Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die ...

Das Sozialgericht Hildesheim gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides ...

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Antragstellern und Jobcentern, weil die Behörde beispielsweise behauptet, angeforderte Nachweise und Unterlagen seien nicht eingegangen. Jobcenter behaupten, die Unterlagen seien nicht eingegangen Bei fehlender Mitwirkung, ...

Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kann für den Arbeitgeber teuer werden. Denn in einem solchen Fall kann der Unternehmer für die Kosten der Abschiebung des ...

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil gefällt, das für Witwen und Witwer enorme finanzielle Auswirkungen haben kann. Demnach gilt jetzt ein steuerlicher Verlustvortrag nicht als Witweneinkommen (Urteil Aktenzeichen B 5 R ...

In der anhaltenden Diskussion um das Bürgergeld wird immer wieder das Argument angeführt, dass viele Menschen sogar ihre Arbeit kündigen, um das vermeintlich sorgenfreie Bürgergeld zu beziehen. Dieses scheinbare Argument ...

Kurz vor dem Renteneintritt arbeitslos zu werden, kann für viele ein herber Schlag sein. Besonders betroffen sind diejenigen, die nach 45 Versicherungsjahren in Rente gehen möchten. Doch wie steht es ...

Durch das Bürgergeld sinkt und steigt die Höhe des Vermögens, trotz dessen ein Leistungsbezug nach dem SGB II möglich ist. Es ist eine Frage der Perspektive, was die Ausgangssituation ist, ...

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Inhaltsverzeichnis Anrechnung Erbschaft bis 06/2023 Bis Juni ...

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden ...

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den ...

Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern„Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht“, bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem Flyer zum Thema ‘Lebensmittelgutscheine’ sagt sie: ...

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an. Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des ...

Nie ohne Beistand zur ARGE. Warum es wichtig ist, bei schwierigen Gängen zur Hartz IV-Behörde einen Beistand mitzunehmen. Wichtige Hinweise & Ratschläge der KEAS e.V. Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? ...

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" ...

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies ...

In der Hoffnung auf eine vielversprechende Abfindung ziehen Arbeitnehmer häufig einen Aufhebungsvertrag einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor. Aber Achtung: Ein Aufhebungsvertrag ist für Arbeitgeber die einfachste und oft günstigste Möglichkeit, ...

Was passiert, wenn chronische Erkrankungen die Erwerbsfähigkeit einschränken? Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel erklärt, wie Rentenversicherte aufgrund chronischer Erkrankungen früher in Rente gehen können. Das Renteneintrittsalter in Deutschland Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ...

Wer Rente bezieht, bekommt mit einem Rentenausweis Vergünstigungen. Gerade bei einen kleinen Rente ermöglicht diese Entlastung, besser am kulturellen Leben teilzuhaben. Viel Freizeit und oft wenig Geld Wer in die Altersrente geht, ...

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang erleichtert. Berechtigte müssen sich nicht (mehr) darauf verweisen lassen, ...

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...

Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. In diesen Konstellationen wendet das Jobcenter ...

Arbeitslosengeld wird gewöhnlich nur gezahlt, wenn die Betroffenen pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten können. Eine Ausnahme gilt für Menschen, bei denen ihre Erwerbsfähigkeit aktuell von der Rentenversicherung geprüft wird. Diese ...

Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche ...