Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Senat, hat einer Krankenkasse einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Ein Überbrückungsgeld mit Abfindungscharakter gehört nicht in die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kasse durfte die monatliche Zahlung nicht ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem gleichgestellten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil ein Landkreis Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen im Bewerbungsverfahren missachtete (10 Sa 853/23). Der Fall zeigt, wie schnell aus einem „Formfehler“ ...

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...

Das Landessozialgericht Sachsen macht deutlich: Eine Unterkunft des untersten Ausstattungsstandards ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II regelmäßig unzumutbar. Gemeint sind Wohnverhältnisse wie fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentral- bzw. Sammelheizung und ...

Mit Beschlüssen vom 30.01.2026 (L 21 AS 1566/25 B ER und L 21 AS 1567/25 B) hat der 21. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen klargestellt: Eine vorläufige Einstellung des Bürgergeldes lässt ...

Wenn ein Bürgergeld-Bezieher beim Jobcenter im Eilverfahren (also „schnell, weil es dringend ist“) Hilfe beantragt, prüft das Gericht nicht nur, ob ein Anspruch grundsätzlich bestehen könnte, sondern vor allem auch, ...

Ein schwerbehinderter Versicherter (Jahrgang 1955, Grad der Behinderung 90) wollte seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon ab dem 01.09.2016 erhalten. Die Rentenversicherung lehnte zunächst ab, weil bis zum 31.08.2016 statt ...

Viele Bescheide bestätigen mehrere relevante Gesundheitsstörungen – und halten den Gesamt-GdB trotzdem bei 40. Das Problem ist selten der einzelne Teilwert. Das Problem ist die Gesamtbewertung: Wie stark wirken die ...

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Jobcenter Krankengeld-Nachzahlungen nicht einfach über mehrere Monate strecken darf, wenn dadurch das Existenzminimum gefährdet wird. Im konkreten Fall bekam der ...

´Eine Pflegeperson verlangte für ihr Pflegekind J.R. ein höheres sogenanntes „Sonderpflegegeld“ (zusätzlicher Erziehungsbeitrag/Mehrbedarf) nach § 39 SGB VIII. Das Kind lebt seit 2011 in Vollzeitpflege bei der Klägerin. Das Jugendamt ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob ein Sozialplan ältere Beschäftigte bei der Abfindung deutlich schlechterstellen darf (LArbG Nürnberg, Urteil vom 19.01.2023 – 8 Sa 164/22). Der Kläger ...

Nach jahrelangen Verfahren muss die Rentenkasse eine volle Erwerbsminderungsrente zahlen.  Erst in der Berufung setzte ein Betroffener seinen Anspruch durch – und auch das nur zum Teil. Volle Erwerbsminderung auf Dauer Das ...

Ein Kind mit erheblichen Entwicklungs- und Verhaltensproblemen bekam vom Versorgungsamt zwar einen GdB von 50, aber keine Merkzeichen – obwohl ein Pflegegrad 4 vorlag und Schule sowie Eltern massive Alltagsprobleme ...

Wenn Krankenkassen Krankengeld stoppen, greifen sie oft zum selben Hebel: angeblich fehlt der „lückenlose“ Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diesen Reflex ausgebremst und für einen Versicherten entschieden. Hat die ...

Wer Krankengeld bezieht, kennt den Druck, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nahtlos vorlegen zu müssen. Schon ein kurzer Bruch in der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann dazu führen, dass Krankenkassen die Leistung einstellen. Zwei ...

Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Wird ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Leistungsbeziehers vom Jobcenter gefordert, muss das Jobcenter ...

Wer von der Arbeitsagentur zu wenig Arbeitslosengeld I erhalten hat und später eine Nachzahlung bekommt, sollte an einen zweiten Anspruch denken: Zinsen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht deutlich gemacht ((L ...

Ein Jugendlicher mit Diabetes Typ 1 und ADHS musste in einem spezialisierten Diabeteszentrum vollstationär untergebracht werden, weil er sein Diabetesmanagement trotz zahlreicher Hilfen nicht altersgerecht bewältigen konnte. Der Landkreis lehnte zunächst ...

Jobcenter muss 6.191,57 Euro Umzugskosten für schwerbehinderten Antragsteller übernehmen Ein allein stehender, deutscher Staatsangehöriger, mit einer Schwerbehinderung von 90 und den Merkzeichen G, aG und B sowie den Bezug einer vollen ...

Wer nach dem Jobverlust krank wird, rechnet oft fest mit Krankengeld. Doch ein Urteil zeigt, wie hart das System zuschlägt, wenn Sperrzeit, Ruhen wegen Abfindung und Familienversicherung zusammenkommen: Dann endet ...

Am 6. März 2002 kippte das Bundesverfassungsgericht die damalige Ungleichbehandlung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen bei der Einkommensteuer (Az. 2 BvL 17/99). Das Urteil sollte Gleichheit herstellen, löste aber einen ...

VGH München stoppt Abwimmel-Strategie Viele, die ihre Wohnung verloren haben, hören im Rathaus oder beim Ordnungsamt denselben Satz: „Beantragen Sie Bürgergeld, dann können Sie sich selbst eine Wohnung suchen.“ Der Verwaltungsgerichtshof ...

Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass nach der operativen Entfernung die Heilungsbewährung nicht verkürzt werden darf (Az.: S 3 SB 418/21). Wer wegen eines Lungentumors zunächst einen höheren GdB erhält, ...

Viele betriebliche Versorgungsordnungen knüpfen die Witwenrente an Mindestfristen.  Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sein können, wenn sie ohne „Rückausnahme“ arbeiten und dadurch ältere Beschäftigte mittelbar benachteiligen ...

Im Einzelfall kann der Umzug einer Hilfebedürftigen Bezieherin von Bürgergeld wegen der Lage der früheren Wohnung (4. Obergeschoss ohne Fahrstuhl), ihrer Belastungssituation als alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von ...

Wer in Bayern Landespflegegeld bekommt, kann sich damit grundsätzlich nicht vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden (VG Bayreuth, Urteil v. 29.01.2021 – B 3 K 19.1057). ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Ein junger Mann mit schwerer, unfallbedingter Mehrfachbehinderung wollte Grundsicherung nach dem SGB XII erhalten, ohne dass eine hohe Zahlung aus einer privaten Unfallversicherung angerechnet wird. Das Sozialgericht Koblenz wies die Klage ...

Ein Jobcenter wollte sich fast 9.000 Euro zurückholen und begründete das mit „sozialwidrigem Verhalten“. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt kassierte die Forderung jedoch vollständig und hob den Bescheid auf (L 4 AS ...

Ein Arbeitgeber darf einen krankgeschriebenen Beschäftigten nicht ohne belastbare Anhaltspunkte auf dessen Privatgrundstück beobachten und filmen lassen (Az. 4 Ca 612/21). In dem Fall ging es um eine außerordentliche Kündigung wegen ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Versetzung aufgehoben, weil der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung nicht anhörte, obwohl er von der Schwerbehinderung rechtzeitig erfuhr. Das Urteil zeigt Ihnen eine zentrale Wahrheit: Formfehler sind ...

Das Sozialgericht Mainz hat einer Krankenkasse klargemacht, dass sie Krankengeld nicht einfach kappen darf, nur weil sie angeblich eine „Bescheinigungslücke“ entdeckt. Die Richter ordneten an, dass die Kasse Krankengeld weiterzahlen muss, ...

Ein sechsmonatiges bezahltes Pflichtpraktikum eines Studenten kann der Mitgliedschaft in der beitragsfreien Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkasse entgegenstehen. Ob der Student zu viel verdient hat, um von der Familienversicherung profitieren zu ...

Eine hoch pflegebedürftige Frau wollte nach zwei Schlaganfällen nicht in ein Pflegeheim ziehen, sondern weiter in ihrer eigenen Wohnung leben. Dafür beantragte sie beim Sozialamt ein Persönliches Budget, um eine ...

Wer in der Probezeit krank wird, verliert seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht automatisch – selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber kündigt und den Austritt zu früh abrechnet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat ...

Wer Bürgergeld bezieht und im selbst genutzten Eigenheim wohnt, hat nicht nur laufende Nebenkosten. Oft laufen auch noch Darlehen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt: Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei ...

Betroffene von Bürgergeld können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der Berechnung ...

Ein schwerbehinderter Auszubildender bekam von der Arbeitsagentur zwar Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, beim Ausbildungsgeld setzte die Behörde den Zahlbetrag aber auf null, weil sie das Einkommen seiner Mutter anrechnete. Das ...

Ein einziges Datum kann über Hunderte Euro an monatlichen Krankenkassenbeiträgen entscheiden. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil (Az. L 6 KR 39/20) bestätigt. Wer die sogenannte 9/10-Vorversicherungszeit bei Antragstellung ...

Ein Witwer kann allein durch den Bezug einer Hinterbliebenenrente Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner werden, selbst wenn er sein Berufsleben überwiegend privat versichert war. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ...

Manchmal scheitert eine Erwerbsminderungsrente nicht an der Krankheit, sondern an der Arbeitsweise der Rentenkasse. Genau das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25.09.2013. Das Gericht stellte klar: Wenn die Rentenversicherung ...

Viele Beschäftigte unterschreiben in Drucksituationen eine Eigenkündigung – etwa weil der Arbeitgeber mit fristloser Kündigung oder anderen Konsequenzen droht. Das Arbeitsgericht Berlin hat klargestellt: Wird eine Eigenkündigung durch eine widerrechtliche ...

Ein Staplerfahrer mit anerkannter Schwerbehinderung wurde fristlos gekündigt, weil er ein Personalgespräch heimlich mit dem Smartphone aufnahm und die Aufnahme später im Betrieb vorspielte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt die Pflichtverletzung zwar ...

Hohe Rückforderungen entstehen oft, wenn das Jobcenter dem Bürgergeld- Empfänger “Grobe Fahrlässigkeit” nachweisen kann – etwa bei verspäteten Mitteilungen. In solchen Fällen ist der Vertrauensschutz verwirkt, und das Geld muss dem ...

Eine schwerbehinderte Lehrerin mit Sehbehinderung (GdB 100) verlangte vom Land als Dienstherrn die Erstattung weiterer 1.814,32 Euro für die behindertengerechte Ausstattung ihres häuslichen Arbeitsplatzes. Das Gericht gab ihr Recht, weil ...

Wer jahrelang auf eine Entscheidung wartet, steht nicht rechtlos da. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Entschädigungsverfahren klargestellt, nach welchen Maßstäben Gerichte „überlange“ Dauer bewerten und wann eine Entschädigung fließt ...

Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht mit unzulässigen Kündigungsdrohungen dazu drängen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das Arbeitsgericht Kassel hat genau das in einem aktuellen Urteil bestätigt und einen unter Druck geschlossenen Aufhebungsvertrag ...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann eine Teilzeitregelung nicht automatisch in der von ihm gewünschten Form verlangen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz nur ...

Krankenkassen nutzen beim Krankengeld jede formale Lücke, wenn Versicherte nicht aufpassen. Viele Betroffene kämpfen dann nicht gegen die Krankheit, sondern gegen Papierfallen und Missverständnisse rund um Arbeitsunfähigkeit und Meldungen. Das ...

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat der Familienkasse klare Grenzen gesetzt: Sie darf Kindergeld nicht vorsorglich einstellen, nur weil jemand anderes ebenfalls Kindergeld beantragt. Wer sich auf § 71 EStG beruft, muss konkrete ...

Ein Jobcenter wollte einem Vater „sozialwidriges Verhalten“ vorwerfen, weil er Elternzeit nahm, dadurch weniger Einkommen hatte und die Familie deshalb (ergänzend) Bürgergeld/Leistungen nach dem SGB II beantragen musste. Das Hessische ...

Das Sozialgericht Gießen hat klargestellt:  Jobcenter dürfen nicht einfach Geld beim ehemaligen Leistungsbezieher einstreichen, wenn dieser eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. (S 22 AS 590/14 PKH) Doch genau das versuchte ...

Wer schwerbehindert ist und das Merkzeichen „G“ hat, kann in der Grundsicherung nach dem SGB XII einen pauschalen Mehrbedarf bekommen. Wichtig ist dabei: Der Anspruch entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass „erhebliches Vermögen“ beim Wohngeld nicht automatisch schon ab 40.000 Euro angenommen werden darf und dass die Maßstäbe der bisherigen Rechtsprechung weiter gelten (OVG 6 ...

Eine Bundesbehörde darf eine Beschäftigte nicht kündigen, nur weil sie eine sicherheitsrelevante Anweisung nicht in der verlangten Gendersprache formulieren wollte. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung einer Diplom-Chemikerin beim Bundesamt für ...

Ein gutes Bürgergeld-Urteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erlassen: Kann dem Leistungsberechtigten eine Verletzung der Obliegenheit nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht vorgeworfen werden, gebietet die Verfassung selbst (vgl. ...

Eine Versicherte verlangte Krankengeld für eine kurze Lücke von sieben Tagen, weil ihre Krankenkasse die Folgebescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit als zu spät eingegangen ansah. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte klar, dass die Krankenkasse ...

Der Schwerbehindertenausweis rettet im Mietrecht keine Wohnung. Er ist ein Statusnachweis – mehr nicht. Entscheidend ist, ob die Behinderung im konkreten Konflikt eine unzumutbare Härte auslöst oder ob sie Barrieren ...

Viele Rentnerinnen und Rentner rechnen bei einer Einmalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung mit einer Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelregelung. Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt: Wer die Kapitalauszahlung frei wählen kann ...

Ein Leistungsberechtigter wollte vom Jobcenter zusätzliches Geld, weil er sein Umgangsrecht mit seinem getrennt lebenden Sohn regelmäßig ausüben musste. Streitpunkt war, ob Fahrkosten und weitere Ausgaben während der Besuchszeiten als ...

Viele Wohngeldstellen ziehen eine harte Linie, wenn sie „zu wenig Arbeit“ sehen. Sie unterstellen dann „missbräuchliche Inanspruchnahme“ und lehnen Wohngeld ab, weil Betroffene angeblich mehr Stunden machen oder einen Nebenjob ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Das Sozialgericht Berlin hat klargestellt: Ein Betriebskostenguthaben „fließt“ im Bürgergeld nicht schon mit der Nebenkostenabrechnung und auch nicht mit einer bloßen Buchung auf dem Mieterkonto zu. (S 174 AS 4184/23). Maßgeblich ...

Wer Angehörige im Privathaushalt unterstützt, landet schnell in einer Grauzone zwischen Hilfe und Job. Genau diese Grauzone kostet Betroffene bei der Erwerbsminderungsrente oft den Anspruch, weil die Rentenversicherung die Pflichtbeiträge ...

Dass Menschen im Ruhestand nicht nur eine deutsche Rente beziehen, ist längst keine Ausnahme mehr. Wer über Jahre in mehreren Staaten gearbeitet hat oder dort Versicherungszeiten gesammelt hat, erhält häufig ...

Kosten des Besuchs einer Heilpädagogischen Tagesstätte (HPT) sind als Leistung der Teilhabe für schwerfach behinderten jungen Griechen vom Eingliederungshilfeträger zu erbringen Mit wegweisendem Urteil gibt die 48. Kammer des Sozialgerichts München ...

Leistungen zur Betreuung der Kinder einer schwerbehinderten Mutter während verschiedener mehrstündiger Abwesenheitszeiten pro Woche dienen nicht den Zwecken der Elternassistenz Schwerbehinderte, blinde, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern, mit denen sie alleine ...

Darlehensweise Mietschuldenübernahme muss das Sozialamt auch zahlen für Nicht-Leistungsempfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfe Der § 36 SGB XII ist nicht beschränkt auf Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB ...

Nicht jeder Blinde ist gehbehindert: Eine bloße Sehbehinderung oder Blindheit bedeutet nicht automatisch, dass auch die Gehfähigkeit im Sinne des Straßenverkehrsrechts (aG) eingeschränkt ist. Mit wegweisender, aktueller Entscheidung gibt das Landessozialgericht ...

Bei Internatsunterbringung unter der Woche darf das Jobcenter minderjährigen Kindern nicht die Leistungen kürzen Minderjährige Kinder sind auch dann Teil der Bedarfsgemeinschaft, wenn sie unter der Woche im Internat sind und ...

Das Bayerische Landessozialgericht stoppte eine Agentur für Arbeit, die Arbeitslosengeld nachträglich abdrehen wollte, weil der ärztliche Dienst die Nahtlosigkeitsregelung verneinte (L 9 AL 27/16). Die Behörde hatte der Klägerin zunächst ...

Die Nicht-Gewährung von Sozialhilfe ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger lediglich behauptet, vorhandenes Vermögen stehe der Gewährung von Leistungen entgegen, meint der Redakteur und Sozialrechtsexperte Detlef Brock. Der 2. Senat hat mit ...

Die Rentenversicherung kürzt Erwerbsminderungsrenten oft vorschnell, sobald Geld vom früheren Arbeitgeber fließt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat dieser Praxis eine klare Grenze gesetzt und die Rechte von Rentnerinnen und Rentnern gestärkt ...

Wird eine Wohnung aus Sicht des Jobcenters „unangemessen teuer“, wächst der Druck auf Bürgergeld-Leistungsberechtigte, die Ausgaben zu senken. Das kann nicht nur einen Umzug bedeuten. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ...

Das Gericht verpflichtet die Behörde im Rahmen der einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller betreffenden Dokumente auch in barrierefreier Form als Worddokument oder PDF-Dokument per einfacher und unverschlüsselter E-Mail zur Verfügung zu ...