Hartz IV: Urlaub muss angemeldet sein
23. Juli 2015

Hartz IV: Urlaub muss angemeldet sein

Ortsabwesenheit muss vorher vom Jobcenter genehmigt werdenJeder Hartz IV-Bezieher hat Anspruchauf Urlaub. Dieser muss vor der Ortsabwesenheit beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Nur wenn die Behörde den Antrag bewilligt, besteht ...
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Hartz IV: Pflichtversicherung ab 2016?
23. Juli 2015

Hartz IV: Pflichtversicherung ab 2016?

Pflichtversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ab 2016 23.07.2015 Nach Anfrage bei dem Bundeskabinett der Bundesregierung welche ich heute getätigt habe, wurde mir von einer Mitarbeiterin mitgeteilt Bereich Bürgerinfo: Um den Verwaltungsaufwand der Jobcenter ...
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Jobcenter zweckenfremdet Hartz IV-Gelder
21. Juli 2015

Jobcenter zweckenfremdet Hartz IV-Gelder

Jobcenter bezahlt Verwaltungskosten mit Hartz IV-Geld 21.07.2015 Das Jobcenter Krefeld stopft mit dem Geld für Hartz IV-Bezieher Löcher in der Verwaltung! Einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge wandert zunehmend ...
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Hartz IV: Anwalt zeigt Bundesagentur für Arbeit an
19. Juli 2015

Hartz IV: Anwalt zeigt Bundesagentur für Arbeit an

Rechtsanwalt zeigt "unbekannte" Zuständige in der Bundesagentur für Arbeit wegen Erpressung an, weil laufende Verfahren mit Mahnungen sabotiert werden 19.07.2015 Trotz laufender Widerspruchs- und Klageverfahren mahnen die Jobcenter im Auftrag der Bundesagentur ...
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Hartz IV: Bald Selbstversicherung für Jugendliche
17. Juli 2015

Hartz IV: Bald Selbstversicherung für Jugendliche

Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern 17.07.2015 Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für ...
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Hartz IV: Geld für überlange Verfahrensdauer
17. Juli 2015

Hartz IV: Geld für überlange Verfahrensdauer

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange VerfahrenWer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht ...
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Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch
16. Juli 2015

Mahnungen trotz Klage oder Widerspruch

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor ...
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Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?
15. Juli 2015

Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?

ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!15.07.2015 Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur ...
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Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!
14. Juli 2015

Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erlebenWenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es ...
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Kündigung nach dem Verzehr von Brötchen?
13. Juli 2015

Kündigung nach dem Verzehr von Brötchen?

Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam13.07.2015 In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg ...
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Hartz IV Projekt Korbflechten für Männer
12. Juli 2015

Hartz IV Projekt Korbflechten für Männer

Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt" 12.07.2015 Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet ...
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Hartz IV: Immer mehr Widersprüche erfolgreich
11. Juli 2015

Hartz IV: Immer mehr Widersprüche erfolgreich

Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich mit Widersprüchen und Klagen erfolgreich gegen SanktionenImmer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich gegen Sanktionen. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ...
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Linke: Hartz IV Sanktion aussetzen!
11. Juli 2015

Linke: Hartz IV Sanktion aussetzen!

Sozialgericht Gotha – Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig11.07.2015 DIE LINKE hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung ...
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Riester-Rente erreicht Geringverdiener nicht
10. Juli 2015

Riester-Rente erreicht Geringverdiener nicht

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine rentenpolitische Kurskorrektur, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Das Konzept der Riester-Rente habe sich als sozial ungerecht erwiesen. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für ...
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Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen
10. Juli 2015

Hartz IV: Keine Tilgung von Mietkautionsdarlehen

Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf 10.07.2015 Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder ...
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1,5 Milliarden Euro Hartz IV Beziehern geklaut
9. Juli 2015

1,5 Milliarden Euro Hartz IV Beziehern geklaut

09.07.2015 Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt ...
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3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz
8. Juli 2015

3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine KinderDrei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz ...
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Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung
7. Juli 2015

Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...
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Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV
7. Juli 2015

Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV

Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert07.07.2015 Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf ...
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Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten
6. Juli 2015

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten06.07.2015 Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst ...
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Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat
6. Juli 2015

Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat

Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die ...
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Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn
5. Juli 2015

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem ArbeitsentgeltEine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig ...
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BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück
3. Juli 2015

BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück 03.07.2015 Gegen-Hartz wirkt: Wie wir berichteten, stellte die Arbeitsagentur Magdeburg ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. ...
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Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung
2. Juli 2015

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

Urteil: Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die ...
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