Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ) für Studierende auch ohne BAFöG
05.07.2023

Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ) für Studierende auch ohne BAFöG

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass Studenten auch ohne Bafög vom Rundfunkbeitrag ...
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Bürgergeld-Bezieher erstreitet Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf
02.07.2023

Bürgergeld-Bezieher erstreitet Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere ...
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Todkranker verliert vor dem Bundessozialgericht
30.06.2023

Todkranker verliert vor dem Bundessozialgericht

Menschen, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden, erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu nicht zugelassenen Arzneimitteln. Die Arzneimittelsicherheit hat auch hier Vorrang vor der Hoffnung auf Linderung, wie ...
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Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym
29.06.2023

Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...
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Sozialhilfe: Behinderte Menschen dürfen aus einem Pflegeheim in eine Wohnung umziehen
27.06.2023

Sozialhilfe: Behinderte Menschen dürfen aus einem Pflegeheim in eine Wohnung umziehen

Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig
26.06.2023

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...
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Bürgergeld/Sozialhilfe: Keine Notbevorratung für Leistungsbezieher
26.06.2023

Bürgergeld/Sozialhilfe: Keine Notbevorratung für Leistungsbezieher

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Bürgern, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage anzulegen, um für Notsituationen gerüstet zu sein. Doch wer trägt die Kosten für ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen gestiegene Heizölpreise zahlen
26.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter müssen gestiegene Heizölpreise zahlen

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen
24.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - auch wenn das Haus zu groß ist
22.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – auch wenn das Haus zu groß ist

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...
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Keine Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter beim dualen Studium
21.06.2023

Keine Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter beim dualen Studium

Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Betrieb begründet keinen Anspruch auf Hartz IV oder das bisherige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist grundsätzlich Bafög-förderungsfähig und damit ...
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Rente: Betriebliche Altersversorgung darf auf letzte Arbeitsjahre abstellen
20.06.2023

Rente: Betriebliche Altersversorgung darf auf letzte Arbeitsjahre abstellen

Eine betriebliche Altersversorgung muss sich nicht an der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren. Es ist auch zulässig, den zuletzt erreichten Lebensstandard abzubilden, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht ...
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Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig
20.06.2023

Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Fernbeziehung? Ja und Nein.
17.06.2023

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Fernbeziehung? Ja und Nein.

Die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft stellt sich bei Paaren, wenn mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist klar, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn beide Partner zusammen wohnen. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Ferienwohnung zahlen
16.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Ferienwohnung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...
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Sozialbehörden-Bescheide mit "ab der Bekanntgabe" nicht zu unbestimmt
15.06.2023

Sozialbehörden-Bescheide mit “ab der Bekanntgabe” nicht zu unbestimmt

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...
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Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht
13.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...
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Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel
11.06.2023

Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel ...
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Mietrecht: Mieter müssen Verwaltungskosten nicht zahlen
07.06.2023

Mietrecht: Mieter müssen Verwaltungskosten nicht zahlen

Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es für Mieterinnen und Mieter besonders wichtig, ihre Abrechnungen genau zu prüfen und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Angesichts der finanziellen Belastungen sollten keine unnötigen ...
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Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf
06.06.2023

Bürgergeld: Sozialgericht hob Jobcenter-Willkür auf

Alleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder ...
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Kindergeld: Urteil stärkt Kindergeldanspruch für behinderte Kinder
04.06.2023

Kindergeld: Urteil stärkt Kindergeldanspruch für behinderte Kinder

Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist bei einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschädigtengrundrente steht daher dem Kindergeldbezug der Eltern nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...
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Hohe Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten - Was Bürgergeld-Beziehende jetzt tun sollten
03.06.2023

Hohe Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Was Bürgergeld-Beziehende jetzt tun sollten

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf nicht Mutterschaftsgeld anrechnen
03.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter darf nicht Mutterschaftsgeld anrechnen

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...
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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will - und auf Wohngeld verweist
01.06.2023

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf Wohngeld verweist

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...
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