3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz
8. Juli 2015

3 Kugeln Eis kosten mehr als Hartz IV-Kindersatz

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine KinderDrei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz ...
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Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung
7. Juli 2015

Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...
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Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV
7. Juli 2015

Immer mehr Selbständige rutschen in Hartz IV

Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert07.07.2015 Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf ...
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Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten
6. Juli 2015

Hartz IV: Keine Pflicht in der Kita zu arbeiten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten06.07.2015 Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst ...
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Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat
6. Juli 2015

Hartz IV: Zuschlag Alleinerziehend trotz Heirat

Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die ...
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Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn
5. Juli 2015

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Lohn

Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem ArbeitsentgeltEine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig ...
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BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück
3. Juli 2015

BA zieht kleinlaut Streikbrecher-Anzeige zurück

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück 03.07.2015 Gegen-Hartz wirkt: Wie wir berichteten, stellte die Arbeitsagentur Magdeburg ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. ...
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Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung
2. Juli 2015

Hartz IV Sanktionen trotz Krankschreibung

Urteil: Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die ...
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Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt
2. Juli 2015

Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt

Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt 02.07.2015 Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales ...
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BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn
1. Juli 2015

BA sucht Hartz IV Streikbrecher für Hungerlohn

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten 01.07.2015 Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun ...
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Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht
1. Juli 2015

Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen01.07.2015 Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück, muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden. Somit ist ...
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Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen
30. Juni 2015

Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen in Höhe von 1300 behalten, weil das Jobcenter die Jahresfrist für die Aufhebung der überzahlten Leistungen nicht eingehalten hatDie Rücknahme eines Bewilligungsbescheides ...
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Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich
29. Juni 2015

Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich

Skandal: Ein Ehepaar mit Behinderung könnte bald obdachlos sein, wenn das Jobcenter sich weiterhin weigert, die Kosten für den Umbau für ein behindertengerechtes Bad zu übernehmen 29.06.2015 Edgar und Monika Verley sind ...
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Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen
29. Juni 2015

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen für das PrivatlebenAtypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik ...
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Statt Hartz IV- bezahlte Bürgerarbeit in Dresden
28. Juni 2015

Statt Hartz IV- bezahlte Bürgerarbeit in Dresden

Dresden führt die Bürgerarbeit als Modell- Projekt zum April 2007 einIn dem Kurort Bad Schmiedeberg in Sachsen- Anhalt hat es als "Modell- Projekt" begonnen. Die Bürgerarbeit, die im eigentlichen Sinne ...
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Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV
28. Juni 2015

Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder 28.01.2011 Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der ...
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Die Linke unterstützt Hartz IV Klage
28. Juni 2015

Die Linke unterstützt Hartz IV Klage

Linke unterstützt Hartz IV Klage: Die Partei sieht in der Klage ein mögliches Pilotverfahren 17.02.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt derzeit die Einreichung einer Klage zur Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes durch ...
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Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen
28. Juni 2015

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur die Hälfte. 07.02.2011 Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz ...
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Arbeitslosengeld I während Jobsuche im Ausland
28. Juni 2015

Arbeitslosengeld I während Jobsuche im Ausland

Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter (10.08.2010) Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur ...
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FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?
28. Juni 2015

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich? 28.01.2011 Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere ...
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Hartz Iv Behörde denunziert Erwerbslose-Gruppe?
28. Juni 2015

Hartz Iv Behörde denunziert Erwerbslose-Gruppe?

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.? (23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 ...
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Arge-Kundenzufriedenheit von neutraler Stelle!
28. Juni 2015

Arge-Kundenzufriedenheit von neutraler Stelle!

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...
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Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden
28. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuch muss nicht geduldet werden

Wohnungs- und Hausbesuche bei Hartz IV müssen nicht geduldet werden Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht ...
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Bundestag beschließt Hartz IV Härtefallregelung
28. Juni 2015

Bundestag beschließt Hartz IV Härtefallregelung

Hartz IV Härtefallregelung passiert den Bundestag(24.04.2010) Wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, hat der Bundestag die gesetzliche Hartz IV Härtefallregelung beschlossen. Die Gesetzesneuregelung muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Arbeitslosengeld ...
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