Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jetzt seinen Sparplan vorgestellt. Der geht auf Kosten der Ärmsten. Er sieht Kürzungen beim Existenzminimum vor, das durch das Bürgergeld gewährleistet werden soll.
Lindner sagte zum Haushalt 2024: „Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen.“ Seine Partei attackiert gemeinsam mit der AfD und Teilen der Union die Höhe des Bürgergeldes ebenso wie diese Sozialleistung als solche.
Kürzen bei den Ärmsten
Neben unbestimmten Förderprogrammen und internationalen Finanzhilfen zählt dazu das Bürgergeld. Möglichkeiten, nicht bei den Ärmsten, sondern bei Besserverdienenden zu sparen, zum Beispiel bei der Aktienrente, sind in Lindners Paket nicht enthalten.
„Inflationsrate bessert sich“
Lindner begründet das Einsparen beim Bürgergeld damit, dass sich die Inflationsrate bessere. Sie sank im November auf 3,2 Prozent. In der Erhöhung des Bürgergeldes zum Januar wurden 9.9 Prozent einberechnet. Laut Lindner müsse man das Anpassungsverfahren prüfen müssen, um den Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen zu erhalten. Es müsse „immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet.“
„Erhöhung nicht angemessen“
FDP-Forderungen, das Bürgergeld zu kürzen, zu verschärfen oder ganz abzuschaffen, sind nicht neu. Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der Partei, will ebenfalls die Säge an diese Sozialleistung setzen: „Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, das Bürgergeld neu zu bewerten. Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.”
Bürgergeld wird jährlich angepasst
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil wies die Hetze aus FDP, CDU und AfD gegen das Bürgergeld bereits mehrfach zurück. Er erläutert den Fehlschluss in Lindners Rechnung und erklärt den Mechanismus, nach dem das Bürgergeld angepasst wird.
Der Minister verweist auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun hat. Würde 2024 die Inflation sinken, wäre die nächste Erhöhung des Bürgergeldes „relativ mickrig“.
„Sozialabbau gefährdet den sozialen Frieden“
Auch die CDA, die Arbeitnehmervereinigung der CDU, geht bei dem geplanten Drücken von Bedürftigen unter das Existenzminimum nicht mit. So sagte der Vize-Vorsitzende der Organisation, Christian Bäumler: „Die Forderung nach Sozialabbau in Deutschland verunsichert die Menschen und gefährdet den sozialen Frieden. Eine Politik, die die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.“ Bäumler sieht die Gefahr, durch „Sozialstaatspolemik die geistigen Grundfesten der Union“ abzuschaffen.
Lindner bleibt nebulös
Auf dem Arbeitsmarkt behauptet Lindner, durch Effektivität den Haushalt entlasten zu wollen, bleibt aber im Nebulösen: „Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann (…) Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo.“
Anpassung des Bürgergeldes
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2023 / 2024 um circa zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro läge der Regelsatz dann bei 561 Euro. Sozialverbände ließen von Expert/innen das sozioökonomische Existenzminimum berechnen – mit dem erschreckenden Ergebnis, dass auch dieser erhöhte Regelsatz bei weitem zu niedrig ist.
Würden die Regelleistungen nicht angepasst werden, würde das im Grundgesetzt verbriefte Existenzminimum unterschritten werden. Hierdurch würde es zu einer Reihe von Klagen kommen, die dann vor dem Bundesverfassungsgericht enden würden
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
