Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bürgergeld – Familie muss 3520 € erstatten wegen Grober Fahrlässigkeit Wann müssen Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II Fehler in ihren Bewilligungsbescheiden vom Jobcenter erkennen? Bezieher von Bürgergeld sind – Juristische ...

Ein medizinisches Sachverständigengutachten dient dazu, festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Ein solches Gutachten ist aber unverwertbar und damit ungültig, wenn zu viel Zeit zwischen der Untersuchung und dem schriftlichen Verfassen ...

Das Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohter Mutter und ihre 3 Kinder ab. Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im – Frauenhaus – leben, weil das Bürgergeldamt ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt das Jobcenter, denn die Behörde hat einer Mutter mit ihren fünf Kindern, 1 Kind davon schwerbehindert und pflegebedürftig, alleine gelassen. Denn: Behörden nach dem SGB 2 dürfen ...

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...

Die Kosten für die Reparatur der Brille können vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch gegen die Krankenversicherung besteht, dieser jedoch tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Das ...

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...

Die Kosten für die Familienwohnung für eine Bürgergeld-Empfängerin während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder (§ 19 SGB VIII) muss der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 ...

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn. Das entspricht der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des SGB 2. Eine Beitragsrückerstattung in Form einer Gutschrift einer privaten Krankenversicherung ist ...

Trotz Gehaltsverzichts hat ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft kein Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Auch wenn ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft auf seine Vergütung verzichtet, ist das für Leistungen ...

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der ...

Krankenkasse muss behinderter Bürgergeldempfängerin PTBS-Assistenzhund bezahlen Eine Seelisch Behinderte Sozialleistungsempfängerin hat Anspruch auf PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe ( (§ 113 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX). Im ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Wenn ein Bevollmächtigter Sozialleistungsbetrug begeht, dann ist dies dem Vollmachtgeber zuzurechnen. Das gilt sogar dann, wenn dieser eine Vollmacht erteilt hat, den Leistungsbezug abzumelden, der Bevollmächtigte dies aber nicht tut. Eine ...

Schwerbehinderung: Kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Das urteilte aktuell das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt Bei der auf der Grundlage des Erlasses ...

Bescheidung eines Widerspruchs durch elektronischen Verwaltungsakt mit der Aufschrift Entwurf ist ein zulässiger Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Trotz der Aufschrift Entwurf handelt es sich um einen Widerspruch des Jobcenters Der Widerspruchsbescheid vom Jobcenter ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...

Eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit muss auch dann ausgezahlt werden, wenn eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 440/20) Anspruch auf Invaliditätsrente Der Kläger ...

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...

Das Sozialgericht Hamburg lehnte es ab, einem von Autismus Betroffenen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzuerkennen, weil dieser unbeaufsichtigt im Straßenverkehr sich und andere gefährdet. (S12 ...

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf die Rente auswirkt. Betroffene stehen vor der Frage, was denn als Hinzuverdienst ...

Leistungsempfänger von Bürgergeld haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern das Jobcenter bei seiner Entscheidung ein Auswahlermessen hat. Ein Anspruch besteht nur bei einer sogenannten Ermessensreduzierung ...

Sie können Schutz und Ansprüche wegen Schwerbehinderung sogar einfordern, wenn Sie noch keine Feststellung der Behinderung beantragt haben, diese also noch nicht offiziell festgestellt ist. Das geht allerdings nur, wenn ...

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass Zinszahlungen in Höhe von monatlich 150 Euro aus einem privaten Darlehen – hier gewährt durch die Kinder des Leistungsempfängers – nicht als Kosten der ...

Wenn das Jobcenter neue Angemessenheitswerte ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde legt, ist eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich. Aus diesem Grund können veraltete Kostensenkungsaufforderungen keine Startpunkte für die 6-Monatsfrist sein, die ...

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...

Das Jobcenter kann auch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn sich später herausstellt, dass dieser von Anfang an rechtswidrig war. Das gilt auch, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, das Gericht diese ...

Ändert sich der Jahresbetrag einer Rente, und handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung? Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Grundlage der neuen Berechnung neu festgesetzt. Diese ...

Ein hessisches Gericht hat entschieden: Ein Witwer muss zu viel erhaltene Rentenleistungen in voller Höhe zurückzahlen. Die Ursache: Ein verschwiegenes Zusatzeinkommen in Form einer Verletztenrente. Das Verfahren zeigt, wie wichtig ...

Das Sozialgericht Leipzig entschied: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...

Jobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen – Grundsicherungsträger müssen von Amts wegen ermitteln Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil (Az. B 5 R 4/22 R) eine wichtige Entscheidung für Millionen Rentenversicherte getroffen. Demnach dürfen nachträglich keine Kürzungen an vormals anerkannten Ausbildungszeiten erfolgen ...

Eine ehemalige Angestellte des Landes Schleswig-Holstein erhält nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rückwirkend eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2019. Der Fall betrifft einen arbeitsrechtlichen Grundsatzstreit rund um Urlaub, Krankheit ...

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...

Die Frage, ob ein steuerlicher Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung für die Witwenrente berücksichtigt werden darf, hat immer wieder für Unsicherheit gesorgt. Hinterbliebene, die selbstständig tätig sind oder aus anderen Gründen in ...

Bei der Prüfung der Frage, ob die in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen, sondern ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Einstufung von Schwerbehinderungen: Obwohl der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachweisen konnte und eine Erhöhung seines Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) ...

Chronische Schmerzen allein reichen nicht für einen höheren Grad der Behinderung: Eine 66-jährige Frau scheitert mit ihrer Klage auf Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bleibt bei einem GdB von ...

Wer Bürgergeld bezieht, weiß um die zahlreichen Nachweispflichten gegenüber dem Jobcenter: Einnahmen und Ausgaben müssen genau dokumentiert und regelmäßig belegt werden. Doch selbst wenn der Leistungsbezug längst beendet ist, verschwinden die ...

Stellt ein Rentenversicherter wegen einer falschen Rentenauskunft über die geltende Hinzuverdienstgrenze erst viel später einen Rentenantrag, muss ihm eine rückwirkende Rente ermöglicht werden. Denn die Falschauskunft kann einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ...

Eine Schwerbehinderte hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf sogenannte Fahrrad-Karre damit eine selbstbestimmte Freizeit gewährleistet ist. So entschieden vom SG Aachen, Urteil v. 14.06.2024 – S 19 SO 112/23 ...

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...

Die Auffassung der Bürgergeld Beziehenden, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorgaben des Rechts der Förderung des sozialen ...

Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter verstoßen gegen geltendes Recht Immer wieder verstoßen ...

Liebe siegte – Auch bei nur kurzer Ehe Anspruch auf kleine Witwenrente- Gerichtshammer Ein Witwer musste dem Gericht beweisen, dass er nur aus Liebe zu seinem Ehegatten geheiratet hat – Beweis ...

Keine Anrechnung des Wertes der Lebensmittel – Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide ( so zutreffend das BSG, Urteil vom 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R-). Bei der Grundsicherung nach ...

Sozialhilfe: Nur bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Darlehen im Eilverfahren Sozialhilfeträger gewähren ein ergänzendes Darlehen für Sehhilfen im Eilverfahren nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit (§ 37 Abs. 1 SGB X 12 ). Wenn aufgrund ...

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nur den Zugang zu Behindertenparkplätzen, sondern ermöglicht auch zahlreiche weitere Ausgleiche zur Behinderung im Straßenverkehr. Dazu gehören spezielle Parkerleichterungen und Befreiungen von bestimmten ...

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover weist der Deutschen Rentenversicherung eine klare Informationspflicht gegenüber Rentnerinnen und Rentnern zu. Wer nach seinem regulären Rentenbeginn weiter Angehörige pflegt oder erwerbstätig bleibt, hat ...

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente. So aktuell die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente berührt – nicht ...

Wenn Sie Bürgergeld oder andere Sozialleistungen beziehen, dann müssen Sie Änderungen bei Ihren Verhältnissen der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen, sofern diese Auswirkungen auf die Leistung haben. Was bedeutet aber „unverzüglich“? Das ...

So lange über den BAföG-Antrag noch nicht entschieden wurde, gibt es einen Anspruch auf Bürgergeld als Zuschuss Aber: Keine Gewährung von Bürgergeld als Zuschuss für eine Leistungsbezieherin nach Ablehnung ihres BAföG-Antrages ...

Eine an Diabetes-Typ 1 erkrankte Jugendliche gilt regelmäßig ab dem 16. Lebensjahr nicht mehr als „hilflos“. Kann die Betroffene selbstständig ihren Blutzucker kontrollieren und kommt sie gut mit einer versorgten ...

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im ...

Reicht eine Studentin in ihrem Bafög-Antrag den Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern ein, muss das Bafög-Amt die darin enthaltenen Einkünfte genau zur Kenntnis nehmen. Gibt die Mutter der Studentin in einem späteren ...

Wenn ein Gerichtsurteil viele Menschen betreffen kann, hört man genau hin. Genau dies ist nun bei einer wegweisenden Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geschehen. Ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ...

Ob eine Information des Jobcenters Bürgergeld-Bezieher erreicht oder nicht, kann für die Betroffenen existenzielle Folgen haben. Wenn die Leistungsberechtigten eine entsprechende Nachricht der Behörde, die sie zur Mitwirkung verpflichtet, nicht ...

Bürgergeld-Bezieher müssen selbst zahlen, um Mehrbedarf bei den Stromkosten zu belegen? Wie kann das sein? Wir zeigen Ihnen eine Gerichtsentscheidung, die sich für Leistungsberechtigte mit dezentraler Warmwasserversorgung und ohne eigenen ...