Urteile Hartz IV

Eheähnliche Gemeinschaft & Rente Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte geklagt, da die ...

Urteil beim Arbeitslosengeld II : Kürzung muss begründet werdenKürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für den Leistungsempfänger klar nachvollziehbar sein. Kann der Hilfebedürftige aus der Mitteilung der zuständigen Behörde ...

Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind ...

Geschieden nicht automatisch mehr Geld!Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in ...

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine ...

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Heizkosten in tatsächlich verbrauchter Höhe, soweit dies "angemessen" sind: Leistungen nach dem SGB II haben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ...

ALG II – Zeiten in der JVA und der Fachklinik sind nicht zusammen zu addierenZur Frage, ob die zeiten der Unterbringung in der JVA und in der Entzugsklinik zusammen zuaddieren ...

Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen.Tenor:" … Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.04.06 eingeräumte Frist zur ...

Zur Geburt eines Kindes während einer eheähnlichen Gemeinschaft gab es folgendes Urteil: Vor allem spricht aber die Geburt des gemeinsamen Kindes K I am 00.00.2006 für das Bestehen einer Einstehens- und ...

Vermögensfreibeträge DOCH übertragbar Die Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu § 12 SGB II) ist rechtswidrig ("Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen ...

Sanktion & Einkommen zusätzlich anrechnenSanktionen U 25 LSG NRW L 19 B 75/06 AS ER vom 17.11.2006 , zu Sanktionen bei U 25 und zur Frage der Anrechenbarkeit eines Erwerbseinkommens auf ...

Landessozialgericht- Urteil: Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ...

" … Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, ...

Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlenHartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von ...

S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die ...

Renovierungskosten müssen übernommen werden!Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt jedenfalls ...

Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur die deutlich niedrigeren Sozialbeträge im Ausland ...

EntscheidungAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgesetzt, als die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II ...

Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die ...

Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein ...

Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der ...

Hartz IV Urteil zum Thema Hausbesuch und eheähnliche GemeinschaftSG Nordhaus S14 AS 1914/06ER, Auszüge: „ … Aufhebungsentscheidung auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützt ist, welcher einen ...

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ohne gesetzliche Grundlage willkürlich! Arbeitsagenturen (ARGEN) dürfen die Pflichten von Hartz-IV Empfänger/innen nicht einseitig festlegen und bei Verstößen die Leistungen kürzen. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt gab einer ...