Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein Deutscher ist vor Jahren nach Thailand ausgewandert. Seine deutsche Altersrente beträgt rund 560 Euro im Monat. Dann kommt der Bescheid: Die Rentenversicherung behält monatlich 100 Euro ein, weil noch ...

Grundsicherung ohne Rentengutachten: Gericht stärkt Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderung können Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben, ohne dass zuvor der Rentenversicherungsträger ein medizinisches Gutachten erstellt. Das gilt insbesondere während ...

Wer vor einem Sozialgericht für einen anderen Menschen auftreten möchte, darf sich nicht allein auf eigene Kenntnisse, gesellschaftliches Engagement oder eine selbst gewählte Bezeichnung berufen. Das Sozialgericht Nordhausen hat mit ...

Wer seine Mietwohnung zeitweise anderen Menschen überlässt, darf daraus kein gewinnbringendes Geschäftsmodell machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis hat, wenn die verlangte Untermiete ...

Reinigungsklausel im Mietvertrag unwirksam: Mieter schulden nur besenreine Rückgabe Das Landgericht Berlin II hat eine mietrechtliche Klausel zur Wohnungsrückgabe für unwirksam erklärt. Danach sollte eine Wohnung bei Auszug „in gereinigtem Zustand“ ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Arbeitslosengeld I zu niedrig berechnet: Wertguthaben darf nicht zum Nachteil werden Wer Teile seines Arbeitsentgelts auf einem Zeitwertkonto ansammelt, erhält während der Ansparphase weniger Geld ausgezahlt. Kommt es später zur Arbeitslosigkeit, ...

Wer Ersparnisse, Wertpapiere oder eine weitere Immobilie besitzt, muss nicht automatisch auf Wohngeld verzichten. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich mit dem Vermögen einer vierköpfigen Familie aus ...

Schwerbehinderte Beschäftigte haben im Arbeitsleben einen besonderen Schutz. Dieser Schutz verhindert jedoch nicht jede Kündigung und gilt auch nicht in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise. Das Bundesarbeitsgericht hat mit ...

Ein Leistungsbezieher hatte vor Jahren eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach installiert, finanziert über ein Darlehen. Die Einspeisevergütung ließ er sich Monat für Monat gutschreiben, meldete sie dem Jobcenter aber ...

BGH stärkt Vertragserben: Schenkungen können trotz Rücktrittsvorbehalt zurückgefordert werden Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Betroffenen gestärkt, die durch einen Erbvertrag als Erben eingesetzt wurden. Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt ...

Die zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent gekürzte Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist vorerst vom Tisch. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Eilbeschluss vom Donnerstag, 9. Juli 2026, ...

Wer vor dem Sozialgericht klagt, muss gerichtliche Termine ernst nehmen. Das gilt auch dann, wenn es um existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld oder das seit dem 1. Juli 2026 offiziell geltende ...

Rente und Weiterarbeit: Warum der Rentenantrag den Arbeitsplatz gefährden kann Wer eine Altersrente beantragt und trotzdem weiterarbeiten möchte, sollte den eigenen Arbeitsvertrag sehr genau prüfen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt, ...

Eine Abmahnung ist für viele Beschäftigte ein Schock. Sie steht oft in der Personalakte, kann später eine Kündigung vorbereiten und belastet das Arbeitsverhältnis erheblich. Doch nicht jede Abmahnung ist wirksam. Arbeitgeber ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Wollen Pflegeeltern einen Hausgebärdensprachkurs zu Verständigung mit ihrem hörbehinderten Pflegekind absolvieren, muss die Eingliederungshilfe nicht die Kosten übernehmen. Der Anspruch des Kindes auf Leistungen zur sozialen Teilhabe umfasst nicht, dass ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und eine Wohnung neu einrichten muss, kann vom Jobcenter Geld für eine Erstausstattung verlangen. Viele Behörden behandeln diese Leistung jedoch so, als gebe es sie ...

Eine Rückforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Bank den Arbeitslohn aufgrund eines vertraglich vereinbarten Zurückbehaltungsrecht zurückbehält (so zutreffend SG Reutlingen, Urteil vom 22.09.2020, S 10 AS 916/20 – rechtskräftig). Denn ...

Seit einigen Monaten lebt ein gehörloses Kleinkind bei einer Pflegefamilie in Baden-Württemberg. Die Verständigung im Alltag bleibt schwierig, denn die Pflegeeltern beherrschen keine Gebärdensprache. Sie beantragen beim zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme ...

Wer wegen Depressionen, Angststörungen oder chronischer Schmerzen eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss mehr nachweisen als eine belastende Diagnose. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren erneut deutlich gemacht, dass für ...

Ein Bürgergeld-Empfänger hatte im Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine Niederlage kassiert und wollte sich mit einer Beschwerde an das Landessozialgericht wehren. Die Frist lief, ein eigenes Faxgerät hatte er nicht ...

Ein 50-jähriger Ukrainer flieht 2025 mit seinem minderjährigen Sohn nach Deutschland, nachdem Bomben sein Haus und sein gesamtes Hab und Gut zerstört haben. Er beantragt Asyl, die Entscheidung darüber steht ...

AG Hannover stärkt Prüfungsrecht des Insolvenzgerichts bei der Scheiternbescheinigung Wer Verbraucherinsolvenz beantragen will, muss vorher einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternehmen. Scheitert dieser Versuch, braucht der Schuldner eine Bescheinigung einer ...

Wer auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist – heute meist unter dem Begriff Bürgergeld diskutiert –, gerät schnell in Situationen, in denen ein Bescheid nicht nur falsch wirkt, ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen dem Essen einer abgelaufener Tafel Schokolade unwirksam sein kann, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Entscheidend waren hier die ...

Eltern müssen einer privaten Pflegezusatzversicherung nicht ungefragt die während der Schwangerschaft festgestellte Behinderung ihres Kindes mitteilen. Fragt die Versicherung bei Abschluss des Vertrages nicht nach, ist eine sogenannte Kindernachversicherung möglich, ...

Für viele Menschen mit Schwerbehinderung entscheidet die Ausstattung des Badezimmers darüber, ob sie ihre Wohnung selbstständig nutzen können. Eine hohe Badewanne kann im Alltag zu einem erheblichen Hindernis werden, wenn ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. Der ...

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Job, weil er an einem Tag angeblich 90 Minuten nicht gearbeitet haben soll. Der Fall aus Spanien zeigt, wie schnell ein Streit über Arbeitszeit, Vertrauen und ...

Eine Frau bezieht Sozialhilfe nach dem SGB XII. Nebenbei kümmert sie sich um eine pflegebedürftige Nachbarin, wenige Stunden in der Woche, im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Nachbarschaftshilfe. Dafür erhält ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und seinen Weiterbewilligungsantrag (den Antrag auf Verlängerung der Leistungen) unvollständig einreicht, riskiert, von einem Tag auf den anderen ohne jeden Cent dazustehen. Das gilt auch, wenn er ...

Eine Frau pflegt ihre Mutter über Jahre in deren Wohnung. Fällt sie selbst einmal aus, übernimmt ihr Ehemann die Betreuung – Verhinderungspflege, wie sie das Gesetz vorsieht. Ein Betrag wird ...

Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann nicht ohne Weiteres verlangen, dass das Geld direkt an die Wohnungstür gebracht wird. Das hat das Hessische Landessozialgericht bereits in einem Eilverfahren klargestellt. Der Fall ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Seit dem 1. Juli 2026 erreichen die ersten gekürzten Mietbescheide die Haushalte in der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Jobcenter berufen sich auf die Neufassung des § 22 SGB ...

Trennungsliste, Abfindung, Transfergesellschaft – und trotzdem eine Sperrzeit Der Betrieb baut Personal ab, ein Sozialplan liegt vor, wer sich freiwillig meldet, bekommt eine Abfindung und die Aussicht auf zwei Jahre in ...

29Erhalten überschuldete Menschen Sozialleistungen vom Jobcenter auf ein reguläres Girokonto überwiesen, müssen sie mit der Pfändung des Bürgergeldes rechnen. Denn nur ein Pfändungsschutzkonto schützt vor einer Pfändung überwiesener Sozialleistungen, stellte ...

Eine 76-jährige Frau musste wegen eines Hirnschrittmachers in eine rund 150 Kilometer entfernte Spezialklinik fahren. Die Krankenkasse wollte die Taxikosten von rund 900 Euro nur teilweise anerkennen und verwies auf ...

Wer wegen eines Fahrradunfalls  psychisch krank mit Grad der Behinderung wird, bekommt von Versicherungen und Schädigern oft zu hören: Die psychischen Probleme hätten nichts mit dem Unfall zu tun. Das Landgericht ...

Eine Schwerbehinderte lebt im Pflegeheim. Der Sommer ist heiß, das Zimmer kaum erträglich. Sie beantragt beim Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für eine Klimaanlage. Der Bescheid: Ablehnung. Die Begründung: kein Anspruch. Das ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Bei einem Grundschüler kann ein schwer einstellbarer Diabetes mellitus Typ 1 im Einzelfall eine Schwerbehinderung begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kind auf eine dauernde Begleitung und einer Überwachung ...

Der Versorgungsausgleich wurde vergessen: Wenn die Scheidung von vor 40 Jahren die Rente gefährdet Wer geschieden war und jetzt Altersrente beantragt oder schon Rente bezieht, muss im Antragsformular angeben, ob damals ...

Wer als schwerbehinderter Mensch eine Absage auf eine Bewerbung erhält, trägt oft denselben Verdacht mit sich herum: Die Behinderung hat den Ausschlag gegeben. Gerichte verlangen hier aber klare Indizien. Ein promovierter ...

Der Ehemann stirbt, wenige Tage später geht die Nachzahlung des Pflegegeldes auf dem gemeinsamen Konto ein. Die Witwe hat gepflegt, bis zuletzt, und sie geht davon aus, dass ihr das ...

Wenn die Pflegekassen es nach Gutachten ablehnt, einen Pflegegrad anzuerkennen, und auch nach einem Widerspruch dabei bleibt, lohnt sich in vielen Fällen eine Klage vor dem Sozialgericht. Dazu sollten Sie aber ...

Betriebsrat gründen und aus dem Dienstplan gestrichen: Wenn Arbeitgeber Schadensersatz zahlen müssen Wer in seinem Betrieb einen Betriebsrat gründen will und danach keine Schichten mehr bekommt, steht nicht rechtlos da. Das ...

Legen Ausländer für den Erhalt eines Aufenthaltstitels ein falsches Sprachzertifikat über angeblich ausreichende Deutschkenntnisse vor, ist die Ausweisung auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland gerechtfertigt. Es besteht dann ein „schwerwiegendes ...

Herr K. hatte seinen Job verloren, weil sein Arbeitgeber insolvent ging. Monate später zahlte die Agentur für Arbeit das ausstehende Insolvenzgeld nach – rückwirkend für drei Monate, in denen K. ...

EU-Ausländer können sich bei unangemessenem Sozialleistungsbezug in Deutschland nicht auf die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Eine daraus folgende Ausweisung oder Abschiebung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Lebensbedarf einer aus dem ...

Eine 23-Jährige steht vor einer Schulklasse, so gut es eben geht – sitzend, denn stehen kann sie nicht. Sie ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen, spinale Muskelatrophie, fortschreitend. Ihr Studiengang: Lehramt. ...

Erfolgreicher Widerspruch heißt nicht automatisch volle Kostenerstattung Wer einen falschen Bescheid des Jobcenters erfolgreich angreift, darf grundsätzlich erwarten, dass die notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens erstattet werden. Das gilt auch für die ...

Wer nach einer Kündigung freigestellt wird und dabei seinen Dienstwagen abgeben muss, verliert nicht nur Komfort: Er verliert Gehalt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. März 2026 entschieden: Pauschale Klauseln ...

Ein Kind kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am regulären Unterricht teilnehmen. Die Eltern melden es bei einer privaten Flex-Fernschule an, damit es überhaupt weiterlernt, und beantragen beim Träger der Eingliederungshilfe ...

Wer beim Arzt war, um eine weitere Krankschreibung zu holen, und trotzdem kein Krankengeld bekommt, weil die Bescheinigung “zu spät” einging: Das ist kein Einzelfall, sondern ein häufiger Streitpunkt. Was viele ...

Grundsicherung im Alter: Sozialamt durfte Miete nicht wegen knapp 60 Euro kürzen Eine zu hohe Miete kann für Menschen in der Grundsicherung im Alter schnell zum Problem werden. Sozialämter übernehmen Unterkunftskosten ...

Trotz GdB 100: Erwerbsminderungsrente durfte beendet werden Ein Grad der Behinderung von 100 wirkt für viele Betroffene wie ein eindeutiger Nachweis schwerer gesundheitlicher Einschränkungen. Für eine Erwerbsminderungsrente reicht ein solcher Wert ...

Für viele Angehörige wirkt der Kostenersatz besonders hart, weil das Sozialamt zu Lebzeiten der pflegebedürftigen Person häufig nicht auf das Haus zugreift. Ein angemessenes selbst bewohntes Haus kann während des ...

Wer seit Jahrzehnten im selben Betrieb arbeitet, einen Schwerbehindertenausweis hat und obendrein tariflich vor ordentlichen Kündigungen geschützt ist, fühlt sich oft auf der sicheren Seite. Bei schweren Verstößen (wie zum Beispiel ...

Ein Bürgergeld-Empfänger erscheint zum Vorstellungsgespräch in zerrissener Freizeitkleidung, gibt auf jede Frage eine halbherzige Antwort und riecht nach Alkohol. Das Jobcenter wertet das als Weigerung – und kürzt die Leistung. Ab ...

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind: Familienkasse lehnt trotz Gutachten ab Wer ein volljähriges Kind mit Behinderung hat, kennt diesen Satz aus dem Ablehnungsbescheid: Laut Gutachten sei eine vollschichtige Tätigkeit möglich, also ...

Wer nach einer Kündigung eine Entschädigung wegen Diskriminierung aushandelt, kann diese Summe unter bestimmten Voraussetzungen komplett steuerfrei behalten, während eine fast identisch klingende Zahlung beim Nachbarfall voll versteuert wird. Entscheidend ist ...

Ein Mensch mit schwerer Behinderung bewirbt sich um Aufnahme in das Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen – und bekommt eine Ablehnung, weil der Träger bezweifelt, ob er das geforderte ...

Die ergänzende Grundsicherung im Alter für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner war in den Jahren 2022 und 2023 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Auch wenn die Covid-19-Pandemie und hohe inflationsbedingte Preissteigerungen ...

45 Jahre gearbeitet und trotzdem keine abschlagsfreie Rente: Wenn der Job wechselt, zählt nicht jedes Jahr Wer Hofarbeit und Angestelltenjob in einer Erwerbsbiografie kombiniert, geht oft davon aus, dass jedes gearbeitete ...

Wer Wohngeld bezieht und rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bewilligt bekommt, erhält oft kurz darauf Post von der Wohngeldbehörde: einen Rückforderungsbescheid über mehrere Tausend Euro – obwohl das Wohngeld rechtmäßig beantragt ...

Prüft ein Arbeitgeber bei der Besetzung freier Arbeitsplätze nicht die Eignung schwerbehinderter Menschen und erteilt er der Agentur für Arbeit nicht frühzeitig einen Vermittlungsauftrag, muss dies noch kein Indiz für ...

Wer Grundsicherung bezieht und jeden Monat pünktlich die Heizkosten an den Vermieter überweist, dem darf das Jobcenter diese Zahlungen nicht mit dem Hinweis kürzen, er könnte ja theoretisch weniger zahlen. Das ...

Eine 17-Jährige im Leistungsbezug erbt vom verstorbenen Vater Goldbarren, Kontoguthaben, Genossenschaftsanteile und Aktien – zusammen über 108.000 Euro. Das Jobcenter stellt die Leistungen ein. Die Mutter wehrt sich, unter anderem mit ...

Mietrecht: Darf die Spülmaschine laufen, wenn niemand zu Hause ist? Die Spülmaschine läuft, die Wohnungstür fällt ins Schloss, und der Einkauf oder ein Termin wartet. Für viele Mieterinnen und Mieter gehört ...

Flüchtlinge können wegen der Begehung einer Vielzahl an „erheblichen Rechtsverstößen“ vom sogenannten subsidiären Schutz ausgeschlossen werden. Denn auch bei mehreren kleineren Straftaten kann eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, so ...