Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer Bürgergeld erhält, muss grundsätzlich an zumutbaren Maßnahmen des Jobcenters mitwirken. Dazu können Bewerbungstrainings, Qualifizierungen, Aktivierungsmaßnahmen oder Angebote bei einem Bildungsträger gehören. Doch nicht jede Zuweisung ist automatisch rechtmäßig, nur ...

In subjektiver Hinsicht muss die beschäftigungslose Person bereit sein, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende und zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ...

Beamte mit Schwerbehinderung: Gericht verpflichtet Bayern zur Nachgewährung von Zusatzurlaub Wer als Beamter in Bayern eine Schwerbehinderung rückwirkend anerkannt bekommt, hat Anspruch auf die fünf Zusatzurlaubstage — auch für das abgelaufene ...

Bundesverfassungsgericht urteilte: Werden die Forderungen bestritten, dürfen keine Inkassokosten verlangt werden Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass von einem Schuldner, der eine Forderung gegenüber dem Gläubiger bestritten hat und ...

Wer beim Jobcenter abblitzt und dringend Geld zum Leben braucht, zieht oft vor das Sozialgericht und legt unter Zeitdruck schnell per Fax Beschwerde ein. Genau das wurde einem jungen Antragsteller ...

Nach langer Krankheit lässt sich Arbeitslosengeld über die Nahtlosigkeitsregelung beziehen (den gesetzlichen Überbrückungsanspruch bei stark verminderter Erwerbsfähigkeit). Doch manchmal gibt man damit die Kontrolle über den eigenen Rentenbeginn aus der ...

Eine Bürgergeld-Empfängerin soll den Bewilligungsbescheid ihrer Mutter aus dem SGB XII vorlegen, inklusive Berechnungsbogen. Das Problem: Das Dokument befindet sich nicht in ihrem Besitz. Die Mutter hat es nicht weitergegeben. Das ...

Schwerbehinderte Beschäftigte können sich gegen Überlastung wehren. Doch eine Schwerbehinderung führt nicht automatisch dazu, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit pauschal sinkt. Das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (6 A 227/14). Ein schwerbehinderter ...

Eine 58-jährige Frau aus Oberfranken war gesundheitlich am Ende, doch die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente zunächst ab. Erst nach Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Bayreuth setzte ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Der Leistungsanspruch von Menschen mit Behinderung gegen ihre gesetzliche Krankenkasse ist auch bei Prothesen nicht unbegrenzt. Er ist auch hier „beschränkt auf die Hilfsmittel, die erforderlich sind, um ein allgemeines ...

Eine 57-jährige Frau, selbstständig tätig als Dozentin für Betriebswirtschaft, leidet unter Leberzirrhose Child C, Bluthochdruck, Anämie und Sehbehinderung. Ihr Grad der Behinderung beträgt 60, Pflegegrad 1 ist festgestellt. Sie braucht Unterstützung ...

Wer als schwerbehinderter Mensch gekündigt wird, hat einen gesetzlich garantierten Sonderkündigungsschutz. Doch dieser Schutz ist nicht automatisch gesichert. Wer nach Erhalt der Kündigung zu lange schweigt, verliert ihn unwiderruflich. Das Landesarbeitsgericht ...

Ein Erbe kann für Angehörige zur finanziellen Belastung werden, wenn vor dem Tod Pflegekosten angefallen sind und das Sozialamt eingesprungen ist. Genau darauf macht ein Fall aufmerksam, über den die ...

Bürgergeldempfängern mit selbstbewohntem Wohneigentum muss das Jobcenter auch dringende Reparaturen nicht voll als Zuschuss bezahlen. Auch muss das Jobcenter nicht vorab eine günstigere Lösung anmahnen, wenn es die Kosten für ...

Wer als Tagesmutter oder Tagesvater mit einer Behinderung oder Erwerbsminderung arbeiten will, bekommt vom Jugendamt schnell eine pauschale Absage, mit dem Verweis auf den Rentenbescheid. Die Rechtssituation ist aber deutlich ...

Ein Bürgergeldempfänger besitzt eine selbst genutzte Wohnung. Das Dach undicht, die Heizungsanlage defekt – Reparaturen, die sich nicht aufschieben lassen. Er beantragt beim Jobcenter Leistungen für die Instandhaltungskosten. Das Jobcenter gewährt ...

Wer im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt wurde, hat möglicherweise eine Kündigung in der Hand, die rechtlich gar nicht existiert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. April 2026 in zwei Urteilen ...

Das Gericht rügt das Jobcenter, denn die getroffene Versagungs- Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Die Richter setzen somit eine klare Linie und zeigten dem Jobcenter auf, wann sie einen Versagungsbescheid erlassen dürfen ...

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld. Dieser Vorwurf kommt schnell, wenn Sie in Teilzeit arbeiten und Wohngeld beantragen.  Das Wohnungsamt behauptet dannn, Sie könnten mehr arbeiten oder einen Nebenjob annehmen. Ein Berliner Tennistrainer ...

Das Sozialgericht Altenburg stärkt mit Urteil AZ: S 21 SO 1010/23 – die Rechte von Menschen mit Behinderungen und setzt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um. Leistungen der Eingliederungshilfe – hier ...

Wenn die Deutsche Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen Erkrankung ablehnt, steht im Bescheid oft derselbe Satz: Es lasse sich kein objektiver Befund sichern, eine Leistungsminderung sei nicht ...

Wer unter gesetzlicher Betreuung steht und Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hat, verlässt sich darauf, dass sein Betreuer diesen Antrag stellt. Stellt er ihn nicht, oder zu spät, verliert der Betreute tausende ...

Aktuelle Schlagzeilen zur „Rentenerhöhung 2027“ sorgen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern für Verwirrung. Ja, es gibt eine Neuerung ab 2027 – aber sie ist keine automatische Rentenerhöhung für alle. Tatsächlich ...

Wer krank war und in dieser Zeit Krankengeld bekommen hat, zahlt oft mehr Steuern als erwartet, und kann dabei trotzdem keine Rentenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht ...

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte. Krankenkassen dürfen diese auch dann nicht sperren, wenn Versicherte mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in ...

Wer im Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme an einer „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) teilnimmt, steht dabei nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Dienstag, 16. Juni ...

Wer keine Angaben über den Verbleib eines Erbes macht, kann kein Bürgergeld beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem am Dienstag, 16. Juni 2026, bekanntgegebenen Eilbeschluss ...

Wer privat krankenversichert ist und Krankentagegeld bezogen hat, kennt die Drohkulisse: Der Versicherer fordert das Geld im Nachhinein zurück. Manchmal berechtigt, manchmal nicht. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken zeigt, wann ...

Wer mehrere Behinderungen hat und trotzdem keinen Schwerbehindertenausweis bekommt, fragt sich oft, wie das sein kann. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil von 2012 genau diese Frage beantwortet. Die ...

Krankentagegeld gekürzt: BGH kippt Klauseln privater Versicherer Wer privat krankenversichert ist und ein Krankentagegeld (die vertraglich vereinbarte Zahlung bei Verdienstausfall durch Krankheit) abgeschlossen hat, dessen Versicherung hat möglicherweise jahrelang zu wenig ...

Selbstständiger verliert 7 Rentenjahre – DRV verweigert Nachzahlung trotz Berufung auf falsche Beratung Ein selbstständiger Buchhalter bittet die Deutsche Rentenversicherung, ihm die Nachzahlung von fast sieben Jahren freiwilliger Beiträge zu erlauben, ...

Eine Erwerbsminderungsrentnerin aus Rostock. Kein Bankkonto, gesundheitliche Einschränkungen, und seit dem 1. Januar 2026 keine Barauszahlung mehr. Sie zieht vor Gericht – und verliert in zwei Instanzen. Das Sozialgericht Rostock ...

Eine Bürgergeldbezieherin wohnt im Eigenheim. Im Wohnzimmer steht ein Kaminofen, den sie vorwiegend im Frühjahr und Herbst nutzt, um Heizöl zu sparen. Das Holz bekommt sie kostenlos. Das Jobcenter zahlt ...

Eine 71-jährige Rentnerin aus Dortmund bezieht seit Jahren Grundsicherung im Alter. Ihre gesetzliche Rente reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. Als sie vom Freibetrag nach § 82 Abs. ...

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente und Krankengeldzuschuss Wer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und schwer erkrankt, bekommt nach sechs Wochen Lohnfortzahlung einen Krankengeldzuschuss (kurz: KGZ) vom Arbeitgeber. Dieser gleicht die Differenz zwischen dem Krankengeld ...

Wer privat krankentagegeldversichert ist und während einer Krankschreibung in den Urlaub fährt, riskiert seinen Leistungsanspruch. Das gilt nicht nur für Reisen ins Ausland, sondern auch für Urlaube im Inland. Selbst ...

Die Kündigung ist ausgesprochen, eine neue Wohnung noch nicht in Sicht, und das Jobcenter verweigert die Übernahme der Nutzungsentschädigung – weil der Vermieter keine schriftliche Bestätigung ausstellt, dass die Wohnung ...

Stadt beendet Job nach 40 Jahren ohne Kündigung trotz Schwerbehinderung Wer im öffentlichen Dienst schwerbehindert ist und gesundheitlich nicht mehr arbeiten kann, steht vor einer Falle, die viele nicht kennen: Der ...

Menschen im Bürgergeld-Bezug müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. Einer Behörde reichte der vorgeschriebene Antrag nicht, sondern sie “beauftragte den Außendienst zur Bedarfsprüfung”, wie Helena Steinhaus ...

Wer länger krank ist und vom Arbeitgeber zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eingeladen wird, sitzt oft allein einem Raum voller Betriebsvertreter gegenüber. Die wenigsten Betroffenen wissen, dass sie dabei rechtliche Unterstützung ...

Wer nach dem Ende seiner Erwerbsminderungsrente kein Arbeitslosengeld bekommt, weil die Rentenversicherung seine Erwerbsminderung nicht mehr anerkennt, verliert in dieser Zwickmühle schnell den Anspruch auf beide Leistungen – wegen einer ...

Eine schwerbehinderte Frau mit Pflegegrad 4 und einem GdB von 100 lebt selbstständig in ihrer eigenen Wohnung. Sie arbeitet, benötigt keine Grundsicherung – aber rund um die Uhr Assistenz. Das Sozialamt ...

Ein Soldat ist auch dann in truppenärztlicher Behandlung, wenn die Truppenärztin ihn auf eigenen Wunsch in ein ziviles Krankenhaus überweist. Geschieht dort ein Behandlungsfehler, kann dieser daher auch ...

Als die Energiepreise stiegen, suchten viele Kommunen nach schnellen Entlastungen für ihre Einwohner. Die Stadt Kassel entschied sich 2022 für einen unkompliziertes Zuschuss: das „Einwohner-Energie-Geld“ (EEG). Pro Person wurden einmalig 75 ...

Wer seine Betriebsrente für falsch berechnet hält, muss rechtzeitig handeln. Das Landesarbeitsgericht Saarland entschied: Ein Rentner kann zwar eine Anpassung seiner Betriebsrente durchsetzen, wenn der Arbeitgeber die wirtschaftliche Lage nicht ...

Wer 78 Wochen Krankengeld wegen derselben Erkrankung bezogen hat, steht danach vor einer Mauer. Die Krankenkasse steuert aus, und wenn die Krankheit zurückkehrt, verlangt sie den Beweis, dass Sie in ...

Ein Rentner stellt beim Sozialamt einen Antrag, den er eigentlich nicht stellen will: Er benötigt keine Sozialhilfe, aber eine Bescheinigung darüber, dass sein Einkommen seinen sozialhilferechtlichen Bedarf kaum übersteigt. Damit ...

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die ...

Wenn das volljährige Kind mit Behinderung in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und gleichzeitig Bürgergeld und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, stellt sich die Familienkasse regelmäßig auf den Standpunkt: Das Kind kann sich selbst ...

Eine private Spende kann beim Bürgergeld als Einkommen gelten. Sie muss es aber nicht. Das zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Berlin, in dem es um eine geflüchtete Frau ging, die ...

Ein Dienstherr darf bei auffälligen Krankmeldungen und vielen Fehltagen zwar Zweifel an privatärztlichen Attesten haben. Das Verwaltungsgericht München entschied aber: Eine Beamtin darf nicht ohne erkennbare Ermessensprüfung verpflichtet werden, ab ...

Wenn Empfänger von Sozialleistungen erben, müssen sie damit rechnen, dass Mittel aus dem Nachlass zur Deckung der gewährten Sozialleistungen herangezogen werden. Eine sogenannte Überleitungsanzeige – ein Verwaltungsakt, mit dem beispielsweise ...

Wenn Rentnerinnen und Rentner beim Blick in ihren Versicherungsverlauf feststellen, dass jahrzehntelang erzogene Kinder darin gar nicht auftauchen, ist die erste Reaktion oft: Das muss die DRV korrigieren, und dann ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss seine Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar belegen. Das gilt besonders dann, wenn frühere Aussagen auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. Ein Fall vor dem Sozialgericht München zeigt, wie streng Jobcenter ...

Wer nach dem Tod des Ehepartners ein Rentensplitting beantragt, um eine Erziehungsrente zu erhalten, muss die Folgen genau prüfen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Wird das Rentensplitting erst nach dem ...

Eine Familie erhält im Sommer 2020 vorläufig Bürgergeld. Das Jobcenter rechnet Corona-Soforthilfe als Einkommen an und setzt die Leistungen im Februar 2021 abschließend niedriger fest – mit der Konsequenz, dass ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. März 2025 (L 13 R 276/22) den Beweisstandard für psychische Erwerbsminderungsrenten verschärft: Eine Erkrankung muss nicht nur die Arbeitsfähigkeit, sondern das gesamte ...

Wer in Elternzeit lebt, von dessen Lohn keine Steuer einbehalten wird und der trotzdem mit dem Partner gemeinsam eine Steuernachzahlung leistet, hält den zehnprozentigen Steuerabzug beim Wohngeld oft für selbstverständlich. ...

Die Absage kommt, kurz und ohne Begründung. Wer als schwerbehinderter Mensch eine Bewerbung eingeschickt hat und sich diskriminiert fühlt, greift oft schnell zum Gedanken: Das Gesetz schützt mich, ich habe ...

Ein Mann beantragt im November Bürgergeld, reicht aber nicht alle Unterlagen ein. Das Jobcenter lehnt kurzerhand ab. Im Januar stellt er einen neuen Antrag – diesmal mit vollständigen Kontoauszügen, aus ...

Eingliederungshilfeträger haben bei einem schwerbehinderten Leistungsbezieher nicht ohne Weiteres Zugriff auf ein erhaltenes Erbe. Wurden die Eingliederungshilfeleistungen, hier in Form von Assistenzleistungen, als Darlehen gewährt, ist eine Überleitung der Erbansprüche ...

Betreuen unverheiratete Eltern ihr Kind im paritätischen Wechselmodell, kann grundsätzlich jeder Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen haben. Der Bundesgerichtshof stellte klar: Beide Elternteile sind in dieser Konstellation grundsätzlich ...

Wer jahrelang Bürgergeld bezogen hat und sich einbürgern lassen will, hört von der Behörde oft denselben Satz: Die Vergangenheit spreche gegen eine sichere Zukunft. Eine syrische Familie in Nordrhein-Westfalen erlebte genau ...

Ein Bürgergeld-Bezieher bewohnt gemeinsam mit seiner pflegebedürftigen Mutter ein Einfamilienhaus. Die Ölheizung fällt aus, die Tankanlage muss komplett ersetzt werden – Kosten: 7.721,91 Euro. Das Jobcenter gewährt das Geld, aber ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Eine „erhebliche Gehbehinderung“ bei schwerbehinderten Menschen kann zusammen mit anderen Beeinträchtigungen auf hohes Übergewicht zurückzuführen sein. Betroffene können dann vom Versorgungsamt die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ beanspruchen, urteilte am Donnerstag, ...

Eine junge Frau, noch keine 25 Jahre alt, lebt mit ihrer alleinerziehenden Mutter in einer Mietwohnung und bezieht Bürgergeld. Dann zieht die Mutter aus – die Tochter bleibt, wo sie ...

Ein 24-jähriger Rumäne lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Berlin. Er arbeitet – aber nur so viel, wie nötig ist, um überhaupt als Arbeitnehmer zu gelten. Als sein ...

Wenn die Kündigung im Briefkasten liegt, richtet sich der erste Gedanke fast immer auf die Vorwürfe. Über die Wirksamkeit einer Kündigung entscheidet aber oft etwas ganz anderes: ein Verfahren, das ...

Ein 50-jähriger Mann hat jahrelang als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet. Nach dem Ende seiner Beschäftigung beantragt er Bürgergeld – und scheitert. Auf seinem Schweizer Freizügigkeitskonto liegen rund 48.000 Euro. ...

Wer nach einer Reha oder Umschulung wieder in den alten Beruf zurückkehrt, rechnet oft damit, im Fall einer erneuten Krankschreibung auch Krankengeld zu erhalten. Doch genau das ist nicht automatisch ...

Jobcenter müssen Reparaturkosten der Heizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit als Zuschuss übernehmen ( Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 – S 19 AS 1803/15 -). Denn eine Leistungsbegrenzung wegen unangemessener ...

Wer Bürgergeld bezieht und ein Kind bekommt, beantragt Elterngeld und sieht von den 300 Euro im Monat oft keinen einzigen Cent. Das Geld wird bewilligt, aber nicht an die Eltern ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...