Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Ein Jura-Student, ein Traditionsbrauhaus, eine geplatzte Betriebsratsversammlung – und am Ende ein Urteil, das aufhorchen lässt: Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat einem früheren Kellner Schadensersatz und Abfindungen zugesprochen, die sich ...

Jobcenter dürfen bei sogenannten Aufstockern ein Betriebskostenguthaben nicht auf das Bürgergeld anrechnen, wenn dieses Guthaben vollständig aus Eigenmitteln entstanden ist (§ 22 Abs. 3 SGB II). Wegweisendes Urteil des SG Nürnberg ...

Widersprüchliche Gutachten verunsichern viele Betroffene. Wenn MDK, Deutsche Rentenversicherung oder Pflegekasse zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, wirkt das zunächst wie ein schwerer Nachteil. Tatsächlich können genau diese Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zu ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg setzt mit einem Urteil (L 10 R 3159/21) ein deutliches Signal. Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss aktiv an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Das Gericht betont, dass fehlende ...

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...

Rentner können wegen eines Streits mit der Rentenversicherung um 82 Cent nicht gerichtlichen Rechtsschutz bei den Sozialgerichten einfordern. Denn bei Bagatellstreitigkeiten von unter einem Euro fehlt es an einem „hinreichenden ...

Wer Mutter, Vater oder Partner zu Hause pflegt, füllt oft faktisch eine Teilzeitstelle – bekommt aber in vielen Fällen nur das Pflegegeld der pflegebedürftigen Person. Über Jahre entsteht damit eine ...

Ein Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf Bürgergeld trotz 3 wöchiger Inhaftierung, denn er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der Haftanstalt gehabt, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil Az: L ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte entschieden, dass alle Erwerbsminderungs-Bestandsrentner, deren Leistung vor dem 1. Januar 2019 begonnen hat, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung nach den seit 2019 verlängerten Zurechnungszeiten haben. Damit ...

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...

Keine Mietübernahme als Sozialhilfe bei Gefängnisaufenthalt, denn bei unsicherer Haftprognose zahlt das Sozialamt keine Mietkosten während der Inhaftierung Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kann die Übernahme von Leistungen für Inhaftierte ...

Versicherer dürfen sich bei fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen nicht allein das einseitige Recht auf Anpassung der Renten nach unten einräumen. Zwar ist es zulässig, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen bei einer sich verschlechternden Ertragslage ...

Im einstweiligen Rechtsschutz hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Az. L 18 AS 1372/18 B ER) das Jobcenter verpflichtet, Stromschulden des Leistungsberechtigten in Höhe von ca. 10.000 € darlehensweise zu übernehmen. ...

Jobcenter sichern das Existenzminimum – doch viele Leistungsberechtigte kennen ihre Rechte kaum. Besonders bei akuter Obdachlosigkeit entstehen chaotische Situationen, in denen Betroffene improvisieren, während Behörden zögern. Dabei schreibt das Gesetz ...

Wer Bürgergeld beantragt, erlebt, dass das Jobcenter nicht nur nach dem aktuellen Kontostand fragt, sondern nach unzähligen Nachweisen: Einkommen, Vermögen, Wohnkosten, Unterhalt, Versicherungen, familiäre Konstellationen. Fehlen entscheidende Angaben oder Belege, darf ...

Häufig entscheidet erst der Widerspruch: Viele Menschen erhalten zunächst eine Ablehnung ihrer Erwerbsminderungsrente, obwohl ärztliche Unterlagen deutliche Einschränkungen belegen. Die Ursache liegt selten in der medizinischen Situation, sondern in unzureichend ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Das Jobcenter darf Überbrückungsgeld in von Höhe 2000 EUR der Mutter beim Bürgergeld beziehenden Sohn nicht anrechnen Zuwendungen Dritter, die eine nicht rechtzeitig erbrachte oder – gegebenenfalls auch nur vermeintlich rechtswidrig ...

Die Vorstellung klingt für viele Betroffene naheliegend: Wer wegen einer Schwerbehinderung früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden darf und zugleich auf eine sehr lange Versicherungsbiografie kommt, müsste dann nicht auch früher ...

Wenn Beschäftigte plötzlich mit Vorwürfen konfrontiert werden, ihre Arbeitsleistung genüge nicht mehr, obwohl sie gesundheitlich eingeschränkt sind, löst das große Unsicherheit aus. Eine Kündigung wegen angeblicher Schlechtleistung ist jedoch ein ...

Gehörlose Menschen müssen sich nicht nur aus besonderem Anlass mithilfe einer Gebärdensprachdolmetscherin verständigen können. Vielmehr können sie auch im Alltag im „angemessenen Umfang“ auf die Dolmetscherdienste zurückgreifen können, etwa bei ...

Als im Oktober 2025 im Zuge einer Rentenberatung und der Vorbereitung eines Antrags auf Altersrente die Unterlagen einer seit 2019 verwitweten Mandantin in einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft wurden, wirkte zunächst alles ...

Erbschaften, die nach § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in der ab 1. Juli 2023 geltenden Fassung kein Einkommen sind, stellen ab dem Folgemonat Vermögen dar. Eine alleinige ...

Menschen mit Schwerbehinderung stehen im Job oft unter besonderem Druck, wenn sie krankheitsbedingt ausfallen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (M 15 K 19.4028) zeigt, dass das Integrationsamt Ihren Arbeitsplatz ...

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...

Viele Menschen, die einen nahen Angehörigen zu Hause pflegen, erleben die Belastung doppelt: Die Pflege kostet Zeit, Kraft und oft auch Erwerbseinkommen. Gleichzeitig wächst die Sorge, ob sich diese Auszeit ...

Der § 72 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB Il) geht von einer monatlichen Leistung in Höhe von 25,- € aus. Wohl möglich könnten hier tausende Bürgergeld Bescheide rechtswidrig sein. Denn die ...

Wenn Mitarbeiter bei Behörden sich zu viel Zeit lassen, dann ist das ärgerlich. Beim Jobcenter führt ein solches Fehlverhalten allerdings außerdem schnell dazu, dass die Betroffenen in Existenznot geraten. Denn ...

Ohne Kostensenkungsaufforderung muss das Sozialamt Mietkosten in besonderen Wohnformen – hier einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung – in tatsächlicher Höhe übernehmen (§ 42 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB XII), soweit ...

Ein negativer SCHUFA-Eintrag kann über Jahre wirken wie ein Mühlstein – selbst dann, wenn die zugrunde liegende Forderung längst beglichen ist. Damit bricht das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun in zentralen ...

Bei Mietverhältnissen unter engsten Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft und begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig ...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem aufsehenerregenden Urteil (S 27 KR 290/14) deutlich gemacht, welche gravierenden Folgen Schwarzarbeit im Krankheitsfall haben kann. Wer glaubt, später auf heimlich gezahlte Lohnanteile zurückgreifen ...

Der Fall eines 1969 geborenen Industrie-Schweißers zeigt drastisch, wie hoch die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente liegen. Obwohl der Mann an zahlreichen Erkrankungen leidet, spricht ihm das Bayerische Landessozialgericht die Rente ...

Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Eine Ernährung ist in Relation zum ...

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer SGB II Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich in einer Notlage Geld von Verwandten leiht, muss oft damit rechnen, dass das Jobcenter diese Hilfe als Einkommen wertet und Leistungen kürzt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Das Arbeitsgericht Köln hat eine Diskriminierungsklage eines schwerbehinderten Mitarbeiters gegen seinen früheren Arbeitgeber zurückgewiesen. Der Kläger wollte die Befristung seines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklären lassen und eine Entfristung, Weiterbeschäftigung sowie eine ...

Wer erst nach dem 60. Geburtstag heiratet, muss jetzt genauer denn je hinschauen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 26. Februar 2025 (Az. 5 S La 286/24) ein Urteil gefällt, das ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27. November 2025 ein Urteil gefällt, das für Millionen künftige Rentner Sicherheit bringt.  Die obersten Sozialrichter stellten nämlich klar: Wer eine Hochrechnung seiner Entgelte wählt, ...

Die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022 sei trotz der Preissteigerungen infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausreichend und damit verfassungsgemäß gewesen. Der Gesetzgeber habe zeitnah auf die Preissteigerungen reagiert ...

Das Bundessozialgericht hat am 2. Dezember 2025 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Bürgergeld-Regelsätze für das Jahr 2022 verfassungsrechtlich Bestand haben. Der 7. Senat kam zu dem Ergebnis, dass die ...

Keine fiktive Anrechnung des Kindergeldes an das Bürgergeld trotz einer verbindlichen Weisungslage des Jobcenters, wenn die Familienkasse nicht mitwirkt. Denn das SGB II kennt keine “fiktive Einkommensanrechnung”. 1. In der mangelnden ...

Ein Wiesbadener Urteil eröffnet schwerbehinderten Menschen neue Möglichkeiten. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kämpfte erfolgreich für das Recht, dauerhaft von zu Hause aus zu arbeiten. Das Arbeitsgericht Wiesbaden stellte sich klar an ...

Erhalten Menschen mit Behinderung ein „Persönliches Budget“ zur Anstellung von Assistenzkräften vom zuständigen Sozialleistungsträger bewilligt, muss dabei der „ortsübliche Lohn“ berücksichtigt werden. Dabei könne auf die einschlägigen Tariflöhne Bezug ...

Darf das Jobcenter finanzielle Zweckschenkungen der Kinder für die Tilgung der Bauspardarlehen bei einem Bürgergeld beziehendem Elternteil mit Wohneigentum als Einkommen anrechnen, oder handelt es sich um Zuwendungen, deren Anrechnung ...

Schwerer Unfall, hohe Einschränkungen – und trotzdem kein Merkzeichen „aG“. Eine Rentnerin aus Baden-Württemberg wollte nach einem Verkehrsunfall eine höher eingestufte Schwerbehinderung und das Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ durchsetzen. Das Landessozialgericht ...

Darf das Jobcenter Geld, das Kinder ihrer Mutter ausdrücklich für die Tilgung von Bauspardarlehen geben, als Einkommen anrechnen, wenn die Mutter Bürgergeld bezieht und ein eigenes Haus oder eine eigene ...

Wer kündigt, steht oft vor derselben Frage: Muss ich bis zum letzten Tag weiterarbeiten – oder kann ich mich in der Kündigungsfrist krankschreiben lassen? Ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Schadensersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern gefällt. Eine Krankenhausbetreiberin muss die behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen, wenn sie zuvor vertraglich zugesagt hat, alle medizinisch ...

Als ein arbeitsloser Mann aus dem Landkreis Cuxhaven Anfang Oktober 2023 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieb, schien der Übergang aus dem Arbeitslosengeld in eine reguläre Beschäftigung nur noch Formsache. Der Vertrag sah ...

Hat eine Sozialhilfeempfängerin, die in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen wurde, die Kosten der Zwangsräumung selbst verursacht, indem sie dem Räumungsurteil über Jahre hinweg nicht nachgekommen ist und somit die Mietschulden selbst ...

Mit einem Urteil vom 27. November 2025 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die bisherige Einkommensanrechnung bei der Grundrente gegenüber verheirateten Paaren verfassungsgemäß ist. Damit bleibt eine Regelung bestehen, nach ...

Schwerbehinderte Menschen haben in Deutschland besonderen Schutz vor Kündigung. In bestimmten Fällen müssen sie ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachweisen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dies ist dann der Fall, wenn ...

Bürgergeldleistungen im einstweiligem Rechtsschutz erhält nicht, wer nicht hilfebedürftig ist (§ 9 SGB 2). Ist der Antragsteller zu vermögend, kann er nicht als hilfebedürftig im Sinne des SGB II gelten. Eine ...

Wer Bürgergeld bezieht, lebt am gesetzlichen Existenzminimum. Diese Sozialleistung deckt nur das Nötigste für den Lebensunterhalt ab – mehr nicht. Gerät jemand in dieser Lage in Konflikt mit dem Strafrecht, ...

Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz muss mehrere Tausend Euro Wohngeld zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt hatte. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Wohngeldstelle das gesamte Wohngeld ...

Wer wegen einer medizinischen Rehabilitation oder einer beruflichen Neuorientierung Leistungen der Rentenversicherung erhält, begegnet dem Übergangsgeld oft als finanziellem Schutzschirm. Kommt es in dieser Phase jedoch zu einer Arbeitsunfähigkeit, rückt schnell ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich beim Anspruch auf eine Kfz-Hilfe für den Kauf eines Neuwagens immer den Verkaufserlös ihres zuvor genutzten Altwagens mindernd anrechnen lassen. Dabei spielt es keine ...

Wenn Beschäftigte schnell eine Krankschreibung benötigen, wirkt das Internet wie eine bequeme Abkürzung. Unzählige Anbieter versprechen eine sofortige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, oft ohne echten Arztkontakt. Doch wegen einer solchen Online-Krankschreibung kündigte ein Arbeitgeber ...

Eine kürzlich gefällte Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht könnte den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer grundlegend verändern. Sollte diese neue Rechtsauffassung Schule machen, wäre der bisherige besondere Kündigungsschutz bereits ab dem ersten ...

Mit einem wegweisendem Beschluss gibt der 4. Senat des Landessozialgerichts Hessen  (Beschluss – L 4 SO 51/25 B ER ) am heutigem Tage bekannt, dass die Behörde im Eilverfahren verpflichtet ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Die Frage, ob ein Auslandsurlaub während einer Krankschreibung erlaubt ist, sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Versicherten und Krankenkassen. Für Betroffene geht es dabei nicht nur um die Reise selbst, ...

Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das vielen Familien mit schwer kranken Kindern mehr Sicherheit gibt. Eltern können demnach unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig Kinderkrankengeld und Elterngeld beziehen. Geklagt hatte ...

Die Übernahme unterkunftsbezogener Schulden (Strom/Gas) für eine viel zu teure Wohnung ist gemäß § 22 Abs. 8 SGB II für Bürgergeld-Bezieher nicht gerechtfertigt. Bewohnen zwei Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB ...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem wegweisenden Urteil am 27.11.2025 entschieden hat, ist die Anrechnung von Einkommen des Ehepartners nicht verfassungswidrig. Geklagt hatte ein Betroffener wegen der Ungleichbehandlung von Ehepaaren und ...

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Ein über hundert Jahre altes, stark sanierungsbedürftiges Einfamilien­haus, mehrere Geschwister als Erben und alle vom Jobcenter abhängig: Was nach einer familiären Erfolgsgeschichte klingen könnte, entpuppt sich rasch als sozialrechtliches Minenfeld. Kaum ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, wer bei überhöhter Miete die Rückerstattung verlangen darf. Die Entscheidung betrifft besonders Bürgergeld-Empfänger, deren Mietkosten das Jobcenter übernimmt. (VIII ZR 150/23) Das Urteil zeigt deutlich, dass ...

Ein Nachtarbeiter in einem Verteilzentrum streitet sich mit seiner neuen Vorgesetzten, wird laut, benutzt eine derbe türkische Redewendung – und verliert daraufhin seinen Job. Vor Gericht stellt sich heraus: Die ...

Bei einer Beerdigung im Ausland zahlt das Sozialamt nur die erforderlichen Kosten Das Sozialamt muss keine Kosten einer Bestattung in Serbien einschließlich der Überführungskosten nach § 74 SGB 12 übernehmen bei ...

Zusätzlicher Urlaub für schwerbehinderte Beschäftigte ist in Deutschland kein „Goodwill“ des Arbeitgebers, sondern ein gesetzlich verankerter Anspruch. Wer als schwerbehinderter Mensch gilt, erhält im Urlaubsjahr einen bezahlten Zusatzurlaub, der zum ...