Bürgergeld News

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und nun auch in der Debatte um Totalsanktionen wird immer wieder das stereotype Bild vom “saufenden Bürgergeldempfänger” gezeichnet. Unter anderem deshalb dürfe man Armutsbetroffenen nicht mehr ...

Wir hatten bei “Gegen Hartz” auf den Skandal aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung den Sozialverbänden gerade einmal 72 Stunden Zeit gab, um eine Stellungnahme zu den Verschärfungen beim Bürgergeld abzugeben ...

Der Rentenanwalt Peter Knöppel macht ein Problem öffentlich, dem Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zunehmend ausgesetzt sind. Ohne inhaltlichen Grund wird das Auszahlen des Rentenzuschlags eingestellt. Zuschläge von 7,5 Prozent Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, ...

In den letzten Jahren hat es sich zu einem Trend entwickelt, freiwillig zusätzliche Zahlungen in die Rentenkasse zu leisten. Der Hauptgrund dafür liegt darin, mögliche Rentenabschläge auszugleichen, die bei einem ...

Bürgergeldzahlungen legt das Jobcenter gewöhnlich im Voraus fest. Stellt sich dann in den Augen des Jobcenters heraus, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, fordert es diese zurück. Erstattung gilt für jeden ...

Die Rente kann geteilt werden. In vielen Fällen bietet das Rentensplitting Vorteile. Es kann auch eine Alternative zur Witwenrente sein. Doch wer hat Anspruch darauf? Was ist zu beachten? Diese ...

Uns erreichen bei gegen-hartz.de immer wieder Hilferufe von Leistungsberechtigten, die von ihrem kargen Regelsatz, der kaum das Nötigste abdeckt, auch noch reichlich auf ihre Miete zuzahlen müssen. Eine klaffende Lücke Diese Menschen ...

Psychische Erkrankungen treffen viele Menschen und führen sehr häufig zu einer eingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Eingeschränkte Erwerbschancen fördern finanzielle Not wie soziale Isolation und ...

Behindertenrecht ist kompliziert. Um sich darin zurechtzufinden hilft es, die wichtigsten Begriffe zu kennen. Wie haben ein kleines ABC zusammengestellt, das eine Orientierung bietet. Der Schwerbehindertenausweis Bei einer anerkannten Schwerbehinderung haben Sie ...

Die Auszahlung des Vorschusses auf die Witwenrente für Menschen, die im Ausland leben, kann zu Problemen führen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Regelungen zur Auszahlung von Renten und Vorschüssen ...

Der Rentenexperte Peter Knöppel schlägt Alarm. Er hat sich die aktuellen Zahlen im Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung genau angeschaut und stolperte über eine Zahl, die Besorgnis erregt. Rund 1.000 Euro Rente ...

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Bürgergeld-Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der ...

Eine der häufigsten Fragen, die Menschen im Hinblick auf ihre Rente beschäftigt, ist: “Welche Rente bringt am meisten Geld?” “Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es mehrere Arten von ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente gewährt wird, kann dies in manchen Fällen sogar rückwirkend geschehen. Doch was bedeutet das für bereits erhaltene Leistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld? Bekommst du eine Erwerbsminderungsrente oder hast ...

Oft wird die Frage gestellt, wann die Renten ausgezahlt werden. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Die Auszahlung der Rente erfolgt entweder am Monatsanfang oder am Monatsende. Doch welche Regelung greift ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss so genannte Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst kann der Leistungsbezug teilweise oder sogar ganz gestrichen werden. Was passiert, wenn das Jobcenter nicht erreichbar ist, zeigt der aktuelle Fall, ...

Die Widerspruchsfrist für Bescheide der Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger beträgt in sehr vielen Fällen 1 Jahr aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung. Bei Bürgergeldbescheiden verlängerte Widerspruchsfrist 1 Jahr – § 66 Abs. 2 S. ...

Wenn Sie bei der gesetzlichen Krankenkasse im Rückstand sind, dann lässt diese die Leistungen ruhen. Haben Sie zwei Monate oder länger keine Beiträge gezahlt, dann kommt die Versicherung nur für ...

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt hat, erhält innerhalb der nächsten drei Monate einen Widerspruchsbescheid. Nach § 88 Abs. 2 SGG hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um ...

Wer einen anerkannten Status als schwerbehindert hat, erhält dadurch Ansprüche auf Nachteilsausgleiche. Zu diesen Sonderregelungen gehören eine um zwei Jahre vorgezogene Altersrente, ein besonderer Kündigungsschutz und auch zusätzliche Urlaubstage. Wir ...

Wann wird Krankengeld gezahlt und wie lange? Wie hoch ist es? Wer hat einen Anspruch darauf? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Beitrag. Wann gibt es Krankengeld? Wenn Sie erkranken ...

Kaum ein Thema in der Rente ist so unübersichtlich wie die Erwerbsminderungsrente. Wer kann sie überhaupt erhalten, was bedeutet volle, was halbe Erwerbsminderung? Muss ich einen Antrag stellen, und was ...

Der Schwerbehindertenausweis erleichtert Betroffenen in vielerlei Hinsicht den Alltag, da sie so den Grad ihrer Behinderung nach außen bestätigt haben, ohne darauf hinweisen zu müssen, und die daraus folgenden Sonderregelungen ...

Ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ursprünglich der Auftakt zu einer wirksamen Kindergrundsicherung werden sollte, ist der 2022 eingeführte Kindersofortzuschlag. Dieser soll, so wird das Gesetz begründet, eine Ergänzung ...

Peter Weiß, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen möchte die Sozialversicherung im Grundgesetz festschreiben. Zugleich sollen die Versicherten stärker in die Entscheidungen der gesetzlichen Versicherungen eingebunden werden, so Weiß. Warum sollen Sozialversicherungen ...

Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine ...

Bürgergeldempfängern soll mit der Wachstumsinitiative ein weiterer Arbeitsweg zugemutet werden – sogar ein weiterer als Arbeitslosengeld 1-Empfängern. Zumutbarer Pendelbereich (§10 Abs2 Nr3 SGB II): Der zumutbare tägliche Pendelbereich soll von 2 1/2 Std ...

Die Chancen stehen gut, dass du bei Bewilligung deiner Erwerbsminderungsrente sogar rückwirkend Zahlungen erhältst. Doch was bedeutet das für andere Leistungen, die du in der Zwischenzeit erhalten hast oder noch ...

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen – verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe! Denn § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger ...

Mit dem Ende des Septembers 2024 stehen im Oktober mehrere Änderungen an, die sowohl für Rentner, Arbeitnehmer als auch Studierende wichtig sind. Diese Neuerungen betreffen unter anderem Anpassungen, gesetzliche Regelungen im ...

In der Öffentlichkeit kursiert ein Bild, nach dem Behinderung körperliche sichtbare Beeinträchtigung bedeutet – symbolisiert durch Rollstuhl, Gehstock oder Blindenbinde. Doch psychische und seelische Beschwerden können ebenfalls zur Anerkennung einer Schwerbehinderung ...

Wieviel jemand arbeiten darf, der eine volle oder teilweise Rente wegen Erwerbsminderung bezieht ist ebenso geregelt wie der Hinzuverdienst, der nicht angerechnet wird. Falsche Zahlen kursieren Allerdings kursieren derzeit wieder falsche Zahlen ...

Aktuell wird die “Arsch-Hoch-Prämie” heiß diskutiert. Eigentlich keine schlechte Idee, aber nicht so! Die Anschubfinanzierung ist aber nur ein Punkt aus der Wachstumsinitiative. Es gibt da noch viel wirklich fieses. Aktuell ...

In den kommenden Jahren könnten viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer signifikanten Kürzung ihrer monatlichen Nettorente betroffen sein. Der Grund: Es gibt Überlegungen, einen direkten Steuerabzug auf Renteneinkünfte einzuführen, ...

Die Hinterbliebenenrente, landläufig als Witwer- oder Witwenrente bekannt, hat diverse Voraussetzungen. Zu diesen zählen nicht nur der Versicherungsstand des oder der Verstorbenen, sondern auch der Zeitpunkt der Eheschließung, ob Sie ...

Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war ein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich? Dazu hatte das LSG NRW, Urt. v. 13.12.2023 – ...

Im Bürgergeldgesetz ist kein Anspruch auf Urlaubsgeld vorgesehen. Allerdings können in einigen Bundesländern Bürgergeld Beziehende eine Kostenerstattung ihres Urlaubs beantragen. Generell dürfen sich Menschen, die Bürgergeld beziehen, nur mit Zustimmung des ...

Der Berliner Krankenpfleger Ricardo Lange legt den Finger in eine offene Wunde des Deutschen Rentensystems. Er fordert eine Rente ohne Abschläge ab 60 für alle Versicherten, die im Schichtdienst arbeiten. “Schichtdienst ...

2025 plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte angesichts der immer schärferen Agitation gegen Bürgergeld-Berechtigte: „Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff ...

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, ...

Die Altersteilzeit ist ein spezielles Arbeitsmodell. Arbeitgeber bieten dies oft vor einer Altersrente an. Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihres Einkommens, arbeiten voll weiter und nehmen dafür eine bezahlte Phase ...

Muss man bei einer Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersrente weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen? Besonders wichtig wird diese Frage für Rentner, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine ...

Die Bundesregierung hat kürzlich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einem neuen Gesetzesentwurf die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders brisant ist dabei die extrem kurze Frist, die Tacheles e.V. und Sozialverbänden ...

Wer Schulden hat und eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bezieht, macht sich Sorgen, dass die Rentenbezüge gepfändet werden könnten. Kann die EM-Rente gepfändet werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem ...

Der Schwerbehindertenausweis kann Erleichterungen im Alltag bringen, sei es durch steuerliche Vorteile oder besondere Schutzrechte im Berufsleben. Doch wie kommt man mehr Schwerbehindertenprozente, genauer gesagt, einen höheren Grad der Behinderung ...

Nach dem Grundsatz des “Förderns und Forderns” im Sozialgesetzbuch II sollen Sanktionen sowohl Anreize für die Integration von Bürgergeldbeziehern in den Arbeitsmarkt schaffen als auch Fehlverhalten sanktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen sich bei der Beantragung von Kfz-Hilfe für einen Neuwagen den Verkehrswert ihres verkauften, noch mit einem Darlehen belasteten Altwagens anrechnen lassen. Denn es würde zu einer Ungleichbehandlung ...

Gute Nachrichten für diejenigen, die aus dem Leistungsbezug heraus zu studieren beginnen! Es gibt eine neue Unterstützung in Höhe von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptop und ähnlichem, was beim ...

Viele Betroffene sind unsicher, wie viel sie monatlich zur Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Wir erklären, welche Regeln ab 2025 gelten und welche Grenzen beim ...

Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht nicht überspannen Der Schutz persönlicher Daten gegenüber der vom Jobcenter verlangten Mitwirkungspflicht ist eine heikle Angelegenheit, weil die Behörden dazu neigen, Leistungen zu versagen, wenn Bürgergeldbezieher sensible Daten ...

Viele Menschen sind Jahre vor dem offiziellen Ende ihres Erwerbslebens gesundheitlich eingeschränkt und so krank, dass sie es vorziehen würden, aus dem Beruf auszuscheiden. Ist es möglich, wegen Krankheit vor ...

Sie können sich ihre Altersrente nicht nur voll auszahlen lassen, sondern auch als Teilrente. Das geht auch zusätzlich zum Gehalt, ohne dass Sie Abstriche beim Lohn hätten. Der Teil muss ...

Wir erinnern uns: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern bekommt seit Monaten kein Bürgergeld vom Jobcenter. Die Unterlagen wurden einfach nicht bearbeitet. Doch jetzt gibt es eine positive Wendung ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf vielfältige finanzielle Hilfen und Leistungen, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern und erleichtern sollen. Dieser Artikel informiert über die verschiedenen Unterstützungsangebote und die jeweiligen ...

Die Rente für schwerbehinderte Menschen hat für die Betroffenen wesentliche Vorteile. Doch was passiert, wenn der Schwerbehindertenstatus nur befristet ist und eine Nachprüfung kurz vor dem Renteneintritt droht? In diesem Beitrag ...

Wie Stefanie Anschütz, Volljuristin des Kieler Mietervereins berichtet, gibt  es eine Zunahme von Rattenbefall  in städtischen Wohngebieten. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden treten diese Schädlinge vermehrt auf, doch auch tagsüber ...

Mietverträge unter Verwandten haben die Gerichte zum SGB II schon immer beschäftigt. Es sind immer Entscheidungen, wo nur der Einzelfall zählt. Hier hat nun das LSG BW, Urt. v. 20.12.2023 ...

Wenn Sie eine Feststellung über einen Grad der Behinderung (GdB) haben und sich Ihr Gesundheitszustand verbessert, kann Ihr GdB von der zuständigen Behörde erneut geprüft werden. Dies kann dazu führen, dass ...

Bisweilen schaffen es Bürgergeld-Bezieher, mit ihrem Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu ziehen und kommen dort sogar zum Erfolg. So legte eine Leistungsberechtigte Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung eines Sozialgerichts ein. (1 ...

Um sich auszurechnen, welche Höhe Ihre Altersrente vermutlich erreichen wird, müssen Sie mehrere Faktoren berücksichtigen. Anhand des Durchschnittsverdienstes in Deutschland zeigen wir Ihnen, wie hoch eine Beispielrente nach 45 Jahren ...

In der Praxis noch eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Wir zeigen, wann es sinnvoll ...

In Deutschland haben Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Unter bestimmten Bedingungen ist dies sogar ohne finanzielle Abschläge möglich. In diesem Artikel zeigen ...

Behörden sind in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Beantragung von Leistungen zu unterstützen, sondern auch über mögliche weitere Ansprüche zu informieren. “Diese Aufgabe nehmen viele Leistungsträger jedoch ...

Es kann vorkommen, dass das pfändungsfreie Einkommen höher ist als der durch den Grundfreibetrag und die bescheinigten Erhöhungsbeträge geschützte Betrag. In diesen Fällen kann ein Antrag auf individuelle Freibetragsfestsetzung für ...

Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat einen neuen Plan vorgestellt, der auf die Einführung einer sogenannten Quellensteuer für Renten abzielt. Dies würde bedeuten, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland künftig direkt an ...

Am 30. September 2024 steht für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ein wichtiger Termin bevor: der Zahltag der Rente für den Monat September oder für den Oktober 2024. Was ist ...

Viele Menschen wollen frühzeitig in die Rente gehen, insbesondere mit 63 Jahren. Doch kann man das wirklich abschlagsfrei tun? Diese Frage stellen nicht nur baldige Rentner, sondern auch die Medienlandschaft, ...

Im deutschen Rechtsstaat hat jeder Mensch das Recht auf anwaltliche Hilfe, unabhängig von finanziellen Mitteln. Dies wird durch die Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich sowie der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für ...

Schwerbehinderte Menschen dürfen im Bewerbungsprozess nicht benachteiligt werden. Diese grundlegende Feststellung hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil getroffen. Eine schwerbehinderte Bewerberin erhielt eine Entschädigung, weil sie von einem öffentlich-rechtlichen ...

Welche Versicherungen werden für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter übernommen und welche müssen selbst getragen werden?  Wie kann angespartes Vermögen geschützt werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Welche Versicherungen ...

Der Oktober 2024 bringt für Rentner in Deutschland Veränderungen und neue Regelungen. Insbesondere zwei zentrale Themen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, begleitet von einer neuen Vorschrift, die für Verkehrsteilnehmer relevant ...

Arbeitgeber, deren beschäftigte Personen eine gewisse Anzahl überschreiten, müssen mindestens zu fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen einstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Ab 20 Arbeitsplätzen ...

Für Rentenbezieher erhöht sich ab dem 1. Juli 2024 die Rente. Die Bezüge sollen laut dem Bundesarbeitsministeriums um 4,57 % angehoben werden, was bedeutet, dass der aktuelle Rentenwert von 37,60 ...

Eine zweckgebundene Geldschenkung der Mutter und der Schwester der Bürgergeldempfängerin in Höhe von ca. 3.274,00 € zur Begleichung rückständiger Nebenkosten der Eigentumswohnung der Leistungsempfängerin ist vom Jobcenter nicht als Einkommen ...

Besonders Bezieher einer Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, die aufgrund von Einschränkungen nicht mehr im vollen Umfang arbeiten können, sind auf den Rentenzuschlag angewiesen. Doch aktuell erreichen immer mehr Rentnerinnen und Rentner Nachrichten, die ...