Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Die Übernahme von Mietschulden setzt voraus, dass bereits Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, wobei das Bestehen eines Anspruches ausreichend ist. Das Jobcenter muss keine Mietschulden übernehmen trotz Wohnungskündigung und ...

Eine auf die Kostensenkungsobliegenheit des Jobcenters gerichtete Feststellungsklage kann nur Ultima Ratio sein, so die Aussage des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Az. L 2 AS 1017/25. Ein sogenannter Härtefall (Auffassung des ...

Um als Bürgergeldbezieher einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, muss häufig das Sozialgericht mit einer Klage eingeschaltet werden, da sich die ...

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...

Der Betroffene wohnt seit Jahren in einer eigenen Wohnung, hat einen Grad der Behinderung von 80 mit den Merkzeichen G und aG sowie einen Pflegegrad II und erhielt laufend Bürgergeld. Bei ...

Das Bundesverfassungsgericht stoppte die 90‑Prozent‑Pflichtversicherungs­hürde für Rentner. Seither können auch freiwillig gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen in die günstigere Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln. Der Gesetzgeber reagierte mit einem Optionsrecht und ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass Jobcenter keine Computer samt Drucker als Zuschuss finanzieren müssen, wenn sie nur für klassische Bewerbungen gedacht sind. Die Richter verweisen auf vorhandene Alternativen wie ...

Wer mehrere Monatslöhne auf einmal erhält oder ehrenamtlich Entschädigungen bezieht, kann schnell unter Druck geraten, wenn das Jobcenter alles in einem Monat verrechnet. Ein Urteil des Landessozialgerichts (L5 AS 79/23, 12.12.2024) bestätigt nun verbraucherfreundliche ...

Wenn Sie langfristig erkranken und unklar ist, ob Sie an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, denken viele Arbeitgeber an eine Kündigung. Doch dies ist nicht so einfach, wie manche Chefs es gerne hätten. ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Oberhausen dazu verpflichtet, einem 63-jährigen Antragsteller rückwirkend den Regelbedarf nach dem Bürgergeld auszuzahlen – obwohl derselbe Leistungsträger den Antrag im Januar 2024 wegen ...

Einem Leistungsbezieher, dessen Altersrente kurz bevorsteht, ist es nicht zuzumuten, wenige Monate vorher die Kosten der Unterkunft durch einen Umzug zu senken. So urteilte das Sozialgericht Magdeburg gegen das zuständige ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg stellt klar, dass Jobcenter Sanktionen nur verhängen dürfen, wenn sie zweifelsfrei belegen können, dass eine angebotene Stelle Leistungsberechtigten trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar ist. Wenn es nicht feststellbar ...

Die Rentenversicherung muss Übergangsgeld auch dann zahlen, wenn eine Reha-Maßnahme wegen einer Krankheit verschoben wird. So urteilte das Sozialgericht Koblenz und entschied damit gegen die Rentenversicherung, die einer Frau kein ...

Am 26. Februar 2025 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 SB 92/19) entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein von der Klägerin beauftragtes neurologisch‑psychiatrisches Gutachten tragen muss. Das Gutachten war auf Grundlage von § 109 SGG ...

Bei einer vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 41a SGB 2 beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer geänderten Leistungsbewilligung ausschließlich nach den für die abschließende Entscheidung nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung maßgebenden Vorschriften des ...

Um Krankengeld abzulehnen, beziehen sich Krankenkassen auf Gutachten ihres eigenen medizinischen Dienstes. Diese müssen allerdings gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. So entschied das Sozialgericht Berlin und setzte damit nicht nur einen Bescheid ...

Das Sozialgericht Hannover schätzte das mit Verhaltensproblemen verbundene psychische Leid einer jungen Frau als deutlich schwerer ein als die zuständige Behörde es getan hatte. Auch entgegen einem zusätzlichen ärztlichen Gutachten ...

Ein Sanitär‑ und Heizungsbauer wollte seinen Grad der Behinderung (GdB) von 30 auf 50 erhöhen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden‑Württemberg wies die Berufung ab. Entscheidend: stabile Gewichtswerte, fehlende entzündliche Aktivität im ...

Auch wenn Sie psychisch belastet sind und psychiatrische Diagnosen vorweisen, haben Sie dadurch noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist vielmehr, ob Sie mindestens sechs Stunden pro Tag einer ...

Ein Jobcenter ist nicht berechtigt, wiederholt Sanktionen gegen eine psychisch erkrankte Leistungsbezieherin zu verhängen, wenn diese besondere Betreuung braucht, aber nicht erhält. Die üblichen Mittel des Jobcenters sind in diesem ...

Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung eine Maßnahme des Jobcenters abbricht, weil ihn diese körperlich überlastet, dann handelt es sich um einen wichtigen Grund. Das Jobcenter ist in dieser Situation nicht ...

Das Kindergeld ist gemäß § 82 SGB XII bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen, dem es zufließt. Dies ist grundsätzlich der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Im ...

Ein komplizierter Fall beschäftigte das Hessische Landessozialgericht. Die Betroffene hatte schon vor Jahren eine russische Altersrente bewilligt bekommen, doch diese wurde ihr zeitweise nicht ausgezahlt. Aufgrund ihres Alters und ihrer Erwerbsfähigkeit ...

Ein Jobcenter muss die Kosten der privaten Haftpflicht- und Hausratsversicherung eines Leistungsbeziehers übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin in einem konkreten Fall (S 109 AS 25036/15). Haftpflicht- und Hausratsversicherung per Mietvertrag Der ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26. Juni 2025 gegen eine Klägerin, die wegen einer falschen Hinzuverdienstgrenze ihre Altersrente verspätet beantragt hatte. (AZ: L 10 R 2079/23) Die Richter bestätigten: Ein Auskunftsfehler ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Februar 2025 entschieden, dass ein Witwer nur 7 199,76 Euro statt der geforderten 9 207,14 Euro an überzahlter Rente zurückzahlen muss (Az. L ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, und das gilt auch als Mieter. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, welche Rechte Sie haben, und was Sie beachten ...

Bei Eigenkündigung kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes verhängen. Die Begründung dafür lautet, dass der Zustand der Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Eine Sperrzeit ist aber ...

Die bayerischen Landessozialrichter haben klargestellt: Ein einmal geschlossener Vergleich lässt sich nicht nachträglich kippen, nur weil eine Partei die Folgen unterschätzt hat. Das Urteil (Az. L 7 AS 400/22) trifft alle, ...

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt Az. L 2 AS 128/23 B ER gibt mit wegweisendem Beschluss bekannt, dass sich beim Bürgergeld eine zeitlich unbegrenzte Versagungsentscheidung sich noch nicht durch die ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil L 6 SB 1695/22 entschieden, dass ein ehemaliger Leukämie-Patient seinen Grad der Behinderung (GdB) 50 nicht verliert. Obwohl die gesetzliche Heilungs­bewährung abgelaufen war, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 16. Januar 2025 (Az. L 6 SB 291/21) die Hoffnung eines erwerbsgeminderten Bür­ger­geld­empfängers auf einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen ...

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der Weiterbewilligungsantrag Wurde ...

Eine jährliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit – wenn sie sich nicht auf die Arbeitsleistung bezieht. So entscheid das Arbeitsgericht Würzburg gegen einen Arbeitgeber, der einem im ...

Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einer vor 2019 begonnenen Erwerbsminderungsrente einen gesetzlich verankerten Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Leistung sollte eine ...

Ein Entziehungsbescheid kann vom Jobcenter nicht darauf gestützt werden ( § 66 Abs. 1 SGB 1 ), dass der Leistungsempfänger keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß ...

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...

Eine Frau behauptete, keine Mahnung für Rundfunkbeiträge erhalten zu haben und beantragte mit dieser Begründung einstweiligen Rechtsschutz zur Einstellung der Vollstreckung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte ihr zu und erklärte, ohne ...

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...

Bei einem erforderlichen Beschäftigungsverbot für stillende Mütter kann auch nach über einem Jahr Stillzeit noch Anspruch auf Mutterschutzlohn bestehen. Dies gilt bei einer angestellten Zahnärztin zumindest dann, wenn eine Infektion ...

Ab einem Grad der Behinderung von 30 können Sie am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, und in diesem Fall gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Wenn eine Antragstellerin für Wohngeld in Wirklichkeit mit Ihrem Vermieter als Partnerin zusammenlebt, handelt es sich um Missbrauch der Leistung, und diese wird versagt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin, in ...

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ...

Ein Versicherungsvertreter klagte auf Schadensersatz, weil sein Anwalt im Verfahren um seinen Rentenantrag Fehler machte und die Rente zu niedrig ausfiel. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, weil sie ...

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...

Tausende Rentner lassen sich ihre Rente in bar auszahlen. Doch dieser Service der Deutschen Post ist bald nicht mehr möglich. Diese Auszahlung ohne Konto und ohne Überweisung bietet die Post ...

Ein 52-jähriger Lagerist mit Asthma, Epilepsie, Diabetes, Schlafapnoe und Depression erhält keine Erwerbsminderungsrente. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg kann er leichte, stressarme Tätigkeiten weiterhin mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Für ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Zu Wohnzwecken für einen Behinderten in der Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren beschafftes, nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann im Einzelfall geschütztes Vermögen beim Bürgergeld sein. Vermögensschutz ist im Einzelfall anzuerkennen, wenn die ...

Wurde ein Pflegegrad telefonisch ermittelt, dann darf die Pflegekasse diesen und die damit verbundene Bewilligung des Pflegegeldes nicht einfach für ungültig erklären. Das gilt auch, wenn später ein Hausbesuch stattfindet. ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Auch wenn Altersteilzeit im Betrieb geregelt ist, muss der Arbeitgeber diesem Übergang in die Rente nicht immer zustimmen. Der Arbeitgeber kann eine Altersteilzeit ablehnen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, warum ...

Beschwerdeaggravation und nicht authentische Antworten eines Autisten, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, berechtigen die Behörde nicht, die Weitergewährung der Rente abzulehnen. Bereits im Jahr 2019 führte der Antragsteller ein ...

Trinkgeld wird bis zu einer bestimmten Grenze beim Bürgergeld nicht als Einkommen berechnet. Leistungsberechtigte kennen es nur zu gut. Alles, was über den 100,00 Euro Freibetrag liegt, wird als Einkommen ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen lehnte jetzt eine weitere Anhebung des Grades der Behinderung (GdB) und das begehrte Merkzeichen G ab. Der Kläger steigerte seinen Gesamt GdB zwar von 60 auf ...

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 – S 23 R 487/20 – (Berufung zum LSG eingelegt) geurteilt: “Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen ...

Mit einem wegweisenden Urteil gibt der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt (Az. L 9 SO 259/23). Demnach muss der Sozialhilfeträger die ungedeckten Heimkosten der verstorbenen Demenzkranken gegenüber dem Heimträger zahlen, ...

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...

Reduzieren privat Versicherte infolge einer Elternzeit ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 51 oder mehr Prozent, können sie sich wegen des geringeren Verdienstes nicht mehr von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (13. März 2025, L 6 SB 2427/24) zeigt: Ein hoher Grad der Behinderung allein sichert keine kostenlosen Fahrten im Nahverkehr. Die Richter lehnten die Merkzeichen ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verwarf am 6. Mai 2024 den Versuch einer Klägerin, ihren Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 zu erhöhen. Die Richter zeigten dabei, wie streng sie ...

Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, bekommt von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe dieser Leistung ist gesetzlich exakt geregelt – dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 30. April 2025 (Az. L 18 AS 147/24) entschieden, dass Jobcenter ein Betriebskostenguthaben erst dann von den Unterkunftskosten abziehen dürfen, wenn das Geld tatsächlich ...