Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Fehlender Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nebenkostenguthabens direkt an das Jobcenter Wenn der Vermieter das Nebenkostenguthaben in Höhe von 1123 Euro ...

Unzulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht bei E-Mail-to-Fax-Service ohne Absender Nach Ansicht des Gerichts liegt eine formwirksame Antragstellung bei Gericht über einen E-Mail-to-Fax-Service liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ...

Daniela (Name geändert) ist an Multipler Sklerose erkrankt, hat mit Pflegegrad 5 die höchste Pflegestufe und die Pflegekasse ist verpflichtet, die dafür nötigen Leistungen zu übernehmen. Zu diesen zählt eindeutig ...

Die Krankenkasse muss Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl trotzdem zahlen, dass gibt das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 11.05.2026 (S 25 KR 60/23) bekannt. Der Anspruch nach § 33 Abs. 1 ...

Sozialgericht Leipzig: Kein Zwang zur lückenlosen Wohnungssuche Das Sozialgericht Leipzig stärkt die Rechte von Bürgergeld Beziehenden, die in Notunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die 4 Kammern des Sozialgerichts Leipzig haben in vier ...

Ein Beamter kann sich in einem Disziplinarverfahren nicht erst pauschal auf eine „offenkundige“ Schwerbehinderung berufen, ohne diese nachzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Eine unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung war kein Verfahrensfehler, weil ...

Wer Wohngeld beantragt, kann bei langer Bearbeitungsdauer unter Umständen gerichtlichen Eilrechtsschutz suchen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Eilantrag einer Antragstellerin aber ab, weil weder eine akute Wohnungsnot noch ein klarer ...

Eine Witwenrente kann gekürzt werden, wenn neben der aktuellen Ehefrau auch eine frühere geschiedene Ehefrau einen eigenen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hat. Das Sozialgericht Münster entschied: Die zweite Ehefrau hatte keinen Anspruch ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Steigerungsbeträge aus einer früheren Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich nicht wie eine private Zusatzrente behandelt. Der Bundesfinanzhof entschied: Diese Beträge gehören als Zusatzleistung zur gesetzlichen Altersrente und unterliegen deshalb ...

Eine Frau zieht nach Monaten der Obdachlosigkeit in einen Bungalow in einer Berliner Kleingartenanlage. Möbel hat sie keine, Kleidung kaum noch, elektrische Geräte erst recht nicht – alles auf der ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden bringt Bewegung in eine Frage, die viele Rentner seit dem Sommer 2025 beschäftigt: Durfte die Deutsche Rentenversicherung im Juli 2025 pauschal 4,8 Prozent Pflegebeitrag von ...

Eine Frau bezieht Grundsicherung, doch das Sozialamt verschleppt die Zahlung. Über zwölf Monate hinweg leihen ihr Kinder und Freunde insgesamt 15.600 Euro – für Miete, Strom, Lebensmittel. Alle wissen: Sobald ...

Pflegende Angehörige im Bürgergeld-Bezug stehen häufig vor einer doppelten Belastung. Sie sichern im Alltag die Versorgung eines nahestehenden Menschen, haben selbst aber oft nur geringe finanzielle Reserven. Aktuelle Beschlüsse des Landessozialgerichts ...

Die Besteuerung gesetzlicher Renten bleibt für viele Ruheständler ein sensibles Thema. Besonders aufmerksam sollten Rentnerinnen und Rentner derzeit auf ihren Einkommensteuerbescheid schauen, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Rente ...

Wer im Alter oder wegen Erwerbsminderung nur sehr geringe Einkünfte hat, kann in Ausnahmefällen einen Erlass von Steuerschulden verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied: Die Einkommensteuer auf Erträge aus einer Kapitallebensversicherung ...

Ein Fall aus Augsburg zeigt, wie schnell gut gemeinte Unterstützung für Bürgergeld-Beziehende zum Problem werden kann. Ein Mann wartete monatelang auf die Entscheidung des Jobcenters und erhielt in dieser Zeit ...

Gesetzliche Krankenkassen dürfen bei der Gewährung des höchsten Festzuschusses für notwendigen Zahnersatz nicht zu streng sein. So können Versicherte für ihren Anspruch auf den Maximalzuschuss in Höhe von 75 Prozent ...

Wer eine hohe Einmalzahlung an die gesetzliche Rentenversicherung leistet, um spätere Rentenabschläge auszugleichen, kann diese Zahlung steuerlich als Sonderausgabe geltend machen. Das Finanzgericht Münster entschied: Wird der Zahlungsbeleg versehentlich im falschen ...

Nach Deutschland geflohene russische Wehrpflichtige müssen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit der Entsendung in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechnen. Ein genereller Anspruch russischer Wehrpflichtiger auf ...

Eine Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zeigt, wie schnell Jobcenter falsch rechnen und dadurch Leistungsberechtigte um ihre Leistungen bringen (S 10 AS 1124/15). In diesem Fall geht es um eine Organspende, um ...

Wer in Rente geht und zum ersten Mal seine Krankenversicherungsbeiträge als Rentner sieht, erlebt manchmal eine böse Überraschung: Die Krankenkasse stuft ihn nicht als Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner ...

Eine Rückforderung von fast 20.000 Euro kann für Rentnerinnen und Rentner existenzbedrohend wirken. Besonders brisant wird ein solcher Fall, wenn die angebliche Überzahlung nicht wenige Monate, sondern über viele Jahre ...

Eltern können für ein erwachsenes behindertes Kind weiter Kindergeld erhalten, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch: Wird aus einer privaten Rentenversicherung ...

Dieses Urteil ist eine Warnung für alle Rentner. Wer eine Altersrente (in diesem Fall aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung) beansprucht, muss den Rentenantrag nachweisen können. Das Sozialgericht Augsburg entschied: Ein früherer Rentenbeginn ...

Ob ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung im Falle einer betriebs‑, personen‑ oder verhaltensbedingten Kündigung mehr Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhält, hängt in Deutschland nicht von einer pauschalen gesetzlichen Zuschlagsregel ...

Diese bemerkenswerte Urteil behandelt Rechtsfragen zu Zeiten von Hartz IV, doch das Gericht gibt auch einen wichtigen Hinweis zum Bürgergeld. Das LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.12.2025 – L 8 AS 197/22 ...

Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können einen PTBS-Assistenzhund als „Hilfsmittel zur sozialen Teilhabe“ beanspruchen. So kann die Eingliederungshilfe zur Finanzierung der Hunde-Spezialausbildung verpflichtet sein, wenn mithilfe des Vierbeiners einer ...

Wer Arbeitslosengeld bezieht, verliert den Anspruch grundsätzlich mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht wird. Das gilt auch dann, wenn die betroffene Person nicht ...

Wer vor einer Inhaftierung bereits lange rentenversichert war, kann seine Anwartschaft auf Erwerbsminderungsrente nicht allein deshalb verlieren, weil während der Haft keine Rentenbeiträge für Gefangenenarbeit gezahlt wurden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied: ...

Wer voll erwerbsgemindert ist, Bürgergeld beziehungsweise Sozialgeld in einer Bedarfsgemeinschaft erhält und das Merkzeichen G anerkannt bekommt, kann Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs haben. Das Hessische ...

Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2026 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach dem SGB II übernehmen muss. In ...

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug, deren Vater monatlich 129 Euro für das Schulgeld der Enkelin an die Freie Waldorfschule überweist. Das Jobcenter rechnet diesen Betrag als Einkommen an und kürzt die ...

Wer eine Betriebsrente erhält, muss sich je nach Versorgungsordnung andere Renten anrechnen lassen. Ein Arbeitgeber darf dabei aber nicht einfach eine höhere fiktive Witwenrente zugrunde legen, wenn die tatsächliche Witwenrente ...

Wer rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt, erhält nicht automatisch die gesamte Rentennachzahlung ausgezahlt. Hat vorher ein anderer Leistungsträger gezahlt, etwa die Agentur für Arbeit mit Arbeitslosengeld I, kann ...

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des Arbeitnehmers rechtlich Bestand hat. Das Arbeitsgericht Berlin stellte klar: Droht der Arbeitgeber mit Kündigung, Schadensersatz und einem belastenden ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Berechnung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teilweise beanstandet. Mit Beschluss vom 15. April 2026, veröffentlicht am 21. Mai 2026, stellte der Erste Senat fest, dass ...

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende bei einer hilfebedürftigen Frau, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerbehinderten Ehemann in einem Haushalt lebt. Das hat das Landessozialgericht Hessen am 22.04.2026 ...

Kein Ausschluss von Wohngeld bei Müttern, die ihr Kind nach anonymer Samenspende gebären Das Verwaltungsgericht Berlin klärt wichtige Rechtsfrage: Keine missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld, wenn das im Haushalt lebende Kind der Antragstellerin ...

Wer eine Kündigung erfolgreich angreift, kann mehr verlangen als nur die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Arbeitnehmer können Anspruch auf Annahmeverzugslohn, Sonderzahlungen, Dienstwagen-Ersatz, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und weitere Vergütungsbestandteile ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die Betroffene selbst nicht als erwerbsgemindert gelten will. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer ...

Eine Schwerbehinderung oder chronische Erkrankung kann beim BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises und eine Verlängerung der Förderung rechtfertigen. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass ein Student ...

Wer wegen Krankheit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erfüllt medizinisch die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung. Das reicht aber nicht immer für eine Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Tritt ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann angegriffen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Erkrankung bestehen. Das bedeutet aber nicht, dass Beschäftigte ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung automatisch verlieren. Viele Erkrankte, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige ...

Ein Rentenversicherungsträger darf eine eingegangene Regresszahlung nicht einfach ohne Wirkung für das Versicherungskonto behalten, wenn sie als Beitragsregress für einen möglichen Rentenschaden gezahlt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Ein Betrag von ...

Eine schwerbehinderte Frau, die in einer besonderen Wohnform lebt, braucht nachts eine Betreuungsperson vor Ort – nicht irgendwo im Haus, sondern greifbar, reaktionsschnell, verlässlich. Der Leistungserbringer hält das an ihrem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

In Deutschland geduldete Ausländer können zunächst nur die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Grundleistungen beanspruchen, wenn sie außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung leben. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Jahr ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Wer einen Pflegegrad beantragt oder eine Höherstufung verlangt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung der Pflegekasse. Wird die gesetzliche Frist überschritten, kann eine Verzögerungsgebühr von 70 Euro pro begonnener Woche ...

Wer Bürgergeld bezieht, kann neben dem Regelbedarf Anspruch auf Mehrbedarfe haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte aber klar: Zusätzliche Leistungen gibt es nicht pauschal, sondern nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ...

Ein persönliches Budget kann Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Es wird aber nicht pauschal in jeder gewünschten Höhe gezahlt. Das Bayerische Landessozialgericht entschied: Wer persönliche Assistenz oder Hilfe zur Pflege ...

Eine Rentenrückforderung in Höhe von knapp 60.000 Euro hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Witwe aus Hessen, die über viele Jahre eine große Witwenrente erhielt und später zusätzlich eine eigene ...

Ein Bürgergeld-Bezieher heizt abends Eingangsbereich und Küche mit einem Elektroradiator. Er reicht die Stromkosten beim Jobcenter ein – als Heizkosten nach § 22 SGB II. Das Jobcenter lehnt ab. Und ...

Menschen mit schwerer Hörbehinderung dürfen nicht allein auf ein günstigeres Festbetragsgerät verwiesen werden, wenn dieses im Alltag keine ausreichende Teilhabe ermöglicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte klar: Entscheidend ist nicht nur der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Schadenersatzklage einer blinden Frau gegen eine Rehaklinik abgewiesen, die ihr eine Aufnahme verweigert hatte. Nach dem am Donnerstag, 21. Mai 2026, verkündeten Urteil ...

Wenn Bürgergeld-Berechtigte bei ihren Eltern wohnen, fehlt für einen Eilantrag (einstweilige Anordnung) auf Bewilligung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung meist die “Eilbedürftigkeit”. Gerichte lehnen dies ab, solange ...

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...

Arbeitszeitbetrug kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber den vorsätzlichen Pflichtverstoß konkret nachweisen kann. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung der Leiterin im Bereich Presse- ...

Ein unterhaltspflichtiger Vater kann sich bei Arbeitslosigkeit und geringerem Einkommen nicht pauschal von seiner Unterhaltspflicht befreien. Das Oberlandesgericht Hamm stellte aber klar: Wenn der betreuende Elternteil deutlich leistungsfähiger ist, trifft ...

Freiwillige Zahlungen des Vaters für den Musikunterricht der Tochter darf das Jobcenter nicht anrechnen, denn sie beeinflussen die Lage des Empfängers nicht so günstig, dass daneben Leistungen des Bürgergeldes nicht ...

Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht pauschal mit dem Wegfall einer Führungsebene begründen. Er muss konkret darlegen, welche Aufgaben entfallen, welche Aufgaben verbleiben und wie diese ohne Überlastung auf ...

Volle EM-Rente rückwirkend bewilligt: Warum trotzdem keine Nachzahlung fließen muss Eine rückwirkend bewilligte volle Erwerbsminderungsrente klingt für viele Betroffene zunächst wie eine gute Nachricht mit finanzieller Entlastung. Wer jahrelang auf eine ...

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf Beschäftigten nicht ohne Weiteres kündigen, nur weil sie aus der Kirche austreten. Der Europäische Gerichtshof entschied: Eine solche Kündigung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion ...

Ein schwerbehinderter Bewerber darf nicht im Auswahlverfahren benachteiligt werden. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten, kann dies die Vermutung einer Diskriminierung auslösen. Das Arbeitsgericht München verurteilte ein ...

Wer betriebliche E-Mails, Passwortlisten oder Geschäftsdaten eigenmächtig löscht, kann seinen Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung verlieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied: Das gezielte Löschen wichtiger Unternehmensdaten kann einen schweren Vertrauensbruch darstellen und ...

Eine Krankenkasse darf den Anspruch auf Krankengeld nicht allein wegen formaler Fehler bei einer Krankenhausbescheinigung ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass auch eine versehentlich nicht unterschriebene Aufnahmebescheinigung eine wirksame Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...

Wer Bürgergeld bezieht und eine Geldstrafe zahlen muss, darf durch die Tagessätze nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte klar: Bei Menschen am Existenzminimum muss geprüft werden, ...

Wer eine Hinterbliebenenrente erhält, darf eine mögliche doppelte Besteuerung gerichtlich prüfen lassen. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass auch bei einer Witwenrente Beiträge des verstorbenen Ehepartners in die Prüfung einbezogen werden ...

Eine frühere krankheitsbedingte Kündigung darf eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst nicht automatisch blockieren. Entscheidend ist die aktuelle gesundheitliche Eignung nach dem richtigen Maßstab für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen. Das ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Großeltern gestärkt, die ihre Enkelkinder im Rahmen der Vollzeitpflege betreuen. Nach der Entscheidung kann ein Anspruch auf Übernahme der Pflegeaufwendungen auch dann bestehen, wenn ...

Ein schwerbehinderter Mann arbeitet sozialversicherungspflichtig, verdient gut 3.100 Euro netto im Monat und kann den öffentlichen Nahverkehr behinderungsbedingt nicht nutzen. Die Rentenversicherung bezuschusst seine Beförderungskosten zur Arbeit – verlangt aber ...

Wohngeld muss rechtzeitig beantragt werden. Wird der Antrag erst später gestellt, beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich erst mit dem Monat der Antragstellung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied deshalb: Ein Kind in einer ...

Das Jobcenter kann Erben für zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen des Verstorbenen in Anspruch nehmen. Dies geschieht jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid, sondern im Bürgergeld durch einen sogenannten Verwaltungsakt (Erstattungsbescheid). Mit Gerichtsbescheid ...