Hartz IV Beziehern droht Zwangsverrentung
23.05.2016

Hartz IV Beziehern droht Zwangsverrentung

Hartz-IV-Bezieher schicken die Jobcenter früher in Rente – zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit einer lebenslangen ...
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Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft
20.05.2016

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft

LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie ...
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Neues aus dem alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn
20.05.2016

Neues aus dem alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn

Und täglich kommt etwas aus dem JobCenter Gelsenkirchen – unerfreuliches20.06.2016 Tagtäglich erreicht uns Post, auf dem elektronischen Weg mit E-Mail (Internet) oder herkömmlich der Weg per handgeschrieben, aus der Schreibmaschine oder ...
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Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung
19.05.2016

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern 19.05.2016 Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch ...
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Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher
18.05.2016

Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher

Noch mehr Unrecht bei Hartz IV 18.05.2016 Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden ...
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Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV
17.05.2016

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten ...
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Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt
16.05.2016

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung16.05.2016 Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den ...
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Trotz Mindestlohn mehr Hartz IV Aufstocker
14.05.2016

Trotz Mindestlohn mehr Hartz IV Aufstocker

Trotz Mindestlohn steigt die Zahl der Aufstocker 14.05.2016 Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dennoch stiegt die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, dass ...
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Hartz IV: VHS-Kurs für mittlere Reife
13.05.2016

Hartz IV: VHS-Kurs für mittlere Reife

Jobcenter muss VHS-Vorbereitungskurs für mittlere Reife fördern 13.05.2016 (jur). Jobcenter müssen die Besuche von Volkshochschulkursen zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss finanziell fördern. Zwar muss die Behörde die Kursgebühren nicht übernehmen, für benötigte ...
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Hartz IV: Manchmal Übernahme von Tilgungsraten
13.05.2016

Hartz IV: Manchmal Übernahme von Tilgungsraten

Hartz-IV: Tilgungs-Zuschuss für das Eigenheim in AusnahmefällenHartz-IV-Betroffene können in Ausnahmefällen einen Zuschuss für ihre Tilgungsraten erhalten. Dies gilt aber nur, wenn sie das Eigenheim lange vor der Abhängigkeit von Hartz ...
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700.000 Jugendliche leben von Hartz IV
13.05.2016

700.000 Jugendliche leben von Hartz IV

Mehr als 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV 13.05.2016 Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im ...
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Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz IV-Anspruch
12.05.2016

Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz IV-Anspruch

LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-HaltersHartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür ...
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Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?
12.05.2016

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt?

Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung 12.05.2016 Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, ...
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Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk
12.05.2016

Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk

Urteil: Keine Hartz IV-Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk12.05.2016 Das SGB II § 32 sagt: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (…) einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu ...
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Immer mehr Hartz IV Kredite
12.05.2016

Immer mehr Hartz IV Kredite

Über 16.000 Hartz-IV-Abhängige brauchen Kredite12.05.2016 16.761 Hartz-IV-Betroffene benötigten 2015 monatlich Kredite vom Jobcenter – diese Information bekam Sabine Zimmermann von der Partei DIE LINKE nach einer Anfrage bei der Bundesagentur für ...
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Hartz IV-Sanktionen: Geschäft mit dem Elend
11.05.2016

Hartz IV-Sanktionen: Geschäft mit dem Elend

Hartz-IV-Sanktionen – Verordnetes Elend als MilliardengeschäftUnter dem Motto „Fördern und Fordern“ bedeutet das Fordern von Hartz-IV-Betroffenen vor allem Strafen. Kleinste Regelverstöße werden mit finanziellen Kürzungen am wenigen geahndet, das die ...
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Hartz IV-Gebührenbefreiung für Personalausweis?
10.05.2016

Hartz IV-Gebührenbefreiung für Personalausweis?

Hartz IV Berechtigte von Gebühren für Personalausweis befreit? 10.05.2016 Hartz IV-Berechtigte können im Einzelfall von den Gebühren für den Personalausweis befreit werden. Eine Betroffene aus Berlin-Steglitz-Zehlendorf beantragte einen neuen Ausweis, bezahlte die ...
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Erhebliche Schwankungen der Hartz IV-Höhe
10.05.2016

Erhebliche Schwankungen der Hartz IV-Höhe

Wer von Hartz IV leben muss, soll angeblich das Existenzminimum bekommen. Dieses „Existenzminimum“ sieht aber von Bundesland zu Bundesland, von Wohnort zu Wohnort unterschiedlich aus. Ein Haushalt, der Hartz IV ...
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Sanktionen weil das Jobcenter nichts vermerkte
09.05.2016

Sanktionen weil das Jobcenter nichts vermerkte

Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht – Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit ...
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Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot wegen Handyfoto
07.05.2016

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot wegen Handyfoto

Jobcenter Hemer erteilt ein Hausverbot wegen dem Erstellen eines Handy-Beweisfoto 07.05.2016 Und schon wieder wurden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter Hemer nicht rechtzeitig ausgezahlt. Auch nach einer Woche war keine Überweisung ...
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Flashmob gegen Hartz IV Sanktionen
06.05.2016

Flashmob gegen Hartz IV Sanktionen

Ein lauter Knall und dann standen sie da: In goldenen Overalls sangen halb maskierte Künstler im Jobcenter Dortmund. Die Messsage waren vielen suspekt: Sie entschuldigten sich im Namen der Bundesagentur ...
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Hartz IV Überprüfungsantrag immer begründen!
04.05.2016

Hartz IV Überprüfungsantrag immer begründen!

Ein Überprüfungsantrag kann nicht pauschal gestellt werden, sondern muss immer eine hinreichende Begründung enthalten, die auf einen falschen Hartz IV Bescheid schließen lässtIn einem aktuellen Urteil entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ...
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Hartz IV: Und aufeinmal heisst es Datenschutz
02.05.2016

Hartz IV: Und aufeinmal heisst es Datenschutz

02.05.2016 Nachdem das Jobcenter im Main-Kinzig-Kreis – mit ein bischen Hilfe von Außen – sich vor einigen Jahren dazu entschieden hatte, seine Telefonlisten zu veröffentlichen, sind diese seit letzter Woche vom ...
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Hartz IV: Voller Alleinerziehenden-Zuschlag
30.04.2016

Hartz IV: Voller Alleinerziehenden-Zuschlag

Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ganz überwiegend bei dem versorgenden Elternteil lebt. Darüber ...
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