Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Eine rund 30-jährige schwerstbehinderte Frau mit Pflegegrad 5 hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen der persönlichen Assistenz beziehungsweise der Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen ...

Krankenversicherungen dürfen bei minderjährigen Versicherten nicht das Kinderzimmer wegen Beitragsschulden durchsuchen lassen. Solch eine Durchsuchungsanordnung ist in der Regel unangemessen und missachtet das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, entschied der ...

Arbeitslohn, der im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten ist, darf das Jobcenter nicht als Einkommen werten. Denn insoweit fehlt es an einem tatsächlichen Zufluss ...

Kein Einbau eines Treppenlifts wenn Bequemlichkeit beziehungsweise der Nutzungskomfort im Vordergrund stehen Das Landessozialgericht Hessen setzt klares Signal und folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für den Einbau eines ...

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 ein wichtiges Signal für Familien mit autistischen Kindern gesetzt. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 28 SB 50/22 sprach ...

Erhalten Arbeitslose von der Arbeitsagentur fehlerhaft zu lange Arbeitslosengeld I ausgezahlt, müssen sie dieses nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zurückerstatten. Wurde ein Arbeitsloser nur abstrakt darüber aufgeklärt, dass der ...

LSG Hamburg stellt klare Linie auf und folgt der gängigen Rechtsprechung: Urteil mit Signalwirkung Eine Frist von 2 Wochen zur Vorlage von Unterlagen ist bei einem selbständigen Aufstocker unangemessen kurz. Denn gemäß ...

Wenn ein Jobcenter keine belastbare Mietobergrenze nach einem „schlüssigen Konzept“ vorlegen kann, dürfen Gerichte im Eilverfahren eine Ersatzgrenze nutzen. Dann werden die tatsächlichen Kosten nicht einfach „frei“ übernommen, sondern regelmäßig ...

Ein Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis kann wichtige Nachteilsausgleiche auslösen, etwa bei Mobilität, Begleitung oder Vergünstigungen. Viele Anträge scheitern nicht an der Erkrankung, sondern daran, dass Kriterien, Nachweise und Alltagsschilderung nicht zusammenpassen. ...

Wer gesundheitlich so stark eingeschränkt ist, dass reguläre Arbeit kaum oder gar nicht mehr möglich erscheint, rechnet oft damit, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben. Genau an dieser Erwartung entzünden ...

Ein Bescheid vom Jobcenter kann für Betroffene weitreichende Folgen haben. Umso wichtiger ist die Frage, wie lange gegen eine Entscheidung vorgegangen werden kann. Das Bundessozialgericht hat hierzu eine für Bürgergeld-Bezieher ...

Eine Ehe, die weniger als ein Jahr gedauert hat, führt bei der gesetzlichen Rentenversicherung schnell zum Verdacht einer sogenannten Versorgungsehe. Dann wird oft vermutet, dass die Heirat vor allem deshalb ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erteilen muss. Betroffen war eine Sachbearbeiterin, Jahrgang 1966, mit einem Grad der Behinderung von 50, ...

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist für Beschäftigte oft ein Schock. Viele Arbeitgeber berufen sich auf häufige Fehlzeiten, hohe Entgeltfortzahlungskosten oder angebliche Störungen im Betriebsablauf. Doch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt: ...

Der Gesetzgeber hat bewusst keine fixe Angemessenheitsgrenze in § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII eingefügt. Die Angemessenheit von Wohneigentum bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ...

Für viele Bürgergeld-Haushalte ist die endgültige Berechnung durch das Jobcenter ein Streitpunkt. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut. Das Gericht entschied, dass eine alleinerziehende Mutter ...

Wenn ein Jobcenter oder eine andere Sozialbehörde Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe zurückfordert, geht es oft nicht nur um die Höhe der Forderung, sondern auch um die Frage, wie lange ...

Wenn Leistungsberechtigte vom Jobcenter zum Umzug in eine günstigere Wohnung gedrängt oder hierzu durch eine Kostensenkungsaufforderung veranlasst werden, müssen sie die dadurch entstehenden Kosten nicht ohne Weiteres selbst tragen. Das ...

Der Nachweis der Hilfebedürftigkeit durch den Leistungsberechtigten im Rahmen der Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I bzw. der Verrechnung nach § 52 SGB I ist nicht schon deshalb ...

Ein von Geburt an erblinderter Schwerstbehinderter hat Anspruch auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen während der Nachtstunden Mit wegweisendem Beschluss gibt das Landessozialgericht Bayern ( Beschluss v. 03.12.2025 – L 8 SO 136/25 B ...

Wer nach dem Tod eines Angehörigen plötzlich allein für ein Haus oder eine Wohnung aufkommen muss, gerät schnell zwischen die Fronten von Sozialamt und Wohngeldstelle. Genau das zeigt ein Beschluss ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Wer Bürgergeld beantragt und zuvor Krankengeld erhalten hat, erlebt oft Streit mit dem Jobcenter. Genau dazu hat das Sozialgericht Landshut nun eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht stellte klar: Krankengeld ...

Wer 45 Versicherungsjahre erfüllt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, oft auch als „Rente mit 63“ bezeichnet (heute aber faktisch Rente mit 65), abschlagsfrei beziehen. Doch ...

Erhalten Bürgergeldbezieher von einem Verein eine darlehensweise Überbrückung in Höhe von 500 Euro wie hier von einem Verein, kann dies dennoch vom Jobcenter als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet werden. Denn wird ...

Ein Urteil zu einem medizinischen Eingriff, der mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung einherging, ist für Betroffene von  Bedeutung dafür, nach welchen Kriterien sie Schmerzengeld und Schadensersatz fordern können. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken ...

Wer von einer Gemeinde oder Behörde gepfändet wird, geht oft davon aus, dass die Zwangsvollstreckung schon rechtmäßig sein wird. Doch genau das ist nicht immer der Fall. Das Verwaltungsgericht Augsburg ...

Eine Kündigung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besonders deutlich. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kann eine Kündigung ins Leere ...

Eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns schließt den Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland nicht grundsätzlich aus. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Bestehen einer “tatsächlichen ...

Wer mit Hilfe der Agentur für Arbeit den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, rechnet oft damit, dass der Gründungszuschuss auf dem P-Konto geschützt ist. Doch genau das kann ein gefährlicher ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten einer Krankenpflegerin, dass sie mit schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, obwohl ihr aktueller Arbeitsplatz nicht gefährdet war. Doch ein grundsätzliches Risiko, sie wegen ihrer Einschränkung nicht ...

Wer länger krankgeschrieben ist, kennt das Problem: Die Krankenkasse prüft sehr genau, ob jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig vorliegt. Doch das Sozialgericht Speyer hat in einem wichtigen Urteil entschieden, dass Versicherte unter ...

Für viele Betroffene ist das ein harter Einschnitt: Wer in Nordrhein-Westfalen blind ist und das 60. Lebensjahr vollendet, erhält beim Blindengeld deutlich weniger Geld. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellt klar: Auch bei einem Erbvermögen von 370.653,00 € sind dem Antragsteller Assistenzleistungen vom Sozialamt zu gewähren. Denn bei der Anordnung von lebenslanger Testamentsvollstreckung handelt es sich ...

Für die Anerkennung einer Erwerbsminderung zählt nicht nur, ob die Betroffenen die entsprechende Arbeitsleistung erbringen können. Es spielt auch eine Rolle, ob diese tägliche Erwerbsbeschäftigung gefährliche medizinische Folgen haben kann. ...

Wer trotz Regelaltersrente weiterarbeitet, geht oft davon aus, bei längerer Krankheit weiterhin Krankengeld zu bekommen. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach ...

Für Schwerbehinderte steht der Ausweis für einen rechtlich anerkannten Schutz im Alltag, für Nachteilsausgleiche, für arbeitsrechtliche Sicherungen und für die sichtbare Bestätigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die häufig über Jahre hinweg ...

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat in rechtswidriger Weise die Beiträge für das Jahr 2025 für Pflegefachkräfte bestimmt. Denn der Berufsverband hat für die Kalkulation des Kammerbeitrags nicht auch „atypische Mitglieder“, also ...

Die Antragstellung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist formlos möglich. Es muss keine Schriftform eingehalten werden. Für einen wirksamen Antrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB ...

Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft oder aus einer kaum möblierten Wohnsituation in eine eigene Wohnung zieht, braucht oft Bett, Schrank, Küche, Waschmaschine und weitere notwendige Dinge. Genau darum ging es in einem ...

Eine wichtige Entscheidung für Familien mit schwerbehinderten Angehörigen: Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Kfz-Steuerbefreiung nach dem Tod eines schwerbehinderten Halters weiter gelten kann, solange das Fahrzeug noch auf ...

Das Sozialamt muss ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf übernehmen aufgrund einer unvorhergesehenen Heimaufnahme. Ausnahmsweise sind doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig ...

Wenn Sie wegen einer stationären Reha-Behandlung auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, weil sie Ihren Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen können, dann muss die Rentenversicherung die Kosten übernehmen. Dies entschied ...

Ein Arbeitgeber kann eine krankheitsbedingte Kündigung nicht allein mit vielen Fehlzeiten aus der Vergangenheit begründen. Entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv damit zu rechnen ist, dass auch künftig ...

Das Sozialgericht Hildesheim stellt klar: Das Jobcenter muss Aufwendungen der Haltung des Therapiehundes zahlen bei Bürgergeld-Bezug zahlen. Medizinische Empfehlung für ESD-Hund kann einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 ...

Wer als Rentner aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln will, stößt oft auf hohe rechtliche Hürden. Das Sozialgericht München hat nun entschieden, dass ein bloßer Wechsel ...

Jobcenter dürfen zur Reduzierung der Kosten für einen notwendigen Umzug nicht verlangen, dass der Bürgergeldempfänger den nicht in der neuen Wohnung unterzubringenden Hausrat verkauft oder verschenkt. Die angemessenen Kosten einer ...

Wer Wohngeld beantragt und in einer Wohnung eines nahen Verwandten lebt, muss mit einer besonders genauen Prüfung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth (VG Bayreuth, Urteil vom 18.09.2024, ...

Wurde die Freundeshilfe dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt, ist das Jobcenter zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet. Denn Private Hilfe mindert nicht den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Zuwendungen, mit denen ein Dritter ...

Ein 62-jähriger Mann wollte vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg eine Erwerbsminderungsrente durchsetzen – trotz eines festgestellten Grades der Behinderung von 80 und des Merkzeichens G. Doch das Gericht wies seine Berufung ...

Eine leitende Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg kämpft derzeit vor dem Arbeitsgericht um ihren Job (Az.: Ca 2402/25, Volltext liegt noch nicht vor). Der Fall sorgt für Aufsehen, weil es nach ...

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss der Deutschen Rentenversicherung die nötigen Angaben und Unterlagen liefern. Fehlt diese Mitwirkung, kann der Antrag scheitern, noch bevor medizinisch geprüft wird, ob tatsächlich Erwerbsminderung vorliegt. ...

LSG Sachsen: Trotz dreimonatigem Ortsabwesenheit im Ausland besteht Anspruch auf Bürgergeld Bei wichtigem Grund muss das Jobcenter eine Zusicherung zur Ortsabwesenheit für 3 Monate oder länger erteilen, denn das Gesetz sieht ...

Ein implantierter Herzschrittmacher bei einem Kind führt nicht automatisch zu einem höheren Grad der Behinderung. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer jungen Klägerin trotz schwerem Herzleiden, Herzschrittmacher und ...

Wer fristlos gekündigt wird, muss sich trotzdem innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Das hat das Sozialgericht Nordhausen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gilt die ...

Wer jahrelang Kriegstote exhumiert und identifiziert, kann daran psychisch zerbrechen. Genau darum geht es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundessozialgericht, das für Betroffene weitreichende Folgen haben könnte. (BSG, Urteil ...

Eine Frau aus Miltenberg erlitt einen schweren Schlaganfall. Danach war sie gesundheitlich dauerhaft so stark eingeschränkt, dass sie nicht mehr voll arbeiten konnte. Trotz dieser Folgen lehnte die Deutsche Rentenversicherung ihren ...

Wer Wohngeld beantragt, muss die Regeln einhalten. Das klingt banal, doch in der Praxis kippt genau hier so mancher Anspruch. Das Verwaltungsgericht Gera hat nämlich klargestellt: Wenn Sie Ihren Wohngeldanspruch ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine schwerbehinderte Bewerberin keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn ihr die fachliche Eignung für eine ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt. (6 Sa 606/22) Selbst die Pflicht ...

Wer Wohngeld bezieht und später rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, muss mit einer Neuberechnung rechnen. Dass dabei automatisch auch ein Freibetrag wegen Schwerbehinderung berücksichtigt wird, ist jedoch keineswegs ...

Ein schwerbehinderter Produktionshelfer sollte wegen vieler Fehlzeiten gekündigt werden. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass ein bEM bereits gelaufen sei und das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt die Kündigung nur verzögert habe. Das ...

Wer Wohngeld bezieht, sollte bei einem Wohnungswechsel extrem vorsichtig sein. Denn selbst ein Umzug innerhalb desselben Hauses kann dazu führen, dass die alte Wohngeldbewilligung wegfällt und bereits gezahltes Geld zurückverlangt ...

Die Anrechnung von Einkommen auf Witwen- und Witwerrenten ist seit Jahren komplex. Mit einer nun gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat das Thema neue Fahrt aufgenommen – spürbar bis in ...

Gesetzlich Krankenversicherte können Anspruch auf eine medizinische Rehabilitation im EU-Ausland haben, wenn die notwendige Behandlung in Deutschland nicht angeboten wird. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden (Az.: S 210 KR ...

Der Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB 2 kann auch solche Aufwendungen umfassen, die im Zusammenhang mit einem Aus- und Einbau einer Einbauküche entstehen. Entgegen ...

Wer kurz vor dem Ruhestand auf die abschlagsfreie Rente hofft, sollte die Regeln zur Wartezeit sehr genau kennen. Besonders für Selbstständige kann es teuer werden, wenn sie nach einer Geschäftsaufgabe ...

Wer bereits dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, hat nicht automatisch Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass weder Kfz-Hilfe noch die Finanzierung von Sprach- und ...

Ein wichtiges Urteil für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Typ 1:  Das Sozialgericht Halle hat entschieden, dass bei einer betroffenen Jugendlichen ein Grad der Behinderung von 50 festzustellen ...

Viele Betroffene glauben, dass eine hohe Schadensersatzzahlung nach einem schweren Unfall grundsätzlich steuerfrei ist. Genau das stimmt aber nicht. Denn steuerlich kommt es sehr genau darauf an, welchen Schaden die ...

Wer rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung des Arbeitslosengeldes rechtmäßig war, weil der Anspruch wegen der ...

Wer in einem Heim jahrelang arbeiten musste, erhält dafür nicht automatisch Rentenpunkte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass zwangsweise geleistete Arbeiten eines behinderten Heimkindes aus den Jahren vor Einführung des ...

Eine Arbeitnehmerin darf in der Regel nicht gekündigt werden, nur weil sich ihr Ehemann gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten im Ton vergriffen hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Besonders wichtig: ...

Das Jobcenter muss die Zusicherung für einen unter 25 jährigen erteilen wenn tiefgreifende Streitigkeiten mit dem Stiefvater vorliegen. So jedenfalls lautet ein aktuelles Sozialgerichtsurteil. Sozialgericht Dresden setzt ganz klar Ausrufezeichen Ein unter ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...

Das Landessozialgericht Bayern hat mit Beschluss vom 03.05.2018 – L 11 AS 253/18 NZB geurteilt, dass Kosten für den Ersatz eines Teiles des Gartenzaunes nicht zu den Kosten der Unterkunft ...