Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in ...

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...

Ein Umzug bedarf keiner Zusicherung des Jobcenters, damit dieses einen ein wenig höheren Mietpreis der neuen Wohnung übernimmt, der innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. (L 19 ...

Auch krankgeschriebene Arbeitslose müssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Umzug „unverzüglich“ melden. Teilen sie dies erst nach zweieinhalb Monaten mit, kann ihnen für diesen Zeitraum wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ...

Sozialhilfe: Sozialhilfeträger muss Investitionskosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen Hilfebedürftiger von Leistungen der Grundsicherung im Alter hat Anspruch auf Kostenübernahme der Investitionskosten seines Pflegedienstes durch das Sozialamt als häusliche Pflege ...

Passbeschaffungskosten für ein ausländisches minderjähriges Kind können nach § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu übernehmen sein, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht. Die Kosten ...

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde ...

Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen mit Urteil vom 09.12.2024 – L 9 BK 12/22 – Anspruch auf ...

Erstattungsbescheide des Jobcenters sind rechtswidrig, denn eine Rücknahme und Erstattung nach §§ 45, 48 SGB X scheidet aus, so das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellem Urteil: AZ: L 12 AS ...

Aktuell gibt das LSG Baden-Württemberg mit Urteil AZ: L 3 AS 2341/23  bekannt, dass ein Bürgergeld- Empfänger kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des Versagungsbescheides vom Jobcenter hat, wenn mit Erlass ...

Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges sind für einen Behinderten zu erbringen, wenn die tägliche Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges zur Gleichstellung dient, so das SG Aurich in einem aktuellem Urteil. Die ...

Die Geschichte klingt zuerst nahezu absurd: Für eine 10-Euro-Gebühr, die ein Jobcenter nicht übernehmen wollte, musste eine Mutter bis zum Bundessozialgericht ziehen. Am Ende war sie erfolgreich und erhielt Recht. ...

Das Amtsgericht Wesel beschäftigte sich mit der heiklen Frage, ob ein hohes Busgeld und ein Fahrverbot wegen erhöhter Geschwindigkeit auch dann rechtmäßig sind, wenn der Betroffene vorbringt, wegen einer Schwerbehinderung ...

Obdachlosen Sozialhilfebeziehern kann bei vorübergehender Unterbringung in einer Pension ausnahmsweise nur für zwei Monate Sozialhilfe bewilligt werden. Die vorübergehende Unterbringung stelle einen sachlichen Grund dar, von der regelmäßig für zwölf ...

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...

Sozialleistungen dürfen auch für nur sehr kurze Zeiträume bewilligt werden. Keine verfassungswidrige Diskriminierung der Hilfeempfänger bei Befristung von Bewilligungsbescheiden des Sozialamtes, sagt das Gericht. War der Kläger zum Zeitpunkt der Bewilligung ...

Als Bürgergeld-Bezieher kann es immer wieder zu Konflikten mit den Mitarbeitern des Jobcenters kommen, und es fällt oft schwer, bei unangenehmen Situationen ruhig zu bleiben. Trotz möglicherweise berechtigter Wut ist ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss über 11.000 Euro nicht an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...

Das Jobcenter darf einem “U 25” nicht auf die elterliche Wohnung verweisen bei einer Unzumutbarkeit, so aktuell der Rechtsanwalt in diesem Verfahren. Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene, angemessene Wohnung ...

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren Regelbedarfsstufe 2 ...

Insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher muss nach einer gerichtlich erteilten Restschuldbefreiung ein wirtschaftlicher Neustart ermöglicht werden. Hat ein Verbraucher noch Beitragsschulden bei einem Sozialversicherungsträger, sind die Ansprüche des Gläubigers mit der ...

Kürzungen der Unterkunftskosten während der Corona-Pandemie bei Beziehern von Bürgergeld und Sozialhilfe waren oft rechtswidrig. Noch gibt es die Möglichkeit, die gekürzten Gelder teilweise rückwirkend zu bekommen, informiert die Erwerbsloseninitiative ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne des SGB XII ( § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ) ist zu verneinen, wenn der subjektive Tatbestand im Sinne eines wechselseitigen Willens, ...

Sozialhilfeempfänger mit eigenem Einkommen können ihre spätere Rente durch freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse aufstocken. Nach einem am 26. September 2024 verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel mindert dies ...

Eine Witwe muss 12.600 Euro von ihrer Witwenrente wieder zurückzahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 3/23 R). Denn Steuerlich anerkannte Verluste mindern in den ...

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung der ...

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...

Was passiert bei einem fehlerhaften GdB-Bescheid? Wenn ein zu hoher GdB festgestellt wurde, kann dies nicht immer sofort rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es die Vorschriften in den Paragrafen 44 bis ...

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...

Menschen mit Schwerbehinderungen und chronischen Erkrankungen benötigen oft Hilfsmittel, die viel Strom verbrauchen, von Elektrorollstühlen bis zu Beatmungsgeräten. In der Vergangenheit haben wir bei gegen-hartz darüber informiert, dass die Krankenversicherungen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (Az.: B 4 AS 4/23 R), dass die sogenannte „Angemessenheitsfiktion“ für Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 67 Abs. 3 SGB II im gesamten Zeitraum der ...

Immer mehr Menschen leiden in Deutschland an einer Lebensmittelunverträglichkeit. Laut einiger Studien leidet rund jeder 5. Bundesbürger an einer Unverträglichkeit. Wer davon betroffen ist, muss häufig auf Nahrungsmittel zurückgreifen, die einen ...

Ärztliche Bescheinigung reicht für Krankengeld – es muss kein Arzt der Krankenkasse sein. Wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dann gilt dies auch in einem Entlassungsschreiben aus der Rehabilitation und ...

Wenn ein Arbeitgeber eine Einstellungszusage aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht, dann handelt es sich nicht um eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg und lehnte die Klage eines Bewerbers ...

Wer fristlos, also selbstverschuldet, gekündigt wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 rechnen. Das Sozialgericht Dortmund hatte in einem Fall über eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Die Agentur ...

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...

Ein bloßer Verdacht reichte offenbar aus, um Bürgergeld-Leistungen einzustellen. Von so einem Fall berichtet der Sozialberater Ulrich Wockelmann vom Iserlohner Verein “Aufrecht e.V.”. Was war passiert? Am 10. September 2024 berichtete ein ...

22Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...

Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX steht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu und dient als besondere Form des Arbeitnehmerschutzes. Voraussetzung für den Anspruch ist eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad ...

Die Erstattungsforderung (§ 34 SGB 2 – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten) des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Hilfebedürftige mit der zu erwartenden Urlaubsabgeltung private Verbindlichkeiten getilgt hatte. Und zugleich gegenüber dem ...

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...

Ein Leser fragte uns von Gegen Hartz, ob es möglich sei, eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Suchterkrankung zu beziehen. Das lässt sich weder mit Ja noch mit Nein beantworten, denn um ...

Erhalten Sozialhilfebezieher aufgrund eines Behördenfehlers über vier Jahre lang zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, darf die Behörde bei der Rückforderung ihren Fehler nicht unberücksichtigt lassen. Fordert sie pauschal die Sozialhilfeleistungen zurück, liegt ...

Die bis zum 31. Mai 2025 verlängerte, zweite Mietpreisbremse in Berlin ist rechtmäßig und beruht auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Ein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter liegt nicht vor, ...

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der sogenannten ...

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt auch bei verspäteter Krankmeldung durchgehend erhalten, wenn die Hausarztpraxis einen Termin erst zwei Tage zu spät angeboten hat. Es reicht aus, wenn Versicherte sich rechtzeitig morgens ...

Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres ...

Eine Betriebsrente ist anrechenbares Einkommen im SGB 2. Von den Einnahmen sind vor deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II die in § 11b SGB II normierten Absetzungen vorzunehmen. Eine ...

Jobcenter müssen wohnungslosen Bürgergeld-Beziehern notfalls vorübergehend die Unterbringung in einem Hotel bezahlen. Können die Betroffenen wegen einer Suchterkrankung nicht in einer Notunterkunft für Wohnsitzlose unterkommen und ist die Wohnungssuche ...

Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Dabei sind auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen. So aktuell ...

Eine Familie muss wegen 11,20 € nicht umziehen, denn unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Umzuges, ist ein solcher der Familie nicht zumutbar gewesen (SG Hildesheim, Urteil vom 01.10.2024 – S ...

Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind verschuldet, haben am Existenzminimum kaum die Möglichkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen und benötigen professionelle Beratung. Doch die ist in der Regel nicht kostenfrei. Übernimmt das ...

Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet. Die gesetzlichen Regelungen Das besondere Recht auf Teilzeitarbeit ...

Wer eine niedrige Rente bezieht und zudem noch eine Schwerbehinderung hat, ist oft froh, eine Wohnung zu haben, in der er oder sie in Rollator oder Rollstuhl zurechtkommt. Die Betroffenen können ...

Uns erreichten Anfragen, ob Sie als Hinterbliebene, die bereits eine eigene gesetzliche Unfallrente beziehen, diese bei der Witwenrente anrechnen lassen müssen. Grund für die Verwirrung sind unterschiedliche Urteile zweier Gerichtsinstanzen. ...

Wenn das Jobcenter gegen die Beratungspflicht verstößt, muss die Behörde die Mietkaution zahlen. Es obliegt dem JobCenter die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die ...

Wenn das Einkommen nicht ausreicht, müssen Arbeitnehmer Bürgergeld als aufstockende Leistung beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen sog. Pendlerpauschalen an ihre Angestellten. Die Jobcenter rechnen allerdings oft solche Pauschalen als Einkommen an und ...

Das Jobcenter muss Straßenbaubeiträge als Kosten der Unterkunft übernehmen. Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück von angemessener Größe zu den Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft zählen auch ...

Der Sozialhilfeträger muss auch Leistungen für die Vergangenheit erbringen. Denn wird ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt, wirkt die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedarfslage bei späterem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen auf ...

Das Landgericht Kassel hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Aufmerksamkeit vieler auf sich gezogen hat: Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter erhielt 3.000 Euro Schadensersatz, nachdem ihm eine Bank die Beantragung ...

Die elterliche Aufsicht über die korrekte Einnahme der erforderlichen Mahlzeiten bei pflegebedürftigen Kindern kann einen höheren Pflegegrad und damit einen Anspruch auf Pflegegeld begründen. Eltern “überwachen” Essenseinnahme des Kindes Das ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur Witwenrente im Fall der Beklagten und der Klägerin hat nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Auswirkungen. Was ist der Hintergrund des Falls? Die Klägerin, geboren 1970, beantragte ...

Kein Bürgergeld für Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH bei zumutbarer Selbsthilfe. Denn: 1. Der nicht ausgeschüttete Gewinn einer GmbH kann dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer nicht gem § 11 SGB II als ...

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin muss eine Überzahlung nicht zurückerstatten, da Sozialbehörden die Zustellung eines Bescheids beweisen müssen. Zudem gelten Verjährungsfristen. Arbeitsagentur forderte Rückzahlung aufgrund einer Überzahlung Im April 2020 erhielt die Klägerin, eine Empfängerin ...

Wann gilt ein Widerspruchsbescheid des Jobcenters als nicht wirksam zugestellt? Der Zugangszeitpunkt ist nur dann von der Behörde nachzuweisen, wenn der Empfänger die Vermutung durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert. Gefordert wird ein ...

Krankenkassen dürfen bei rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorschnell einen Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber stellen. Bevor sie die „gefährlichste Maßnahme der Zwangsvollstreckung“ gegen einen säumigen Steuerberater einleitet, muss die Krankenkasse erst einmal ...

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen setzte sich mit folgender Frage auseinander: Reicht es aus, einen schwerbehinderten Bewerber in einem Vorauswahlverfahren zum Vorstellungsgespräch für eine Stelle im öffentlichen Dienst zu laden? (VG Sigmaringen, ...

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2018 (Az. B 8 SO 25/16 R) behandelte eine Fragestellung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ab welchem Zeitpunkt steht schwerbehinderten ...

Keine nachträgliche Aufhebung von Arbeitslosengeld bei geänderter Prognoseentscheidung über Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsagentur muss einer Arbeitslosen das Arbeitslosengeld rückwirkend bewilligen. Denn eine nach der Bewilligungsentscheidung erfolgte Meinungsänderung der Agentur für Arbeit innerhalb ...

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...