Die Bundesregierung muss sparen. Noch ist offen, in welchen Richtungen Einsparungen vorgenommen werden. Im Internet kusieren zahlreiche Meldungen zu diesem Thema. In machen Beiträgen wird behauptet, dass die Rente entweder gekürzt oder sogar für 3 Monate gestoppt wird, um das Haushaltsloch zu sanieren.
Rentenexperte Peter Klöppel nimmt Stellung
Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Klöppel hat sich zu Wort gemeldet, nachdem ihn eine besorgte Rentnerin auf die möglichen Auswirkungen der Haushaltskrise angesprochen hatte.
In seinem Beitrag geht er auf die kursierenden Meldungen ein, die behaupten, dass die Rente für drei Monate gestoppt oder gekürzt werde, um das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu schließen.
Falschmeldungen im Umlauf
Besorgniserregende Behauptungen über einen Zahlungsstopp für drei Monatsrenten aufgrund des Haushaltslochs von 60 Milliarden Euro wurden durch eine Mail weiter verstärkt. Die Absenderin äußerte die Vermutung, dass die Regierung erwäge, alle Renten “für drei Monate auszusetzen und stattdessen Einkaufsgutscheine nach dem Modell in den USA auszugeben”.
Deutsche Rentenversicherung entkräftet Spekulationen
Rentenberater Peter Knöppel hat sich umgehend zu den kursierenden Gerüchten geäußert und klargestellt, dass es keinerlei Pläne der Bundesregierung gibt, die Rentenzahlungen aufgrund der aktuellen Haushaltskrise zu stoppen.
Eine offizielle Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung bestätigt zudem, dass die Höhe der Renten per Gesetz geregelt ist und laufende Rentenleistungen nicht aufgrund der Haushaltslage gekürzt werden können.
Forderungen nach Einsparungen im Rentensystem
Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Teile des Bundeshaushalts verfassungswidrig sind, hat eine Debatte über notwendige Sparmaßnahmen ausgelöst.
Forderungen nach der Abschaffung der Rente mit 63 und der Mütterrente 1 und 2 werden in der Tat auch von Seiten der Politik diskutiert, um rund 9 Milliarden Euro einzusparen. Diese und andere Nachrichten haben jedoch zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Klarstellung gegen Fake News
Insgesamt sind die Berichte über mögliche Rentenkürzungen und einen Zahlungsstopp für drei Monatsrenten als unwahr und falsch zu betrachten. Rentenberater Knöppel betont, dass Rentner keine Einkaufsgutscheine als Ersatz für ausstehende Rentenzahlungen erhalten.
Die Rechtslage ist eindeutig: Jeder Rentner mit Anspruch auf Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente hat einen klaren Auszahlungsanspruch, der nicht flächendeckend aufgrund der Haushaltslage gestoppt werden kann. Ansonsten würde sich die Bundesregierung gegen das Gesetz stellen.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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