Hartz IV News

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit27.05.2015 Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, ...

Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld 12.11.2014 In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, ...

Finanzielle Nachteile von alleinerzogenen Kindern durch geplante Hartz IV-Kürzungen in der Hauptbedarfsgemeinschaft 27.11.2014 Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich zukünftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist ...

ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 10.12.2014 Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, ...

Hartz IV Hilfe Offenbach: Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus ...

Urteil: Studenten mit Wohnsitz bei den Eltern erhalten immer niedrigeren Bafög-Satz, auch wenn die Eltern Hartz IV beziehen 15.01.2015 Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen, haben grundsätzlich einen geringeren Bafög-Anspruch als ...

Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten 03.02.2015 Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. ...

Hartz IV-Nubbel beschimpft, mit Senf bestrichen und mit Sauerbier "getauft": Politischer Aschermittwoch der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg 19.02.2015 Angesichts des 10jährigen "Jubiläums" des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der ...

„Angemessenheit der Unterkunftskosten“ im SGB II verfassungswidrig? 06.03.2015 Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung ...

Wie Kommunen durch zu niedrige Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen20.03.2015 Wer Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter bezieht, lebt am Rande des Existenzminimums. Jeder Cent weniger bringt die Betroffenen in ...

09.04.2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung ...

Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht23.04.2015 Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und ...

06.05.2015 Wir waren von dem großen Echo auf unseren Artikel „PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?“ überrascht. Da dieser im Internet zu teilweise inhaltlich sehr verzerrten Darstellungen geführt hat, sehen wir uns ...

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehaltenEs ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt ...

Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz ...

Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit13.11.2014 Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. ...

München will als erste Stadt die Pille kostenlos an Frauen im Grundsicherung/Hartz IV Bezug ausgeben 28.11.2014 Weil der Regelsatz nicht ausreicht, haben Frauen ab 20 Jahre mit Hartz IV Anspruch die Möglichkeit ...

In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert 11.12.2014 In Marseille müssen Obdachlose seit dem 3. Dezember einen speziellen Ausweis in Form eines gelben Dreiecks gut sichtbar tragen. Auf den Karten sind ...

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nünberg 28.12.2014 Herr Thomas Müller pflegte und unterstützte seine alte und gebrechliche Mutter über Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg. Er selbst war bereits seit ...

Teufelskreis Hartz IV: Stigmatisierung durch Hartz IV verringert Chancen auf einen Job 15.01.2015 Am 1. Januar 2005 trat das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft, für das eine ...

Urteil: Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug ist auch dann rechtmäßig, wenn das Sozialamt schuld an den ausbleibenden Mietzahlungen istWenn die Sozialbehörde die Mietzahlungen für einen Leistungsberechtigten nicht leistet, haftet dennoch der Hilfebedürftige. ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...

Den Anschiss eines Vorgesetzten bei der Arbeitsagentur lässt man in "tadelloser Haltung" über sich ergehenHartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig ...

Hartz IV? Dann sind Verhütung und Safer Sex unbezahlbar 22.03.2015 Für Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, sind Verhütung und Safer Sex so gut wie unbezahlbar. Um daran etwas ...