Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer ein Minus auf dem Konto hat, hatte es in der Vergangenheit schwer, sein Girokonto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz (P-Konto) auszustatten. Banken dürfen die Einrichtung eines P-Kontos nicht mehr – ...

Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von ...

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber ...

Schwangere und Mütter von Kindern unter 3 Jahren unterliegen einem besonderen Schutz. Für die Anschaffung von Möbeln und Kleidung können Mütter einen Mehrbedarf sowie eine Erstausstattung beanspruchen. Das war bei ...

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass ...

Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle rief beim Servicetelefon der Bundesagentur für Arbeit an. Dort erzählten ihr Beschäftigte „dass auf Schweigepflichtsentbindungen Namen und Adresse und Geburtsdatum und Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin“ erforderlich seien. ...

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...

Wer überschuldet ist, stellt sich die Frage, ob er in die Privatinsolvenz gehen soll. Dies hat jedoch gravierende Folgen für die nächsten drei Jahre. Eine Alternative kann der Schuldenvergleich sein. ...

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni ...

Renten in Ost- und Westdeutschland sollen gesetzlich auf den gleichen Stand kommen. Laut der Bundesregierung werden die Rentenbezüge vereinheitlicht. Doch so einfach ist das nicht. In der Realität erhalten viele ...

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...

12 Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zieht der Paritätische Gesamtverband eine kritische Bilanz: Das sozialpolitische Instrument, das benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen sollte, erweist ...

Die kalte Jahreszeit hat begonnen, und damit auch die Heizperiode. Doch welche Pflichten haben Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit der Beheizung von Wohnungen? Gibt es eine Heizpflicht? Wer über ...

Im nächsten Jahr sollen die Zusatzleistungen im Bürgergeld für Schulbedarf steigen. Sozialverbände fordern dies bereits seit Monaten, da die derzeitigen Bezüge für notwendige Utensilien wie Schulranzen, Stifte, Füller oder Zeichenmaterial ...

Um als Bürgergeld-Bezieher einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, muss häufig das Sozialgericht mit einer Klage eingeschaltet werden, da sich die ...

Der Behördenalltag stellt die meisten Bürgergeld-Beziehenden vor schier unlösbaren Aufgaben. Jobcenter lehnen wichtige Anträge ab und die meisten Betroffenen wissen nicht, wo und wie sie Hilfe bekommen können. Der Verein ...

Auch wer kurz vor der Rente steht, kann diese mit einigen Kniffen erhöhen. Zumindest dann, wenn er oder sie Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat. Besonders bei der gesetzlichen Rente ...

Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, wird das Krankengeld von der Krankengeld beziehen müssen. Da das Krankengeld bei geringerem Lohn oft nicht ausreicht, um die Existenz zu sichern, können ...

Politiker/innen aus AfD, CDU und FDP agitieren gegen das Bürgergeld. Sie vergleichen das Einkommen bei gering bezahlten Arbeitsplätzen mit den höchsten Sätzen des Bürgergeldes, um zu behaupten, Bürgergeld sei eine ...

Statt schnell und unbürokratisch zu helfen, verstecken sich Behörden wie das Jobcenter oft hinter gesetzlichen Vorgaben und sehen keinen Spielraum, auch wenn die Not groß ist. Helena Steinhaus vom Hilfeverein ...

Es gibt die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner, kurz KVdR. Sie ist eine besondere Krankenversicherung für Rentner. Doch nicht jeder, der eine Rente bezieht, hat Anspruch auf Aufnahme in diese Versicherung. ...

Anonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der ...

Die Jobcenter bearbeiten Anträge oft nur schleppend. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie zum Beispiel auf wichtige Mehrbedarfe manchmal monatelang warten müssen. Solche Verzögerungen müssen Bürgergeldberechtigte aber nicht hinnehmen. ...

Die Suche nach einem kostengünstigen Girokonto ist für viele Menschen eine Herausforderung. Insbesondere Bezieher von Bürgergeld sind auf günstige Konten angewiesen, da die Regelleistungen nur für das Nötigste ausreichen. Ein ...