Kein höheres Elterngeld für arbeitslose schwangere Frauen
10.03.2023

Kein höheres Elterngeld für arbeitslose schwangere Frauen

UrteiL: Eine Schwangerschaft während der Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende berufliche Einschränkung begründet kein höheres Elterngeld. Betroffene Frauen können nicht verlangen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit während ihrer Schwangerschaft bei ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Lernen im Schul-Zirkusprojekt bezahlen
08.03.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Lernen im Schul-Zirkusprojekt bezahlen

Mittellose Schülerinnen und Schüler müssen ein einwöchiges Schul-Zirkusprojekt auf dem Schulgelände nicht aus eigener Tasche bezahlen. Sie haben Anspruch auf „gleichberechtigte Teilhabe an Bildung“, so dass das Jobcenter ähnlich wie ...
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Kündigung & Bürgergeld: Wird eine Abfindung angerechnet?
08.03.2023

Kündigung & Bürgergeld: Wird eine Abfindung angerechnet?

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...
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Anrechnung des Überbrückungsgeldes beim Bürgergeld
07.03.2023

Anrechnung des Überbrückungsgeldes beim Bürgergeld

Gemäß § 51 Strafvollzugsgesetz und einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW vom 20.04.2010 ( L 7 AS 107 / 08 ) ist Überbrückungsgeld generell für die ersten 4 Wochen nach der ...
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Auch Unfall in der Pause kann versichert sein
06.03.2023

Auch Unfall in der Pause kann versichert sein

Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, ...
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Bürgergeld: Einspruchsfrist wird durch Krankheit verlängert
06.03.2023

Bürgergeld: Einspruchsfrist wird durch Krankheit verlängert

Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist ...
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Bafög trotz wiederholtem Semester
04.03.2023

Bafög trotz wiederholtem Semester

Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März ...
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Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen?
04.03.2023

Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen?

Wenn Arbeitnehmer häufiger oder über einen längeren Zeitraum am Stück krank sind, versuchen viele Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeiter zu kündigen. Da der Kündigungsschutz in Deutschland relativ arbeitnehmerfreundlich ist, werden alle ...
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Bürgergeld: Mehrbedarf für Umgangsrecht beantragen
27.02.2023

Bürgergeld: Mehrbedarf für Umgangsrecht beantragen

Getrennt lebende Elternteile, die ihr Umgangsrecht ausüben wollen, haben Mehrbedarfsansprüche, wenn sie Bürgergeld-Leistungen beziehen. In diesen Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf ansteht und welche Kosten beim Jobcenter ...
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Keine Erwerbsminderungsrente wegen häufigen Toilettengängen
24.02.2023

Keine Erwerbsminderungsrente wegen häufigen Toilettengängen

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit auf die Toilette zu gehen ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Versicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt, wie zweimal täglich ...
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Bürgergeld: Monatlicher Mehrbedarf bei Übergrößen
23.02.2023

Bürgergeld: Monatlicher Mehrbedarf bei Übergrößen

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene ...
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Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“
23.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau keine „außergewöhnliche Belastung“

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Behinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...
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Hartz-IV-Rückforderung darf nicht Zukunft verbauen
20.02.2023

Hartz-IV-Rückforderung darf nicht Zukunft verbauen

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück
20.02.2023

Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...
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Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr
18.02.2023

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...
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Pfändung auf dem P-Konto bei Bürgergeld-Nachzahlungen?
12.02.2023

Pfändung auf dem P-Konto bei Bürgergeld-Nachzahlungen?

Wer Bürgergeld-Leistungen beantragt, bekommt bei der Bewilligung oft auch eine Nachzahlung. Auch bei Mehrbedarfs-Anträge können rückwirkend Zahlungen erfolgen. Was aber passiert, wenn die Nachzahlung die Pfändungsgrenze überschreitet? Dazu urteilte unlängst ...
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Kinder haften für Renten-Schulden ihrer verstorbenen Eltern
08.02.2023

Kinder haften für Renten-Schulden ihrer verstorbenen Eltern

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...
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Kein Wohngeld bei Langzeitstudium
07.02.2023

Kein Wohngeld bei Langzeitstudium

Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied ...
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Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung
07.02.2023

Volle Asylleistungen trotz passivem Widerstand gegen Abschiebung

Verhindert ein Asylbewerber allein durch passiven Widerstand seine Abschiebung, hat er damit seine Aufenthaltsdauer in Deutschland noch nicht „rechtsmissbräuchlich“ selbst beeinflusst. Nach einer Wartezeit von 18 ...
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Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung
03.02.2023

Kündigung: Gleichbehandlung bei Extra-Abfindung

Eine in einem Sozialplan vorgesehene zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer darf ältere Betroffene nicht davon ausschließen. Soll die zusätzliche Abfindung Nachteile für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei der späteren Jobsuche ausgleichen, steht ...
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Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung
03.02.2023

Krankengeld auch bei vertröstetem Arzttermin für AU-Bescheinigung

Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen
31.01.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen

Häufig leiden Bürgergeld-Beziehende chronischen bzw. länger andauernden Erkrankungen. Fahrten zur medizinischen Behandlung/Betreuung werden meist nach Antrag von den Krankenkassen bezahlt. Ist dies nicht der Fall, kann die Härtefallregelung wie schon ...
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Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage
27.01.2023

Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage

Das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Es verstößt gegen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz Schwangerer, wenn für das Kündigungsverbot nur die ...
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Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen
20.01.2023

Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen

Im Allgemeinen können Bürgergeld- Beziehende kein Wohneigentum kaufen. In Regel muss nämlich dafür ein Kredit bei der Hausbank aufgenommen werden. Ein vor dem Sozialgericht verhandelter Fall führte jedoch dazu, dass ...
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