Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer vorzeitig in Rente geht, hat weniger Beiträge bezahlt und bekommt weniger Rente. 2024 ist die jährliche Erhöhung, bis die Grenze von 67 Jahren erreicht sein wird, auf 12,6 Prozent ...

In einem verhandelten Fall ordnete das Gericht eine ärztliche Untersuchung an, da die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente beantragte und Zweifel bestanden, ob die Antragstellerin berechtigt ist. Volle Erwerbsminderungsrente beantragt In dem entschiedenen ...

Eine häufig gestellte Frage: Kann man als gesetzlich Rentenversicherter seine Rente auch vorzeitig auszahlen lassen, zum Beispiel mit 50 Jahren? Es gibt tatsächlich eine Ausnahme, die dies ermöglicht. Daneben kann ...

Die Rentenversicherung kann Ihnen beim Autokauf helfen, wenn Sie körperlich eingeschränkt sind und bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Zuschuss kann bis zu 22.000 Euro betragen, ist jedoch an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Für ...

Wenn Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, gehen sie immer das Risiko einer Kündigungsschutzklage seitens des Gekündigten ein. Das kann für den Arbeitnehmer bedeuten, dass er entweder weiter beschäftigt werden muss oder ...

Thomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf ...

Bei Paaren, bei denen mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht, stellt sich die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft. Laut Sozialgesetzbuch II liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn beide Partner zusammen wohnen. Doch was ...

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Weniger als 50 Prozent der Betroffenen können einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Erwerbstätige mit Schwerbehinderung bekommen Vergünstigungen am Arbeitsplatz. Die “Nachteilsausgleiche” Diese ...

In der Praxis eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Arbeitsvertrag wird vom Chef nicht eingehalten Immer wieder ...

Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto ...

In Deutschland wird Menschen mit bestimmten Erkrankungen oder Behinderungen häufig nur ein zeitlich begrenzter Grad der Behinderung (GdB) zuerkannt. Dieser kann auslaufen – was insbesondere dann problematisch wird, wenn der ...

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung ...

Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert Bürgergeld-Leistungsberechtigte in kommunale Arbeit zu zwingen – zusätzlich zu den Totalsanktionen. Durch diese Zwangsmaßnahme will er 30 Milliarden Euro sparen. “Eine Million in Arbeit vermitteln” Middelberg ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Wenn Jobcenter Bürgergeld-Bezieher darauf hinweisen, ihre Wohnkosten zu senken, reicht es aus, lediglich die Einhaltung einer angemessenen Bruttowarmmiete zu fordern. ...

Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente Die Rente ...

Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Trauma und ...

Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten ...

Der Herr B ist ein tüchtiger Mann. Er ist selbstständig und verdient sein Geld damit Telefonanlagen einzubauen und zu warten. Aber leider sind Telefonanlagen nicht mehr so gefragt, wie vor ...

Selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit bei Mindestlohn braucht man bereits bei 247€ Warmmiete ergänzende Grundsicherung zur Rente. Daher kann von “ordentlich im Alter abgesichert” nicht die Rede sein. Die Bundesregierung will ...

Wenn Sie eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, dürfen Sie trotzdem zusätzlich arbeiten. Die tägliche Arbeitszeit darf jedoch drei Stunden nicht überschreiten. Wenn Sie täglich mehr arbeiten, verlieren Sie Ihren Rentenanspruch. Ab ...

Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde ...

Schwerbehinderung bedeutet nicht notwendig Erwerbsminderung. Der Grad der Behinderung hat erst einmal nichts zu tun mit der Arbeitsfähigkeit. Der Anspruch auf eine Erwerbsminderung ist unabhängig von der Schwerbehinderung. Wie wird ...

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ...

Häufig erhalten wir Zuschriften von Bürgergeld-Leistungsberechtigten, die sich gegen Bescheide des Jobcenters mit dem Argument wehren wollen, das Jobcenter sei keine Behörde und dürfe daher keine Verwaltungsakte erlassen. Tatsächlich hat ...