Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Rentenversicherung fordert jahrelange Überzahlung zurück – doch dieses neue Urteil schützt Rentner Wer eine Witwenrente bekommt und später eine eigene Altersrente erhält, muss mit einer Neuberechnung der Hinterbliebenenrente rechnen. Problematisch wird ...

Eine Pflegekasse ließ sich mit ihrer Entscheidung mehr als drei Wochen Zeit und verlor damit vor dem Sozialgericht Duisburg. Sie musste einem Pflegebedürftigen 4.000 Euro für eine fest installierte Treppensteighilfe ...

Wer Grundsicherungsgeld nach dem SGB II bezieht und privat krankenversichert ist, erhält vom Jobcenter nicht automatisch den vollständigen Versicherungsbeitrag. Gemeint ist hier das Grundsicherungsgeld für Arbeitsuchende und nicht die Grundsicherung ...

Kindererziehungszeiten infolge einer strafbaren Kindesentziehung dürfen nicht zu einer höheren Rente führen oder als Mindestversicherungszeit berücksichtigt werden. Denn es stellt eine „unzulässige Rechtsausübung“ dar, wenn ein Kind entgegen familiengerichtlicher Entscheidungen ...

Endet der Bezug von Grundsicherungsgeld, wird ein noch offenes Mietkautionsdarlehen grundsätzlich sofort fällig. Das Jobcenter darf daraus aber nicht automatisch ableiten, dass Betroffene den gesamten Restbetrag auf einmal zahlen müssen. Die ...

Viele Mieter schauen bei der Nebenkostenabrechnung zuerst auf die Nachzahlung. Doch gerade einzelne Kostenpositionen können rechtlich angreifbar sein. Gerichte haben in den vergangenen Jahren mehrfach klargestellt, dass Vermieter bestimmte Ausgaben ...

Wer im Haus der eigenen Kinder oder Eltern wohnt und dafür Miete zahlen muss, verliert nicht automatisch den Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten durch das Sozialamt. Auch Mietverträge zwischen nahen ...

Eltern, Geschwister oder erwachsene Kinder helfen häufig finanziell aus, wenn Rente oder Einkommen nicht reichen. Beim Wohngeld kann diese Unterstützung jedoch zum Problem werden. Wer das Geld nur als Darlehen ...

Ein Versicherter kämpfte seit 2018 um eine Erwerbsminderungsrente und bekam vor dem Landessozialgericht Hamburg schließlich Recht: Er erhält die volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer. Trotzdem sprach ihm das Gericht die Rente ...

Wer wegen einer anerkannten Schwerbehinderung früher in Altersrente geht, muss Abschläge grundsätzlich dauerhaft hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte bereits 45 Versicherungsjahre erreicht hat und damit zu den ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Mainz aufgehoben. Der Kläger sollte trotz erfolgreicher Beendigung seines Verfahrens nur die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten erstattet bekommen. Die Verfassungsrichter bewerteten diese Entscheidung als ...

Ein einmal festgestellter Grad der Behinderung von 50 muss nicht dauerhaft bestehen bleiben. Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich, darf das Versorgungsamt den GdB neu bewerten und gegebenenfalls herabsetzen. Das ...

Gerichte dürfen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht einfach wegen einer fehlenden Unterschrift auf dem Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unbearbeitet lassen und dann ablehnen. Denn zumindest im Gütetermin ...

Führt die Vollstreckung einer Zwangsräumung voraussichtlich zu einer erheblich sich verschlechternden Gesundheitsgefahr einer psychisch kranken Mieterin, kann die Maßnahme vorerst ausgesetzt werden. Für den vorläufigen Stopp der Zwangsräumung ist es ...

Ein penetranter Fäkalgeruch kann eine Mietwohnung vollständig unbewohnbar machen. In einem solchen Fall müssen Mieter unter Umständen überhaupt keine Miete mehr zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Bottrop. Das ...

Ein unterschriebener Mietvertrag allein reicht für Wohngeld nicht immer aus. Besonders bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen dürfen Behörden und Gerichte genauer prüfen, ob die vereinbarte Miete tatsächlich gezahlt wird oder ...

Wer vom Familiengericht einen Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt erhält, sollte das Schreiben keinesfalls ignorieren. Reagiert der unterhaltspflichtige Elternteil im vereinfachten Verfahren nicht rechtzeitig und erhebt keine Einwände, kann er ...

Ein 32-Jähriger hat mit gefälschten Jobcenter-Gutscheinen eingekauft und ist dafür zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Wer einen Gutschein so verändert oder herstellt, dass Händler ihn für ein echtes ...

Eine Entscheidung über Kindererziehungszeiten kann eine unangenehme Überraschung beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen. Ordnen Eltern die Erziehungszeit für ein Kind überwiegend dem Vater zu, kann diese Zeit der Mutter später ...

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält, ist gesundheitlich erheblich eingeschränkt. Trotzdem folgt daraus nicht automatisch ein Grad der Behinderung von 50. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Selbst wenn die Wohngeldstelle den Anspruch bereits verbindlich bewilligt hat und die Zahlung fällig ist, können Betroffene die sofortige Auszahlung nicht ohne Weiteres per Eilantrag erzwingen. Eine finanzielle Notlage allein ...

Wer arbeitsunfähig geschrieben ist, kann deshalb trotzdem Anspruch auf Arbeitslosengeld  . Eine AU-Bescheinigung kann sich lediglich darauf beziehen, dass der bisherige Beruf gesundheitlich nicht mehr ausgeübt werden kann. Für ALG I ...

Ein Reha-Antrag kann für den Beginn einer Erwerbsminderungsrente entscheidender sein als der spätere eigentliche Rentenantrag. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 2 LW 2/24) Ein Versicherter bekam seine ...

Nach einem Krankenhausaufenthalt kann eine einzige fehlende ärztliche Feststellung den weiteren Krankengeldanspruch gefährden. Entscheidend ist, ob ein Arzt darin tatsächlich die weitere Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat. Das Bundessozialgericht hat diese Grenze in ...

Nach einer stationären Krankenhausbehandlung muss die Krankenkasse die Kosten eines notwendigen Krankentransports nicht nur bis zur früheren Wohnung übernehmen. Wird unmittelbar ein neuer Wohnsitz in einem Pflegeheim begründet, kann auch ...

Wenn ein Sozialhilfeträger laufende Grundsicherung beendet, weil durch Wohngeld rechnerisch ein kleiner Einkommensüberschuss entsteht, entsteht nicht automatisch eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied: Wird die betroffene Person ...

EuGH stärkt Angestellte bei Fahrten zu wechselnden Einsatzorten Wer morgens an einem vom Arbeitgeber bestimmten Treffpunkt in ein Firmenfahrzeug steigt und von dort zu einem wechselnden Einsatzort gebracht wird, kann sich ...

Eine Rechnung allein reicht nicht aus: Mieter dürfen bei der Prüfung ihrer Nebenkostenabrechnung auch Einsicht in die dazugehörigen Zahlungsbelege verlangen. Dadurch können sie überprüfen, ob der Vermieter die abgerechneten Beträge ...

Kaffeemaschine weg, Wasserspender gestrichen – wer darf das und wer nicht Wer jahrelang kostenlos Kaffee im Büro getrunken hat und dessen Chef den Wasserspender oder die Kaffeemaschine plötzlich abschaltet, hat möglicherweise ...

Ein Jobcenter wollte einem 58-jährigen Leistungsempfänger ab Juli 2026 monatlich 669,50 Euro weniger für seine Wohnung zahlen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte die Kürzung vorläufig. Nach Auffassung des Gerichts mussten die tatsächlichen ...

Seit jeher gilt im deutschen Verwaltungs- und Sozialrecht der Grundsatz, dass die Verwaltung die objektive Beweislast trägt, wenn sie einen begünstigenden Bescheid – etwa über Bürgergeld – wieder einstampfen möchte. Genau ...

Kindergeld wird bei der Grundsicherung häufig als Einkommen berücksichtigt und kann dadurch die Leistungen des Jobcenters mindern.  Das ist ein besonders Problem, wenn Eltern das Kindergeld gar nicht erhalten, weil ...

Angehörige können die Fahrtkosten anlässlich der Pflege der Mutter nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Nur weil die Angehörigen die Fahrten zur Hilfe im Haushalt und Garten, der Begleitung ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Ein Arbeitsunfall kann dazu führen, dass ein Versicherter seinen bisherigen Beruf dauerhaft aufgeben muss. Trotzdem steigt die Verletztenrente nicht automatisch. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ...

Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können sich unter bestimmten Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. Für Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften gibt es jedoch eine ungewöhnliche gesetzliche Ausnahme. ...

Eine Sozialhilfeempfängerin verlangte nach ihrer Zwangsräumung noch 6.576,68 Euro einschließlich Rechtsanwaltskosten vom Sozialamt. Doch die Behörde muss diese Kosten nicht übernehmen. Entscheidend war: Die Frau war einem Räumungsurteil über Jahre hinweg ...

Möchte das Versorgungsamt einen bereits festgestellten Grad der Behinderung herabsetzen, muss es die dafür notwendige wesentliche Veränderung nachweisen. Bleibt nach der medizinischen Aufklärung unklar, ob sich der Gesundheitszustand tatsächlich entsprechend ...

Eine Sanktion des Jobcenters ist nicht automatisch rechtmäßig. Wurde die leistungsberechtigte Person vor einer Pflichtverletzung nicht konkret, verständlich, richtig und vollständig über die möglichen Folgen informiert, kann der Minderungsbescheid angreifbar ...

Wer einen Angehörigen pflegt und dafür dessen Pflegegeld erhält, ist nicht automatisch Arbeitnehmer. Unter bestimmten Voraussetzungen kann hinter der familiären Unterstützung jedoch ein echtes Arbeitsverhältnis stehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Rentenversicherung fordert über 50.000 Euro zurück: Krankenkassen-Zuschuss wird für Rentner zur teuren Falle Mehr als 20 Jahre erhielt ein Rentner einen Zuschuss der Deutschen Rentenversicherung zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung. Dann ...

Wer vor dem Sozialgericht um eine Erwerbsminderungsrente kämpft, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen selbst ausgewählten Arzt als Gutachter benennen. Halten Sie gerichtliche Fristen und einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein, kann ...

Eine Zahlung des Arbeitgebers landet auf dem Konto, der Verwendungszweck spricht von „Restzahlung Lohn“ – und das Jobcenter behandelt das Geld deshalb als Einkommen. Dass eine solche Schlussfolgerung falsch sein kann, ...

Wer jahrelang krankgeschrieben ist oder seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, hat deshalb noch nicht automatisch Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Über eine Erwerbsminderung entscheidet die Frage: Kann ...

Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten darf das Integrationsamt einer krankheitsbedingten Kündigung nicht vorschnell zustimmen. Gibt es konkrete Hinweise auf andere leidensgerechte Arbeitsplätze im Unternehmen, muss die Behörde diese Möglichkeiten selbst ...

Wer in einem anderen EU-Staat bereits eine Invalidenrente erhält, bekommt deshalb nicht automatisch auch eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Die Deutsche Rentenversicherung darf die Erwerbsfähigkeit ...

Wer nach einer Aussteuerung erneut wegen derselben Krankheit Krankengeld erhalten möchte, muss mehr nachweisen als eine sechsmonatige Lücke bei den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Entscheidend ist, ob in dieser Zeit tatsächlich keine Arbeitsunfähigkeit ...

Für viele Schwerbehinderte entscheidet eine einzige Zehnerstufe über weitreichende Rechte: Bei einem Grad der Behinderung von 50 beginnt die Schwerbehinderteneigenschaft. Gerade deshalb ist die Frage bedeutsam, wie mehrere Einzel-GdB zusammen ...

Eine niedrige ausländische Altersrente reicht nicht aus, um einem EU-Bürger Grundsicherung oder Sozialhilfe mit der Begründung zu verweigern, er sei gerade zum Leistungsbezug nach Deutschland gekommen. Entscheidend ist, welches Motiv ...

Wer früher in Rente gehen möchte, kann die damit verbundenen Rentenabschläge durch eine Sonderzahlung an die Deutsche Rentenversicherung ausgleichen. Wird dafür eine Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung verwendet, kann jedoch eine ...

90 Minuten Abwesenheit, ein eingeschalteter Privatdetektiv und am Ende die Kündigung: Ein Fall aus Spanien zeigt, wie schnell aus Zweifeln an der Arbeitszeit ein erbitterter Streit um den Arbeitsplatz werden ...

Wer nachweislich unwirtschaftlich heizt und seinen Verbrauch in Kenntnis der Unangemessenheit ohne sachlichen Grund weiter erhöht, hat keinen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit diese Mehrkosten dauerhaft übernimmt. Angemessenheit orientiert sich meist ...

Eine Krankenkasse darf einen Rollstuhlfahrer nicht allein deshalb auf einen Elektrorollstuhl verweisen, weil dieser auf dem Papier günstiger oder grundsätzlich zur Fortbewegung geeignet ist. Den Ausschlag gibt vielmehr, ob das angebotene ...

Ein Mann kann medizinisch noch sehen – und trotzdem im Alltag nahezu nichts erkennen. Genau mit diesem Widerspruch musste sich das Bayerische Landessozialgericht beschäftigen. Der Kläger litt unter einem massiven ...

Auch ein tatsächlich bestehender Eigenbedarf berechtigt einen Vermieter nicht immer zur Kündigung. Wurde eine bereits vermietete Wohnung nach Einzug des Mieters in Wohnungseigentum umgewandelt und anschließend veräußert, kann die Kündigungssperrfrist ...

Obwohl ein Mann während seiner Immatrikulation keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hatte, darf das Jobcenter 2.355,39 Euro nicht von ihm zurückverlangen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob die Aufhebungs- ...

Selbst eine zweifelsfrei festgestellte volle Erwerbsminderung führt nicht automatisch zu einer Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist auch, wann die Erwerbsminderung eingetreten ist und ob zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Versicherungszeiten vorhanden waren. ...

Eine selbstständige Ärztin erhält Krankengeld. Monate später bewilligt ihr das berufsständische Versorgungswerk rückwirkend eine Berufsunfähigkeitsrente. Die Krankenkasse reagiert sofort: Sie kürzt das bereits gezahlte Krankengeld und verlangt 8.918,22 Euro zurück. Die ...

Das Sozialgericht Lüneburg stärkt die Rechte von Pflegeheimbewohnern: Droht wegen offener Heimkosten der Verlust des Pflegeplatzes, kann das Sozialamt auch Kosten aus der Zeit vor seiner Kenntnis des Hilfefalls übernehmen ...

Eine Behörde darf das Merkzeichen H nach dem 18. Geburtstag entziehen, obwohl sich die Behinderung nicht gebessert hat. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigt diesen Grundsatz. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für ...

Pflegekasse muss bestehenden Bewilligungsbescheid zuerst wirksam aufheben Eine Pflegekasse darf laufendes Pflegegeld nicht allein dadurch beenden, dass sie die Überweisungen einstellt. Besteht noch ein wirksamer Bewilligungsbescheid, muss dieser grundsätzlich zunächst nach ...

Ein Grundsicherungsgeld-Bezieher mit bestehender Sehschwäche hat keinen Anspruch darauf, dass ausnahmslos jede schriftliche Kommunikation mit ihm unter Verwendung seines Justizpostfachs erfolgen muss. Das gibt das Sozialgericht Nordhausen mit Urteil vom ...

Ein Pflegegrad schützt Beschäftigte nicht automatisch vor einer Kündigung. Pflegegrad 1 bis 5 schafft für sich allein keinen besonderen Kündigungsschutz wie bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen. Trotzdem kann eine krankheitsbedingte ...

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit geldwerten Geschenken, auf die kein Anspruch besteht, von einem Kassenwechsel abhalten. Es handelt sich hierbei um unlautere geschäftliche Handlungen, die wettbewerbswidrig und damit unzulässig ...

Vier Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben dem Jobcenter Leipzig innerhalb weniger Monate Grenzen bei der Kürzung von Unterkunftskosten gesetzt. Betroffen waren Menschen, die nicht in gewöhnlichen Mietwohnungen, sondern in Gemeinschaftsunterkünften ...

Kann im gerichtlichen Eilverfahren der konkrete Bedarf eines behinderten Menschen für ein höheres Persönliches Budget nicht geklärt werden, müssen Gerichte zumindest die möglichen gesundheitlichen Folgen ermitteln. Ohne Folgenabwägung wird sonst das ...

Ein Persönliches Budget reicht nicht aus, um die notwendige Assistenz zu bezahlen. Die Betroffene zieht deshalb im Eilverfahren vor das Sozialgericht. Doch das Landessozialgericht verlangt genauere Nachweise und lehnt mehr ...

Die Familienkasse fordert Kindergeld zurück, obwohl das Jobcenter dieselben Zahlungen zuvor vollständig als Einkommen berücksichtigt und deshalb weniger Sozialleistungen ausgezahlt hat. Für Betroffene entsteht dadurch eine doppelte Belastung: Erst mindert das ...

Die Deutsche Rentenversicherung bewilligt eine medizinische Reha. Damit scheint auch der Lebensunterhalt während der Maßnahme gesichert. Doch wer sich darauf verlässt, kann eine böse Überraschung erleben.  Eine bewilligte Reha führt ...

Eine Frau kann kaum noch schwere Einkäufe tragen, das linke Handgelenk schmerzt und lässt sich nur eingeschränkt bewegen. Fensterputzen und Bodenwischen schafft sie nicht mehr allein. Trotzdem bekommt sie nicht ...

Wer etwas erbt, muss nicht allein deshalb eine Kürzung der Witwen- oder Witwerrente fürchten. Anders kann es aussehen, wenn aus dem geerbten Vermögen anschließend laufende Einnahmen entstehen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ...

24 Jahre krankgeschrieben und trotzdem keine Erwerbsminderungsrente: Warum das Gericht die Rente ablehnte Wer über viele Jahre krankgeschrieben ist und nicht mehr arbeiten kann, geht häufig davon aus, dass irgendwann ein ...

Jobcenter können den Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihres Ermessens verkürzen oder verlängern. Das hat das Landessozialgericht Sachsen mit Beschluss vom 06.07.2026 klargestellt (Az. L 3 ...

Wer seinen Kindern zu Lebzeiten ein Haus oder Grundstück schenkt, geht meist davon aus, dass die Übertragung dauerhaft ist. Doch das Bürgerliche Gesetzbuch kennt Ausnahmen: Bei einer schweren Verfehlung des ...