Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...

Wer eine notwendige CPAP-Maske nicht verträgt, erhält wegen einer Schlafapnoe nicht automatisch einen Grad der Behinderung von 50. Das Bundessozialgericht verlangt zusätzlich eine genaue Prüfung der gesundheitlichen Folgen im Alltag. ...

Ein gelernter Fleischer lehnte eine Tätigkeit in der Grünanlagenpflege ab. Daraufhin verweigerte ihm das Sozialamt die Sozialhilfe. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigte 2003 die Entscheidung: Eine Arbeit sei nicht allein ...

Regelbedarfsstufe 2 in der Sozialhilfe für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen verfassungswidrig? Ein Wegweisendes Urteil Bezieht ein Schwerbehinderter sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bzw. nach dem SGB IX als ...

Das Jobcenter darf eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nicht auf zumutbare Selbsthilfe verweisen, wenn sie unter psychiatrischen Erkrankungen leidet, die ihre Alltagskompetenz deutlich einschränken. Nach Ansicht des Sozialgerichts ...

Bemühen sich junge Erwachsene bis zu ihrem 25. Lebensjahr nicht um einen Ausbildungsplatz, kann der Kindergeldanspruch verloren gehen. Behauptet ein Kind, dass es doch „ausbildungswillig“ sei und deshalb Kindergeld gezahlt ...

Eine hohe Einmalzahlung einzahlen und dafür bis zum Lebensende eine monatliche Zusatzrente erhalten: Mit diesem Versprechen werden Sofortrenten vor allem älteren Menschen angeboten. Doch die garantierte Rente fällt häufig so ...

Eine Leistungsbezieherin sollte 500 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie beim Sozialgericht nicht erschien. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt das für zu viel und reduzierte den Betrag auf 150 Euro. Der Fall zeigt, ...

Ein Umzug bedeutet nicht automatisch, dass das Jobcenter für spätere Neben- oder Heizkostennachforderungen aus der früheren Wohnung nicht mehr zuständig ist. Entstanden die Kosten während des Leistungsbezugs und wird die ...

Ein Grundsicherungsgeld-Empfänger aus Sachsen verbraucht Strom in einem Umfang, der jeden Durchschnittshaushalt sprengt: 467,50 Euro Abschlag monatlich, allein für seinen Anteil an der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Unterkunft. Der Grund ...

Der Pflegegrad ist bewilligt, der Hilfebedarf amtlich festgestellt, und Sie gehen davon aus, dass die private Versicherung jetzt leistet. Doch dann kommt die Ablehnung mit der Begründung: Ohne Pflegestufe und ...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn es an der nach dem Gesetz erforderlichen persönlichen Arbeitslosmeldung fehlt. Die Meldung beim Jobcenter reicht hierfür nicht aus. Das Landessozialgericht Hamburg hat ...

Wer öffentliche Verkehrsmittel mithilfe eines Rollators oder Rollstuhls ohne fremde Unterstützung benutzen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf das Merkzeichen B. Das gilt selbst dann, wenn aufgrund einer psychischen Erkrankung ...

Ein erfolgreicher Widerspruch kann für ein Jobcenter erhebliche finanzielle Folgen haben, wenn die Behörde anschließend die Übernahme notwendiger Anwaltskosten verweigert. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn, in der die ...

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ging ...

Ein schwerbehinderter Mann wollte vor dem Sozialgericht Duisburg einen höheren Grad der Behinderung sowie die Merkzeichen „G“ und „RF“ durchsetzen. Außerdem forderte er, seine Schwerbehinderung rückwirkend ab August 2016 festzustellen. ...

Rentnerinnen und Rentner mit einem sehr geringen Einkommen können unter bestimmten Voraussetzungen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Das gilt auch dann, wenn sie keine Grundsicherung erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt aus einer ...

Der Mietvertrag stand nur auf dem Papier Ein Ehepaar zieht in die Wohnung des eigenen Sohnes. Der Mietvertrag liegt vor, die Warmmiete ist mit 1.288,25 Euro sauber beziffert, alles sieht korrekt ...

Pflegt eine als Nachbarschaftshilfe zugelassene Person einen pflegebedürftigen Menschen, muss sie eine erhaltene Aufwandsentschädigung auf ihre Sozialhilfe mindernd anrechnen lassen. Denn bei dem von der Pflegekasse gezahlten sogenannten Entlastungsbetrag in ...

Ein häufiger Fehler bei der Witwenrente führt zum Stopp der Hinterbliebenenrente. Schlimmer noch: Die Rentenversicherung kann die bereits gezahlte Witwenrente wieder zurückfordern. Ein aktueller Fall, der vor dem Bundessozialgericht verhandelt ...

Wer krankgeschrieben ist, darf grundsätzlich das Haus verlassen, einkaufen oder spazieren gehen. Das hat nun auch ein Urteil aus Spanien indirekt bestätigt. Ein Arbeitsgericht erklärte die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin ...

Eine Dreizimmerwohnung mit rund 65 Quadratmetern für eine Kaltmiete von lediglich 100 Euro im Monat klingt angesichts heutiger Mietpreise beinahe unglaublich. Für den Dresdner Christoph Rutz ist dieser Betrag jedoch ...

Wer seinen Lohn erhalten hat, soll ihn nicht Jahre später wieder an einen Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, wenn es sich um den gesetzlichen Mindestlohn handelt. Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden: Der ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben als Mieter Sonderrechte, an die sich Vermieter halten müssen. Diese gewähren mehr Schutz, als viele Betroffene denken und als viele Vermieter erlauben wollen. Wer schwerbehindert ist und ...

Ein Sozialamt darf sich bei einem Antrag auf Grundsicherung nicht in jedem Fall darauf beschränken, ausschließlich über Leistungen nach dem SGB XII zu entscheiden. Ist deutlich erkennbar, dass zusätzlich ein ...

Weil eine Frau, die von Bürgergeld (heute Grundsicherungsgeld) lebt, besonders wenig Wasser, Strom und Heizenergie verbrauchte, vermutete das Jobcenter, dass sie ihre Wohnung gar nicht bewohnte. Die Behörde ließ deshalb ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden: Wer Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilt, ist vor jedem einzelnen Abschnitt durch den besonderen Kündigungsschutz geschützt. Das gilt ausdrücklich auch, wenn alle Abschnitte in einem einzigen ...

Ein Brite lebt seit über fünf Jahren in Deutschland, hat gearbeitet, gewohnt, sich eingerichtet. Dann stellt die Ausländerbehörde fest, dass sein Recht auf Freizügigkeit erloschen ist. Er klagt dagegen, die ...

Eine 62-jährige Frau kann weder Deutsch noch ihre Muttersprache lesen oder schreiben. Bis zu ihrem 18. Lebensjahr trug sie kein Hörgerät, obwohl sie schwer hörgeschädigt ist. Zusätzlich liegt bei ihr ...

Eine Witwe soll mehr als 79.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Die Überzahlung entstand nicht innerhalb weniger Monate, sondern zog sich über einen Zeitraum von mehr als 18 Jahren ...

Betriebliche Witwenrente darf bei großem Altersunterschied deutlich gekürzt werden Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann sich erheblich auf die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auswirken. Enthält die Pensionsordnung des früheren Arbeitgebers eine sogenannte Altersabstandsklausel, ...

Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe: Langes Scheidungsverfahren widerlegt Verdacht der Versorgungsehe Eine Ehe muss nicht zwingend ein Jahr bestanden haben, damit der hinterbliebene Ehepartner eine Witwenrente erhalten kann. Das Sozialgericht ...

Wer Krankengeld bezieht und dabei anonym bei der Krankenkasse denunziert wird, hat keinen Anspruch darauf, den Namen des Hinweisgebers zu erfahren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen am 23. März 2026 ...

Pflegegrad darf nach Neubegutachtung abgesenkt werden – Gericht bestätigt Rückstufung Eine Pflegekasse darf einen bereits bewilligten Pflegegrad für die Zukunft herabsetzen, wenn eine erneute Begutachtung einen deutlich geringeren Hilfebedarf feststellt. Das ...

Eine erneute Heirat beendet grundsätzlich den Anspruch auf eine bisher gezahlte Witwen- oder Witwerrente. Das gilt auch dann, wenn die Trauung im Ausland stattfindet und die betroffene Person irrtümlich davon ...

Viele Betroffene verbinden mit einem „unbefristeten“ Schwerbehindertenausweis die Vorstellung, die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sei damit auf Dauer abgesichert. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat dieser Erwartung schon vor Jahren eine klare ...

Die sog. neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Mehrere Vorschriften des reformierten SGB II stoßen jedoch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders umstritten sind der Verlust ...

Unpünktliche Mietzahlungen können das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern erheblich belasten. Unter bestimmten Voraussetzungen können wiederholte Verspätungen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Ein Vermieter darf mit seiner Reaktion jedoch nicht ...

Die Nicht-Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter kann zu einer Versagung oder Entziehung des Bürgergeldes wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) führen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die ...

Ein Mieter ruft den Polizeinotruf an und erfindet eine Geschichte über den Nachbarn, erzählt von  Naziparolen, die nie gefallen sind, und einer Nazifete, die nie stattgefunden hat. Einmal. Es folgt ...

Hausordnung fordert Abschließen der Haustür – was Mieter im Mehrfamilienhaus wissen müssen In vielen Mehrfamilienhäusern hängt ein Schild im Treppenhaus: „Haustür ab 22 Uhr abschließen.” Wer als Mieter diese Anweisung brav ...

Wer Kinderzuschlag beantragt, muss damit rechnen, dass eine Einmalzahlung im Bemessungszeitraum den Anspruch kippen kann. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Beim Kinderzuschlag zählt Einkommen grundsätzlich in dem Monat, in dem ...

Ein Bürgergeld-Bezieher wartet über Monate auf die Entscheidung des Jobcenters und erhält deshalb 500 Euro Nothilfe von einem Verein. Als die Behörde später die Leistungen bewilligt, werden davon 470 Euro ...

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erneut präzisiert. Nach dem Urteil vom 24. September 2025 kann ein Vermieter Eigenbedarf auch dann geltend machen, wenn er den ...

Ein Wespennest am Balkon, im Rollladenkasten oder sogar im Inneren der Wohnung ist für Mieterinnen und Mieter nicht nur unangenehm. Es kann den Gebrauch der Wohnung deutlich einschränken, besonders wenn ...

Ein Deutscher ist vor Jahren nach Thailand ausgewandert. Seine deutsche Altersrente beträgt rund 560 Euro im Monat. Dann kommt der Bescheid: Die Rentenversicherung behält monatlich 100 Euro ein, weil noch ...

Wer vor einem Sozialgericht für einen anderen Menschen auftreten möchte, darf sich nicht allein auf eigene Kenntnisse, gesellschaftliches Engagement oder eine selbst gewählte Bezeichnung berufen. Das Sozialgericht Nordhausen hat mit ...

Wer seine Mietwohnung zeitweise anderen Menschen überlässt, darf daraus kein gewinnbringendes Geschäftsmodell machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis hat, wenn die verlangte Untermiete ...

Reinigungsklausel im Mietvertrag unwirksam: Mieter schulden nur besenreine Rückgabe Das Landgericht Berlin II hat eine mietrechtliche Klausel zur Wohnungsrückgabe für unwirksam erklärt. Danach sollte eine Wohnung bei Auszug „in gereinigtem Zustand“ ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Arbeitslosengeld I zu niedrig berechnet: Wertguthaben darf nicht zum Nachteil werden Wer Teile seines Arbeitsentgelts auf einem Zeitwertkonto ansammelt, erhält während der Ansparphase weniger Geld ausgezahlt. Kommt es später zur Arbeitslosigkeit, ...

Wer Ersparnisse, Wertpapiere oder eine weitere Immobilie besitzt, muss nicht automatisch auf Wohngeld verzichten. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich mit dem Vermögen einer vierköpfigen Familie aus ...

Schwerbehinderte Beschäftigte haben im Arbeitsleben einen besonderen Schutz. Dieser Schutz verhindert jedoch nicht jede Kündigung und gilt auch nicht in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise. Das Bundesarbeitsgericht hat mit ...

Ein Leistungsbezieher hatte vor Jahren eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach installiert, finanziert über ein Darlehen. Die Einspeisevergütung ließ er sich Monat für Monat gutschreiben, meldete sie dem Jobcenter aber ...

BGH stärkt Vertragserben: Schenkungen können trotz Rücktrittsvorbehalt zurückgefordert werden Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Betroffenen gestärkt, die durch einen Erbvertrag als Erben eingesetzt wurden. Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt ...

Die zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent gekürzte Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist vorerst vom Tisch. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Eilbeschluss vom Donnerstag, 9. Juli 2026, ...

Wer vor dem Sozialgericht klagt, muss gerichtliche Termine ernst nehmen. Das gilt auch dann, wenn es um existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld oder das seit dem 1. Juli 2026 offiziell geltende ...

Rente und Weiterarbeit: Warum der Rentenantrag den Arbeitsplatz gefährden kann Wer eine Altersrente beantragt und trotzdem weiterarbeiten möchte, sollte den eigenen Arbeitsvertrag sehr genau prüfen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt, ...

Eine Abmahnung ist für viele Beschäftigte ein Schock. Sie steht oft in der Personalakte, kann später eine Kündigung vorbereiten und belastet das Arbeitsverhältnis erheblich. Doch nicht jede Abmahnung ist wirksam. Arbeitgeber ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Wollen Pflegeeltern einen Hausgebärdensprachkurs zu Verständigung mit ihrem hörbehinderten Pflegekind absolvieren, muss die Eingliederungshilfe nicht die Kosten übernehmen. Der Anspruch des Kindes auf Leistungen zur sozialen Teilhabe umfasst nicht, dass ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und eine Wohnung neu einrichten muss, kann vom Jobcenter Geld für eine Erstausstattung verlangen. Viele Behörden behandeln diese Leistung jedoch so, als gebe es sie ...

Eine Rückforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Bank den Arbeitslohn aufgrund eines vertraglich vereinbarten Zurückbehaltungsrecht zurückbehält (so zutreffend SG Reutlingen, Urteil vom 22.09.2020, S 10 AS 916/20 – rechtskräftig). Denn ...

Seit einigen Monaten lebt ein gehörloses Kleinkind bei einer Pflegefamilie in Baden-Württemberg. Die Verständigung im Alltag bleibt schwierig, denn die Pflegeeltern beherrschen keine Gebärdensprache. Sie beantragen beim zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme ...

Wer wegen Depressionen, Angststörungen oder chronischer Schmerzen eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss mehr nachweisen als eine belastende Diagnose. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren erneut deutlich gemacht, dass für ...

Ein Bürgergeld-Empfänger hatte im Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine Niederlage kassiert und wollte sich mit einer Beschwerde an das Landessozialgericht wehren. Die Frist lief, ein eigenes Faxgerät hatte er nicht ...

Ein 50-jähriger Ukrainer flieht 2025 mit seinem minderjährigen Sohn nach Deutschland, nachdem Bomben sein Haus und sein gesamtes Hab und Gut zerstört haben. Er beantragt Asyl, die Entscheidung darüber steht ...

AG Hannover stärkt Prüfungsrecht des Insolvenzgerichts bei der Scheiternbescheinigung Wer Verbraucherinsolvenz beantragen will, muss vorher einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternehmen. Scheitert dieser Versuch, braucht der Schuldner eine Bescheinigung einer ...

Wer auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist – heute meist unter dem Begriff Bürgergeld diskutiert –, gerät schnell in Situationen, in denen ein Bescheid nicht nur falsch wirkt, ...

Eltern müssen einer privaten Pflegezusatzversicherung nicht ungefragt die während der Schwangerschaft festgestellte Behinderung ihres Kindes mitteilen. Fragt die Versicherung bei Abschluss des Vertrages nicht nach, ist eine sogenannte Kindernachversicherung möglich, ...

Für viele Menschen mit Schwerbehinderung entscheidet die Ausstattung des Badezimmers darüber, ob sie ihre Wohnung selbstständig nutzen können. Eine hohe Badewanne kann im Alltag zu einem erheblichen Hindernis werden, wenn ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. Der ...

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Job, weil er an einem Tag angeblich 90 Minuten nicht gearbeitet haben soll. Der Fall aus Spanien zeigt, wie schnell ein Streit über Arbeitszeit, Vertrauen und ...

Eine Frau bezieht Sozialhilfe nach dem SGB XII. Nebenbei kümmert sie sich um eine pflegebedürftige Nachbarin, wenige Stunden in der Woche, im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Nachbarschaftshilfe. Dafür erhält ...