Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld
09.12.2019

Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld

LSG Celle: Zahlungszeitraum ist entscheidend Eine neben dem regulären Lohn monatlich gezahlte Umsatzbeteiligung vom Arbeitgeber erhöhte das Elterngeld. Damit eine variable Vergütung als beim Elterngeld zu berücksichtigender Arbeitslohn gewertet werden kann, ...
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Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer
05.12.2019

Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich ...
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Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen
03.12.2019

Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied ...
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Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente
02.12.2019

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

Finanzgericht Stuttgart weist ehemaligen Freiberufler ab Altersrenten werden derzeit nicht in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Dezember 2019, bekanntgegebenen ...
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2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld
27.11.2019

2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld

Vergessene oder mit Absicht verschwiegene Einkünfte können teuer werden Vor dem Amtsgericht Meppen wurde ein Arbeitslosengeld-Bezieher zu einer Geldstrafe von 2000 EUR zu je 40 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf dem ...
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Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe
25.11.2019

Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe

LSG Erfurt: Tätigkeit muss „arbeitnehmerähnlich” sein Weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich durchgeführte Sägearbeiten für eine Nachbarin stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für einen Unfallversicherungsschutz ist eine „arbeitnehmerähnliche” und ...
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Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer
21.11.2019

Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer

BFH: Bei Wettbewerb mit regulären Firmen gilt volle Umsatzsteuer Treten gemeinnützige Einrichtungen mit ihren Betrieben in den Wettbewerb mit regulären Firmen, dürfen sie ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von ...
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Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
21.11.2019

Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte

Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus ...
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Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag
19.11.2019

Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag

Bei der Schließung von Aufhebungsverträgen muss das Gebot des fairen Verhandelns einhalten werden Arbeitsgeber versuchen nicht selten, mit Druck sogenannte in sogenannten unfairen Situationen Aufhebungsverträge zu erwirken. In diesem Fall besuchte ein ...
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Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV
15.11.2019

Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV

„Motivationszuwendung” für Behinderte meist kein Einkommen Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht ...
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Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt
14.11.2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt

LSG Darmstadt: Behaupteter Schwarzarbeitlohn bleibt unberücksichtigt Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend ...
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Grundsicherung: Übernahme auch von unangemessener Miete möglich
13.11.2019

Grundsicherung: Übernahme auch von unangemessener Miete möglich

Angemessene Miete – Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch ...
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Bundesagentur für Arbeit für Autismustherapie zuständig
12.11.2019

Bundesagentur für Arbeit für Autismustherapie zuständig

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet ...
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Im Betreuungsverfahren darf Gericht Betroffene nicht übergehen
11.11.2019

Im Betreuungsverfahren darf Gericht Betroffene nicht übergehen

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen ...
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Glaubenswechsel zum Christentum kann Abschiebeschutz begründen
06.11.2019

Glaubenswechsel zum Christentum kann Abschiebeschutz begründen

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht ...
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Hartz IV: Kein Bestandsschutz für verfassungswidrige Sanktionen
06.11.2019

Hartz IV: Kein Bestandsschutz für verfassungswidrige Sanktionen

Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Konkret sind Sanktionen von mehr als 30% des Regelsatzes ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
06.11.2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bundesverfassungsgericht: Diese Hartz IV Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig! - Liveticker vor Ort | Gegen-Hartz.de
05.11.2019

Bundesverfassungsgericht: Diese Hartz IV Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig! – Liveticker vor Ort | Gegen-Hartz.de

Live vor Ort: Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Sanktionen bei Hartz IV in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Urteilsbegründung ist nunmehr beendet. Bei ...
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Statt Hartz IV: Wegen 6 Euro Unterschreitung verweigerte Familienkasse Kinderzuschlag
04.11.2019

Statt Hartz IV: Wegen 6 Euro Unterschreitung verweigerte Familienkasse Kinderzuschlag

Kinderzuschlag trotz Nachzahlung des Wohngeldes möglich Statt mit Hartz IV aufstocken, kann bei niedrigen Einkünften auch ein Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen werden. Das tat in diesem Fall die klagende Familie. Da ...
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Hartz IV-Mehrbedarf: Laptop bewilligt - Jetzt Antrag stellen!
04.11.2019

Hartz IV-Mehrbedarf: Laptop bewilligt – Jetzt Antrag stellen!

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch im Zweitstudium möglich
01.11.2019

Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch im Zweitstudium möglich

Bundesverwaltungsgericht: Härtefall bei Einkommen wie Sozialhilfe Bürger, die nicht mehr Geld haben als Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger können sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 1. ...
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Hartz 4: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein
31.10.2019

Hartz 4: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

BSG: Aufwendungen müssen aber unvermeidbar und angemessen sein Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die ...
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Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" sind zu unbestimmt
27.10.2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...
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Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig?
23.10.2019

Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig?

Landessozialgericht stärkte erst Rechte von Hartz IV Beziehern und widerspricht grundgesetzwidriger Kürzung aufgrund der Vergabe eines Mietkationsdarlehen. Das Bundessozialgericht kassierte jedoch das Urteil. Die Praxis der Jobcenter ist bei der Vergabe ...
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