Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine einvernehmliche Mieterhöhung, hier zwischen Vermieter (Mutter) und Leistungsbezieher ( Sohn ), muss das Jobcenter auch dann übernehmen, wenn es diese für unwirksam hält (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 22.08.2024 – ...

Jahrelang Funkstille: Warum das Jobcenter 10.500 Euro Bürgergeld nicht mehr zurückfordern darf Wer Sozialleistungen zu Unrecht erhalten hat, muss in vielen Fällen mit einer Rückforderung rechnen. Doch auch Behörden sind an ...

Das Oberverwaltungsgericht NRW stärkt den Eilrechtsschutz schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Der Senat ändert seine bisherige Linie und bejaht das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel schon dann, ...

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren klargestellt, dass Menschen mit Behinderung auch ohne vorherige Begutachtung durch einen Rentenversicherungsträger als dauerhaft voll erwerbsgemindert gelten können (S 18 SO 34/18 ER). Die ...

Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB 2 für eine Bürgergeld Beziehende bei Zumutbarkeit der Untervermietung, wenn die Antragstellerin vorher selbst als Untermieterin gemeinsam mit ...

Wird ein EU-Ausländer wegen Enkeltrickbetrugs an Rentnern verurteilt, muss er mit seiner Ausweisung und dem Verlust seines EU-Freizügigkeitsrechts rechnen. Dies gilt auch dann, wenn der EU-Ausländer suchtkrank ist und eine ...

Das Landessozialgericht Hamburg fällte Urteil mit Signalwirkung: Das Jobcenter ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts verpflichtet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm, auf die es seine Entscheidung stützt, zu ermitteln ...

Ein Verwaltungsamtsrat aus München hat vor dem Verwaltungsgericht einen wichtigen Eilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vorläufig nicht an einer angeordneten ...

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland beziehen eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) – und viele von ihnen fühlen sich seit Jahren benachteiligt. Denn wer seine Rente vor 2019 bewilligt bekam, erhält dauerhaft ...

Katharina M., 44, aus Hamburg, wollte sich umschulen lassen – zur Gesundheits- und Pflegeassistenz. Sie hatte Bürgergeld, aber auch noch restliche Tage Arbeitslosengeld I auf dem Konto. Die Agentur für ...

Wer einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung oder auf Anerkennung einer Schwerbehinderung stellt, stößt früher oder später auf die sogenannte 2-km-Regel. In der öffentlichen Darstellung entsteht dabei häufig der Eindruck, ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

Wer bei einer betriebsbedingten Kündigung schnell Klarheit will, kann mit § 1a Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung „im Paket“ anbieten: Der Arbeitgeber zahlt, der Arbeitnehmer lässt die dreiwöchige Klagefrist verstreichen, ein Kündigungsschutzprozess ...

Ein Kündigungsschutzverfahren führt oft zu einem zweiten Verfahren, in dem es darum geht, wieviel Entgelt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Kündigung verlangen kann. Dieses Annahmeverzugsentgelt gilt, ...

Die Frage, wie weit die Mitwirkungspflicht von Bürgergeld-Beziehern reicht, beschäftigt Jobcenter, Sozialgerichte und Betroffene seit Jahren. Zwar verlangt das Sozialrecht, dass Bürgergeld-Leistungsberechtigte an der Aufklärung ihres Anspruchs mitwirken, Auskünfte erteilen und ...

Eine außerordentliche Kündigung wegen Krankheit bei einer schwerbehinderten Beschäftigten ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Genau darum ging es vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth in einem Verfahren um eine Gesellschaftsärztin mit ...

Eine unscheinbare Rechenfrage mit spürbaren Folgen für den Alltag von Leistungsbeziehern hat das Bundessozialgericht beschäftigt und mit bemerkenswerter Klarheit beantwortet. Es ging um die Frage, wie Jobcenter anteilige Mietkosten berechnen müssen, ...

Das Sozialgericht Darmstadt verkürzte eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“ deutlich und sprach dem Kläger Arbeitslosengeld für zwei Wochen zu – obwohl er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte (S 8 AL 277/20). ...

Wer Bürgergeld bezieht und später eine Rente rückwirkend bewilligt bekommt, erlebt häufig erst einmal Verunsicherung statt Erleichterung. Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine Rentennachzahlung automatisch auf ihrem Konto landet. In ...

Ein Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe bei vielen Menschen mit Schwerbehinderung: Wer beruflich oder gesundheitlich wieder besser klarkommt, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihm der Grad der Behinderung ...

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...

Wer Bürgergeld oder früher Hartz IV bezogen hat und sich gegen Rückforderungen des Jobcenters wehrt, muss eine wichtige Grenze kennen: Geht es nicht um die aktuelle Hilfebedürftigkeit, sondern um die ...

Ein IT-Manager erkrankt an einer schweren Depression. Seine Psychiaterin bescheinigt ihm ein vollständig aufgehobenes Leistungsvermögen, ebenso ein Gutachter der Deutschen Rentenversicherung. Doch seine private Berufsunfähigkeitsversicherung weigert sich zu zahlen – ...

Wer Bürgergeld bezieht und eine neue Wohnung anmietet, muss bei der Mietkaution besonders aufpassen. Denn nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, die Kostenübernahme erst dann beim Jobcenter zu klären, ...

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Oberhausen dazu verpflichtet, einem 63-jährigen Antragsteller rückwirkend den Regelbedarf nach dem Bürgergeld auszuzahlen – obwohl derselbe Leistungsträger den Antrag im Januar 2024 wegen ...

Die Debatte um die sogenannte Zwangsverrentung dürfte in den kommenden Monaten erneut an Schärfe gewinnen. Der Hintergrund ist eine Regelung im Bürgergeld-Recht, die nur befristet ausgesetzt wurde. Nach derzeitiger Gesetzeslage ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig befasste sich mit einer sozialrechtlichen Frage, die weit über den Einzelfall hinausreicht: Wie lange darf der Staat ein Studium noch mittelbar mitfinanzieren, wenn ein Abschluss ...

Die Heizung herunter drehen, um zu Sparen? Das Jobcenter sieht das bei Nichtmeldung des Guthabens jedoch als grob fahrlässiges Verhalten an und forderte mehrere hundert Euro Bürgergeld zurück. Melden Bürgergeld-Leistungsbeziehende ein ...

Trotz Zweifeln an der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten einer Auszugsrenovierung als Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen, wenn es ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Eine rund 30-jährige schwerstbehinderte Frau mit Pflegegrad 5 hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen der persönlichen Assistenz beziehungsweise der Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen ...

Krankenversicherungen dürfen bei minderjährigen Versicherten nicht das Kinderzimmer wegen Beitragsschulden durchsuchen lassen. Solch eine Durchsuchungsanordnung ist in der Regel unangemessen und missachtet das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, entschied der ...

Arbeitslohn, der im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten ist, darf das Jobcenter nicht als Einkommen werten. Denn insoweit fehlt es an einem tatsächlichen Zufluss ...

Kein Einbau eines Treppenlifts wenn Bequemlichkeit beziehungsweise der Nutzungskomfort im Vordergrund stehen Das Landessozialgericht Hessen setzt klares Signal und folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für den Einbau eines ...

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 ein wichtiges Signal für Familien mit autistischen Kindern gesetzt. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 28 SB 50/22 sprach ...

Erhalten Arbeitslose von der Arbeitsagentur fehlerhaft zu lange Arbeitslosengeld I ausgezahlt, müssen sie dieses nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zurückerstatten. Wurde ein Arbeitsloser nur abstrakt darüber aufgeklärt, dass der ...

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...

LSG Hamburg stellt klare Linie auf und folgt der gängigen Rechtsprechung: Urteil mit Signalwirkung Eine Frist von 2 Wochen zur Vorlage von Unterlagen ist bei einem selbständigen Aufstocker unangemessen kurz. Denn gemäß ...

Wenn ein Jobcenter keine belastbare Mietobergrenze nach einem „schlüssigen Konzept“ vorlegen kann, dürfen Gerichte im Eilverfahren eine Ersatzgrenze nutzen. Dann werden die tatsächlichen Kosten nicht einfach „frei“ übernommen, sondern regelmäßig ...

Ein Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis kann wichtige Nachteilsausgleiche auslösen, etwa bei Mobilität, Begleitung oder Vergünstigungen. Viele Anträge scheitern nicht an der Erkrankung, sondern daran, dass Kriterien, Nachweise und Alltagsschilderung nicht zusammenpassen. ...

Wer gesundheitlich so stark eingeschränkt ist, dass reguläre Arbeit kaum oder gar nicht mehr möglich erscheint, rechnet oft damit, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu haben. Genau an dieser Erwartung entzünden ...

Ein Bescheid vom Jobcenter kann für Betroffene weitreichende Folgen haben. Umso wichtiger ist die Frage, wie lange gegen eine Entscheidung vorgegangen werden kann. Das Bundessozialgericht hat hierzu eine für Bürgergeld-Bezieher ...

Eine Ehe, die weniger als ein Jahr gedauert hat, führt bei der gesetzlichen Rentenversicherung schnell zum Verdacht einer sogenannten Versorgungsehe. Dann wird oft vermutet, dass die Heirat vor allem deshalb ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erteilen muss. Betroffen war eine Sachbearbeiterin, Jahrgang 1966, mit einem Grad der Behinderung von 50, ...

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist für Beschäftigte oft ein Schock. Viele Arbeitgeber berufen sich auf häufige Fehlzeiten, hohe Entgeltfortzahlungskosten oder angebliche Störungen im Betriebsablauf. Doch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt: ...

Der Gesetzgeber hat bewusst keine fixe Angemessenheitsgrenze in § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII eingefügt. Die Angemessenheit von Wohneigentum bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ...

Für viele Bürgergeld-Haushalte ist die endgültige Berechnung durch das Jobcenter ein Streitpunkt. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut. Das Gericht entschied, dass eine alleinerziehende Mutter ...

Wenn ein Jobcenter oder eine andere Sozialbehörde Leistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe zurückfordert, geht es oft nicht nur um die Höhe der Forderung, sondern auch um die Frage, wie lange ...

Wenn Leistungsberechtigte vom Jobcenter zum Umzug in eine günstigere Wohnung gedrängt oder hierzu durch eine Kostensenkungsaufforderung veranlasst werden, müssen sie die dadurch entstehenden Kosten nicht ohne Weiteres selbst tragen. Das ...

Der Nachweis der Hilfebedürftigkeit durch den Leistungsberechtigten im Rahmen der Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I bzw. der Verrechnung nach § 52 SGB I ist nicht schon deshalb ...

Ein von Geburt an erblinderter Schwerstbehinderter hat Anspruch auf pflegerische Betreuungsmaßnahmen während der Nachtstunden Mit wegweisendem Beschluss gibt das Landessozialgericht Bayern ( Beschluss v. 03.12.2025 – L 8 SO 136/25 B ...

Wer nach dem Tod eines Angehörigen plötzlich allein für ein Haus oder eine Wohnung aufkommen muss, gerät schnell zwischen die Fronten von Sozialamt und Wohngeldstelle. Genau das zeigt ein Beschluss ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Wer Bürgergeld beantragt und zuvor Krankengeld erhalten hat, erlebt oft Streit mit dem Jobcenter. Genau dazu hat das Sozialgericht Landshut nun eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Gericht stellte klar: Krankengeld ...

Wer 45 Versicherungsjahre erfüllt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, oft auch als „Rente mit 63“ bezeichnet (heute aber faktisch Rente mit 65), abschlagsfrei beziehen. Doch ...

Erhalten Bürgergeldbezieher von einem Verein eine darlehensweise Überbrückung in Höhe von 500 Euro wie hier von einem Verein, kann dies dennoch vom Jobcenter als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet werden. Denn wird ...

Ein Urteil zu einem medizinischen Eingriff, der mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung einherging, ist für Betroffene von  Bedeutung dafür, nach welchen Kriterien sie Schmerzengeld und Schadensersatz fordern können. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken ...

Die Erwerbsminderungsrente hilft, wenn Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit dauerhaft einschränken. Sie schließt Einkommenslücken und schützt Betroffene vor existenziellen Risiken. Zugleich ist der Zugang streng geregelt, und die Leistung wird ...

Wer von einer Gemeinde oder Behörde gepfändet wird, geht oft davon aus, dass die Zwangsvollstreckung schon rechtmäßig sein wird. Doch genau das ist nicht immer der Fall. Das Verwaltungsgericht Augsburg ...

Als die Energiepreise stiegen, suchten viele Kommunen nach schnellen Entlastungen für ihre Einwohner. Die Stadt Kassel entschied sich 2022 für einen unkompliziertes Zuschuss: das „Einwohner-Energie-Geld“ (EEG). Pro Person wurden einmalig ...

Eine Kündigung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besonders deutlich. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts kann eine Kündigung ins Leere ...

Eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns schließt den Anspruch auf Bürgergeld für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland nicht grundsätzlich aus. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Bestehen einer “tatsächlichen ...

Wer mit Hilfe der Agentur für Arbeit den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, rechnet oft damit, dass der Gründungszuschuss auf dem P-Konto geschützt ist. Doch genau das kann ein gefährlicher ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten einer Krankenpflegerin, dass sie mit schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, obwohl ihr aktueller Arbeitsplatz nicht gefährdet war. Doch ein grundsätzliches Risiko, sie wegen ihrer Einschränkung nicht ...

Wer länger krankgeschrieben ist, kennt das Problem: Die Krankenkasse prüft sehr genau, ob jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig vorliegt. Doch das Sozialgericht Speyer hat in einem wichtigen Urteil entschieden, dass Versicherte unter ...

Für viele Betroffene ist das ein harter Einschnitt: Wer in Nordrhein-Westfalen blind ist und das 60. Lebensjahr vollendet, erhält beim Blindengeld deutlich weniger Geld. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellt klar: Auch bei einem Erbvermögen von 370.653,00 € sind dem Antragsteller Assistenzleistungen vom Sozialamt zu gewähren. Denn bei der Anordnung von lebenslanger Testamentsvollstreckung handelt es sich ...

Für die Anerkennung einer Erwerbsminderung zählt nicht nur, ob die Betroffenen die entsprechende Arbeitsleistung erbringen können. Es spielt auch eine Rolle, ob diese tägliche Erwerbsbeschäftigung gefährliche medizinische Folgen haben kann. ...

Wer trotz Regelaltersrente weiterarbeitet, geht oft davon aus, bei längerer Krankheit weiterhin Krankengeld zu bekommen. Genau das kann ein teurer Irrtum sein. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach ...

Für Schwerbehinderte steht der Ausweis für einen rechtlich anerkannten Schutz im Alltag, für Nachteilsausgleiche, für arbeitsrechtliche Sicherungen und für die sichtbare Bestätigung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die häufig über Jahre hinweg ...

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat in rechtswidriger Weise die Beiträge für das Jahr 2025 für Pflegefachkräfte bestimmt. Denn der Berufsverband hat für die Kalkulation des Kammerbeitrags nicht auch „atypische Mitglieder“, also ...

Die Antragstellung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist formlos möglich. Es muss keine Schriftform eingehalten werden. Für einen wirksamen Antrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB ...

Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft oder aus einer kaum möblierten Wohnsituation in eine eigene Wohnung zieht, braucht oft Bett, Schrank, Küche, Waschmaschine und weitere notwendige Dinge. Genau darum ging es in einem ...