Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Kindesumgang
21.02.2020

Mehr Hartz-IV-Anspruch auf Wohnbedarf für Kindesumgang

BSG: Jobcenter muss Einzelfallprüfung vornehmen Wenn ein getrennt lebendes Elternteil regelmäßig Umgang mit seinen Kinder hat, kann im Einzelfall für Hartz IV Beziehende der Anspruch auf eine größere Wohnung entstehen. Dabei ...
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Menschenunwürdig? Bis zu sechs Quadratmeter Zimmer zum Wohnen ist ausreichend
21.02.2020

Menschenunwürdig? Bis zu sechs Quadratmeter Zimmer zum Wohnen ist ausreichend

Bundesverfassungsgericht verweist auf Gemeinschaftsraumnutzung Wohnsitzlosen oder Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, ist ein fünf bis sechs Quadratmeter großes Zimmer in einer Wohngruppe zuzumuten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bewohner neben ihrem eigenen ...
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Jobcenter lehnte Hartz IV Anspruch wegen Wohnungslosigkeit ab
19.02.2020

Jobcenter lehnte Hartz IV Anspruch wegen Wohnungslosigkeit ab

Wenn Menschen nicht so leben wie die meisten, lehnt das Jobcenter Hartz IV Leistungen ab – Klage vor dem Sozialgericht hatte Erfolg Es gibt Menschen, die leben nicht in einer Wohnung, ...
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Hartz IV: Vermieter verlangte Mietrückstände vom Jobcenter
17.02.2020

Hartz IV: Vermieter verlangte Mietrückstände vom Jobcenter

Können Vermieter Mietzahlungen vom Jobcenter fordern? Wer Hartz IV bezieht und die Miete vom Jobcenter auf das eigene Konto überwiesen bekommt, muss dafür sorgen, dass die Mietzahlungen bei dem Vermieter ankommen. ...
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Sozialamt darf das Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
14.02.2020

Sozialamt darf das Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern

Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen Zahlt eine Oma ihren Enkeln jeden Monat 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren Sparkonten ein, kann das ...
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Urteil: Kein Hartz-IV-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
12.02.2020

Urteil: Kein Hartz-IV-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

LSG Essen: Staat ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug haben für die Teilnahme an Ferienfreizeiten von Parteien keinen Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter. Denn bei Leistungen zur ...
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Heizkostenzuschuss vom Jobcenter auch ohne Hartz-IV-Leistungsbezug
10.02.2020

Heizkostenzuschuss vom Jobcenter auch ohne Hartz-IV-Leistungsbezug

Bundessozialgericht hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Geringerverdiener, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, können unter Umständen einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Das urteilte das Bundessozialgericht. Wenn die ...
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Hartz IV-Anspruch auf Kryokonservierung
10.02.2020

Hartz IV-Anspruch auf Kryokonservierung

Bei schwerer Therapie Hartz-IV-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Beziehende einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen haben, wenn durch eine notwendige ...
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Krankenkasse: Nicht rechtzeitig bearbeitet gleich Antrag genehmigt
10.02.2020

Krankenkasse: Nicht rechtzeitig bearbeitet gleich Antrag genehmigt

Lassen sich Krankenkassen zu viel Zeit bei einem Antrag und überschreiten die Bearbeitungsfrist ohne ausreichende Form, muss der Antrag als genehmigt gelten Wenn Krankassen sich bei einem Antrag zu viel Zeit ...
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Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende Ausländer weiterhin gültig
07.02.2020

Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende Ausländer weiterhin gültig

Bundesverfassungsgericht: Vorlagen des SG Mainz unzulässig Der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende Ausländer hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag, 6. Februar 2020, veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen ...
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Erschwerter Bafög-Anspruch bei spätem Studienfachwechsel
06.02.2020

Erschwerter Bafög-Anspruch bei spätem Studienfachwechsel

Bundesverwaltungsgericht verlangt „unabweisbaren Grund” Wechseln Studenten nach Beginn des 4. Fachsemesters ihr Studienfach, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Bafög mehr. Können die Ausbildungszeiten der bisherigen Ausbildung aber auf ...
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Hartz IV: Partner von Hartz IV-Bezieherin muss keine Auskunft geben
06.02.2020

Hartz IV: Partner von Hartz IV-Bezieherin muss keine Auskunft geben

Partner ohne Hartz IV muss dem Jobcenter keine Auskunft geben Es kommt vor, dass das Jobcenter Auskünfte von Personen verlangt, die überhaupt keine Hartz IV Leistungen beziehen. Muss man, wenn man ...
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Kein Grundrecht auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
05.02.2020

Kein Grundrecht auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsfreiheit garantiert nicht Erfolg Auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarifverträge teils mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit schließen – ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf entsprechende Anerkennung besteht in der Regel nicht. Das ...
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Hartz IV: Jobcenter rechnete ein fiktives Einkommen an
05.02.2020

Hartz IV: Jobcenter rechnete ein fiktives Einkommen an

Jobcenter zeigt sich trotz Urteil des Bundessozialgerichts uneinsichtig In einem Hartz IV Bescheid wird einem Ehepaar Einkommen an die Leistungen angerechnet. So weit so gut. Allerdings verdient der Ehemann viel weniger, ...
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Kostenübernahme für behinderte Heimbewohner bei Familienheimfahrten
03.02.2020

Kostenübernahme für behinderte Heimbewohner bei Familienheimfahrten

LSG Schleswig: Bei Eingliederungsmaßnahme kein Eigenanteil nötig In einem Wohnheim lebende behinderte Menschen müssen für Familienheimfahrten zum elterlichen Wohnhaus keinen Eigenanteil von ihrem Taschengeld abknapsen. Ist der Kontakt zu den Angehörigen ...
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Private Unfallrente mindert nicht Entschädigung für Gewaltopfer
03.02.2020

Private Unfallrente mindert nicht Entschädigung für Gewaltopfer

LSG Chemnitz: Gesetz sieht keine Anrechnung vor Eine private Unfallversicherungsrente darf bei Gewaltopfern nicht auf Leistungen der Beschädigtenversorgung mindernd angerechnet werden. Auch wenn gesetzliche Unfallrenten bei der Beschädigtenversorgung berücksichtigt werden, hat ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen für eine Bettwanzenbekämpfung aufkommen
01.02.2020

Hartz IV: Jobcenter müssen für eine Bettwanzenbekämpfung aufkommen

Jobcenter muss für Bettwanzenbekämpfung aufkommen: Sozialgericht Reutlingen: Schädlingsbekämpfung gilt als Unterkunftskosten Hartz-IV-Bezieher dürfen bei blutsaugenden Bettwanzen in ihrem Schlafzimmer nicht alleine gelassen werden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten für eine ...
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Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin
31.01.2020

Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin

BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann ...
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Urteil: Kein Unfallschutz beim Tanken auf dem Arbeitsweg
31.01.2020

Urteil: Kein Unfallschutz beim Tanken auf dem Arbeitsweg

BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu ...
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Rechtswidrige Hartz IV-Mietobergrenzen durch eine Drittfirma berechnet
27.01.2020

Rechtswidrige Hartz IV-Mietobergrenzen durch eine Drittfirma berechnet

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung “angemessener” Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde ...
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Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
25.01.2020

Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am ...
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Keine Unterhaltszahlung – kein Reisepass
24.01.2020

Keine Unterhaltszahlung – kein Reisepass

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 ...
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Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt
24.01.2020

Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug ...
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Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt
22.01.2020

Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die ...
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