Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Menschen mit Schwerbehinderungen benötigen seit 2020 ein eigenes Girokonto, auch, wenn sie in einer Wohneinrichtung leben. Müssen Sie dafür auch Gebühren zahlen? Das zeigen wir in diesem Beitrag. Es gibt keine ...

Ein von einer Kommune allein betriebenes Jobcenter muss bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Grundsicherungsleistungen nicht erst prüfen, ob die kommunale Sozialhilfe vorrangig einspringt. Auch wenn beide Behörden ...

Das Jobcenter muss Kosten der Zahnbehandlung für eine Bürgergeld – Empfängerin in Höhe von ca. 1500,00 Euro als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen. Kosten von Krankenbehandlungen oder ...

Das Bundessozialgericht lässt eine Regelsatzklage von Bürgergeld-Empfänger nicht zu. Mit BSG, Beschluss vom 05.07.2023 – B 4 AS 36/23 B – hat das Bundessozialgericht keinen Grund gesehen, die Revision in ...

Ohne Einkünfte können Sozialhilfe Bezieher keine Absetzung von Versicherungsbeiträgen verlangen. Dem Gesetzgeber kann zudem laut Urteil nicht vorgeworfen werden,  gegen das Verfassungsrecht zu verstoßen. Tenor des Urteil 1. Kosten für eine Privathaftpflicht-, ...

Für das von hoher Inflation und der Corona-Pandemie geprägte Jahr 2022 können Bezieher von Bürgergeld keinen Nachschlag verlangen. Der Gesetzgeber habe „angemessen schnell“ reagiert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwidrigem Verhalten” bereits gezahlte SGBII-Leistungen (Bürgergeld) zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...

Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu ...

Nahtlose Krankschreibungen sichern Krankengeld ausnahmslos Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die sogenannte Krankengeldfalle ...

Beim Vermögen von Bürgergeld-Beziehern müssen die Jobcenter das “Alles oder Nichts Prinzip” beachten. Das Bundessozialgericht hatte nämlich mit Urteil vom 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R – wie folgt ...

Leben pflegebedürftige behinderte Menschen in einer neuen Wohnform und werden dort im Rahmen der Eingliederungshilfe umfassend betreut, haben sie keinen Anspruch auf Pflegegeld für „häusliche Pflege“. Die Pflegekasse könne sich ...

Von der Einkommensanrechnung des Leistungsberechtigten ausgenommen ist nicht das an das außerhalb des Haushalts lebende volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld. Denn ein Abfluss durch Barabhebungen der Kindergeldberechtigten und die behauptete, aber nicht ...

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld sind oft verunsichert, welche Freibeträge das Jobcenter ihnen zusichert. Das Bürgergeld ist ein bürokratisches Monster, der Regelsatz gerade so am Existenzminimum gemessen, und die Sorge ist groß, ...

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Danach hat ein belgischer Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld für das in seinem Haushalt lebende Pflegekind. Ein belgischer Arbeitnehmer, der in Luxemburg arbeitete und ...

Ein Umzug ist für eine Sozialhilfe-Bezieherin unzumutbar aufgrund der neurotischen Fixierung der Hilfebedürftigen auf ihren Hund. Das Gericht hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin auch nach Ablauf der ...

Arbeitslose können kein Arbeitslosengeld 1 beanspruchen aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III bei Ablehnung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger und sie gegen den Rentenversicherungsträger klagen wollen, denn ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im April 2024 eine wichtige Entscheidung zugunsten von Schwerbehinderten getroffen. Das Gericht stellte klar, dass Krankenkassen verpflichtet sind, nicht nur einfache, sondern auch fortgeschrittene Hilfsmittel zur ...

Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Wohnkosten durch das Jobcenter kommt es darauf an, dass der Vergleichsraum alternativer Wohnungen den Erhalt sozialer Bindungen durch die Betroffenen ermöglicht und ein Umzug ...

In einer besonderen Situation kann bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch der (höhere) Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende gelten, obwohl diese mit ihrem eingetragenen Lebenspartner als Bedarfsgemeinschaft erfasst sind. Das urteilte das ...

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erst ab dem Tag der Volljährigkeit – Urteil Dazu hat jetzt das Sozialgericht München aktuell wie folgt Stellung genommen: Die Rückwirkung auf den ...

Eingliederungshilfe: Der Sozialhilfeträger muss für ein schwerbehindertes Vorschulkind die Fahrkosten zum integrativen Kindergarten übernehmen. So entschieden vom BSG, Urteil v. 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R – Aus dem Urteil 1. ...

Keine fiktive Anrechnung des Kindergeldes an das Bürgergeld trotz einer verbindlichen Weisungslage des Jobcenters, wenn die Familienkasse nicht mitwirkt. Denn das SGB II kennt keine “fiktive Einkommensanrechnung”. 1. In der mangelnden Mitwirkungshandlung ...

Ein Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich ist ein eigenständiges Verfahren. Wird es rechtskräftig, dann endet ein zurovr bestehendes Rentnerprivileg. So urteilte das Sozialgericht Münster. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und das Bundessozialgericht stimmten ...

Pflegebedürftige Menschen im Rentenalter sind nicht von Leistungen der Eingliederungshilfe ausgeschlossen! So entschieden vom SG Halle (Saale) Az. S 7 SO 9/24 ER. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Antragsteller ...

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Kläger, die vielfach klagen, einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn ...

Sozialhilfe für Deutsche die im Ausland leben, wenn das Kind eine schwere Pflegebedürftigkeit hat. 1. Die Schwere der Pflegebedürftigkeit der Kindes kann einen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...

Auch unwirksame Mietzinsvereinbarungen sind als tatsächliche Aufwendungen der Unterkunft vom Jobcenter für Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen, wenn sie tatsächlich vom Hilfebedürftigem gezahlt werden. Vor dem Abschluss der Vereinbarung über die einvernehmliche ...

Wenn die Rentenversicherung ausgezahltes Geld zurückverlangt, dann muss sie diese Forderung begründen, und zwar nachvollziehbar. Vage Aussagen geschweige denn die Forderung allein reichen nicht aus, um einen finanziellen Anspruch zu ...

Wohnungslose Bürgergeld-Bezieher im Obdachlosenheim haben keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für die Einlagerung von Mobiliar durch das Jobcenter. Das urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Eine in einem Obdachlosenwohnheim lebende Leistungsberechtigte hat keinen ...

Das Jobcenter muss im Einzelfall eine erneute Erstausstattung bei Geburt des zweiten Kindes für Bürgergeld-Bezieher gewähren. Das urteilte das Sozialgericht Karlsruhe. Aus dem Urteil: 1. Eine Erstausstattung kommt nicht nur im ...

Alleinerziehende mit Kindern müssen sich nicht vom Jobcenter darauf verweisen lassen, den Mietvertrag über die bisherige Wohnung schon zu kündigen, bevor ein Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen ist. Stattdessen ...

Kommen Jugendliche oder Heranwachsende in einen zweiwöchigen Jugendarrest, muss das Jobcenter für diese Zeit keinerlei Grundsicherung mehr zahlen. Leistungsberechtigter im Arrest Auch wenn es sich nur um einen Arrest und nicht um ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin lebte bei ihren Eltern in einer Dachkammer, die nur 9 qm groß war. Das Jobcenter verweigerte dennoch den Umzug. Dagegen klagte die Betroffene und bekam Recht. Der Umzug in ...

Die Eingliederungshilfeträger müssen im Einzelfall Kosten der persönlichen Assistenz für einen Schwerbehinderten übernehmen, damit der Betroffene Besuche bei seiner Mutter durchführen kann. Leistungen der Besuchsbeihilfe können auch die Übernahme der Kosten ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil klargestellt, dass die Jobcenter mit der Ablehnung von Umzügen wegen Unangemessenheit in der Zeit von 03/2020-12/2022 fast immer rechtswidrig gehandelt haben. Angemessenheitsfiktion galt auch ...

Zinsgutschriften auf ein Bausparkonto stellen keine bereiten Mittel dar. Eine Anrechnung als Einkommen erfolgt daher nicht. Denn steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch ...

Das Jobcenter muss einen Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte aufgrund von Neurodermitis in Höhe von monatlich 60 Euro zahlen. Ein Bürgergeld- Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 setzt ...

Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt hat und deshalb seinen Führerschein verliert, erhält er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von insgesamt 12 Wochen. Das Landessozialgericht ...

Das Jobcenter darf bei einer Pauschalmiete die Mietkosten von Bürgergeld-Beziehern um eine Energiepauschale mindern. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt hier folgendes: Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten ...

Jobcenter: Ab welchem Schwangerschaftsmonat ist ein Umzug in eine größere Wohnung für eine Bürgergeld- Empfängerin erforderlich? In Rechtsprechung und Literatur ist im Grundsatz anerkannt, dass im Falle einer Schwangerschaft einer Bürgergeld-Leistungsbezieherin ...

Bürgergeld-Leistungsempfänger, welche an einem Krankhaftem Untergewicht leiden, können unter Umständen einen Anspruch haben auf den Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II). So entschieden vom SG Gießen, Urteil ...

Bürgergeld: Darf das Jobcenter einem Nicht – Leistungsbezieher vorschreiben, wofür er sein Vermögen ausgeben darf? Definitiv Nein – sagt der Sozialrechtsexperte Detlef Brock. An Hand obergerichtlicher Rechtsprechung möchte ich Euch aufzeigen, ...

Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können als Werbungskosten von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. Es ist schon fraglich, ob der ...

Bürgergeld: Entziehung bzw. Versagung von Bürgergeld rechtswidrig, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht richtig aufklärt. Es stellt keine Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit aus § 66 Abs 1 S 1 SGB I dar, ...

Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von zum Schonvermögen zählenden Fondsanteilen nicht als Einkommen berücksichtigen. 1. Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von ...

Eingliederungshilfe: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für eine Urlaubsreise – Aber: 1. § 113 SGB IX beschreibt die zu erbringenden Leistungen zur sozialen Teilhabe als nicht abschließend („insbesondere“) 2. Auch ...

Lehnt das Jobcenter die Zusicherung für die Umzugskosten treuwidrig ab, ist es trotzdem zur Kostenerstattung verpflichtet. Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Jobcenter sie ...

Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung sind vom Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, denn ein Umzug im S. d. § ...

Eingliederungshilfe: Autismustherapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe Zur Bejahung der Kostenübernahme einer Autismustherapie als Leistung zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein französisches, minderjähriges Kind, ...

Ein unabweisbarer laufender Sonderbedarf kann bei Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen bestehen, wenn diese den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Verkehr (8 § 21 Abs. 6 SGB II ) überschreiten. Zudem ...

1. Eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kommt schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht. 2. ...

Notwendige Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung. Ein Jobcenter muss hier seinen Rechtsstandpunkt dem Leistungsempfänger gegenüber in der Weise darzulegen, dass die hilfebedürftige Person zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber ...

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. Dann ...

Immer wieder gibt es Berichte über problematische Entscheidungen der Jobcenter, die die Realität der aktuellen Lebenshaltungskosten von Bürgergeld-Beziehern ignorieren. Ein besonders bemerkenswerter Fall ereignete sich kürzlich in Hamburg, wo ein Jobcenter ...

Keine Kostenübernahme durch das Sozialamt mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen, urteilte das Landessozialgericht Baden – Württemberg. 1. Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, ...

Keine Differenzierung zwischen Kaltmiete – Grundmiete – Heizkosten Die Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf die angemessene Bruttowarmmiete hinweisen. So entschieden vom BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 ...

Die Übernahme von Kosten für solche gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der ...

Jobcenter müssen Grundsicherungsempfängern einen kleinen finanziellen Zuschuss der Kommunen für gestiegene Energiekosten belassen. Das einmalig an Kasseler Bürger gezahlte „Einwohner-Energie-Geld“ in Höhe von 75 Euro darf vom Jobcenter nicht einkommensmindernd ...

Das Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete (doppelte Mietaufwendungen): 1. Doppelte Mietaufwendungen sind nur zu übernehmen, wenn der Auszug aufgrund von Pflegebedürftigkeit notwendig ...

Das Erfordernis des Umzuges eines Empfängers Grundsicherung/Bürgergeld in eine größere Wohnung und die entsprechende Verpflichtung des Jobcenters zur Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der künftigen Unterkunftskosten kann sich auch ...

Eine Nachzahlung des Wohngeldes wird vom Jobcenter als Einkommen an das Bürgergeld angerechnet. Diese Praxis wurde vom Landessozialgericht Sachsen bestätigt. Denn: 1. Beim Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in ...

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, vom 23.02.2016 – S ...

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...

Eingliederungshilfe: Die Kosten für die Fahrten vom Wohnheim nach Hause sind für eine Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. 1. Nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf ...

Das Jobcenter muss Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca 100 Euro) zur Methadonbehandlung übernehmen. Denn: 1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung sind vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen. 2. Es handelt sich nicht um eine ...

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...

Sozialhilfe: Der Umzug unzumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen. 1. Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Übernahme der bisherigen Heizkostenpauschale sowie seiner Heizkostennachforderung, denn ein Wohnungswechsel ...

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem konkreten Fall, dass es auch bei weniger als einem Jahr Ehe einen Anspruch auf Witwenrente gibt. Gewöhnlich wird eine solche Rente bei einem erst kurz ...

Das Jobcenter kürzte hier den Regelbedarf um 30% des Leistungsempfängers wegen einer vom Arbeitgeber erhaltenen Urlaubsabgeltung in Höhe von 5000, 00 Euro, mit welcher die Klägerin private Schulden tilgte. Das Jobcenter ...

Können schwerbehinderte Menschen im Eilverfahren ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung durchsetzen? Schwerbehinderte Menschen haben oft mit langwierigen und komplizierten Verfahren bei den Sozialgerichten zu kämpfen, wenn es um ...

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet? Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich ...

Unangemessene, behinderungsbedingte Kosten der Unterkunft sind als Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe zu übernehmen. Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu ...

Bürgergeld: Betriebsrenten sind vom Jobcenter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Regelung des § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII zu Freibeträgen vom Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge ist im ...

Ob Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsplatz diskriminiert werden, ist nicht nur ein heikles Thema, sondern es kommt auch auf die konkrete Situation an. Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil ...