Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Pflegegeld nicht gepfändet werden darf, selbst wenn die pflegende Person verschuldet ist. Das Urteil (Aktenzeichen: IX ZB 12/22) stellt klar, dass ...

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Rollstuhlfahrer und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen zu lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer das Flugzeug erst als Letzter verlassen ...

Immer wieder wenden sich Bürgergeldbezieher an die Redaktion und berichten, dass das Jobcenter bereits beim ersten Zusammenziehen mit einem neuen Partner eine Bedarfsgemeinschaft vermutet. Dies hat Auswirkungen auf die Leistungen ...

Das deutsche Sozialrecht enthält Regelungen über die Höhe der Regelleistungen für Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die die Lebenshaltungskosten abdecken sollen. In bestimmten ...

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten rund 90 Prozent der Mietverträge unwirksame Klauseln. Mieter sollten ihren Mietvertrag bereits vor Abschluss auf unwirksame Klauseln überprüfen lassen. Häufig lassen Mieter ihren Mietvertrag ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Anspruch von nicht krankenversicherten Ausländerinnen und Ausländern auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus erleichtert. Danach können Krankenhäuser bei akuten Notfällen am Wochenende die Behandlungskosten auch dann ...

Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu ...

Kann eine Sozialhilfeempfängerin aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, dürfen die Sozialhilfebehörden die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die ...

Wer fristlos, also selbstverschuldet, gekündigt wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 rechnen. Das Sozialgericht Dortmund hatte in einem Fall über eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Die ...

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: L 18 AS 512/23 B ER) wurde das Jobcenter verpflichtet, die Mietschulden einer Bürgergeldbezieherin in Höhe von 9.681,83 € darlehensweise zu übernehmen. ...

Davor fürchten sich viele Mieterinnen und Mieter: In einem Anschreiben teilt der Vermieter mit, die Miete werde ab kommenden Monat erhöht. Viele Betroffene stimmen voreilig der Erhöhung zu. Aber gilt ...

In einem aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) über die Frage zu entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu ...

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Was aber, wenn ein ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat den Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation erleichtert. In einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil sprach es einer Frau das ...

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass Studenten auch ohne Bafög vom Rundfunkbeitrag ...

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere ...

Menschen, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden, erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu nicht zugelassenen Arzneimitteln. Die Arzneimittelsicherheit hat auch hier Vorrang vor der Hoffnung auf Linderung, wie ...

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...

Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Bürgern, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage anzulegen, um für Notsituationen gerüstet zu sein. Doch wer trägt die Kosten für ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die ...

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht ...

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...