Bürgergeld: Wann das Jobcenter die Autoreparatur bezahlen muss
07.04.2024

Bürgergeld: Wann das Jobcenter die Autoreparatur bezahlen muss

Wer zu wenig verdient, muss unter Umständen mit Bürgergeld aufstocken, weil das Geld für die Miete und den Lebensunterhalt der Familie nicht reicht. Eine Leistungsempfängerin braucht ein Auto, um ihrer ...
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Keine Bürgergeld-Kürzung nach Gewinnen aus Fondsanteilen
07.04.2024

Keine Bürgergeld-Kürzung nach Gewinnen aus Fondsanteilen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil eine wichtige Klarstellung für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, getroffen (BSG, Urteil AZ: B 4 AS 22/22 R). Dabei ging es um ...
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Rente: Kurzzeitige Teilrente sichert nicht Wechsel in gesetzliche Familienversicherung
05.04.2024

Rente: Kurzzeitige Teilrente sichert nicht Wechsel in gesetzliche Familienversicherung

Ein privat krankenversicherter Rentner kann nicht wegen des viermonatigen Bezugs einer geringen Teilrente in die gesetzliche Familienversicherung wechseln und anschließend eine deutlich höhere Vollrente erhalten. Denn für den Anspruch ...
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Bürgergeld: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor zwangsweiser Rente
05.04.2024

Bürgergeld: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor zwangsweiser Rente

Bürgergeld-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt und ...
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Schwerbehinderung: Behindertes Kind aus der Ukraine hat auch Anspruch auf Förderung
05.04.2024

Schwerbehinderung: Behindertes Kind aus der Ukraine hat auch Anspruch auf Förderung

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...
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Nach Kündigung darf das Arbeitslosengeld nicht 18 Monate ruhen
05.04.2024

Nach Kündigung darf das Arbeitslosengeld nicht 18 Monate ruhen

Das Bayerische Landessozialgericht (L 10 AL 85/21) urteilte im Sinne einer Leistungsberechtigten: “Eine Kündigung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer ist durch Ziiffer 6 Abs 3 des Radolfzell II-Abkommens nicht ausgeschlossen. Der Anspruch ...
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EM-Rente: Sterbegeldversicherung als Einkommensminderung: Es kommt darauf an
05.04.2024

EM-Rente: Sterbegeldversicherung als Einkommensminderung: Es kommt darauf an

Das Bundessozialgericht (B 8 SO 19/22 R) wies einen Fall zur Prüfung zurück, in dem eine Bürgergeld-Leistungsberechtigte mit Erwerbsminderung und Schwerbehinderung beanspruchte, dass ihre Kosten für einen Sterbegeldversicherung einkommmensmindernd berücksichtigt ...
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Bürgergeld: Keine verletzte Mitwirkung bei beendeter Bedarfsgemeinschaft
04.04.2024

Bürgergeld: Keine verletzte Mitwirkung bei beendeter Bedarfsgemeinschaft

Das Bundessozialgericht entschied: “Nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft ist den rechtlichen Erwartungen die Grundlage entzogen, die an diese Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft typisierend geknüpften werden.” Auf dieser Grundlage verpflichtete es ein Jobcenter, einer ...
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Bürgergeld: Jobcenter bemängelt geringe Heizkosten und verweigerte Miete
03.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter bemängelt geringe Heizkosten und verweigerte Miete

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...
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Jobcenter kassiert Rüge: Bürgergeld-Bezieher verliert Job, weil Mietkaution verweigert wurde
03.04.2024

Jobcenter kassiert Rüge: Bürgergeld-Bezieher verliert Job, weil Mietkaution verweigert wurde

Wenn ein Bürgergeld-Leistungsberechtigter einen Job nicht antritt, weil er die Mietkaution vor Ort nicht zahlen kann, dann handelt er nicht sozialwidrig und das Jobcenter darf von ihm keine Erstattung fordern. ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen auch für ihren Lebensgefährten haften
02.04.2024

Bürgergeld-Bezieher müssen auch für ihren Lebensgefährten haften

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...
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Bürgergeld: Bei Mietminderungen können Jobcenter-Konsequenzen folgen
31.03.2024

Bürgergeld: Bei Mietminderungen können Jobcenter-Konsequenzen folgen

Beim Bürgergeld müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ...
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Kein Wohngeld wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird - Urteil
31.03.2024

Kein Wohngeld wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird – Urteil

Ein Anspruch auf Wohngeld kann entfallen, wenn sich der Antragsteller weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht nicht nur beim Bürgergeld. Auch ...
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Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt keinen unbefristeten Leistungsentzug
28.03.2024

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt keinen unbefristeten Leistungsentzug

Das Landessozialgericht Bayern gab einer Klägerin Recht, die sich gegen eine Leistungsversagung des zuständigen Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkung gerichtet hatte. Denn, so das Gericht, das Jobcenter haben seine pflichtgemäße Ermessensausübung ...
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Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben? - Urteil
28.03.2024

Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben? – Urteil

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet ...
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Schwerbehinderung: Die Email reicht für Widerspruch nicht aus
26.03.2024

Schwerbehinderung: Die Email reicht für Widerspruch nicht aus

Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte. Begründet wurde dies damit, dass ...
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Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus
26.03.2024

Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L ...
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Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung - Das Jobcenter zahlte nicht
25.03.2024

Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde ...
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Sozialhilfe: Ohne eine erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete
24.03.2024

Sozialhilfe: Ohne eine erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete

Das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) musste in einem Fall entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung ...
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Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz erweitert
24.03.2024

Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz erweitert

In den meisten Fällen wird zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit gelten die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen nicht in vollem Umfang. Dies galt bisher auch für Personen mit besonderem ...
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Arbeitsrecht: 18 Stunden Putzen zum Mindestlohn ist keine Selbstständigkeit
21.03.2024

Arbeitsrecht: 18 Stunden Putzen zum Mindestlohn ist keine Selbstständigkeit

18 Stunden wöchentlich in einer Apotheke zu putzen und dabei nur etwas mehr als den Mindeststundenlohn zu verdienen, spricht nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Der von einer Reinigungskraft geleistete ...
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Schwerbehinderung: Vertrauensperson für Schwerbehinderte muss Widerwillens in Rente gehen
21.03.2024

Schwerbehinderung: Vertrauensperson für Schwerbehinderte muss Widerwillens in Rente gehen

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...
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Bürgergeld: Sind Hunde ein unabweisbarer Sonderbedarf? Zumindest nicht in diesem Fall
21.03.2024

Bürgergeld: Sind Hunde ein unabweisbarer Sonderbedarf? Zumindest nicht in diesem Fall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied: Hundehaltung gehört nicht zu dem Existenzminimum, das das Bürgergeld gewährleisten muss. Auch wenn die Haltung eines Hundes soziale Unterstützung / Familienersatz biete und helfe, eine Tagesstruktur ...
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Kündigung und Abfindung: Prozesskostenhilfe nur bei rechtzeitiger Einkommensauskunft
20.03.2024

Kündigung und Abfindung: Prozesskostenhilfe nur bei rechtzeitiger Einkommensauskunft

Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des ...
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