Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wenn zur Witwen- oder Witwerrente später eine eigene Altersrente hinzukommt, muss dieses Einkommen grundsätzlich auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Passiert das jahrelang nicht, drohen Rückforderungen in vierstelliger Höhe. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Träger der Eingliederungshilfe dürfen laufende Assistenzleistungen nicht allein deshalb befristen, weil sie den Unterstützungsbedarf regelmäßig überprüfen wollen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 19. Februar 2026 entschieden ...

Ein Darlehensvertrag mit den Eltern kann beim Wohngeld gefährlich werden, wenn dadurch eigentlich verfügbare Mittel künstlich als Schulden dargestellt werden. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29. Januar ...

Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht allein deshalb befristet werden, weil der Träger den Bedarf regelmäßig überprüfen will. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für Menschen ...

Ein Teilzeitstudium sorgt immer wieder für Streit mit dem Jobcenter. Viele Leistungsberechtigte fragen sich: Darf Bürgergeld allein deshalb abgelehnt werden, weil jemand an einer Hochschule eingeschrieben ist? Die Antwort ist nicht ...

Wer wochenlang auf seinen Rentenbescheid wartet und in finanzielle Not gerät, kann nicht ohne Weiteres eine vorläufige Rentenzahlung beim Sozialgericht erzwingen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat einen entsprechenden Eilantrag eines 66-jährigen ...

Das Jobcenter muss Reparaturkosten für ein Auto nicht automatisch übernehmen, wenn Bürgergeld-Beziehende die Kosten selbst nicht tragen können. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil klargestellt. Nach der Entscheidung ...

Ein 1970 geborener fast blinder Mann mit spastischer Lähmung und Pflegegrad 5 erstreitet vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Persönliches Budget in Höhe von 20.100 Euro im Monat – ausgezahlt nicht ...

50 Euro weniger Rente im Monat: Gericht hält Kürzung trotz Einwänden für rechtmäßig Wer eine ohnehin knappe Altersrente bezieht, spürt jeden Abzug unmittelbar im Alltag. Umso größer ist die Sorge, wenn ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt: Warum ein Wiedervorstellungstermin das Krankengeld nicht automatisch stoppt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. ...

Krankenkasse: Minderjähriges Kind hat Anspruch auf Therapieliedreirad zur Teilhabe am Leben Ein 14-jähriges, schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Therapieliegedreirad mit E-Motor durch die Krankenkasse. Das Landessozialgericht ...

Jobcenter dürfen Stromdarlehen auch dann weiter durch Aufrechnung tilgen, wenn absehbar ist, dass die Rückzahlung länger als 36 Monate dauert. Eine gesetzliche Pflicht, die Aufrechnungsdauer im Bescheid von Anfang an ...

Unter 25-Jährige erhalten Bürgergeld für eine eigene Wohnung nur, wenn das Jobcenter der Unterkunft vor Vertragsabschluss zugestimmt hat. Grundlage ist § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne Zusicherung werden die ...

Ein 9-jähriges Kind aus einer Diplomatenfamilie hat keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass in die Bundesrepublik Deutschland entsandte Diplomaten und ...

Abfindung und Arbeitslosengeld: Anwaltskosten mindern den Ruhenszeitraum nicht Wer nach einer Kündigung eine Abfindung erhält, muss beim Arbeitslosengeld häufig mit einem Ruhen des Anspruchs rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dazu klargestellt, ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber bei vorzeitiger Rente nicht zwingend die tatsächlich ausgezahlte, wegen Abschlägen verminderte gesetzliche Rente für die Anrechnung auf die Betriebsrente heranziehen müssen. Stattdessen darf die Berechnung ...

Das Sozialgericht Rostock hat entschieden, dass eine Abfindung nicht automatisch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. In dem Verfahren ging es um § 158 SGB III und die Frage, ob ...

Wer vom Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erhält, will sich häufig sofort dagegen wehren. Doch genau das scheitert nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig bereits an einer grundlegenden Hürde. Denn vorbeugendem Rechtsschutz gegen eine ...

Nicht jedes zusätzliche Hilfsmittel für besondere Freizeitaktivitäten muss vom Träger der Eingliederungshilfe bezahlt werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine schwerstbehinderte Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten ...

SG Karlsruhe: Regelbedarfsstufen im AsylbLG und warum bei existenzsichernden Leistungen oft keine gesonderte Eilbegründung nötig ist Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. April 2026 eine Entscheidung getroffen, die für ...

Das Jobcenter darf zu viel gezahlte Bürgergeld-Leistungen auch dann zurückverlangen, wenn der abschließende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil zum Aktenzeichen L 9 AS ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Schwerbehinderung fragen dürfen. Nach Ablauf von sechs Monaten Beschäftigung ist eine solche Frage zulässig, weil dann ...

Wer über ein verwertbares Hausgrundstück in einer der besten Wohnlagen Hamburgs verfügt, kann keine Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beanspruchen. Das hat das ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Ein gehbehinderter Anwohner kann unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass vor seiner Wohnung ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit die Stadt verpflichtet, einem 77-jährigen ...

Jobcenter unterstellen bei Unionsbürgern immer wieder, ein Arbeitsverhältnis sei nur zum Schein begründet worden, um Bürgergeld zu erlangen. Doch ein solcher Verdacht reicht nicht aus. Kann der Grundsicherungsträger den behaupteten ...

Nur weil eine EU-Bürgerin ihre Arbeitsstelle zur Teilnahme an einem vom Jobcenter finanzierten Integrationskurs gekündigt hat, darf ihr nicht das Kindergeld gestrichen werden. Denn wurde die Betroffene in einer Eingliederungsvereinburg ...

Das Arbeitsgericht Bonn erklärte die Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin für unwirksam, weil dadurch ihr Betriebsratsmandat verloren gegangen wäre. Der Arbeitgeber konnte nicht ausreichend darlegen, dass für diesen Mandatsverlust wirklich „dringende ...

Wer Wohngeld erhält, darf sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass die Leistung endgültig bestehen bleibt. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu einem Fall, in dem einem Familienvater ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil einen festen Anker der bisherigen Rechtspraxis gelöst. Die Richter entschieden, dass eine festgestellte volle Erwerbsminderung automatisch eine Berufsunfähigkeit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen begründet. ...

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 32 AS 817/24) weist Ersatzanspruch/ Rückforderung des Jobcenters zurück Das ist ein Urteil mit Signalkraft. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde bereits zugelassen. Sozialwidrig im ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Die Mutter ist begraben, die Vollmacht liegt bereit, und die Tochter weiß, dass ihr der Rentenversicherungsträger Geld schuldet. Also geht Claudia F., 51, aus Köln zum Sozialgericht – im Namen ...

Wer auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist – heute meist unter dem Begriff Bürgergeld diskutiert –, gerät schnell in Situationen, in denen ein Bescheid nicht nur falsch wirkt, ...

Aktuelle Gerichtsentscheidung: Gericht sieht Anzeichen für ein Scheingeschäft – keine Mietschuldenübernahme und keine Kosten der Unterkunft für die Zukunft im Eilverfahren Das Gericht muss bei Bürgergeld-Beziehern im Eilverfahren keine Mietrückstände übernehmen, ...

Die Hausverwaltung weiß Bescheid. Das Jobcenter hat sie angeschrieben und die komplette Nebenkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts angefordert – samt aller Anlagen, Verbrauchsdaten, Nutzerzahlen. Bei Weigerung droht das Amt mit Bußgeld. Der Mieter ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Urt. v. 31.03.2026 – L 2 AS 799/25 ) bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) gilt, dass bereits ...

Wer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig wird und noch an diesem Tag eine ärztliche Bescheinigung erhält, verliert den Anspruch auf Krankengeld nicht automatisch mit dem Ende der Beschäftigung. Genau ...

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen setzt klare Linie: Allein die Weigerung eines Bürgergeld Leistungsbeziehers, ergänzende Angaben zu machen und eine aktuelle Vermieterbescheinigung vorzulegen, rechtfertigt keine Entscheidung nach § 48 SGB X. Mit ...

Wer bereits vor dem 1. Januar 2019 eine Erwerbsminderungsrente erhalten hat, kann keine nachträgliche Anpassung nach den später eingeführten, günstigeren Berechnungsregeln verlangen. Das Bundessozialgericht hat damit klargestellt, dass die Verbesserungen ...

Ein aktueller Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts sorgt für Aufmerksamkeit, weil er eine verbreitete Annahme in der Bürgergeld-Debatte deutlich zurechtrückt. Der Fall: Ein Leistungsbezieher hielt sich rund drei Monate in Portugal ...

Bürgergeld: Jobcenter übernimmt keine Betriebskostennachzahlung bei Überschreitung der Miete um nur 16 Euro Die Nichtübernahme eines sehr kleinen Betrages der Miete führt dazu, dass das Jobcenter eine kalte Betriebskostennachzahlung in Höhe ...

Ein Wutausbruch im Jobcenter kann für Bürgergeld-Empfänger weitreichende Folgen haben. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, das ein 14-monatiges Hausverbot nach einer massiven Eskalation als rechtmäßig bewertet hat. Was dem ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten ein städtischer Arbeiter und seine Arbeitgeberin über eine fristlose Kündigung, die als Verdachtskündigung ausgesprochen worden war. Zusätzlich ging es um die Frage, ob der Mann leidensgerecht ...

Offene Kosten für das Pflegeheim nach dem Ableben eines Bewohners führen in vielen Familien zu erheblicher Unsicherheit. Geht dann ein Schreiben über mehr als 23.000 Euro ein, wirkt es oft ...

Wenn der Job einfach nicht passt, führt eine Eigenkündigung trotz einer nur 2-wöchigen Kündigungsfrist unmittelbar zum Verlust des Einkommens und zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit – was einen Ersatzanspruch/ Rückforderung des ...

Tiererhaltungskosten muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bezahlen Die Unterhaltungskosten für eine Assistenzhündin (Futter und Versicherung) können ein Härtefallmehrbedarf nach 21 Abs. 6 SGB 2 für eine Hilfebedürftige beim Bürgergeld darstellen. Das ...

Wer einen Pflegegrad 4 oder 5 hat oder für wen Hilflosigkeit beziehungsweise bestimmte Merkzeichen anerkannt sind, kann in der Einkommensteuererklärung eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale geltend machen. Für viele Betroffene geht es ...

Der Lebensmitteldiscounter Penny diskriminiert mit der Gewährung von Rabatten per Smartphone-App keine älteren oder behinderten Verbraucher. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Donnerstag, 16. April 2026, geurteilt und die ...

Viele Betroffene verbinden mit einem „unbefristeten“ Schwerbehindertenausweis die Vorstellung, die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sei damit auf Dauer abgesichert. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat dieser Erwartung schon vor Jahren eine klare ...

Bayern darf das Bayerische Familiengeld nicht kürzen, wenn die Kinder der im Freistaat tätigen betroffenen Arbeitnehmer in bestimmten anderen EU-Mitgliedstaaten leben. Denn Wanderarbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten „müssen die sozialpolitischen Maßnahmen ...

In einem Eilverfahren hat das Gericht einer schwerbehinderten Person vorläufig weitere Leistungen in Höhe von monatlich 1.341,67 Euro für die Fortführung der ABA-Therapie als Persönliches Budget gewährt. Dies erfolgt ungeachtet ...

EM-Rente trotz voller Erwerbsfähigkeit: Warum Gerichte in Ausnahmefällen dennoch eine volle Rente zusprechen Die Überschrift wirkt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch. Wer als voll erwerbsfähig gilt, bekommt eigentlich keine ...

Voraussetzung für das Merkzeichen RF ist, dass der schwerbehinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 wegen seines Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das gilt auch, ...

Viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen gehen davon aus, dass Pflegegeld rechtlich unangreifbar ist. Dieser Eindruck ist nicht aus der Luft gegriffen. Pflegegeld steht unter besonderem Schutz, weil es den ...

Ausdrucke aus Buchhaltungsprogrammen von Steuerberatern sind in Verfahren nach dem SGB II irrelevant. Will sich ein Bürgergeld Empfänger gegen einen Bescheid über die abschließende (Null-)Festsetzung nach § 41a Abs. 3 ...

Ein Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf Bürgergeld trotz 3 wöchiger Inhaftierung, denn er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der Haftanstalt gehabt, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil Az: L ...

Viele Bezieher von Arbeitslosengeld I erleben es immer wieder: Die Agentur für Arbeit lehnt den Antrag ab, weil angeblich Zeiten fehlen. Besonders heikel wird es, wenn Sie während eines Studiums ...

Ein mindestens sechsjähriger ununterbrochener Aufenthalt von geduldeten und gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland kann eine Aufenthaltserlaubnis begründen. Dieser Anspruch geht jedoch regelmäßig verloren, wenn sich der Ausländer in ...

Eine einvernehmliche Mieterhöhung, hier zwischen Vermieter (Mutter) und Leistungsbezieher ( Sohn ), muss das Jobcenter auch dann übernehmen, wenn es diese für unwirksam hält (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 22.08.2024 – ...

Jahrelang Funkstille: Warum das Jobcenter 10.500 Euro Bürgergeld nicht mehr zurückfordern darf Wer Sozialleistungen zu Unrecht erhalten hat, muss in vielen Fällen mit einer Rückforderung rechnen. Doch auch Behörden sind an ...

Das Oberverwaltungsgericht NRW stärkt den Eilrechtsschutz schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Der Senat ändert seine bisherige Linie und bejaht das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel schon dann, ...

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren klargestellt, dass Menschen mit Behinderung auch ohne vorherige Begutachtung durch einen Rentenversicherungsträger als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten können (S 18 SO 34/18 ER). Die ...

Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB 2 für eine Bürgergeld Beziehende bei Zumutbarkeit der Untervermietung, wenn die Antragstellerin vorher selbst als Untermieterin gemeinsam mit ...

Wird ein EU-Ausländer wegen Enkeltrickbetrugs an Rentnern verurteilt, muss er mit seiner Ausweisung und dem Verlust seines EU-Freizügigkeitsrechts rechnen. Dies gilt auch dann, wenn der EU-Ausländer suchtkrank ist und eine ...

Das Landessozialgericht Hamburg fällte Urteil mit Signalwirkung: Das Jobcenter ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts verpflichtet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, auf die es seine Entscheidung stützt, zu ermitteln ...

Ein Verwaltungsamtsrat aus München hat vor dem Verwaltungsgericht einen wichtigen Eilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vorläufig nicht an einer angeordneten ...

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland beziehen eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) – und viele von ihnen fühlen sich seit Jahren benachteiligt. Denn wer seine Rente vor 2019 bewilligt bekam, erhält dauerhaft ...

Katharina M., 44, aus Hamburg, wollte sich umschulen lassen – zur Gesundheits- und Pflegeassistenz. Sie hatte Bürgergeld, aber auch noch restliche Tage Arbeitslosengeld I auf dem Konto. Die Agentur für ...

Wer einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellt, stößt früher oder später auf die sogenannte 2-km-Regel. In der öffentlichen Darstellung entsteht dabei häufig der Eindruck, ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

Wer bei einer betriebsbedingten Kündigung schnell Klarheit will, kann mit § 1a Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung „im Paket“ anbieten: Der Arbeitgeber zahlt, der Arbeitnehmer lässt die dreiwöchige Klagefrist verstreichen, ein Kündigungsschutzprozess ...

Ein Kündigungsschutzverfahren führt oft zu einem zweiten Verfahren, in dem es darum geht, wieviel Entgelt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Kündigung verlangen kann. Dieses Annahmeverzugsentgelt gilt, ...

Die Frage, wie weit die Mitwirkungspflicht von Bürgergeld-Beziehern reicht, beschäftigt Jobcenter, Sozialgerichte und Betroffene seit Jahren. Zwar verlangt das Sozialrecht, dass Bürgergeld-Leistungsberechtigte an der Aufklärung ihres Anspruchs mitwirken, Auskünfte erteilen und ...

Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit bei einer schwerbehinderten Beschäftigten ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Genau darum ging es vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth in einem Verfahren um eine Gesellschaftsärztin mit ...