Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze
19.11.2023

Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden
19.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...
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Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden
18.11.2023

Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - Urteil
12.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – Urteil

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen
11.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...
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Bürgergeld: Höhere Regelleistungen trotz einer Lebenspartnerschaft
05.11.2023

Bürgergeld: Höhere Regelleistungen trotz einer Lebenspartnerschaft

In einer besonderen Situation kann bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch der (höhere) Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende gelten, obwohl diese mit ihrem eingetragenen Lebenspartner als Bedarfsgemeinschaft erfasst sind. So urteilte das ...
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Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?
01.11.2023

Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?

Viele Bürgergeld-Bezieher kennen das: Das Jobcenter benötigt eine sehr lange Zeit, um über Anträge zu entscheiden. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall zeigte, dass Leistungsbeziehende in solchen Situationen nicht verpflichtet ...
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Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme
01.11.2023

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 ...
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Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden - Urteil
31.10.2023

Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden – Urteil

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit ...
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Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde
31.10.2023

Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall (BGH VIII ZR 328/19) eine Entscheidung getroffen. In diesem Fall hatten Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in eines Berliner Hauses gegen die Hausordnung verstoßen, ...
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Rente wird auf falsches Konto überwiesen
31.10.2023

Rente wird auf falsches Konto überwiesen

Eine fehlerhafte Überweisung kann nicht nur zu finanziellen Problemen für die Rentenempfänger führen, sondern auch zu rechtlichen Streitigkeiten und kostspieligen Verfahren. In solchen Fällen sollten betroffene Rentner rechtliche Schritte einleiten, ...
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Bürgergeld: Zugewinn als Ausgleich wird als Einkommen bewertet und angerechnet - Urteil
31.10.2023

Bürgergeld: Zugewinn als Ausgleich wird als Einkommen bewertet und angerechnet – Urteil

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies eine Klage ab, die sich gegen die Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen der richtete (L 2 AS 646/19). Die Klägerin hätte in dem Zeitraum, auf den sich die ...
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Bürgergeld: Zuschuss vom Jobcenter für Internet? - Urteil
27.10.2023

Bürgergeld: Zuschuss vom Jobcenter für Internet? – Urteil

Auf einigen Seiten, die vorgeben, sich mit dem Thema Bürgergeld zu beschäftigen, wird derzeit behauptet, dass Bürgergeld-Beziehende einen Zuschuss für Internet und Telefon erhalten. Das ist allerdings nur in besonderen ...
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Bürgergeld-Erstattung trotz beschränkter Minderjährigenhaftung
27.10.2023

Bürgergeld-Erstattung trotz beschränkter Minderjährigenhaftung

Das Bundessozialgericht (AZ: B 7 AS 3/22 R)) entschied gegen einen Kläger, der eine Erstattung der Bürgergeld-Leistungen an das zuständige Jobcenter nicht zahlen wollte und sich dabei auf die Beschränkung ...
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Bürgergeld: Strom nicht mit Nebenkosten-Nachzahlung verrechnen
26.10.2023

Bürgergeld: Strom nicht mit Nebenkosten-Nachzahlung verrechnen

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...
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Bürgergeld: Trotz Partnerschaft muss Jobcenter höhere Regelleistungen zahlen
26.10.2023

Bürgergeld: Trotz Partnerschaft muss Jobcenter höhere Regelleistungen zahlen

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren ...
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Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag auch rückwirkend? - Urteil
24.10.2023

Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag auch rückwirkend? – Urteil

Das Landessozialgericht Hamburg hat eine Klage zurückgewiesen, in der die Klägerin Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ihren Sohn beantragte, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Die Begründung lautete, der ...
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Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss höhere Miete zahlen
23.10.2023

Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Haben Bürgergeld-Bezieher es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) ...
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Bürgergeld: Ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden? Urteil
23.10.2023

Bürgergeld: Ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden? Urteil

Ein Bürgergeld Bezieher stellte einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, damit er seine Schulden zurückzahlen kann. Doch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nun hatte das Sozialgericht Hamburg (AZ ...
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Kosten für Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastung
19.10.2023

Kosten für Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastung

Auch die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Der Steuerabzug gilt für alle krankheits- oder pflegebedingt anfallenden Kosten, die „zusätzlich ...
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Bürgergeld: Höhere Wohnkosten durch Aufnahme der Kabelgebühren in den Mietvertrag?
19.10.2023

Bürgergeld: Höhere Wohnkosten durch Aufnahme der Kabelgebühren in den Mietvertrag?

In einem aktuellen Gerichtsverfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung von höheren Bürgergeld-Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II). Der Kläger forderte ...
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Bürgergeld: Jobcenter schickt Hilfesuchende weg und kassierte Urteil
17.10.2023

Bürgergeld: Jobcenter schickt Hilfesuchende weg und kassierte Urteil

Wer einen Antrag auf das Bürgergeld stellt, erlebt in manchen Situationen, dass das Jobcenter die Beantragung ablehnt. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die aufgefordert wurde, andere Sozialleistungen als das ...
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Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen
16.10.2023

Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Brutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro von den erwachsenen Kindern Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. ...
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Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung
16.10.2023

Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung

Notfalls müssen schwerst gehbehinderte Kinder auf Kosten der Eingliederungshilfe mit dem Taxi zur Schule fahren können. Handelt es sich um behinderungsbedingt erforderliche, nicht vom Schulträger übernommene Kosten und ...
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