Bürgergeld: Jobcenter muss tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt
25.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...
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Schwerbehinderung: Keine Merkzeichen, weil andere sich gestört fühlen
25.07.2024

Schwerbehinderung: Keine Merkzeichen, weil andere sich gestört fühlen

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche. Diese helfen den Betroffenen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Inklusion bedeutet nicht nur Akzeptanz der Betroffenen durch Menschen ohne Behinderung, sondern auch eine Gestaltung ...
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Bürgergeld: Sozialgericht Berlin erklärt 100% Sanktionen für verfassungswidrig
24.07.2024

Bürgergeld: Sozialgericht Berlin erklärt 100% Sanktionen für verfassungswidrig

Laut BVerfG vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16 – Eine Minderung des Arbeitslosengelds 2 um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs ist rechtswidrig. 100 % Sanktionen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat 100 ...
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Bezahlkarte für Flüchtlinge rechtswidrig - Urteil
24.07.2024

Bezahlkarte für Flüchtlinge rechtswidrig – Urteil

Das Sozialgericht Hamburg hält eine pauschale Bargeldobergrenze auf der „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge für rechtswidrig. Die Regelung, wonach erwachsene Geflüchtete mit der Bezahlkarte nur maximal 50 Euro pro Monat bar abheben können, ...
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Bürgergeld: Zuwendungen Dritter sind kein Einkommen - Urteil
24.07.2024

Bürgergeld: Zuwendungen Dritter sind kein Einkommen – Urteil

Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Bürgergeld-Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen dar. 1. Wenn nachweislich die Zuwendung des ...
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Asylrecht: Syrien laut Gericht "ausreichend sicher"
23.07.2024

Asylrecht: Syrien laut Gericht “ausreichend sicher”

Zivilisten müssen in Syrien wegen des Bürgerkriegs keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit“ durch willkürliche Gewalt befürchten. “Die Auseinandersetzungen und Anschläge in dem Bürgerkriegsland erreichen kein ...
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Schwerbehinderung: Behindertengerechter Gartenumbau nicht absetzbar
23.07.2024

Schwerbehinderung: Behindertengerechter Gartenumbau nicht absetzbar

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Schwerbehinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...
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Bürgergeld: Totalsanktionen wegen geschwärzten Kontoauszügen
23.07.2024

Bürgergeld: Totalsanktionen wegen geschwärzten Kontoauszügen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...
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Kündigung: Unterhaltspflicht wichtiger als Alter und Zugehörigkeit in der Sozialauswahl
23.07.2024

Kündigung: Unterhaltspflicht wichtiger als Alter und Zugehörigkeit in der Sozialauswahl

Haben Alter und Dauer der Arbeit in einem Betrieb Vorrang gegen Unterhaltspflicht bei einer Kündigung? Der DGB-Rechtsschutz stellt einen Fall vor, in dem das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden hatte (AZ: ...
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Grundrente: Wenn das Partnereinkommen den Grundrentenzuschlag verhindert - Urteil
23.07.2024

Grundrente: Wenn das Partnereinkommen den Grundrentenzuschlag verhindert – Urteil

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil (L 18 R 707/22): Es gibt keinen Grundrentenzuschlag zur Altersrente, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehepartners die Höhe dieses Zuschlags übersteigt. Laut dem Landesgericht ...
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Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der Unterkunft
23.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch in den ersten 6 Monaten - Urteil
22.07.2024

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch in den ersten 6 Monaten – Urteil

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit ...
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Bürgergeld: Veraltete  Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam - Urteil
22.07.2024

Bürgergeld: Veraltete Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam – Urteil

Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2015 ist veraltet und damit unwirksam 1. Eine Leistungsempfängerin hat mangels veralteter Kostensenkungsaufforderung einen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten in Höhe der aktuellen Werte nach der Wohngeldtabelle ...
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Schwerbehinderung trotz gegenteiligem Gutachten anerkannt
21.07.2024

Schwerbehinderung trotz gegenteiligem Gutachten anerkannt

Der DGB Rechtsschutz erlebte ein ungewöhnlichen Gerichtsentscheid im Sozialrecht. Das Sozialgericht Hannover entschied zugunsten der Klägerin und wich dabei von einem Sachverständigengutachten ab. Die Entscheidung, die den Bewertungsrahmen für seelische ...
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Bürgergeld: Sanktionen trotz Jobbewerbungen - Sozialgericht stoppte Jobcenter
21.07.2024

Bürgergeld: Sanktionen trotz Jobbewerbungen – Sozialgericht stoppte Jobcenter

Das Sozialgericht Speyer klärte einen Fall, der für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld als Richtlinie dienen kann. Demnach sind Sanktionen beim Bürgergeld nicht gerechtfertigt, wenn sich Betroffene bei einer Vielzahl von Stellenangeboten ...
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Bürgergeld: Jobcenter berechnete einfach Fantasiepreise bei den Heizkosten - Urteil
20.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter berechnete einfach Fantasiepreise bei den Heizkosten – Urteil

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf enge Männerfreundschaft nicht als Bedarfsgemeinschaft einstufen
20.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf enge Männerfreundschaft nicht als Bedarfsgemeinschaft einstufen

Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt nicht vor bei einer Partnerschaft und sexuelle Beziehung mit einer anderen Person ( vgl. LSG Hamburg L 4 AS 108/16). Beziehungen zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen in besonderen Situationen Mietkaution für teure Wohnung gewähren
20.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen in besonderen Situationen Mietkaution für teure Wohnung gewähren

Die Jobcenter müssen auch bei einem Umzug in eine zu teure Wohnung eine Mietkaution als Darlehen erbringen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt und beim Ablehnungsbescheid kein Ermessen ausgeübt wurde. Gericht ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss Bestattungskosten zahlen
19.07.2024

Sozialhilfe: Sozialamt muss Bestattungskosten zahlen

Bei wirksamer Ausschlagung der verschuldeten Erbschaft ihres verstorbenen Mannes ist es für eine im Pflegeheim wohnende Sozialhilfeempfängerin nicht zumutbar, die Bestattungskosten ihres Mannes zu bezahlen. Der Leistungsträger muss die angemessenen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss 70 Euro pro Tag für ein Hostel zahlen
19.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss 70 Euro pro Tag für ein Hostel zahlen

Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeldbeziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hostel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche ...
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Krankenkassen weigern sich oft Krankengeld zu zahlen -  trotz ärztlicher Bescheinigungen
19.07.2024

Krankenkassen weigern sich oft Krankengeld zu zahlen – trotz ärztlicher Bescheinigungen

Wenn versicherte Arbeitnehmer und Arbeitslose erkranken, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber sechs Wochen den Lohn weiter. Dann ist die Krankenversicherung in der Pflicht, wenn die Betroffenen weiter krank geschrieben ...
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Mietrecht: Auszug aus der Wohnung - Muss der Mieter wirklich immer die Wände streichen?
18.07.2024

Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter wirklich immer die Wände streichen?

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...
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Schwerbehinderung: Zugang zu Behindertenparkplätzen wurde erleichtert
18.07.2024

Schwerbehinderung: Zugang zu Behindertenparkplätzen wurde erleichtert

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang nun erleichtert. Was die Urteile im Einzelnen bedeuten, ...
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Sozialhilfe: Kein Zuschuss für neue Oberbekleidung aufgrund von Gewichtszunahme
18.07.2024

Sozialhilfe: Kein Zuschuss für neue Oberbekleidung aufgrund von Gewichtszunahme

Kein Anspruch auf Zahlung einer Sozialhilfe-Beihilfe für einmalige Bedarfe nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII – Bekleidungsbeihilfe als Erstausstattung. Denn: Die Gewichtszunahme hatte sich über anderthalb Jahre ...
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