Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...

Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bietet den Rentnerinnen und Rentnern viele Vergünstigungen. Ob bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen oder im öffentlichen Nahverkehr, der Ausweis erleichtert den Zugang zu ...

Das Bundessozialgericht (B 8 SO 19/22 R) wies einen Fall zur Prüfung zurück, in dem eine Bürgergeld-Leistungsberechtigte mit Erwerbsminderung und Schwerbehinderung beanspruchte, dass ihre Kosten für einen Sterbegeldversicherung einkommmensmindernd berücksichtigt ...

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann häufig im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ein Abfindungsanspruch durchgesetzt werden. Kann auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erzielt werden? Diese und andere Fragen beantwortet ...

Wer auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen ist, ist auf eine schnelle Unterstützungszahlung angewiesen. Doch leider lassen sich die Jobcenter bei der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit. Wir zeigen ...

Manche Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden schwerbehinderte Menschen oft mies behandelt, wie dieser Fall zeigte. Blind seit der Kinderheit Tatjana K. ist ...

Das Bundessozialgericht entschied: “Nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft ist den rechtlichen Erwartungen die Grundlage entzogen, die an diese Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft typisierend geknüpften werden.” Auf dieser Grundlage verpflichtete es ein Jobcenter, einer ...

Bei der Rente für Menschen, deren Lebenspartner gestorben ist, hat sich einiges geändert. Was gilt ab jetzt im Einzelnen für die Witwen- oder Witwerrente? Wir geben eine Übersicht. Wer kann eine ...

Wer mit Schwerbehinderung rentenpflichtig arbeitet, kann früher in Altersrente gehen als Menschen ohne Schwerbehinderung. Früher bedeutet zwei Jahre vor der generellen Regelaltersgrenze, und mit Abschlägen sogar noch eher. Ab Jahrgang ...

Der Art. 17 GG gewährt jedem Bürger das Recht, bei der zuständigen staatlichen Stelle eine Beschwerde – oder Bitte – einzulegen. Da es sich bei Sachbearbeitern des Jobcenters um Staatsbedienstete ...

Wenn ein Bürgergeld-Leistungsberechtigter einen Job nicht antritt, weil er die Mietkaution vor Ort nicht zahlen kann, dann handelt er nicht sozialwidrig und das Jobcenter darf von ihm keine Erstattung fordern. ...

Wurde für dieses Jahr eine Rentenerhöhung ankündigt, warnt der DAK-Präsident, Andreas Storm, dass 2025 steigende Krankenversicherungs-Beiträge und Pflegebeiträge absehbar seien. Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies im nächsten Jahr geringere ...

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...

Professor Dr. Rainer Schlegel war Präsident des Bundessozialgerichtes. Als solcher kennt er sich bestens mit dem deutschen Rentensystem aus. Er warnte erstens davor, dass die Rentenfinanzierung dem steigenden Lebensalter nicht ...

Die Möglichkeiten der Aufstockung bei der Erwerbsminderungsrente sind kompliziert und von zahlreichen Bedingungen abhängig. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Betroffene eine Erwerbsminderungsrente erhalten können, unter welchen Umständen sie nur ...

Oft werden “nur” Behinderungsgrade von 30 oder 40 festgestellt. Einen Schwerbehindertenausweis erhalten Betroffene aber erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Der Sozialrechtsexperte Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland ...

Wer Krankengeld bezieht, der nimmt in dieser Zeit keine Urlaubstage. Können Sie jetzt, wenn das Krankengeld ausläuft durch den angesammelten Resturlaub erneut Krankengeld beantragen? Unter Umständen ja, allerdings nur in ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Wer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Wer bei einem Termin mit dem Jobcenter ...

Jeder Verschlimmerungsantrag kann dazu führen, dass nicht das eigentliche Ziel erreicht wird, sondern sogar eine Herabstufung oder Aberkennung des Grades der Behinderung (GdB) provoziert wird. Deshalb sollte jeder Antrag immer ...

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch ...

Es sind die alltäglichen Schikanen, die Bürgergeldempfänger tagtäglich erleben. Wer nicht auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, kann sich die Probleme mit der Behörde meist kaum vorstellen. Anna S. ...

Nachdem die Bundesregierung (SPD, Die Grünen, FDP) den Entzug der Bürgergeld-Leistung für sog. Job-Verweigerer beschlossen hatte (wir berichteten) wurde das Gesetz am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist ...

Beim Bürgergeld müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ...