Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer bei der Wohnungssuche wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt wird, kann nicht nur gegen den Vermieter vorgehen. Auch ein Immobilienmakler kann persönlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sein, wenn er ...

Studierende können auch dann von Leistungen des Jobcenters ausgeschlossen sein, wenn sie tatsächlich keinen Euro BAföG erhalten. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung sogar, wenn ein ursprünglich in Vollzeit begonnenes ...

Ein unzulässiger SCHUFA-Eintrag kann für Verbraucher weitreichende Folgen haben. Verschlechtert die Meldung den Bonitätsscore und wird dieser bei gescheiterten Vertragsabschlüssen berücksichtigt, kann neben dem Widerruf des Eintrags auch ein Anspruch ...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die SCHUFA Informationen über Zahlungsstörungen grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Erledigung speichern und in Auskünften ...

Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem eigenen Balkon gestattet wird. Die Eigentümergemeinschaft darf einen entsprechenden Antrag nicht allein wegen möglicher Geräusche oder anderer lediglich ...

Wenn ein Versicherter die Pflegekasse wechselt, ohne dass sich sein Gesundheitszustand und der hieraus resultierende Hilfebedarf wesentlich verbessert haben, ist eine Herabstufung des bereits zuvor von der vormaligen Pflegekasse festgestellten ...

Es ist ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass bei Streitigkeiten nach dem 4. Kapitel des SGB XII keine Bindung an Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsminderung besteht. Dass für die Gerichte auch in ...

Eine Kündigung, die Sie selbst zu verantworten haben, kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Diese beträgt in der Regel zwölf Wochen. Das gilt jedoch nicht, wenn Ihr Arbeitgeber kündigt und ...

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 4 AS 41/15 R) sind Bareinzahlungen des Hilfebedürftigen, die aus Glücksspielgewinnen stammen, als Einkommen nach den Vorschriften über Einkommen in sonstigen Fällen ...

Eine Familie, die Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) bezieht, muss in Berlin umziehen. Auch das Sozialgericht hält den Umzug für erforderlich. Die neue Wohnung kostet mehr, als die Berliner Ausführungsvorschriften Wohnen (AV ...

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nach einer Kündigung nicht allein aufgrund einer weit gefassten Standardklausel bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nach Hause schicken. Das Bundesarbeitsgericht hat eine entsprechende Regelung in einem Formulararbeitsvertrag ...

Ein Pflegegrad oder eine Schwerbehinderung reichen allein nicht aus, um einen Wohnberechtigungsschein für eine größere Sozialwohnung zu erhalten. Entscheidend ist, ob die Behinderung oder Pflegebedürftigkeit tatsächlich zusätzlichen Platz erfordert. Das ...

Das Sozialamt darf eine Bewilligung von „Schulbegleitung – Integrationshelfer“ als Soziale Teilhabe nach § 48 SGB X für die Zukunft aufheben, wenn die Bedarfe des Antragstellers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ...

Ein Rentner muss Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 31.937,62 Euro zurückzahlen. Obwohl eine fehlerhafte Meldung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung dazu führte, dass der Irrtum mehr als 20 ...

Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld eine Nebentätigkeit ausübt, muss diese der Agentur für Arbeit mitteilen. Wird ein Nebenjob verschwiegen, kann die Behörde bereits gezahlte Leistungen zurückfordern und weitere Verfahren ...

Nach dem Auszug benötigen viele Mieter ihre Kaution dringend für die nächste Wohnung. Eine Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf zeigt jedoch, dass Vermieter einen Teil des Geldes bis zur noch ausstehenden ...

In der Neuen Grundsicherung werden Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen, sofern sie angemessen sind. Eine automatische Klimakomponente wie beim Wohngeld ist im SGB II aber bisher ...

Die Klägerin begehrt von der Behörde die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Die BAföG-Behörde forderte von der Klägerin fehlende Unterlagen nach. Unter anderem benötige sie Immatrikulationsnachweise, eine Bestätigung der Krankenkasse ...

Sozialgericht Köln verneint sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund bei vorhandenem und auf den Namen der Antragstellerin ausgestelltem Sparbrief von mehr als 100.000,00 EUR. Das Vorhandensein verfügbarer Mittel gleich welcher Art schließt ...

Ein Urteil aus Paris zeigt, wie teuer die unerlaubte Vermietung von Wohnraum an Touristen werden kann. Wegen vier Wohnungen, die ohne erforderliche Genehmigung über Airbnb angeboten wurden, müssen eine Eigentümerin ...

Wer durch einen Versorgungsausgleich Rentenansprüche an den früheren Ehepartner verloren hat, kann nach dessen Tod Anspruch auf eine ungekürzte Rente haben. Unterlässt die Rentenversicherung einen notwendigen Hinweis, muss sie Betroffene unter ...

Wer selbst kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zuvor mit einer Kündigung gedroht hat. Eine seit dem ...

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält und sich gleichzeitig als uneingeschränkt leistungsfähig für eine Vollzeitstelle darstellt, muss mit erheblichen Zweifeln an der Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung rechnen. Das Landesarbeitsgericht Hamm ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass für verschlissene Haushaltsgeräte („weiße Ware“) kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss vom Sozialamt besteht. Die Kosten für Ersatzbeschaffungen sind aus dem regulären Regelsatz anzusparen. Ein ...

Eingliederungshilfeträger muss für ein dreijähriges, gehörloses Kind im Eilverfahren Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Leistungen zur Sozialen Teilhabe (Kommunikationsassistenz zum Besuch der Kindertagesstätte und Hausgebärdensprachkurs) gewähren. Die Voraussetzungen für Leistungen ...

Eine nur geringe Unterschreitung des monatlichen Regelbedarfs begründet nicht automatisch eine existenzielle Notlage. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. (L 7 AS 670/26 B ...

Ein Paar beantragt beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen Komplettumzug. Wie gefordert, holt es mehrere Angebote von Umzugsunternehmen ein – am Ende sind es sechs Kostenvoranschläge – und ...

Ein Witwer hatte gemeinsam mit seiner verstorbenen Ehefrau sieben Kinder erzogen. Trotzdem durfte die Rentenversicherung seine eigene Altersrente nach dem Sterbevierteljahr auf die Witwerrente anrechnen. Der Mann wollte zumindest den Teil ...

Auch Menschen, deren Beeinträchtigung rechtlich nicht als „wesentliche Behinderung“ eingestuft wird, können Anspruch auf Assistenzleistungen haben. Entscheidend ist, ob sie wegen ihrer Einschränkungen konkrete Hilfe benötigen, um ihren Alltag selbstbestimmt ...

Pflegegeld darf nicht ohne Weiteres als Einkommen behandelt werden, aus dem ein schwerbehinderter Elternteil Kindesunterhalt zahlen muss. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach stellte klar: Die Leistung dient dazu, pflegebedingte Mehraufwendungen auszugleichen. ...

Eine körperliche Entstellung kann die Teilhabe beeinträchtigen und so den Grad der Behinderung beeinflussen. So entschieden die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 6 SB 1696/21). Das Gericht erhöhte den Grad der ...

Der 8. Senat am Bundessozialgericht in Kassel (Az. B 8 SO 4/26 R) muss in Kürze klären, ob es sich bei der Kraftfahrzeughilfe um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ...

Das Jobcenter muss Reisekosten für Verwandtenbesuche nur bei besonderen Härtefällen zahlen, wie bei Besuchen von schwer kranken oder sterbenden engen Angehörigen. Im Regelfall sind private Fahrten aus dem normalen Regelbedarf ...

Eine verspätete Folgebescheinigung kann den Anspruch auf Krankengeld gefährden. Beruht die Lücke jedoch auf einer Fehleinschätzung der behandelnden Ärztin und hat die versicherte Person alles Zumutbare getan, darf die Krankenkasse ...

Eine monatliche Leistungslücke von 50 Euro kann für Menschen mit geringem Einkommen erheblich sein. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen reicht eine solche Unterdeckung beim Grundsicherungsgeld jedoch nicht automatisch aus, ...

Ein Grad der Behinderung von 100 und lange Krankheitszeiten reichen nicht aus, um einen Beamten gegen seinen Willen in den Ruhestand zu versetzen. Der Dienstherr muss vielmehr konkret feststellen, welche ...

Mieter müssen eine gekündigte Wohnung nicht zwingend persönlich an den Vermieter übergeben. Wer vollständig auszieht und sämtliche Schlüssel nach einem erfolglosen Übergabeversuch in den persönlichen Briefkasten des Vermieters einwirft, kann ...

Ein mündlicher Kostenvoranschlag ist nicht geeignet, einen Anspruch zu begründen. Reparaturkosten oder andere Kosten können nur dann geltend gemacht werden, wenn diese konkret anfallen und belegt werden (BSG, Urteil vom 17.06.2010 ...

Eine Äußerung, die der Arbeitgeber als Androhung eines Amoklaufs versteht, kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Fällt sie jedoch in einem emotional belastenden Gespräch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, muss das Arbeitsgericht ...

Ein Arbeitnehmer, arbeitet seit zwei Jahren in einem Softwareunternehmen. Er fühlt sich unterfordert, nicht integriert, ohne Perspektive. Er kündigt – und geht davon aus, dass das Arbeitslosengeld überbrückt, bis er ...

LSG Berlin-Brandenburg: Die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung in einer von Bettwanzen befallenen Wohnung sind keine Kosten der Unterkunft, wenn der SGB II-Leistungsempfänger nicht mietvertraglich wirksam zur Übernahme solcher Kosten verpflichtet ...

Bei mehreren gesundheitlichen Einschränkungen stellt die Behörde nur den Grad der Behinderung in seiner Gesamtheit verbindlich fest. Betroffene können deshalb grundsätzlich nicht verlangen, dass ihnen ein bestimmter Einzel-GdB für eine ...

Mieter sollen sich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren dürfen, wenn minderjährige Kinder betroffen sind oder trotz intensiver Suche keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden ist. Ein aktueller Beschluss des Landgerichts München I ...

Wird Ihnen rückwirkend Grundsicherung einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt, kann das Wohngeldamt bereits ausgezahltes Wohngeld zurückfordern. Das gilt auch dann, wenn das Jobcenter den Leistungsanspruch erst mehrere ...

Auch ein anerkannter Pflegegrad 5 und ein Grad der Behinderung von 100 begründen nicht automatisch einen Anspruch auf ein persönliches Budget für eine Betreuung rund um die Uhr. Betroffene müssen vielmehr ...

Rückforderungen des Jobcenters erledigen sich nicht zwangsläufig nach wenigen Jahren. Ein unanfechtbarer Stundungsbescheid kann dazu führen, dass eine Forderung erst nach 30 Jahren verjährt. Das Urteil sollte deshalb genau durchgelesen ...

Beziehen beide Elternteile gleichzeitig Elterngeld, darf das Wohngeldamt den Freibetrag nicht nur einmal berücksichtigen. Jeder Elternteil hat einen eigenen Freibetrag. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und sprach einer Familie deutlich ...

Grad der Behinderung, Pflegegrad und Erwerbsminderung sind drei unterschiedliche Systeme mit verschiedenen Kriterien. Ein Pflegegrad bedeutet deshalb nicht automatisch eine Erwerbsminderung, und eine Erwerbsminderung keinen Grad der Behinderung. Das musste eine ...

Ein Sozialamt darf die Kosten einer barrierefreien Wohnung nicht einfach auf eine pauschale Mietobergrenze kürzen. Hat die Behörde nicht geprüft, ob geeigneter und günstigerer Wohnraum überhaupt verfügbar ist, muss sie ...

Grundsicherung: Jobcenter darf unvollständigen Antrag nicht sofort ablehnen In letzter Zeit häufen sich Anfragen unserer Leser, weil Anträge auf das Grundsicherungsgeld seitens der Jobcenter sofort abgelehnt wurden- und das nur weil ...

Wer Pflegegrad 2 erhalten möchte, muss erhebliche Beeinträchtigungen seiner Selbstständigkeit nachweisen. Entscheidend ist, ob der Betroffene bei genau festgelegten Verrichtungen dauerhaft auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen ist. Das Sozialgericht ...

Extrem hohe Stromkosten können vom Jobcenter als zusätzlicher Härtefallmehrbedarf übernommen werden, wenn sie nachweisbar durch eine Erkrankung verursacht werden. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12. Februar 2026 im ...

Ein Ehepaar bezieht Grundsicherungsleistungen und lebt im eigenen Haus. Der Immobilienkredit ist zu 72,80 Prozent getilgt, die Restschuld überschaubar. Beim Jobcenter beantragen die Eheleute, die monatlichen Tilgungsraten als Kosten der ...

Schwerbehindert, Pflegegrad 2, auf den Rollator angewiesen – und trotzdem keine Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage einer gesundheitlich stark belasteten Frau ab. Denn im Rentenrecht entscheidet nicht die ...

Ein Sozialamt darf die übernommenen Wohnkosten nicht plötzlich auf eine angebliche Mietobergrenze kürzen, wenn es die tatsächlichen Unterkunftskosten zuvor über Jahre akzeptiert hat. Ändern sich die Verhältnisse später erneut, muss ...

Steigt Ihre Miete während eines laufenden Wohngeld-Bewilligungszeitraums, führt das nicht automatisch zu mehr Wohngeld. Eine Neuberechnung gibt es nach dem Wohngeldgesetz erst, wenn sich die berücksichtigungsfähige Miete um mehr als ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und sich selbst auf Stellen bewirbt, erlebt manchmal eine unangenehme Überraschung beim nächsten Jobcenter-Termin: Der Arbeitgeber, bei dem das Gespräch schiefging, hat bei der Behörde negativ über ...

Eine blinde Frau wurde nach einer Knieoperation von einer Rehaklinik nicht aufgenommen, weil ihre Betreuung einen zusätzlichen Aufwand verursacht hätte. Trotzdem erhält sie weder Ersatz für ihre zusätzlichen Krankenhauskosten noch ...

Wohngeld gilt zwar regulär für zwölf Monate. Eine Wohngeldbehörde darf jedoch diese Zeit verkürzen, wenn sich die Verhältnisse eines Haushalts voraussichtlich erheblich ändern werden. Im vorliegenden Fall ging es um ...

Wenn sich eine Wohnung im Sommer so stark aufheizt, dass der Aufenthalt kaum noch zumutbar ist, müssen Mieter die Hitze nicht in jedem Fall hinnehmen. Eine erhebliche Überhitzung kann einen ...

Ein Student, Anfang zwanzig, lebt mit seiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft und streitet lange um sein BAföG. Dann fließt die Nachzahlung – und das Jobcenter rechnet das Geld so an, ...

Eine massive Adipositas kann zusammen mit weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Voraussetzungen für das Merkzeichen G erfüllen. Das hat das Bundessozialgericht am 11. Juni 2026 entschieden und damit die Rechte schwerbehinderter ...

Eine bloße Unterstellung reicht nicht aus, um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Auch auffällige Umstände und widersprüchliche Aussagen reichen nicht für eine Verdachtskündigung, wenn sich das Geschehen ebenso gut harmlos erklären ...

Der Brief vom Jobcenter klingt verbindlich: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Träger benannt, Beginn in zwei Wochen, Anwesenheit „grundsätzlich 20 Stunden pro Woche”. Was der Betroffene dort konkret tun ...

Eine bereits gewährte Wohnungshilfe schließt einen späteren Zuschuss für einen behindertengerechten Neubau nicht automatisch aus. Das entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines schwerbehinderten Rollstuhlfahrers. (Az. L 5 U 44/14) Die ...

Ein Paar aus Bremen, sie bezieht ergänzendes Grundsicherungsgeld für den gemeinsamen Haushalt, er steht kurz vor dem Studienabschluss. Die BAföG-Kasse hatte monatelang nicht ausgezahlt, ein hausgemachter Bearbeitungsrückstand. Als die Nachzahlung schließlich ...

Mieter wissen in der Regel, dass Mietschulden zu einer Kündigung führen können. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass auch unpünktliche Zahlungen Vermieter berechtigen, Sie aus der Wohnung zu werfen. Das Amtsgericht ...

Ein Umzug ins Ausland schützt deutsche Renteneinkünfte nicht automatisch vor dem Zugriff des deutschen Finanzamts. Das gilt sogar dann, wenn der neue Wohnsitzstaat die Rente ausdrücklich von der Einkommensteuer befreit. ...

Der Steuerbescheid kommt im Frühjahr, mit ihm eine Rückerstattung von ein paar hundert Euro. Wer Kinderzuschlag bezieht, denkt in diesem Moment selten zuerst an die Familienkasse – und genau das ...

Wegen Herkunft keine Wohnung bekommen: BGH stärkt abgelehnte Bewerber Schon eine verweigerte Wohnungsbesichtigung kann eine verbotene Benachteiligung sein. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nicht nur Vermieter, sondern auch eingeschaltete Immobilienmakler für ...

Versäumt ein Betreuer, rechtzeitig Sozialhilfe zur Übernahme von Mietkosten zu beantragen, kann das eine Pflichtverletzung sein, die Betreute zu Schadensersatz berechtigt. Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn der Betroffene nachweisen ...

Vermieter dürfen Wärmelieferung nicht einfach umlegen Vermieter dürfen die vollständigen Kosten einer gewerblichen Wärmelieferung nicht allein deshalb als Betriebskosten abrechnen, weil sie ein Mietshaus von Einzelöfen auf eine gemeinsame Wärmeversorgung umgestellt ...

Ein Rentner hatte den Bezug seiner Witwerrente im Antrag auf die eigene Altersrente korrekt angegeben. Trotzdem rechnete die Deutsche Rentenversicherung die neue Altersrente jahrelang nicht auf die Hinterbliebenenrente an. Als der ...

Fehlt in einem Betrieb der gesetzlich vorgeschriebene Inklusionsbeauftragte, kann dies einen Arbeitgeber in einem Diskriminierungsverfahren in erhebliche Beweisnot bringen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann die unterbliebene Bestellung darauf hindeuten, dass ...

Ein geselliger Abend mit anderen Reha-Patienten, ein gemeinsamer Spaziergang oder ein Restaurantbesuch können den Klinikalltag deutlich angenehmer machen. Doch wer die Reha-Einrichtung für eine private Unternehmung verlässt und dabei stürzt, steht ...