Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine Rückforderung von fast 20.000 Euro kann für Rentnerinnen und Rentner existenzbedrohend wirken. Besonders brisant wird ein solcher Fall, wenn die angebliche Überzahlung nicht wenige Monate, sondern über viele Jahre ...

Eltern können für ein erwachsenes behindertes Kind weiter Kindergeld erhalten, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch: Wird aus einer privaten Rentenversicherung ...

Dieses Urteil ist eine Warnung für alle Rentner. Wer eine Altersrente (in diesem Fall aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung) beansprucht, muss den Rentenantrag nachweisen können. Das Sozialgericht Augsburg entschied: Ein früherer Rentenbeginn ...

Ob ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung im Falle einer betriebs‑, personen‑ oder verhaltensbedingten Kündigung mehr Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, hängt in Deutschland nicht von einer pauschalen gesetzlichen Zuschlagsregel ...

Diese bemerkenswerte Urteil behandelt Rechtsfragen zu Zeiten von Hartz IV, doch das Gericht gibt auch einen wichtigen Hinweis zum Bürgergeld. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.12.2025 – L 8 AS 197/22 ...

Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können einen PTBS-Assistenzhund als „Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe“ beanspruchen. So kann die Eingliederungshilfe zur Finanzierung der Hunde-Spezialausbildung verpflichtet sein, wenn mithilfe des Vierbeiners einer ...

Wer Arbeitslosengeld bezieht, verliert den Anspruch grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht wird. Das gilt auch dann, wenn die betroffene Person nicht ...

Wer vor einer Inhaftierung bereits lange rentenversichert war, kann seine Anwartschaft auf Erwerbsminderungsrente nicht allein deshalb verlieren, weil während der Haft keine Rentenbeiträge für Gefangenenarbeit gezahlt wurden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied: ...

Wer voll erwerbsgemindert ist, Bürgergeld beziehungsweise Sozialgeld in einer Bedarfsgemeinschaft erhält und das Merkzeichen G anerkannt bekommt, kann Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs haben. Das Hessische ...

Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2026 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach dem SGB II übernehmen muss. In ...

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug, deren Vater monatlich 129 Euro für das Schulgeld der Enkelin an die Freie Waldorfschule überweist. Das Jobcenter rechnet diesen Betrag als Einkommen an und kürzt die ...

Wer eine Betriebsrente erhält, muss sich je nach Versorgungsordnung andere Renten anrechnen lassen. Ein Arbeitgeber darf dabei aber nicht einfach eine höhere fiktive Witwenrente zugrunde legen, wenn die tatsächliche Witwenrente ...

Wer rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt, erhält nicht automatisch die gesamte Rentennachzahlung ausgezahlt. Hat vorher ein anderer Leistungsträger gezahlt, etwa die Agentur für Arbeit mit Arbeitslosengeld I, kann ...

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des Arbeitnehmers rechtlich Bestand hat. Das Arbeitsgericht Berlin stellte klar: Droht der Arbeitgeber mit Kündigung, Schadensersatz und einem belastenden ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Berechnung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teilweise beanstandet. Mit Beschluss vom 15. April 2026, veröffentlicht am 21. Mai 2026, stellte der Erste Senat fest, dass ...

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende bei einer hilfebedürftigen Frau, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerbehinderten Ehemann in einem Haushalt lebt. Das hat das Landessozialgericht Hessen am 22.04.2026 ...

Kein Ausschluss von Wohngeld bei Müttern, die ihr Kind nach anonymer Samenspende gebären Das Verwaltungsgericht Berlin klärt wichtige Rechtsfrage: Keine missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld, wenn das im Haushalt lebende Kind der Antragstellerin ...

Wer eine Kündigung erfolgreich angreift, kann mehr verlangen als nur die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Arbeitnehmer können Anspruch auf Annahmeverzugslohn, Sonderzahlungen, Dienstwagen-Ersatz, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und weitere Vergütungsbestandteile ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die Betroffene selbst nicht als erwerbsgemindert gelten will. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer ...

Eine Schwerbehinderung oder chronische Erkrankung kann beim BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises und eine Verlängerung der Förderung rechtfertigen. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass ein Student ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann angegriffen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Erkrankung bestehen. Das bedeutet aber nicht, dass Beschäftigte ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung automatisch verlieren. Viele Erkrankte, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige ...

Ein Rentenversicherungsträger darf eine eingegangene Regresszahlung nicht einfach ohne Wirkung für das Versicherungskonto behalten, wenn sie als Beitragsregress für einen möglichen Rentenschaden gezahlt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Ein Betrag von ...

Eine schwerbehinderte Frau, die in einer besonderen Wohnform lebt, braucht nachts eine Betreuungsperson vor Ort – nicht irgendwo im Haus, sondern greifbar, reaktionsschnell, verlässlich. Der Leistungserbringer hält das an ihrem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

In Deutschland geduldete Ausländer können zunächst nur die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Grundleistungen beanspruchen, wenn sie außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung leben. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Jahr ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Wer einen Pflegegrad beantragt oder eine Höherstufung verlangt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung der Pflegekasse. Wird die gesetzliche Frist überschritten, kann eine Verzögerungsgebühr von 70 Euro pro begonnener Woche ...

Wer Bürgergeld bezieht, kann neben dem Regelbedarf Anspruch auf Mehrbedarfe haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte aber klar: Zusätzliche Leistungen gibt es nicht pauschal, sondern nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ...

Ein persönliches Budget kann Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Es wird aber nicht pauschal in jeder gewünschten Höhe gezahlt. Das Bayerische Landessozialgericht entschied: Wer persönliche Assistenz oder Hilfe zur Pflege ...

Eine Rentenrückforderung in Höhe von knapp 60.000 Euro hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Witwe aus Hessen, die über viele Jahre eine große Witwenrente erhielt und später zusätzlich eine eigene ...

Ein Bürgergeld-Bezieher heizt abends Eingangsbereich und Küche mit einem Elektroradiator. Er reicht die Stromkosten beim Jobcenter ein – als Heizkosten nach § 22 SGB II. Das Jobcenter lehnt ab. Und ...

Menschen mit schwerer Hörbehinderung dürfen nicht allein auf ein günstigeres Festbetragsgerät verwiesen werden, wenn dieses im Alltag keine ausreichende Teilhabe ermöglicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte klar: Entscheidend ist nicht nur der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Schadenersatzklage einer blinden Frau gegen eine Rehaklinik abgewiesen, die ihr eine Aufnahme verweigert hatte. Nach dem am Donnerstag, 21. Mai 2026, verkündeten Urteil ...

Wenn Bürgergeld-Berechtigte bei ihren Eltern wohnen, fehlt für einen Eilantrag (einstweilige Anordnung) auf Bewilligung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung meist die “Eilbedürftigkeit”. Gerichte lehnen dies ab, solange ...

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...

Arbeitszeitbetrug kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber den vorsätzlichen Pflichtverstoß konkret nachweisen kann. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung der Leiterin im Bereich Presse- ...

Ein unterhaltspflichtiger Vater kann sich bei Arbeitslosigkeit und geringerem Einkommen nicht pauschal von seiner Unterhaltspflicht befreien. Das Oberlandesgericht Hamm stellte aber klar: Wenn der betreuende Elternteil deutlich leistungsfähiger ist, trifft ...

Freiwillige Zahlungen des Vaters für den Musikunterricht der Tochter darf das Jobcenter nicht anrechnen, denn sie beeinflussen die Lage des Empfängers nicht so günstig, dass daneben Leistungen des Bürgergeldes nicht ...

Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht pauschal mit dem Wegfall einer Führungsebene begründen. Er muss konkret darlegen, welche Aufgaben entfallen, welche Aufgaben verbleiben und wie diese ohne Überlastung auf ...

Volle EM-Rente rückwirkend bewilligt: Warum trotzdem keine Nachzahlung fließen muss Eine rückwirkend bewilligte volle Erwerbsminderungsrente klingt für viele Betroffene zunächst wie eine gute Nachricht mit finanzieller Entlastung. Wer jahrelang auf eine ...

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf Beschäftigten nicht ohne Weiteres kündigen, nur weil sie aus der Kirche austreten. Der Europäische Gerichtshof entschied: Eine solche Kündigung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion ...

Ein schwerbehinderter Bewerber darf nicht im Auswahlverfahren benachteiligt werden. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten, kann dies die Vermutung einer Diskriminierung auslösen. Das Arbeitsgericht München verurteilte ein ...

Wer betriebliche E-Mails, Passwortlisten oder Geschäftsdaten eigenmächtig löscht, kann seinen Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung verlieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied: Das gezielte Löschen wichtiger Unternehmensdaten kann einen schweren Vertrauensbruch darstellen und ...

Eine Krankenkasse darf den Anspruch auf Krankengeld nicht allein wegen formaler Fehler bei einer Krankenhausbescheinigung ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass auch eine versehentlich nicht unterschriebene Aufnahmebescheinigung eine wirksame Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...

Wer Bürgergeld bezieht und eine Geldstrafe zahlen muss, darf durch die Tagessätze nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte klar: Bei Menschen am Existenzminimum muss geprüft werden, ...

Wer eine Hinterbliebenenrente erhält, darf eine mögliche doppelte Besteuerung gerichtlich prüfen lassen. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass auch bei einer Witwenrente Beiträge des verstorbenen Ehepartners in die Prüfung einbezogen werden ...

Eine frühere krankheitsbedingte Kündigung darf eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst nicht automatisch blockieren. Entscheidend ist die aktuelle gesundheitliche Eignung nach dem richtigen Maßstab für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen. Das ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Großeltern gestärkt, die ihre Enkelkinder im Rahmen der Vollzeitpflege betreuen. Nach der Entscheidung kann ein Anspruch auf Übernahme der Pflegeaufwendungen auch dann bestehen, wenn ...

Ein schwerbehinderter Mann arbeitet sozialversicherungspflichtig, verdient gut 3.100 Euro netto im Monat und kann den öffentlichen Nahverkehr behinderungsbedingt nicht nutzen. Die Rentenversicherung bezuschusst seine Beförderungskosten zur Arbeit – verlangt aber ...

Wohngeld muss rechtzeitig beantragt werden. Wird der Antrag erst später gestellt, beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich erst mit dem Monat der Antragstellung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied deshalb: Ein Kind in einer ...

Das Jobcenter kann Erben für zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen des Verstorbenen in Anspruch nehmen. Dies geschieht jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid, sondern im Bürgergeld durch einen sogenannten Verwaltungsakt (Erstattungsbescheid). Mit Gerichtsbescheid ...

Wer im Urlaub eine außerordentliche Kündigung erhält oder nach der Rückkehr plötzlich fristlos entlassen wird, sollte die Kündigung besonders genau prüfen. Arbeitgeber dürfen zwar auch während des Urlaubs Kontakt aufnehmen, ...

Geht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren, darf die Krankenkasse das Krankengeld nicht automatisch verweigern, wenn der Versicherte alles Zumutbare für eine rechtzeitige Meldung getan hat. Das Sozialgericht Halle stellte ...

Das von einem Großvater an sein Enkelkind freiwillig gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule darf nicht einfach vom Jobcenter mindernd als Einkommen angerechnet werden. Es ist „grob unbillig“, wenn ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Wer nach einer Altersteilzeit nicht sofort in Rente geht, riskiert beim Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Das Sozialgericht Speyer hat in einem für Betroffene wichtigen Fall jedoch anders entschieden. Eine ...

Versagungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig bei Verletzung der Grundrechte eines Bürgergeld Empfängers Mit wegweisendem Urteil gibt das LSG Sachsen bekannt (Urteil vom 20.04.2026 – L 7 AS 98/22 -), dass die Entziehung ...

Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht automatisch Anspruch auf Entschädigung, weil im Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung besteht. Entscheidend ist, ob konkrete Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied: ...

Wer durch einen Unfall nicht mehr arbeiten kann, verliert nicht nur den Lohn. Auch Rentenansprüche, Krankenversicherungsschutz und Beiträge zur sozialen Absicherung können betroffen sein. Das Landgericht Wuppertal entschied: Eine frühere Erzieherin ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Klägers abgewiesen, der die Weitergewährung seiner bis zum 30.04.2021 befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erreichen wollte. Entscheidend waren mehrere medizinische Gutachten, die keine ...

Wer nach längerer Krankheit mit dem sogenannten Hamburger Modell stufenweise in den Beruf zurückkehrt, kann Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben. Das gilt auch dann, wenn während der Wiedereingliederung kein ...

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass Leistungsträger ...

´Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Reichen die vorhandenen Arztberichte nicht aus, darf die Rentenversicherung eine persönliche Begutachtung verlangen. Wer ohne ausreichenden Grund nicht erscheint, kann ...

Wer eine Rentenauskunft erhält, darf diese nicht mit einem verbindlichen Rentenbescheid verwechseln. Auch wenn in der Auskunft ein höherer Betrag genannt wird, kann die spätere Rente niedriger ausfallen, wenn erst ...

Auszubildende können von einer Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente erfasst sein, wenn dort allgemein von „Betriebsangehörigen“ die Rede ist. Arbeitgeber können sie dann nicht nachträglich ausschließen, nur weil sie während der Ausbildung ...

Ein schwerbehinderter Mann lebt im Wohnheim, sein Vater ist sein Betreuer. Er fährt gern Fahrrad – und beantragt bei der Krankenkasse ein Therapiedreirad mit Elektroantrieb. Die Begründung: Es mache ihm ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin aus Hamburg legt Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid ein, schaltet einen Rechtsanwalt ein, der das Schreiben unterzeichnet und einreicht. Das Jobcenter fordert die schriftliche Vollmacht an. Die Kanzlei schickt ...

Das Jobcenter muss dem Antragsteller Bürgergeld gewähren, weil mit seiner Vermieterin keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin wohnt, deren Alleineigentümerin die Vermieterin ...

Ein Versicherter verlangte höhere Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Statt Pflegegrad 1 wollte er zunächst mindestens Pflegegrad 2, später sogar Pflegegrad 3 oder 4 erhalten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seine ...

Wer Bürgergeld beziehungsweise Leistungen nach dem SGB II nur vorläufig erhält, muss später oft Unterlagen nachreichen. Besonders Selbstständige müssen Einnahmen und Ausgaben belegen. Doch das Jobcenter darf Betroffene nicht mit ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen bei einer Kündigung unter einem besonderen Schutz. Arbeitgeber können diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie dem Integrationsamt lediglich mitteilen, das Arbeitsverhältnis habe noch keine ...

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, ist nicht automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Das gilt auch dann, wenn das Einkommen sehr niedrig ist. Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied: Ein ALG-I-Bescheid reicht für eine ...

Wer nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job annimmt, kann trotzdem Urlaubsansprüche im alten Arbeitsverhältnis erwerben. Der Urlaub beim neuen Arbeitgeber wird aber angerechnet, damit keine doppelten Urlaubsansprüche entstehen. Entscheidend ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Anrechnung des sogenannten „Sterbevierteljahrbonus“ bei der Witwenrente im Sozialgesetzbuch II (SGB II) hatte. Die Entscheidung bestätigte, dass der zusätzliche ...