Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Dann übernimmt das Jobcenter Kosten für die Sanierung eines Tiefgaragenstellplatzes 4000 € als Zuschuss Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt, dass nur bei fehlender Abtrennbarkeit der Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes und der ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe ist das eine heikle Botschaft: Der 10. Senat des Landessozialgerichts Chemnitz hat bekannt gegeben, dass die Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung nicht davon abhängt, ob dem ...

Ein Rentner wollte seine Altersrente vollständig ausgezahlt bekommen. Doch das Sozialgericht Dessau-Roßlau wies seine Klage ab. Die Richter bestätigten: Die Rentenversicherung darf eine laufende Rente mit offenen Beitragsforderungen einer Krankenkasse ...

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist die Unterbringung obdachloser und armer Menschen in einer der Wohnungen im Haus zuzumuten. Will ein gemeinnütziger Verein eine Wohnung zur Beherbergung der betroffenen Personen kaufen, kann ...

Viele Bürgergeld-Leistungsberechtigte reagieren alarmiert, wenn ein Jobcenter per E-Mail mit Ablehnung droht. Ein Urteil zeigt, dass nicht jede scharf formulierte Nachricht rechtliche Folgen auslöst. Entscheidend ist allein, ob die Behörde ...

Wenn ein Rentenantrag gestellt wird, geht es selten nur um Paragrafen. Es geht um den Moment, in dem das Arbeitsleben endet und ein neuer Abschnitt beginnt – mit der Erwartung, ...

Ein Mann mit voller Erwerbsminderungsrente und Wohngeld hoffte auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, doch das Gericht stoppte ihn abrupt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe zurück und machte ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Sächsische Landessozialgericht (Urteile v. 05.06.2025 AZ: L 3 AS 11/24 und L 3 AS 12/24) bekannt, dass es sich bei der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage ...

Ein 1955 geborener Kfz-Meister verlor nach dem Ende seines Jobs nicht nur seine Arbeit, sondern beinahe auch seinen Anspruch auf Krankengeld. Obwohl Ärzte seine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit bestätigten, stellte die Krankenkasse ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg weist die Beschwerde eines Antragstellers ab und stellt unmissverständlich klar, dass Bürgergeld nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit fließt (L 2 AS 2865/25 ER-B). Wer Leistungen im Eilverfahren verlangt, ...

LSG Baden-Württemberg spricht einem fastblinden Schwerstbehindertem im Eilverfahren monatlich ein persönliches Budget in Höhe von 20100 € in Form von Gutscheinen zu, weil eine Geldleistung nicht möglich ist (§ 29 ...

Ein Arbeitnehmer verlässt eine Kurklinik mit dem eindeutigen Befund „arbeitsfähig“ und steht damit rechtlich wieder auf Anfang seines Arbeitsverhältnisses (7 Ca 396/09). Kurz darauf tritt eine andere Erkrankung auf, der ...

Als der Bundesfinanzhof in einem Steuerstreit zur sogenannten Mütterrente entschied, ging es nicht nur um eine Rechenfrage. Das Urteil (Az. X R 24/20) berührt eine Alltagserfahrung, die seit der Einführung ...

Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über Jahre nicht in Deutschland aufgehalten haben soll und damit für den Arbeitsmarkt nicht zur ...

Die Pflegeversicherung muss nur bei einem vorübergehenden und ungeplanten Ausfall eines pflegenden Familienangehörigen eine Ersatzpflege für die pflegebedürftige Person finanzieren. Können Angehörige oder andere private Pflegepersonen regelmäßig an einem bestimmten ...

Die Restschuldbefreiung gilt vielen als das große Versprechen des Insolvenzrechts: Wer das Verfahren durchläuft, seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe setzt, soll nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich wieder bei null ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

Das Bundessozialgericht hat mit einem Grundsatzurteil klargestellt, dass eine hohe Einmalzahlung aus einer Direktversicherung jahrelange Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auslösen kann (BSG, Urteil Az. B 12 KR 1/19 R). Auch ...

Viele Versicherte verbinden mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Hoffnung, den Übergang in den Ruhestand spürbar zu erleichtern. Die gesetzlichen Regeln tragen dieser Lebenslage auch Rechnung: Wer als schwerbehindert ...

Eine Kündigung wirkt wie ein Urteil. Der Brief kommt, der Arbeitsplatz scheint verloren, viele Betroffene ziehen sich zurück. Juristisch ist mit der Kündigung jedoch noch nichts entschieden. Vor den Arbeitsgerichten ...

Nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht nicht sofort ein Anspruch auf Kinderzuschlag! Nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht nicht sofort ein Anspruch auf Kinderzuschlag, auch wenn das laufende Einkommen der Höhe nach einen ...

Grundsätzlich ist für die Übernahme von Schulden zu fordern, dass die laufenden Kosten für die Unterkunft abstrakt angemessen im Sinne des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 sind. Ist ...

Der Sohn eines verstorbenen Bürgergeld-Beziehers muss 1.468 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied: Nur die verstorbene Person hatte Anspruch auf die Leistung. Erben haften für zu viel gezahltes ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 13 SB 73/13) bestätigt, dass das Merkzeichen „G“ für eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität auch bei einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 ...

Wer eine Altersrente bezieht, hat nach der gängigen Logik des Sozialrechts seine Erwerbsphase abgeschlossen. Genau an diesem Punkt setzt der Ausschluss vom Bürgergeld an: Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende ...

Wer dauerhaft mit einer Behinderung lebt, empfindet die regelmäßige Verlängerung des Schwerbehindertenausweises oft als unnötige bürokratische Hürde. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein hoher oder sogar maximaler Grad der ...

Mit Urteil hatte das Bundessozialgericht ( BSG ) in Kassel entschieden, dass Doppelmieten für Zeiten, in denen nicht beide Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt werden, sich aber die vertragliche Mietzahlungsverpflichtung überschneidet, ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...

Wer wegen Krankheit oder Behinderung aus dem Arbeitsleben herausfällt, landet in Deutschland oft nicht nur in einem medizinischen, sondern auch in einem finanziellen Ausnahmezustand. Die Erwerbsminderungsrente soll diesen etwas Bruch ...

Bleibt eine Maßnahme der Rentenversicherung zur Eingliederung ins Arbeitsleben ohne Erfolg, dann fällt ein anschließendes Krankengeld geringer aus. Anders als beim Krankengeld üblich ist dann nicht das frühere Brutto-, sondern ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil einen festen Anker der bisherigen Rechtspraxis gelöst. Die Richter entschieden, dass eine festgestellte volle Erwerbsminderung automatisch eine Berufsunfähigkeit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen begründet. ...

Ein an schwerer Depression erkrankter Mensch setzte gegenüber der Rentenkasse seinen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente durch, die die Versicherung ihm zunächst verweigert hatte. Eine unbefristete Rente hielten die Richter ...

Das Jobcenter stellt Zahlungen ein oder kürzt Bürgergeld, weil angeblich Unterlagen fehlen – obwohl Kontoauszüge, Mietnachweise oder Bescheinigungen fristgerecht abgegeben oder hochgeladen wurden. Häufig liegt kein Versäumnis der Betroffenen vor, ...

Die Mitwirkungspflichten bei vorläufigen Bürgergeld-Leistungen nach § 41a SGB II stehen seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom erneut im Fokus. Ein verhandelter Fall zeigt, wie eng die Grenzen für ...

Rückwirkendes Krankengeld ist kein Entgegenkommen der Krankenkasse. Krankenversicherungen stellen diese Leistung immer wieder vorschnell ein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen weiter vorliegen. Wird eine solche Entscheidung später aufgehoben, handelt es sich ...

Für die Einlegung einer Klage braucht es eine ladungsfähige Anschrift des Klägers. Es reicht nicht aus, dass der Kläger ohne Angabe der Anschrift über ein Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ...

Wenn sich Kinder mit Schwerbehinderung länger im Krankenhaus aufhalten, besteht nur in den ersten vier Wochen ein Anspruch auf Pflegegeld. Das gilt auch dann, wenn die Eltern sich dauerhaft in ...

Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen wollte sich eines langjährigen Mitarbeiters entledigen, weil Kollegen die Zusammenarbeit verweigerten und mit Kündigungen drohten. Doch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen machte dem eine klare Absage. Die Kündigung ist ...

Viele Jobcenter verbinden bis heute zwei Schritte in einem Verwaltungsakt: Sie heben eine frühere Bürgergeld-Bewilligung ganz oder teilweise auf und fordern einen vermeintlichen Überzahlungsbetrag zurück (Erstattungsbescheid). Zugleich ordnen sie an, dass ...

Mit einem Beschluss vom 23. September 2025 (Az.: S 55 AS 99/25 ER) hat sich das Sozialgericht Aurich in einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung einer Linie angeschlossen, die in der ...

Eine junge Frau verliert ihren Job, weil sie zu früh zur Arbeit kam. Was zunächst absurd klingt, entpuppt sich als handfeste arbeitsrechtliche Frage. Das Sozialgericht in Spanien bestätigte die fristlose ...

Wer Bürgergeld bezieht, kennt die Standardantwort vieler Jobcenter: „Mehr Wohnfläche ist kein Grund.“ Das stimmt als Grundsatz – aber nur bis zu dem Punkt, an dem die Wohnung den elementaren ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Einem jungen schwerbehinderten Mann mit Prader-Willy-Syndrom wurde im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von – 44.841,48 € – monatlich zugesprochen (LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025 – L 2 SO ...

Das Jobcenter darf die lediglich verspätete Nachweisführung des Hilfebedürftigen zu seinen Eigenbemühungen bei Bewerbungen auf drei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht sanktionieren. Das Jobcenter verkennt nach Ansicht des Gerichts die maßgebliche Intention der ...

Ein Kunsthändler aus Bayern bezog Leistungen nach dem SGB II. Nach einer vorläufigen Bewilligung verlangte das Jobcenter Geld zurück und setzte später sogar für mehrere Monate auf 0 Euro fest. Begründung: ...

Wer wegen schwerer Einschränkungen einen Pflegegrad 5 erreichen will, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Pflegekasse im Einzelfall „aus Kulanz“ oder wegen besonderer Härte hochstuft. Das Bundessozialgericht (BSG) hat ...

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht mit einer echten Unterschrift versehen ist. Ein Namenskürzel reicht dazu nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (17 Sa 1400/21). Gekündigter beklagt Verstoß gegen ...

Sich krankschreiben lassen und währenddessen auf einer Wild Night Ibiza Party zu feiern, rechtfertigt eine fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Erkrankung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. (Ca 1200/22) Krankgeschrieben bei Wild Night ...

Wer eine bestandskräftige Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) offen hat, kann erleben, dass die Rentenkasse direkt bei der laufenden Rente ansetzt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigt in einem aktuellen Urteil: Eine ...

Auch ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Internetanschluss und notwendiges Equipment (Notebook/Laptop, WLAN-Router, Scanner/Drucker/Fax) auf Grundlage des SGB XII bei Nicht-Hilfebedürftigkeit. Wer Leistungen zur Sozialhilfe tatsächlich ...

Steigende Mieten treffen Menschen im Bürgergeld-Bezug besonders hart, weil sich die rechtliche Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten an abstrakten Obergrenzen orientiert, während der Wohnungsmarkt vielerorts längst durch Knappheit, Konkurrenz und Vorbehalte geprägt ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Ob eine psychische Erkrankung grundsätzlich als heilbar gilt, entscheidet lediglich daürber, ob eine Rente befristet oder unbefristet gewährt wird. Heilbarkeit stellt aber nicht den Rentenanspruch selbst in Frage. So entschied ...

Bei einem Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers muss das Jobcenter den Freibetrag auf das Erwerbseinkommen beim Bürgergeld berücksichtigen, und zwar in dem Monat, in dem der Betrag zugeflossen ist. So urteilte ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich vom Jobcenter falsch behandelt fühlt, sucht oft zuerst das Gespräch, schreibt Beschwerden oder wendet sich an die Aufsicht. Doch was passiert, wenn die zuständige Landesbehörde ...

Wer krankheitsbedingt ausfällt, rechnet damit, dass das Krankengeld die laufenden Kosten auffängt, sobald die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers endet. In der Praxis kann es jedoch passieren, dass Krankenkassen laufendes Krankengeld mit offenen ...

Ein unterschriebener Mietvertrag ist beim Bürgergeld kein Freifahrtschein für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Wer im Haus von Eltern, Geschwistern oder anderen nahen Angehörigen wohnt und gegenüber ...

Merkzeichen aG entzogen – und der blaue Parkausweis ist praktisch wertlos: Genau diese Konstellation hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 02.10.2025 (Az. L 6 SB 33/24) entschieden. Die Botschaft ...

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Sachsen gibt mit einem wegweisendem Urteil bekannt, dass auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Partner für die falschen Angaben seines Partners haftet – hier Verschweigen ...

Ein Fall vor dem Bundessozialgericht zeigt, wann Sie Anspruch auf ein Hilfsmittel haben und woran dieser Anspruch scheitern kann. Es zeigt aber auch, welche Fehler  Schwerbehinderte vermeiden können, um das ...

Wer lange in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erwartet oft, dass auch der Grundrentenzuschlag greift. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt jedoch, warum diese Erwartung gerade bei ehemaligen Selbstständigen häufig ...

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...

Viele Arbeitnehmer verlassen sich bei längerer Krankheit auf das Krankengeld als finanzielle Stütze. Doch ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom Dezember 2024 zeigt eine bittere Realität: Eine durchgehende ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 11. Dezember 2025 entschieden, dass bestimmte EU-Staatsangehörige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, obwohl Jobcenter sie bislang häufig wegen des ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Der Rundfunkbeitrag gehört seit Jahren zu den Themen, die regelmäßig Gerichte beschäftigen. In Lüneburg ist dieser Dauerstreit nun in einer Weise verdichtet worden, wie man es im Verwaltungsrecht eher selten ...

Ein Geldgeschenk gerade zu Weihnachten soll eigentlich einen Moment der Entlastung schaffen, gerade in einer Zeit, in der die Mittel knapp sind. Im Bürgergeld-System kann genau so eine Zuwendung jedoch ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern, wenn die Eltern ihr einen Zahlungsaufschub – freiwillig ...

Sie lassen sich von Angehörigen pflegen, wohnen in Deutschland und haben einen anerkannten Pflegegrad. Trotzdem zahlt die Pflegekasse kein Pflegegeld, sondern nur Sachleistungen. Genau diese Konstellation hat das Bundessozialgericht entschieden ...

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch: Wer wenig heizt, wenig Strom verbraucht und beim Trinkwasser sparsam ist, schont nicht nur das eigene Budget, sondern auch die öffentlichen ...