Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Beitragsschulden können den Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich einschränken. Sie erlauben der Krankenkasse jedoch nicht, eine elektronische Gesundheitskarte allein wegen des Ruhens der Leistungen zu sperren, einzuziehen oder die ...

Träger von Senioren- und Pflegeheimen dürfen für die unveränderte und zeitgleiche Weiterleitung von Rundfunkprogrammen an die Zimmer ihrer Bewohner nicht von der GEMA zur Kasse gebeten werden. Denn damit liegt ...

Wer innerhalb von zwei Jahren mehrfach krankheitsbedingt ausfällt, muss nicht zwangsläufig eine wirksame Kündigung befürchten. Bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber aus einem derart kurzen Zeitraum nicht unmittelbar ableiten, ...

Eine hohe Heizkostennachzahlung kann Leistungsbezieher schnell überfordern. Grundsätzlich gehören angemessene Heizkosten zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Deshalb muss das Jobcenter auch Nachforderungen übernehmen, ...

Eine Mutter half ihrem finanziell bedrängten Sohn mit zwei Überweisungen über insgesamt 2.000 Euro. Das Jobcenter behandelte das Geld als Einkommen und rechnete dem Mann drei Monate lang jeweils 303,33 ...

Ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB kann im Sozialrecht als verwertbares Vermögen des Hilfebedürftigen gelten. Das Sozialamt kann diesen Anspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten. Der Anspruch kann ...

Augen funktionieren – trotzdem Merkzeichen H: Gericht schützt funktionell hochgradig Sehbehinderte Ein Mensch kann bei einer augenärztlichen Untersuchung noch vergleichsweise gute Sehschärfewerte erreichen und im Alltag dennoch fast nichts von diesem ...

Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht zwingend einen neuen Antrag stellen. Der ursprüngliche ...

Ein Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X gegen einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach § 43 SGB I ist nicht geeignet, um eine endgültige oder höhere endgültige Leistung durchzusetzen. Das ...

Vermieter vervierfacht Miete nach Renovierung Nach dem Umbau einer großzügigen Wohnung in Genf erhöhte die Vermieterin die Jahresmiete von 16.872 auf 69.600 Schweizer Franken. Das Schweizerische Bundesgericht bestätigte nun, dass die ...

Ausländische Rente wird nicht ausgezahlt: Trotzdem kann das Sozialamt zuständig bleiben Eine unterbrochene Rentenzahlung führt nicht automatisch dazu, dass ein erwerbsfähiger Mensch wieder Leistungen vom Jobcenter beanspruchen kann. Das Bundessozialgericht hat ...

Verspätet eingereichte Angaben zu behandelnden Ärzten dürfen in einem Verfahren über die Erwerbsminderungsrente nicht automatisch ausgeschlossen werden. Das gilt besonders, wenn das Gericht selbst widersprüchliche Fristen nennt und nicht abwägt, ...

Menschen mit Behinderung müssen sich in einer Eigentümergemeinschaft nicht ohne Weiteres mit Treppen, hohen Stufen oder anderen Barrieren abfinden. Verlangt ein Eigentümer eine angemessene bauliche Veränderung, die den Zugang für ...

Kinder mit Diabetes können Anspruch auf eine geeignete Begleitperson im Kindergarten haben. Voraussetzung ist, dass sie die notwendigen Maßnahmen noch nicht selbst übernehmen können und die Erzieherinnen und Erzieher diese ...

Eine staatliche Altersrente aus der Türkei kann die deutsche Witwenrente mindern. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch durch eine einmalige Beitragsnachzahlung nach türkischem Recht erworben wurde. Dies hat das ...

Schwerbehindert mit GdB 50 – trotzdem keine Erwerbsminderungsrente Ein Grad der Behinderung von 50 macht einen Menschen rechtlich schwerbehindert. Einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente löst die Schwerbehinderung jedoch nicht automatisch aus, wie ...

Viele Rentner möchten ihr Haus schon zu Lebzeiten an Kinder, Enkel oder andere Angehörige übertragen. Häufig verbinden sie die vorweggenommene Erbschaft mit einer Gegenleistung: Der neue Eigentümer zahlt ihnen bis ...

2017 wurde das alte System der Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Diese lassen sich nicht einfach übertragen. Die Pflegegrade enthalten nämlich auch Ansprüche, die in den vorigen Pflegestufen nicht enthalten waren. Alte ...

Ausgaben für einen „Hirnschrittmacher“ können die Einkommensteuer mindern. Mit einem am Montag, 31. August 2026, bekanntgegebenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart die Kosten einer sogenannten Tiefen Hirnstimulation ...

Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot ist zeitlich nicht begrenzt. Die im Mutterschutzgesetz enthaltene begrenzende Regelung, nach der der Arbeitgeber einer Frau während der ersten zwölf Monate nach der ...

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, kann dadurch Rentenansprüche erwerben. Entscheidend ist aber nicht allein, wie belastend oder zeitaufwendig die Pflege aus Sicht des Angehörigen war. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpflegezeit ...

Wer vor Gericht einen Grad der Behinderung von mindestens 50 erreichen will, sollte die Feststellung der Schwerbehinderung und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises rechtlich auseinanderhalten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ...

Der Umzug ist abgeschlossen, die Miete für die bisherige Wohnung bereits bezahlt und nun soll das Jobcenter die Kosten sofort erstatten. In dieser Situation scheitert ein Eilantrag häufig, weil keine ...

Wer Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt und nur wenig verdient hat, hat Anspruch auf den Grundrentenzuschlag. Dessen Höhe bemisst sich nach dem Einkommen. Auch das Einkommen des Ehepartners mindert den ...

Eine Zwangsräumung kann vorläufig gestoppt werden, wenn der Auszug einer Person die Gesundheit eines in der Wohnung verbleibenden Bewohners ernsthaft gefährden würde. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Gerichte nicht allein ...

Geraten Verbraucher bei ihrem Energieversorger in den Zahlungsrückstand, darf der Netzbetreiber nicht einfach die Versorgung abklemmen. Ein Verbraucher muss einem Mitarbeiter des Netzbetreibers nur dann Zugang zur Messeinrichtung in der ...

Werden einem Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II wegen eines beeinträchtigten Schluckvorgangs und einer Funktionsstörung der Speiseröhre laufend hochkalorische Trinknahrung zu Lasten seiner Krankenkasse verordnet, und hat das Jobcenter ...

Eine Familiengesellschaft schützt Vermieter nicht automatisch vor der gesetzlichen Kündigungssperre. Wurde vermieteter Wohnraum nach dem Einzug des Mieters in Wohnungseigentum umgewandelt und anschließend auf eine Familien-GbR übertragen, gilt die Sperrfrist ...

Jobcenter fordert 1.380 Euro auf einmal zurück: Gericht stoppt pauschale Einmalzahlung Eine Frau sollte ein Jahre altes Mietkautionsdarlehen innerhalb von nur drei Wochen vollständig an das Jobcenter zurückzahlen. Zu diesem Zeitpunkt ...

Auch bei offenen Rechnungen darf ein Energieversorger den Strom nicht ohne Weiteres abstellen. Enthält die Sperrandrohung schwere Informationsfehler, kann die geplante Unterbrechung unzulässig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass ...

66,25 Punkte hatte ein Pflegebedürftiger nach einem gerichtlichen Gutachten erreicht. Für Pflegegrad 4 fehlten damit nur 3,75 Punkte. Trotzdem blieb die Pflegekasse bei Pflegegrad 3. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte dies ...

Wer erfolgreich gegen eine Kündigung klagt und dann rückständigen Lohn verlangt, muss dem ehemaligen Arbeitgeber nicht offenlegen, wann, wie und auf welche Art er sich wo beworben hat. Das Bundesarbeitsgericht wies ...

Ein Grad der Behinderung 60 bedeutet nicht gleichzeitig Anspruch auf das Merkzeichen G. Dieses gibt es nur, wenn die Einschränkungen die Bewegung im Straßenverkehr erheblich erschweren. Wer vor Gericht versucht, dieses ...

Wer sich online arbeitslos meldet, sollte den erfolgreichen Abschluss des Vorgangs sofort sichern. Fehlt eine Bestätigung und findet die Bundesagentur für Arbeit keine Meldung in ihrem System, kann das Arbeitslosengeld ...

Wer eine Genossenschaftswohnung beziehen möchte, muss häufig Geschäftsanteile erwerben. Das Jobcenter kann diese Kosten übernehmen, gewährt die Leistung im Normalfall aber nur als rückzahlbares Darlehen. Ein nicht rückzahlbarer Zuschuss kommt lediglich ...

Pflegegeld ist nur ein Teil der Leistungen, die pflegebedürftigen Menschen zustehen. Wer zu Hause versorgt wird, kann zusätzlich Geld für Betreuung, Pflegehilfsmittel, Tagespflege, Ersatzpflege oder einen barrierearmen Umbau erhalten. Einige dieser ...

Eine Rentnerin bezieht ergänzende Grundsicherung im Alter und übernimmt trotzdem Beerdigungskosten für eine nicht mit ihr verwandte Frau. Anschließend beantragt sie beim Sozialamt die Erstattung. Doch das Amt lehnt ab. ...

Wer lange krankgeschrieben ist und währenddessen an einer völlig anderen Krankheit erkrankt, bekommt deshalb nicht automatisch weitere 78 Wochen Krankengeld. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zog die Grenze sogar besonders streng: Nach ...

Menschen mit Behinderung dürfen bei der Eingliederungshilfe einen erheblichen Teil ihres Vermögens behalten. Wer jedoch eine Leistung sofort per Eilverfahren durchsetzen will, kann sich darauf nicht ohne Weiteres berufen. Das Landessozialgericht ...

Ein Paar lebt jahrelang zusammen, heiratet schließlich und nur wenige Monate später stirbt der schwer kranke Ehemann. Trotzdem erhält die Witwe nicht automatisch eine Witwenrente. Das Landessozialgericht Hamburg entschied: Eine ...

Wer erst nach dem 60. Geburtstag heiratet, darf bei einer betrieblichen Witwenrente nicht allein deshalb schlechtergestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfiel, ...

Ein gerichtlicher Sachverständiger bejaht den Hilfebedarf, das Sozialgericht folgt ihm und spricht das Merkzeichen B zu. Trotzdem kann der Betroffene am Ende verlieren. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des ...

Wer sich nach der damals geltenden Rechtslage länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten wollte, konnte dafür keine Zustimmung des Jobcenters erhalten. Der Grund der Abwesenheit ...

Geringes Einkommen, Wohngeld und Krankengeld   befreien nicht zwangsläufig vom Rundfunkbeitrag. Einen finanziellen Härtefall müssen Sie in dieser Situation vielmehr nachweisen. Das gilt unter anderem für die Wohnkosten und das verwertbare Vermögen, ...

Die Geburt eines weiteren Kindes lässt die einjährige Karenzzeit für Unterkunftskosten nicht von vorn beginnen. Eine Familie kann deshalb nicht allein wegen des Neugeborenen verlangen, dass das Jobcenter die volle ...

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs kann für Menschen wichtig werden, gegen die wegen rückständiger Rundfunkbeiträge vollstreckt wird. Der VII. Zivilsenat erklärte am 25. Februar 2026 eine konkrete Zwangsvollstreckung für unzulässig, weil ...

Ein alleinstehender Leistungsbezieher zahlte monatlich 840 Euro Bruttokaltmiete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt im Eilverfahren einen Vergleichswert von 562 Euro für angemessen und wies den Antrag auf höhere Unterkunftsleistungen zurück. Der Mann ...

Wohnungseigentümer haben einen starken Anspruch auf bauliche Veränderungen, die Barrieren für Menschen mit Behinderungen reduzieren. Doch dieser Anspruch hat eine wichtige Grenze: Die geplante Maßnahme muss den Zugang oder die ...

Wer eine ältere Rückforderung des Jobcenters in Raten begleichen möchte, kann damit die Verjährungsfrist neu in Gang setzen. Dafür muss nicht immer bereits Geld geflossen sein. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts ...

Wer wegen einer Depression, Angststörung oder einer anderen psychischen Erkrankung einen höheren Grad der Behinderung erreichen will, muss nicht nur eine Diagnose vorlegen. Entscheidend sind die tatsächlichen Einschränkungen im Alltag. Ein ...

Jobcenter dürfen Leistungsberechtigte zur Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung verpflichten. Was Betroffene dort tun müssen, wie viel Zeit die Maßnahme beansprucht und welche Tätigkeiten verlangt werden, darf jedoch nicht ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt, obwohl mehrere Ärzte und ein Gutachten nach § 109 SGG ein deutlich eingeschränktes Leistungsvermögen sahen. Ausschlaggebend war für das Gericht vor allem, dass der ...

Wer einen vom Jobcenter verlangten Rentenantrag selbst bei der Deutschen Rentenversicherung stellt, darf sein Grundsicherungsgeld nicht allein wegen späterer Mitwirkungsversäumnisse im Rentenverfahren verlieren. Eine Versagung der Rente nach § 66 ...

Wer in der Insolvenz steckt, muss pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Reicht der normale Pfändungsfreibetrag aber nicht aus, um notwendige Versicherungsbeiträge zu zahlen, kann das Gericht den pfändungsfreien Betrag ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg im ...

Wer Grundsicherung wegen Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und wegen einer Erkrankung dauerhaft unter Mangelernährung leidet, kann einen zusätzlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bekommen. In einem aktuellen Verfahren erkannte ...

Private WhatsApp-Nachrichten können den Arbeitsplatz kosten; aber nicht jede vertrauliche Äußerung rechtfertigt eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte sowohl eine fristlose als auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam. Entscheidend war, ...

Wer schwerbehindert und verschuldet ist, kann wegen behinderungsbedingter Mehrkosten einen höheren Pfändungsfreibetrag beantragen. Ein hoher Grad der Behinderung allein genügt jedoch nicht. Betroffene müssen konkret belegen, welche zusätzlichen Kosten ihnen tatsächlich ...

Wer eine hohe Nebenkostenabrechnung erhält, kann nicht allein damit argumentieren, der Vermieter hätte möglicherweise einen günstigeren Hausmeisterdienst oder eine billigere Aufzugswartung finden können. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an solche Einwendungen ...

Ein schwerbehinderter Bewerber erhält nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München 15.000 Euro Entschädigung. Der Arbeitgeber hatte bei der Bearbeitung seiner Bewerbung gesetzliche Vorgaben zum Schutz schwerbehinderter Menschen nicht ausreichend beachtet. Besonders ...

Wer einen Angehörigen pflegt und den Pflegepauschbetrag in der Steuererklärung vergessen hat, kann möglicherweise auch einen bereits bestandskräftigen Steuerbescheid noch ändern lassen. Das Finanzgericht Düsseldorf stärkte jetzt pflegende Angehörige: Ein Bescheid ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und noch keine 25 Jahre alt ist, sollte einen geplanten Auszug besonders sorgfältig vorbereiten. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zeigt, wie hart die Folgen sein können, wenn ...

Schimmel an den Wänden, eine ausgefallene Heizung oder dauerhafter Lärm können Mieter berechtigen, ihre Miete zu mindern. Wer Grundsicherungsgeld vom Jobcenter erhält, muss dabei jedoch aufpassen: Eine wirksame Mietminderung kann ...

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...

Wer eine Witwenrente bezieht und daneben eigenes Einkommen erzielt, muss gleich mit zwei unterschiedlichen Freibeträgen rechnen. Neben dem Freibetrag für die Einkommensanrechnung bei der Rentenversicherung gibt es einen steuerfreien Teil ...

Ein Rentner aus dem Landkreis Kassel muss 84.600,83 Euro an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Bei seinem Antrag auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen hatte er nicht angegeben, dass er bereits ...

Kinder von Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, müssen normalerweise nicht offenlegen, was sie verdienen. Das Gesetz vermutet zunächst, dass ihr jährliches Gesamteinkommen die Grenze von 100.000 Euro nicht überschreitet. ...

Anwohner haben keinen Anspruch darauf, dass eine Stadt Parkplätze direkt vor ihrer Wohnung erhält. Das gilt besonders dann, wenn parkende Autos den Gehweg so stark verengen, dass Rollstuhlfahrer, blinde Menschen ...

Eine Nachzahlung geht auf dem Konto ein, wird für bereits entstandene Schulden und den Lebensunterhalt ausgegeben – und trotzdem rechnet das Jobcenter das Geld noch Monate später als Einkommen an. ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Mieter können von ihrem Vermieter Auskunft darüber verlangen, ob die vereinbarte Miete nach den Vorschriften der Mietpreisbremse zulässig ist. Dazu kann insbesondere die Höhe der Vormiete gehören. Der Bundesgerichtshof hat ...

Ein Grad der Behinderung von 50 macht einen Menschen rechtlich schwerbehindert. Einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente löst die Schwerbehinderung jedoch nicht automatisch aus, wie das Sozialgericht Münster in einem Urteil vom ...

Auch 200 erfolglose Bewerbungen führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Einstiegsgeld. Die Förderung soll die Aufnahme einer konkreten Beschäftigung ermöglichen oder erleichtern. Sie ist weder eine Belohnung für frühere ...

Rentenversicherung fordert jahrelange Überzahlung zurück – doch dieses neue Urteil schützt Rentner Wer eine Witwenrente bekommt und später eine eigene Altersrente erhält, muss mit einer Neuberechnung der Hinterbliebenenrente rechnen. Problematisch wird ...

Eine Pflegekasse ließ sich mit ihrer Entscheidung mehr als drei Wochen Zeit und verlor damit vor dem Sozialgericht Duisburg. Sie musste einem Pflegebedürftigen 4.000 Euro für eine fest installierte Treppensteighilfe ...