Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Haben Jobcenter oder Sozialämter zu hohe Mieten gezahlt, können Bürgergeld-Leistungsempfänger das Geld nicht von sich selbst zurückfordern. Das hat das Landgericht Berlin in einem am Montag, 24. April 2023, bekanntgegebenen ...

Eltern müssen keine besondere Bedürftigkeit nachweisen, um einen Kita-Platz zu erhalten. Der Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz gilt „vorbehaltlos“ und darf auch nicht wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt werden, stellte das ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Wenn dann noch Ausgaben hinzukommen, die in den Regelleistungen nicht ...

Schwerstpflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfeempfänger können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist es ihnen zuzumuten, ihre Wäsche im Trockenkeller ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Darüber hinaus sollen die Leistungen nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Werden die ...

Die Rente ist sicher, sagte einst der damalige Minister Nobert Blüm. Dann kam die Rieser-Rente und versprach, die zu geringe Rente durch eigene Vorsorge auszugleichen. Heute versuchen Versicherungen, die Rentenzahlungen ...

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist und Bürgergeld bezieht, kann auf Kosten des Jobcenters einen Dolmetscher hinzuziehen. Dies gilt insbesondere für Arztbesuche. Die Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für ...

Ein Bremer Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil seine Unterkunftskosten zu niedrig angesetzt seien. Statt der Klage stattzugeben, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSK), dass die Miete sogar ...

Bürgergeld-Bezieher können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für ...

Zu Zeiten der Pandemie zahlte die damalige Bundesregierung allen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern (heute Bürgergeld) einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 150 Euro, um die Mehrausgaben für Masken und Hygieneartikel bezahlen ...

Wenn zwei Menschen zusammenziehen und Bürgergeld-Leistungen beziehen, weil sie eine Partnerschaft eingehen und der Partner jedoch ein Kind hat, heißt dass dann auch automatisch, dass auch der zugezogene Partner Verantwortung ...

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Selbst in Berlin lehnt das Jobcenter inzwischen Sozialwohnungen als zu teuer ab. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine Bürgergeld-Bezieherin auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten geklagt ...

Berliner Mietspiegel weist keine „angemessene“ Miete aus Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- ...

Eine medizinische Fachangestellte (MFA), die entgegen dem Hygienekonzept hier einer Klinik eine Corona-Impfung abgelehnt hat, konnte jedenfalls während der Probezeit entlassen werden. Darin lag keine unzulässige Maßregelung, wie am Donnerstag, ...

Will eine erkrankte Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ihren Arbeitgeber mit der Post verschicken, steht sie auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sie damit ...

Beziehen Bürgergeld-Bezieher Strom und Gas vom selben Versorger und verrechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben mit einer Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter die Heizkostennachforderung in voller Höhe übernehmen und ...

Kommunen und andere öffentliche Dienststellen müssen gegen Mobbing vorgehen. Tun sie dies nicht, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht ...

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine ...

In den Regelleistungen des Bürgergeldes (wie zuvor bei Hartz IV) sind Kommunikationsleistungen bereits enthalten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht gerade einmal 44,88 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Doch was ...

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor ...

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem ...

Wenn ein Jobcenter einem Arbeitslosen keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein ...

Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. Jobcenter warf Sozialwidriges ...

Gehbehinderte Menschen haben künftig leichteren Zugang zu Behindertenparkplätzen. Sie müssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie auf glatten Oberflächen oder in vertrauter Umgebung noch weitere Strecken bewältigen können, entschied ...