kosten für einen Autoreperatur vom Jobcenter. Des weiteren pflegt er seine mit im Haushalt wohnende Mutter. Das Auto benötige er, ...

Das Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zur Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung. Die Klägerin, die eine höhere Witwenrente beantragte, scheiterte mit ihrem Anliegen vor dem höchsten ...