26.08.2009

Hartz IV: Kosten Krankheitsbedingter Sonderbedarf

Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Sonderbedarf für Hartz IV Empfänger Das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen (NRW) hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) ...
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26.08.2009

Hartz IV: Höhe & Herleitung der 58 Regelung

Hartz IV Urteil zur 58er Regelung Höhe & Herleitung, „58er“ RegelungDas Bundessozialgericht (BSG) hält die Abschaffung der Alhi und die Einführung des ALG II nicht für verfassungswidrig (Eigentumsgarantie des Art. 14 ...
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26.08.2009

Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit

Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem ...
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26.08.2009

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar

Haftpflicht- und Hausratversicherung absetzbar vom Mini- Einkommen Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Düsseldorf und begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach Paragraf 11 Abs. ...
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26.08.2009

Hartz IV: Gemeinsames Konto & Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV Urteil: Das führen eines gemeinsamen Kontos ist nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt Das Hessische Landessozialgericht gab einem ALG II Empfänger Recht in der Frage, ob ...
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26.08.2009

Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus

Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job immer per ...
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26.08.2009

Hartz IV: Einkommensanrechnung nicht rechtswidrig

Die Einkommensanrechnung bei Selbstständigen, die Hartz IV Leistungen erhalten, ist nicht rechtswidrig. Die Klage wurde vom Landgericht Dresden abgewiesen Eine Frau hatte vor dem Landgericht Dresden geklagt, da sie der Auffassung ...
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26.08.2009

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich

Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als nicht zulässig, wenn sie eine Arbeitszeit von 30 Stunden (oder mehr) vorsehen. ...
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26.08.2009

Hartz IV: Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr

Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch ...
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26.08.2009

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften

Mischfälle in Bedarfsgemeinschaften bei ALG II Lange Chaos, jede ARGE hat anders entscheiden, jedeR Prof. an den Hochschulen eine eigene Meinung. Jetzt hat das BSG entschieden, daß in diesen "Mischfällen" nach ...
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26.08.2009

Hartz IV: Auskunftspflicht bei Eheähnlich

Auskunftspflicht bei Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Hartz IV) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 772/07 ER) hat zurückgewiesen, dass ein Hartz IV Leistungsempfänger seine Mitwirkungspflicht verletzt, wenn er bei der Unterstellung ...
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26.08.2009

Hartz IV: 10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin

Bei versäumten Termin in der Arbeitsagentur droht eine zehn prozentige Kürzung für Hartz IV Empfänger Wenn man einen Termin in der Arbeitsagentur versäumt, droht eine zehnprozentige Sozialleistungs- Kürzung. Eine Frau aus ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Umzug selbst machen

Ein ALG II Empfänger hat im Rahmen des Zumutbaren seinen Umzug selbst durchzuführen und zu organisieren. Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Behinderung

Mehrbedarf bei Behinderung„ … der Maßgabe, dass dem Kläger Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II für die Zeit vom 01.09.2005 bis 30.11.2005 zu zahlen ist … Da ...
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Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung
26.08.2009

Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung

Kühlschrank als Erstausstattung muss von Arge übernommen werdenGrundsätzlich müssen HARTZ-IV-Empfänger aus ihrem monatlichen Regelsatz ihre Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise Herd oder Kühlschrank, finanzieren. Jedoch muss die Arge die Anschaffungskosten ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug

Grundsätzlich sind Aufwendungen, die anlässlich eines Umzuges in eine neue Wohnung für ALG II Empfänger entstehen und über Bagatellbeträge hinausgehen, nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgegolten. Deshalb müssen diese ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Keine Untätigkeitsklagen

ALG II Empfänger können die Arbeitsagentur nicht wegen Untätigkeit verklagen Ein Hartz IV Empfänger hat die Agentur für Arbeit wegen "Untätigkeit" verklagt. Laut der Argumentation des Klägers habe die Argentur für ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung

Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässigAuszug:„ … Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte nicht zulässig (vgl. Berlit in ...
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Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job
26.08.2009

Hartz IV Urteil: Kein Rechtsschutz bei 1Euro-Job

Hartz IV: Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.Zum Urteil eine Stellungnahme von Diana Hildegard Henrich:Der Inhalt des "Urteils" ist eine Frechheit. ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen

Eine Erbschaft während ALG II Bezugs ist Vermoegen. Streitig war, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist. Der am 00.00.1956 geborene ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Einkommenszufluss kein Vermögen

Hartz IV: Bundessozialgericht: Einkommenszufluss kein Vermögen. Streitig war die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Die Klägerin beantragte am 04.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die monatlichen ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil: Bei Wohnungsbrand Neuerstattung

Grundausstattung bei Wohnungsbrand und Haftentlassung für Arbeitslosengeld II Empfänger Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Festsatz von 1100 Euro für einen Single Haushalt gezahlt werden muss, um Möbel, Haushaltsgegenstände und Hausrat ...
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26.08.2009

Hartz IV Urteil zu Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV – Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als Einkommen anrechenbar. ...
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26.08.2009

Hartz IV Partnergrundsicherung nach altem Recht

Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern nach altem RechtBezieht der eine Partner einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, der andere jedoch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB ...
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26.08.2009

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung

Hartz IV Mietkaution – keine Aufrechnung Celle/Hannover. Da uns immer wieder zu Ohren kommt, dass die Stadt Celle versucht, die Gewährung von Mietkautionen mit einer Rückzahlung in Raten zu verbinden, folgender ...
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26.08.2009

Hartz IV Krankenversichertenschutz trotz Sanktion

Krankenversicherungsschutz für ALG II Bezieher trotz einhundert-prozentiger Sanktion vom Amt Da es inzwischen gelegentlich vorkommt, dass Hartz IV Empfänger die Leistungen für einen gewissen Zeitraum gänzlich gestrichen werden, folgender Hinweis: Der gesetzliche ...
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22.08.2009

Sozialhilfe: Bei Umzug Erstausstattung

Sozialhilfe: Sozialhilfeempfängerin hat bei erforderlichem Umzug Anspruch auf Übernahme der Kosten für Mietkaution und für Erstausstattung ( Bodenbelag ) Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Übernahme des Deponats ist § 29 ...
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19.08.2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Hypertonie

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei Hyperlipidämie, Hyperuricämie und Hypertonie Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 AS 41/08) urteilte: ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei ...
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10.08.2009

Anspruch auf einen Fernseher bei Hartz IV

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher. ALG II Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst gebrauchten Fernseher Das Sozialgericht Frankurt (SG Frankfurt AZ: S 17 AS 87/08) urteilte: Nach § 23 Abs. ...
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10.08.2009

Hartz IV: Unzumutbare Job-Vermittlung zumutbar

Hartz IV: Eine Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenheim als Eingliederungsmaßnahme ist für eine gelernte Bürokauffrau nicht als unzumutbar anzusehen Das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, Az. S 2 AS 702/07) urteilte: ...
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10.08.2009

Hartz IV Urteil: Steuerfreies Verpflegungsgeld

Hartz IV-Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (AZ: L 2 B 342/07 AS ER) urteilte: Die vom Arbeitgeber gezahlten Spesen (als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen) ...
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06.08.2009

Hartz IV Nebenkostennachzahlungsforderung

Eine Hartz IV-Behörde ist verpflichtet, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der ALG II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor er sie der Behörde zur ...
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05.08.2009

Hartz IV: Kein BMW leasen bei ALG II Bezug

Hartz IV Empfänger in Selbstständigkeit dürfen keinen BMW leasen, auch wenn der PKW als Betriebswagen gilt. Selbstständige, die zusätzliche ALG II Gelder beantragen, müssen laut SGB II alles dafür tun, ...
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30.07.2009

Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen

Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen ...
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29.07.2009

Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen

Hartz IV: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht als Einkommen beim ALG II, wenn es der Schuldenregulierung dient Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 149/09 AS ER) urteilte: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht ...
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23.07.2009

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich Hartz IV Sanktionen sind auch nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine ...
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20.07.2009

Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug

Hartz IV Leistungsbezieher müssen sich die vom Staat gezahlte Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 59/09 AS ER) urteilte: Keine Abwrackprämie bei gleichzeitigem ALG II ...
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17.07.2009

Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II

Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für die Schulfahrkarte bei Besuch einer Schule Eltern aus aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf klagten vor dem Sozialgericht Marburg per Eilverfahren, damit ihre 17jährige Tochter das 17 ...
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16.07.2009

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden

ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger haben keinen ...
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14.07.2009

Hartz IV Absenkungsbetrag muss genannt sein

Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urteilte: Bei der Frage der ...
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10.07.2009

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung

Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das ...
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06.07.2009

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim

Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim , sind ...
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04.07.2009

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden

ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, ...
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04.07.2009

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht

Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist ...
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30.06.2009

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben

Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 B 127/09 AS) ...
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30.06.2009

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen

Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen – Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht vom Einkommen ...
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27.06.2009

Freigänger haben Hartz IV Anspruch

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG ...
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26.06.2009

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 411/08 AS ...
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23.06.2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten

ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urteilte: Die Behörde darf die Hartz ...
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21.06.2009

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise

Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hinnehmen ...
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17.06.2009

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar

Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei ...
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17.06.2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit

Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden. Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins ...
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11.06.2009

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch

Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II Leistungen nach dem ...
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11.06.2009

Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch

Auch bei Bezug von Leistungen zum Unterhalt für seine Pflegekinder hat ein hilfebdürftiger Alleinerziehender Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 8/07 R) in Kassel urteilte: ...
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08.06.2009

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft

Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei ALG II bei Kindes Umgangsrecht Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, (L 20 B 225/07 AS ER), sind Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße im Falle einer zeitweiligen ...
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03.06.2009

Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug

Hartz IV Urteil: Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten ...
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30.05.2009

Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II

Insolvenzgeld ist als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen und wird auf das ALG II angerechnet Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs 1 ...
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30.05.2009

Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen

Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterliegen nicht der Pflicht, Hartz IV Bescheide ...
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Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen
27.05.2009

Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen

Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klägers, der ALG II Empfänger ist, ...
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26.05.2009

Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen

Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr ...
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24.05.2009

Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar

Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen, wenn man Leistungen nach dem SGB XII bezieht Wer Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung) bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen ...
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20.05.2009

Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter (Sozialhilfe im Alter) mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
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19.05.2009

Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil (L 25 ...
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Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte
13.05.2009

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte

Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behindertenbedingter Mehrbedarf ergibt sich nicht aus § ...
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13.05.2009

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, auch immer ...
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Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind
07.05.2009

Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind

Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom BundesverfassungsgerichtMit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen ...
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07.05.2009

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Hartz IV: Schmerzensgeld sowie daraus resultierende Zinsen dürfen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte ...
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05.05.2009

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht

Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Hartz IV: Das Bundessozialgericht ...
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04.05.2009

Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung (kurzfristiger Beschäftigung) Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und ...
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28.04.2009

Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung

Kabelfernsehgebühren für ALG II Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II sind nur bei nicht mietvertraglich freigestellter Nutzung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen .- Kosten für die Warmwasserbereitung – Zur Übernahme ...
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24.04.2009

Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft

Wohngemeinschaft nicht gleich Haushaltsgemeinschaft: Gemeinsames Wohnen heißt nicht gleichzeitig, füreinander einstehen. Das Urteil des Bundessozialgerichtes im Wortlaut: Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass ...
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21.04.2009

Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Bei einer nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommensteuererstattung handelt es sich um ...
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18.04.2009

Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf den ...
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17.04.2009

Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten ...
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09.04.2009

Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden

Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 253/09 B urteilte: Mietschulden bei Hartz IV; Wohnungsräumung ist auch durch ...
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