Schwerbehinderung: Erleichterter Zugang zu Behindertenparkplätzen
10.03.2024

Schwerbehinderung: Erleichterter Zugang zu Behindertenparkplätzen

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang erleichtert. Berechtigte müssen sich nicht (mehr) darauf verweisen lassen, ...
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Rundfunkbeitrag GEZ: Ablehnung als Härtefall verstößt gegen das Grundrecht
09.03.2024

Rundfunkbeitrag GEZ: Ablehnung als Härtefall verstößt gegen das Grundrecht

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...
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08.03.2024

Kein Vorrang von Pflegeeltern beim Kindergeld

Pflegeeltern haben erst ab dem Folgemonat der Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt Anspruch auf Kindergeld. Vorher haben die leiblichen Eltern einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof ...
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Bürgergeld: Verpflegung gilt als Einkommen
08.03.2024

Bürgergeld: Verpflegung gilt als Einkommen

Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 ...
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Rückzahlungen für Unterkunftskosten mindern im Monat danach das Bürgergeld
08.03.2024

Rückzahlungen für Unterkunftskosten mindern im Monat danach das Bürgergeld

Das Sozialgericht Berlin urteilte: Beim Anrechnen von Rückzahlungen für Unterkunft und Heizung kommt es nicht auf den Monat ihrer Auszahlung an. Vielmehr würden durch Gutachten bei Heizung und Wohnung die ...
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Urteil zur Rente: Rentenbescheid darf nicht verkürzt dargestellt sein
07.03.2024

Urteil zur Rente: Rentenbescheid darf nicht verkürzt dargestellt sein

Die Deutsche Rentenversicherung muss die Bescheide nachvollziehbar und berechenbar ausstellen. Oft werden allerdings Rentenbescheide verkürzt und vereinfacht dargestellt, so dass die Berechnung kaum möglich ist. Damit ist nach einem Urteil ...
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Jobcenter wollte Bürgergeld wegen gelegentlicher Pflege kürzen
06.03.2024

Jobcenter wollte Bürgergeld wegen gelegentlicher Pflege kürzen

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines nahen Angehörigen spricht noch nicht für ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für Gartenlaube zahlen
06.03.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss für Gartenlaube zahlen

Das Sozialgericht Hildesheim gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides ...
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Bürgergeld auch für Bürger aus Österreich
04.03.2024

Bürgergeld auch für Bürger aus Österreich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: Österreichische Staatsangehörige können sich, wenn Jobcenter ihren Antrag auf Bürgergeld ablehnen, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht ein Jobcenter dazu, einem Kläger ...
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Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor Antrag möglich
03.03.2024

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor Antrag möglich

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Allerdings sind die Hürden hierfür sind sehr ...
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Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
03.03.2024

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer ...
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Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne Miete
01.03.2024

Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne Miete

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab einem schwerhinderten Sozialhilfe-Bezieher Recht, dass ihm die Unterkunftskosten zu zahlen seien, obwohl er keine Miete gezahlt hatte. Die Kosten der Unterkunft sind zu zahlen Die Behörde war ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen
01.03.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen ...
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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter
28.02.2024

Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...
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Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück
28.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV-Leistungen zurück

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...
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Schwerbehinderung: Betroffener klagte erfolgreich auf Entschädigung nach Jobablehnung
27.02.2024

Schwerbehinderung: Betroffener klagte erfolgreich auf Entschädigung nach Jobablehnung

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...
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Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt - Urteil
25.02.2024

Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt – Urteil

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...
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Abfindung: 1 Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?
23.02.2024

Abfindung: 1 Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...
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Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist
23.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...
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Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen
23.02.2024

Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen - und tun es trotzdem
23.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen – und tun es trotzdem

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...
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Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig
23.02.2024

Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der ...
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Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?
22.02.2024

Witwenrente: Muss die Rentenversicherung negatives Einkommen berücksichtigen?

Eine wichtige Frage rund um die Witwenrente kommt vor das Bundessozialgericht. Dabei geht es am 22. Februar diesen Jahres, laut dem Rentenexperten Peter Knöppel, um folgendes: „Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er ...
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Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen
22.02.2024

Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig ...
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