Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 40 kassiert. Die Behörde hatte sich dabei auf eine angeblich eingetretene „Heilungsbewährung“ nach einer Tumorerkrankung gestützt, ...

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat einem langjährig Beschäftigten rückständiges Ruhegeld zugesprochen und die Arbeitgeberin zur weiteren monatlichen Zahlung verpflichtet. Streitpunkt war, ob die Arbeitgeberin das Ruhegeld wegen eines Nebenverdienstes vollständig verweigern durfte. ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat zwei Satzungen einer Stadt zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II- und SGB XII-Bereich für unwirksam erklärt. Der Grund: Die Kommune hatte die „angemessene Wohnfläche“ zu niedrig ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...

Vor dem Sozialgericht Altenburg stritt ein Bürgergeld-Bezieher darüber, ob das Jobcenter monatlich 350 Euro als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkennen muss. Das Problem: Die Zahlung war zwar in einem Schriftstück ...

Das Gericht spricht einem Bürgergeld- Empfänger zuschussweises Bürgergeld zu trotz Erbengemeinschaft. Das Gericht weist das Jobcenter in seine Schranken: Denn beim Bürgergeld und einem Erbauseinandersetzungsanspruch aus § 2024 BGB sind nach ...

Viele Versicherte hören von ihrer Krankenkasse irgendwann den Satz: „Mit (Alters-) Rente gibt es kein Krankengeld mehr.“ Das klingt eindeutig – ist aber in dieser Form schlicht falsch, wie ein ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt, obwohl mehrere Ärzte und ein Gutachten nach § 109 SGG ein deutlich eingeschränktes Leistungsvermögen sahen. Ausschlaggebend war für das Gericht vor allem, dass ...

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen – und zwar so, dass die Einladung nicht schon vorher entmutigt. Genau das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg klargestellt, als ein Landkreis einem ...

Mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen haben keinen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Dies ist erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 möglich, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in ...

Wer in der Insolvenz steckt oder eine Lohnpfändung hat, spürt jeden Euro. Das Landgericht Mühlhausen hat klargestellt, dass Fahrtkosten zur Arbeit den pfändungsfreien Betrag erhöhen können, wenn sie zur außergewöhnlichen ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat einer 1964 geborenen Frau erneut eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, nachdem die Rentenkasse die Verlängerung abgelehnt hatte. Das Gericht stellt dabei klar, dass die Bewertungspraxis der ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

Kann eine Witwenrente auch dann gezahlt werden, wenn die Ehe nur einen Tag gedauert hat? Genau darum ging es in einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts. Trotz Nottrauung im Krankenhaus und Tod ...

Das Landgericht (LG) Gera hat mit Beschluss (Az. 7 T 45/24) eine wichtige Klarstellung zur Lohnpfändung bei Unterhaltsrückständen getroffen. Wenn wegen rückständigem Unterhalt vollstreckt wird, dürfen bei der Berechnung des pfändungsfreien ...

Viele pflegende Angehörige nutzen die Verhinderungspflege, um kurzfristig Luft zu bekommen – ein Arzttermin, ein Ausfall, eine dringend nötige Pause. Doch ein Urteil des Thüringer Landessozialgerichts zeigt: Wenn die „Ersatzpflege“ ...

Die Entziehung von Bürgergeld wirkt ausschließlich ex nunc und ist nur insoweit vom Jobcenter auszusprechen. Eine auf den Zeitpunkt der Mitwirkungspflicht rückwirkende Entziehung kann von vornherein nicht rechtmäßig auf § ...

Viele Bürgergeld-Haushalte verlieren Monat für Monat Geld, weil das Jobcenter Nebenkosten nicht korrekt einordnet. Das liegt nicht an einer neuen Gesetzeslage, sondern an der Frage, ob bestimmte Positionen als Kosten ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste über die Wirksamkeit einer Kündigung gegen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers zur Beendigung des ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt, dass auch freigestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich einen Krankengeldanspruch haben können. (L 6 KR 212/12) Worum ging es in dem Fall? Eine Arbeitnehmerin ...

Das Thüringer Landessozialgericht musste im Eilverfahren klären, ob eine ältere Antragstellerin Grundsicherung nach dem SGB XII bekommen kann, obwohl sie eine Eigentumswohnung im Ausland besitzt. Streitpunkt war nicht, ob die ...

Eine Krankenkasse darf Krankengeld nicht allein deshalb stoppen, weil die nächste AU-Bescheinigung erst ein paar Tage später ausgestellt wurde. Das Sozialgericht Speyer hat klargestellt: Entscheidend ist, was die Kasse im ...

Eine Erstausstattung mit Einrichtungsgegenständen wie etwa einer Waschmaschine kann nur bewilligt werden, wenn eine eigene Wohnung vorhanden ist. Das Jobcenter muss daher keine Waschmaschine als Erstausstattung zahlen, wenn sie für ...

Das Arbeitsgericht Erfurt hat eine krankheitsbedingte Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht ordnungsgemäß eingeleitet hatte (ArbG Erfurt, Urteil vom 15.10.2021, Az. 7 Ca 265/21). Entscheidend war nicht, ob ...

Das OLG Brandenburg hat eine Verurteilung wegen „Verletzung der Unterhaltspflicht“ aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. Der Betroffene bezog in der Zeit des Verfahrens Bürgergeld. (OLG Brandenburg, Beschluss vom ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat entschieden, dass Arbeitslosengeld I auch dann zusteht, wenn später eine volle Erwerbsminderung rückwirkend festgestellt wird und die Betroffene zwischenzeitlich eine lange stationäre Reha absolviert. Im Kern ging ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer selbst beschafften Haushaltshilfe erstatten muss – obwohl sie die Leistung zuvor abgelehnt hatte. Die Klägerin bekam am Ende 7.713 ...

Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe – aber daraus folgt nicht automatisch, dass das Sozialamt auch die Kosten für eine mehrtägige Urlaubsreise übernimmt. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) ...

Wer ein volljähriges schwerbehindertes Kind hat, kennt das Risiko: Sobald Sozialhilfe fließt, versucht die Familienkasse häufig, den Kindergeldanspruch mit einer schnellen Rechenformel abzuräumen. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, warum das ...

Wenn beim Bürgergeld nach dem SGB II sowohl für die Wohnfläche höhere Werte anzusetzen sind als auch darüber hinaus die Grundstücksgröße generell unbeachtlich bleibt, ist dies für das für die ...

Das LSG Hamburg urteilte: § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 enthält kein intendiertes Ermessen. Diese Aussage ist aber in der Rechtsprechung und Literatur völlig umstritten. Gemäß § 93 Abs. ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stritten ein 61-jähriger Arbeitnehmer und sein früherer Arbeitgeber um Lohn für die Zeit nach der Betriebsschließung. Der Arbeitgeber meinte, das Arbeitsverhältnis sei durch einen Betriebsübergang beendet worden ...

Viele Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung anstreben, wissen es nicht – und dabei kann dieser Punkt entscheidend sein: Sozialgerichte sind nicht an die gutachterliche Gesamtbewertung (Gesamt-GdB) gebunden. Sachverständige liefern ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen‑Bremen sorgt für Aufmerksamkeit: Ein in Bremen gemeldetes Ehepaar nigerianischer Herkunft muss rund 33 000 Euro an Grundsicherungsleistungen (Bürgergeld) zurückzahlen, weil es sich jahrelang nicht in Deutschland, ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stärkt Leistungsberechtigte beim Übergang zwischen Jobcenter (SGB II) und Sozialamt (SGB XII): Das Jobcenter darf Leistungen nicht vorschnell einstellen, solange der Sozialhilfeträger tatsächlich noch ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. L 14 KR 29/25 B ER) einem krankgeschriebenen Versicherten im Eilverfahren Recht gegeben. Die Krankenkasse hatte offene Beitragsforderungen gegen ...

Ein 1958 geborener Arbeitnehmer wollte erreichen, dass seine schwere Kniearthrose im linken Knie als Berufskrankheit anerkannt wird. Er hatte über Jahrzehnte in Berufen gearbeitet, in denen langes Knien und knienahe ...

Eine arme Rentnerin mit aufstockender Sozialhilfe muss die Bestattungskosten ihres verstorbenen Sohnes selbst zahlen.  Das Landessozialgericht ist zu 100% überzeugt: Der Mutter sind die Bestattungskosten „ Zumutbar“ nach § 74 ...

Ein Jobcenter wollte Guthaben aus Angesparten aus den Bürgergeld-Regelleistungen anrechnen? Durfte das die Behörde? Mit einem wegweisenden Urteil gab das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 164/14) bekannt, dass, wenn ALG-II-Empfänger ...

Das OVG Berlin-Brandenburg musste im Eilverfahren entscheiden, ob eine 62-jährige, schwerbehinderte türkische Staatsangehörige bis zur Entscheidung im Hauptverfahren in Deutschland bleiben darf. Streitpunkt war vor allem, ob eine Verlängerung der ...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn es an der nach dem Gesetz erforderlichen persönlichen Arbeitslosmeldung fehlt. Die Meldung beim Jobcenter reicht hierfür nicht aus. Das Landessozialgericht Hamburg ...

Das LSG München hat einer Rentnerin Recht gegeben, die bereits ausgezahlte Erwerbsminderungsrente für Januar bis April nicht zurückzahlen wollte. Die Rentenkasse hatte die Rückforderung damit begründet, dass die Klägerin später ...

Jobcenter müssen Reparaturkosten der Heizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit als Zuschuss übernehmen ( Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 – S 19 AS 1803/15 -). Denn eine Leistungsbegrenzung wegen unangemessener ...

Der Sohn eines verstorbenen Bürgergeld-Beziehers muss 1.468 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied: Nur die verstorbene Person hatte Anspruch auf die Leistung. Erben haften für zu viel gezahltes ...

Viele Bürgergeld-Bezieher erleben es so: Die Wohnung ist gefunden, der Druck ist riesig, also wird unterschrieben – und erst danach kommt die böse Überraschung im Jobcenter. Das Hessische Landessozialgericht hat ...

Ein Schwerbehindertenausweis kann nur für diejenigen ausgestellt werden, bei denen zuvor ein Gesamt-GdB von mindestens 50 festgestellt wurde. Ein durch die Bundesagentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellter behinderter Mensch ...

Eine Arbeitgeberin im öffentlichen Dienst wollte eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin wegen zahlreicher Fehlzeiten zu einer amtsärztlichen Untersuchung verpflichten. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin im Eilverfahren. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte klar: Eine ...

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf schwerbehinderte Bewerber nicht dadurch „aus dem Verfahren fallen lassen“, dass er nur auf ein Ankreuzfeld im Online-Portal schaut und ein hochgeladenes Anschreiben nicht liest. Das Hessische Landesarbeitsgericht ...

Ein Vertragsspieler eines Fußballvereins beantragte nach Kündigung seines Vollzeitjobs erneut Arbeitslosengeld. Die Agentur lehnte ab mit der Begründung, er arbeite 17 Stunden wöchentlich für seinen Verein und sei damit nicht ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einer Filmschaffenden Arbeitslosengeld I zugesprochen, obwohl die Agentur für Arbeit die Anwartschaftszeit verneinte. Im Zentrum stand die verkürzte Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 2 SGB III ...

Ein schwerbehinderter Bewerber erfüllte die in der Stellenausschreibung genannte Mindestvoraussetzung und legte seinen Schwerbehindertenausweis vor. Trotzdem erhielt er eine Absage, weil er einen Eignungstest nicht bestand und deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass mehrere Kündigungen einer Rehaklinik gegen eine Chefärztin unwirksam waren und das Arbeitsverhältnis am Ende nur durch gerichtliche Auflösung endete (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08.11.2022, ...

Wer Krankengeld will, muss dafür sorgen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse rechtzeitig bekannt wird. Im klassischen Papierfall zählt dabei grundsätzlich nicht der Poststempel, sondern der Zugang bei der Kasse. Gleichzeitig hat ...

Wer vom Bürgergeld nach dem SGB II in die Sozialhilfe nach dem SGB XII wechselt, hat oft Angst vor einer Krankenversicherungslücke. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar: Entscheidend ist eine Prognose ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Ein schwerbehinderter Mensch kann im Streit um einen Mehrbedarf Erfolgsaussichten haben – auch wenn er (noch) keinen Antrag beim Sozialamt gestellt hat. In dem Verfahren ging ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat eine krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt und die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen (3 Sa 74/23). Entscheidend war, dass die behaupteten erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen nicht ausreichend belegt wurden ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Auch bei einem schweren Herzleiden kann das Merkzeichen „B“ zustehen – also das Recht, im öffentlichen Nahverkehr eine Begleitperson mitzunehmen. Außerdem setzte das Gericht den ...

Wer beim Jobcenter eine „Einkommenskorrektur“ bzw. eine abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung anstößt, kann am Ende mit einer Rückforderung dastehen. Das Sozialgericht Berlin hat entschieden: Erstattungsbescheide sind aufzuheben, wenn das Jobcenter ...

Auch bei einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin rechtfertigt das kurzzeitige Entfernen vom Arbeitsplatz, ohne sich abzumelden, eine außerordentliche Kündigung. Zumindest gilt das dann, wenn die Betroffene ihr Fehlverhalten leugnet und keine Reue ...

Viele Wohngeldstellen fordern Geld zurück, sobald sie einen Verdacht auf „Nutzungsaufgabe“ haben. Dann behaupten sie, der Bewilligungsbescheid sei automatisch unwirksam geworden, weil niemand mehr in der Wohnung den Mittelpunkt der ...

Eine handschriftliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters entspricht nicht den Anforderungen des § 259 BGB und muss vom Jobcenter nicht nach § 22 SGB 2 übernommen werden. Die Betriebskostenabrechnung muss den Anforderungen nach ...

Krankengeld: Wer die AU nicht nachweisbar rechtzeitig meldet, verliert Geld Das Sozialgericht Stralsund hat entschieden, dass Krankengeld ruhen kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb der maßgeblichen Frist nachweisbar zugeht ...

Vor dem Sozialgericht für das Saarland stritt ein 1967 geborener, gesetzlich krankenversicherter Mann mit seiner Krankenkasse um Krankengeld für genau eine Woche. Die Kasse ließ das Krankengeld für den Zeitraum vom ...

Können in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannte und nach Deutschland weiter gereiste Flüchtlinge nicht wieder dorthin zurückgeführt werden, kann ihnen auch bei einem erneuten Asylantrag die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel der Eltern, Mitbewohner, Verwandte oder Nicht-Leistungsempfänger vorlegen? Kein Entzug von Bürgergeld wegen mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei ...

Eine Mutter bekam Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn zugesprochen, obwohl dieser längst älter als 25 Jahre war. Entscheidend war, dass der Sohn wegen einer schweren geistigen Behinderung nicht in der ...

Jobcenter werten „Kontoinhaberschaft“ oft automatisch als eigenes Vermögen. Das kann teuer werden: Rückforderungen gehen schnell in die Tausende. Das Sozialgericht Nordhausen hat klargestellt, dass ein Bausparguthaben selbst dann nicht als Vermögen ...

Wer seine Ehefrau oder seinen Ehemann im Pflegeheim finanziell stützt, gerät bei Wohngeldstellen schnell unter Generalverdacht. Behörden rechnen Unterhaltsleistungen klein, verweisen auf Sozialhilfe und behaupten, ein „dauerhaftes Getrenntleben“ liege nicht ...

Eine Frau beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage sah, einer Arbeit regelmäßig nachzugehen. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag zunächst ab und argumentierte, die ...

Eine Witwenrentnerin sollte nachträglich Geld zurückzahlen, weil sie über viele Jahre gearbeitet hatte, ohne dies bei der Hinterbliebenenrente anzugeben. Die Rentenversicherung hob die Witwenrente rückwirkend teilweise auf und verlangte die ...

Menschen mit Behinderungen im Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil entschieden (Az.: L 9 SO 44/18). Im ...

Ein schwerbehindertes Kind besucht eine Realschule und wurde dort integrativ unterrichtet. Damit es dem Unterricht überhaupt folgen konnte, nutzte es ein Tafelkamerasystem (Sehbehinderten-Lesesystem) mit spezieller Vergrößerungssoftware. Die Krankenkasse bezahlte zwar das ...

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen fortdauernder Krankheit „ruht“ und der Betroffene nach dem Ende des Krankengeldes Leistungen der Agentur ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Krankengeld im Eilverfahren durchsetzen können, selbst wenn sie aktuell (nur) geringere Leistungen nach dem SGB II erhalten (L 5 KR 182/12 B ER). Entscheidend ...

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Entscheidend ist dabei nicht, wie überzeugend die Gründe später wirken, sondern was im Moment der Kündigung tatsächlich ...