Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit Zuzahlungen bei verschiedenen medizinischen Leistungen rechnen. Dies betrifft Medikamente, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen. Bisher galten für Menschen, die auf Grundsicherung oder Bürgergeld angewiesen sind, ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte in einem Streit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bedürftigen über die Höhe der Zahlungen für Heiz- und Wohnkosten. Erstens beruhe die Mietwerterhebung auf einem schlüssigen Konzept. Zweitens bedürfe es ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 97/23) wies die Klage einer russischstämmigen Frau ab, die Bürgergeld-Leistungen erhalten hatte, ohne anzugeben, dass sie aus Russland eine Rente bezog. Allerdings betonte die ...

Absolviert ein volljähriges Kind zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst, kann der Kindergeldanspruch verloren gehen. Nur wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte „in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander ...

Jürgen W., Bezieher von Bürgergeld, schrieb uns: “Das Jobcenter will von mir zahlreiche Voraussetzungen, damit ich eine Vermieterbescheinigung erhalte. So soll ich beispeilsweise eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Ist das rechtens?” Diese ...

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...

Arbeitslosengeld zu erhalten verpflichtet dazu, der Agentur für Arbeit für Vermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wer dies nicht tut, dem können die ALG I Leistungen entzogen werden. Das Landesozialgericht in ...

Einige Rentenversicherer haben ab 2016 bei fondsgebundenen Rentenversicherungen den ursprünglich zugesagten Rentenfaktor gesenkt. Dies kann unzulässig sein, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 12/22) zeigt. Fondgebundene Rentenversicherungen Unter ...

Ein klagender Grundsicherungsträger forderte vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung auch in Höhe des zusätzlichen Betrags einer Witwenrente im Sterbevierteljahr (sogenannter Sterbevierteljahresbonus) (AZ: B 5 R 1/22 R) Worum ging es? Der Kläger ...

Grundsätzlich sind die Jobcenter verpflichtet, die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Nur wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Kürzt das Jobcenter nicht, muss es trotzdem ...

Für die Berechnung des Elterngeldes ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen maßgeblich. Eltern können nicht verlangen, dass wegen Kurzarbeitszeiten infolge der Pandemie diese ...

Das Bundessozialgericht lehnte die Klage ab, in der eine gelernte Heilerziehungspflegerin eine Weiterbildungsprämie für ihre Ausbildung zur Altenpflegerin in einer Berufsfachschule von der Agentur für Arbeit gefordert hatte.(Verhandlung B 11 ...

Besteht wegen der beabsichtigten Zwangsräumung eines psychisch kranken Mieters eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, muss zum Schutz von Leib oder Leben von der Maßnahme befristet abgesehen werden. ...

Ein Wechsel von einer Altersrente in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn bereits die Altersrente bezogen wird. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (L 10 R 717/24) Der Betroffene arbeitete ...

Mehrere Krankschreibungen zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses sind nicht von vornherein verdächtig. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist allein dadurch noch nicht erschüttert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem ...

Das Sozialgericht Augsburg (Az: S 11 AS 401/21) hat ein Urteil gefällt, das die Erstattung von Kosten im Vorverfahren für verschiedene Bürgergeld-Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft. Es ging um die Frage, ...

Ein Bürgergeld-Bezieher vermietete seine Wohnung zum Teil an seine eigene Firma unter, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in einem Beschluss das Jobcenter an, die vollen Unterkunftskosten ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Kommen dann noch Ausgaben hinzu, die in den Regelleistungen nicht ...

Auch Mütter mit kleinen Kindern müssen sich einer in einem anderen EU-Staat verhängten Haftstrafe stellen. Das Aufenthaltsland muss einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken, urteilte am Donnerstag, 21. Dezember 2023, der Europäische ...

Zahlen Wanderarbeitnehmer im Rahmen ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat Abgaben, müssen dessen Eltern dort auch Sozialhilfeleistungen erhalten können. Es verstößt gegen EU-Recht, wenn Verwandte in gerader aufsteigender Linie ...

Die Aufnahme selbständiger Tätigkeit und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Gründungszuschuss sind gesetzlich geregelt und unterliegen klaren Voraussetzungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: 9 AL 133/21) wies eine Klage ...

Jobcenter müssen nicht in jedem Fall ein Darlehen für Stromschulden gewähren. Zuvor müssen Schuldner, die Bürgergeld beziehen, sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) verurteilte die zuständige Behörde dazu, einem Menschen mit voller Erwerbsminderung und diagnostizierter Persönlichkeitsstörung ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu ...

Jobcenter dürfen eine Mitwirkung nur dann verlangen, wenn Bürgergeld-Bezieher auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Liefert ein Hartz IV-Leistungsbeziehender der Behörde nicht die angeforderten Belege, kann der getrennt ...

Auch Rechtsanwälte, Ärzte und andere Menschen aus Berufen mit einem Versorgungswerk sind vor Schicksalsschlägen und einem Scheitern nicht gefeit. Ist ihr Monatseinkommen nicht höher als 400 Euro und erhalten sie ...

Das Landessozialgericht gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der gegen das zuständige Jobcenter wegen Untätigkeit geklagt hatte. (L 3 AL 35/23). Die Begründung lautete: Ein Jobcenter muss einen Überprüfungsantrag sachlich bescheiden. Dabei ...

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...

Viele Bürgergeld-Bezieher kennen das: Das Jobcenter benötigt eine sehr lange Zeit, um über Anträge zu entscheiden. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall zeigte, dass Leistungsbeziehende in solchen Situationen nicht verpflichtet ...

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 ...

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall (BGH VIII ZR 328/19) eine Entscheidung getroffen. In diesem Fall hatten Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in eines Berliner Hauses gegen die Hausordnung verstoßen, ...

Eine fehlerhafte Überweisung kann nicht nur zu finanziellen Problemen für die Rentenempfänger führen, sondern auch zu rechtlichen Streitigkeiten und kostspieligen Verfahren. In solchen Fällen sollten betroffene Rentner rechtliche Schritte einleiten, ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies eine Klage ab, die sich gegen die Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen der richtete (L 2 AS 646/19). Die Klägerin hätte in dem Zeitraum, auf den sich die ...

Das Bundessozialgericht (AZ: B 7 AS 3/22 R)) entschied gegen einen Kläger, der eine Erstattung der Bürgergeld-Leistungen an das zuständige Jobcenter nicht zahlen wollte und sich dabei auf die Beschränkung ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat eine Klage zurückgewiesen, in der die Klägerin Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ihren Sohn beantragte, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Die Begründung lautete, der ...

Ein Bürgergeld Bezieher stellte einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, damit er seine Schulden zurückzahlen kann. Doch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nun hatte das Sozialgericht Hamburg (AZ ...

Auch die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Der Steuerabzug gilt für alle krankheits- oder pflegebedingt anfallenden Kosten, die „zusätzlich ...

In einem aktuellen Gerichtsverfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung von höheren Bürgergeld-Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II). Der Kläger forderte ...

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Brutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro von den erwachsenen Kindern Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. ...

Notfalls müssen schwerst gehbehinderte Kinder auf Kosten der Eingliederungshilfe mit dem Taxi zur Schule fahren können. Handelt es sich um behinderungsbedingt erforderliche, nicht vom Schulträger übernommene Kosten und ...

Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt ...

Einige Anbieter privater Rentenversicherungen senkten in den letzten Monaten den (garantierten) Rentenfaktor. Für die Betroffenen bedeutet das Schlechtes. Es heißt, dass die ihnen später ausgezahlte Rente sinkt. Doch in bestimmten ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) ...

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der AfD ab. Die Einrichtung der ...

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren. ...

Lebt ein auf Bürgergeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. Bezieht der ...

Eltern können nicht in jedem Fall verlangen, dass ihr zweites Kind einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung erhält wie das erste Kind. Bei der Beurteilung, ob die angebotenen Plätze für ...

In einem mutigen Schritt hat das Sozialgericht Karlsruhe kürzlich ein Vorlageurteil an das Bundesverfassungsgericht gestellt, das eine brisante Frage aufwirft: Sind die Coronazuwendungen der Bundesregierung an Beziehende von Bürgergeld nach ...

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Das entschied das BSG ...

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu ...

Das Bundessozialgericht hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal ...

Einer im Jahr 2000 geborene Bürgergeldempfängerin müssen -laut einem Eilverfahren des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- die entsprechenden Unterkunftskosten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom Jobcenter gezahlt werden – ...

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...