Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Sozialhilfe für Deutsche die im Ausland leben, wenn das Kind eine schwere Pflegebedürftigkeit hat. 1. Die Schwere der Pflegebedürftigkeit der Kindes kann einen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...

Auch unwirksame Mietzinsvereinbarungen sind als tatsächliche Aufwendungen der Unterkunft vom Jobcenter für Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen, wenn sie tatsächlich vom Hilfebedürftigem gezahlt werden. Vor dem Abschluss der Vereinbarung über die einvernehmliche ...

Wenn die Rentenversicherung ausgezahltes Geld zurückverlangt, dann muss sie diese Forderung begründen, und zwar nachvollziehbar. Vage Aussagen geschweige denn die Forderung allein reichen nicht aus, um einen finanziellen Anspruch zu ...

Wohnungslose Bürgergeld-Bezieher im Obdachlosenheim haben keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für die Einlagerung von Mobiliar durch das Jobcenter. Das urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Eine in einem Obdachlosenwohnheim lebende Leistungsberechtigte hat keinen ...

Das Jobcenter muss im Einzelfall eine erneute Erstausstattung bei Geburt des zweiten Kindes für Bürgergeld-Bezieher gewähren. Das urteilte das Sozialgericht Karlsruhe. Aus dem Urteil: 1. Eine Erstausstattung kommt nicht nur im ...

Alleinerziehende mit Kindern müssen sich nicht vom Jobcenter darauf verweisen lassen, den Mietvertrag über die bisherige Wohnung schon zu kündigen, bevor ein Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen ist. Stattdessen ...

Kommen Jugendliche oder Heranwachsende in einen zweiwöchigen Jugendarrest, muss das Jobcenter für diese Zeit keinerlei Grundsicherung mehr zahlen. Leistungsberechtigter im Arrest Auch wenn es sich nur um einen Arrest und nicht um ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin lebte bei ihren Eltern in einer Dachkammer, die nur 9 qm groß war. Das Jobcenter verweigerte dennoch den Umzug. Dagegen klagte die Betroffene und bekam Recht. Der Umzug in ...

Die Eingliederungshilfeträger müssen im Einzelfall Kosten der persönlichen Assistenz für einen Schwerbehinderten übernehmen, damit der Betroffene Besuche bei seiner Mutter durchführen kann. Leistungen der Besuchsbeihilfe können auch die Übernahme der Kosten ...

Ein Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist auch für rückwärtige Zeiträume zu gewähren, in denen der Betroffene Leistungen nach dem SGB II ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil klargestellt, dass die Jobcenter mit der Ablehnung von Umzügen wegen Unangemessenheit in der Zeit von 03/2020-12/2022 fast immer rechtswidrig gehandelt haben. Angemessenheitsfiktion galt auch ...

Zinsgutschriften auf ein Bausparkonto stellen keine bereiten Mittel dar. Eine Anrechnung als Einkommen erfolgt daher nicht. Denn steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch ...

Das Jobcenter muss einen Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte aufgrund von Neurodermitis in Höhe von monatlich 60 Euro zahlen. Ein Bürgergeld- Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 setzt ...

Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt hat und deshalb seinen Führerschein verliert, erhält er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von insgesamt 12 Wochen. Das Landessozialgericht ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Das Jobcenter darf bei einer Pauschalmiete die Mietkosten von Bürgergeld-Beziehern um eine Energiepauschale mindern. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt hier folgendes: Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten ...

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Was aber, wenn ein ...

Jobcenter: Ab welchem Schwangerschaftsmonat ist ein Umzug in eine größere Wohnung für eine Bürgergeld- Empfängerin erforderlich? In Rechtsprechung und Literatur ist im Grundsatz anerkannt, dass im Falle einer Schwangerschaft einer Bürgergeld-Leistungsbezieherin ...

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...

Bürgergeld-Leistungsempfänger, welche an einem Krankhaftem Untergewicht leiden, können unter Umständen einen Anspruch haben auf den Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II). So entschieden vom SG Gießen, Urteil ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...

Bürgergeld: Darf das Jobcenter einem Nicht – Leistungsbezieher vorschreiben, wofür er sein Vermögen ausgeben darf? Definitiv Nein – sagt der Sozialrechtsexperte Detlef Brock. An Hand obergerichtlicher Rechtsprechung möchte ich Euch aufzeigen, ...

Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können als Werbungskosten von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. Es ist schon fraglich, ob der ...

Bürgergeld: Entziehung bzw. Versagung von Bürgergeld rechtswidrig, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht richtig aufklärt. Es stellt keine Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit aus § 66 Abs 1 S 1 SGB I dar, ...