EM-Rente: Dieser Fehler kostet die Erwerbsminderungsrente - Urteil
26.09.2025

EM-Rente: Dieser Fehler kostet die Erwerbsminderungsrente – Urteil

Viele Versicherte setzen auf die Erwerbsminderungsrente, wenn chronische Schmerzen, Erschöpfung oder psychische Erkrankungen den Arbeitsalltag unmöglich machen. Doch selbst schwer Erkrankte scheitern immer wieder – nicht nur an der Medizin, ...
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Unfallversicherung: Kaffeeholen im Sozialraum unfallversichert - Urteil
25.09.2025

Unfallversicherung: Kaffeeholen im Sozialraum unfallversichert – Urteil

rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ausnahmsweise beim Kaffeeholen im Sozialraum eines Betriebes unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stehen. Dies gilt etwa dann, wenn eine Beschäftigte wegen eines nass gewischten Bodens im ...
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Bürgergeld Versagungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter keine Entscheidung über den Leistungsanspruch selbst getroffen hat
25.09.2025

Bürgergeld Versagungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter keine Entscheidung über den Leistungsanspruch selbst getroffen hat

Gem. § 66 Abs. 1 SGB I kann das Jobcenter ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, ...
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Bürgergeld: Jobcenter beendet laufende Bewilligung wegen EM-Rente
25.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter beendet laufende Bewilligung wegen EM-Rente

Ein Jobcenter darf eine laufende Bürgergeld-Bewilligung aufheben, wenn andere Sozialleistungen den Bedarf vollständig decken. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. (AZ: L 18 AS 947/22) Für Betroffene klärt das Urteil zwei ...
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Kein Pflegegeld trotz Pflegegrad: Das bedeutet das BSG-Urteil für Betroffene
25.09.2025

Kein Pflegegeld trotz Pflegegrad: Das bedeutet das BSG-Urteil für Betroffene

Wer in einer besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe lebt, erhält kein Pflegegeld nach § 37 SGB XI, auch wenn ein Pflegegrad vorliegt. Stattdessen gibt es nur die pauschale Beteiligung der Pflegekasse nach ...
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen H trotz GdB 80
24.09.2025

Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen H trotz GdB 80

Ein Grad der Behinderung von 80 klingt nach einer eindeutigen Ausgangslage. Dennoch scheitert das Merkzeichen H („Hilflosigkeit“) in der Praxis häufig – selbst bei schweren funktionalen Einschränkungen. Ein aktuelles Beispiel liefert ...
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Anspruch auf Bürgergeld erfordert bei EU-Bürgern eine Prognose zum Aufenthalt
24.09.2025

Anspruch auf Bürgergeld erfordert bei EU-Bürgern eine Prognose zum Aufenthalt

Beim Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürger muss vom Jobcenter der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers geprüft werden. Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 4. Senat, eine Prognose. Gewöhnlicher Aufenthalt ...
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Bürgergeld-Bescheid von Anfang an rechtswidrig
24.09.2025

Bürgergeld-Bescheid von Anfang an rechtswidrig

Viele Menschen arbeiten, und doch reicht ihr Einkommen nicht bis zum Monatsende. Für rund ein Drittel der Leistungsbeziehenden ist Bürgergeld deshalb eine ergänzende Hilfe zum Lohn. Dieses Bild widerspricht dem verbreiteten ...
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Bürgergeld: Vollmacht per Fax für Widerspruch an Jobcenter reicht nicht
23.09.2025

Bürgergeld: Vollmacht per Fax für Widerspruch an Jobcenter reicht nicht

Beauftragen Bürgergeldbeziehende für einen Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft, muss die Original-Vollmacht vorgelegt werden. Ein an die Behörde gesandtes Telefax reicht nicht als Nachweis ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss 12.000 Euro Schulden wegen Missachtung zahlen
23.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss 12.000 Euro Schulden wegen Missachtung zahlen

Das Gericht verurteilt ein Jobcenter zu 12.000 € Mietschuldenübernahme wegen Missachtung des Grundrechts auf Wohnen als verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht. Denn das Jobcenter irrte: Eine Begrenzung der Höhe von zu übernehmenden ...
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Schwerbehinderung: Nachträgliche Antragstellung auf behindertengerechte Auto-Zusatzausstattung möglich
23.09.2025

Schwerbehinderung: Nachträgliche Antragstellung auf behindertengerechte Auto-Zusatzausstattung möglich

Rentenversicherung: Eine nachträgliche Antragstellung auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung für ein Auto im Einzelfall möglich Mit wegweisendem Urteil gibt die 12.Kammer des Sozialgerichts Koblenz bekannt ( Urteil vom 27.05.2025 – S 12 ...
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Kündigung: Abfindung trotz Eigenkündigung nach dem Sozialplan
23.09.2025

Kündigung: Abfindung trotz Eigenkündigung nach dem Sozialplan

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...
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Schwerbehinderung: Änderung beim Kündigungsschutz für schwerbehinderte Angestellte
23.09.2025

Schwerbehinderung: Änderung beim Kündigungsschutz für schwerbehinderte Angestellte

Heute geht es um eine wichtige Entscheidung, die den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern erheblich verändern könnte. Die Entscheidung des Gerichts könnte, wenn sie Schule macht, weitreichende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ...
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Gericht rügt Bürgergeld-Kürzungen: Heizspiegel allein genügt nicht
23.09.2025

Gericht rügt Bürgergeld-Kürzungen: Heizspiegel allein genügt nicht

Wenn Heizölpreise binnen weniger Monate explodieren, dürfen Jobcenter nicht stur an pauschalen Tabellen festhalten. Mit diesem klaren Urteil hat das Sozialgericht Hannover im Verfahren Az: S 38 AS 1052/22 ein ...
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Rente: Digitaler Rentenausweis wird zum Zwang für alle Rentner?
23.09.2025

Rente: Digitaler Rentenausweis wird zum Zwang für alle Rentner?

Der Rentenausweis soll digital werden. Was nach einem unscheinbaren Verwaltungsakt klingt, betrifft Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Renten- und Schwerbehindertenausweise künftig „digital und sicher“ mitgeführt ...
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Bürgergeld: Wutanfall reicht für Hausverbot im Jobcenter
22.09.2025

Bürgergeld: Wutanfall reicht für Hausverbot im Jobcenter

Als Bürgergeld-Bezieher kann es immer wieder zu Konflikten mit den Mitarbeitern des Jobcenters kommen, und es fällt oft schwer, bei unangenehmen Situationen ruhig zu bleiben. Trotz möglicherweise berechtigter Wut ist ...
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Bürgergeld: Muss das Jobcenter tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen?
21.09.2025

Bürgergeld: Muss das Jobcenter tatsächliche Kosten für ärztliches Attest zahlen?

Bürgergeld Berechtigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der gesamten Kosten, die für die Ausstellung des ärztlichen Attestes angefallen sind. So jedenfalls der Richterspruch des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Jobcenter zahlen grundsätzlich nur ...
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Rente mit Abschlag wurde zur Rente ohne den Abschlag
21.09.2025

Rente mit Abschlag wurde zur Rente ohne den Abschlag

Wer sich nach einem schweren Unfall gezwungen sieht, vorzeitig in Rente zu gehen, musste bislang damit leben, dass die damit verbundenen Abschläge lebenslang wirken. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Sicht in ...
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Grundsatzurteil: Auswahl von Hörgeräten nicht nur mit dem Freiburger Einsilbertest
21.09.2025

Grundsatzurteil: Auswahl von Hörgeräten nicht nur mit dem Freiburger Einsilbertest

Bei Kostenanträgen für Hörgeräte über dem Festpreis müssen die Krankenkassen Vorteile bei sämtlichen Aspekten des Hörens berücksichtigen. Daher dürfen sie sich nicht auf die Ergebnisse des sogenannten Freiburger Einsilbertests ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Brille für neuen Job zahlen
21.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Brille für neuen Job zahlen

Das Jobcenter muss einem Bürgergeld-Bezieher die Kosten einer Arbeitsbrille bezahlen. Rechtsgrundlage ist dafür das Vermittlungsbudget. Wer nicht richtig gucken kann, kann auch nicht arbeiten, und schon gar nicht als Bürokraft. So ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen - Erlass nur bei unzumutbarer Härte
20.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen – Erlass nur bei unzumutbarer Härte

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat mit einer bedeutsamen Entscheidung (Gerichtsbescheid vom 22.01.2024 – S 25 AS 413/21 – rechtskräftig, nicht veröffentlicht) klargestellt: Bloße Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners oder ungünstige ...
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Schwerbehinderung: Gesamt-GdB wird wertend gebildet – was das LSG-Urteil für Betroffene heißt
20.09.2025

Schwerbehinderung: Gesamt-GdB wird wertend gebildet – was das LSG-Urteil für Betroffene heißt

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt: Der Gesamt-Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) entsteht durch eine wertende Gesamtbetrachtung. Einzel-GdB werden nicht addiert. Leichte zusätzliche Einschränkungen erhöhen den Gesamt-GdB oft nicht. Im konkreten Fall blieb ...
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Schwerbehinderung: Seniorin wurde abgezockt – Sozialgericht stoppt die Pflegekasse
20.09.2025

Schwerbehinderung: Seniorin wurde abgezockt – Sozialgericht stoppt die Pflegekasse

Die Pflegekasse einer schwerbehinderten Seniorin nutzte deren Notlage aus, um ihr den Pflegegrad 3 zu verweigern. Doch die Betroffene setzte ihren Anspruch erfolgreich vor dem Sozialgericht durch, und die Kasse ...
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Bürgergeld: Lebensversicherung blockiert Bürgergeld - LSG-Urteil
19.09.2025

Bürgergeld: Lebensversicherung blockiert Bürgergeld – LSG-Urteil

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20. Mai 2025 eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Eilbeschluss des Sozialgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte mit einer einstweiligen Anordnung höhere Bürgergeld-Leistungen sowie Prozesskostenhilfe ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss die teure Wohnung zahlen
19.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss die teure Wohnung zahlen

Das jüngste Urteil aus Berlin und Brandenburg hat für Aufsehen gesorgt und wirkt sich unmittelbar auf die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden aus. Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass Sozialwohnungen in ...
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Rente: Falsche Auskunft der Rentenversicherung kann Rente korrigieren - Urteil
19.09.2025

Rente: Falsche Auskunft der Rentenversicherung kann Rente korrigieren – Urteil

Eine fehlerhafte Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung hat Folgen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26.06.2025: Gibt die Deutsche Rentenversicherung falsche Hinzuverdienstgrenzen an, liegt eine Pflichtverletzung vor. (Az.: L 10 R 2079/23) Das gilt auch ohne ...
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Schwerbehinderung: Zwang zur Grundsicherung? Urteil widerspricht Behörde
19.09.2025

Schwerbehinderung: Zwang zur Grundsicherung? Urteil widerspricht Behörde

Wer Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bezieht, muss nicht automatisch auf Grundsicherung wechseln. Ohne wirksamen Antrag auf Grundsicherung bleibt die Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen. Ein vom Amt ...
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Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer
19.09.2025

Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer

Ein Kind im nahezu schulfähigen Alter benötigt ein eigenes Zimmer. Das SG Berlin urteilte am 19.10.2023 – S 175 AS 7097/21 – wie folgt: Alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigen Kind und ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen B auch bei seelischer Behinderung
19.09.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen B auch bei seelischer Behinderung

Das Merkzeichen B wird bei seelischer Behinderung vergeben, wenn die betroffene Person bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen ist, beispielsweise beim Ein- und Aussteigen ...
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Rente: Volle Erwerbsminderung - Gericht kippt die Ablehnung - Urteil
18.09.2025

Rente: Volle Erwerbsminderung – Gericht kippt die Ablehnung – Urteil

Ein Mann aus Baden-Württemberg erhält eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ausschlaggebend war nicht die frühere Tumorerkrankung, sondern der nachgewiesene Leistungseinbruch nach einem Schlaganfall am 13. Februar 2021. Die Rente ...
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Leistungen aus Persönlichem Budget umsatzsteuerfrei - Urteil
18.09.2025

Leistungen aus Persönlichem Budget umsatzsteuerfrei – Urteil

Bezahlen behinderte oder pflegebedürftige Menschen erforderliche Hilfeleistungen aus ihrem vom Sozialleistungsträger gewährten Persönlichen Budget, ist dies in der Regel umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit ist unter anderem, dass ...
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Pflegegeld 2 rückwirkend: Gericht stoppt Blanko-Auszahlungen
18.09.2025

Pflegegeld 2 rückwirkend: Gericht stoppt Blanko-Auszahlungen

Wer Pflegegeld ab Pflegegrad 2 rückwirkend beansprucht, muss den erforderlichen Hilfebedarf für jeden streitigen Monat belegen. Ohne belastbare Begutachtung oder gleichwertige Nachweise scheitert der Anspruch. Der Entlastungsbetrag wird nur erstattet, wenn ...
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Schwerbehinderung: Keine GdB-Abstufung nach Heilungsbewährung - Urteil
18.09.2025

Schwerbehinderung: Keine GdB-Abstufung nach Heilungsbewährung – Urteil

Wer den Schwerbehindertenstatus nach einer Tumor- oder schweren Erkrankung hat, muss nicht automatisch mit einer Herabstufung rechnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte klar: Der Grad der Behinderung (GdB) sinkt nicht allein, ...
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Bürgergeld: Muss das Jobcenter die Hundesteuer zahlen? Urteil
18.09.2025

Bürgergeld: Muss das Jobcenter die Hundesteuer zahlen? Urteil

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum für Bürgergeld Empfänger Mit Urteil vom vom 9. August 2023 – S 1 AS 1232/23 – unveröffentlicht – gibt dass Sozialgericht Mannheim bekannt, dass Bürgergeld Bezieher ...
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Sozialhilfe: Schwerbehinderte Studentin hat Anspruch auf ein Auto vom Sozialamt
18.09.2025

Sozialhilfe: Schwerbehinderte Studentin hat Anspruch auf ein Auto vom Sozialamt

Eine 25 – jährige Studentin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kleinbusses mit integrierter Rollstuhlrampe zur sozialen Teilhabe in der ...
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Bürgergeld: Gericht kippt Hoffnung - Wann das Jobcenter Ausgaben streicht
18.09.2025

Bürgergeld: Gericht kippt Hoffnung – Wann das Jobcenter Ausgaben streicht

Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt grundsätzliche Regeln für Selbstständige im Bürgergeld. Maßgeblich bleibt die Einkommensberechnung nach der ALG-II-Verordnung mit Durchschnitt über den Bewilligungszeitraum. Teure Anschaffungen kurz vor Periodenende gelten nur bei schlüssiger ...
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Mütterrente hebt Rentenfreibetrag: Mehr steuerfrei für Rentner - Urteil
18.09.2025

Mütterrente hebt Rentenfreibetrag: Mehr steuerfrei für Rentner – Urteil

Mütterrente erhöht die Rente – und sie erhöht den persönlichen Rentenfreibetrag. Der Bundesfinanzhof stellt klar: Zuschläge für Kindererziehungszeiten sind keine normalen Rentenanpassungen. Sie gelten als außerordentliche Erhöhung. Der Freibetrag ist ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Festkleidung und Blumen für Abschlussball
18.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Festkleidung und Blumen für Abschlussball

Das Jobcenter zahlt keine Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball Kosten für Festkleidung und Blumen für einen Tanzkurs-Abschlussball sind mit der Regelleistung abgegolten. Für Bezieher von Bürgergeld sei es ...
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Rente: Gericht verweigerte Rentenpunkte - Wer jetzt besonders aufpassen muss
17.09.2025

Rente: Gericht verweigerte Rentenpunkte – Wer jetzt besonders aufpassen muss

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg stellt klar: Wer Krankengeld bezieht, das auf einem Arbeitsvertrag mit mehr als 30 Wochenstunden basiert, erhält für die Pflegezeit keine zusätzlichen Rentenpunkte. Auch ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Kosten für ein Rollstuhlfahrrad
17.09.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf Kosten für ein Rollstuhlfahrrad

Kosten für ein Rollstuhlfahrrad (Tandemfahrrad, bei dem der Fahrende hinten sitzt und vorn ein Rollstuhl arretiert werden kann) als soziale Teilhabeleistung Mit wegweisendem Urteil stärkt der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Renovierung der Wohnung übernehmen
17.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Renovierung der Wohnung übernehmen

Wenn Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht, muss der Mieter oft eine Einzugsrenovierung übernehmen, da die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann. Muss das Jobcenter ...
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Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht zieht formale Grenzen - GEZ
17.09.2025

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht zieht formale Grenzen – GEZ

Das Bundesverfassungsgericht hat die jüngste Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Damit scheiterte ein sächsischer Kläger endgültig mit dem Versuch, sich seiner Zahlungspflicht für die Jahre 2014 und 2015 zu entziehen. Seine ...
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Bürgergeld: Bei emotionalen Instabilitäten muss das Jobcenter höhere Miete zahlen
17.09.2025

Bürgergeld: Bei emotionalen Instabilitäten muss das Jobcenter höhere Miete zahlen

Das Gericht spricht einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter trotz unangemessener Kosten der Unterkunft eine Verlängerung des Übergangszeitraums um sechs Monate zu, da ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist. In ...
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Krankengeld: Neue Krankheit startet neue Blockfrist
17.09.2025

Krankengeld: Neue Krankheit startet neue Blockfrist

Das Bundessozialgericht hat eine Trennlinie für die Dauer des Krankengeldes gezogen (Az.: B 1 KR 15/10 R): Endet eine Arbeitsunfähigkeit und tritt anschließend eine andere, eigenständige Erkrankung auf, beginnt mit ...
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Knaller-Urteil: Grob fahrlässiges Herbeiführen einer Bürgergeld Überzahlung schließt Erlass nicht aus
17.09.2025

Knaller-Urteil: Grob fahrlässiges Herbeiführen einer Bürgergeld Überzahlung schließt Erlass nicht aus

Auch bei einer durch den Bürgergeldbezieher grob fahrlässig herbeigeführten Rückforderung des ALG II wegen eines die Freibeträge überschreitenden Vermögens kommt ein Erlass der Forderung nach § 44 SGB II bei ...
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Erstattungsanspruch des Jobcenters 4143 Euro rechtswidrig beim Verzicht auf Bürgergeld
17.09.2025

Erstattungsanspruch des Jobcenters 4143 Euro rechtswidrig beim Verzicht auf Bürgergeld

Die Erstattungsforderung (§ 34 SGB 2 – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten) des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Hilfebedürftige mit der zu erwartenden Urlaubsabgeltung private Verbindlichkeiten getilgt hatte. Und zugleich gegenüber dem ...
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Krankengeld trotz Kündigung: Krankenkassen reagieren knallhart
16.09.2025

Krankengeld trotz Kündigung: Krankenkassen reagieren knallhart

Wer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig wird und krankgeschrieben ist, kann Krankengeld auch dann weiter erhalten, wenn der Vertrag endet – etwa durch Kündigung oder Befristungsablauf. Entscheidend ist, dass die ...
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Bürgergeld: Mietkostenübernahme vom Jobcenter nur bei klassischen Mietverträgen
16.09.2025

Bürgergeld: Mietkostenübernahme vom Jobcenter nur bei klassischen Mietverträgen

Keine Mietkosten vom Jobcenter bei unklaren und rechtlich nicht verbindlichen Vertragsgestaltungen im Mietvertrag Unterkunftskosten/ Mietkosten werden beim Bezug von Bürgergeld vom Jobcenter nur übernommen nach § 22 Abs. 1 SGB 2, ...
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Nach Bürgergeld-Beschluss: Im Eilverfahren kann jetzt höherer Anspruch auf Miete und Heizung geltend gemacht werden
16.09.2025

Nach Bürgergeld-Beschluss: Im Eilverfahren kann jetzt höherer Anspruch auf Miete und Heizung geltend gemacht werden

Bürgergeld und Grundsicherung: Auch im Eilverfahren kann ein höherer Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung geltend gemacht werden Höherer Anspruch auf Miete und Heizung Wie das Sozialgericht Stralsund (Beschluss vom 09.09.2025, ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen Leistungen in diesen Fällen sofort beenden
15.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen Leistungen in diesen Fällen sofort beenden

Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 7 AS 442/23) hat entschieden: Nimmt ein Leistungs­beziehender eine Arbeit auf und liegt sein bereinigtes Einkommen über dem Regelbedarf, darf das Jobcenter die Zahlung ab ...
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Schwerbehinderung: GdB-Herabstufung ohne Untersuchung - LSG kippt Bescheid
15.09.2025

Schwerbehinderung: GdB-Herabstufung ohne Untersuchung – LSG kippt Bescheid

Wer seinen Grad der Behinderung (GdB) herabgestuft bekommt, liest in Bescheiden oft Standardfloskeln: „nach Aktenlage“, „ausgezeichneter Allgemeinzustand“, „Verbesserung eingetreten“. Häufig fehlt eine persönliche Untersuchung, aktuelle Facharztberichte bleiben unberücksichtigt. Genau das ...
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Rundfunkbeitrag vor baldigem Aus? Verfassungsgericht: Feh­len­de Staats­fer­ne der GEZ nachvollziehbar
15.09.2025

Rundfunkbeitrag vor baldigem Aus? Verfassungsgericht: Feh­len­de Staats­fer­ne der GEZ nachvollziehbar

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag als unzulässig verworfen. Aber das Gericht anerkennt dennoch nachvollziehbare Gründe. Was wurde verhandelt? Ein Leipziger Beitragsgegner hatte geltend gemacht, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks ...
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Krankengeld: Zusätzliches Urlaubsgeld auch nach der Aussteuerung
15.09.2025

Krankengeld: Zusätzliches Urlaubsgeld auch nach der Aussteuerung

Zusätzliches, im Tarifvertrag festgelegtes, Urlaubsgeld gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Krankengeldes Arbeitslosengeld bezieht. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. (5 Sa 824/21). Urlaubsgeld trotz Arbeitslosigkeit Der Rechtsschutz des DGB ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen B weg trotz GdB 100 – Urteil zeigt - Diese Nachweise fehlten
15.09.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen B weg trotz GdB 100 – Urteil zeigt – Diese Nachweise fehlten

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München ( S 52 SB 686/21) zeigt mit ungewöhnlicher Klarheit, warum das Merkzeichen „B“ (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) auch bei einem GdB 100 und ...
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Bürgergeld: Gericht erklärte Mietobergrenze für unwirksam – Landkreis muss volle Miete erstatten - Urteil
15.09.2025

Bürgergeld: Gericht erklärte Mietobergrenze für unwirksam – Landkreis muss volle Miete erstatten – Urteil

Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil  einem Kläger aus Oberbayern in einem Grundsatzstreit um die Übernahme von Wohnkosten recht gegeben. Der Landkreis hatte nur einen Teil der tatsächlichen Mietausgaben ...
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Kein Arbeitslosengeld 1 nach sechs Wochen Urlaub
14.09.2025

Kein Arbeitslosengeld 1 nach sechs Wochen Urlaub

Das Landesgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem Berufungsverfahren: Bei einem fortdauernden Auslandsaufenthalt gibt es keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Arbeitslosengeld. (L 18 AL 5 /22) Was war passiert? Eine seit 25 ...
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Schwerbehinderung: Hammer-Urteil - BAG kippt Präventionspflicht in der Probezeit
13.09.2025

Schwerbehinderung: Hammer-Urteil – BAG kippt Präventionspflicht in der Probezeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgelegt: In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses („Wartezeit“ nach § 1 Abs. 1 KSchG) müssen Arbeitgeber vor einer ordentlichen Kündigung gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Bürgergeld trotz Ortsabwesenheit
13.09.2025

Bürgergeld: Anspruch auf Bürgergeld trotz Ortsabwesenheit

Das Sozialgericht Stuttgart stellte bereits zu Hartz-IV-Zeiten klar: § 7 Abs. 4a SGB II a. F. gilt nicht für schwangere Leistungsberechtigte, wenn Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) greifen. In solchen ...
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Schwerbehinderung: EuGH stärkt Eltern - Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten anpassen
13.09.2025

Schwerbehinderung: EuGH stärkt Eltern – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten anpassen

Eltern, die ein behindertes Kind versorgen, dürfen im Beruf keine Nachteile erleiden. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass sich der Schutz vor Benachteiligung wegen einer Behinderung auch auf Mütter und ...
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EuGH: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei behinderten Kindern unterstützen
12.09.2025

EuGH: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer bei behinderten Kindern unterstützen

Arbeitgeber müssen nach Möglichkeit Arbeitsbedingungen so anpassen, damit Arbeitnehmer ihr behindertes und pflegebedürftiges Kind betreuen können. Verweigern sich dem Arbeitgeber generell, kann eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung vorliegen, ...
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Bürgergeld: DSGVO-Beschwerde gegen Jobcenter - Aber falscher Weg kann Folgen haben
12.09.2025

Bürgergeld: DSGVO-Beschwerde gegen Jobcenter – Aber falscher Weg kann Folgen haben

Wer beim Jobcenter seine Daten einsehen will, kann sich auf starke DSGVO-Rechte berufen. Das hessische Verfahren L 7 AS 477/22 zeigt jedoch: Ohne saubere Schrittfolge und ohne Antwort auf Rückfragen ...
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Keine Sozialhilfe ohne Patientendaten
12.09.2025

Keine Sozialhilfe ohne Patientendaten

Ohne Schweigepflichtentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte gibt es keine Sozialhilfe. Eine Gewährung von Sozialhilfe nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist nicht möglich, wenn die Klägerin trotz mehrmaliger Aufforderungen ...
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Bürgergeld: Mitteilungspflicht trifft nur jene, die Bürgergeld beantragen oder erhalten
11.09.2025

Bürgergeld: Mitteilungspflicht trifft nur jene, die Bürgergeld beantragen oder erhalten

Mit wegweisenden Urteil gibt das Sozialgericht Berlin Az. S 11 AS 1929/20 bekannt, dass im Haushalt mit SGB II-beziehenden Eltern lebende volljährige U25-Kind mit bedarfsdeckendem eigenem Einkommen nicht Mitglied der ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Autoreparatur zahlen
11.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Autoreparatur zahlen

Viele Menschen in Deutschland arbeiten hart, verdienen jedoch so wenig, dass sie ergänzend Bürgergeld beziehen müssen. Für sie ist das Auto häufig kein Luxus, sondern die einzige praktikable Brücke zum ...
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BSG stoppt Bürgergeld-Rückforderung nach vorläufiger Bewilligung
11.09.2025

BSG stoppt Bürgergeld-Rückforderung nach vorläufiger Bewilligung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Juli 2025 (Az. B 7 AS 19/24 R) eine wegweisende Entscheidung getroffen: Jobcenter dürfen einen vorläufig bewilligten Bürgergeld-Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ...
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Schwerbehinderung: LSG stoppt Fristfalle: Falsche Belehrung verlängert Klagefrist auf 1 Jahr
11.09.2025

Schwerbehinderung: LSG stoppt Fristfalle: Falsche Belehrung verlängert Klagefrist auf 1 Jahr

Wer im Schwerbehindertenrecht um GdB oder Merkzeichen kämpft, scheitert oft an Formalien. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (06.08.2024, L 11 SB 274/23) setzt hier eine klare Marke: Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids ...
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Bürgergeld-Urteil: Unterkunftskosten der Stadt Salzgitter rechtens - trotz vieler Zweifel
10.09.2025

Bürgergeld-Urteil: Unterkunftskosten der Stadt Salzgitter rechtens – trotz vieler Zweifel

Hat eine Kommune die angemessenen Unterkunftskosten für Bürgergeldbeziehende bestimmt, müssen Betroffene bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dies schon genauer begründen. Es reicht nicht aus, dass die unterschiedliche Verkehrsanbindung einzelner ...
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Wichtiges BSG-Urteil: Dürfen Jobcenter überzahlte Bürgergeld-Leistungen vom Regelsatz abziehen?
10.09.2025

Wichtiges BSG-Urteil: Dürfen Jobcenter überzahlte Bürgergeld-Leistungen vom Regelsatz abziehen?

Dürfen Jobcenter eine Rückforderung und die Aufrechnung mit laufendem Bürgergeld in ein und demselben Bescheid verfügen? Genau darüber streiten Sozialgerichte seit Jahren. Nun steht eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) an, die ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube tragen
10.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube tragen

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der ...
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Kein Krankengeld trotz durchgehender Arbeitsunfähigkeit - Urteil
09.09.2025

Kein Krankengeld trotz durchgehender Arbeitsunfähigkeit – Urteil

Ein Mann war wegen einer Verletzung am Handgelenk arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Unmittelbar darauf wurde er wegen eines Bandscheibenvorfalls erneut krankgeschrieben, sodass er durchgehend arbeitsunfähig blieb. Trotzdem waren sich Krankenkasse und ...
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Bürgergeld: 50-%-Mieterhöhung bei Verwandten scheitert – Jobcenter zahlt nicht
09.09.2025

Bürgergeld: 50-%-Mieterhöhung bei Verwandten scheitert – Jobcenter zahlt nicht

Ein Bürgergeld-Beziehender gab im Weiterbewilligungsantrag an, seine Eltern hätten die Miete binnen eines Jahres von 400 € auf 600 € erhöht. Damit geriet er in Schwierigkeiten: Das Jobcenter hielt diese ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Geldzuwendungen in diesem Fall nicht anrechnen - Urteil
09.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter darf Geldzuwendungen in diesem Fall nicht anrechnen – Urteil

Die Zeiten für Menschen mit Bürgergeld-Bezug sind schwieriger geworden: Das Bürgergeld steht politisch unter Druck, Nullrunden prägen den Alltag. In der Praxis kommt es zudem immer wieder vor, dass Jobcenter ...
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2.600 € Entschädigung für Bürgergeld-Bezieher wegen zu langem Warten - Urteil
09.09.2025

2.600 € Entschädigung für Bürgergeld-Bezieher wegen zu langem Warten – Urteil

Ein Bürgergeld-Bezieher erhält 2.600 Euro Entschädigung zuzüglich Prozesszinsen, weil sein sozialgerichtliches Verfahren 26 Monate unangemessen lange gedauert hat. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 38 SF 159/24 EK AS, Urteil vom ...
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Bürgergeld: Jobcenter sanktioniert einfach durch - Gericht schreitet ein
08.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter sanktioniert einfach durch – Gericht schreitet ein

Sanktionen bei Meldeversäumnissen nach §§ 31–32 SGB II sind keine Strafen, sondern gesetzliche Folgen von Obliegenheitsverletzungen. Gerade deshalb muss das Jobcenter Ermessen ausüben: Es darf nicht Einladung an Einladung reihen ...
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EM-Rente – Krankheit allein begründet keinen Anspruch auf Erwerbsminderung
08.09.2025

EM-Rente – Krankheit allein begründet keinen Anspruch auf Erwerbsminderung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat ein aufsehenerregendes Urteil zur Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) gefällt. In dem Verfahren hob der 3. Senat eine erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen auf, das einer Klägerin ...
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