100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht
6. Oktober 2019

100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...
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Hartz IV: Mehrbedarf für den Abi-Ball?
5. Oktober 2019

Hartz IV: Mehrbedarf für den Abi-Ball?

Kein Anrecht auf Mehrbedarf für einen Abi-Ball Die Familien beantragte für die Tochter einen Hartz IV-Mehrbedarf für die Kosten eines Abi-Balls. Jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro ...
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Hartz IV: Sozialgericht kassiert unzulässige Methodik für Berechnung der Kaltmieten
4. Oktober 2019

Hartz IV: Sozialgericht kassiert unzulässige Methodik für Berechnung der Kaltmieten

Hartz IV Bezieher erstritten höhere Mietobergrenzen Gleich vier Hartz IV Bezieher sind gegen die Mietkürzungen gegen die Jobcenter Solingen und Remscheid vor´s Sozialgericht Düsseldorf gezogen. Sie beklagten die zu niedrig angesetzten ...
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Sozialhilfe muss Brillenreparatur bezahlen
2. Oktober 2019

Sozialhilfe muss Brillenreparatur bezahlen

BSG verneint Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien ...
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Hartz IV Betrug durch Hauskauf
1. Oktober 2019

Hartz IV Betrug durch Hauskauf

Ehepaar verwendete Mietzahlungen zum Abtrag eines Hauskredits Eigentlich hatte sich das ältere Ehepaar, dass auf Hartz IV Zahlungen angewiesen ist, nichts schlimmes dabei gedacht. Statt Mietzahlungen könne das Jobcenter ja auch ...
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EU-Bürgern stehen Hartz IV-Überbrückungsleistungen zu
30. September 2019

EU-Bürgern stehen Hartz IV-Überbrückungsleistungen zu

LSG Potsdam stellt sich gegen Gesetzesänderung der Großen Koalition In Deutschland geduldete EU-Bürger können nicht von sämtlichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Zumindest sogenannte Überbrückungsleistungen stehen ihnen bis zu einer wirksamen Ausweisung zu, ...
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Mehrarbeit muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen
27. September 2019

Mehrarbeit muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen

LAG Nürnberg widerspricht BAG bei Teilzeit an kommunalen Kliniken Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit ...
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Sozialhilfe und Hartz IV: Zahlung vergessen, heißt nicht Nichtzahlen
26. September 2019

Sozialhilfe und Hartz IV: Zahlung vergessen, heißt nicht Nichtzahlen

Zinsen vergessen heißt nicht Zinsen ablehnen Wenn ein Sozialamt auf gerichtliche Anordnung Leistungen nachzahlt, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, heißt dies nicht, dass die Behörde eine Verzinsung ablehnt, wie ...
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Privatschulden beglichen: Danach fordert das Jobcenter Hartz IV zurück
25. September 2019

Privatschulden beglichen: Danach fordert das Jobcenter Hartz IV zurück

Begleichen von Privatschulden kein Grund für Herbeiführen einer Hartz IV Hilfebedürftigkeit Ein Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher 30.000 Euro zurück, weil dieser sein Haus verkaufte, um private Schulden zu ...
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Hartz-IV: Jobcenter forderte 3.148 Euro wegen Drogen-Konsum zurück
23. September 2019

Hartz-IV: Jobcenter forderte 3.148 Euro wegen Drogen-Konsum zurück

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine Hartz IV-Leistungen zurückfordern, weil ein Angestellter aufgrund des Konsums von Cannabis seinen Arbeitsplatz verlor. Es ...
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Hartz IV: Jobcenter muss keinen PC für Schülerin bezahlen
19. September 2019

Hartz IV: Jobcenter muss keinen PC für Schülerin bezahlen

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf” Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf”, auch ...
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Späte Vergütung kann eine Schenkung sein
18. September 2019

Späte Vergütung kann eine Schenkung sein

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung” honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die ...
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Behinderungsbedingter Unfall während Klassenfahrt ist nicht versichert
18. September 2019

Behinderungsbedingter Unfall während Klassenfahrt ist nicht versichert

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend auszahlen
18. September 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend auszahlen

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS ...
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Schulkinder bringen auch den Eltern ein Aufenthaltsrecht
13. September 2019

Schulkinder bringen auch den Eltern ein Aufenthaltsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Polnische Mutter genießt Freizügigkeit Gehen Kinder aus anderen EU-Staaten in Deutschland zur Schule, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern begründen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht zumindest dann ...
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Tödlicher Unfall nach vorzeitigem Verlassen der Arbeit
11. September 2019

Tödlicher Unfall nach vorzeitigem Verlassen der Arbeit

LSG Chemnitz lehnt Unfallversicherungsschutz ab Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände ...
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Zuschuss für behindertengerechten Treppenlift nur ausnahmsweise
9. September 2019

Zuschuss für behindertengerechten Treppenlift nur ausnahmsweise

Sozialgericht Osnabrück: Häusliche Pflege muss erleichtert werden Privat versicherte Pflegebedürftige können nur unter engen Voraussetzungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Keller ...
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Hartz IV: Sozialamt soll 50.000 Euro Schadensersatz zahlen
9. September 2019

Hartz IV: Sozialamt soll 50.000 Euro Schadensersatz zahlen

Besondere Beratungspflicht der Sozialleistungsträger Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Sozialleistungsbezieher ein: Sozialleistungsträger haben eine besondere Beratungspflicht. Dieser müssen sie nachkommen, um Nachteile für den Leistungsbezieher zu vermeiden. Die Sozialleistungsträger haben ...
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Krankenversichert trotz fehlender Krankenversicherung
5. September 2019

Krankenversichert trotz fehlender Krankenversicherung

BSG: Mittellose Menschen haben Anspruch auf Versicherungsschutz Armen Menschen ohne Krankenversicherung muss dennoch Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten ...
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BSG: Alte Ehe schützt neue Partnerin nicht vor dem Sozialamt
5. September 2019

BSG: Alte Ehe schützt neue Partnerin nicht vor dem Sozialamt

„Eheähnliche Gemeinschaft” auch neben einer ungeschiedenen Ehe Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. Denn eine ...
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Voll-Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht
5. September 2019

Voll-Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

LSG Essen: Gesetzesprüfung schützt nicht vor Strafe Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das ...
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Im EU-Ausland geschlossene Ehe ab 16 ist wirksam
4. September 2019

Im EU-Ausland geschlossene Ehe ab 16 ist wirksam

OLG Frankfurt/Main: EU-Recht auf Freizügigkeit würde sonst verletzt Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe mit Minderjährigen ab 16 kann in Deutschland grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Ehe würde sonst ...
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Hartz IV: Zahlung einer Restschuldversicherung gilt nicht als Einkommen
2. September 2019

Hartz IV: Zahlung einer Restschuldversicherung gilt nicht als Einkommen

BSG: Jobcenter darf Geld nicht Hartz-IV-mindernd anrechnen Die Absicherung eines Bankdarlehens mit einer Kreditausfall- oder Restschuldversicherung verpufft im Ernstfall nicht beim Jobcenter. Die Behörde darf Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto ...
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Asylbewerber muss auch ohne Sorgerecht Kindesumgang pflegen können
2. September 2019

Asylbewerber muss auch ohne Sorgerecht Kindesumgang pflegen können

VG Köln: Anspruch auf Umverteilung in andere Flüchtlingsunterkunft Einem Asylbewerber mit deutschem Kind muss auch ohne Sorgerecht eine Vater-Kind-Beziehung ermöglicht werden. Die Behörden sind mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der ...
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