Hartz IV: Anspruch auf Tablet besteht auch, wenn Lernmaterialien in Kopie vorliegen
04.03.2021

Hartz IV: Anspruch auf Tablet besteht auch, wenn Lernmaterialien in Kopie vorliegen

Seit Februar müssen die Jobcenter die Kosten für digitale Endgeräte und etwaiges Zubehör für bis zu 350 Euro sowie einen leistungsfähigen Internetanschluss übernehmen, um die Chancengleichheit von Kindern in Hartz ...
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Urlaubsabgeltung senkt Hartz IV-Anspruch nicht, wenn Schulden ausgeglichen werden
02.03.2021

Urlaubsabgeltung senkt Hartz IV-Anspruch nicht, wenn Schulden ausgeglichen werden

Rück- und Nachzahlungen aus Nebenkostenabschlägen, Steuerabgaben oder anderen Kontexten werden als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet, sofern sie nicht unmittelbar zum Ausgleich von Schulden aufgewendet werden und damit de ...
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Erwerbsminderungsrente wenn Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zumutbar ist
01.03.2021

Erwerbsminderungsrente wenn Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zumutbar ist

Versicherte mit einer chronischen Darmerkrankung und häufigen unkontrollierten Darmentleerungen ist der Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zuzumuten. In solch einem Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente nicht verweigern, entschied ...
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Kein Hartz IV für EU-Bürger bei nur kleinem Minijob
28.02.2021

Kein Hartz IV für EU-Bürger bei nur kleinem Minijob

EU-Bürger gelten mit einem Minijob von zehn Stunden Arbeitszeit pro Monat und einem Verdienst von 100 Euro sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich dann um eine untergeordnete und unwesentliche ...
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Keine Kassenbeiträge auf Rente für im Ausland lebende EU-Bürger
24.02.2021

Keine Kassenbeiträge auf Rente für im Ausland lebende EU-Bürger

Erhalten EU-Bürger nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen deutscher Beschäftigungszeiten eine deutsche Rente, müssen sie darauf keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...
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Geringere Asylleistungen für Flüchtling wegen Kirchenasyl
23.02.2021

Geringere Asylleistungen für Flüchtling wegen Kirchenasyl

Teilen Flüchtlinge im Kirchenasyl ihren Aufenthalt den Behörden nicht mit, können sie zur Deckung ihres Existenzminimums nur die geringeren Asylgrundleistungen beanspruchen. Denn ist den Behörden der Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt, ...
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Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung?
21.02.2021

Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung?

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. “Corona-Sonderzahlung”. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ...
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Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant
19.02.2021

Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...
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Hartz IV: Sozialgerichte uneins über neuen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken
19.02.2021

Hartz IV: Sozialgerichte uneins über neuen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken

Die Sozialgerichte sind uneins, ob mittellose Menschen für die an vielen öffentlichen Orten verpflichtenden FFP2-Masken einen Mehrbedarf beanspruchen können. Während das Sozialgericht Karlsruhe in einem am 11. Februar 2021 gefällten ...
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Arbeit in Pflegeeinrichtung begründet keinen Corona-Pflege-Bonus
18.02.2021

Arbeit in Pflegeeinrichtung begründet keinen Corona-Pflege-Bonus

Die Bundesländer müssen einen freiwilligen Corona-Pflegebonus für in der Pflege tätige Beschäftigte nicht als Risiko- oder Gefahrenzulage gewähren. Sie können für bestimmte Pflegekräfte und Einrichtungen keinen Bonus vorsehen, selbst wenn ...
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Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung darf bei Aufstockern nicht angerechnet werden
17.02.2021

Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung darf bei Aufstockern nicht angerechnet werden

Rückzahlungen von Neben- oder Betriebskosten, Steuern und dergleichen gelten bei Betroffeen von Hartz IV normalerweise als Einkommen. Bei Aufstockern, welche die entsprechenden Kosten mit eigenen Mitteln decken konnten, ist dies ...
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Hartz IV: Jobcenter muss jeden Monat 129 Euro für FFP2-Masken zahlen
15.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss jeden Monat 129 Euro für FFP2-Masken zahlen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss nach einem Eilantrag klargestellt, dass Hartz IV Bezieher zusätzlich zu den Regelleistungen einen Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einen Zuschuss von 129 ...
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Conterganrente darf Hartz-IV-Leistungen nicht mindern
12.02.2021

Conterganrente darf Hartz-IV-Leistungen nicht mindern

Jobcenter dürfen contergangeschädigte behinderte Menschen zur Deckung ihres Existenzminimums nicht auf ihre monatliche Conterganrente verweisen. Auch kann aus Härtefallgründen der Verkauf einer weitgehend aus der Conterganrente finanzierten, 119 Quadratmeter großen ...
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Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert
12.02.2021

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind ...
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Hartz IV: LSG Celle kippt pauschalen Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro
09.02.2021

Hartz IV: LSG Celle kippt pauschalen Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro

Die Bundesagentur für Arbeit muss neue Vorgaben für die wegen der Coronapandemie vereinfachte Prüfung von Hartz-IV-Anträgen machen. Der derzeitige pauschale Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie ...
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Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an
09.02.2021

Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete auch zahlen, wenn von zuhause gearbeitet wird
08.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Miete auch zahlen, wenn von zuhause gearbeitet wird

Wenn die eigene Wohnung gleichzeitig auch als Büro genutzt wird, ändert das nichts an der Bewertung als Wohnung. Das Jobcenter muss die angemessenen Mietkosten übernehmen, sofern eine eindeutige Abgrenzung von ...
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Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen
04.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen

Für die Kosten einer Jugendweihefeier müssen die Jobcenter Geld aus dem Teilhabepaket freigeben. Es handelt sich um eine hieraus förderfähige „kulturelle Aktivität”, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen
02.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden Bedarfsgemeinschaften von Eltern, deren Kinder noch zu Hause wohnen, aber eine Ausbildung absolvieren oder bereits arbeiten, aufgrund des „Kopfteilprinzips“ gekürzt. das Bundessozialgericht hat ...
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Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden
01.02.2021

Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden

Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt auch bei darlehensweise bewilligten Sozialleistungen. Die Rückforderung dieser Leistungen kann jedoch nur aus dem ...
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Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen
30.01.2021

Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen

Hartz IV leistungsberechtigte Alleinerziehende müssen aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I den Namen des Kindesvaters nennen, damit das Jobcenter Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater nachprüfen und einholen ...
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Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen
28.01.2021

Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen

Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein ...
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Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden
27.01.2021

Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden

Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert das Jobcenter ausgezahlte Grundsicherungsmittel per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von den Betroffenen zurück. Sind Sie ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht
23.01.2021

Hartz-IV-Mehrbedarf bei Leberzirrhose mit Untergewicht

Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem ...
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