Bürgergeld: Mit der Bezahlkarte käme die Überwachung und Einflussnahme
03.03.2024

Bürgergeld: Mit der Bezahlkarte käme die Überwachung und Einflussnahme

Nachdem sich die Bundesregierung und die Länder nunmehr auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeld-Beziehende laut. Wir haben über die sogenannte ...
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26.06.2015

Hartz IV: Haribo geht auf Distanz zu Gottschalk

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...
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Beamte sollen mit in die Rente einzahlen? Aber zu viele Beamte im Bundestag
02.03.2024

Beamte sollen mit in die Rente einzahlen? Aber zu viele Beamte im Bundestag

“Die Rente ist sicher”, sagte einst der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Die aktuelle Haushaltslage und die daraus resultierenden Vorschläge zur Aussetzung der Rentenerhöhung zeigen jedoch, dass die damalige Zusicherung immer ...
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Zu wenig Rente? Mit der Grundsicherung können Rentner jetzt aufstocken
02.03.2024

Zu wenig Rente? Mit der Grundsicherung können Rentner jetzt aufstocken

Das Bürgergeld ist für Arbeitsuchende gedacht. Wer jetzt also unter das Existenzminimum fällt und die Altersgrenze für die Rente erreicht, kann dieses nicht mehr beanspruchen. Arme Rentner/innen haben hingegen die ...
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Schwerbehinderung: Weniger Steuern mit Pauschbeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen
02.03.2024

Schwerbehinderung: Weniger Steuern mit Pauschbeträgen oder außergewöhnlichen Belastungen

Das deutsche Steuersystem sieht verschiedene Steuervorteile vor, um Menschen mit Schwerbehinderung und ihren Angehörigen eine Entlastung zu gewähren. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit den Fragen, welche steuerlichen Vorteile ...
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Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher
02.03.2024

Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher

Ende März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die tagtäglich mit Leistungsberechtigten arbeiten, äußern immer häufiger Kritik. Zwang und ...
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CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld
02.03.2024

CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg fordert, dass die Bürgergeld-Regelleistungen nicht mehr auf ein Konto gebucht, sondern auf eine Karte geladen wird. Während er behauptet, er wolle Missbrauch verhindern, sagen Betroffene, dies ...
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Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne Miete
01.03.2024

Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne Miete

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab einem schwerhinderten Sozialhilfe-Bezieher Recht, dass ihm die Unterkunftskosten zu zahlen seien, obwohl er keine Miete gezahlt hatte. Die Kosten der Unterkunft sind zu zahlen Die Behörde war ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen
01.03.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen ...
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Erwerbsminderungsrente: Neue Übergangslösung bei EM-Zuschlag
01.03.2024

Erwerbsminderungsrente: Neue Übergangslösung bei EM-Zuschlag

Der Sozialverband VdK übt scharfe Kritik am EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz. So verfüge die Deutsche Rentenversicherung weder über die Technik noch die Organisation und das Personal, um den gesetzlichen Zuschlag aufgrund der individuellen ...
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Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche - Schützt das Diskriminierungsverbots?
01.03.2024

Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche – Schützt das Diskriminierungsverbots?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskrimninierung bei der Wohnungssuche. Im Fokus steht dabei vor allem die rassistische Diskrimnierung auf dem Wohnungsmarkt. Eine Diskriminierung von Bürgergeld-Leistungsberechtigten findet häufig statt und ist aber ...
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Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt - Wie geht es weiter?
29.02.2024

Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt – Wie geht es weiter?

Falls das Jobcenter einen Bürgergeld-Bescheid schickt, der in ihren Augen falsch ist, dann können Sie Widerspruch einlegen. Wie geht es aber weiter, wenn das Jobcenter diesen Widerspruch ablehnt? Das und ...
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Rentenerhöhung: Nullrunde bei der Rente gefordert
29.02.2024

Rentenerhöhung: Nullrunde bei der Rente gefordert

Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist Lobbyist der Arbeitgeberorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, die gegen die gesetzliche Rente und staatliche Sozialleistungen wie das Bürgergeld agiert. Jetzt fordert er eine Nullrunde bei ...
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Erwerbsminderungsrente: "Fiasko für die Rentenversicherung"
29.02.2024

Erwerbsminderungsrente: “Fiasko für die Rentenversicherung”

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist offenbar unfähig, die Zuschläge für Erwerbsminderungs- und Witwenrenten zum 1. Juli 2024 zu errechnen. Dies war jedoch rechtlich gefordert, sagt Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel. Das ...
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FDP Politiker fordert Bezahlkarten für Sozialhilfe- und Bürgergeld Bezieher?
26.02.2024

FDP Politiker fordert Bezahlkarten für Sozialhilfe- und Bürgergeld Bezieher?

Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, einheitliche Zahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die Kommunen wollen diese Regelung so schnell wie möglich umsetzen. Teile der FDP setzen ...
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Wirtschaftsforschung: Grundeinkommen statt Bürgergeld ist bezahlbar
29.02.2024

Wirtschaftsforschung: Grundeinkommen statt Bürgergeld ist bezahlbar

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigte, dass ein existenzsicherndes Grundeinkommen statt Bürgergeld erstens finanzierbar wäre und zweitens die Einkommen wesentlich gerechter gestalten würde. Eine Finanzierung ...
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Bürgergeld: Wenn der Sachbearbeiter im Jobcenter sagt: "Nein, das gibt's/geht nicht!"
12.08.2023

Bürgergeld: Wenn der Sachbearbeiter im Jobcenter sagt: “Nein, das gibt’s/geht nicht!”

Die Antwort “Nein, das gibt’s/geht nicht.” wird von Bürgergeld-Leistungsberechtigten oft in Ämtern gehört. Wenn das Jobcenter oder Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage, die einen Antrag darstellt, nur mündlich/per Mail ...
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Auto und Bürgergeld - Höherer Wert als noch bei Hartz IV
27.02.2024

Auto und Bürgergeld – Höherer Wert als noch bei Hartz IV

Mit dem Bürgergeld stieg die Höhe des geschützten Vermögens im Vergleich zu Hartz IV. Dazu gehört auch das eigene Auto von Leistungsberechtigten. Wieviel Wert darf ein Auto jetzt haben, damit ...
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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter
28.02.2024

Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...
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Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück
28.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...
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Protest im Jobcenter gegen Hartz IV-Sanktionen
27.06.2015

Protest im Jobcenter gegen Hartz IV-Sanktionen

Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter 13.03.2013 Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem ...
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Weniger Rente für Millionen Rentner ab März - Das ist der Grund
28.02.2024

Weniger Rente für Millionen Rentner ab März – Das ist der Grund

Mit dem Jahreswechsel traten im deutschen Gesundheitssystem Veränderungen in Kraft, die vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Pflichtversicherte betreffen. Die Rente wird deshalb für viele Rentenbezieher im März leicht sinken. Zum ...
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Prozesskostenhilfe bei Bürgergeld Klagen - Darauf ist zu achten!
27.02.2024

Prozesskostenhilfe bei Bürgergeld Klagen – Darauf ist zu achten!

Wird ein Antrag auf Bürgergeld nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, ist der Widerspruch die erste Möglichkeit. Wird auch der Widerspruch abgelehnt und rät der Anwalt zur Klage, entstehen ...
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Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente und Witwenrente verzögert sich noch weiter?
27.02.2024

Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente und Witwenrente verzögert sich noch weiter?

Zum 01.07.2024 soll endlich der beschlossene Zuschlag auf die Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden. Den Rentenexperten Peter Knöppel erreichte jetzt jedoch die Information eines Betroffenen, der zufolge eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung erst ...
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