Schwerbehinderung: Rückwirkende Anerkennung des GdB ab der Geburt - Urteil
21.08.2024

Schwerbehinderung: Rückwirkende Anerkennung des GdB ab der Geburt – Urteil

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...
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Darf das Jobcenter bei Bürgergeld-Antragstellung prüfen, wofür das Vermögen ausgegeben wurde?
21.08.2024

Darf das Jobcenter bei Bürgergeld-Antragstellung prüfen, wofür das Vermögen ausgegeben wurde?

Bürgergeld: Darf das Jobcenter einem Nicht – Leistungsbezieher vorschreiben, wofür er sein Vermögen ausgeben darf? Definitiv Nein – sagt der Sozialrechtsexperte Detlef Brock. An Hand obergerichtlicher Rechtsprechung möchte ich Euch aufzeigen, ...
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Sozialhilfe: Kosten für Ausstellung eines ausländischen Passes sind als Werbungskosten von der Rente abzusetzen
21.08.2024

Sozialhilfe: Kosten für Ausstellung eines ausländischen Passes sind als Werbungskosten von der Rente abzusetzen

Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können als Werbungskosten von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. Es ist schon fraglich, ob der ...
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Bürgergeld-Entzug rechtswidrig, wenn das Jobcenter nicht richtig aufklärt
21.08.2024

Bürgergeld-Entzug rechtswidrig, wenn das Jobcenter nicht richtig aufklärt

Bürgergeld: Entziehung bzw. Versagung von Bürgergeld rechtswidrig, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht richtig aufklärt. Es stellt keine Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit aus § 66 Abs 1 S 1 SGB I dar, ...
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Bürgergeld: Versilbertes Schonvermögen ist kein Einkommen - BSG Urteil
20.08.2024

Bürgergeld: Versilbertes Schonvermögen ist kein Einkommen – BSG Urteil

Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von zum Schonvermögen zählenden Fondsanteilen nicht als Einkommen berücksichtigen. 1. Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von ...
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Schwerbehinderung: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingten Eigenanteils einer Urlaubsreise - Aber!
20.08.2024

Schwerbehinderung: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingten Eigenanteils einer Urlaubsreise – Aber!

Eingliederungshilfe: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für eine Urlaubsreise – Aber: 1. § 113 SGB IX beschreibt die zu erbringenden Leistungen zur sozialen Teilhabe als nicht abschließend („insbesondere“) 2. Auch ...
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Bürgergeld: Jobcenter lehnt Umzugskosten treuwidrig ab, muss dann trotzdem Kosten erstatten
19.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter lehnt Umzugskosten treuwidrig ab, muss dann trotzdem Kosten erstatten

Lehnt das Jobcenter die Zusicherung für die Umzugskosten treuwidrig ab, ist es trotzdem zur Kostenerstattung verpflichtet. Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Jobcenter sie ...
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Bürgergeld: Fahrtkosten mit dem PKW zur Schule muss das Jobcenter zahlen
19.08.2024

Bürgergeld: Fahrtkosten mit dem PKW zur Schule muss das Jobcenter zahlen

Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einen schwerbehinderten Schüler unmöglich oder unzumutbar, sind im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen der Schülerbeförderung auch die Aufwendungen für Pkw-Fahrten zu berücksichtigen ( Orientierungssatz ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss tatsächliche Miete auch nach Mietvertragsverlängerung übernehmen
18.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss tatsächliche Miete auch nach Mietvertragsverlängerung übernehmen

Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung sind vom Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, denn ein Umzug im S. d. § ...
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Eingliederungshilfe: Therapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe
18.08.2024

Eingliederungshilfe: Therapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe

Eingliederungshilfe: Autismustherapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe Zur Bejahung der Kostenübernahme einer Autismustherapie als Leistung zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein französisches, minderjähriges Kind, ...
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Bürgergeld-Bezieher von erkrankten Kindern können Sonderbedarf für Fahrkosten beantragen
18.08.2024

Bürgergeld-Bezieher von erkrankten Kindern können Sonderbedarf für Fahrkosten beantragen

Ein unabweisbarer laufender Sonderbedarf kann bei Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen bestehen, wenn diese den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Verkehr (8 § 21 Abs. 6 SGB II ) überschreiten. Zudem ...
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Sozialhilfe/Bürgergeld: Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren von der Rente
18.08.2024

Sozialhilfe/Bürgergeld: Keine Absetzung von Kontoführungsgebühren von der Rente

1. Eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kommt schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht. 2. ...
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Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen Mietzinsvereinbarung - Urteil
17.08.2024

Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen Mietzinsvereinbarung – Urteil

Notwendige Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung. Ein Jobcenter muss hier seinen Rechtsstandpunkt dem Leistungsempfänger gegenüber in der Weise darzulegen, dass die hilfebedürftige Person zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber ...
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Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung raubt
17.08.2024

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung raubt

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. Dann ...
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Bürgergeld: Berechnungen der Jobcenter oft veraltet
16.08.2024

Bürgergeld: Berechnungen der Jobcenter oft veraltet

Immer wieder gibt es Berichte über problematische Entscheidungen der Jobcenter, die die Realität der aktuellen Lebenshaltungskosten von Bürgergeld-Beziehern ignorieren. Ein besonders bemerkenswerter Fall ereignete sich kürzlich in Hamburg, wo ein Jobcenter ...
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Sozialhilfe: Keine Kostenübernahme mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe
16.08.2024

Sozialhilfe: Keine Kostenübernahme mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe

Keine Kostenübernahme durch das Sozialamt mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen, urteilte das Landessozialgericht Baden – Württemberg. 1. Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf angemessene Bruttowarmmiete hinweisen
16.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf angemessene Bruttowarmmiete hinweisen

Keine Differenzierung zwischen Kaltmiete – Grundmiete – Heizkosten Die Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf die angemessene Bruttowarmmiete hinweisen. So entschieden vom BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 ...
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Bürgergeld: Kein Sonderbedarf für Pflegemittel vom Jobcenter bei Neurodermitis, aber!
15.08.2024

Bürgergeld: Kein Sonderbedarf für Pflegemittel vom Jobcenter bei Neurodermitis, aber!

Die Übernahme von Kosten für solche gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der ...
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Bürgergeld: Energie-Zuschuss mindert Grundsicherung nicht
15.08.2024

Bürgergeld: Energie-Zuschuss mindert Grundsicherung nicht

Jobcenter müssen Grundsicherungsempfängern einen kleinen finanziellen Zuschuss der Kommunen für gestiegene Energiekosten belassen. Das einmalig an Kasseler Bürger gezahlte „Einwohner-Energie-Geld“ in Höhe von 75 Euro darf vom Jobcenter nicht einkommensmindernd ...
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Sozialhilfe: Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete
15.08.2024

Sozialhilfe: Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete

Das Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete (doppelte Mietaufwendungen): 1. Doppelte Mietaufwendungen sind nur zu übernehmen, wenn der Auszug aufgrund von Pflegebedürftigkeit notwendig ...
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Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund
14.08.2024

Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund

Das Erfordernis des Umzuges eines Empfängers Grundsicherung/Bürgergeld in eine größere Wohnung und die entsprechende Verpflichtung des Jobcenters zur Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der künftigen Unterkunftskosten kann sich auch ...
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Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld
14.08.2024

Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld

Eine Nachzahlung des Wohngeldes wird vom Jobcenter als Einkommen an das Bürgergeld angerechnet. Diese Praxis wurde vom Landessozialgericht Sachsen bestätigt. Denn: 1. Beim Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen
14.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, vom 23.02.2016 – S ...
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Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden
13.08.2024

Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...
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