Bürgergeld-Bezieher können nicht Erstattung zu hoher Miete einklagen
24.04.2023

Bürgergeld-Bezieher können nicht Erstattung zu hoher Miete einklagen

Haben Jobcenter oder Sozialämter zu hohe Mieten gezahlt, können Bürgergeld-Leistungsempfänger das Geld nicht von sich selbst zurückfordern. Das hat das Landgericht Berlin in einem am Montag, 24. April 2023, bekanntgegebenen ...
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Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz gilt immer
24.04.2023

Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz gilt immer

Eltern müssen keine besondere Bedürftigkeit nachweisen, um einen Kita-Platz zu erhalten. Der Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz gilt „vorbehaltlos“ und darf auch nicht wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt werden, stellte das ...
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Bürgergeld: Wenn Familienväter wegen Anwaltsschulden vor Gericht landen
22.04.2023

Bürgergeld: Wenn Familienväter wegen Anwaltsschulden vor Gericht landen

Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Wenn dann noch Ausgaben hinzukommen, die in den Regelleistungen nicht ...
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Sozialhilfe-Urteil: Kein Wäschetrockner für bettlägerige Frau
21.04.2023

Sozialhilfe-Urteil: Kein Wäschetrockner für bettlägerige Frau

Schwerstpflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfeempfänger können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist es ihnen zuzumuten, ihre Wäsche im Trockenkeller ...
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Statt Geld: Darf das Jobcenter Bürgergeld in Sachleistungen auszahlen?
18.04.2023

Statt Geld: Darf das Jobcenter Bürgergeld in Sachleistungen auszahlen?

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Darüber hinaus sollen die Leistungen nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Werden die ...
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Rente bei Riester gekürzt: Urteil könnte zu Nachzahlungen führen
18.04.2023

Rente bei Riester gekürzt: Urteil könnte zu Nachzahlungen führen

Die Rente ist sicher, sagte einst der damalige Minister Nobert Blüm. Dann kam die Rieser-Rente und versprach, die zu geringe Rente durch eigene Vorsorge auszugleichen. Heute versuchen Versicherungen, die Rentenzahlungen ...
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Bürgergeld: Dolmetscher-Kosten als Mehrbedarf vom Jobcenter
17.04.2023

Bürgergeld: Dolmetscher-Kosten als Mehrbedarf vom Jobcenter

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist und Bürgergeld bezieht, kann auf Kosten des Jobcenters einen Dolmetscher hinzuziehen. Dies gilt insbesondere für Arztbesuche. Die Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für ...
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Bürgergeld: Jobcenter hat zu hohe Miete bewilligt - Gericht wies Klage ab
16.04.2023

Bürgergeld: Jobcenter hat zu hohe Miete bewilligt – Gericht wies Klage ab

Ein Bremer Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil seine Unterkunftskosten zu niedrig angesetzt seien. Statt der Klage stattzugeben, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSK), dass die Miete sogar ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf bei Mietschulden Darlehen verweigern
14.04.2023

Bürgergeld: Jobcenter darf bei Mietschulden Darlehen verweigern

Bürgergeld-Bezieher können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für ...
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Bürgergeld: Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Hartz IV Zuschlag ausreichend war
13.04.2023

Bürgergeld: Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Hartz IV Zuschlag ausreichend war

Zu Zeiten der Pandemie zahlte die damalige Bundesregierung allen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern (heute Bürgergeld) einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 150 Euro, um die Mehrausgaben für Masken und Hygieneartikel bezahlen ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Einzug zum Partner mit Kind?
13.04.2023

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Einzug zum Partner mit Kind?

Wenn zwei Menschen zusammenziehen und Bürgergeld-Leistungen beziehen, weil sie eine Partnerschaft eingehen und der Partner jedoch ein Kind hat, heißt dass dann auch automatisch, dass auch der zugezogene Partner Verantwortung ...
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Bürgergeld: Sozialwohnung muss immer für das Jobcenter angemessen sein
06.04.2023

Bürgergeld: Sozialwohnung muss immer für das Jobcenter angemessen sein

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Selbst in Berlin lehnt das Jobcenter inzwischen Sozialwohnungen als zu teuer ab. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine Bürgergeld-Bezieherin auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten geklagt ...
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Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein
04.04.2023

Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein

Berliner Mietspiegel weist keine „angemessene“ Miete aus Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- ...
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Kündigung in der Probezeit wegen fehlender Impfung rechtens
31.03.2023

Kündigung in der Probezeit wegen fehlender Impfung rechtens

Eine medizinische Fachangestellte (MFA), die entgegen dem Hygienekonzept hier einer Klinik eine Corona-Impfung abgelehnt hat, konnte jedenfalls während der Probezeit entlassen werden. Darin lag keine unzulässige Maßregelung, wie am Donnerstag, ...
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Einwurf der Krankschreibung ist eine versicherte Tätigkeit
30.03.2023

Einwurf der Krankschreibung ist eine versicherte Tätigkeit

Will eine erkrankte Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ihren Arbeitgeber mit der Post verschicken, steht sie auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sie damit ...
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Bürgergeld: Stromguthaben darf nicht mit Heizkostennachzahlung verrechnet werden
29.03.2023

Bürgergeld: Stromguthaben darf nicht mit Heizkostennachzahlung verrechnet werden

Beziehen Bürgergeld-Bezieher Strom und Gas vom selben Versorger und verrechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben mit einer Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter die Heizkostennachforderung in voller Höhe übernehmen und ...
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Dienststellen müssen vor Mobbing schützen - sonst Schadensersatz
28.03.2023

Dienststellen müssen vor Mobbing schützen – sonst Schadensersatz

Kommunen und andere öffentliche Dienststellen müssen gegen Mobbing vorgehen. Tun sie dies nicht, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht ...
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Sozialhilfe: Landessozialgericht lehnt Zuschuss für Notvorrat ab
24.03.2023

Sozialhilfe: Landessozialgericht lehnt Zuschuss für Notvorrat ab

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine ...
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Bürgergeld: Was muss das Jobcenter für Telefon und Internet beim Umzug zahlen?
20.03.2023

Bürgergeld: Was muss das Jobcenter für Telefon und Internet beim Umzug zahlen?

In den Regelleistungen des Bürgergeldes (wie zuvor bei Hartz IV) sind Kommunikationsleistungen bereits enthalten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht gerade einmal 44,88 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Doch was ...
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Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos
19.03.2023

Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor ...
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Bürgergeld: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab - Die Begründung ist schlicht
14.03.2023

Bürgergeld: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem ...
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Jobcenter darf Arbeitslose nicht alleine lassen
13.03.2023

Jobcenter darf Arbeitslose nicht alleine lassen

Wenn ein Jobcenter einem Arbeitslosen keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein ...
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Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück
13.03.2023

Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück

Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. Jobcenter warf Sozialwidriges ...
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Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu Behindertenparkplätzen
10.03.2023

Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu Behindertenparkplätzen

Gehbehinderte Menschen haben künftig leichteren Zugang zu Behindertenparkplätzen. Sie müssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie auf glatten Oberflächen oder in vertrauter Umgebung noch weitere Strecken bewältigen können, entschied ...
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