Urteil: Darf das Pflegegeld bei Schulden gepfändet werden?
19.07.2023

Urteil: Darf das Pflegegeld bei Schulden gepfändet werden?

Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Pflegegeld nicht gepfändet werden darf, selbst wenn die pflegende Person verschuldet ist. Das Urteil (Aktenzeichen: IX ZB 12/22) stellt klar, dass ...
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Rollifahrer haben Vorrang beim Ein- und Ausstieg im Flugzeug - und Anspruch auf Schadensersatz
19.07.2023

Rollifahrer haben Vorrang beim Ein- und Ausstieg im Flugzeug – und Anspruch auf Schadensersatz

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Rollstuhlfahrer und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen zu lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer das Flugzeug erst als Letzter verlassen ...
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Nach dem Zusammenziehen: Wenn das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen kürzt
18.07.2023

Nach dem Zusammenziehen: Wenn das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen kürzt

Immer wieder wenden sich Bürgergeldbezieher an die Redaktion und berichten, dass das Jobcenter bereits beim ersten Zusammenziehen mit einem neuen Partner eine Bedarfsgemeinschaft vermutet. Dies hat Auswirkungen auf die Leistungen ...
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Dann können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf zusätzlich geltend machen
17.07.2023

Dann können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf zusätzlich geltend machen

Das deutsche Sozialrecht enthält Regelungen über die Höhe der Regelleistungen für Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die die Lebenshaltungskosten abdecken sollen. In bestimmten ...
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Mietrecht: Rund 90 Prozent der Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln
17.07.2023

Mietrecht: Rund 90 Prozent der Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten rund 90 Prozent der Mietverträge unwirksame Klauseln. Mieter sollten ihren Mietvertrag bereits vor Abschluss auf unwirksame Klauseln überprüfen lassen. Häufig lassen Mieter ihren Mietvertrag ...
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Sozialhilfe muss Behandlungskosten in Härtefällen übernehmen
14.07.2023

Sozialhilfe muss Behandlungskosten in Härtefällen übernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Anspruch von nicht krankenversicherten Ausländerinnen und Ausländern auf eine Notfallbehandlung im Krankenhaus erleichtert. Danach können Krankenhäuser bei akuten Notfällen am Wochenende die Behandlungskosten auch dann ...
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Abfindung: Keine Meldung an Arbeitsagentur macht Kündigung nicht unwirksam
13.07.2023

Abfindung: Keine Meldung an Arbeitsagentur macht Kündigung nicht unwirksam

Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu ...
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Sozialhilfe-Urteil: Sozialamt muss auch bei Wohnungssuche helfen
12.07.2023

Sozialhilfe-Urteil: Sozialamt muss auch bei Wohnungssuche helfen

Kann eine Sozialhilfeempfängerin aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, dürfen die Sozialhilfebehörden die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist dann vielmehr verpflichtet, die ...
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Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz fristloser Kündigung
12.07.2023

Keine Arbeitslosengeld-Sperre trotz fristloser Kündigung

Wer fristlos, also selbstverschuldet, gekündigt wird, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 rechnen. Das Sozialgericht Dortmund hatte in einem Fall über eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Die ...
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Bürgergeld: Übernahme der Mietschulden auch bei unangemessener Miete
10.07.2023

Bürgergeld: Übernahme der Mietschulden auch bei unangemessener Miete

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (AZ: L 18 AS 512/23 B ER) wurde das Jobcenter verpflichtet, die Mietschulden einer Bürgergeldbezieherin in Höhe von 9.681,83 € darlehensweise zu übernehmen. ...
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Kein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen
09.07.2023

Kein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Davor fürchten sich viele Mieterinnen und Mieter: In einem Anschreiben teilt der Vermieter mit, die Miete werde ab kommenden Monat erhöht. Viele Betroffene stimmen voreilig der Erhöhung zu. Aber gilt ...
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Sozialhilfe: Ohne erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete
08.07.2023

Sozialhilfe: Ohne erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete

In einem aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) über die Frage zu entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu ...
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Bürgergeld: Kann ein laufendes Jobcenter-Darlehen in ein Zuschuss umgewandelt werden?
05.07.2023

Bürgergeld: Kann ein laufendes Jobcenter-Darlehen in ein Zuschuss umgewandelt werden?

Gestern haben wir darüber berichtet, dass Bürgergeld-Bezieher oft einen Zuschuss statt eines Darlehens vom Jobcenter beantragen könnten. Vorteil: Der Zuschuss muss nicht aus den Regelleistungen zurückgezahlt werden. Was aber, wenn ein ...
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Arbeitslosengeld und Reha: Erleichterter Bezug von Übergangsgeld
05.07.2023

Arbeitslosengeld und Reha: Erleichterter Bezug von Übergangsgeld

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat den Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation erleichtert. In einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil sprach es einer Frau das ...
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ) für Studierende auch ohne BAFöG
05.07.2023

Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ) für Studierende auch ohne BAFöG

Lange hat der Beitragsservice darauf bestanden, dass Studierende, die kein Bafög beziehen, den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass Studenten auch ohne Bafög vom Rundfunkbeitrag ...
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Bürgergeld-Bezieher erstreitet Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf
02.07.2023

Bürgergeld-Bezieher erstreitet Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere ...
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Todkranker verliert vor dem Bundessozialgericht
30.06.2023

Todkranker verliert vor dem Bundessozialgericht

Menschen, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden, erhalten keine weiteren Erleichterungen beim Zugang zu nicht zugelassenen Arzneimitteln. Die Arzneimittelsicherheit hat auch hier Vorrang vor der Hoffnung auf Linderung, wie ...
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Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym
29.06.2023

Wer Bürgergeld-Bezieher verpetzt bleibt nicht immer anonym

Wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen ...
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Sozialhilfe: Behinderte Menschen dürfen aus einem Pflegeheim in eine Wohnung umziehen
27.06.2023

Sozialhilfe: Behinderte Menschen dürfen aus einem Pflegeheim in eine Wohnung umziehen

Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig
26.06.2023

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...
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Bürgergeld/Sozialhilfe: Keine Notbevorratung für Leistungsbezieher
26.06.2023

Bürgergeld/Sozialhilfe: Keine Notbevorratung für Leistungsbezieher

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt Bürgern, einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für zehn Tage anzulegen, um für Notsituationen gerüstet zu sein. Doch wer trägt die Kosten für ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen gestiegene Heizölpreise zahlen
26.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter müssen gestiegene Heizölpreise zahlen

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen
24.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - auch wenn das Haus zu groß ist
22.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – auch wenn das Haus zu groß ist

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...
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