Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zur Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung. Die Klägerin, die eine höhere Witwenrente beantragte, scheiterte mit ihrem Anliegen vor dem höchsten ...

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...

Einer Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden, weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Mutter, Schwester) unter einem Dach leben. Ein Mehrbedarf für eine alleinerziehende Schülerin kommt auch ...

Das Merkzeichen G wird anerkannt, wenn die Betroffenen im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dabei gilt dies auch ohne, dass mobilitätsbezogene Schwerbehinderung (ein Grad der Behinderung von 50) vorliegen muss. Darauf ...

SGB 2: Geld vom JobCenter für Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen. Fahrtkosten für die Besuche des erwachsenen Sohnes zur erkrankten Mutter ins Klinikum ...

Warum steht im Rentenanpassungsbescheid nichts über meinen Extra-Rentenzuschlag? Viele Rentner fragen sich, warum der im Rentenanpassungsbescheid nichts über den angekündigten Extra-Rentenzuschlag bis zu 7,5% steht. Diese Frage ist besonders aktuell, da ...

Dach-Reparaturkosten eines selbst genutzten Hauses sind als Kosten der Instandhaltung nach § 22 SGB 2 zu übernehmen Das Jobcenter muss Reparaturkosten eines Daches bei selbst genutztem, angemessenem Haus als Kosten der ...

Von einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Bürgergelds kann auch bei einem Zusammenleben unter einem Jahr ausgegangen werden, wenn besonders gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft rechtfertigen, zum Beispiel ...

Bei einer defekter Heizung muss das Jobcenter die Stromkosten als Heizkosten übernehmen. Bewilligt das Jobcenter für die Beheizung der Wohnung durch einen Elektroofen nur ein Darlehen, ist das rechtswidrig. So ...

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch laden, um den Verdacht der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbejinderung auszuräumen. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts diese Pflicht ...

Ein Selbstständiger Bürgergeld-Aufstocker kann sich nicht mal so einfach aus dem Leistungsbezug abmelden, um eine Nichtanrechnung seines Einkommens zu erreichen, damit es zu nicht berücksichtigtem Vermögen wird. Vorweg: Schon zu Hartz ...

Beauftragen pflegebedürftige Angehörige ein Familienmitglied mit der Organisation ihrer Pflege-WG, sollten sie die konkreten Tätigkeiten genau festlegen. Denn nur dann erhalten die ambulant betreuten Angehörigen den gesetzlichen Wohngruppenzuschlag der Pflegekassen, ...

Beschaffung eines Kühlschranks im Rahmen der Wohnungserstausstattung gehört zum Existenzminimum Können Bürgergeldempfänger Anspruch auf einen Kühlschrank i. S. der Wohnungserstausstattung gegen das Jobcenter haben, wenn sie den Kühlschrank sich vom Sperrmüll ...

Ein an Diabetes Typ 2, einer Fettstoffwechselstörung sowie erhöhter Leberwerte erkrankter Bürgergeld-Bezieher beantragte beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf in Höhe 150 Euro für die kostaufwendige Ernährung. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf ...

Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Bürgergeld-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Leistungen ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht ...

Eine Schwangere muss sich wirksam gegen eine Kündigung wehren können. Es ist zweifelhaft, ob eine Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage ausreicht, damit betroffene Frauen wirksam gegen ...

Auch bei unangemessenen Kosten der Unterkunft können Sozialhilfe Leistungsempfänger in ihrer Wohnung verbleiben, wenn gesundheitliche Gründe – wie eine andauernde psychiatrische Erkrankung – den Umzug unmöglich machen. Der Sozialhilfeträger muss im ...

Das Bundessozialgericht entschied: Einem Jobcenter steht gegen einen anderen Sozialleistungsträger ein Erstattungsanspruch zu, “wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach ...

Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können unter Umständen die volle Kostenübernahme für einen erforderlichen Plattformlift verlangen. Kann der Plattformlift „ohne maßgeblichen Substanzverlust“ aus dem Wohngebäude wieder entfernt werden und ermöglicht er „die selbstständige ...

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Allerdings sind die Hürden hierfür sind sehr hoch, ...

Der Umzug war erforderlich, weil es sich um eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus der Mutter und ihren sechs Kindern handelt, von denen mindestens die Zwillinge über eigene Zimmer verfügen sollten, um ...

Entschließen sich moldauische Staatsbürger ihre eingerichtete Wohnung in Moldawien aufzugeben, um in Deutschland eine Arbeit zu finden, besteht kein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung. So entschieden vom LSG Sachsen mit ...

Im Einzelfall müssen Jobcenter ein Mietschuldendarlehen auch bei unangemessen teurer Unterkunft erbringen. Kann das Jobcenter die Bezahlung von Mietrückständen für eine unangemessen teure Wohnung darlehensweise übernehmen? Gehören auch Gerichtskosten und ...

Auch für bereits volljährige Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher müssen hier besonders aufpassen, denn in manchen Fällen fordert die Familienkasse zuvor gezahlte Leistungen zurück. Beim Kindergeld ...

Ein an paranoider Schizophrenie erkrankte Leistungsbezieherin kann Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung haben, denn aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme hat eine außergewöhnliche Situation bestanden, die zum unverschuldeten Untergang ihrer Wohnungs- ...

Folgende Frage stellen sich immer wieder unter 25 jährige: Können Sie ohne Zusicherung des Jobcenters aus dem elterlichen Haushalt ausziehen, wenn sie kein Bürgergeld beziehen oder welches beantragt haben? Ist eine ...

Auf die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution findet das sog Kopfteilprinzip keine Anwendung. Leistungsberechtigt ist grundsätzlich nur derjenige, der nach dem Mietvertrag Schuldner der Mietsicherheit ist. Das Kopfteil-Prinzip ist auf ...

Beim Bürgergeld gilt folgender Grundsatz für die Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben, wenn dem Leistungsbezieher nicht die volle Miete bzw. die vollen Heizkosten gewährt werden. Übernehmen die Jobcenter nicht die volle ...

Wurden zu wenig Unterkunftskosten durch den Leistungsträger bezahlt, und die Behörde muss nachzahlen, muss die Nachzahlung auch verzinst werden. Dies gilt beim Bürgergeld, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter. Das hatte das ...

Das Jobcenter will die Tochter einer alleinerziehenden Mutter nicht auf eine Vereinsfahrt ihres Fußballclubs mitfahren lassen. Rechtswidrig sagt das Sozialgericht Berlin, denn die Regelung des § 28 Abs. 7 Satz ...

Ein Kind im nahezu schulfähigen Alter benötigt ein eigenes Zimmer. Das SG Berlin urteilte am 19.10.2023 – S 175 AS 7097/21 – wie folgt: Alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigen Kind und ...

Verstärkt eine Arbeitsagentur den Eindruck einer fehlenden Dienstbereitschaft und vergibt sie einen zu späten Termin zur Arbeitslosmeldung, darf sich dies nicht nachteilig auf den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung auswirken. Das hat ...

Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf zahlen. Solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom ...

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen 1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies eine Berufungsklage gegen das Sozialgericht Stuttgart zurück. Streitpunkt war die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bürgergeld). Die Begründung lautete, die ...

Eine unter 25 – jährige Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Bürgergeld Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren bei erforderlichem Auszug aus dem elterlichem Haushalt. 1. Die Zusicherung nach § 22 Absatz 5 bei unter ...

Behördenwillkür: Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohte Mutter und ihre 3 Kinder ab Eine Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im Frauenhaus leben, weil das Bürgergeldamt sich trotz ...

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert ...

Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des ...

Die finanzielle Situation von Bürgergeld-Empfängern ist häufig sehr angespannt. Der Regelsatz ist knapp bemessen und lässt kaum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Die meisten Betroffenen haben keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, ...

Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen ...

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für ...

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung ...

Müssen Kfz-Haftpflichtversicherungen in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt? Haftpflichtversicherung für jeweils ...

Kann von dem Einkommen eines Selbstständigen eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum von dem im aktuellen Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen als Betriebsausgabe abgesetzt werden? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte ...

Wer als Bürgergeld-Bezieher Mietrückzahlungen vom Vermieter erfolgreich einklagt, wird enttäuscht sein. Denn ein aktuelles Urteil verlangt, dass die zurückgezahlten Mietbeträge direkt an das Jobcenter übergehen, auch wenn die Behörde selbst ...

Ein Meldeversäumnis, also das unangekündigte und unentschuldigte Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter, führt zu einer Sperrzeit beim Bezug von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld. (Bitte beachtet unsere Anmerkung am Ende ...

Eine zu spät und nur in Papierform erteilte Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die personenbezogenen Daten eines früheren Hartz-IV-Beziehers begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Selbst wenn die Behörde ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. Damit gab es zu guter Letzt einer ...

Gerichte dürfen von einer Mieterin erneut vorgelegte ärztliche Atteste über eine konkrete Suizidgefahr infolge ihrer drohenden Zwangsräumung nicht „kleinlich“ übergehen. Nur weil eine vom Amtsgericht verlangte psychiatrische Behandlung noch nicht ...

Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Bürgergeld-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnen Leistungsberechtigte die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten Gutachtens an die Deutsche Rentenversicherung zur Feststellung ...

Auf Grundsicherung angewiesene Rentnerinnen und Rentner müssen sich eine einmalige Coronahilfe der US-Regierung in Höhe von 1.400 Dollar einkommensmindernd anrechnen lassen. Die 2021 gezahlte Zuwendung aus dem „American Rescue Plan“ ...

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Bürgergeld-Regelsatz der Kinder teilen – das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gemeinsames ...

Überschuldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern nur dann bei ihrem gesetzlichen Pfändungsfreibetrag berücksichtigen lassen, wenn tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ...

Beim Bürgergeld gilt das Zuflussprinzip. Es wird also Einkommen angerechnet, das Leistungsberechtigten in den Monaten zufließt, in denen sie Bürgergeld erhalten. Überschreitet dieses Einkommen eine bestimmte Grenze, dann ist kein ...

Behinderte Menschen haben im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung. So darf eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein ...

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gepfändet werden. Denn diese ist Teil des „pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem ...

In der heutigen digitalen Welt ist es unverständlich, dass ein schwerbehinderter Bürgergeld-Bezieher darum kämpfen muss, seine Post vom Jobcenter per E-Mail zu erhalten, vor allem wenn er blind ist und ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Die derzeitige Regelbedarfshöhe der Regelbedarfsstufe 1 ist nicht evident unzureichend. Eine Veranlassung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht nicht (Az: L 2 AS 39/24 B). Damit ...

Ein Sozialgericht klärte die Frage: Ist rechtswidrig gezahltes oder überzahltes Arbeitsentgelt als Einkommen beim Bürgergeld anrechenbar? Der Fall betrifft eine alleinlebende Frau, die nach einer Kündigungsschutzklage weiteres Gehalt vom ehemaligen ...

Bei Betroffenen, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ist zu erwarten, dass sie von diesen Zuwendungen erhalten, die als Leistungen im Sinne des Gesetzes zu berücksichtigen sind. Das Vermögen ...

Unentschuldigt der Arbeit fernzubleiben und den Chef im Unklaren zu lassen, ist ein sozialwidriges Verhalten. Wurde einer Arbeitnehmerin deshalb fristlos gekündigt und war sie wegen Arbeitslosigkeit auf Bürgergeld angewiesen, ...

Beleidigungen, die er Mitarbeitern des Jobcenters an den Kopf warf, werden für einen Leistungsberechtigten teuer. 1.100 Euro, zahlbar in 55 Tagessätzen zu 20 Euro muss er nach einem Gerichtsurteil zahlen. ...

Die stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz ist keine eigenständige Reha-Maßnahme. Die Wiedereingliederungsmaßnahme stellt allein noch keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation dar, so dass Versicherte sich von ...

Stiefkinder haben nur dann Anspruch auf eine Halbwaisenrente, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Sind sie trotz eines innigen Verhältnisses ...

Um als Bürgergeldbezieher einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, muss häufig das Sozialgericht mit einer Klage eingeschaltet werden, da sich die ...

Wenn ein Zuverdienst zur Rente die späteren Rentenzahlungen erhöhen sollen, müssen auch Rentner selbst Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dass allein Beiträge des Arbeitgebers nicht angerechnet werden, ist rechtmäßig und verstößt ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies eine Berufung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Bewilligung höherer Leistungen beim Bürgergeld gefordert, vor allem die Übernahme der Kosten für den Betrieb eines mobilen ...

Nach § 34a SGB II sind zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen zu erstatten. Dies gilt, wenn die Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beantragt wurden. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass hierbei auch ...

Das Landesgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem Berufungsverfahren: Bei einem fortdauernden Auslandsaufenthalt gibt es keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Arbeitslosengeld. (L 18 AL 5 /22) Was war passiert? Eine seit 25 ...

Eine schwerst gehbehinderte Schülerin muss notfalls auf Kosten der Allgemeinheit auch mit dem Taxi zur Schule fahren können. Steht ihr kein Schülerspezialverkehr zur Verfügung und kann sie den Schulweg ...

Wenn mit einer Steuererstattung bestehende Dispo-Schulden nur teilweise ausgeglichen, steht Bürgergeld-Beziehern die erhaltene Einmalzahlung nicht als “bereite Mittel«” zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Das Bundessozialgericht hatte einen Revisionsantrag gegen ein ...

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der ...

Mitunter verlangen Vermieter den Abschluss von Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen von ihren Mietern. Doch können die Kosten dafür auf beim Bürgergeld angerechnet werden? Vermieter verlangt Versicherung von Mieter Im konkreten Fall ging es ...

Ist es berechtigt, einen Verwaltungsakt aufzuheben, wenn Leistungsberechtigte durch diesen zu ihren Ungunsten geringere Rückzahlungen beim Bürgergeld erhalten? Das Bundessozialgericht revidierte hier ein Urteil des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt und wies dieses ...