Bürgergeld: Jobcenter müssen den Freibetrag gewähren
15.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter müssen den Freibetrag gewähren

Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar ...
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Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung
16.12.2023

Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) verurteilte die zuständige Behörde dazu, einem Menschen mit voller Erwerbsminderung und diagnostizierter Persönlichkeitsstörung ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen
15.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen

Jobcenter dürfen eine Mitwirkung nur dann verlangen, wenn Bürgergeld-Bezieher auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Liefert ein Hartz IV-Leistungsbeziehender der Behörde nicht die angeforderten Belege, kann der getrennt ...
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Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker
14.12.2023

Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker

Auch Rechtsanwälte, Ärzte und andere Menschen aus Berufen mit einem Versorgungswerk sind vor Schicksalsschlägen und einem Scheitern nicht gefeit. Ist ihr Monatseinkommen nicht höher als 400 Euro und erhalten sie ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden
13.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden

Das Landessozialgericht gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der gegen das zuständige Jobcenter wegen Untätigkeit geklagt hatte. (L 3 AL 35/23). Die Begründung lautete: Ein Jobcenter muss einen Überprüfungsantrag sachlich bescheiden. Dabei ...
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Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus
13.12.2023

Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...
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Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt: Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen
13.12.2023

Bürgergeld: In der Wohnung eingesperrt: Jobcenter muss neue Wohnung bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter ...
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Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl
12.12.2023

Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...
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Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym
29.06.2023

Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...
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Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung
10.12.2023

Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...
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Bürgergeld: Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten
09.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...
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EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können
09.12.2023

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...
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Schwerbehinderung: Muss die Pflegekasse eine Video-Türsprechanlage zahlen?
08.12.2023

Schwerbehinderung: Muss die Pflegekasse eine Video-Türsprechanlage zahlen?

Eine von der Pflegeversicherung zu bezuschussende „Wohnumfeldverbesserung“ für behinderte Versicherte umfasse keine Video-Türsprechanlage. Da eine solche Video-Türsprechanlage inzwischen kabellos und batteriebetrieben erhältlich und damit nicht fest mit der Wohnung verbunden ...
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Bürgergeld: Fehlende Unterlagen rechtfertigen laut Urteil Totalsanktionen trotz Kinder im Haushalt
07.12.2023

Bürgergeld: Fehlende Unterlagen rechtfertigen laut Urteil Totalsanktionen trotz Kinder im Haushalt

Das Sozialgericht Augsburg urteilte: Ein Jobcenter kann Bürgergeld verweigern, wenn die dafür nötigen Unterlagen nicht eingereicht werden. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern wirkt auch bei den Kindern, da diese ...
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Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen - EuGH Urteil
07.12.2023

Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen – EuGH Urteil

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...
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Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
07.12.2023

Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...
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Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt - Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?
06.12.2023

Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt – Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...
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Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG
05.12.2023

Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen ...
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Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte
04.12.2023

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...
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Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" sind zu unbestimmt
27.10.2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...
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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt
29.11.2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...
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Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße - Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten
28.11.2023

Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße – Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits ...
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Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?
27.11.2023

Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie ...
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Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer
27.11.2023

Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Vielfachkläger einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn sie ...
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