Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine Familie stellt beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Bürgergeld. Sie behauptet, mittellos zu sein. Kontoauszüge legt sie bei – aber nur alte. Das Gericht weist darauf hin, dass aktuelle Unterlagen ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. März 2026 einem schwer erkrankten Steuerberater eine Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer zugesprochen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 20 K 5030/25. Der Kläger litt ...

Jobcenter müssen ausländischen Bürgergeldbeziehern für die Anschaffung eines ausländischen Reisepasses die Kosten übernehmen. Denn bei der Beschaffung des ausländischen Passes handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, der nicht im ...

Wenn nach mehr als vier Jahren durchgehender Krankheit die Kündigung im Briefkasten liegt, scheint das zwar ausweglos, ist es aber nicht immer. Dies erfuhr eine Angestellte, die fast 25 Jahre ...

Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das Gericht. ...

Wenn ein 75-Jähriger nachts loszieht, um im Schutz der Dunkelheit Mülleimer nach Pfandflaschen zu durchsuchen, damit ihn niemand erkennt, dann ist das kein Hobby. Es ist der Versuch, mit ein ...

Meldet sich ein Arbeitsloser persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos, liegt auch eine wirksame Arbeitslosmeldung vor. Hat der Arbeitslose eine Beschäftigung bei seinem Antrag verschwiegen, kann gezahltes Arbeitslosengeld I ...

Grundsicherung im Alter trotz 44.500 Euro Vermögen: Warum dieser Fall die Ausnahme war Wer mit einer kleinen Rente zum Sozialamt geht und ein paar Tausend Euro auf dem Konto hat, hört ...

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat in einem rechtskräftigen Eilbeschluss klargestellt, wie Behörden handeln müssen, wenn eine obdachlose Person psychisch krank ist und eine Selbst- oder Fremdgefährdung im Raum steht (5 ...

Jobcenter können davon ausgehen, dass nicht zusammenlebende Eheleute ohne Trennungsabsichten auch füreinander einstehen und eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies hat das Sozialgericht Hannover in einem kürzlich veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Beschluss ...

Eine Bürgergeldempfängerin erscheint zum ärztlichen Untersuchungstermin – setzt sich hin, sagt kein Wort, beantwortet keine einzige Frage. Das Jobcenter streicht daraufhin alle Leistungen zu 100 Prozent. Das Sozialgericht Hamburg bestätigt ...

Die Abmeldung aus dem Bürgergeld-Bezug, um Einnahmen nicht angeben zu müssen, ist rechtlich nicht wirksam und kann schwerwiegende Folgen haben. Der Leistungsbezug kann nicht einfach durch Verzicht oder Abmeldung beendet ...

Chronisch krank und trotzdem zur Kasse gebeten: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie als Mehrbedarf anerkennen Ein Mann mit chronischer Erkrankung fährt zweimal wöchentlich zur Physiotherapie. Die Kosten für Bus und Bahn ...

Wer wegen Krankheit oder Behinderung eine Umschulung oder andere berufliche Reha macht und dafür Übergangsgeld bezieht, denkt selten an die eigene Rente. Genau dort aber entscheidet sich, wie viel später ...

Patienten müssen vor einer Operation mündlich über wesentliche Risiken aufgeklärt werden. Ein unterschriebener Aufklärungsbogen reicht nicht aus, wenn das entscheidende Risiko im Gespräch gar nicht genannt wurde. Das hat der ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss an der Klärung seiner Erwerbsfähigkeit mitwirken, wenn das Jobcenter dafür nachvollziehbare Gründe hat. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erklärungen, wie etwa eine Schweigepflichtentbindung, nicht mit ...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 entschieden, dass eine Pflegekasse den Pflegegrad für die Zukunft absenken darf, wenn eine spätere Begutachtung einen geringeren Hilfebedarf ergibt. Dabei ...

Krankschreibung nach Abmahnung: Was Arbeitgeber behaupten – und was das Gericht entschied Ein Arbeitnehmer bekommt eine Abmahnung. Am nächsten Tag erscheint er nicht mehr zur Arbeit und legt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. ...

Wer Pflegeleistungen beantragt hat, abgelehnt wurde, gegen das alte Recht nicht erfolgreich war, aber das neue Pflegerecht mit seinen Pflegegraden ab Januar 2017 erfüllen würde — dem steht Pflegegeld rückwirkend ...

Eine Familie zieht in eine neue Wohnung ein. Der Boden: roher Estrich, keine Scheuerleisten, keine Fliesen. Der Vermieter übergibt so – ohne jede vertragliche Renovierungspflicht. Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ...

Wer als Rentner freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt jeden Monat erheblich mehr als nötig. Der Unterschied zur günstigen Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner kann über 100 Euro monatlich betragen. Das ...

Wer hohe Krankheitskosten selbst trägt, kann diese unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden gelten aber besonders strenge Nachweisregeln. Das Finanzgericht Köln entschied: Aufwendungen für ...

Erwerbsminderungsrente: Wann die Nachzahlung trotz Erfolg auf null sinkt Wer sich jahrelang durch ein Rentenverfahren gekämpft hat und am Ende rückwirkend die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen bekommt, rechnet fest mit einer Nachzahlung. ...

Pflegebedürftige in einem Pflegeheim verbinden mit ihrem Zimmer weit mehr als nur einen Platz zum Schlafen. Es ist Rückzugsort, Alltag, Sicherheit und oft der letzte feste Lebensmittelpunkt. Umso einschneidender ist ein ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Wer seinen Rentenbescheid aufschlägt und einen Zugangsfaktor von 0,892 statt 1,0 findet, dem fehelen bei einem Abschlag von 10,8 Prozent und einer Rente von 1.000 Euro monatlich 108 Euro — ...

Wer einen Einbürgerungsantrag stellt und glaubt, mit Krankengeld, Kindergeld und Pflegegeld auf der sicheren Seite zu sein, erlebt vor Gericht oft eine böse Überraschung. Eine sechsköpfige Familie aus Schleswig-Holstein deckte ...

Wer früher vorläufig Bürgergeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II erhalten hat und später zur Erstattung verpflichtet wurde, kann auch dann vollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn er inzwischen nur noch eine kleine ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Ältere Menschen in der Grundsicherung dürfen bei den Wohnkosten nicht einfach nach pauschalen Mietobergrenzen behandelt werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Sozialhilfeträger die tatsächliche Bruttokaltmiete übernehmen muss, wenn kein ...

Kündigung trotz Schwerbehinderung: Wenn das Integrationsamt seine Hausaufgaben nicht macht Wer schwerbehindert ist und seinen Job verlieren soll, hat eine wichtige Schutzposition: Der Arbeitgeber braucht für jede Kündigung die Zustimmung des ...

Fristlose Kündigung wegen Bonuspunkten: Kassiererin gewinnt nach 24 Jahren Betriebszugehörigkeit Eine Kassiererin wird aus dem laufenden Dienst heraus in ein Büro gerufen, ohne zu wissen warum. Vier Vorgesetzte und zwei Revisorinnen ...

Wer Bürgergeld bezieht und seine Kinder regelmäßig sehen will, kann für die Ausübung des Umgangsrechts einen Mehrbedarf geltend machen. Das Sozialgericht Münster stellte aber klar: Das Jobcenter muss nicht sämtliche ...

Ein Fall aus Hessen zeigt, wie weitreichend eine unvollständige Angabe im Rentenantrag sein kann. Ein schwerbehinderter Altersrentner aus dem Landkreis Kassel muss mehr als 84.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Das Jobcenter muss keinen Sonderbedarf für neue Kleidung bei offiziellen Anlässe wie Gerichtsverhandlungen zahlen. LSG Baden-Württemberg: Hochwertige Kleidung für Gerichtsauftritte müssen Bezieher von Bürgergeld aus der Regelleistung finanzieren Ein Bürgergeld beziehender Vater ...

Wer im Dienstplan zu einem Bereitschaftsdienst eingeteilt ist und dann arbeitsunfähig erkrankt, darf finanziell nicht schlechter gestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat das in einem Urteil klargestellt. Krankheitsbedingt ausgefallene Bereitschaftsdienste können einen ...

Wer gegen einen Rentenbescheid Widerspruch einlegt, muss die vorgeschriebene Form einhalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Eine einfache E-Mail mit eingescanntem unterschriebenem Widerspruch genügt nicht, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt ...

Wer Hinterbliebenenversorgung erhält, muss Umzug, Einkommen, Rentenbezug und Änderungen unverzüglich mitteilen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte: Eine Witwe musste überzahlte Versorgungsbezüge zurückzahlen, obwohl sie der Behörde mitgeteilt hatte, sie ziehe ins Ausland ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Eine Mutter, deren Kind Bürgergeld bezieht, meldet es für einen Sprachkurs an – einen strukturierten Kurs mit Gruppenunterricht, angeleiteten Übungen, Gleichaltrigen aus dem Quartier. Das Jobcenter lehnt ab. Sprachkurse seien ...

Die Verwertung eines Anteils an einer Erbengemeinschaft kann eine besondere Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 25.06.2025 – L ...

Wer dem Ehepartner das eigene Konto für dessen Betrieb überlässt, kann später für dessen Steuerschulden in Anspruch genommen werden. Das Finanzgericht Münster entschied: Nutzt ein Steuerschuldner das Konto seiner Ehefrau ...

Wer nach einem Behandlungsfehler, Unfall oder einer Körperverletzung eine Entschädigung erhält, muss diese nicht automatisch versteuern. Der Bundesfinanzhof stellte klar: Bei erwerbslosen Betroffenen kommt es entscheidend darauf an, ob die ...

Wer früher Höherversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und die Rente später als möglich in Anspruch nimmt, erwartet häufig, dass die Steigerungsbeträge aus dieser Höherversicherung ebenfalls einen Zuschlag erhalten ...

Menschen mit Neurodermitis haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, über den monatlichen Regelbedarf hinaus einen Mehrbedarf beziehungsweise einen finanziellen Zuschuss beim Jobcenter zu beantragen. Alternativ kann auch eine Kostenübernahme in ...

Wer viele Jahre gearbeitet und später freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat, erhält nicht automatisch einen Grundrentenzuschlag. Das Sozialgericht Landshut entschied: Freiwillige Beiträge eines Selbstständigen zählen grundsätzlich nicht zu den ...

Ein Bürgergeld-Bezieher in Karlsruhe ignoriert monatelang die Aufforderung des Jobcenters, einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen und eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterzeichnen. Das Jobcenter kürzt daraufhin seine Leistungen um 30 Prozent – konkret um ...

Wer nach einem schweren Unfall oder einer Diagnose auf Hilfe angewiesen ist, erlebt oft eine Welle der Solidarität. Freunde, Familie, manchmal sogar Fremde aus dem Internet sammeln Geld für den ...

Eine Krankenkasse darf Versicherte mit Krankengeldbezug nicht vorschnell auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen. Das Bayerische Landessozialgericht entschied: Dafür braucht es ein tragfähiges ärztliches Gutachten, das Befunde, Leistungseinschränkungen und die voraussichtliche ...

Eine Berliner Rentnerin muss ihre viertel Million teure Eigentumswohnung nicht verwerten, um in den Anspruch von zuschussweiser Sozialhilfe zu gelangen. Sozialamt vertritt folgende-rechtswidrige Auffassung Für Personen, die – anders als SGB II-Leistungsempfänger ...

Das Bundessozialgericht hat am 27. Mai 2026 entschieden: Die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung waren in den Jahren 2022 und 2023 nicht verfassungswidrig zu niedrig (Az.: B ...

Die Krankenkassen müssen Rollstuhlfahrer bei einem möglichst selbstbestimmten und aktiven Leben unterstützen. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Mai 2026 haben sie auch dann Anspruch auf einen Aktivrollstuhl für ...

Fehlender Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nebenkostenguthabens direkt an das Jobcenter Wenn der Vermieter das Nebenkostenguthaben in Höhe von 1123 Euro ...

Unzulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht bei E-Mail-to-Fax-Service ohne Absender Nach Ansicht des Gerichts liegt eine formwirksame Antragstellung bei Gericht über einen E-Mail-to-Fax-Service liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ...

Daniela (Name geändert) ist an Multipler Sklerose erkrankt, hat mit Pflegegrad 5 die höchste Pflegestufe und die Pflegekasse ist verpflichtet, die dafür nötigen Leistungen zu übernehmen. Zu diesen zählt eindeutig ...

Die Krankenkasse muss Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl trotzdem zahlen, dass gibt das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 11.05.2026 (S 25 KR 60/23) bekannt. Der Anspruch nach § 33 Abs. 1 ...

Sozialgericht Leipzig: Kein Zwang zur lückenlosen Wohnungssuche Das Sozialgericht Leipzig stärkt die Rechte von Bürgergeld Beziehenden, die in Notunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die 4 Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben in vier ...

Ein Beamter kann sich in einem Disziplinarverfahren nicht erst pauschal auf eine „offenkundige“ Schwerbehinderung berufen, ohne diese nachzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Eine unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung war kein Verfahrensfehler, weil ...

Wer Wohngeld beantragt, kann bei langer Bearbeitungsdauer unter Umständen gerichtlichen Eilrechtsschutz suchen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Eilantrag einer Antragstellerin aber ab, weil weder eine akute Wohnungsnot noch ein klarer ...

Eine Witwenrente kann gekürzt werden, wenn neben der aktuellen Ehefrau auch eine frühere geschiedene Ehefrau einen eigenen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat. Das Sozialgericht Münster entschied: Die zweite Ehefrau hatte keinen Anspruch ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Steigerungsbeträge aus einer früheren Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich nicht wie eine private Zusatzrente behandelt. Der Bundesfinanzhof entschied: Diese Beträge gehören als Zusatzleistung zur gesetzlichen Altersrente und unterliegen deshalb ...

Eine Frau zieht nach Monaten der Obdachlosigkeit in einen Bungalow in einer Berliner Kleingartenanlage. Möbel hat sie keine, Kleidung kaum noch, elektrische Geräte erst recht nicht – alles auf der ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden bringt Bewegung in eine Frage, die viele Rentner seit dem Sommer 2025 beschäftigt: Durfte die Deutsche Rentenversicherung im Juli 2025 pauschal 4,8 Prozent Pflegebeitrag von ...

Eine Frau bezieht Grundsicherung, doch das Sozialamt verschleppt die Zahlung. Über zwölf Monate hinweg leihen ihr Kinder und Freunde insgesamt 15.600 Euro – für Miete, Strom, Lebensmittel. Alle wissen: Sobald ...

Pflegende Angehörige im Bürgergeld-Bezug stehen häufig vor einer doppelten Belastung. Sie sichern im Alltag die Versorgung eines nahestehenden Menschen, haben selbst aber oft nur geringe finanzielle Reserven. Aktuelle Beschlüsse des Landessozialgerichts ...

Die Besteuerung gesetzlicher Renten bleibt für viele Ruheständler ein sensibles Thema. Besonders aufmerksam sollten Rentnerinnen und Rentner derzeit auf ihren Einkommensteuerbescheid schauen, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Rente ...

Wer im Alter oder wegen Erwerbsminderung nur sehr geringe Einkünfte hat, kann in Ausnahmefällen einen Erlass von Steuerschulden verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied: Die Einkommensteuer auf Erträge aus einer Kapitallebensversicherung ...

Ein Fall aus Augsburg zeigt, wie schnell gut gemeinte Unterstützung für Bürgergeld-Beziehende zum Problem werden kann. Ein Mann wartete monatelang auf die Entscheidung des Jobcenters und erhielt in dieser Zeit ...

Gesetzliche Krankenkassen dürfen bei der Gewährung des höchsten Festzuschusses für notwendigen Zahnersatz nicht zu streng sein. So können Versicherte für ihren Anspruch auf den Maximalzuschuss in Höhe von 75 Prozent ...

Wer eine hohe Einmalzahlung an die gesetzliche Rentenversicherung leistet, um spätere Rentenabschläge auszugleichen, kann diese Zahlung steuerlich als Sonderausgabe geltend machen. Das Finanzgericht Münster entschied: Wird der Zahlungsbeleg versehentlich im falschen ...

Nach Deutschland geflohene russische Wehrpflichtige müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit der Entsendung in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechnen. Ein genereller Anspruch russischer Wehrpflichtiger auf ...

Eine Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zeigt, wie schnell Jobcenter falsch rechnen und dadurch Leistungsberechtigte um ihre Leistungen bringen (S 10 AS 1124/15). In diesem Fall geht es um eine Organspende, um ...

Wer in Rente geht und zum ersten Mal seine Krankenversicherungsbeiträge als Rentner sieht, erlebt manchmal eine böse Überraschung: Die Krankenkasse stuft ihn nicht als Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner ...