Persönliches Budget für Behinderte nur befristet
4. Januar 2019

Persönliches Budget für Behinderte nur befristet

LSG Stuttgart: Eingliederungsbedarf verändert sich Das in der Eingliederungshilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen vorgesehene persönliche Budget ist regelmäßig nur befristet zu bewilligen. Ein persönliches Budget auf Lebenszeit kommt grundsätzlich ...
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Stadt muss die Bestattungskosten für Hartz IV-Bezieher übernehmen
30. Dezember 2018

Stadt muss die Bestattungskosten für Hartz IV-Bezieher übernehmen

Bleibt einem Hartz IV-Bezieher nach dem Tod der Eltern kein Vermögen, aber eine Eigentumswohnung, muss diese nicht zwingend eingesetzt werden, um die anfallenden Bestattungskosten zu decken. Sohn erbt Eigentumswohnung So das Urteil ...
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Privat Krankenversicherte im Notlagentarif zahlen zunächst selbst
28. Dezember 2018

Privat Krankenversicherte im Notlagentarif zahlen zunächst selbst

BGH erlaubt Aufrechnung von Leistungen mit alten Beitragsschulden Privat Krankenversicherte im sogenannten Notlagentarif haben zunächst keinen Anspruch auf Geld von ihrer Versicherung. Diese kann vielmehr aktuelle Behandlungskosten mit alten Beitragsschulden verrechnen, ...
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Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Nachmittagsbetreuung übernehmen
23. Dezember 2018

Urteil: Sozialhilfeträger muss Kosten für Nachmittagsbetreuung übernehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder einen Anspruch auf die Kostenübernahme eines Integrationshelfers, auch für die Nachmittagsbetreuung haben, sofern dieser als Hilfe für eine angemessene Schulausbildung diene. Sozialhilfeträger will Nachmittagsbetreuung ...
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Keine Hartz-IV-Streichung wegen Fehlens am Ausbildungsplatz
20. Dezember 2018

Keine Hartz-IV-Streichung wegen Fehlens am Ausbildungsplatz

LSG Essen sieht kein „unentschuldbares Verhalten” Wer wegen häufigen unentschuldigten Fehlens seinen Ausbildungsplatz verliert, verliert dadurch nicht seinen kompletten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die Hürde hierfür liegt deutlich höher als für normale ...
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Hartz IV: Einmalige Zahlung einer Unfallversicherung zählt als Einkommen
19. Dezember 2018

Hartz IV: Einmalige Zahlung einer Unfallversicherung zählt als Einkommen

Erhält der verheiratete Partner, eine einmalige Zahlung der Unfallversicherung, wirkt sich das auch auf die zu berechnende Hartz IV-Leistung aus. Zahlt die Versicherung, streikt das Jobcenter So auch ein Urteil vom 28. ...
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Hartz IV Urteil: Jobcenter übernimmt keine Reisekosten, um den Ehepartner zu besuchen
19. Dezember 2018

Hartz IV Urteil: Jobcenter übernimmt keine Reisekosten, um den Ehepartner zu besuchen

Befindet sich der Ehepartner eines Hartz IV-Beziehers im Ausland, erhält dieser keine Unterstützung vom Jobcenter, um diesen besuchen zu können. Eheleute leben unfreiwillig getrennt voneinander So ein Urteil vom 28. November 2018, ...
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Kosten für „letzten Strohhalm" nicht automatisch steuermindernd
6. Dezember 2018

Kosten für „letzten Strohhalm” nicht automatisch steuermindernd

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm” greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ...
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Härtefall: Hartz-IV-Bezieherin erhält Reisekosten zu Kind in U-Haft erstattet
3. Dezember 2018

Härtefall: Hartz-IV-Bezieherin erhält Reisekosten zu Kind in U-Haft erstattet

BSG: aber kein Anspruch auf Reisekosten zur Ehefrau in China Jobcenter müssen einer Hartz-IV-Bezieherin ausnahmsweise die Reisekosten für Besuchsfahrten zu ihrer in Ungarn in Untersuchungshaft sitzenden Tochter erstatten. Auch wenn die ...
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Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern
3. Dezember 2018

Urteil: Kinder haften bei Hartz IV nicht für ihre Eltern

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu ...
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Hartz IV auch mit Erwerbsminderungsrente
29. November 2018

Hartz IV auch mit Erwerbsminderungsrente

BSG: Anspruch bei Bedarfsgemeinschaft mit arbeitslosem Partner Empfänger einer Erwerbsminderungsrente können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie mit einem Arbeitslosen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das hat am Mittwoch, 28. November 2018, ...
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Hartz-IV-Bezieher müssen Mietkaution abstottern
29. November 2018

Hartz-IV-Bezieher müssen Mietkaution abstottern

BSG: Keine Grundlage für tilgungsfreies Darlehen bis zur Rückzahlung Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Volle Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber
21. November 2018

Volle Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber

EuGH verwirft Kürzung für erste drei Jahre in Österreich Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte ...
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Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte vor Gericht
21. November 2018

Jobcenter verhängte hohe Hartz IV Strafe wegen Trunkenheitsfahrt- und scheiterte vor Gericht

Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung ...
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Prozesskostenhilfe im Hartz IV Verfahren wegen Kleinstbetrag abgelehnt
16. November 2018

Prozesskostenhilfe im Hartz IV Verfahren wegen Kleinstbetrag abgelehnt

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro – Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird ...
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Ehemann soll Haus verkaufen, um Pflege seiner Frau zu finanzieren
15. November 2018

Ehemann soll Haus verkaufen, um Pflege seiner Frau zu finanzieren

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu ...
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Hartz IV-Urteil: Das Jobcenter muss Kosten für Eilverfahren übernehmen!
15. November 2018

Hartz IV-Urteil: Das Jobcenter muss Kosten für Eilverfahren übernehmen!

Ein Eilverfahren ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte des Hartz IV-Beziehers schnell gesichert werden müssen. Bei einem Eilverfahren entscheidet dann vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen ...
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Wenige Euro Fahrtkosten zum Gerichtstermin aus dem Hartz IV-Regelbedarf
14. November 2018

Wenige Euro Fahrtkosten zum Gerichtstermin aus dem Hartz IV-Regelbedarf

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach ...
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Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen
13. November 2018

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein ...
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Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze
5. November 2018

Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, ...
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Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen
2. November 2018

Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen
1. November 2018

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so ...
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Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?
30. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie ...
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Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt
26. Oktober 2018

Hartz IV-Urteil: Kfz-Versicherungen werden auch zum Zahlungszeitpunkt berücksichtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil (L 32 AS 1423/15) der Klage eines Leistungsberechtigten stattgegeben. Dieser hatte gefordert, dass das Jobcenter ihm rückwirkend für Januar 2011 und Januar 2012 ...
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