Bürgergeld News

Wer als Bürgergeldempfänger eine negative Bonität bei der Schufa hat und deshalb keinen Zugang zu Paypal oder Kreditkarte hat, kann trotz Berechtigungsschein kein Sozialticket erwerben. Ute W. hat unserer Redaktion ...

Die Region Hannover hat eine Kampagne zur Grundsicherung im Alter gestartet. Damit sollen mehr bedürftige Rentnerinnen und Rentner auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, Grundsicherung im Alter zu beantragen. Die ...

Durch den auf 520€ erhöhten Grundfreibetrag für junge Azubis haben diese regelmäßig einen Anspruch auf ergänzendes Bürgergeld. Beispielrechnung Paul (21) macht eine Ausbildung zum Zimmermann. Er erhält eine Ausbildungsvergütung von 1200€ Brutto ...

Die Jobcenter sind verpflichtet, die Miete für Bürgergeldbezieher im Rahmen der Angemessenheit zu übernehmen. Für die Definition der Angemessenheit gibt es jedoch keinen bundesweit einheitlichen Wert. Daher sind die Werte ...

Der häufigste Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld (früher Hartz IV) geschieht “aus Versehen”. Das bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit. Betroffene melden einen Nebenjob nicht an, beziehen noch eine kleine Betriebsrente oder haben ...

Wer Bürgergeld bezieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser. Allerdings nur, wenn das Wasser über einen elektrisch betriebenen Boiler erwärmt wird. Häufig wird dieser Mehrbedarf von den Jobcentern “vergessen”. ...

Laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) enthält der Bundeshaushalt 2024 500 Millionen Euro weniger für „Verwaltungskosten“ und „Eingliederungshilfen“ der Jobcenter als 2023. Für Bürgergeld-Beziehende stehen damit weniger ...

Seit dem 1. Juli 2023 gibt es zwei zusätzliche Bonis zum Bürgergeld, zum einen für nicht-abschlussbezogene Weiterbildungen, zum anderen für berufsabschlussbezogene Qualifizierungen. Aber was ist mit dem Bildungsgutschein und der ...

Im sozialen Netzwerk “TikTok” wird derzeit ein Video geteilt, das für Aufsehen sorgt. Darin wird behauptet, dass Bürgergeld-Bezieher einen sogenannten “Hitzebonus” in Höhe von 300 Euro vom Jobcenter erhalten. Das ...

Kennen Sie den Teilrenten-Trick? Die Teilrente ermöglicht zum Beispiel die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Mit der Teilrente können Rentnerinnen und Rentner zudem ihren Renteneintritt flexibel gestalten. Dabei wird nur ...

Eltern die bislang aufgrund des Azubilohns oder Schülerjobs ihres Kindes keinen Kinderzuschlag bekommen haben, sollten noch einmal einen Antrag stellen. Durch den erhöhten Freibetrag aufs Azubi- und Schülereinkommen im SGB ...

Wir erinnern uns: Frau K. musste nach der Trennung vom Kindesvater aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, weil dieser sie aus der Wohnung geklagt hatte. Notgedrungen zog Frau K. mit ihren ...

Es ist eine Tat, die derzeit für Entsetzen und Fassungslosigkeit sorgt: In Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen haben Jugendliche einen Obdachlosen mit Steinen beworfen. Dabei wurde nach Angaben der Polizei ...

Die Grundrente, die vor zweieinhalb Jahren eingeführt wurde, soll langjährigen Geringverdienern eine Aufstockung ihrer Rente ermöglichen. Die Ausgestaltung der Grundrente war lange umstritten. Schließlich einigte sich die Bundesregierung auf ein ...

Nicht alle, die in einer Wohnung leben gehören zwingend zu einer Bedarfsgemeinschaft, es können auch zwei, drei oder mehr Bedarfsgemeinschaften sein. Die Abgrenzung ist für Bürgergeld-Leistungsberechtigte von großer Bedeutung. Wer zur ...

Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Grundsicherung im Alter. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhalten derzeit rund 684.000 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind rund 90.000 Grundsicherungsempfänger mehr als im ...

Bei Grundsicherungsempfängern führt die Rentenerhöhung nicht zu mehr Haushaltseinkommen, sondern zu unnötigem Ärger und Verunsicherung. Grund dafür ist die Kombination aus Zuflussprinzip und die Vorauszahlung der Grundsicherung. Vorauszahlung von Sozialleistungen Die Vorauszahlung ...

Mehr als 45.000 Rentnerinnen und Rentner haben im ersten Halbjahr 2023 einen Antrag auf die Energiepreispauschale gestellt, nachdem sie diese Leistung bisher nicht erhalten hatten. Das geht aus einer offiziellen ...

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Kinderzuschlag ...

Das Jobcenter gewährt Darlehen z.B. für die Mietkaution, die defekte Waschmaschine oder auch Stromschulden. Doch wie kommt das Jobcenter an sein Geld? Worauf müssen sich Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ...

Das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ darf nicht wie beantragt durchgeführt werden. In der vorgeschlagenen Form verstößt es gegen höherrangiges Recht, urteilte am Mittwoch, 12. Juli 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht ...

Die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld zu Beginn dieses Jahres hatte zu einer vorübergehenden Aussetzung der postalischen Erreichbarkeitspflicht geführt. Mit der zweiten Reformwelle zum 1. Juli sollte jedoch ...

Zum 1. Juli 2023 treten in der Pflegeversicherung neue Beitragssätze in Kraft, während einige Leistungen voraussichtlich erst ab 2024 erhöht werden. Rentnerinnen und Rentner sind von den Änderungen besonders betroffen, ...

Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem ...

Ab Juli 2023 steigen die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Im Durchschnitt steigen die Renten damit auf 1.089 Euro. Doch für viele Rentnerinnen ...

Eine Abmahnung durch den Vorgesetzten oder Arbeitgeber ist oft ein Vorbote einer bevorstehenden Kündigung des Jobs. In solchen Fällen wird meist eine so genannte “verhaltensbedingte Kündigung” ausgesprochen. In vielen Fällen ...

Häufig werden Rentenansprüche vom Rentenversicherungsträger nachgezahlt. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) kann dies bedeuten, dass das Jobcenter die Nachzahlung anrechnet. Das kann sogar so weit gehen, ...

Aufgabe eines Jobcenters ist es, Hilfebedürftigen in Notsituationen umfassend zu helfen. Das ist aber oft nicht der Fall. Stattdessen sind die Behörden eher darauf bedacht, möglichst wenig Bürgergeld-Leistungen zu gewähren. ...

Zum 1. Juli 2023 wurde die Rente in Ost und West erhöht. In den alten Bundesländern stieg die Rente um 4,39 Prozent, in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Ausgenommen ...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf die Lebensmittelausgaben der Tafeln angewiesen. Vor allem Geflüchtete aus der Ukraine, Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger, Erwerbstätige mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner seien ...

Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld sieht vor, dass eine digitale Erreichbarkeit ausreicht – laut Entwurf zur Erreichbarkeitsverordnung soll aber weiter nur mit Post gearbeitet werden. Lage im Bürgergeldgesetz Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld (Bundestags-Drucksache ...

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich ...

Ab Juli 2023 sollen die Renten erhöht werden. Bei vielen Rentnerinnen und Rentner ist die Erhöhung bisher nicht angekommen. Eigentlich hätte die Rentenerhöhung Ende Juni berücksichtigt werden müssen. Doch das ...

In den meisten Jobcentern ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass für besondere Bedarfe, wie z.B. die Anschaffung einer Waschmaschine, nur Darlehen gewährt werden. Dabei hat sich die Rechtslage ...

Ein zinsloses Darlehen wird vom Jobcenter an Bürgergeld-Bezieher nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Voraussetzung ist ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II), der weder durch Vermögen noch durch ...

Kunden der Postbank konnten über Monate hinweg ihre vertraglichen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Durch eine IT-Umstellung gerieten Baufinanzierungskredite ins Stocken, und P-Konten, die von Pfändung Bedrohte vor Hunger und ...

Vor genau einem halben Jahr löste das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ab. Nach offizieller Lesart sollte es das Leben und die Zusammenarbeit von und mit Leistungsempfängern verbessern. Der Paritätische Gesamtverband ...

Die Schufa sammelt ungeprüft eine Vielzahl von Daten. Für Verbraucher kann ein schlechter Score fatale Folgen haben. Darlehen, ein Autokauf auf Raten, die Wohnungssuche oder Handyverträge können bei einer vermeintlich ...

Bei der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung galt bis zum Jahreswechsel, dass ein selbstgenutztes Auto als “nicht angemessen” galt. Das hat sich seit dem 1. Januar 2023 ...

Viele Kleinselbstständige sind gesetzlich Krankenversichert. Die Verbraucherzentralen melden, dass die Kassen derzeit verstärkt Nachforderungen ausstellen und die Betroffenen in finanzielle Nöte geraten, weil die Krankenkassen den Höchstsatz veranschlagen. Krankenkassen fordern überhöhte ...

Die Regelsätze des Bürgergeldes für Kinder sind vor allem im Bereich der Lebensmittel besonders knapp bemessen. Verschärft wird die Situation durch die anhaltende Teuerung in den Supermärkten. Eine gesunde und ...

Das Jobcenter Spandau verweigert einer hochschwangeren Frau aus Berlin die Zahlung von Bürgergeld, nachdem ihr der Arbeitgeber eine Stelle als Reinigungskraft gekündigt hat. Trotz Eilverfahren verweigert die Behörde weiterhin die ...

Ab dem 1. Juli 2023 wird es das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus geben. Wer sich weiterbildet, soll dafür einen Bonus oder ein Weiterbildungsgeld erhalten. Wir erklären, wann der Bonus eingeführt ...

Sechs Monate musste die ehemals obdachlose Gisa M. wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein ins Gefängnis. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte sie zu insgesamt eineinhalb Jahren Haft, weil sie in elf Fällen ...

Wenn es um die Einschulung ihrer Kinder geht, stehen viele bedürftige Familien vor einer scheinbar unüberwindbaren Hürde. Die Liste der notwendigen Ausgaben für Schulranzen, Brotdose, Hefte und Sportzeug scheint endlos. ...

Die Pfändungsfreigrenze wird im Grundfreibetrag um 70 Euro angehoben. Der neue Pfändungsfreibetrag gilt ab dem 1. Juli 2023. Betroffenen Schuldnern stehen damit mehr finanzielle Mittel auf dem Pfändungsschutzkonto P-Konto zur ...

Viele Minijobber (520 Euro Basis), Selbstständige und auch Schülerferienjobber haben im letzten Jahr die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro aus unterschiedlichen Gründen nicht erhalten. Die Betroffenen können den Zuschuss ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den sogenannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung ...

Wenn sich Schuldner dann doch auf Hilfe einlassen, weil der Briefkasten mit Mahnschreiben und Mahnungen überquillt, müssen viele feststellen, dass sie lange auf einen Termin warten müssen. Was also tun, ...

Zum Jahreswechsel wurde Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt. Oft ist von der Politik und in den Kommentarspalten zu lesen, dass sich mit dem Bürgergeld Arbeiten nicht mehr lohnen ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit an Bürgergeldempfänger verschickt werden. Die E-Mails sollten nicht beantwortet und Anhänge nicht heruntergeladen werden. Aktuelle Warnung der Bundesagentur für Arbeit Die ...

Bald ist das laufende Schuljahr zu Ende und die Sommerferien beginnen. Für das neue Schuljahr werden wieder neue Schulsachen benötigt. Welchen Anspruch haben Eltern, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt ...

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ...

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen ...

Zum 1. Juli 2023 treten einige Neuerungen beim Bürgergeld in Kraft, die wir hier beschrieben und aufgelistet haben. Zum 1. Juli soll auch die postalische Erreichbarkeitsanordnung gestrichen werden. Eine ...

Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 16. Juni 2023 der ...

Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung stößt bei den Personalräten der Jobcenter auf große Bedenken. Sie warnen eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Bürgergeldreform und sehen alle angestrebten Ziele verfehlt. Bereits ...

Nach der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, das Bürgergeld nicht mehr “auszuzahlen”, legt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linneman (CDU) nach. Er spricht sich für eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose aus. CDU-Vice ...

In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten. Das “Bündnis Sozialticket NRW”, in dem sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, begrüßt ...

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf ...

Berechtigungsnachweis: Das Chaos geht in die nächste Runde Bis Anfang dieses Jahres konnten Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger/innen von Sozialhilfe oder Bürgergeld mit dem Berlinpass Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen wie ...

Auch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und ...

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Doch weil die ...

Anstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von ...

In einem Twitter-Post informierte das Jobcenter Berlin-Mitte darüber, dass die Behörde ihren “Kunden” nun einen “Safer Space” bieten wolle. Diese “Charming-Kampagne” kam bei vielen Bürgergeld-Betroffenen nicht so gut an, wie ...

Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der Einführung der Neuregelungen zum Jahresbeginn, wie z.B. der Karenzzeit für Wohnkosten und Vermögen, den ...

Es gibt massive rechtliche Unklarheiten beim Einmaleinkommen im Übergang zum Bürgergeld. Die Anrechnung von Einmaleinkommen im Bürgergeld wird sich ab 1.7. ändern. Die rechtliche Änderung ergibt komplexe Fragestellungen, aber eine Übergangsregelung fehlt. Inhaltsverzeichnis Aktuelle ...

Die Website “Jobcenter.digital” ist nicht erreichbar. Wir erklären, was passiert ist und wie sich Bürgergeld-Bezieher dennoch einloggen können, um beispielsweise Anträge online zu stellen. Edit 08.06.2023: Mittlerweile ist die Seite wieder ...

Bürgergeldbezieher, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende oder Rentner: Viele Arbeitnehmer/innen üben in den unterschiedlichsten Branchen einen Minijob aus. Eine wichtige Frage ist die nach der Krankenversicherung im Minijob. Hier können Minijobber schnell ...

Bis vor einiger Zeit konnten Banken und Sparkassen die Laufzeiten für höhere Freibeträge auf P-Konten nach eigenem Ermessen festlegen. Dies war jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Freibetragsregel schützt nunmehr vor ...

Wie berichtet, verweigert das Jobcenter Hagen die Kommunikation mit Bürgergeldempfängern per E-Mail. Wie die Sozialberatungsstelle “Tacheles e.V.” berichtet, erhielten Hilfesuchende Anfang Oktober letzten Jahres eine E-Mail, in der es hieß, ...

In Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien ...

Ein hilfesuchender Vater (36) schreibt eine Hilferuf-Mail: Sein achtjähriger Sohn soll 3250 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Jobcenter verlangt über 3000 Euro zuviel gezahlte Bürgergeld-Leistungen Vater Stephan, der seinen richtigen Namen nicht ...

Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor einer Kündigung durch den Vermieter. Normalerweise können Vermieter ihren Mietern nicht grundlos kündigen – es sei denn, die Miete wird seit Monaten nicht ...