Bürgergeld News

Aus unterschiedlichen Gründen verlangen Jobcenter von Leistungsbeziehenden sog. Überzahlungen zurück. Seit 2019 wurden pro Jahr rund 1,2 Millionen Rückforderungsbescheide an Hartz-IV-Beziehende gestellt. Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen haben Jobcenter in der Vergangenheit ...

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auch im Bürgergeld wie zuvor in Hartz IV auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung dieser Anrechnung aber ist, dass Eltern vom ...

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. Arbeitnehmer müssen ...

Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Mobilität wurde vor allem für Menschen geschaffen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Eine neue Initiative hat einen 9-Euro-Fonds gegründet und bewegt sich damit ...

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Öffentlich ...

Das neue Bürgergeld reicht nicht für Stromkosten. Das zeigt eine Auswertung des Strompreis-Portals “Check24”. Trotz Anpassung des Regelsatzes keine Entlastung Im Januar wurde aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das neue Bürgergeld. ...

Die sinkende Kaufkraft trifft besonders Haushalte mit einem geringen Einkommen. Wer im letzten Jahr Hartz-IV-Leistungen bezog, unterschritt deutlich das Existenzminimum. Das zeigte eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 7,9 ...

Die Sanktionen kommen mit dem Bürgergeld zurück, aber viele Leistungsberechtigte müssen trotzdem keine Angst davor haben – denn sie dürfen vom Jobcenter nicht sanktioniert werden. Wir zeigen, warum das so ...

Etwa 43 Euro im Monat erhalten Bürgergeld-Bezieher ab Januar für Strom. Das Geld soll dafür ausreichen, Durchlauferhitzer, Beleuchtung, Waschmaschine, Herd und Trockner ausreichen. Der Stromanteil wird nicht extra gezahlt, sondern ...

Im Berufungsverfahren soll der damlige Vorfall erneut aufgearbeitet werden Wer auf Hartz IV bzw. heute Bürgergeld Leistungen angewiesen ist, steckt in einer physisch und psychisch belastenden Situation. Beinahe täglich ereignen sich ...

Der erste Teil der sog. “Bürgergeld-Reform” wurde nun zum 1. Januar 2023 eingeführt. Den ursprünglichen Plan, die gesamte Reform bereits zum Jahreswechsel umzusetzen, musste die Bundesregierung aufgeben. Stattdessen wird das ...

Zum ersten Januar 2023 wurden die Regelleistungen im Zuge der Bürgergeld-Reform angepasst. Im Eckregelsatz bedeutet das ein Plus von 53 Euro im Monat. Von einer Erhöhung kann allerdings in diesem ...

Ein Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Freibeträge beim Bürgergeld ...

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf ...

Zahlreiche Jobcenter aus dem ganzen Bundesgebiet melden derzeit aufgrund der Umstellung von Hartz IV zum Bürgergeld eine Überlastungssituation. Darüber wurde in zahlreichen Medien in den letzten Tagen berichtet. Einige Leser/innen ...

Zunächst sollten die Sanktionen, die bei Hartz IV den Druck bei Leistungsbeziehenden hoch halten sollten, beim Bürgergeld keine wirkliche Rolle mehr spielen. Durch die Streichung des § 84 im SGB ...

Die Überweisungstage des Bürgergelds sind entscheidend. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss jeden Euro drei mal umdrehen. In der Regel müssen die Regelleistungen bereits im Vormonat auf dem ...

Wenn sich Menschen verschulden, versuchen die Gläubiger Außenstände wieder reinzuholen. Die Pfändung des Gehalts von Schuldnern verspricht den Gläubigen den größten Hebel. Der gesamte Lohn darf allerdings dem Schuldner nicht ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun im Zuge der ...

Der Zugang zu den Grundsicherungsleistungen soll stark vereinfacht werden. Einige Jobcenter gehen dabei eigene Wege wie beispielsweise das Jobcenter Hagen. Die Behörde lehnte eine Kommunikation per E-Mail ab. Wir berichteten. ...

Der Unmut über die Neugestaltung der Sozialgesetzgebungen ist groß. Das Modell Hartz IV soll durch ein sog. Bürgergeld ersetzt werden. Die Reformen sind nicht ausreichend, kritisiert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Aus ...

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtige künftig auf “Augenhöhe” begegnen, ...

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es sogenannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit ...

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der ...

In ganz Deutschland füllen sich die Postkästen der Jobcenter mit einer Flut an Postkarten, die mit Weihnachtswünschen versehen sind. Die Behörden fragen sich nun, was dahintersteckt. Tauschende Weihnachtskarten an Jobcenter Deutschlands ...

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering ...

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. ...

Bislang muss  das Jobcenter jede noch so kleine überzahlte Summe zurückfordern. Das soll sich beim Bürgergeld verändern. So kommt es auch zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Forderungen, die unter dem Wert der ...

Rückforderungen und Darlehen betreffen meist die gesamte Bedarfsgemeinschaft – damit entstehen auch Schulden auf den Namen der Kinder. Die minderjährigen Kinder haften dadurch mit ihrem Ersparten auch für Fehler, die entweder ...

Bereits im Dezember 2022 werden die neuen Regelleistungen für Beziehende nach dem SGB II für Januar 2023 ausgezahlt. Die Sätze steigen im Eckregelsatz um 53 Euro auf 502 Euro. Darüberhinaus ...

Rund 5,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II abhängig. “Hartz IV” ist mittlerweile in manchen gesellschaftlichen Kreisen ein Schimpfwort. Viele Betroffene sehen sich mit wiederkehrenden ...

In der Sozialhilfe existierte vor der Einführung von Hartz IV ein sog. Weihnachtszuschuss. Dieser wurde vor gut 17 Jahren abgeschafft. Ein Verein will nun 150 Euro für Armutsbetroffene verschenken. Weihnachten eine ...

In zwei Schritten soll “Hartz IV” zum Bürgergeld umgewandelt werden. Viele Veränderungen gehen nicht weit genug oder sind schlichtweg keine Verbesserungen. Allerdings ist der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs im besten ...

Wie der Verein “Sanktionsfrei” berichtet, wurde eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, mit den Worten “Sie sehen nicht hungrig aus” abgewiesen. “Sie sehen nicht hungrig ...

Im Zuge der Ablösung von Hartz IV soll das “neue Bürgergeld” bürgerfreundlicher und respektvoller werden. Zudem wolle man eine “Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste” anstreben, so das Ziel des ...

Die Preise für Gas und Strom steigen. Hartz-IV-Leistungsbeziehende müssen die Stromrechnungen und Vorauszahlungen aus den Regelleistungen zahlen. Weil aber eine Unterdeckung des eigentlichen Bedarfs stattfindet, ist das Geld knapp. Diese ...

Durch das Bürgergeld sinkt und steigt die Höhe des Vermögens, trotz dessen ein Leistungsbezug nach dem SGB II möglich ist. Es ist eine Frage der Perspektive, was die Ausgangssituation ist, ...

Wer es positiv benennen will, kann sagen, das Bürgergeld-Gesetz, dass nach offizieller Lesart Hartz IV ablösen soll, schlägt in einigen Punkten bereits die richtige Richtung ein. Doch um Armutsbetroffenen und ...

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Inhaltsverzeichnis Anrechnung Erbschaft bis 06/2023 Bis Juni ...

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” ...

Wer heute eine Rente bezieht, kann oft seinen Ruhestand nicht genießen. Weil die Renten zu niedrig und die Lebenshaltungskosten so hoch sind, müssen immer mehr Senioren trotz Rente weiterarbeiten. Die ...

Enorme Verbesserungen für Frührentner sowie für Beziehende der Erwerbsminderungsrente wurden auf den Weg gebracht. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden zum Teil deutlich verbessert. Hinzuverdienstgrenze bei Frührente ersatzlos gestrichen Am 1. Dezember 2022 hat der ...

Bislang bei Hartz IV wurde der Azubi-Lohn angerechnet, wie jedes andere Erwerbseinkommen auch. Dadurch entstand ein massiver Unterschied zwischen Jugendlichen im Alg-II-Bezug und denen aus “gutem Haus”. Azubis aus armen ...

Wann werden die neuen Regelleistungen beim Bürgergeld überwiesen? Wir geben eine Übersicht. Durch die anstehenden Feiertage verschärft sich die finanzielle Situation von Leistungsbeziehenden. Geschenke, Weihnachtsbaum, Weihnachtsessen oder Silvesterparty: Alles ist mit ...

Mobilität sollte eigentlich ein Grundrecht sein. In unserer Gesellschaft sind allerdings nicht alle Menschen gleich. Gisa M. sitzt im Gefängnis, weil sie arm und suchtkrank war und sich nicht anders ...

Die Jobcenter sowie die Beantragung von Sozialleistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) soll digitaler und damit einfacher werden. Wer aber in die Lage gerät, überhaupt Hilfeleistungen zu beantragen, hat kaum ...

Das Jobcenter erlässt vorläufige Bürgergeld-Bescheide, wenn Informationen fehlen oder die Höhe des Anspruchs unklar ist. Die vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II hat Voraussetzungen und vielfältige Folgen. Hier ein Einblick. Voraussetzungen ...

Eine bislang recht wenig beachtete, aber wichtige Veränderung, die das Bürgergeld mit sich bringen wird, ist eine deutliche Verbesserung bei der Anrechnung von Einmaleinkommen. Regelungen bis 12/2022 Bislang wird Einmaleinkommen im Zuflussmonat ...

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich. 100 Prozent Sanktionen beim Bürgergeld Das Bundesverfassungsgericht ...

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei ...

Häufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Das Erbe ausschlagen Wenn ...

Fast alle Aktivitäten sind im Alltag mit Ausgaben verbunden. Das ist für Leistungsbeziehende von Hartz IV Leistungen eine große finanzielle und seelische Belastung. Wenn das Jobcenter zusätzlich noch Bedingungen auferlegt, ...

Wer es noch nicht weiß: das sog. Bürgergeldgesetz ist nichts Neues und keine Abkehr von Hartz IV, sondern nur eine Namensänderung des weitestgehend unverändert fortbestehenden Systems der Grundsicherung für Erwerbsfähige ...

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ...

In der SternTV-Sendung vom 20. November 2022 wird übers Bürgergeld berichtet und diskutiert. Dabei werden aber extrem falsche Zahlen verwendet. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, Einordnungen und reale ...

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) rät zur Vorsorge bei einem Stromausfall. Ein solches Szenario ist aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen wirtschaftlichen und strukturellen Folgen nicht mehr ...

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht. Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: ...

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es ...

Wie wir berichteten, unternimmt der Verein “Sanktionsfrei” derzeit eine Umverteilungsaktion für Hartz IV Beziehende, die aufgrund steigender Energiekosten mit hohen Strom-Nachzahlungsforderungen zu kämpfen haben. Zu geringer Stromanteil in den Regelleistungen Der im ...

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Das neue Wohngeld – das ist beschlossen Das neue ...

Gute Nachrichten für Familien, die kein Hartz IV bzw. Bürgergeld beziehen. Zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro im Monat erhöht. ...

Heute stand die sogenannte Bürgergeld-Reform zur Abstimmung im Bundesrat. Die Unions-geführten Länder, allen voran Bayern, lehnen die Reformen in einigen Punkten ab. Insbesondere die Schonvermögen-Regelungen stehen zur Disposition. Was aber ...

“Hartz und Herzlich” und “Armes Deutschland” heißen die sogenannten “Sozialdokumentationen”, die im Programm von RTL2 laufen. In diesen Sendungen werden Hartz-IV-Beziehende mit aller Hand Klischees einem gaffendem Publikum vorgeführt. Die ...

Das Bundesland Sachsen will Schulanfängern und deren Eltern einen sogenannten “Zuckertüten-Scheck” in Höhe von 100 Euro überreichen. Hartz-IV-Kinder sind allerdings zu arm, um den Zuschuss zu erhalten. Zuckertüten-Zuschuss für alle Schulanfänger Zunächst ...

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Sie sollen finanziell entlastet ...

Auch Jugendliche und Junge Erwachsene, die Hartz IV beziehen, haben Wünsche, wollen den Führerschein machen, sich ein Moped leisten oder mit Freunden eine Reise unternehmen. Alles das ist mit Hartz ...

Unbürokratisch wollte die Stadt Kassel vorangehen, um mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 75 Euro pro Einwohner die steigenden Energiekosten abzumildern. Doch das Jobcenter stellt sich quer und sammelt ...

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste ...

Die Bundesregierung hat das 3. Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Enthalten ist darin eine steuerfreie Prämie zum Ausgleich der Inflation. Diese wird seitens des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Wird ...

Der Chef zahlt Urlaubsgeld, die Freude ist riesig. Bei allen außer beim leistungsbeziehendem Hartz IV Kollegen, denn bei dem bleibt (fast) nichts davon übrig. Fast alle Einnahmen in Geld, auch die, ...

Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden sollen. Im ...

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, ...

Bei Schulden werden Betroffene nach einer ersten oder zweiten Mahnung ein Anschreiben eines beauftragten Inkasso-Unternehmens im Briefkasten vorfinden. Konnten die Inkasso-Firmen vor einiger Zeit noch horrende Gebühren verlangen, hat der ...

Für rund zwei Millionen Menschen sind die Tafeln in Deutschland ein Rettungsanker, weil die Regelleistungen in Hartz IV und Sozialhilfe nicht ausreichen, um sich ausreichend und vollwertig ernähren zu können. ...

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt ...