Bürgergeld News

Nach inzwischen korrigierten Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Inflationsrate im April um weitere 7,2 Prozent gestiegen. Allein bei Nahrungsmitteln ist ein Anstieg von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbslosenberatungsstelle ...

Im Bürgergeld wird ab Juli 2023 ein neuer Erwerbstätigenfreibetrag eingeführt. Ursprünglich sollte die Neuregelung der Freibeträge für Erwerbseinkommen bereits zum Jahreswechsel 22/23 in Kraft treten. Sie wurde dann noch einmal ...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit einer existenzbedrohenden Situation konfrontiert, warnt das Bündnis “AufRecht”, das aus verschiedenen gewerkschaftlichen und Erwerbslosenberatungseinrichtungen besteht. Die Einführung des Bürgergeldes sei als „Überwindung von ...

Wer Bürgergeld (SGB II) beantragt, erhält vom Jobcenter häufig zunächst einen vorläufigen Bewilligungsbescheid nach § 7 SGB II. Das Jobcenter erkennt den Anspruch auf Bürgergeld nur vorläufig an. Die Behörde ...

Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleich sein. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel ...

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei ...

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ sollen Bürgergeld-Beziehende in Arbeit vermittelt werden und die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehören eigentlich qualifizierte Weiterbildungen und so genannte berufsvorbereitende Maßnahmen. Was manche ...

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die ...

Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter ...

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Hohe Abschläge bei der ...

Für den Fall der Fälle stellen sich Partner, Freunde oder Familienangehörige eine Kontovollmacht oder Bankvollmacht aus. Eine Vollmacht wird auch erteilt, wenn zum Beispiel ein Angehöriger gepflegt wird und sich ...

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 ...

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Kabelanschluss für Bürgergeld-Bezieher übernehmen, wenn diese in den Nebenkosten der Wohnung enthalten und “unabweisbar” sind. Doch damit ist bald Schluss. Bis zum 30. ...

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, aber sich die Lebensbedingungen verändert haben, kann sich beim Jobcenter auch wieder abmelden. Hierbei sind allerdings einige Aspekte zu beachten. Müssen Gründe für die Abmeldung vom Jobcenter angegeben ...

Erkältung, Schnupfen oder Magen-Darm-Probleme: Um gesund zu werden, hilft oft der Gang zur Apotheke. Doch die Regelleistungen im Bürgergeld oder der Grundsicherung reichen nicht aus, um die Kosten für Medikamente ...

In der gesellschaftlichen Diskussion um Armut und Bürgergeld tauchen immer wieder Vorurteile auf, die nicht der Realität entsprechen. Der Paritätische Gesamtverband hat die häufigsten Vorurteile herausgegriffen und widerlegt. Vorurteil 1: ...

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § ...

Wer 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat, ist nicht vor Armut geschützt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Demnach gelten ...

Wir haben darüber berichtet, dass die Jobcenter durch das neue Plattform-Steuer-Transparenz-Gesetz (PStTG) von den Finanzämtern Informationen darüber erhalten, welche Verkäufe in welcher Höhe getätigt wurden. Bedeutet das nun, dass Bürgergeld- ...

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Inhaltsverzeichnis Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets Das Bildungs- ...

Nach der Geburt fällt in vielen Familien Einkommen weg, da Elternteile nicht mehr oder weniger arbeiten. Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf Elterngeld, aber was wenn das nicht ausreicht? Können ...

Einige Jobcenter stellen aufgrund nicht gestellter Anträge auf vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Arbeitslosengeld 1, Wohngeld) vorläufig die Bürgergeld-Zahlung ein um eine Antragsstellung zu erzwingen. Darf das Jobcenter die Leistungen einstellen? Wir ...

In der Regel haben freie Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie keine Aufträge mehr von ihrem Auftraggeber erhalten. Es ist jedoch zu prüfen, ob sie nicht doch als ...

Das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema “Das neue Bürgergeld – Fortschritt oder Rückschritt? Eingeladen sind Führungskräfte der BA, ein stellvertretender Leiter des ...