Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter 13.03.2013 Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem ...

Mit dem Jahreswechsel traten im deutschen Gesundheitssystem Veränderungen in Kraft, die vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Pflichtversicherte betreffen. Die Rente wird deshalb für viele Rentenbezieher im März leicht sinken. Zum ...

Wird ein Antrag auf Bürgergeld nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, ist der Widerspruch die erste Möglichkeit. Wird auch der Widerspruch abgelehnt und rät der Anwalt zur Klage, entstehen ...

Zum 01.07.2024 soll endlich der beschlossene Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden. Den Rentenexperten Peter Knöppel erreichte jetzt jedoch die Information eines Betroffenen, der zufolge eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung erst ...

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...

Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze eigentlich ...

Seit einigen Jahren wird die Rente zum Teil besteuert. Jetzt hat der Bundestag eine neue Besteuerung beschlossen, um Doppelbesteuerungen der Rente zu verhindern. Diesem Teil des Wachstumschancengesetzes muss der Bundesrat ...

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfe Verein Tacheles e.V. prüfte die Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal und stieß dabei auf Praktiken, die ausgesprochen fragwürdig sind. Es entscheiden die Sachbearbeiter So werden, laut Bericht, „die ...

Verheiratet oder nicht macht im Bezug von Sozialleistungen finanziell schnell mehrere hundert Euro Unterschied. Ehepaare stehen bei gleichem Einkommen deutlich besser da – in diesem Fall um 431€. Beispielfamilie Paul und Jana ...

Die Witwenrente steigt, wenn eigenes Einkommen sinkt. Denn bei der Witwenrente wird das Einkommen mit einem kompliziertem Regelwerk angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird. Die Anrechnung des Einkommens kann zu ...

Wer kann Kindergeld erwarten? Wie hoch ist es? Wo müssen Sie es beantragen? Wann wird das Kindergeld im März 2024 überwiesen? Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten. Wird das Kindergeld ...

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine ...

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne eine Frist zurückfordern. Es gibt eine sogenannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Wer in Deutschland eine Schwerbehinderung hat, kann einen Grad der Behinderung (GdB) beantragen. Dieser gilt nicht für immer und kann sich im Laufe des Lebens verändern. Dagegen kann auch ein ...

Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der Osterfeiertage, die in diesen Zeitraum fallen, ...

Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ins Internet gestellt, mit dem man online und anonym Bürgergeldempfänger melden ...

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie “einen Erbanspruch” hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte etwas vom Erbe erhalten. Das berichtet Helena Steinhaus, ...

Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die ...

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur ...

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...

In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben ...

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei ...