In der aktuellen Diskussion um die Haushaltssanierung schielen viele Politiker und Ökonomen auf die Ausgaben im Sozialbereich. So sollen beispielsweise die Rente mit 63 sowie die Anpassung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel abgeschafft bzw. ausgesetzt werden. Statt Sozialabbau schlägt DIE LINKE einen “5-Punkte-Plan zur Haushaltssanierung” vor.
1. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen
Die Linke argumentiert für eine Änderung der Schuldenbremse, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. Die derzeitige Situation erfordert Flexibilität, um den Ausbau der Infrastruktur und die Bewältigung aktueller Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg und die Inflation zu finanzieren.
2. Einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent
Eine progressive Vermögensabgabe für Vermögende über 2 Millionen Euro soll über 20 Jahre gestreckt werden, um die Krisenlasten gerechter zu verteilen. Diese Maßnahme würde nach Berechnungen des DIW hauptsächlich die oberen 0,7 Prozent der Bevölkerung betreffen.
3. Übergewinnsteuer für Krisengewinnler
Die Forderung nach einer Steuer auf Übergewinne von Unternehmen, die von der Krise profitieren, zielt darauf ab, Einnahmen zu generieren und finanzielle Entlastung für Verbraucher zu schaffen, insbesondere bei Energie- und Lebensmittelkosten.
4. Klimaschädliche Subventionen abbauen
Klimafeindliche Subventionen sollen abgebaut werden, um einen nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Verkehr zu ermöglichen. Maßnahmen wie die verringerte Energiesteuer für Diesel im Vergleich zu Benzin oder die Energiesteuerbefreiung für Kerosin stehen dabei im Fokus.
5. Verlässlicher Investitionsplan
Ein solider Investitionsplan für Bereiche wie Bildung, Pflege, Verkehr, Wohnen und Klimaschutz wird als essenziell betrachtet. Die Schaffung einer Struktur, um notwendige Investitionen zu sichern, wird als grundlegend für die Zukunftsgestaltung angesehen.
Parteivorsitzende Janine Wissler betonte die “Dringlichkeit, die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen anzugehen.” Insbesondere wird die Ignoranz gegenüber den Lebenslagen der Menschen kritisiert und die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft unterstrichen.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Schuldenbremse wird von der Politikerin “als kritischer Wendepunkt” betrachtet, der bisherige politische Manöver in Frage stellt und das Land “in ein finanzielles Chaos zu stürzen” droht.
Die Linke sieht daher die Zukunft von zentralen Projekten wie dem Ausbau der Bahn und dem klimaneutralen Umbau der Industrie gefährdet. Die ausbleibenden Investitionen könnten nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung behindern, sondern auch Arbeitsplätze gefährden und den dringend benötigten Aufbau zukunftsfähiger Beschäftigungsmöglichkeiten verhindern.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
