Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Limburg e. V kritisiert scharf die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld abzuschaffen. Wörtlich sagte Linnemann, die Union wolle „das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen“.
Da dies auch Teil des CDU-Grundsatzprogramms ist, wird es für die Union ein zentrales Thema des Wahlkampfs werden. Ein katholischer Verband zeigt sich bei solchen Aussagen entstetzt von der Partei, die “Christlich” in ihrem Namen trägt.
Angleichen statt abschaffen
Der Diözesansekretär der KAB, Martin Mohr, fordert hingegen, das Bürgergeld an die Entwicklung der Preise und Löhne anzugleichen. Er sagt: „Die im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms formulierte Forderung zur Abschaffung der bestehenden Sozialleistungen ist nicht nur ein Angriff auf unseren Sozialstaat, sondern verunsichert gerade die sozial Schwachen und polarisiert unsere Gesellschaft.“
„CDU betreibt soziale Spaltung“
Die KAB warnt die CDU davor, Hetze gegen die Sozialleistungen und gegen die Menschen, die auf diese angewiesen sind, zum Wahlkampfthema zu machen. Mohr sagt: „Mit Halbwahrheiten auf Kosten von Arbeitssuchenden, Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen fördert die CDU die soziale Spaltung der Gesellschaft.“
„Nicht die Bedürftigen profitieren“
Mohr erläutert auch, um welche Art Halbwahrheiten es sich handelt: „Der Mehrbedarf beim Bürgergeld fließt direkt in die Kassen der Vermietenden und der Energiekonzerne.“
Das Bürgergeld aufzustocken ist, laut Mohr, kein Geschenk für die Betroffenen, sondern eine Anpassung an die Wirklichkeit: „Eine Aufstockung des Bürgergeldbedarfs ist aufgrund der steigenden Miet- und Heizkosten dringend notwendig.“ Wer Bürgergeld bezöge, hätte von diesen Aufstockungen keinen Nutzen, so Mohr.
Linnemann fordert Zwangsarbeit für Bedürftige
Damit wendet sich Mohr implizit auch gegen AfD, CDU und FDP, nach der Bürgergeld-Beziehenden ohne zu arbeiten ein bequemes Leben hätten. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er, wie die AfD, vom Bürgergeld Abhängige zur Arbeit zwangsverpflichten will – und ihnen ansonsten das komplette Existenzminimum entziehen.
Linnemann ergänzte, diese Verpflichtung zur Zwangsarbeit sei der Staat „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“.
Halbwahrheiten der Union
Linnemann formulierte damit zumindest eine der zahlreichen Halbwahrheiten, mit denen CDU-Politiker wie er gegen Arbeitssuchende hetzen. Was Linnemann nicht erwähnt, sind die vielen Menschen, die Bürgergeld beziehen und arbeiten – etliche davon in Vollzeit.
Diese Menschen müssen mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Arbeitseinkommen nicht reicht, um das Existenzminimum zu sichern.
Falls es sich bei Linnemann in diesem Fall nicht um pure Unkenntnis handelt, sondern um bewusstes Verschweigen, dann ist die Grenze zwischen Halbwahrheit und Propagandalüge bei weitem überschritten.
„Ein anderes Modell“?
Wie das „andere Modell“ der Union gegenüber dem Bürgergeld aussehen würde, bedarf wenig Fantasie: Kaum sozial, gegen die Ärmsten der Armen gerichtet, verbunden mit zwangsweiser Arbeit und dem Drücken von Bedürftigen in absolute Armut, Erniedrigung und Entrechtung.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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