Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Ein schwerbehinderter Bewerber erfüllte die in der Stellenausschreibung genannte Mindestvoraussetzung und legte seinen Schwerbehindertenausweis vor. Trotzdem erhielt er eine Absage, weil er einen Eignungstest nicht bestand und deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass mehrere Kündigungen einer Rehaklinik gegen eine Chefärztin unwirksam waren und das Arbeitsverhältnis am Ende nur durch gerichtliche Auflösung endete (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.11.2022, ...

Wer Krankengeld will, muss dafür sorgen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig bekannt wird. Im klassischen Papierfall zählt dabei grundsätzlich nicht der Poststempel, sondern der Zugang bei der Kasse. Gleichzeitig hat ...

Wer vom Bürgergeld nach dem SGB II in die Sozialhilfe nach dem SGB XII wechselt, hat oft Angst vor einer Krankenversicherungslücke. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar: Entscheidend ist eine Prognose ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Ein schwerbehinderter Mensch kann im Streit um einen Mehrbedarf Erfolgsaussichten haben – auch wenn er (noch) keinen Antrag beim Sozialamt gestellt hat. In dem Verfahren ging ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt und die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen (3 Sa 74/23). Entscheidend war, dass die behaupteten erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen nicht ausreichend belegt wurden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Auch bei einem schweren Herzleiden kann das Merkzeichen „B“ zustehen – also das Recht, im öffentlichen Nahverkehr eine Begleitperson mitzunehmen. Außerdem setzte das Gericht den ...

Wer beim Jobcenter eine „Einkommenskorrektur“ bzw. eine abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung anstößt, kann am Ende mit einer Rückforderung dastehen. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden: Erstattungsbescheide sind aufzuheben, wenn das Jobcenter ...

Auch bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin rechtfertigt das kurzzeitige Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne sich abzumelden, eine außerordentliche Kündigung. Zumindest gilt das dann, wenn die Betroffene ihr Fehlverhalten leugnet und keine Reue ...

Viele Wohngeldstellen fordern Geld zurück, sobald sie einen Verdacht auf „Nutzungsaufgabe“ haben. Dann behaupten sie, der Bewilligungsbescheid sei automatisch unwirksam geworden, weil niemand mehr in der Wohnung den Mittelpunkt der ...

Eine handschriftliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters entspricht nicht den Anforderungen des § 259 BGB und muss vom Jobcenter nicht nach § 22 SGB 2 übernommen werden. Die Betriebskostenabrechnung muss den Anforderungen nach ...

Krankengeld: Wer die AU nicht nachweisbar rechtzeitig meldet, verliert Geld Das Sozialgericht Stralsund hat entschieden, dass Krankengeld ruhen kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb der maßgeblichen Frist nachweisbar zugeht ...

Vor dem Sozialgericht für das Saarland stritt ein 1967 geborener, gesetzlich krankenversicherter Mann mit seiner Krankenkasse um Krankengeld für genau eine Woche. Die Kasse ließ das Krankengeld für den Zeitraum vom ...

Können in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannte und nach Deutschland weiter gereiste Flüchtlinge nicht wieder dorthin zurückgeführt werden, kann ihnen auch bei einem erneuten Asylantrag die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel der Eltern, Mitbewohner, Verwandte oder Nicht-Leistungsempfänger vorlegen? Kein Entzug von Bürgergeld wegen mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei ...

Eine Mutter bekam Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn zugesprochen, obwohl dieser längst älter als 25 Jahre war. Entscheidend war, dass der Sohn wegen einer schweren geistigen Behinderung nicht in der ...

Jobcenter werten „Kontoinhaberschaft“ oft automatisch als eigenes Vermögen. Das kann teuer werden: Rückforderungen gehen schnell in die Tausende. Das Sozialgericht Nordhausen hat klargestellt, dass ein Bausparguthaben selbst dann nicht als Vermögen ...

Wer seine Ehefrau oder seinen Ehemann im Pflegeheim finanziell stützt, gerät bei Wohngeldstellen schnell unter Generalverdacht. Behörden rechnen Unterhaltsleistungen klein, verweisen auf Sozialhilfe und behaupten, ein „dauerhaftes Getrenntleben“ liege nicht ...

Eine Frau beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage sah, einer Arbeit regelmäßig nachzugehen. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag zunächst ab und argumentierte, die ...

Eine Witwenrentnerin sollte nachträglich Geld zurückzahlen, weil sie über viele Jahre gearbeitet hatte, ohne dies bei der Hinterbliebenenrente anzugeben. Die Rentenversicherung hob die Witwenrente rückwirkend teilweise auf und verlangte die ...

Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil entschieden (Az.: L 9 SO 44/18). Im ...

Ein schwerbehindertes Kind besucht eine Realschule und wurde dort integrativ unterrichtet. Damit es dem Unterricht überhaupt folgen konnte, nutzte es ein Tafelkamerasystem (Sehbehinderten-Lesesystem) mit spezieller Vergrößerungssoftware. Die Krankenkasse bezahlte zwar das ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen fortdauernder Krankheit „ruht“ und der Betroffene nach dem Ende des Krankengeldes Leistungen der Agentur ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Krankengeld im Eilverfahren durchsetzen können, selbst wenn sie aktuell (nur) geringere Leistungen nach dem SGB II erhalten (L 5 KR 182/12 B ER). Entscheidend ...

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Entscheidend ist dabei nicht, wie überzeugend die Gründe später wirken, sondern was im Moment der Kündigung tatsächlich ...

Wer als Rentner nicht als pflichtversichertes Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner geführt wird, sondern als freiwillig gesetzlich Versicherter, zahlt häufig Monat für Monat deutlich mehr. Die Differenz wirkt zunächst wie ...

Viele Menschen mit kleiner Rente geraten in eine merkwürdige Zwickmühle, sobald die Miete steigt oder die Nebenkosten aus dem Ruder laufen. Rein rechnerisch könnte Wohngeld helfen, doch gleichzeitig liegt der ...

Schwerbehinderung: Sehbehinderte hat Anspruch auf Dokumente per Audiodatei In einem Räumungsprozess hat das Landgericht München I entschieden, dass eine sehbehinderte Beklagte gegnerische Schriftsätze barrierefrei erhalten muss – und zwar als Audiodatei, ...

Das Sozialgericht Stralsund hat klargestellt, dass Jobcenter Elterngeld nicht vollständig als Einkommen anrechnen dürfen, wenn das Elterngeld wegen früheren Erwerbseinkommens höher als 300 Euro ist. Der Freibetrag nach § 10 ...

Nimmt eine Frau nach dem Tod der Eltern ihre erwachsene, geistig behinderte Schwester in ihrem Haushalt auf, kann sie wegen eines Pflegekindschaftsverhältnis Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist unter anderen, dass ...

Wenn eine Behörde einen bereits festgestellten Grad der Behinderung (GdB) herabsetzen will, steht für Betroffene oft mehr auf dem Spiel als eine bloße Zahl im Bescheid. An einem GdB hängen je ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Wenn Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform leben, erkennen Sozialämter bei den Kosten der Unterkunft und Heizung oft nur Pauschalen oder Grenzwerte an. Kommt dann eine Entgelterhöhung im Rahmen eines Wohn- ...

Eine langjährig beschäftigte Sachbearbeiterin, die einer schwerbehinderten Person gleichgestellt ist, verlangte von ihrer Arbeitgeberin Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblichen Mobbings und wegen einer Benachteiligung wegen Behinderung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern sprach ihr ...

Eine alleinstehende Leistungsbezieherin (Jg. 1951) nutzte in ihrer Mietwohnung einen gasbetriebenen Durchlauferhitzer für Warmwasser und einen Gasherd zum Kochen. Beides lief über denselben Gaszähler – eine getrennte Messung, wie viel Gas ...

Das Sozialgericht Stralsund hat eine Krankenkasse zurückgepfiffen, die einem krebskranken Versicherten während des Krankengeldbezugs ohne echte Einzelfallprüfung und ohne vorherige Anhörung eine Reha-Antragstellung aufgegeben hatte (S 3 KR 5/22). Der Bescheid ...

Eine fristlose Kündigung braucht einen wirklich „wichtigen Grund“. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Kündigung eines Steuerfachangestellten kurz vor dem ohnehin anstehenden Ende des Arbeitsverhältnisses unwirksam war (Urteil vom ...

Das Sozialgericht Rostock hat im Eilverfahren entschieden, dass eine schwerbehinderte Jugendliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form einer 24-Stunden-Betreuung hat, wenn die sonst pflegende Mutter krankheitsbedingt ausfällt und aus medizinischen ...

Gericht urteilte: Bürgergeld Bezieher muss 2650 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen bei der Arbeit an das Jobcenter erstatten Das Landessozialgericht stellt nach einhelliger Rechtsprechung klar: Ein provozierendes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber stellt grundsätzlich ...

Ein 1962 geborener Mann beantragte im Eilverfahren Leistungen nach dem SGB II, weil das Jobcenter die Zahlung eingestellt hatte. Der Antragsteller ist nicht erwerbsfähig (volle Erwerbsminderungsrente von 104,70 Euro) und ...

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Heilbronn um höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (heute Bürgergeld) – und gewann zumindest teilweise (S 15 AS 238/18). Das ...

Eine Wohngeldstelle darf Ihren Antrag nicht mit Bauchgefühl ablehnen, nur weil Strom- oder Wasserwerte „zu niedrig“ wirken. Genau das hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem Urteil gestoppt und eine Kommune ...

Das Integrationsamt durfte zustimmen: Gericht stärkt Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmers zurückgewiesen. (12 CS 23.) Er wollte erreichen, dass ...

Wenn ein volljähriges, schwerbehindertes Kind Grundsicherung und Eingliederungshilfe erhält, versuchen Sozialhilfeträger oft, das Kindergeld „abzuzweigen“, also direkt von der Familienkasse zu bekommen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern macht in einem Urteil klar: Eine ...

Ehrenamt wird im Bürgergeld oft wie „Job“ behandelt Viele Jobcenter rechnen selbst kleine Aufwandsentschädigungen gnadenlos als Einkommen an. Das trifft besonders Menschen, die Nachbarn im Alltag unterstützen und dafür den Entlastungsbetrag ...

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit ist rechtswidrig bei fehlender Anhörung des Arbeitslosen (LSG Mecklenburg- Vorpommern, Az. L 2 AL 31/22). Entscheidungserheblich i. S. von § 24 Abs. ...

Eine alleinerziehende Mutter pflegte ihr minderjähriges Kind mit schwerster Behinderung und Pflegegrad beziehungsweise Pflegestufe 3 rund um die Uhr zu Hause. Weil sie dafür Sonderurlaub ohne Bezüge nahm, war eine ...

Allein die Immatrikulation an einer Hochschule schließt den Anspruch auf Bürgergeld aus. Selbst wenn ein Student ein Zweitstudium begonnen und deshalb keinen Bafög-Anspruch hat, handelt es sich um ein dem ...

Viele Jobcenter versuchen es immer wieder: Sie bewilligen Bürgergeld „vorläufig“ und drehen später den Hahn rückwirkend zu. Ein Landessozialgericht hat jetzt eine klare Grenze gezogen und festgestellt, dass eine Rücknahme ...

Wer rund um die Uhr intensiv gepflegt wird, erlebt häufig ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Krankenkasse, Pflegekasse und Sozialamt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern  entschieden, dass der ...

Wer als erwachsener Mensch wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht und bei den Eltern wohnt, wird von Behörden teils wie ein „Haushaltsangehöriger“ behandelt – mit abgesenktem Regelbedarf ...

Eine unter 25 jährige hat Anspruch auf eigene Mietkosten, weil sie 6 Jahre vor Eintritt in das SGB 2 aus dem Elternhaus ausgezogen ist Der § 22 Abs. 5 SGB II ...

Kein Anspruch auf Übernahme der während der Haftzeit geschuldeten Unterkunftskosten bei Nicht-Inanspruchnahme behördlicher Hilfe und Einzug in die vom Ehegatten angemietete Einzimmerwohnung. Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Schleswig-Holstein bekannt, dass ...

Unterster Ausstattungsstandard einer Wohnung ist Bürgergeld-Leistungsempfängern nach Urteil grundsätzlich unzumutbar Das Landessozialgericht Sachsen gibt bekannt, dass der Bezug einer Wohnung des untersten Ausstattungsstandards (fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentralheizung, kein Bad) einem SGB ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat  (Az. B 8 SO 4/23 R) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die pflegende Angehörige stärkt. In dem Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Sozialhilfeträger verpflichtet ...

Benötigen Grundsicherungsbezieher wegen einer kaputten Waschmaschine ein neues Gerät, können sie vom Jobcenter hierfür keinen Zuschuss wegen Mehrbedarfs beanspruchen. Denn sie können sich das notwendige Geld aus ihrem Regelbedarf ansparen, ohne ...

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Erziehungsurlaubszeiten bei einer tariflich geregelten Besitzstandsrente nicht als Wartezeit zählen (LArbG München, Urteil – 7 Sa 206/23). Damit bleibt es bei der Regel: Ohne Umlagemonate ...

Eine vorläufige Einstellung des Bürgergeldes wegen Nicht-Nutzung der Mietwohnung und Verneinung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ist rechtswidrig. Mit Beschlüssen vom v. 30.01.2026 – L 21 AS 1566/25 B ER ...

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung eines volljährigen behinderten Kindes können den Anspruch auf Kindergeld begründen. Hat ein Jobcenter bei einem Rollstuhlfahrer einen erhöhten Raumbedarf festgestellt, müssen die damit verbundenen behinderungsbedingten ...

Erhält ein Auszubildender wegen der Reduzierung seines Vollzeitstudiums auf ein Teilzeitstudium kein Bafög mehr, kann er kein Bürgergeld als Zuschuss vom Jobcenter beanspruchen. Studiert er in Teilzeit, um kurzzeitig einen ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Senat, hat einer Krankenkasse einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Ein Überbrückungsgeld mit Abfindungscharakter gehört nicht in die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kasse durfte die monatliche Zahlung nicht ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem gleichgestellten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil ein Landkreis Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen im Bewerbungsverfahren missachtete (10 Sa 853/23). Der Fall zeigt, wie schnell aus einem „Formfehler“ ...

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...

Das Landessozialgericht Sachsen macht deutlich: Eine Unterkunft des untersten Ausstattungsstandards ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II regelmäßig unzumutbar. Gemeint sind Wohnverhältnisse wie fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentral- bzw. Sammelheizung und ...

Mit Beschlüssen vom 30.01.2026 (L 21 AS 1566/25 B ER und L 21 AS 1567/25 B) hat der 21. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen klargestellt: Eine vorläufige Einstellung des Bürgergeldes lässt ...

Wenn ein Bürgergeld-Bezieher beim Jobcenter im Eilverfahren (also „schnell, weil es dringend ist“) Hilfe beantragt, prüft das Gericht nicht nur, ob ein Anspruch grundsätzlich bestehen könnte, sondern vor allem auch, ...

Ein schwerbehinderter Versicherter (Jahrgang 1955, Grad der Behinderung 90) wollte seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon ab dem 01.09.2016 erhalten. Die Rentenversicherung lehnte zunächst ab, weil bis zum 31.08.2016 statt ...

Viele Bescheide bestätigen mehrere relevante Gesundheitsstörungen – und halten den Gesamt-GdB trotzdem bei 40. Das Problem ist selten der einzelne Teilwert. Das Problem ist die Gesamtbewertung: Wie stark wirken die ...

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Jobcenter Krankengeld-Nachzahlungen nicht einfach über mehrere Monate strecken darf, wenn dadurch das Existenzminimum gefährdet wird. Im konkreten Fall bekam der ...

´Eine Pflegeperson verlangte für ihr Pflegekind J.R. ein höheres sogenanntes „Sonderpflegegeld“ (zusätzlicher Erziehungsbeitrag/Mehrbedarf) nach § 39 SGB VIII. Das Kind lebt seit 2011 in Vollzeitpflege bei der Klägerin. Das Jugendamt ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob ein Sozialplan ältere Beschäftigte bei der Abfindung deutlich schlechterstellen darf (LArbG Nürnberg, Urteil vom 19.01.2023 – 8 Sa 164/22). Der Kläger ...

Nach jahrelangen Verfahren muss die Rentenkasse eine volle Erwerbsminderungsrente zahlen.  Erst in der Berufung setzte ein Betroffener seinen Anspruch durch – und auch das nur zum Teil. Volle Erwerbsminderung auf Dauer Das ...

Ein Kind mit erheblichen Entwicklungs- und Verhaltensproblemen bekam vom Versorgungsamt zwar einen GdB von 50, aber keine Merkzeichen – obwohl ein Pflegegrad 4 vorlag und Schule sowie Eltern massive Alltagsprobleme ...

Wenn Krankenkassen Krankengeld stoppen, greifen sie oft zum selben Hebel: angeblich fehlt der „lückenlose“ Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diesen Reflex ausgebremst und für einen Versicherten entschieden. Hat die ...

Wer Krankengeld bezieht, kennt den Druck, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nahtlos vorlegen zu müssen. Schon ein kurzer Bruch in der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann dazu führen, dass Krankenkassen die Leistung einstellen. Zwei ...