Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass Sozialwohnungen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld nicht als „unangemessen“ eingestuft werden dürfen – selbst wenn die Miete über den bislang herangezogenen Richtwerten ...

Lärm gehört zum Leben in der Stadt und auch zum Wohnen in Mehrfamilienhäusern. Schritte im Treppenhaus, Kinderstimmen im Hof oder das Schließen einer Haustür sind Teil eines Alltags, der sich ...

Wer eine Betriebsrente als Einmalzahlung erhält, rechnet häufig mit einem klaren Schnitt: Auszahlung jetzt, Entlastung sofort. Das Bundessozialgericht hat dieser Erwartung in einem viel beachteten Urteil eine deutliche Grenze gesetzt. Nach ...

Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...

Ein junger Mann im Rollstuhl kämpfte um mehr als ein Hilfsmittel – er kämpfte um Zugehörigkeit, Training, Teamgeist; und er gewann vor dem Sozialgericht Trier (S 3 KR 103/14). Die ...

Führt ein Paar infolge der schweren Krebserkrankung der Frau kurz vor ihrem Tod eine Nottrauung durch, muss auch bei einer nur viertägigen Ehedauer nicht zwingend eine Versorgungsehe vorliegen. Kann ...

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...

Der Verpflichtung zur Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets im Wege einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass bisher noch keine Zielvereinbarung mit dem Antragsteller abgeschlossen worden ist, ...

Kaum ein Thema sorgt in Mehrfamilienhäusern so zuverlässig für Streit wie das abgestellte Fahrrad im Treppenhaus. Für die einen ist es eine pragmatische Lösung gegen Diebstahl und Wetter, für die ...

Eine einmal bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes wieder „zusammen kürzen“. In der Regel dürfen Bürgergeld-Leistungsempfänger auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen, gerade, wenn das Jobcenter ...

Wer Leistungen nach dem Sozialrecht braucht, greift oft zum Eilantrag. Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 11.02.2025 deutlich gemacht, dass Gerichte nicht jeden Antrag akzeptieren, selbst wenn existenzielle Not ...

Eine Kündigung trifft viele Beschäftigte unerwartet, besonders wenn sie im persönlichen Gespräch überreicht wird. Häufig entsteht dann die Hoffnung, das Schreiben sei gar nicht wirksam zugegangen. Genau diese Frage hat ...

Eine Versicherte verweigerte nach einem mutmaßlichen Reitunfall jede Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse – und musste deshalb die Kosten selbst tragen (S 12 KR 3435/17). Das Sozialgericht Heilbronn verurteilte sie zur Zahlung ...

Eine Familie zog um, erhielt Umzugshilfen – und stand dann mit einer alten Nebenkostenabrechnung allein da. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 99/23) wies die Berufung der zuständigen Behörde zurück und ...

Im Streit um gekappte Mietkosten hat das Sächsische Landessozialgericht eine Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt (L 3 AS 423/24 B ER). Eine alleinstehende Bürgergeld-Bezieherin erhielt damit vorläufig höhere Leistungen für ...

Die Rentenversicherung verweigerte einer Witwe die große Witwenrente, weil die Ehe weniger als ein Jahr dauerte – und unterstellte eine Versorgungsehe (S 2 R 387/19). Das Sozialgericht Darmstadt hob den ...

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...

Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das Gericht. ...

Das Finanzamt darf Menschen mit einer Agoraphobie wegen bestehender Steuerschulden nicht einfach das einzige Auto pfänden lassen. Denn kann der Betroffene andere Verkehrsmittel krankheitsbedingt nicht nutzen und benötigt er das ...

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, obwohl er zuvor über Jahre hinweg arbeitsunfähig war und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Das Jobcenter muss trotz geförderter Ausbildung für die Tochter eventuell die volle Miete ihrer Mutter bezahlen. Wenn die Ausbildung des Kindes einer Bürgergeld – Bezieherin von der Arbeitsagentur gefördert wird, darf ...

Das Jobcenter Köln verlangte von einer Leistungsbezieherin eine Erstattung von rund 10.500 Euro. Die Zahlungen betrafen einen Zeitraum von Anfang 2007 bis Mitte 2008 und wurden später als zu Unrecht ...

Bürgergeld: Keine Miet- und Warmwasserkosten vom Jobcenter bei sehr geringen Verbrauchswerten für Strom, Gas und Wasser – Wegweisende Entscheidung Unterdurchschnittliche Verbrauchswerte für Wasser, Heizung und Strom rechtfertigen nicht die Nichtzahlung der ...

Was passiert, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis mit einer Abfindung beenden und danach Arbeitslosengeld beantragen? Kürzt die Arbeitsagentur Ihre Bezüge? Müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen, wie das ...

Wenn Teile des Lohns direkt an den Insolvenztreuhänder gehen, zählen sie beim Bürgergeld nicht als Einkommen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt. Für Betroffene mit Lohnpfändung oder Privatinsolvenz ist das ein ...

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat ein Jobcenter verpflichtet, endlich über einen Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden – obwohl der Streit um eine angebliche Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person ungeklärt blieb (S 28 ...

GdB-Senkung ohne harte Befunde? Das LSG Berlin-Brandenburg sagt klar: So nicht. Mit Urteil vom 10.06.2025 (L 11 SB 24/23) hat das Gericht eine Herabsetzung aufgehoben, weil die Behörde keine wesentliche, ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht allein deshalb besteht, weil ein Arbeitsplatz gefährdet ist ...

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...

LSG Niedersachsen-Bremen spricht einer Sozialhilfeempfängerin Tiererhaltungskosten als Teilhabe zu. Die Behörde muss für eine schwerst kranke Sozialhilfeempfängerin Leistungen der Eingliederungshilfe zur Unterhaltung der Assistenzhündin in monatlicher Höhe von 65,00 Euro ...

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...

Das Jobcenter muss bei anonymen Anzeigen Akteneinsicht gewähren Die 10. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 10 AS 1321/17 gibt aktuell bekannt, dass ein Jobcenter durch -rechtsbehelfsfähiges- Zwischenurteil verpflichtet werden kann, ...

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...

Im Eilverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin Recht gegeben und eine bereits laufende Vollstreckung gestoppt – obwohl das Hauptzollamt schon Geld über eine Drittschuldnerzahlung eingezogen hatte (L 3 AS ...

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...

Ursache der Mehrheit der Erwerbsminderungsrenten sind heute psychische Erkrankungen. Unter diesen sind wiederum Depressionen am häufigsten. Allerdings berechtigt nicht jede Depression zu einer Erwerbsminderung. Gerade bei psychischen Erkrankungen kann die ...

Ein Jobcenter forderte von einer Bürgergeld-Bezieherin die Erstattung von Leistungen, und dies Jahre, nachdem sie diese bezogen hatte. Das Sozialgericht Marburg erklärte die Rückforderung für ungültig, denn das Jobcenter hatte ...

Der Kläger bekam zunächst zu wenig Arbeitslosengeld, weil die Agentur für Arbeit seine Dienstbezüge aus einer Eignungsübung bei der Bundeswehr nicht in die Berechnung einbezog – das Sozialgericht Dortmund gab ...

Erstattungsanspruch des Jobcenters in Höhe von 1280 € ist verjährt – Wegweisende Entscheidung Erstattungsforderungen des Jobcenters verjähren nach 4 Jahren bei fruchtlosem Pfändungsversuch. Die fruchtlose Pfändung ist kein Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...

Eine Rentnerin bekam rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente – und sollte trotzdem Geld zurückzahlen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte die Rückforderung in einem entscheidenden Punkt: Die Rentenversicherung darf nur in dem Umfang ...

Ein junger Mann beendet nach einer geförderten Ausbildung im Berufsbildungswerk seine Abschlussprüfung – und beantragt anschließend Arbeitslosengeld I. Die Agentur lehnt ab, weil angeblich die Anwartschaftszeit fehlt, doch die Sache ...

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Grundstück mit einem abrissreifen Wohngebäude und einer Scheune in ungünstiger Lage sogar einen Verkehrswert von 0,00 Euro haben kann – und dann nicht ...

Viele Menschen mit Schwerbehinderung kennen das Problem: Sie kämpfen nicht nur mit der Erkrankung, sondern auch mit Entscheidungen, die die Auswirkungen auf den Alltag zu knapp würdigen. Genau darum ging ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei unwirksamen Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn. Ist der Sohn “fast nie da”, hat die Mutter keinen Anspruch auf höhere Mietkosten durch das Sozialamt, denn die ...

In einem Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wollte eine Klägerin eine Rückforderung des Jobcenters über 90,76 Euro kippen und zog dafür bis in die zweite Instanz (L 6 AS 432/14). ...

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...

Zur sozialen Teilhabe von geistig behinderten und motorisch stark eingeschränkten Menschen kann auch das gemeinsame Radfahren mit Eltern und Betreuungspersonen gehören. Kann ein schwerbehinderter Mensch selbst behinderungsbedingt nicht Rad fahren, ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat einem jungen Mann mit atypischem Autismus seinen bisherigen Status gesichert und eine Herabsetzung des Grades der Behinderung sowie den Entzug von Merkzeichen gestoppt (L 5 SB ...

Viele Familien gehen davon aus, dass Kindergeld für volljährige Kinder auch dann weiterläuft, wenn nach dem Abitur zunächst ein freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert wird und das Studium erst ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat eine Sperrzeit bestätigt, weil eine Arbeitnehmerin sich nach einer (zunächst) fristlosen Kündigung nicht rechtzeitig arbeitsuchend meldete (S 18 AL 653/24). Das Gericht stellt klar: Die Pflicht zur ...

Für Bezieher von Bürgergeld Leistungen muss im Ausnahmefall und nur bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage das Jobcenter die Kosten für den Einbau eines Stromzwischenzählers als Härtefallmehrbedarf übernehmen (§ 21 Abs. ...

Ein Jobcenter wollte von einem Leistungsbezieher mehr als 50.000 Euro zurück, weil er Jahre zuvor seine Ausbildung verlor und damit angeblich seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig auslöste. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stoppte diese ...

Wer ein Insolvenzverfahren durchläuft und am Ende die Restschuldbefreiung erhält, soll wirtschaftlich neu anfangen können. Genau daran entzünden sich in der Praxis immer wieder Konflikte, wenn Gläubiger nach Abschluss des ...

Die Behörden strichen einer jungen Frau das Merkzeichen G und senkten den Grad der Behinderung ab, obwohl sie im Alltag regelmäßig Orientierung und Sicherheit verliert. Das Sozialgericht Stuttgart stellte sich ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Die Umgangsverweigerung eines Kindes mit einem getrennt lebenden Vater kann nicht pauschal auf die Manipulation der Mutter zurückgeführt werden. Gibt es keine weiteren Anhaltspunkte für eine negative Beeinflussung der ...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag auf Bürgergeld abgelehnt, weil die Betroffenen die Widerspruchsfrist gegen den maßgeblichen Bescheid verpasst hatten (S 5 AS 1558/17 ER). Ohne fristgerechten Widerspruch wurde der ...

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass Bürgergeld auch dann wieder gezahlt werden muss, wenn ein zuvor erhaltenes Erbe unter den Vermögensfreibetrag gesunken ist (L 4 AS 314/18). Maßgeblich ist nicht, ...

Langzeitarbeitslosigkeit löscht Ihren erlernten Beruf nicht aus und entwertet auch keinen Anspruch auf Rehabilitation. Genau das hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau klargestellt und damit eine verbreitete Verwaltungspraxis gestoppt, die Betroffene regelmäßig ...

Rettungssanitäter können sich eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach traumatischen Erlebnissen bei Rettungseinsätzen als „Wie-Berufskrankheit“ (Wie-BK) anerkennen lassen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag 12. ...

Das Sächsische Landessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Chemnitz zurückgewiesen (L 4 AS 337/24 NZB). Damit bleibt es dabei: Die Kläger bekommen keine neue Berufungsrunde, obwohl sie ...

Wenn ein Mensch im Pflegeheim lebt, sind Pflege und Betreuung im Alltag mehr als Waschen, Anziehen, Medikamente und Essenreichen. Viele Einrichtungen bieten darüber hinaus besondere Angebote an: zusätzliche Betreuung, Aktivierung, ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die neben einem höheren Grad der Behinderung auch die Merkzeichen G, B und aG begehrte (Az. L 6 SB 119/25). Das ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Bürgergeld-Bezieher im Eilverfahren in der Regel keine höheren Leistungen für bereits abgelaufene Monate durchsetzen können (L 9 AS 135/24 ER-B). Die Richter wiesen die Beschwerde ...

Auch eine anerkannte Schwerbehinderung schützt im Bürgergeld nicht davor, dass notwendige Kosten am Ende nur als Darlehen übernommen werden. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen deutlich (L 3 AS ...

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren klargestellt, dass Menschen mit Behinderung auch ohne vorherige Begutachtung durch einen Rentenversicherungsträger als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten können (S 18 SO 34/18 ER). Die ...

Eine schwerbehinderte Psychologie-Studentin zog im Eilverfahren vor Gericht, weil ihre Universität den beantragten Nachteilsausgleich weitgehend verweigerte (7 CE 23.330). Sie wollte unter fairen Bedingungen geprüft werden, ohne dass ihre Erkrankung ...

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...

Viele Menschen beantragen Bürgergeld oder andere existenzsichernde Leistungen im Eilverfahren, weil ihnen schlicht das Geld zum Leben fehlt. Doch selbst dringende Not schützt nicht davor, dass Gerichte Anträge bereits an ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Wenn Eltern eines Kindes mit Behinderung allein gelassen werden und die Familie bereits seit Längerem hoch belastet ist, kann ein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Bewilligung eines Persönlichen Budgets im Eilverfahren ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...