Musterwiderspruch für den Hartz IV-Regelsatz
29. Februar 2016

Musterwiderspruch für den Hartz IV-Regelsatz

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS ...
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Dm-Gründer klagt Hartz IV an
26. Februar 2016

Dm-Gründer klagt Hartz IV an

Statt Hartz IV besser ein Grundeinkommen für AlleDer „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass ...
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BA-Telefonnummern nicht erreichbar
25. Februar 2016

BA-Telefonnummern nicht erreichbar

Totalausfall BA 25.02.2016 Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den ...
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Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss
24. Februar 2016

Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss

Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf ...
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Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu gering
24. Februar 2016

Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu gering

Bund setzt Ergebnisse des „Existenzminimumberichts“ nicht um 24.02.2016 (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu ...
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LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger
23. Februar 2016

LSG Mainz verweigert Sozialhilfe für EU-Bürger

LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren23.02.2016 (jur). Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt ...
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Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands
23. Februar 2016

Leipzig Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands

Satte 23 Prozent mehr Sanktionen trotz sinkender Erwerbslosenzahlen23.02.2016 In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die ...
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Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen
22. Februar 2016

Durchschnittsberechnung bei schwankenden Einnahmen

Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen22.02.2016 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit ...
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Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job
19. Februar 2016

Keine ALG-I Sperre bei Wechsel in befristeten Job

Keine Arbeitslosengeld-Sperre wegen Wechsel in befristeten Job: Wohnortnaher Job kann Grund für Wechsel seinWechseln Arbeitnehmer von einer unbefristeten in eine befristete Stelle nahe ihrem Wohnort, darf das Arbeitsamt später bei ...
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Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch
19. Februar 2016

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig 19.02.2016 Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. ...
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BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung
19. Februar 2016

BDH fordert schnelle Hartz IV Anpassung

Bundesverband Rehabilitation fordert mehr soziale Gerechtigkeit 19.02.2016 Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal ...
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BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten
18. Februar 2016

BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten

Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 18.02.2016 (jur) Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. ...
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Hartz IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen
18. Februar 2016

Hartz IV-Kind kann Wohnkosten nicht einklagen

Hartz-IV-Kind kann selbst keine Unterkunftskosten geltend machen 18.02.2016 (jur). Besucht ein auf Hartz IV angewiesenes Kind seinen getrennt lebenden Vater, kann es nicht selbst die Übernahme der dort anfallenden Unterkunftskosten einfordern. Bestehe ...
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Unterhaltspflicht trotz Hartz IV
16. Februar 2016

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

(jur). Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet ...
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Sparsamkeit vor Hartz IV-Antrag keine Pflicht
15. Februar 2016

Sparsamkeit vor Hartz IV-Antrag keine Pflicht

Sozialgericht Düsseldorf verneint sozialwidriges Verhalten (jur). Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte ...
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Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?
15. Februar 2016

Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...
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Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
12. Februar 2016

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...
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Jeder Dritte macht viele unbezahlte Überstunden
11. Februar 2016

Jeder Dritte macht viele unbezahlte Überstunden

Immer mehr Menschen arbeiten hierzulande länger, als sie eigentlich müssten. Wie aus einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht, machen 60 Prozent der Arbeitnehmer/Innen regelmäßig Überstunden, jeder sechste Vollzeitbeschäftigte ...
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Hartz IV: Berufliche Sackgasse durch Hilfsarbeit
10. Februar 2016

Hartz IV: Berufliche Sackgasse durch Hilfsarbeit

Eine aktuelle Studie zeigt: Endlich ist es wissenschaftlich erwiesen, was aktive Erwerbslose schon immer sagen: Jede Billig-Arbeit für jedes kleine Geld anzunehmen schadet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern allen. ...
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Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis
9. Februar 2016

Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis

09.02.2016 Weil die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) auf die Arbeitsbedingungen eines Darmstädter Wäschereiunternehmens aufmerksam machte, sieht sich die Initiative einem Strafverfahren ausgesetzt. Das Unternehmen sei Bestandteil des Jobcenter-Programms “Begleitete Bewerbung“. Laut GALIDA ...
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Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
8. Februar 2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen ...
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ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!
6. Februar 2016

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren06.02.2016 Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser ...
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Geldstrafe trotz Hartz IV?
5. Februar 2016

Geldstrafe trotz Hartz IV?

Was tun bei einer Geldstrafe oder GeldbußeHartz IV Beziehende haben bekanntlich wenig bzw. kein Geld, ansonsten müssten ja auch keine Sozialleistungen bezogen werden. Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Leistungen sind ...
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Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!
4. Februar 2016

Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!

Das Amtsgericht Kassel sieht Grundrecht durch Stromsperre verletzt!Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz ...
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