Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung
14.05.2021

Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung

Weil der Vater eines Kindes aufgrund der Geburt seines Kindes “außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches” sich aufgehalten hat, kürzte ein Jobcenter die Hartz IV Leistungen. Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg urteilte ...
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Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen
13.05.2021

Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen

Es kommt häufig zu Überzahlungen der Jobcenter. Meistens machen dafür die Behörden Leistungsbezieher verantwortlich, selbst wenn es Behördenfehler war. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelten einen solchen Fall. Dieses Mal wollte ...
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Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen
12.05.2021

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Widerspruch gegen ...
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Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein
07.05.2021

Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: ...
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Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß
05.05.2021

Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen
04.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von ...
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Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank
04.05.2021

Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) ...
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Hartz IV: Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten
28.04.2021

Hartz IV: Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten

Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späeren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es ...
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Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken
26.04.2021

Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern nicht bis zu 129 Euro als Mehrbedarf für den Kauf von FFP2-Masken bezahlen. Es bestehe lediglich ein Bedarf von sieben bis zehn medizinischen Masken pro Monat, der ...
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Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen
22.04.2021

Jobcenter muss Zinsen bei Hartz IV-Nachzahlung zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen mit Zinsen belegt werden. Das Jobcenter muss bei der Nachzahlung von Hartz IV oder Grundsicherung daher vier Prozent Aufschlag an die Betroffenen ...
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Jobcenter kürzte Hartz IV trotz Entbindung eines Kindes
21.04.2021

Jobcenter kürzte Hartz IV trotz Entbindung eines Kindes

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern nicht das Arbeitslosengeld II mindern, nur weil diese sich wegen der Geburt ihres Kindes zur Unterstützung der Mutter „ortsabwesend” aufgehalten haben. Bis zu einem Zeitraum von drei ...
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Hartz IV: Erstausstattung kann vor dem Umzug bei Jobcenter beantragt werden
19.04.2021

Hartz IV: Erstausstattung kann vor dem Umzug bei Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragt werden – und zwar schon vor dem Umzug. Jobcenter ...
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Weisen Sie jeden Cent nach! Jobcenter blockiert vereinfachten Hartz IV-Antrag von Friseurin
07.04.2021

Weisen Sie jeden Cent nach! Jobcenter blockiert vereinfachten Hartz IV-Antrag von Friseurin

Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag ...
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Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss?
27.03.2021

Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss?

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss verfassungswidrig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden ...
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Zehn kostenfreie FFP2-Masken sollen für Hartz-IV-Bezieher reichen
26.03.2021

Zehn kostenfreie FFP2-Masken sollen für Hartz-IV-Bezieher reichen

Hartz-IV-Bezieher können nicht mehr als insgesamt zehn kostenfreie FFP2-Masken verlangen. Auch wenn der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt worden ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf ...
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Unterkunftskostenpauschale der Sozialhilfe bei mietfreiem Wohnen
26.03.2021

Unterkunftskostenpauschale der Sozialhilfe bei mietfreiem Wohnen

Leben behinderte und erwerbsgeminderte erwachsene Sozialhilfebezieher mietfrei im Haus ihrer Eltern, können sie eine Pauschale für Unterkunftskosten geltend machen. Der Sozialhilfeträger darf diese nicht mit dem Argument verweigern, dass nur ...
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Hartz IV-Bezieherin wird für Au-pair aus ihrer Wohnung geworfen
25.03.2021

Hartz IV-Bezieherin wird für Au-pair aus ihrer Wohnung geworfen

Der Vermieter kündigte seiner behinderten und von Hartz IV betroffenen Mieterin, weil er in der Wohnung ein Au-pair für seine Kinder unterbringen wollte. Das Amtsgericht München gab ihm recht. Eigenbedarf als ...
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Verzicht auf Einladung zum Bewerbungsgespräch nicht möglich
24.03.2021

Verzicht auf Einladung zum Bewerbungsgespräch nicht möglich

BAG: öffentliche Arbeitgeber trotz Bewerberhinweises in der Pflicht Erfurt (jur). Auf die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber kann nicht verzichtet werden. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin erklärt, dass eine ...
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Sozialamt darf Wohngeldantrag nicht verlangen
24.03.2021

Sozialamt darf Wohngeldantrag nicht verlangen

Die Sozialhilfe nach SGB XII ist als Grundsicherung für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihres Alters oder bei Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig sind. Alternativ können auch andere Sozialleistungen wie beispielsweise das Wohngeld ...
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Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere Masken
22.03.2021

Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere Masken

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? ...
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Krankengeld mindert Elterngeld
18.03.2021

Krankengeld mindert Elterngeld

Das bei einer mehr als sechs Wochen andauernden Erkrankung gezahlte Krankengeld kann mindernd auf das Elterngeld angerechnet werden. Das hat am Donnerstag, 18. März 2021, das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: ...
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Hartz IV: Sohn haftet bei Falschangaben durch Vater
15.03.2021

Hartz IV: Sohn haftet bei Falschangaben durch Vater

Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht verhindern, dass ein anderer für sie wie ein Vertreter auftritt, haften für etwaige Falschangaben. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Falle eines volljährigen Sohnes und ...
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Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche Probearbeit
14.03.2021

Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche Probearbeit

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann ...
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Unsicherheit: Sozialgericht Dresden urteilte gegen Hartz IV-Mehrbedarf durch FFP2-Masken
06.03.2021

Unsicherheit: Sozialgericht Dresden urteilte gegen Hartz IV-Mehrbedarf durch FFP2-Masken

Die Unsicherheit bezüglich der Ausstattung mit kostenlosen FFP2-Maseken für Menschen in Hartz IV hält an. Die Sozialgerichte hatten zuvor bereits widersprüchliche Urteile gefällt. Zuletzt hatte das Sozialgericht Karlsruhe FFP2-Masken als ...
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