Schwerbehinderung: Für das Merkzeichen „aG" muss man doch nicht gehunfähig sein
19.01.2025

Schwerbehinderung: Für das Merkzeichen „aG” muss man doch nicht gehunfähig sein

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...
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Paukenschlag: Die Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig angesetzt
19.01.2025

Paukenschlag: Die Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig angesetzt

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten
18.01.2025

Bürgergeld: Das Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...
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Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Jobcenter
18.01.2025

Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Jobcenter

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne Zusicherung höhere Wohnkosten zahlen - Urteil
16.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne Zusicherung höhere Wohnkosten zahlen – Urteil

Ein Umzug bedarf keiner Zusicherung des Jobcenters, damit dieses einen ein wenig höheren Mietpreis der neuen Wohnung übernimmt, der innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. (L 19 ...
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Sperre beim Arbeitslosengeld wenn neue Adresse nicht unverzüglich mitgeteilt wurde - Urteil
16.01.2025

Sperre beim Arbeitslosengeld wenn neue Adresse nicht unverzüglich mitgeteilt wurde – Urteil

Auch krankgeschriebene Arbeitslose müssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Umzug „unverzüglich“ melden. Teilen sie dies erst nach zweieinhalb Monaten mit, kann ihnen für diesen Zeitraum wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss Kosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen
16.01.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss Kosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen

Sozialhilfe: Sozialhilfeträger muss Investitionskosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen Hilfebedürftiger von Leistungen der Grundsicherung im Alter hat Anspruch auf Kostenübernahme der Investitionskosten seines Pflegedienstes durch das Sozialamt als häusliche Pflege ...
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Bürgergeld: Passbeschaffungskosten als Härtefallmehrbedarf für ein zugewandertes Kind
16.01.2025

Bürgergeld: Passbeschaffungskosten als Härtefallmehrbedarf für ein zugewandertes Kind

Passbeschaffungskosten für ein ausländisches minderjähriges Kind können nach § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu übernehmen sein, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht. Die Kosten ...
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Analphabetin musste Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte
16.01.2025

Analphabetin musste Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auch steigende Heizölpreise zahlen
15.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen auch steigende Heizölpreise zahlen

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde ...
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Kinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
15.01.2025

Kinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen

Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen mit Urteil vom 09.12.2024 – L 9 BK 12/22 – Anspruch auf ...
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Bürgergeld: Erstattungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig
15.01.2025

Bürgergeld: Erstattungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig

Erstattungsbescheide des Jobcenters sind rechtswidrig, denn eine Rücknahme und Erstattung nach §§ 45, 48 SGB X scheidet aus, so das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellem Urteil: AZ: L 12 AS ...
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Bürgergeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Versagungsbescheides
14.01.2025

Bürgergeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Versagungsbescheides

Aktuell gibt das LSG Baden-Württemberg mit Urteil AZ: L 3 AS 2341/23  bekannt, dass ein Bürgergeld- Empfänger kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des Versagungsbescheides vom Jobcenter hat, wenn mit Erlass ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Auto-Umbau aufgrund Gleichstellung 
12.01.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf Auto-Umbau aufgrund Gleichstellung 

Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges sind für einen Behinderten zu erbringen, wenn die tägliche Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges zur Gleichstellung dient, so das SG Aurich in einem aktuellem Urteil. Die ...
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Bürgergeld: Bundessozialgericht entschied wegen 10 Euro
11.01.2025

Bürgergeld: Bundessozialgericht entschied wegen 10 Euro

Die Geschichte klingt zuerst nahezu absurd: Für eine 10-Euro-Gebühr, die ein Jobcenter nicht übernehmen wollte, musste eine Mutter bis zum Bundessozialgericht ziehen. Am Ende war sie erfolgreich und erhielt Recht. ...
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Kein Fahrverbot bei zu hoher Geschwindigkeit wegen Schwerbehinderung? - Urteil
10.01.2025

Kein Fahrverbot bei zu hoher Geschwindigkeit wegen Schwerbehinderung? – Urteil

Das Amtsgericht Wesel beschäftigte sich mit der heiklen Frage, ob ein hohes Busgeld und ein Fahrverbot wegen erhöhter Geschwindigkeit auch dann rechtmäßig sind, wenn der Betroffene vorbringt, wegen einer Schwerbehinderung ...
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Sozialhilfe kann auf zwei Monate befristet werden
10.01.2025

Sozialhilfe kann auf zwei Monate befristet werden

Obdachlosen Sozialhilfebeziehern kann bei vorübergehender Unterbringung in einer Pension ausnahmsweise nur für zwei Monate Sozialhilfe bewilligt werden. Die vorübergehende Unterbringung stelle einen sachlichen Grund dar, von der regelmäßig für zwölf ...
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Bürgergeld: So verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter
09.01.2025

Bürgergeld: So verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...
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Sozialhilfe: Verfassungswidrige Diskriminierung bei kurzen Bewilligungsbescheiden?
09.01.2025

Sozialhilfe: Verfassungswidrige Diskriminierung bei kurzen Bewilligungsbescheiden?

Sozialleistungen dürfen auch für nur sehr kurze Zeiträume bewilligt werden. Keine verfassungswidrige Diskriminierung der Hilfeempfänger bei Befristung von Bewilligungsbescheiden des Sozialamtes, sagt das Gericht. War der Kläger zum Zeitpunkt der Bewilligung ...
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Bürgergeld: Hausverbot wegen Wutanfall - Urteil
08.01.2025

Bürgergeld: Hausverbot wegen Wutanfall – Urteil

Als Bürgergeld-Bezieher kann es immer wieder zu Konflikten mit den Mitarbeitern des Jobcenters kommen, und es fällt oft schwer, bei unangenehmen Situationen ruhig zu bleiben. Trotz möglicherweise berechtigter Wut ist ...
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Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen
08.01.2025

Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss über 11.000 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...
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Bürgergeld: Zusammenleben mit Eltern für unter 25-Jährigem unzumutbar
08.01.2025

Bürgergeld: Zusammenleben mit Eltern für unter 25-Jährigem unzumutbar

Das Jobcenter darf einem “U 25” nicht auf die elterliche Wohnung verweisen bei einer Unzumutbarkeit, so aktuell der Rechtsanwalt in diesem Verfahren. Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene, angemessene Wohnung ...
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Mehr Bürgergeld trotz Partnerschaft - Urteil
07.01.2025

Mehr Bürgergeld trotz Partnerschaft – Urteil

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 ...
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Sozialversicherung darf nicht nach Restschuldbefreiung auf die Rente zugreifen - Schulden
06.01.2025

Sozialversicherung darf nicht nach Restschuldbefreiung auf die Rente zugreifen – Schulden

Insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher muss nach einer gerichtlich erteilten Restschuldbefreiung ein wirtschaftlicher Neustart ermöglicht werden. Hat ein Verbraucher noch Beitragsschulden bei einem Sozialversicherungsträger, sind die Ansprüche des Gläubigers mit der ...
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Bürgergeld: Rechtswidrige Kürzungen während der Corona-Pandemie: So gibt es Geld zurück
06.01.2025

Bürgergeld: Rechtswidrige Kürzungen während der Corona-Pandemie: So gibt es Geld zurück

Kürzungen der Unterkunftskosten während der Corona-Pandemie bei Beziehern von Bürgergeld und Sozialhilfe waren oft rechtswidrig. Noch gibt es die Möglichkeit, die gekürzten Gelder teilweise rückwirkend zu bekommen, informiert die Erwerbsloseninitiative ...
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Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin Rentenbeiträge zahlen
06.01.2025

Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin Rentenbeiträge zahlen

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...
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Sozialhilfe: Keine eheähnliche Lebensgemeinschaft bei psychischer Erkrankung
05.01.2025

Sozialhilfe: Keine eheähnliche Lebensgemeinschaft bei psychischer Erkrankung

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne des SGB XII ( § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ) ist zu verneinen, wenn der subjektive Tatbestand im Sinne eines wechselseitigen Willens, ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch für freiwillige Beiträge der Rente zahlen
05.01.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch für freiwillige Beiträge der Rente zahlen

Sozialhilfeempfänger mit eigenem Einkommen können ihre spätere Rente durch freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse aufstocken. Nach einem am 26. September 2024 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mindert dies ...
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Witwenrente: Witwe musste 12.600 Euro Rente zurückzahlen - Urteil
05.01.2025

Witwenrente: Witwe musste 12.600 Euro Rente zurückzahlen – Urteil

Eine Witwe muss 12.600 Euro von ihrer Witwenrente wieder zurückzahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 3/23 R). Denn Steuerlich anerkannte Verluste mindern in den ...
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Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung - Urteil
04.01.2025

Krankengeld auch bei verspäteter Krankschreibung – Urteil

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung der ...
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Bürgergeld: Nur Schuldner der Miete bekommen Miete vom Jobcenter
04.01.2025

Bürgergeld: Nur Schuldner der Miete bekommen Miete vom Jobcenter

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...
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Schwerbehinderung: So können falsche im GdB-Bescheide korrigiert werden
02.01.2025

Schwerbehinderung: So können falsche im GdB-Bescheide korrigiert werden

Was passiert bei einem fehlerhaften GdB-Bescheid? Wenn ein zu hoher GdB festgestellt wurde, kann dies nicht immer sofort rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es die Vorschriften in den Paragrafen 44 bis ...
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Sozialrecht: Behörden dürfen nach eigenem Fehler Zahlungen nicht zurückverlangen - Urteil
02.01.2025

Sozialrecht: Behörden dürfen nach eigenem Fehler Zahlungen nicht zurückverlangen – Urteil

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...
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Krankenkasse muss Mehrbedarf für Strom übernehmen
02.01.2025

Krankenkasse muss Mehrbedarf für Strom übernehmen

Menschen mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen benötigen oft Hilfsmittel, die viel Strom verbrauchen, von Elektrorollstühlen bis zu Beatmungsgeräten. In der Vergangenheit haben wir bei gegen-hartz darüber informiert, dass die Krankenversicherungen ...
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Nach Bürgergeld-Urteil: Möglichkeit einer rückwirkenden Erstattung jetzt nutzen
01.01.2025

Nach Bürgergeld-Urteil: Möglichkeit einer rückwirkenden Erstattung jetzt nutzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (Az.: B 4 AS 4/23 R), dass die sogenannte „Angemessenheitsfiktion“ für Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 67 Abs. 3 SGB II im gesamten Zeitraum der ...
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Bürgergeld-Mehrbedarf bei Lebensmittelunverträglichkeiten
29.12.2024

Bürgergeld-Mehrbedarf bei Lebensmittelunverträglichkeiten

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die einen ...
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Krankengeld: Vertragsarzt nicht zwingend für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
28.12.2024

Krankengeld: Vertragsarzt nicht zwingend für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ärztliche Bescheinigung reicht für Krankengeld – es muss kein Arzt der Krankenkasse sein. Wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dann gilt dies auch in einem Entlassungsschreiben aus der Rehabilitation und ...
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Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab - Trotz eindeutiger Benachteiligung
27.12.2024

Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab – Trotz eindeutiger Benachteiligung

Wenn ein Arbeitgeber eine Einstellungszusage aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht, dann handelt es sich nicht um eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg und lehnte die Klage eines Bewerbers ...
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Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz der fristlosen Kündigung
26.12.2024

Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz der fristlosen Kündigung

Wer fristlos, also selbstverschuldet, gekündigt wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 rechnen. Das Sozialgericht Dortmund hatte in einem Fall über eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Die Agentur ...
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Kündigung: Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan
25.12.2024

Kündigung: Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...
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Jobcenter stoppte Bürgergeld wegen unbelegter Gerüchte
25.12.2024

Jobcenter stoppte Bürgergeld wegen unbelegter Gerüchte

Ein bloßer Verdacht reichte offenbar aus, um Bürgergeld-Leistungen einzustellen. Von so einem Fall berichtet der Sozialberater Ulrich Wockelmann vom Iserlohner Verein “Aufrecht e.V.”. Was war passiert? Am 10. September 2024 berichtete ein ...
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Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück
22.12.2024

Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück

22Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...
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Schwerbehinderung: Urlaubsanspruch entfällt bei fehlender Mitwirkung
22.12.2024

Schwerbehinderung: Urlaubsanspruch entfällt bei fehlender Mitwirkung

Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX steht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu und dient als besondere Form des Arbeitnehmerschutzes. Voraussetzung für den Anspruch ist eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad ...
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Erstattungsanspruch des Jobcenters 4143 Euro rechtswidrig bei Verzicht auf Bürgergeld
22.12.2024

Erstattungsanspruch des Jobcenters 4143 Euro rechtswidrig bei Verzicht auf Bürgergeld

Die Erstattungsforderung (§ 34 SGB 2 – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten) des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Hilfebedürftige mit der zu erwartenden Urlaubsabgeltung private Verbindlichkeiten getilgt hatte. Und zugleich gegenüber dem ...
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Bürgergeld-Umzug: Jobcenter muss auch die neuen Möbel zahlen
21.12.2024

Bürgergeld-Umzug: Jobcenter muss auch die neuen Möbel zahlen

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...
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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen Sucht
21.12.2024

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen Sucht

Ein Leser fragte uns von Gegen Hartz, ob es möglich sei, eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Suchterkrankung zu beziehen. Das lässt sich weder mit Ja noch mit Nein beantworten, denn um ...
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Fataler Sozialamt Fehler: EM-Rentnerin soll 15.000 Euro Sozialhilfe zurückzahlen - Bescheid aber rechtswidrig
20.12.2024

Fataler Sozialamt Fehler: EM-Rentnerin soll 15.000 Euro Sozialhilfe zurückzahlen – Bescheid aber rechtswidrig

Erhalten Sozialhilfebezieher aufgrund eines Behördenfehlers über vier Jahre lang zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, darf die Behörde bei der Rückforderung ihren Fehler nicht unberücksichtigt lassen. Fordert sie pauschal die Sozialhilfeleistungen zurück, liegt ...
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Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
19.12.2024

Berliner Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die bis zum 31. Mai 2025 verlängerte, zweite Mietpreisbremse in Berlin ist rechtmäßig und beruht auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Ein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter liegt nicht vor, ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann schnell verjähren
19.12.2024

Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann schnell verjähren

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der sogenannten ...
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Anspruch auf Krankengeld auch bei verspätetem Attest
19.12.2024

Anspruch auf Krankengeld auch bei verspätetem Attest

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt auch bei verspäteter Krankmeldung durchgehend erhalten, wenn die Hausarztpraxis einen Termin erst zwei Tage zu spät angeboten hat. Es reicht aus, wenn Versicherte sich rechtzeitig morgens ...
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Üble Nachrede gegen Bürgergeld-Bezieher blieb nicht ungestraft
19.12.2024

Üble Nachrede gegen Bürgergeld-Bezieher blieb nicht ungestraft

Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres ...
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BSG: Betriebsrenten mindern das Bürgergeld
18.12.2024

BSG: Betriebsrenten mindern das Bürgergeld

Eine Betriebsrente ist anrechenbares Einkommen im SGB 2. Von den Einnahmen sind vor deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II die in § 11b SGB II normierten Absetzungen vorzunehmen. Eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für ein Hotel zahlen
17.12.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für ein Hotel zahlen

Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeld-Beziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hotel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche ...
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Bundessozialgericht: Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen für das Arbeitslosengeld versichert
17.12.2024

Bundessozialgericht: Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen für das Arbeitslosengeld versichert

Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Dabei sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen. So aktuell ...
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Bürgergeld und Sozialhilfe: Umzug wegen 11,20 Euro unzumutbar
17.12.2024

Bürgergeld und Sozialhilfe: Umzug wegen 11,20 Euro unzumutbar

Eine Familie muss wegen 11,20 € nicht umziehen, denn unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Umzuges, ist ein solcher der Familie nicht zumutbar gewesen (SG Hildesheim, Urteil vom 01.10.2024 – S ...
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Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Schuldnerberatung?
17.12.2024

Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Schuldnerberatung?

Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind verschuldet, haben am Existenzminimum kaum die Möglichkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen und benötigen professionelle Beratung. Doch die ist in der Regel nicht kostenfrei. Übernimmt das ...
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Bei Schwerbehinderung gilt ein Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit
17.12.2024

Bei Schwerbehinderung gilt ein Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit

Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet. Die gesetzlichen Regelungen Das besondere Recht auf Teilzeitarbeit ...
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Schwerbehinderung: Staat übernimmt auch die unangemessenen Wohnkosten
16.12.2024

Schwerbehinderung: Staat übernimmt auch die unangemessenen Wohnkosten

Wer eine niedrige Rente bezieht und zudem noch eine Schwerbehinderung hat, ist oft froh, eine Wohnung zu haben, in der er oder sie in Rollator oder Rollstuhl zurechtkommt. Die Betroffenen können ...
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Witwenrente: Wird die Unfallrente an die Rente angerechnet?
16.12.2024

Witwenrente: Wird die Unfallrente an die Rente angerechnet?

Uns erreichten Anfragen, ob Sie als Hinterbliebene, die bereits eine eigene gesetzliche Unfallrente beziehen, diese bei der Witwenrente anrechnen lassen müssen. Grund für die Verwirrung sind unterschiedliche Urteile zweier Gerichtsinstanzen. ...
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Bürgergeld: Verstößt das Jobcenter gegen Beratungspflicht, muss es die Mietkaution übernehmen
16.12.2024

Bürgergeld: Verstößt das Jobcenter gegen Beratungspflicht, muss es die Mietkaution übernehmen

Wenn das Jobcenter gegen die Beratungspflicht verstößt, muss die Behörde die Mietkaution zahlen. Es obliegt dem JobCenter die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die ...
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Bürgergeld: Auch Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit durch das Jobcenter
15.12.2024

Bürgergeld: Auch Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit durch das Jobcenter

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen an und ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Straßenbaubeiträge zahlen
14.12.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Straßenbaubeiträge zahlen

Das Jobcenter muss Straßenbaubeiträge als Kosten der Unterkunft übernehmen. Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück von angemessener Größe zu den Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch ...
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Sozialamt muss Sozialhilfe auch für die Vergangenheit zahlen - Urteil
14.12.2024

Sozialamt muss Sozialhilfe auch für die Vergangenheit zahlen – Urteil

Der Sozialhilfeträger muss auch Leistungen für die Vergangenheit erbringen. Denn wird ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt, wirkt die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedarfslage bei späterem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen auf ...
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Rente: Rentner erstritt von Bank 3000 Euro wegen Altersdiskriminierung
14.12.2024

Rente: Rentner erstritt von Bank 3000 Euro wegen Altersdiskriminierung

Das Landgericht Kassel hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Aufmerksamkeit vieler auf sich gezogen hat: Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter erhielt 3.000 Euro Schadensersatz, nachdem ihm eine Bank die Beantragung ...
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Pflegegeld auch für Aufsicht bei Essenseinnahme - Grundsatzurteil
13.12.2024

Pflegegeld auch für Aufsicht bei Essenseinnahme – Grundsatzurteil

Die elterliche Aufsicht über die korrekte Einnahme der erforderlichen Mahlzeiten bei pflegebedürftigen Kindern kann einen höheren Pflegegrad und damit einen Anspruch auf Pflegegeld begründen. Eltern “überwachen” Essenseinnahme des Kindes Das ...
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Witwenrente wird verweigert weil Ehe zu kurzfristig geschlossen wurde
13.12.2024

Witwenrente wird verweigert weil Ehe zu kurzfristig geschlossen wurde

Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur Witwenrente im Fall der Beklagten und der Klägerin hat nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Auswirkungen. Was ist der Hintergrund des Falls? Die Klägerin, geboren 1970, beantragte ...
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Alleingesellschafter und Geschäftsführer beantragte Bürgergeld - Gericht sagt Nein
13.12.2024

Alleingesellschafter und Geschäftsführer beantragte Bürgergeld – Gericht sagt Nein

Kein Bürgergeld für Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH bei zumutbarer Selbsthilfe. Denn: 1. Der nicht ausgeschüttete Gewinn einer GmbH kann dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht gem § 11 SGB II als ...
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Bürgergeld: Mietgrenzen der Jobcenter oft zu niedrig - Urteil
12.12.2024

Bürgergeld: Mietgrenzen der Jobcenter oft zu niedrig – Urteil

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...
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Überzahlung: Bürgergeld-Bezieherin muss nach Jahren nichts zurückzahlen
12.12.2024

Überzahlung: Bürgergeld-Bezieherin muss nach Jahren nichts zurückzahlen

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...
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Bürgergeld: Dann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt
12.12.2024

Bürgergeld: Dann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt

Wann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt? Der Zugangszeitpunkt ist nur dann von der Behörde nachzuweisen, wenn der Empfänger die Vermutung durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert. Gefordert wird ein ...
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Insolvenzverfahren bei rückständigen Kassenbeiträgen nur letztes Mittel - Insolvenz
11.12.2024

Insolvenzverfahren bei rückständigen Kassenbeiträgen nur letztes Mittel – Insolvenz

Krankenkassen dürfen bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorschnell einen Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber stellen. Bevor sie die „gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung“ gegen einen säumigen Steuerberater einleitet, muss die Krankenkasse erst einmal ...
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Schwerbehinderung: Erfolgreich geklagt auf Entschädigung nach Jobablehnung
11.12.2024

Schwerbehinderung: Erfolgreich geklagt auf Entschädigung nach Jobablehnung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...
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Sozialhilfe: Rückwirkende Anerkennung des Mehrbedarfs bei Schwerbehinderung
11.12.2024

Sozialhilfe: Rückwirkende Anerkennung des Mehrbedarfs bei Schwerbehinderung

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2018 (Az. B 8 SO 25/16 R) behandelte eine Fragestellung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ab welchem Zeitpunkt steht schwerbehinderten ...
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Keine nachträgliche Arbeitslosengeld-Aufhebung bei geänderter Prognoseentscheidung
11.12.2024

Keine nachträgliche Arbeitslosengeld-Aufhebung bei geänderter Prognoseentscheidung

Keine nachträgliche Aufhebung von Arbeitslosengeld bei geänderter Prognoseentscheidung über Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsagentur muss einer Arbeitslosen das Arbeitslosengeld rückwirkend bewilligen. Denn eine nach der Bewilligungsentscheidung erfolgte Meinungsänderung der Agentur für Arbeit innerhalb ...
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Bürgergeld: Den Jobcenter-Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln
10.12.2024

Bürgergeld: Den Jobcenter-Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...
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