In der Regierung tobt der Streit um das Bürgergeld. Die FDP, die das Bürgergeld mit beschlossen hat, wehrt sich gegen die geplante Erhöhung des Bürgergeldes, die an die gestiegenen Kosten durch die Inflation gekoppelt ist.
„Zu den eigenen Beschlüssen stehen“
Politiker/innen der beiden anderen Regierungsparteien, der SPD und der Grünen kritisierten heftig, die FDP-Pläne, die Erhöhung des Bürgergeldes 2024 zur Disposition zu stellen. Andreas Audretsch, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion wies darauf hin, dass die gesamte Ampel und auch die CDU / CSU das Bürgergeld verabschiedet hätten. Er sagte: „Es sollen nun alle dazu stehen.“
„FDP stellt eigene Politik infrage“
Martin Rosemann, bei der SPD zuständig für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betonte ebenfalls, dass die FDP gegen etwas agiert, was sie beschlossen, hat: „Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, sondern mit uns gemeinsam für die Umsetzung der Kernpunkte des Bürgergelds zu sorgen – nämlich der besseren und nachhaltigen Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.“
Zudem wies er auf die Fakten hin, dass die hohe Inflation der letzten Zeit besonders Menschen mit geringem und mittleren Einkommen betreffe.
Angriff auf das Existenzminimum
Die FDP hatte den Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD aufgefordert, das Bürgergeld zu prüfen, um ein Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Sozialverbände und Sozialpolitiker/innen laufen Sturm, gegen die FDP-Idee, den Ärmsten das Existenzminimum zu nehmen.
Worum geht es bei der Erhöhung?
Ab dem 1. Januar 2024 sollen Bürgergeld Beziehende durchschnittlich zwölf Prozent mehr Regelsatz erhalten – also 563 Euro statt 502 Euro.
Sozialverbände haben sachkundig berechnet, dass auch mit einer solchen Erhöhung ein reales Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Im Unterschied zu früheren Anpassungen des Bürgergeldes wird diesmal die Inflation berücksichtigt.
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen zertrümmern und Zwangsarbeit einführen
Während die Fachleute der Sozialverbände nachprüfbar belegen, dass die jetzigen Regelsätze die Existenz nicht sichern, will die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, den Ärmsten auch dieses Minimum noch nehmen.
Sie behauptet, „Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“ seien die „wahren Ursachen der Finanzprobleme“. Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Sicherung des Existenzminimums bezeichnet sie als „Sozialgeschenke“. Ebenso wie die Rechtsextremisten der AfD fordert Hamker Zwangsarbeit für Menschen, die vom Bürgergeld abhängig sind.
„Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum“
Dagmar Schmidt von der SPD rückt diesen CDU-Angriff auf das Grundgesetz zurecht. So macht sie auf etwas aufmerksam, das für Demokrat/innen ein Minimalstandard sein müsste. Das Bürgergeld sei ein „Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum.“
Den Angriff aus der CDU auf die Ärmsten der Armen bezeichnete Schmidt als „Attacke gegen den Sozialstaat“.
Sie sagte zudem, dass es kurios sei, wenn ausgerechnet der Wirtschaftsrat Stimmung gegen das Bürgergeld mache. Denn beim Bürgergeld liege der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung, um ein nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu erreichen.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
Wird geladen ...
