Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte
10.10.2024

Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte

Um einen Grad der Behinderung festzustellen, sind die gegenwärtigen Funktionseinschränkungen entscheidend, nicht die Herkunft, nicht die biografischen Erfahrungen und nicht der kulturelle Hintergrund. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (S 13 ...
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Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein
09.10.2024

Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt. Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen ...
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Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
09.10.2024

Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Jobcenter unterstellt rechtswidrigerweise eine Bedarfsgemeinschaft, weil ...
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Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben
08.10.2024

Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von ...
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Keine Unfallversicherung bei Angststörung - Urteil
08.10.2024

Keine Unfallversicherung bei Angststörung – Urteil

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 ...
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Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?
07.10.2024

Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...
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Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren
07.10.2024

Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren

Das Jobcenter muss auch einer bulgarischen Familie Bürgergeld zahlen. Denn allein die Inanspruchnahme von Bürgergeld begründet keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, so ausdrücklich der 4. Senat des LSG Sachsen-Anhalts in einem ...
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Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit
07.10.2024

Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit

Der Sozialverband VdK setzte durch, dass ein Assistenzhund von der Hundesteuer befreit wird. Dies gilt gewöhnlich sonst generell nur für Blindenhunde. Für Assistenzhunde von Menschen mit anderen Leiden sind die Hürden ...
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Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung
06.10.2024

Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung

Ein Anspruch auf persönliches Budget besteht auch ohne unterzeichnete Zielvereinbarung, so aktuell der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 10.09.2024 – L 2 SO 2324/24 ER-B). Die Frage, ob der ...
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Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam wegen Schulumfeld
05.10.2024

Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam wegen Schulumfeld

Eine Kostensenkung der Mietkosten für eine Leistungsempfängerin ist unzumutbar und damit  unwirksam wegen dem Schulumfeld der beiden Töchter. Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters muss an individuelle Verhältnisse angepasst werden, wenn sie aktenkundig ...
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Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld
04.10.2024

Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld

LSG Niedersachsen-Bremen: Bürgergeld-Bezieher müssen Schöffenbezüge dem Jobcenter melden Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen
02.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen

Bürgergeld-Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für die ärztliche Bescheinigung. Verlangt das Jobcenter bei der Beantragung des Mehrbedarfs für Ernährung ein ärztliches Attest, muss es auch die tatsächlichen ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss teurere Hilfsmittel zahlen - Urteil
01.10.2024

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss teurere Hilfsmittel zahlen – Urteil

Krankenkassen müssen schwerbehinderte Versicherte mit geeigneten und fehlerfreien Inkontinenzhilfen versorgen. Denn es dient dem mittelbaren Behinderungsausgleich, wenn insbesondere ein berufstätiger Versicherter mit einer Blasenentleerungsstörung geeignete, ärztlich verordnete Inkontinenzhilfen auch tatsächlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für neues Sofa zahlen
01.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für neues Sofa zahlen

Eine Bedarfsgemeinschaft von Bürgergeld-Beziehern benötigte ein Ersatzsofa, denn ihr altes Sofa war durch Bettwanzen Befall unbrauchbar geworden. Die Unbrauchbarkeit stellte das zuständige Jobcenter nicht infrage, weigerte sich aber trotzdem zu ...
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Krankengeld: Krankenkasse lehnt ab trotz ärztlicher Bescheinigung
01.10.2024

Krankengeld: Krankenkasse lehnt ab trotz ärztlicher Bescheinigung

Kurz vor der Rente verweigert die Krankenkasse das Krankengeld – obwohl eine ärztliche Krankschreibung vorliegt. Das ist ein Albtraum, und genau diesen hat ein Arbeitnehmer nach nahezu 50 Jahren Erwerbsarbeit ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Hausreparatur zahlen
01.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Hausreparatur zahlen

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...
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Sozialhilfe: Sozialamt müssen Sonderbedarf nach § 33 Abs. 1 SGB XII berücksichtigen
01.10.2024

Sozialhilfe: Sozialamt müssen Sonderbedarf nach § 33 Abs. 1 SGB XII berücksichtigen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.09.2024 in Kassel klar gestellt, dass bei der Berechnung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers auch freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dabei ist ...
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Pflegegrad hängt nicht vom Schweregrad der Beeinträchtigungen ab
30.09.2024

Pflegegrad hängt nicht vom Schweregrad der Beeinträchtigungen ab

Der Grad der Pflegebedürftigkeit hängt davon ab, inwieweit gesundheitliche Beeinträchtigungen die Selbstständigkeit eines Menschen einschränken. Allein die Schwere einer Erkrankung und Behinderung oder eine festgestellte Erwerbsminderung und ein Grad der ...
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Provisionen erhöhen Arbeitslosengeld I
30.09.2024

Provisionen erhöhen Arbeitslosengeld I

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I muss die Arbeitsagentur auch Provisionen berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24. September 2014 erstmals ausdrücklich entschieden (Az.: B 11 AL ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auch anteilige Nebenkostennachforderung übernehmen
30.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen auch anteilige Nebenkostennachforderung übernehmen

Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz). Das LSG Sachsen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben
30.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Sanktionsbescheid an Betreuer bekanntgeben

Ladung zum Meldetermin muss dem Betreuer zugestellt werden – Sanktion rechtswidrig Eine Umgehung des Betreuers ist nicht möglich, kommt aber in der Praxis sehr häufig vor, wenn Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten zum ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen
28.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der Wohnungssuche ...
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Schwerbehinderung: Kein Vorstellungsgespräch ohne Mindestnote
27.09.2024

Schwerbehinderung: Kein Vorstellungsgespräch ohne Mindestnote

Menschen mit Schwerbehinderung müssen bei einer Stellenbewerbung zum Vorstellungsgespräch geladen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert werden. Ohne Vorstellungsgespräch gibt es Entschädigung Unterlässt es ein Arbeitgeber, ...
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Sozialhilfe-Bezieher haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall
27.09.2024

Sozialhilfe-Bezieher haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall

Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf einen ausreichenden Schutz im Krankheitsfall. Die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen i. S. d. § 32 SGB XII durch den Sozialhilfeträger ...
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Schwerbehinderung: Heimwechsel darf durch das Sozialamt nicht erzwungen werden
26.09.2024

Schwerbehinderung: Heimwechsel darf durch das Sozialamt nicht erzwungen werden

Ein Sozialamt darf Menschen mit Behinderungen nicht zwingen, das Pflegeheim zu wechseln. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass ein Umzug in eine andere Einrichtung nicht gegen den Willen der Betroffenen erfolgen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten übernehmen
26.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf ...
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Umkehr der Beweislast gegenüber dem Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher muss beweisen
26.09.2024

Umkehr der Beweislast gegenüber dem Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher muss beweisen

Ein Bürgergeldempfänger muss beweisen, dass er 14.000 Euro Bargeld seinem Vater übergeben hat. Grundsätzlich trägt die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes das Jobcenter (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss ...
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Eilverfahren kann bei Ablehnung von Krankengeld helfen
26.09.2024

Eilverfahren kann bei Ablehnung von Krankengeld helfen

Eine einstweilige Anordnung hilft bei Ablehnung des Krankengeldes. Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht könnte ermöglichen, dass sie nicht Jahre warten müssen, bis ein Widerspruchs- und Klageverfahren zum Erfolg führt. Ablehnung des ...
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Keine höhere Rente ohne Versicherung
25.09.2024

Keine höhere Rente ohne Versicherung

Wer in Rente ist und einer Erwerbsbeschäftigung nachgeht, muss grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Allerdings zahlt der Arbeitgeber seinen Anteil an den Rentenbeiträgen weiter. Keine erhöhte Rente wegen Arbeitgeberbeitrag Das Hessische ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss nicht jede verpflichtende Hausratversicherung zahlen
25.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss nicht jede verpflichtende Hausratversicherung zahlen

Bürgergeldempfänger können die Kosten für eine Hausratversicherung nicht ohne weiteres als Unterkunftskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Damit das Jobcenter die Versicherungsbeiträge als Unterkunftskosten anerkennt, reicht es nicht aus, dass der ...
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Bürgergeld: Kein sozialwidriges Verhalten nach Kauf einer Eigentumswohnung
25.09.2024

Bürgergeld: Kein sozialwidriges Verhalten nach Kauf einer Eigentumswohnung

Bei Verwendung vorhandenen Vermögens zum Erwerb einer angemessenen Eigentumswohnung liegt kein vorwerfbares sozialwidriges Verhalten eines Bürgergeld-Beziehers vor (§ 34 SGB II). So geurteilt vom LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.07.2024 – ...
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Sozialhilfe: Kosten für 2 Lagerboxen muss das Sozialamt als Unterkunftskosten zahlen
25.09.2024

Sozialhilfe: Kosten für 2 Lagerboxen muss das Sozialamt als Unterkunftskosten zahlen

Kosten für die Einlagerung von Gegenständen können wegen der Größe der Wohnung Kosten der Unterkunft sein Hat der Hilfebedürftige nicht mehr als ein “Dach über dem Kopf”, kann er nach der ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für Kontrollverlust von Daten keinen Schadensersatz zahlen
25.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für Kontrollverlust von Daten keinen Schadensersatz zahlen

Das Jobcenter muss nicht für einen Kontrollverlust über Daten zahlen. Ein immaterieller Schadensersatzes in Höhe von 5.000 € auf der Grundlage von Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse die Behörde nicht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss trotz mietvertraglicher Vereinbarung Hausratversicherung nicht zahlen
24.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss trotz mietvertraglicher Vereinbarung Hausratversicherung nicht zahlen

Auch bei mietvertraglicher Vereinbarung über eine Hausratversicherung muss das Jobcenter diese nicht als Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn es am fehlenden Bezug zur Mietsache fehlt. Selbst dann nicht, wenn ...
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Jobcenter zahlt Bürgergeld, ohne dass es eingelöst werden konnte
23.09.2024

Jobcenter zahlt Bürgergeld, ohne dass es eingelöst werden konnte

Für die Auszahlung des Bürgergeldes ist in der Regel ein Bankkonto erforderlich. Banken und Sparkassen weigern sich aber immer wieder, ein Konto einzurichten. Das Jobcenter muss daher unter Berücksichtigung der Umstände ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen - Urteil
23.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen – Urteil

Das Jobcenter muss die Reparatur einer Brille bezahlen, weil und wenn es sich um ein therapeutisches Gerät handelt. Das ist gerichtsfest durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B14 AS 4/17 R). Sonderbedarf ...
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Schwerbehinderung: Hilfe zur Pflege berechtigt zu kostenlosem Nahverkehr
23.09.2024

Schwerbehinderung: Hilfe zur Pflege berechtigt zu kostenlosem Nahverkehr

Das Bundessozialgericht hat eine für Pflegebedürftige wichtige Frage geklärt. Demnach berechtigt die Hilfe zur Pflege plus erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. (B 9 SB 2/23 ...
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Schwerbehinderte haben Anspruch auf Sprinter bei Mehrfachbehinderung
23.09.2024

Schwerbehinderte haben Anspruch auf Sprinter bei Mehrfachbehinderung

Ein mehrfach schwerhinderter Kläger hat vor Gericht einen Sprinter Tourer 317 CDI. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) zu gewähren ist. Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung wegen Inhaftierung
22.09.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung wegen Inhaftierung

Bürgergeldberechtigte haben aufgrund des besonderen Ereignisses der Inhaftierung und des damit verbundenen Verlusts von Eigentum einen Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II). Grundsätzlich steht ...
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Sozialhilfe: Schwerkranker darf nicht ins Hotel
22.09.2024

Sozialhilfe: Schwerkranker darf nicht ins Hotel

Sozialhilfe: Schwerst Erkrankter muss in Sammelunterkunft trotz ärztlicher Bescheinigung wegen Infektionsgefahr Der Sozialhilfeträger ist nicht verpflichtet, einem schwerkranken Antragsteller ein unangemessen teures Hotelzimmer zu bezahlen, wenn vor dem Umzug keine Zusicherung ...
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Rentner muss 80.000 Euro Rente zurückzahlen
22.09.2024

Rentner muss 80.000 Euro Rente zurückzahlen

Beziehen Sie eine Altersrente? Dann sollten Sie unbedingt angeben, wenn Sie eine weitere Rente beziehen. Verschweigen Sie dies, dann können extreme Kosten auf Sie zukommen. In einem konkreten Fall musste ...
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Bürgergeld: Darlehen nur bei Angemessenheit der Wohnung
21.09.2024

Bürgergeld: Darlehen nur bei Angemessenheit der Wohnung

Das Lanndessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar: Jobcenter übernehmen Mietschulden von Leistungsbeziehern nur als Darlehen, wenn die Wohnung innerhalb der angemessenen Mietgrenzen liegt. (L 31 AS 627/23 B ER) In dem konkreten Fall ...
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Sozialhilfe: Anspruch auf gemeinsame Grabstätte für Eheleute
21.09.2024

Sozialhilfe: Anspruch auf gemeinsame Grabstätte für Eheleute

Die Kosten einer Wahlgrabstätte für Ehegatten sind unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG als notwendige Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger zu übernehmen (Orientierungssatz Detlef Brock). Die Kosten einer Wahlgrabstätte sind nach ...
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Jobcenter darf trotz Schimmelbefall Bürgergeld-Bezieher im Stich lassen
21.09.2024

Jobcenter darf trotz Schimmelbefall Bürgergeld-Bezieher im Stich lassen

Bürgergeldempfänger haben bei Schimmelbefall ihrer Wohnung in der Regel keinen Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung, da es ihnen zumutbar ist, Ansparungen vorzunehmen. Bei einem Schimmelbefall einzelner Möbelstücke handelt es sich gerade nicht ...
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Kalte Kündigung: Vermieter stellen Strom und Wasser ab
21.09.2024

Kalte Kündigung: Vermieter stellen Strom und Wasser ab

Kommt es zu Konflikten zwischen Mieter und Vermieter, dann fürchten Mieter häufig, dass der Vermieter sie mit drastischen Maßnahmen zum Verlassen der Wohnung zwingen will, indem er etwa das Wasser ...
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Schwerbehinderung: Kostenfreies Bus- und Bahnfahren bei Hilfe zur Pflege
20.09.2024

Schwerbehinderung: Kostenfreies Bus- und Bahnfahren bei Hilfe zur Pflege

Schwerbehinderte Heimbewohner haben Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung. Die Vorinstanz das LSG NSB, Urt. v. 28.09.2023 – L 10 SB 107/22 – (n. v.) war noch anderer ...
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Bürgergeld: Keine Wohnungserstausstattung für Wohnwagen, wenn der Bedarf gedeckt ist
20.09.2024

Bürgergeld: Keine Wohnungserstausstattung für Wohnwagen, wenn der Bedarf gedeckt ist

Ein Bürgergeldempfänger kann vom Jobcenter keine Wohnungserstausstattung, eine Waschmaschine und Kühlschrank beantragen, wenn sein angemieteter Wohnwagen weder über einen Strom noch Wasseranschluss verfügt und diverse Gegenstände bereits im Wohnwagen vorhanden ...
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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine fachgerechte Vermittlung vom Jobcenter
20.09.2024

Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine fachgerechte Vermittlung vom Jobcenter

Das Gesetz räumt Leistungsbeziehern keinen klagbaren Anspruch auf eine „fachgerechte“ Vermittlung ein. So entschieden aktuell vom LSG BW, Urt. v. 20.02.2024 – L 13 AS 1462/23 – Denn nach § 14 ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Bewerber haben weniger Rechte bei Kirchen - Urteil
19.09.2024

Schwerbehinderung: Schwerbehinderte Bewerber haben weniger Rechte bei Kirchen – Urteil

Kirchliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgesprächen nicht einladen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 318/22). Ein arbeitssuchender Bewerber mit einer Schwerbehinderung kann deshalb kein Schadensersatz verlangen, so das ...
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Bürgergeld: Bürgergeld-Bezieher erhält 11.000 Euro wegen zu hoher Miete nicht zurück - Urteil
19.09.2024

Bürgergeld: Bürgergeld-Bezieher erhält 11.000 Euro wegen zu hoher Miete nicht zurück – Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Juni 2024 klargestellt, unter welchen Bedingungen Mieter, die Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen, überzahlte Mieten zurückfordern können und wann diese Ansprüche ...
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Schwerbehinderung: Präventionsverfahren ist auch in der Probezeit Pflicht
19.09.2024

Schwerbehinderung: Präventionsverfahren ist auch in der Probezeit Pflicht

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln könnte die Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer erheblich stärken (falls es rechtskräftig wird). Ein Präventionsverfahren muss, diesem Urteil zufolge, bei einem Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung auch dann durchgeführt ...
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Rente: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen auf Krankengeld
19.09.2024

Rente: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen auf Krankengeld

Die Rentenversicherungsbeiträge, die während des Bezugs von Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln und klärte damit eine häufig gestellte Frage ...
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Schwerbehinderung: Arbeitsassistenz gilt auch für Rente - Urteil
19.09.2024

Schwerbehinderung: Arbeitsassistenz gilt auch für Rente – Urteil

Als Mensch mit Schwerbehinderung müssen Sie sich mit Vorschriften im Schnittpunkt zwischen Behinderung, Arbeit und Rente auseinandersetzen. Diese sind oft nicht aufeinander abgestimmt, und widersprechen sich bisweilen deutlich. Behindertenrecht und Rentenrecht Menschen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss volle Mietkosten bei unerlaubter Ortsabwesenheit zahlen
19.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss volle Mietkosten bei unerlaubter Ortsabwesenheit zahlen

Unerlaubte Ortsabwesenheit der Eltern: Volle Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Kinder, so entschieden vom SG Kiel, Urteil vom 28.06.2024 – S 33 AS 213/22 – Berufung ...
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Bürgergeld: Unterhaltsansprüche gelten nicht bei Bürgergeld-Bezug
18.09.2024

Bürgergeld: Unterhaltsansprüche gelten nicht bei Bürgergeld-Bezug

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden. Der Staat darf keinen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn der Betroffene lediglich Sozialleistungen erhält und darüber hinaus kein Einkommen hat. Dies wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt und ausführlich ...
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Bürgergeld: Keine zusätzlichen Zahlungen wegen Inflation
18.09.2024

Bürgergeld: Keine zusätzlichen Zahlungen wegen Inflation

Ein Bürgergeld-Bezieher klagte auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für 2022 und argumentierte, der Regelbedarf sei wegen der Inflation nicht verfassungsgemäß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, mit ...
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Erwerbsminderung wegen psychischer Erkrankung muss auch ohne Behandlung genehmigt werden - Urteil
18.09.2024

Erwerbsminderung wegen psychischer Erkrankung muss auch ohne Behandlung genehmigt werden – Urteil

Dieses Urteil hilft Menschen mit psychischen Erkrankungen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Rentenversicherte, deren psychische Erkrankung ihre Arbeitsleistung schwächt, haben einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das gilt, und ...
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Arbeitslosengeld: Arbeitslose können bestimmen wann sie Leistungen in Anspruch nehmen
18.09.2024

Arbeitslosengeld: Arbeitslose können bestimmen wann sie Leistungen in Anspruch nehmen

Arbeitslose kann bestimmen, dass der Anspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Denn hat sich die Arbeitslosengeld beantragende Person persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet ...
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Bürgergeld-Bezieher sollen raus aus PKV-Tarif mit Selbstbehalt
18.09.2024

Bürgergeld-Bezieher sollen raus aus PKV-Tarif mit Selbstbehalt

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen Bezieher von Bürgergeld keine private Krankenversicherung mit Selbstbehalt haben. Die Jobcenter müssen sie daher über einen Wechsel in den Basistarif beraten, wie das Bayerische ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Möbelunterbringung in Container zahlen
18.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Möbelunterbringung in Container zahlen

Wenn eine Frau aus ihrer Wohnung in ein Frauenhaus flüchtet, kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten für die Unterbringung ihrer privaten Gegenstände in einem Container zu übernehmen. Dies hat ...
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Kündigung: Arbeitnehmer bei Krankmeldung in der Pflicht
17.09.2024

Kündigung: Arbeitnehmer bei Krankmeldung in der Pflicht

Wenn Sie sich nach einer erfolgten Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankschreiben lassen, dann unterstellen Arbeitgeber sehr schnell, dass Sie nicht wirklich arbeitsunfähig sind. Das Bundesarbeitsgericht sorgte für Klarheit, nach ...
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Schwerbehinderung: Keine Diskriminierung im Bewerbungsverfahren - Urteil
17.09.2024

Schwerbehinderung: Keine Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Urteil

Menschen mit Schwerbehinderung haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie im Bewerbungsverfahren wegen ihrer Einschränkung diskriminiert wurden. Es liegt jedoch keine Diskriminierung vor, wenn die Bewerbung des Menschen mit Schwerbehinderung einging, ...
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Ist Auslandsurlaub während Bezug von Krankengeld möglich?
17.09.2024

Ist Auslandsurlaub während Bezug von Krankengeld möglich?

Die Krankenkasse muss auch dann Krankengeld zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer Urlaub im Ausland innerhalb der Europäischen Union macht. So urteilte das Bundessozialgericht. (Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: B 3 ...
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Arbeitsunfähigkeit: Meldepflicht liegt bei Ärzten - Urteil
17.09.2024

Arbeitsunfähigkeit: Meldepflicht liegt bei Ärzten – Urteil

Das Bundessozialgericht gab einem Arbeitnehmer Recht. Dieser hatte geklagt, weil die Krankenkasse ihm Krankengeld verweigert hatte. Die Begründung der Kasse lautete, er hätte nicht rechtzeitig seine Arbeitsunfähigkeit gemeldet. Trotzdem behalte ...
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Kündigung: Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich selbst kündige?
17.09.2024

Kündigung: Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich selbst kündige?

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen im Trennungsjahr das Haus nicht verkaufen
17.09.2024

Bürgergeld-Bezieher müssen im Trennungsjahr das Haus nicht verkaufen

Die Verpflichtung, ein vom getrennt lebenden Ehegatten weiterhin genutztes Hausgrundstück, das bis zum Auszug des Leistungsberechtigten Schonvermögen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II darstellte, vor ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf keine unnötigen Unterlagen fordern
16.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf keine unnötigen Unterlagen fordern

Vom Gesetz her nicht zulässige Unterlagen, wie eine aktuelle Hauseigentümerbescheinigung, dürfen Jobcenter von Bürgergeld-Antragstellern nicht verlangen. Das Gericht sprach dem Kläger Bürgergeld in einem Eilverfahren wegen rechtswidriger Verweigerungshaltung des Jobcenters ...
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Bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung ist kein Nachweis notwendig
15.09.2024

Bei Offenkundigkeit der Schwerbehinderung ist kein Nachweis notwendig

Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland besonderen Schutz vor Kündigung. In bestimmten Fällen müssen sie ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachweisen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dies ist der Fall, wenn die ...
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Erstmals Witwerrente auch nach einer Kurzehe - Urteil
14.09.2024

Erstmals Witwerrente auch nach einer Kurzehe – Urteil

Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod einer erkrankten Frau nicht zum Verlust des Witwerrentenanspruchs führen. Denn war die Hochzeit tatsächlich schon lange vor Bekanntwerden der ...
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Bürgergeld-Mehrbedarf für notwendige Kontaktlinsen
14.09.2024

Bürgergeld-Mehrbedarf für notwendige Kontaktlinsen

Das Landessozialgericht Hessen urteilte, dass ein Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen für Bürgergeld-eistungsbeziehende besteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um laufende Kosten wie bei einem sogenannten Kontaktlinsen-Abo handelt. Das Jobcenter ...
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Unerlaubte Ortsabwesenheit: Kinder haben trotzdem Anspruch auf Bürgergeld - Urteil
14.09.2024

Unerlaubte Ortsabwesenheit: Kinder haben trotzdem Anspruch auf Bürgergeld – Urteil

Kinder unter 15 Jahren haben auch dann einen Anspruch auf Bürgergeld, wenn ihre Eltern unerlaubt ortsabwesend gewesen sind und deswegen von Leistungen nach dem Bürgergeld ausgeschlossen sind. Nach § 7a Abs. ...
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Keine Ausbildungsbeihilfe bei Wohngemeinschaft mit der Mutter
13.09.2024

Keine Ausbildungsbeihilfe bei Wohngemeinschaft mit der Mutter

Auszubildende, die mit ihren Eltern in einer Wohngemeinschaft leben, können von der Agentur für Arbeit keine Berufsausbildungsbeihilfe verlangen. Auch wenn der Auszubildende mit seiner Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen hat, fehlt ...
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GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag können erfolgreich sein
13.09.2024

GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag können erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Darlehen für PKW geben, um Arbeitslosigkeit zu verhindern
13.09.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen Darlehen für PKW geben, um Arbeitslosigkeit zu verhindern

Das Jobcenter muss Bürgergeld-Leistungsbeziehern ein Darlehen für den Kauf eines PKW bewilligen, wenn diese ohne das Auto von Arbeitslosigkeit bedroht wären. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 676/15 ...
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Bürgergeld: Darlehen für Mietschulden gilt auch ohne Räumungsklage
13.09.2024

Bürgergeld: Darlehen für Mietschulden gilt auch ohne Räumungsklage

Das Bundessozialgericht hat im Kontext eines Falles von Mietschulden ein weitreichendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied: Auch die Androhung einer Kündigung durch den Vermieter berechtigt zu einem Darlehen wegen Mietschulden. Außerdem ...
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