Bürgergeld: 100 Euro mehr im Monat so gehts
15.01.2024

Bürgergeld: 100 Euro mehr im Monat so gehts

Zum ersten Januar sind die Regelleistungen gestiegen. Viel zu wenig, da zum Beispiel die Strompreise stark gestiegen sind und der vorgesehene Regelbedarf damit nicht ausreicht. Allerdings existieren zusätzliche Leistungen, die ...
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Bürgergeld: Zahl der Widersprüche gegen Jobcenter wieder gestiegen
15.01.2024

Bürgergeld: Zahl der Widersprüche gegen Jobcenter wieder gestiegen

2023 entschieden die Jobcenter 419.600 Widersprüche. Zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder zurückgezogen, und ein Drittel war erfolgreich. Bei 138.500 Widersprüchen korrigierten die Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung. Dies lag mehrheitlich daran, ...
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Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern - Ewigkeitsgarantie verhindert dies
14.01.2024

Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies

In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch
14.01.2024

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht automatisch

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
06.11.2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein
13.01.2024

Bürgergeld: Auch Tilgungsraten können Unterkunftskosten sein

Mieten Hartz-IV- oder Bürgergeld-Bezieher eine Heizungsanlage für ihr selbst bewohntes Eigenheim an, muss das Jobcenter die angemessene Mietzahlung als Unterkunftskosten übernehmen. Dies gilt für Mietzahlungen, die aufgrund des Einbaus und ...
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Arbeitslosengeld nur mit Mitwirkungspflicht: Fahrlässigkeit hängt auch von der Lebenssituation ab
13.01.2024

Arbeitslosengeld nur mit Mitwirkungspflicht: Fahrlässigkeit hängt auch von der Lebenssituation ab

Arbeitslosengeld zu erhalten verpflichtet dazu, der Agentur für Arbeit für Vermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wer dies nicht tut, dem können die ALG I Leistungen entzogen werden. Das Landesozialgericht in ...
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Rente: Diesen Renten-Zuschuss können Rentner zusätzlich beantragen
13.01.2024

Rente: Diesen Renten-Zuschuss können Rentner zusätzlich beantragen

Für viele Rentnerinnen und Rentner reicht die Rente nicht aus, um über die Runden zu kommen. Insbesondere bei steigenden Preisen sind viele Menschen auf Zuschüsse angewiesen. Viele wissen jedoch nicht, ...
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Bürgergeld: Asbest und Wassereinbruch in der Wohnung - Jobcenter streitet um 3,18 Euro
13.01.2024

Bürgergeld: Asbest und Wassereinbruch in der Wohnung – Jobcenter streitet um 3,18 Euro

Aufreger des Monats: „Mama, ich kann durch die Wand kucken!“ Familie H, Vater Mutter und Kinder leben im ersten Stock eines Altbaus. In einem sehr alten Altbau aus Fachwerk. Der Eigentümer ...
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Erwerbsminderungsrente: So werden die neuen Zuschläge zur EM-Rente berechnet
12.01.2024

Erwerbsminderungsrente: So werden die neuen Zuschläge zur EM-Rente berechnet

Ab dem 1.7.2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einer abschlagsfreien Rentenerhöhung rechnen. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel rechnet vor, wie hoch die Erhöhung ausfallen kann. Wer hat Anspruch? Das „RV-Anpassungs- und ...
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Jobcenter Wuppertal gibt jetzt nach: Hunderttausende Bürgergeld-Bescheide mit rechtswidrigen Belehrungen
12.01.2024

Jobcenter Wuppertal gibt jetzt nach: Hunderttausende Bürgergeld-Bescheide mit rechtswidrigen Belehrungen

Seit Ende November 2023 stand das Jobcenter Wuppertal in der Kritik, nachdem der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter eingereicht hatte. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrungen in ...
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292 Euro Kinderzuschlag plus 250 Euro Kindergeld - Es lohnt sich nicht für Alle
12.01.2024

292 Euro Kinderzuschlag plus 250 Euro Kindergeld – Es lohnt sich nicht für Alle

Ab 1. Januar 2024 beträgt der mögliche Kinderzuschlag bis zu 292 Euro pro Monat und Kind. Der Betrag kommt zum Kindergeld hinzu, und dieses kann mehr als doppelt so hoch ...
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Bürgergeld: Achtung bei einer Veränderungsmitteilung an das Jobcenter
12.01.2024

Bürgergeld: Achtung bei einer Veränderungsmitteilung an das Jobcenter

Fast jede Änderung muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, wenn Bürgergeld bezogen wird. Viele Änderungen haben auch eine Änderung der Leistungshöhe zur Folge. Daher sind einige wichtige Punkte zu beachten. Das Jobcenter ...
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Immer mehr Rentner müssen Abschläge bei der Rente hinnehmen
12.01.2024

Immer mehr Rentner müssen Abschläge bei der Rente hinnehmen

Die aktuellen Statistiken der Deutschen Rentenversicherung zeigen einen Trend: Im Jahr 2022 stieg der Anteil der Altersrenten mit Abschlägen erneut an. Darauf weist Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel hin. Ein Viertel ...
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Bürgergeld: Verband warnt vor Klagewelle
12.01.2024

Bürgergeld: Verband warnt vor Klagewelle

In einem Appell an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag hat der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Wiedereinführung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Bürgergeldbeziehern kritisiert. ...
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Rente 63 und Mütterrente sollen bald abschafft werden?
12.01.2024

Rente 63 und Mütterrente sollen bald abschafft werden?

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, versetzt Millionen Rentner und Rentnerinnen in Angst. Sie fordert, die Mütterrente und die Rente ab 63 abzuschaffen. Als Professorin, die keine Rente, sondern eine ...
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Rente: Das Herabsenken des Rentenfaktors ist laut Gericht unzulässig
12.01.2024

Rente: Das Herabsenken des Rentenfaktors ist laut Gericht unzulässig

Einige Rentenversicherer haben ab 2016 bei fondsgebundenen Rentenversicherungen den ursprünglich zugesagten Rentenfaktor gesenkt. Dies kann unzulässig sein, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 12/22) zeigt. Fondgebundene Rentenversicherungen Unter ...
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Bürgergeld: Jobcenter informiert falsch, bedroht und schüchtert ein?
27.02.2023

Bürgergeld: Jobcenter informiert falsch, bedroht und schüchtert ein?

In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld- Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher ...
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Grüne gegen Totalsanktionen: Entzug von Bürgergeld verfassungswidrig
11.01.2024

Grüne gegen Totalsanktionen: Entzug von Bürgergeld verfassungswidrig

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, hält die vom Arbeitsministerium geplante komplette Streichung für unliebsame Bürgerrechtsbezieher für einen Verfassungsbruch. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 2019 ...
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Bekommen pflegende Angehörige später Rente?
11.01.2024

Bekommen pflegende Angehörige später Rente?

Mehr als zwei Millionen Menschen werden in Deutschland zuhause gepflegt. Wenn Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder pflegen, dann müssen sie oft ihren Beruf einschränken und manchmal sogar ganz aufgeben. Dennoch haben ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?
11.01.2024

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat ...
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8-Monate-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden
10.01.2024

8-Monate-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden

Die Bundesregierung kündigt an, bis zu zwei Monate das komplette Bürgergeld zu streichen, wenn Betroffene Jobangebote ablehnen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge gelte das für mindestens 150.000 Menschen. Laut einer ...
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Gutachten: Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung
10.01.2024

Gutachten: Bürgergeld verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung

Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht mit dem Menschenrecht auf angemessene Ernährung vereinbar (nach Art. 11 Abs. 1 des UN-Sozialpakts). Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion DIE LINKE ...
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Versteckte Doppelbesteuerung der Rente - Rentenbescheide prüfen
10.01.2024

Versteckte Doppelbesteuerung der Rente – Rentenbescheide prüfen

Rechtlich ist klar: Die Doppelbesteuerung von Renten verstößt gegen das Grundgesetz. In der Praxis bedeutet das aber keineswegs, dass man davon ausgehen kann, nicht mehr Steuern zu zahlen, als man ...
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