Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen an und ...

Das Jobcenter muss Straßenbaubeiträge als Kosten der Unterkunft übernehmen. Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück von angemessener Größe zu den Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch ...

Der Sozialhilfeträger muss auch Leistungen für die Vergangenheit erbringen. Denn wird ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt, wirkt die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedarfslage bei späterem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen auf ...

Das Landgericht Kassel hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Aufmerksamkeit vieler auf sich gezogen hat: Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter erhielt 3.000 Euro Schadensersatz, nachdem ihm eine Bank die Beantragung ...

Die elterliche Aufsicht über die korrekte Einnahme der erforderlichen Mahlzeiten bei pflegebedürftigen Kindern kann einen höheren Pflegegrad und damit einen Anspruch auf Pflegegeld begründen. Eltern “überwachen” Essenseinnahme des Kindes Das ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur Witwenrente im Fall der Beklagten und der Klägerin hat nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Auswirkungen. Was ist der Hintergrund des Falls? Die Klägerin, geboren 1970, beantragte ...

Kein Bürgergeld für Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH bei zumutbarer Selbsthilfe. Denn: 1. Der nicht ausgeschüttete Gewinn einer GmbH kann dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht gem § 11 SGB II als ...

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Wann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt? Der Zugangszeitpunkt ist nur dann von der Behörde nachzuweisen, wenn der Empfänger die Vermutung durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert. Gefordert wird ein ...

Krankenkassen dürfen bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorschnell einen Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber stellen. Bevor sie die „gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung“ gegen einen säumigen Steuerberater einleitet, muss die Krankenkasse erst einmal ...

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2018 (Az. B 8 SO 25/16 R) behandelte eine Fragestellung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ab welchem Zeitpunkt steht schwerbehinderten ...

Keine nachträgliche Aufhebung von Arbeitslosengeld bei geänderter Prognoseentscheidung über Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsagentur muss einer Arbeitslosen das Arbeitslosengeld rückwirkend bewilligen. Denn eine nach der Bewilligungsentscheidung erfolgte Meinungsänderung der Agentur für Arbeit innerhalb ...

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...

Eine Krankenkasse verweigerte einem Menschen, der an Depression erkrankt ist, das Krankengeld. Die Versicherung bezweifelte die Schwere der Krankheit, weil der Mann sich angeblich nicht intensiv genug behandeln ließ. Das ...

Einen Rollstuhl mit Zusatzantrieb auszustatten, lässt sich im Eilverfahren durchsetzen, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Denn das Sozialgericht kann diese Entscheidung treffen, um eine Notlage abzuwenden, und dies sei in ...

Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, woran man ist. Dass das so nicht geht, entschied ...

Die Anschaffung eines PCs sowie Druckers für die berufliche Eingliederung/ Vermittlungsbudget ist nicht notwendig, denn die Selbstinformationseinrichtungen im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit würden kostenlos zur Verfügung stehen und könnten ...

Bürgergeldempfängerin meint: Es muss möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern und ähnlich wie diese zu leben, dieser Traum wurde leider nicht wahr. Einstweiliger Rechtsschutz auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden verneint Keine ...

In einem ergangenen Urteil hat das Sozialgericht Aurich entschieden, dass einem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt wird. Das Versorgungsamt hatte zuvor den GdB ...

Das Gericht stärkt das Recht Behinderter mit erforderlichem Betreuungsangebot in Wohngemeinschaften auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Der Sozialhilfeträger muss die volle Miete eines Behinderten in einer Wohngemeinschaft übernehmen, ...

Die Rentenversicherung muss auch die Fahrtkosten für den Arbeitsweg übernehmen, wenn der Betroffene sich in einer stufenweisen Wiedereingliederung befindet. Das entschied das Sozialgericht Bremen (S 14 R 125/19). Rechtliche Richtlinien für ...

Das Bundesarbeitsgericht (AZ: 8 AZR 164/22) eine gute Entscheidung getroffen, die den Umgang mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst verbessert. Dabei geht es um die Rechte der Bewerber ...

Die Ablösezahlung für ein Lokal ist Vermögensumwandlung. Vor dem Erstantrag auf Bürgergeld ist verkauftes Lokal eines Selbstständigen Vermögen, so aktuell das Urteil der bayrischen Sozialgerichtsbarkeit. Gibt ein Gastwirt sein Lokal auf, ...

Ein Geldgeschenk der Eltern für ihren Sohn mit Bürgergeldbezug und seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss jemand informieren, der sich arbeitslos meldet und unmittelbar vor einem Lebensabschnitt steht, in dem er die Leistung länger beziehen könnte, dass diese Möglichkeit besteht. So urteilte ...

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang nun erleichtert. Was die Urteile im Einzelnen bedeuten, ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil (Az.: L 5 R 226/18) eine für teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Bauzeichner, der aufgrund einer psychischen Erkrankung seine ...

Denn wenn Arbeitslose einen Umzug nicht unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit an zeigen, entfällt hierdurch ihre Erreichbarkeit und damit auch ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch, wenn die ...

Gerichte müssen Betroffenen die vollständigen Informationen über medizinische Gutachten im Betreuungsverfahren zur Verfügung stellen. Denn nur mit dieser Kenntnis könnten sie sich gegen eine Betreuung wehren, sich vorbereiten und Stellung ...

Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einen schwerbehinderten Schüler unmöglich oder unzumutbar, sind im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen der Schülerbeförderung auch die Aufwendungen für Pkw-Fahrten zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die ...

Auch wenn ein Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderung ruht, bleibt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub bestehen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 SA 368/12). Das Gericht verurteilte einen Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ...

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...

Benötigen Bürgergeldbezieher für ihr selbst bewohntes Eigenheim eine neue Heizung, können sie diese mitunter von einem Energieversorger mieten und sich die angemessenen Kosten vom Jobcenter erstatten lassen. Denn bei ...

Gerade von Kirchen wird erwartet, dass sie im sozialen Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Doch ein schwerbehinderten Bewerber wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dagegen klagte er. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste die ...

Gesundheitlich Eingeschränkte ohne Schwerbehindertenstatus können am Arbeitsplatz unter Umständen die gleichen Rechte beanspruchen wie Menschen mit Schwerbehinderung, und dies gilt besonders, wenn der Arbeitgeber keine Rücksicht auf ihre Erkrankung nimmt. ...

Kein Mitverschulden und kein Ermessen des Jobcenters, wenn der Erbe zu Unrecht erbrachte Bürgergeld-Leistungen zurück zahlen muss. Denn die Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die nach dem Tod ...

Ein Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist auch für rückwärtige Zeiträume zu gewähren, in denen der Betroffene Leistungen nach dem SGB II ...

Keine Übernahme von Kosten für einen jährlichen Beitrag zur Hausrat – und Haftpflichtversicherung vom Sozialamt in der Sozialhilfe, denn die Übernahme dieser Versicherungsbeiträge als Zuschuss ist nicht möglich (LSG BW ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Die Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage schmälern Bürgergeld, denn das JobCenter darf diese Gewinne als Einkommen anrechnen. Das Bundessozialgericht urteilte aktuell: Keine Absetzung von Erwerbstätigenfreibeträgen, denn es ist kein ...

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte in erster Instanz das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Das Landessozialgericht NRW ...

Ein Bremer Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil seine Unterkunftskosten zu niedrig angesetzt seien. Statt der Klage stattzugeben, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSK), dass die Miete sogar ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der per E-Mail beim Jobcenter eingeht, als zugestellt gilt, sobald er in dessen Macht- oder Willensbereich gelangt ...

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem Sozialgesetzbuch II gilt auch dann, wenn zwar beide Ehepartner mit den Kindern in einem Haushalt leben, der Partner aber schwerstbehindert ist. Das entschied das ...

Das Jobcenter muss die Anmietung von Heizung bezahlen. Denn Vertrag über die Wärmelieferung und den Einbau einer Heizungsanlage durch das Versorgungsunternehmen sind Kosten der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Die ...

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt, dass die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten von Menschen mit einer Schwerbehinderung zwar erleichtert ist, jedoch durch strenge Regeln der Angemessenheit und Notwendigkeit begrenzt bleibt. Welche Grundsätze ...

Jobcenter übernehmen für Bürgergeld-Bezieher keine Stromschulden, wenn eine Ratenzahlungsvereinabrung mit dem Energieversorger möglich und zumutbar ist. Denn die Aufrechnung von Darlehen im SGB II beträgt ab dem 01.07.2023 in ...

Wenn sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit mit Hepatitis infiziert, dann hat die Berufsgenossenschaft (BG) die Pflicht, auch die psychischen Folgen als Berufskrankheit einzubeziehen. Anhaltende psychische Schäden begründen in diesem Fall ...

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat sich mit einer wichtigen Frage für Selbstständige befasst: Können freiwillig gesetzlich Versicherte nachträglich ein höheres Krankengeld einfordern, wenn aktuellere Einkommensdaten vorliegen? In drei verhandelten Fällen ...

Ein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Schwerbehinderung kann auch dann berechtigt sein, wenn der Mensch mit Schwerbehinderung einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Wenn der Erwerbslohn nicht zum gesamten Lebensbedarf ...

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt für Klarheit gesorgt: Die Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese auszuschließen verstoße gegen das Teilhabe- und Befristungsgesetz, denn es gebe keine ...

Ein Alleinbewohner eines 147 m² großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Wegen 7 Quadratmeter soll ein Leistungsempfänger sein Haus verkaufen oder es kommt nur die Erbringung eines Darlehens ...

Bei einer Flucht ins Frauenhaus muss das Jobcenter doppelte Kosten der Unterkunft bezahlen, wenn diese vorübergehend anfallen. So urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L5 AS 725/17). Die Betroffene lebte mit ihrem Sohn ...

Regelmäßige Überstunden berechtigen zu höherem Krankengeld. Das gilt aber nicht für Überstunden während der Einarbeitung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (KR 4242/17). Arbeitsunfähigkeit und Kündigung Ein Fernfahrer nahm eine neue Stelle bei ...

Die Rentenversicherung muss einen Rentenbescheid so fassen, dass die Betroffenen die Berechnung nachvollziehen können. Das Bundessozialgericht unterstützte damit Versicherte, die ihre Rentenbescheide für unzureichend hielten, und die Rentenkasse muss die ...

Ein Bewerber, der bei der Bewerbung einen abgelaufenen Schwerbehindertenausweis einreicht, hat keinen Anspruch darauf, automatisch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Öffentliche Arbeitgeber verletzen in diesem Fall nicht die Vorgaben des ...

Jobcenter übernehmen Heizkosten grundsätzlich nur in der Höhe, die sie als angemessen betrachten. In bestimmten Situationen müssen sie jedoch auch höhere Heizkosten bezahlen, zum Beispiel bei einer unzureichenden Dämmung. So ...

Eine Ehe von 25 Jahren ist nur scheinbar eine Grundlage für den Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente – denn in einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde genau dieser ...

Krankenkassen dürfen den Anspruch auf Krankengeld nicht ablehnen, wenn der Arzt-Patienten-Kontakt aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Arztes liegen, verspätet zustande gekommen ist. Dann gibt es dennoch rückwirkend einen Anspruch ...

Bürgergeldempfänger hat Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten als Teil der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Denn bei der Deckelung der ...

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...

Ein Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte eine mit „Untätigkeitsklage“ titulierte Klage erhoben, weil seine Widersprüche beim Sozialleistungsträger „ohne sachlichen Grund und „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht beschieden worden seien. Da von ...

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits seit ...

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil (AZ: L 6 AS 310/23) entschieden, dass die Einmalzahlung des Einwohner-Energie-Geldes (EEG) der Stadt Kassel nicht zu einer Minderung der Grundsicherungsleistungen nach dem ...

Ein betroffener Obdachloser klagte gegen die menschenunwürdige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Kläger Recht gegeben. Allerdings sprach das Gericht dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterbringung in einer ...

Eine in einem Sozialplan vorgesehene zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf ältere Betroffene nicht davon ausschließen. Soll die zusätzliche Abfindung Nachteile für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der späteren Jobsuche ausgleichen, steht die ...

Der 77-jährige Hans K. hat vor Gericht gegen die Stadt Gelsenkirchen gewonnen. Die verweigerte ihm eine Sondererlaubnis, um sein Auto vor seinem Haus abzustellen, weil dort absolutes Halteverbot besteht. Das ...

Immer mehr Jobcenter kommen mit der Bearbeitung von Bürgergeldanträgen und Widersprüchen nicht mehr hinterher. Leidtragende sind die Leistungsberechtigten, die teilweise Wochen und Monate auf die Bearbeitung warten müssen. Betroffene können aber ...

BSG zum Elternunterhalt: Bundessozialgericht begrenzt das Auskunftsverlangen der Sozialhilfeträger! Das Bundessozialgericht in Kassel hat am gestrigen Tage entschieden, dass erwachsene Kinder für die mögliche Zahlung von Elternunterhalt ab einem sechsstelligen Jahresverdienst ...

Bürgergeldberechtigte, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wurde die Abgabefrist versäumt, haben die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Leistungen. Das ...

Die Pflegekasse darf eine Pflegestufe nicht pauschal nachträglich aberkennen, weil die dazu Berechtigte sich bei einem Hausbesuch einmal „flink bewegte“. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (AL 1 P2/15) Besuch vom Medizinischen ...

Ein 60-jähriger schwerbehinderter Produktionshelfer stand vor einer plötzlichen Kündigung, ohne dass das Inklusionsamt hinzugezogen wurde – ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Iserlohn. Im ...