Hartz IV: Jobcenter können Betroffene in Frührente zwingen
05.10.2021

Hartz IV: Jobcenter können Betroffene in Frührente zwingen

Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit massiven Kürzungen des Rentenanspruchs rechnen. Jobcenter versuchen regelmäßig ältere Hartz IV Bezieher in den Rentenbezug zu drücken. Eine Klage dagegen vor dem Hessichen ...
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Getrenntes schlafen und essen gleich Auflösung der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?
03.10.2021

Getrenntes schlafen und essen gleich Auflösung der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?

Wer als Ehepartner, Lebenspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen in einer Wohnung lebt und Hartz IV bezieht, gilt für den Gesetzgeber als Bedarfsgemeinschaft. Das hat entscheidende Folgen bei der ...
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Hartz IV-Aufstocker: Wer zahlt die Fahrtkosten zur Arbeit?
01.10.2021

Hartz IV-Aufstocker: Wer zahlt die Fahrtkosten zur Arbeit?

Wer mit Hartz IV aufstocken muss, dreht jeden Euro zwei mal um. Sonst müssten die Betroffenen keine zusätzlichen Hartz IV Gelder beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen Pendlerpauschalen an ihre Arbeitnehmer aus. ...
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Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werden
29.09.2021

Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werden

Miet- und Heizkosten, die sogenannten Kosten der Unterkunft, werden vom Jobcenter anhand von Vergleichsräumen auf ihre „Angemessenheit“ geprüft. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, kann das Jobcenter unter Umständen zu einem ...
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Hartz IV: Kindergeld bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung nicht anrechenbar
27.09.2021

Hartz IV: Kindergeld bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung nicht anrechenbar

Das Kindergeld wird bekanntlich als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze des kindergeldberechtigten Elternteils angerechnet. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn das Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und das Elternteil ...
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Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand
25.09.2021

Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die ...
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Umgangsrecht und Hartz IV: Jobcenter muss Miete für Kinderzimmer bei Umgangsrecht übernehmen
21.09.2021

Umgangsrecht und Hartz IV: Jobcenter muss Miete für Kinderzimmer bei Umgangsrecht übernehmen

Bei der Ermittlung der „Angemessenheit“ von Mietkosten für Betroffene von Hartz IV nehmen die Jobcenter Vergleichsberechnungen vor. Dabei wird bestimmt, wie viel eine Wohnung, die den Bedürfnissen der Bedarfsgemeinschaft entspricht, ...
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Reiche Sozialbetrüger: Große Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte
16.09.2021

Reiche Sozialbetrüger: Große Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte

Der Mythos Sozialbetrüger wird immer wieder dadurch genährt, dass Wohlhabende, obwohl ihre Geschäfte gut laufen, Hartz IV Leistungen beziehen. Hartz IV-Betrug: Man kann nie reich genug sein Manche kriegen nie genug. In ...
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Auch Probearbeit muss versichert sein
05.09.2021

Auch Probearbeit muss versichert sein

Wer einen Job sucht, wird nach einem Vorstellungsgespräch häufig dazu aufgefordert, einen Probearbeitsatag zu absolvieren. Manche Arbeitgeber verlangen sogar mehrere Probearbeitstage. Doch was passiert, wenn man sich während einer Probearbeit ...
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Sozialhilfe: Bundessozialgericht lässt arme Rentner weiter frieren
03.09.2021

Sozialhilfe: Bundessozialgericht lässt arme Rentner weiter frieren

Urteil: Sozialamt muss bei Rentnern nicht von erhöhtem Wärmebedarf ausgehen Sozialhilfebezieher können wegen ihres Alters und ein deshalb angenommener erhöhter Wärmebedarf nicht vom Sozialamt eine pauschale Erhöhung der zu übernehmenden angemessenen ...
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Sozialamt muss Verwertungsgrenzen für Lebensversicherung beachten
03.09.2021

Sozialamt muss Verwertungsgrenzen für Lebensversicherung beachten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Schutz einer privaten Lebensversicherung für Sozialhilfebezieher vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers gestärkt. Nur wenn solch eine private Rentenversicherung innerhalb von zwölf Monaten verwertet werden kann, ...
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Hartz IV: Mehrbedarf für Vorbereitung von eingeschränkten Betroffenen auf Arbeitswelt
01.09.2021

Hartz IV: Mehrbedarf für Vorbereitung von eingeschränkten Betroffenen auf Arbeitswelt

Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, das etwaige Weiterbildungungen oder Vorbereitungsmaßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welche die persönlichen ...
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Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen
31.08.2021

Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen

Die Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung ...
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Kinder haften bei Hartz IV-Rückforderung mit eigenem Vermögen
17.08.2021

Kinder haften bei Hartz IV-Rückforderung mit eigenem Vermögen

Bei Eintritt der Volljährigkeit haften Kinder bei der Rückforderung erbrachter Leistungen für Verbindlichkeiten, die ihre Eltern im Rahmen der Vertretungsmacht für sie eingegangen sind mit dem bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögen. Hartz ...
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Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen
16.08.2021

Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach § 67 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten Angemessenheitsprüfungen auszusetzen. Das gilt nicht nur bei Neubewilligungen, sondern auch bei Weiterbewilligungen, ...
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ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden
11.08.2021

ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden

Arbeitslose müssen sich dem Jobcenter gegenüber für etwaige Arbeitsvermittlungen oder Maßnahmen verfügbar halten und dürfen ihren Wohnort nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur verlassen, sonst werden Leistungen gestrichen. Wie sieht es ...
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Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt
09.08.2021

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten für einen sieben Monate in Haft befindlichen Mann nicht wegen Überschreitens starrer Fristen pauschal verweigern. Liegt die Haftdauer etwas über der vom Sozialamt gesetzten ...
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Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung
09.08.2021

Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung

Aufgrund der Corona-Sonderregelung muss das Jobcenter die Kosten einer als „unangemessen“ beurteilten Unterkunft übergangsweise übernehmen, auch wenn es sich nicht um einen notwendigen Umzug handelte. Jobcenter will Miete eines Hartz IV-Aufstockers ...
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Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch
07.08.2021

Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch

Auch Jobcenter müssen psychisch kranken und suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beistehen. Dürfen Suchtkranke im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum ...
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Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer
06.08.2021

Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer

Überschuldete Opfern der Unwetterkatastrophe müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Schuldentilgung verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Gelder über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen ...
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Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden
06.08.2021

Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen vom Regelsatz abgezogen, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Unterstützung bei notwendigem Umzug
03.08.2021

Hartz IV: Unterstützung bei notwendigem Umzug

Das SGB II regelt, wann die Jobcenter die Kosten für einen Umzug und den Bezug einer neuen Wohnung unterstützen müssen. Hierbei haben die Jobcenter einen Spielraum, wenn die neue Wohnung ...
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Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern
02.08.2021

Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, ...
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Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!
31.07.2021

Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
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