Bürgergeld News

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten ...

Nach inzwischen korrigierten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflationsrate im April um weitere 7,2 Prozent gestiegen. Allein bei Nahrungsmitteln ist ein Anstieg von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbslosenberatungsstelle ...

Im Bürgergeld wird ab Juli 2023 ein neuer Erwerbstätigenfreibetrag eingeführt. Ursprünglich sollte die Neuregelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen bereits zum Jahreswechsel 22/23 in Kraft treten. Sie wurde dann noch einmal ...

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform “Twitter” gegen die Auszahlung eines Bürgergeldes an erwerbsfähige Arbeitslose ausgesprochen. “Bürgergeld darf ...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, warnt das Bündnis “AufRecht”, das aus verschiedenen gewerkschaftlichen und Erwerbslosenberatungseinrichtungen besteht. Die Einführung des Bürgergeldes sei als „Überwindung von ...

Am Ende des Monats wird das Geld knapp. Viele Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen ab Mitte des Monats auf die Tafel zurückgreifen, um über die Runden zu kommen. Wegen ...

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei ...

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sollen Bürgergeld-Beziehende in Arbeit vermittelt werden und die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehören eigentlich qualifizierte Weiterbildungen und so genannte berufsvorbereitende Maßnahmen. Was manche ...

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die ...

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Hohe Abschläge bei der ...

Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vor allem Menschen in Armut sind davon betroffen. Bei Überschuldung stellen sich viele Betroffene die Frage: Kann ich wegen ...

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Kabelanschluss für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn diese in den Nebenkosten der Wohnung enthalten und “unabweisbar” sind. Doch damit ist bald Schluss. Bis zum 30. ...

Erkältung, Schnupfen oder Magen-Darm-Probleme: Um gesund zu werden, hilft oft der Gang zur Apotheke. Doch die Regelleistungen im Bürgergeld oder der Grundsicherung reichen nicht aus, um die Kosten für Medikamente ...

In der gesellschaftlichen Diskussion um Armut und Bürgergeld tauchen immer wieder Vorurteile auf, die nicht der Realität entsprechen. Der Paritätische Gesamtverband hat die häufigsten Vorurteile herausgegriffen und widerlegt. Vorurteil 1: ...

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § ...

Wer 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, ist nicht vor Armut geschützt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Demnach gelten ...

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Inhaltsverzeichnis Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets Das Bildungs- ...

Nach der Geburt fällt in vielen Familien Einkommen weg, da Elternteile nicht mehr oder weniger arbeiten. Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf Elterngeld, aber was wenn das nicht ausreicht? Können ...

Einige Jobcenter stellen aufgrund nicht gestellter Anträge auf vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Arbeitslosengeld 1, Wohngeld) vorläufig die Bürgergeld-Zahlung ein um eine Antragsstellung zu erzwingen. Darf das Jobcenter die Leistungen einstellen? Wir ...

In der Regel haben freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie keine Aufträge mehr von ihrem Auftraggeber erhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob sie nicht doch als ...

Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Das neue Bürgergeld – Fortschritt oder Rückschritt? Eingeladen sind Führungskräfte der BA, ein stellvertretender Leiter des ...

Die Einführung des 49-Euro-Tickets im Mai 2023 hat dazu geführt, dass die Verkehrsministerien der Länder unterschiedliche Ansätze für rabattierte Angebote verfolgen. Die Kosten für Vergünstigungen beim 49-Euro-Ticket müssen die Länder ...

Die Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht veröffentlicht. Aus diesem Bericht geht auch die neue Anpassung der Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe hervor. Existenzminimum wird alle zwei Jahre berechnet Alle zwei Jahre ...

Leistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ...

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung bezieht oder nur über ein geringes Einkommen verfügt, eine Familie mit Kindern hat oder alleinerziehend ist, kann im Land Brandenburg einen Antrag auf Kostenerstattung für ...

Die Rente sollte für die Menschen eigentlich der Lebensabschnitt sein, in dem sie endlich in Ruhe ihren wohlverdienten Lebensabend genießen können. Doch nicht für alle Rentner sieht die Realität so ...

Häufig haben alleinerziehende Studierende finanzielle Schwierigkeiten, die sie gar nicht haben müssten – sie wissen nicht was ihnen zusteht. Besteht ein Anspruch auf Wohngeld plus Kinderzuschlag oder doch besser Bürgergeld? ...

In den letzten Monaten haben die steigenden Preise, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln und der Energie, viele Menschen in Deutschland hart getroffen. Besonders betroffen sind Bürgergeldbezieher, die es ohnehin schwer haben, ...

Während Sozialverbände wie der Paritätische schon seit längerem darauf hinweisen, dass die Regelleistungen im Bürgergeld nicht ausreichen, um sich vollwertig und gesund zu ernähren, hat sich auch die Wissenschaft des ...

Für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit: Die Pause durcharbeiten und stattdessen früher in den Feierabend gehen, um zum Beispiel das schöne Wetter mit der Familie noch zu genießen oder schnell noch ...

Gegenseitige Offenheit, Wertschätzung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsgründen sollten seit Einführung des Bürgergeldes an erster Stelle stehen. Dies wird jedoch von vielen Jobcentern nur unzureichend umgesetzt. Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. ...

Behauptet das Jobcenter, die übersandten Unterlagen seien nicht angekommen, kann dies schwerwiegende Folgen für den Leistungsanspruch haben. Ansprüche oder Fristen können verloren gehen. Daher ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, ...

Bürgergeld Bezieher müssen vielerorts lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat in der vergangenen Woche ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auffällig: Die Beschwerden ...

Die Privatinsolvenz ist für Schuldner oft die einzige Möglichkeit, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Verfahren ist aufwändig und mit vielen Nachteilen für Schuldner und Gläubiger verbunden. Durch vorgerichtliche ...

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle ...

Das durchschnittliche Rentenniveau in Ostdeutschland ist niedriger als in Westdeutschland. Auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung sind die Renten noch nicht vollständig angeglichen. Doch damit nicht genug. Im Osten müssen Rentnerinnen ...

Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den ...

Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt interne Schulungsmaterialen für die Jobcenter und freien Träger. Mit den Materialen sollen die Mitarbeiter in den Behörden lernen, wie sie Bürgergeld-Beziehende (ehemals Hartz IV) ...

Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks ...

Das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) gilt seit dem 1. Mai 2023. Der Erwerb des Tickets wird vor allem für Armutsbetroffene deutlich erschwert. 49-Euro-Ticket am Schalter oft ausgeschlossen Seit dem 1. Mai ist das ...

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, ...

Grundsätzlich sollten Bürgergeldberechtigte aus den Regelleistungen Rücklagen für Anschaffungen bilden können. Dies ist jedoch kaum möglich, da bei den derzeitigen Teuerungsraten viele Leistungsbeziehende sogar auf die Tafel angewiesen sind. Stehen jedoch ...

Erwerbslosenberatungsstellen wie “Tacheles” und auch wir haben in mehreren Artikeln die bestehende Rechtslücke beim Bürgergeld problematisiert. Die Bürgergeldgesetze wurden nämlich im “Hauruckverfahren” umgesetzt. Reformen in zwei Schritten eingeführt Da die Bürgergeld-Reformen ...

Grundsätzlich sind die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger von den Jobcentern zu übernehmen. Ist die Wohnung zu teuer, entspricht sie also nicht den Angemessenheitskriterien, leitet der Leistungsträger ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren ...

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen ...

Viele Arbeitnehmer/innen verdienen nicht genug, um das Existenzminimum zu sichern. Wer in Deutschland trotz Arbeit nicht genug Geld hat, um alle Ausgaben zu decken, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufstockende Bürgergeld-Leistungen ...

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Die Rente steigt ...

Häufig haben Bürgergeld-Beziehende Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Wir erklären, was zutun ist. Inhaltsverzeichnis Ausschlagung Wenn Erben vom Tod des Verstorbenen erfahren, haben ...

Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das ...

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen ...

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir ...

Bei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten. Familie Lütke ...

Wer auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen ist und zusätzlich an einer Sehbehinderung leidet, hat es in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter besonders schwer. Anträge, Bescheide und Briefe werden nicht in ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir ...

Der Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast ...

Menschen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, sind von Armut betroffen. Eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes hat gezeigt, dass das Risiko, digital benachteiligt zu sein, bei Armutsbetroffenen besonders hoch ...

Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juni 2023. P-Konto schuützt Schuldner Die neuen Freibeträge auf dem P-Konto gelten ...

Die Bundesregierung hat das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfebezieher davon ausgenommen werden. Dennoch soll es auch für Bürgergeld-Beziehende eine Förderung geben. Gebäudeenergiegesetz verabschiedet Die Bundesregierung ...

Wer einmal einen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, weiß, dass bis zur tatsächlichen Bewilligung eine lange Wartezeit vergehen kann. Oft reichen dem Jobcenter die Angaben und eingereichten Unterlagen nicht aus, ...

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Bürgergeldbescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen aufgetreten sind. Was aber, ...

Sarahs Geschichte ist die Geschichte vieler alleinerziehender Frauen in unserer Gesellschaft. Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 7 und 9 Jahren und lebt in einer kleinen Wohnung ...

Obwohl umstritten, vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Beziehende wie bei Hartz IV in so genannte Arbeitsgelegenheiten, umgangssprachlich “Ein-Euro-Jobs” genannt. Im Internet kursieren derzeit Meldungen, wonach Bürgergeld-Beziehende nicht mit Leistungskürzungen sanktioniert werden dürfen, ...

Als wäre das Leben auf der Straße nicht schon hart genug, haben Obdachlose in Hamburg ein weiteres großes Problem: Die Polizei versucht derzeit, das Betteln auf der Straße zu unterbinden. ...

Auf Plattformen wie TikTok kursieren immer wieder Videos, die beweisen sollen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen zusätzlichen Bürgerbonus erhalten. Stimmt das wirklich? TikTok Video geht viral In dem Video, das bereits 4.600 Kommentare ...

Mit dem Bürgergeld haben die Leistungsempfänger noch weniger Kaufkraft als vorher mit Hartz-IV. Die Preissteigerung der im Regelsatz enthaltenen Güter liegt derzeit bei 12,8 Prozent. Dies geht aus einer Kleinen ...

Die Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen. Derzeit streitet die Koalition aus Grünen, SPD und FDP über eine Erhöhung der Sozialleistungen für Familien. Mit unterschiedlichen Argumenten warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner ...

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. Häufig sind Ratenzahlungsvereinbarungen durch Ratenkauf, Lebensereignisse oder Arbeitslosigkeit dafür verantwortlich. Doch Verschuldung muss kein Dauerzustand sein. Rechtsanwalt Martin Schüßler, Fachanwalt für Insolvenzrecht, klärt ...

“Rentner gehen wieder leer aus”…ein Brandbrief aus dem Alltag von F. Wolf “Als Bezieher einer geringen Rente gibt mir der Staat monatlich etwas dazu, damit es zum Leben reichen – sollte. ...

In Großbritannien gelten ähnliche Bürgergeld-Regeln wie in Deutschland. Eine interne Auswertung des Arbeitsministeriums zeigte, dass Sanktionen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt verlangsamen. Zudem führen Sanktionen  bzw. deren Androhungen dazu, dass ...

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Inhaltsverzeichnis Vorstellung ...

In bestimmten Fällen übernimmt das Jobcenter auf Antrag die Fahrtkosten. Die Kilometerpauschalen reichen jedoch nicht aus, da die Benzin- und Dieselpreise in den letzten Wochen und Monaten stark gestiegen sind. ...

Wer eine Reha-Sport-Gruppe besucht und Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten als Mehrbedarf. Mehr Infos zum RehaSport siehe hier. Voraussetzung der Übernahme der Fahrtkosten Wenn der Reha-Sport ...

Rehasport ist eine Möglichkeit für Bürgergeld-Beziehende  zu einem langfristigen Training – insbesondere bei chronischen Schmerzen. Der Arzt verschreibt hier üblicherweise 18 Monate wöchentliches Training. Inhaltsverzeichnis Was ist Rehasport? Rehasport richtet sich insbesondere an Menschen, ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. ...