Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer Sozialhilfe bezieht, bekommt die Kosten der Unterkunft grundsätzlich nur „angemessen“ erstattet. Im entschiedenen Fall stritt ein Leistungsberechtigter darüber, dass das Sozialamt seine Brutto-Kaltmiete nur teilweise übernehmen wollte, obwohl tatsächlich ...

Eine 10-köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern im Bürgergeld-Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Heizkosten, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen zu hoher Heizkosten ist ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einem Kläger rückwirkend als Folge seiner psychischen Erkrankung die Merkzeichen „H“ und „B“ zugesprochen. Damit bestätigte das Gericht, dass beim Betroffenen sowohl Hilflosigkeit als auch die ...

Eine Krankschreibung gilt im Alltag oft als eindeutiges Signal: Wer arbeitsunfähig ist, soll sich auskurieren – und erhält nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse. Der Gerichtsbescheid ...

Notwendige Einzelfallprüfung des Jobcenters vor Eröffnung des Kostensenkungsverfahren 10 köpfige Bedarfsgemeinschaft mit fünf minderjährigen Kindern und Bürgergeld Bezug hat Anspruch auf Übernahme ihrer TATSÄCHLICHEN HEIZKOSTEN, wenn ein Umzug (derzeit) unzumutbar ist. Und ...

Viele Arbeitslose erleben es immer wieder: Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit, weil ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wurde, und behandelt den Fall wie Standardware. Das Sozialgericht Darmstadt hat in einem ...

Jobcenter übernehmen beim Bürgergeld die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) grundsätzlich nur, wenn tatsächlich Aufwendungen entstehen – also wenn Leistungsberechtigte einer ernsthaften Mietforderung ausgesetzt sind. In der Praxis wird ...

Es sind oft die alltäglichen Abläufe, an denen sich entscheidet, ob häusliche Pflege gelingt oder zur dauerhaften Überforderung wird. Die Körperpflege gehört dazu. Sie ist intim, sie ist regelmäßig notwendig, ...

Wer einen Schwerbehindertenausweis beantragt oder bereits besitzt, erlebt häufig einen Widerspruch, der im Alltag beschwerlich ist: Die Beeinträchtigung ist spürbar, manchmal sogar gefährlich – doch in Arztbriefen steht keine eindeutige ...

Wenn Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur vorläufig bewilligen, bleibt für viele Betroffene lange unklar, ob am Ende eine Nachzahlung, eine Korrektur oder sogar eine Rückforderung steht. Mit einem Urteil ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Wer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, kennt den Ton vieler Schreiben: Fristen, Nachweise, Vorgaben. Häufig geht es um Bewerbungen, Meldetermine oder die Teilnahme an Maßnahmen. Wer Unterstützung erhält, soll ...

Arbeitslose haben nur einen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs. 3 SGB III a. F. (§ 87a Abs. 1 SGB III n. F.) bei der Teilnahme an einer ...

Arbeitnehmer können auch nach einer Altersteilzeit weiterarbeiten, um eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Wenn Sie dann Arbeitslosengeld beantragen, rechtfertigt das keine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit. So entschied Bundessozialgericht. (B11 ...

Das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (Az.: S 20 R 671/23) sprach einer Frau eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Post-Covid zu – und begründete ausführlich, dass nicht die Diagnose entscheidet, ...

Eine Klägerin wollte in der Grundsicherung höhere Leistungen durchsetzen, weil sie dauerhaft Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine besondere Ernährung geltend machte (L 8 SO 256/23). Das Bayerische Landessozialgericht entschied ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat klargestellt, dass Jobcenter eine Erstattungsforderung zwar festsetzen dürfen, die Aufrechnung mit laufenden Leistungen aber nicht gleichzeitig im selben Zug verfügen, solange die Erstattungsforderung noch nicht bestandskräftig ...

Es ist ein klassischer Bruch im Alltag: Trennung, ein Einkommen fällt weg, die Miete bleibt liegen. Die Wohnung ist aber nicht plötzlich „gratis“. Sie wird zur Schuldenfalle – und zum ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine Krankenkasse die Kostenübernahme für notwendige Fahrten nicht allein deshalb ablehnen darf, weil vorab keine Genehmigung eingeholt wurde – jedenfalls dann, wenn die Kasse den ...

Der Vorwurf des Sozialbetrugs steht schnell im Raum. Und ließe sich vom Jobcenter ebenso schnell wieder aus der Welt schaffen. Mangelt es dabei an der nötigen Absprache innerhalb der Behörde, ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Jobcenter darf Mietkosten nicht streichen bei 2-3 mal wöchentlichem Aufenthalt beim Freund Das Jobcenter irrt, wenn es meint, dass ein zeitweiliger Aufenthalt eines Leistungsbeziehers von maximal 2-3 mal wöchentlich beim ...

Geerbtes Haus, aber kein Geld. Eine alleinstehende Bürgergeld Empfängerin wurde als Alleinerbin ihrer Mutter Eigentümerin des Wohnhauses, wobei um die Wohnfläche des Hauses vor Gericht im einstweiligem Rechtsschutz gestritten wird. ...

Im Mittelpunkt steht ein langjähriger Bezieher einer großen Witwenrente, der zusätzlich eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte und erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnete diese neue Altersrente zunächst nicht ...

Mit Urteil vom 22. Januar 2026 hat das Bundessozialgericht eine Gestaltungsstrategie begrenzt, die in den vergangenen Jahren vor allem bei älteren Privatversicherten für Aufmerksamkeit sorgte: Wer als Rentner nur für ...

Immobilienmakler dürfen Mietinteressenten wegen ihres ausländisch klingenden Namens nicht von Besichtigungsterminen ausschließen. Dies stellt sonst eine entschädigungspflichtige Diskriminierung aus ethnischen Gründen dar, urteilte am Donnerstag, 29. Januar 2026, der Bundesgerichtshof ...

Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag hinter sich hat, kennt das Gefühl: Selbst nach der vollständigen Zahlung bleibt der Makel oft sichtbar und kann den Alltag noch lange beeinflussen. Mietbewerbungen scheitern, Kreditkonditionen ...

Bezieher von Bürgergeld können keinen Anspruch mehr auf einen Härtefallmehrbedarf für Computer und Zubehör während der Pandemie geltend machen, wenn der Bedarf auf Grund zeitlicher Überholung nicht mehr gedeckt werden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat (Az. L 15 SO 232/17) entschieden, dass ein Sozialhilfeträger eine Rentennachzahlung vom Leistungsberechtigten als Kostenersatz verlangen kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Betroffene oder das ...

Wenn unklar ist, ob ein Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung besteht, oder auf eine andere, dann beantragen Sie vorsorglich beide. Sonst sitzen Sie am Ende auf einem Berg Schulden sitzen. ...

Ein Beschluss des Sozialgerichts Berlin (Az. S 127 AS 3296/24 ER) behandelte einen Fall, der in der Praxis immer wieder zu existenziellen Lücken führt: Eine leistungsberechtigte Person beantragt eine Rente ...

Ein Schlaf-Apnoe-Syndrom führt in der Regel nicht zu einem merklich höheren Behinderungsgrad oder gar zu einer Schwerbehinderung. Denn die nächtlichen Atemaussetzer sind durch Strategien zur Vermeidung der Rückenlage ...

Vor dem Sozialgericht München stritt ein Rentner mit der Rentenversicherung darüber, ob er 779,21 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen und später – ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, bekommt beim Arbeitslosengeld oft erst einmal Ärger: Die Agentur für Arbeit verhängt dann häufig eine Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber klargestellt: Wenn der Aufhebungsvertrag ...

Das Bayerische Landessozialgericht entschied Eilverfahren gegen einen Anspruch auf SGB-II Leistungen (heute Bürgergeld), da objektive Hinweise auf eine Einstandsgemeinschaft vorlagen. (Az. L 7 AS 659/16 B ER). Der Beschluss hat ...

Für Krankengeld-Bezieher entscheidet die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld fortbesteht. Das Sozialgericht Detmold hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass es dabei nicht allein auf den Gesundheitszustand ...

Sozialhilfe: Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht-Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Wertermittlung des Grundstücks Trotz 2.023 qm großen Grundstück in Kroatien besteht Anspruch auf Sozialhilfe  nach dem 3. Kapitel des SGB 12, entschied ...

Bei offenen Krankenkassenbeiträge können hörbehinderte Menschen regelmäßig nicht den Prozessor ihres Cochlea-Implantats auf Kassenkosten reparieren lassen. Denn ruht der Leistungsanspruch wegen länger als zwei Monate bestehender Beitragsrückstände, muss die ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Grund ist kein „Formfehler am Rand“, sondern ein Problem, das Verfahren dieser Art regelmäßig ...

In einem Eilverfahren um Bürgergeld-Leistungen hat das Bayerische Landessozialgericht eine klare Grenze gezogen: Eine sozialgerichtliche Eilentscheidung lässt sich durch das Jobcenter nur in seltenen Ausnahmefällen per Aussetzungsantrag stoppen (BayLSG, Beschl. ...

Viele Beschäftigte sparen über eine Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge, ohne an die Folgen im Krankheitsfall zu denken. Genau darum ging es vor dem Bundessozialgericht: Kann so eine Entgeltumwandlung das ...

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt und der Arbeitgeber die dafür maßgeblichen Tatsachen sauber darlegen und beweisen kann (LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014 ...

Das Bundessozialgericht (BSG) musste klären, ob eine Wohngeldnachzahlung beim Kinderzuschlag so zählt, wie sie auf dem Konto ankommt. Konkret ging es um den Anspruch auf Kinderzuschlag für April 2016, weil ...

Findet keine Auszahlung der Unterhaltsvorschusszahlungen statt, darf das Jobcenter diesen nicht als fiktives Einkommen anrechnen, so der Experte für Sozialrecht Detlef Brock. Eine Entziehung oder Versagung nach § 5 Abs. 3 ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Februar 2024 verändert die Lage für viele Bezieherinnen und Bezieher einer Witwenrente, die nebenher selbstständig arbeiten. Es geht um eine Konstellation, die in der ...

Wer Bürgergeld bezieht und Bargeld auf das eigene Konto einzahlt, bewegt sich schnell in einem Bereich, in dem nicht die Einzahlung als solche problematisch ist, sondern die Erklärung dahinter. Fehlt ...

Wer als behinderter Arbeitnehmer gekündigt wird, weil angeblich „keine Einsatzmöglichkeiten“ mehr bestehen, sollte genau hinschauen: Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber erst darlegen, dass er das behinderungsbedingte ...

Viele Jobcenter fassen Erstattungsforderung und Aufrechnung in einem einzigen Bescheid zusammen. Genau diese Praxis kann rechtswidrig sein, wenn der Erstattungsbescheid nicht sofort vollziehbar ist und die Voraussetzungen für eine wirksame ...

Jobcenter dürfen bei einem zusammengezogenen unverheirateten Paar beim Antrag auf Bürgergeld nicht automatisch davon ausgehen, dass dieses füreinander einsteht. Auch wenn die Partner gemeinsam den Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben haben ...

Mit wegweisendem Urteil gibt ein Sozialgericht aus Sachsen Ende 2025 bekannt, dass zu den Kosten der Unterkunft für Bürgergeld Leistungsempfänger im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das ...

Versagungsbescheid des Jobcenters darf nur den seine Mitwirkung verweigernden Antragsteller betreffen – Wegweisendes Urteil Wohl möglich sind viele Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter rechtswidrig, denn Versagungsentscheidungen der Jobcenter sind nur an den Verursacher ...

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...

Zwei schwerbehinderte griechische Staatsangehörige scheiterten mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem sie nach Jahren im Ausland erneut nach Deutschland eingereist waren und unmittelbar Sozialleistungen beantragten. Das Gericht lehnte die ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Wer Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII) beantragt, muss vorhandenes Vermögen grundsätzlich einsetzen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt: Behörden dürfen die Prüfung nicht vermischen. (L 2 SO ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Das Jobcenter muss eine ungenutzte Wohnung für Bürgergeld Empfänger nicht finanzieren, wenn der Bedarf an Wohnkosten anderweitig gedeckt ist, der Leistungsberechtigte etwa kostenfrei bei Familienangehörigen oder – hier grundsätzlich in ...

Auch im Eilverfahren können Leistungsberechtigte versuchen, eine vorläufige Zusicherung für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zu bekommen – das hat das Sozialgericht Neuruppin klargestellt (SG Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2014 – S 26 ...

Die endgültige Abrechnung nach vorläufigem Bürgergeld kann hart enden – selbst dann, wenn Sie plausibel machen, dass Unterlagen später ohne Ihr Zutun verschwunden sind. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte eine Nullfestsetzung samt ...

Wer Pflegegeld bekommt, rechnet damit, dass dieses Geld „sicher“ ist. Der Gedanke ist naheliegend, denn Pflegegeld gilt grundsätzlich als pfändungsgeschützt. Genau daraus entsteht aber ein Trugschluss: Pfändungsschutz schützt vor dem ...

LSG Schleswig – Holstein schockt Bürgergeld Beziehende: Leistungsempfänger der Grundsicherung nach dem SGB 2 können vom Jobcenter keinen Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine erhalten, wenn ihre alte defekt ...

Werden die einzigen auf einem Laptop gespeicherten Ein- und Ausgabenbelege über die selbstständige Tätigkeit eines Aufstockers von Grundsicherungsleistungen mittels einer ausgeschütteten Limo-Flasche zerstört, sind die erhaltenen Hilfeleistungen zurückzuzahlen. ...

Ein Sozialamt kann sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht einfach hinter der Rentenversicherung verstecken. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat klargestellt: Selbst wenn die Rentenversicherung im Verfahren ...

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...

Der Eingliederungshilfeträger muss ein unter Betreuung stehendem schwerstbehinderten afghanischen Staatsangehörigen, welcher in Afghanistan keine Möglichkeit zum Schulbesuch hatte und zugleich Analphabet ist, im Rahmen seines persönlichen Budgets gegebenenfalls auch Dolmetscherkosten ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold als unzulässig verworfen (L 19 AS 1607/24 B). Damit bleibt es bei der Entscheidung, Prozesskostenhilfe nur mit monatlichen ...

Ein Sofa, das durch einen Bettwanzenbefall gänzlich unbrauchbar wird – klingt zunächst nach einer Randerscheinung, ist jedoch ein durchaus praxisrelevanter Fall für Bürgergeldbeziehende. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied im April 2024, ...

Wer im Rahmen einer größeren Entlassungswelle gekündigt wird, steht oft unter enormem Druck. Viele glauben, bei Insolvenz oder Betriebsschließung sei ohnehin alles verloren. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt ...

Ein Versicherter hatte jahrelang als hauptberuflich Selbstständiger Beiträge gezahlt und sich per Wahlerklärung den gesetzlichen Krankengeldschutz ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gesichert. Er wurde wegen einer Depression und Angststörung ...

Die Rentenversicherung kürzte den Gründungszuschuss einer Frau, weil sie statt des zuletzt tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeldes plötzlich ein „fiktiv“ berechnetes ALG ansetzte – das Sozialgericht Marburg stoppte diese Praxis und sprach ...

Minderungen der Unterkunftskosten durch einen Bürgergeld-Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die tatsächlich zu berücksichtigenden Kosten, sofern die Mietminderung nicht offensichtlich unwirksam ...