Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass Studenten auch ohne Bafög vom Rundfunkbeitrag ...

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere ...

Menschen, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden, erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu nicht zugelassenen Arzneimitteln. Die Arzneimittelsicherheit hat auch hier Vorrang vor der Hoffnung auf Linderung, wie ...

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...

Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Bürgern, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage anzulegen, um für Notsituationen gerüstet zu sein. Doch wer trägt die Kosten für ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die ...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht ...

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...

Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Betrieb begründet keinen Anspruch auf Hartz IV oder das bisherige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist grundsätzlich Bafög-förderungsfähig und damit ...

Eine betriebliche Altersversorgung muss sich nicht an der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren. Es ist auch zulässig, den zuletzt erreichten Lebensstandard abzubilden, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht ...

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni ...

Die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft stellt sich bei Paaren, wenn mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist klar, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn beide Partner zusammen wohnen. ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel ...

Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es für Mieterinnen und Mieter besonders wichtig, ihre Abrechnungen genau zu prüfen und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Angesichts der finanziellen Belastungen sollten keine unnötigen ...

Alleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder ...

Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist bei einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschädigtengrundrente steht daher dem Kindergeldbezug der Eltern nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...