Urteile Hartz IV

LAG Nürnberg widerspricht BAG bei Teilzeit an kommunalen Kliniken Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit ...

Zinsen vergessen heißt nicht Zinsen ablehnen Wenn ein Sozialamt auf gerichtliche Anordnung Leistungen nachzahlt, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, heißt dies nicht, dass die Behörde eine Verzinsung ablehnt, wie ...

Begleichen von Privatschulden kein Grund für Herbeiführen einer Hartz IV Hilfebedürftigkeit Ein Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher 30.000 Euro zurück, weil dieser sein Haus verkaufte, um private Schulden zu ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine Hartz IV-Leistungen zurückfordern, weil ein Angestellter aufgrund des Konsums von Cannabis seinen Arbeitsplatz verlor. Es ...

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf” Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf”, auch ...

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung” honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die ...

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn ...

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS ...

Bundesverwaltungsgericht: Polnische Mutter genießt Freizügigkeit Gehen Kinder aus anderen EU-Staaten in Deutschland zur Schule, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern begründen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht zumindest dann ...

LSG Chemnitz lehnt Unfallversicherungsschutz ab Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände ...

Sozialgericht Osnabrück: Häusliche Pflege muss erleichtert werden Privat versicherte Pflegebedürftige können nur unter engen Voraussetzungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Keller ...

Besondere Beratungspflicht der Sozialleistungsträger Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Sozialleistungsbezieher ein: Sozialleistungsträger haben eine besondere Beratungspflicht. Dieser müssen sie nachkommen, um Nachteile für den Leistungsbezieher zu vermeiden. Die Sozialleistungsträger haben ...

BSG: Mittellose Menschen haben Anspruch auf Versicherungsschutz Armen Menschen ohne Krankenversicherung muss dennoch Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten ...

„Eheähnliche Gemeinschaft” auch neben einer ungeschiedenen Ehe Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. Denn eine ...

LSG Essen: Gesetzesprüfung schützt nicht vor Strafe Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das ...

OLG Frankfurt/Main: EU-Recht auf Freizügigkeit würde sonst verletzt Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe mit Minderjährigen ab 16 kann in Deutschland grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Ehe würde sonst ...

BSG: Jobcenter darf Geld nicht Hartz-IV-mindernd anrechnen Die Absicherung eines Bankdarlehens mit einer Kreditausfall- oder Restschuldversicherung verpufft im Ernstfall nicht beim Jobcenter. Die Behörde darf Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto ...

VG Köln: Anspruch auf Umverteilung in andere Flüchtlingsunterkunft Einem Asylbewerber mit deutschem Kind muss auch ohne Sorgerecht eine Vater-Kind-Beziehung ermöglicht werden. Die Behörden sind mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der ...

Erfolgreiche Klage: Jobcenter darf Verzehrgutscheine nicht anrechnen Weil eine Hartz IV Bezieherin von ihrem Arbeitgeber sogenannte Verzehrgutscheine bekam, kürzte das zuständige Jobcenter die Leistungen. Die Betroffene ging in Widerspruch und konnte ...

BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht gleich „sozialwidrig” Jobcenter müssen damit rechnen, dass Hartz IV Bezieher mit persönlichen Problemen eine Ausbildung ...

Sozialgericht Düsseldorf Sanktionsbescheid ist rechtswidrig Einem Arbeitslosengeld II Bezieher aus der Region Düsseldorf wurde eine Hartz-IV-Sanktion auferlegt. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch und anschließend Klage ein. Die Begründung: Die Sanktion wurde ...

Nicht sozialwidrig: Aufgabe des Jobs für Umzug nach Deutschland Es ist nicht generell „sozialwidrig”, wenn Deutsche eine Beschäftigung im Ausland aufgeben, um ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Das urteilte das ...

Bundesverwaltungsgericht: Gesetzgeber wollte 300 Euro-Freibetrag Das Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro darf nicht als Einkommen auf erhaltene Bafög-Vorausleistungen mindernd angerechnet werden. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Bundeselterngeldgesetz beabsichtigt, dass das ...

BSG: „Genehmigungsfiktion” aber nicht außerhalb bekannter Grenzen Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive ...