Eine Zwangsversteigerung darf nicht zum befürchteten Suizid führen
24. Mai 2019

Eine Zwangsversteigerung darf nicht zum befürchteten Suizid führen

Bundesverfassungsgericht verlangt konkrete Schutzmaßnahmen Sieht eine überschuldete Eigentümerin wegen der Zwangsversteigerung ihres Hauses einen Suizid als letzte mögliche Lösung an, müssen Gerichte und Betreuungsbehörden dies besonders sorgfältig prüfen und gegebenenfalls konkrete ...
Weiterlesen
Angeschlagene Gesundheit kann Eigenbedarfskündigung des Vermieters aushebeln
23. Mai 2019

Angeschlagene Gesundheit kann Eigenbedarfskündigung des Vermieters aushebeln

Gesundheitsgefahr Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt von Mietern regelmäßig Sachverständigengutachten Eine Eigenbedarfskündigung können Mieter nicht mit einem pauschalen Verweis auf ihr Alter, ihre Gesundheit oder ihre lange Mietdauer aushebeln. Aber: Führen sie wegen ...
Weiterlesen
OLG-Urteil: Weiter Betreuungsunterhalt trotz Zusammenlebens mit neuem Partner
22. Mai 2019

OLG-Urteil: Weiter Betreuungsunterhalt trotz Zusammenlebens mit neuem Partner

OLG Frankfurt/Main: Ungleichbehandlung von Ledigen gerechtfertigt Eine Mutter mit neuem Partner verliert ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber ihren früheren Lebensgefährten nur dann, wenn sie den neuen Partner heiratet. Ohne Trauschein ist ...
Weiterlesen
Geld für Anwalt verlängert Ruhen des Arbeitslosengeldes
21. Mai 2019

Geld für Anwalt verlängert Ruhen des Arbeitslosengeldes

Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung ...
Weiterlesen
Höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten
17. Mai 2019

Höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten

LSG Erfurt: Erhaltenes Verpflegungsgeld war Arbeitseinkommen Angehörigen der früheren Volkspolizei der DDR steht in der Regel eine höhere Rente zu. Dies gilt dann, wenn sie während ihrer Tätigkeit ein Verpflegungsgeld erhalten ...
Weiterlesen
Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
16. Mai 2019

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

BAG: Weggefallener Arbeitsplatz muss nicht ersetzt werden Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, ...
Weiterlesen
Ohne Versicherten-Antrag keine nachgezahlte Ghetto-Rente
16. Mai 2019

Ohne Versicherten-Antrag keine nachgezahlte Ghetto-Rente

BSG: Witwe eines NS-Opfers kann nicht Antrag für ihren Mann stellen Hinterbliebene eines NS-Opfers können nicht nachträglich eine Rente für dessen Zeiten in einem Ghetto beantragen. Erforderlich ist ein Rentenantrag noch ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Jobcenter sanktionierte Erkrankten zu Unrecht
15. Mai 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter sanktionierte Erkrankten zu Unrecht

So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2019. Das Jobcenter verlangte entgegen eines ärztlichen Rates, von einem psychisch kranken Mann, für einen neuen Job seine gewohnte Umgebung ...
Weiterlesen
Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug
13. Mai 2019

Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug

BSG hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Wer mit geringem Einkommen im Eigenheim lebt, kann gegebenenfalls einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ...
Weiterlesen
Urteil: Vollständige Entlassungsentschädigung bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit
9. Mai 2019

Urteil: Vollständige Entlassungsentschädigung bei Teilzeitarbeit in der Elternzeit

EuGH: Abfindung muss nach Vollzeitlohn berechnet werden Wenn Eltern während der Elternzeit ihre Arbeitszeit reduzieren, dürfen sie im Fall von Massenentlassungen nicht benachteiligt werden. Ihre Abfindung muss dann nach der ursprünglichen ...
Weiterlesen
Halbweisenrente nicht nur für bis zur ersten Ausbildung
9. Mai 2019

Halbweisenrente nicht nur für bis zur ersten Ausbildung

BSG: Rentenanspruch auch bei erneutem Schulbesuch Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente endet nicht nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung. Wenn Halbweisen danach erneut die Schulbank drücken, besteht – anders als beim Kindergeld ...
Weiterlesen
Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden
9. Mai 2019

Bei Erbschaft vom Hartz-IV-Bezug abmelden

BSG: Leistungsunterbrechung macht Erbe zum Vermögen Wenn Hartz-IV-Empfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Hartz-IV-Bezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zum ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen
9. Mai 2019

Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

BSG: Fehlende Lernmittelfreiheit führt zu Härtefall-Mehrbedarf Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Übernahme von Schulbuchkosten nicht im Regen stehenlassen. Die Kosten für Schulbücher sind von der Behörde als Härtefall-Mehrbedarf zu ...
Weiterlesen
Jobcenter müssen Schulbücher von Hartz IV-Betroffenen bezahlen
8. Mai 2019

Jobcenter müssen Schulbücher von Hartz IV-Betroffenen bezahlen

Das Bundessozialgericht Kassel debattiert am heutigen Mittwoch darüber, ob die Kosten für Schulbücher im Rahmen des Mehrbedarfs von den Jobcentern übernommen werden müssen. Jobcenter lehnt Zuschuss für Schulbücher ab Im Rahmen des ...
Weiterlesen
Skandal-Hartz IV-Urteil: Jobcenter kann eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen anrechnen
8. Mai 2019

Skandal-Hartz IV-Urteil: Jobcenter kann eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen anrechnen

Wenn ein Leistungsbezieher von seinem Arbeitgeber kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt bekommt, darf das Jobcenter diese als Einkommen anrechnen. Ob es zum tatsächlichen Verzehr kommt, ist irrelevant. Jobcenter kürzt Regelsatz So lautet ...
Weiterlesen
Kein Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter nach Arbeit im Ausland
8. Mai 2019

Kein Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter nach Arbeit im Ausland

BSG sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht Nach einer Arbeit auf ausländischen Baustellen müssen Bauarbeiter über den Winter häufiger mit einer vorübergehenden Entlassung rechnen. Denn Saison-Kurzarbeitergeld steht ihnen nicht zu, urteilte am ...
Weiterlesen
Hartz IV: Nicht immer eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern
7. Mai 2019

Hartz IV: Nicht immer eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern

Jobcenter muss Haushaltsgemeinschaft rechtsgültig beweisen Das Bundessozialgericht hatte bereits geurteilt (Az. B 14 AS 6/08 R), dass nicht “automatisch” gemeinsames Wirtschaften seitens des Jobcenters vermutet werden könne, wenn Hartz IV Beziehende ...
Weiterlesen
Bundessozialgericht schützt nicht automatisch vor Urteil
6. Mai 2019

Bundessozialgericht schützt nicht automatisch vor Urteil

BSG: Nur die klagende Partei kann Anerkenntnisurteil beantragen In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bewahrt ein Anerkenntnis nicht automatisch vor einem begründeten Urteil. Denn in der Revisionsinstanz kann ...
Weiterlesen
Jobcenter darf Hartz IV Beziehende nicht zum Umzug aufs Land nötigen
2. Mai 2019

Jobcenter darf Hartz IV Beziehende nicht zum Umzug aufs Land nötigen

LSG Celle verwirft Mietobergrenzen des Jobcenters Göttingen Jobcenter dürfen Großstadtbewohner nicht durch zu knapp bemessene Mietzuschüsse zum Umzug aufs Land zwingen. Zudem müssen bei einer Erhebung der Mietkosten die Daten repräsentativ ...
Weiterlesen
Casino-Gewinne wirken sich mindernd auf Hartz IV-Regelsatz aus – Ausgaben dafür werden nicht berücksichtigt
1. Mai 2019

Casino-Gewinne wirken sich mindernd auf Hartz IV-Regelsatz aus – Ausgaben dafür werden nicht berücksichtigt

Ein Landgericht forderte den generellen Ausschluss für Hartz IV-Bezieher von Glücksspielen und Sportwetten. Allgemeine Sperrung wäre Diskriminierung Der Spieltrieb ist ein angeborenes Sozialverhalten in Menschen und schwer zu unterdrücken. Im deutschen Glückspielvertrag ...
Weiterlesen
Krankenkassen übernehmen Fahrtkosten für Hartz IV-Bezieher bei Krankheit
30. April 2019

Krankenkassen übernehmen Fahrtkosten für Hartz IV-Bezieher bei Krankheit

Dass die Jobcenter jegliche Unterstützung verwehren, ist nichts Neues. Auch der nötige Weg zum Arzt stellt dabei keine Ausnahme dar. Jedoch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass die Krankenkassen ...
Weiterlesen
Hartz IV Bezieher hat Vollstreckung gegen Jobcenter erwirkt
27. April 2019

Hartz IV Bezieher hat Vollstreckung gegen Jobcenter erwirkt

Hartz IV-Beziehern wird permanent der Leistungsentzug angedroht, sofern sie einer Frist nicht nachkommen. Nachdem ein Jobcenter auf eine richterliche Entscheidung nicht reagierte, wurde durch das Landessozialgericht eine Vollstreckung eingeleitet. Jobcenter wird ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteile: Ein-Euro-Jobber als Fahrgastbegleiter will Tariflohn
27. April 2019

Hartz IV-Urteile: Ein-Euro-Jobber als Fahrgastbegleiter will Tariflohn

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover ...
Weiterlesen
Urteil: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar
26. April 2019

Urteil: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Landgericht Aachen: Strafe nur bei Lüge gegenüber Ausländerbehörde Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen ...
Weiterlesen