Bürgergeld News

Wenn ein Arbeitgeber in Insolvenz geht, und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer in Gefahr sind, dann stellt sich die Frage: Ist eine Abfindung möglich oder gilt das Prinzip “einem nackten Mann ...

Bürgergeld-Bezieher sehen sich einem Druck durch die Behörde ausgesetzt, dem sie kaum standhalten können. Denn es ist egal, was sie tun – manche Jobcenter bestrafen die Leistungsberechtigten für das eine ...

Mit dem Integrationspraktikum sollen Migranten mit Vermittlungshemnissen zur Arbeit bewegt (=gezwungen) werden. Wenn sie nicht folgen, dann werden sie sanktioniert. Integrationspraktikum (§16j SGB II): Das Integrationspraktikum soll eine Möglichkeit werden, Flüchtlinge mit ...

Bürgergeld-Beziehern wird häufig unterstellt, nicht arbeiten zu wollen, und dabei sind die tatsächlichen Probleme der Hilfebedürftigen ein Tabuthema. Stellen Sie sich vor, Sie sind in ein schwarzes Loch gefallen, nachdem ihr ...

Rentenrecht ist kompliziert. So fragte uns ein Leser, “wie hoch in Deutschland die Mindestrente” sei. Gibt es überhaupt eine Mindestrente? Kann ich im Rentenalter eine Grundsicherung erwarten? Ist diese an ...

Wenn Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig werden, besteht ein Anspruch auf Krankengeld, der für maximal 78 Wochen gilt. Doch was passiert, wenn das Krankengeld abgelaufen ist und die Genesung noch nicht ...

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben im Ruhestand nur eine knappe Rente. In dieser Situation können verschiedene Zuschüsse eine erhebliche Entlastung bieten. In diesem Beitrag erläutert der ...

Die Wachstumsinitiative sieht eine Doppelbestrafung von Schwarzarbeit im Straf- und Sozialrecht zusätzlich zur Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen vor. Ist doppelte Bestrafung sinnvoll? NEIN! Sanktion bei Schwarzarbeit (§31 Abs2 Nr5 SGB II): Schwarzarbeit wird als ...

Früher galt einmal. Wer in (Alters-) Rente geht, der hört auf zu arbeiten. Doch heute praktizieren immer mehr Menschen das Modell Rente und Arbeit – manche, weil sie es so ...

Wennn ihre Leistungsfähigkeit bei der Arbeit stark nachlässt, Sie aus gesundheitlichen Gründen immer häufiger und länger krank geschrieben werden, und Sie zudem rentenversicherungspflichtig erwerbstätig sind, dann haben Sie möglicherweise Anspruch ...

Das Bürgergeld sollte Rechtssicherheit schaffen. Nach wie vor sind allerdings die Klage- und Widerspruchsraten hoch. Nach neusten Auswertungen sind mindestens ein Drittel aller Klagen an den Sozialgerichten gerechtfertigt. Oft nur ...

Der Winter steht vor der Tür und die Heizsaison hat bereits begonnen. Damit auch Bürgergeldempfänger sparsam heizen können, muss die Heizung gewartet werden, die Gastherme muss gereinigt werden, bei Ölheizungen ...

Gerade Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund der anhaltenden Inflation nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Was viele Rentner nicht wissen: Auch die Rente ist bei Schulden nicht pfändungssicher. Doch muss die ...

Die gezielte Unterdeckung des Existenzminimums als Sanktion ist so alt wie Hartz IV. Im Bürgergeld wurden sie minimal abgeschwächt – nun werden sie schärfer als sie es zuvor waren. Verschärfte Sanktionen (§31-32 ...

Viele wissen es nicht und verlieren dadurch im Alter bares Geld: Wenn Sie Familienmitglieder pflegen, dann wird Ihnen diese Zeit bei der Rentenkasse so angerechnet, als hätten Sie sozialversicherungspflichtig Beiträge ...

Wer Schulden hat, benötigt Schutz. Um so mehr, wenn Betroffene auf Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind. Im Bereich des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Aufrechnungen oder Verrechnungen von Sozialleistungen ...

Sind Bürgergeld-Bezieher faul? Das wird häufig behauptet, und den echten Menschen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, macht diese Unterstellung zu schaffen. Zum einen fühlen Sie sich gedemütigt, und zum anderen ...

Im November 2024 stehen für Rentner einige wichtige Neuerungen und Entwicklungen an. Im Folgenden zeigen wir die verschiedenen Updates, die Rentnerinnen und Rentner betreffen, von den geplanten Rentenreformen über steigende ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, gegen Schlupflöcher beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorzugehen. Besonders betroffen sind Rentner, die aufgrund steigender Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) ...

Vorher in Rente zu gehen zu gehen, das sehen viele als Entlastung an. Es bedeutet aber, auch als langjährig Versicherter hohe Abschläge hinnehmen zu müssen. Denn die Rente mit 63 ...

Bei Barrierefreiheit denken die meisten an Rampen, um den Zugang zu Gebäuden oder Bahnhaltstellen mit Rollstühlen zu ermöglichen. Das gehört zwar auch dazu, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt. Barrierefreiheit soll ...

Für viele Witwen und Witwer, die auf finanzielle Erleichterungen gehofft haben, gibt es eine enttäuschende Wendung. Die geplante Einführung eines neuen Einkommensfreibetrags, auch bekannt als „Sockelbetrag“, wurde von der Bundesregierung ...

Waren die nach § 20 SGB II bestimmten Regelbedarfe der Regelbedarfsstufe 1 in den Monaten September und Oktober 2022 verfassungskonform? Diese Frage muss nun der 7. Senat des Bundessozialgerichts entscheiden. Die Vorinstanz ...

Wann Sie ohne Abschläge in Rente gehen können, das hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem von ihrem Geburtsjahr und davon, wieviele Jahre als Versicherter die Rentenkasse ihnen anerkannt. Die ...

Wenn Sie als Versicherter bei der Deutschen Rentenversicherung einen Rentenantrag gestellt haben, dann erhalten Sie als Antwort ihren Rentenbescheid. In diesem sind wichtige Informationen aufgeführt, über die Art und Höhe ihrer ...

In Deutschland können Arbeitnehmer bei Krankheit auf das sogenannte Krankengeld zurückgreifen, wenn sie länger als sechs Wochen krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind. Doch nach 78 Wochen endet dieser Anspruch. Doch was genau bedeutet ...

Die häufigste Ursache einer Erwerbsminderung ist heute eine psychische Erkrankung. Nervenprobleme, Burn Out, Angststörungen oder Depressionen führen immer häufiger zu einer Erwerbsminderungsrente. Von jedem vierten bis zu fast jedem zweiten Die Deutsche ...

1.000 Euro Prämie sollen Bürgergeld-Bezieher bekommen, die ein Jahr lang eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Anreiz für Arbeitssuchende Die Idee hinter dieser Anschubfinanzierung ist, einen finanziellen Anreiz ...

Ab 2025 wird die Fünftelregelung, die bisher vielen Arbeitnehmern einen Steuervorteil bei Abfindungen verschafft hat, in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Diese Änderung führt dazu, dass Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten haben, ...

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und nun auch in der Debatte um Totalsanktionen wird immer wieder das stereotype Bild vom “saufenden Bürgergeldempfänger” gezeichnet. Unter anderem deshalb dürfe man Armutsbetroffenen nicht mehr ...

Wir hatten bei “Gegen Hartz” auf den Skandal aufmerksam gemacht, dass die Bundesregierung den Sozialverbänden gerade einmal 72 Stunden Zeit gab, um eine Stellungnahme zu den Verschärfungen beim Bürgergeld abzugeben ...

Der Rentenanwalt Peter Knöppel macht ein Problem öffentlich, dem Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zunehmend ausgesetzt sind. Ohne inhaltlichen Grund wird das Auszahlen des Rentenzuschlags eingestellt. Zuschläge von 7,5 Prozent Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, ...

In den letzten Jahren hat es sich zu einem Trend entwickelt, freiwillig zusätzliche Zahlungen in die Rentenkasse zu leisten. Der Hauptgrund dafür liegt darin, mögliche Rentenabschläge auszugleichen, die bei einem ...

Bürgergeldzahlungen legt das Jobcenter gewöhnlich im Voraus fest. Stellt sich dann in den Augen des Jobcenters heraus, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, fordert es diese zurück. Erstattung gilt für jeden ...

Die Rente kann geteilt werden. In vielen Fällen bietet das Rentensplitting Vorteile. Es kann auch eine Alternative zur Witwenrente sein. Doch wer hat Anspruch darauf? Was ist zu beachten? Diese ...

Uns erreichen bei gegen-hartz.de immer wieder Hilferufe von Leistungsberechtigten, die von ihrem kargen Regelsatz, der kaum das Nötigste abdeckt, auch noch reichlich auf ihre Miete zuzahlen müssen. Eine klaffende Lücke Diese Menschen ...

Psychische Erkrankungen treffen viele Menschen und führen sehr häufig zu einer eingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Eingeschränkte Erwerbschancen fördern finanzielle Not wie soziale Isolation und ...

Behindertenrecht ist kompliziert. Um sich darin zurechtzufinden hilft es, die wichtigsten Begriffe zu kennen. Wie haben ein kleines ABC zusammengestellt, das eine Orientierung bietet. Der Schwerbehindertenausweis Bei einer anerkannten Schwerbehinderung haben Sie ...

Die Auszahlung des Vorschusses auf die Witwenrente für Menschen, die im Ausland leben, kann zu Problemen führen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Regelungen zur Auszahlung von Renten und Vorschüssen ...

Der Rentenexperte Peter Knöppel schlägt Alarm. Er hat sich die aktuellen Zahlen im Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung genau angeschaut und stolperte über eine Zahl, die Besorgnis erregt. Rund 1.000 Euro Rente ...

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Bürgergeld-Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der ...

Eine der häufigsten Fragen, die Menschen im Hinblick auf ihre Rente beschäftigt, ist: “Welche Rente bringt am meisten Geld?” “Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es mehrere Arten von ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente gewährt wird, kann dies in manchen Fällen sogar rückwirkend geschehen. Doch was bedeutet das für bereits erhaltene Leistungen wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld? Bekommst du eine Erwerbsminderungsrente oder hast ...

Oft wird die Frage gestellt, wann die Renten ausgezahlt werden. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Die Auszahlung der Rente erfolgt entweder am Monatsanfang oder am Monatsende. Doch welche Regelung greift ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss so genannte Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst kann der Leistungsbezug teilweise oder sogar ganz gestrichen werden. Was passiert, wenn das Jobcenter nicht erreichbar ist, zeigt der aktuelle Fall, ...

Die Widerspruchsfrist für Bescheide der Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger beträgt in sehr vielen Fällen 1 Jahr aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung. Bei Bürgergeldbescheiden verlängerte Widerspruchsfrist 1 Jahr – § 66 Abs. 2 S. ...

Wenn Sie bei der gesetzlichen Krankenkasse im Rückstand sind, dann lässt diese die Leistungen ruhen. Haben Sie zwei Monate oder länger keine Beiträge gezahlt, dann kommt die Versicherung nur für ...

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt hat, erhält innerhalb der nächsten drei Monate einen Widerspruchsbescheid. Nach § 88 Abs. 2 SGG hat das Jobcenter drei Monate Zeit, um ...

Wer einen anerkannten Status als schwerbehindert hat, erhält dadurch Ansprüche auf Nachteilsausgleiche. Zu diesen Sonderregelungen gehören eine um zwei Jahre vorgezogene Altersrente, ein besonderer Kündigungsschutz und auch zusätzliche Urlaubstage. Wir ...

Wann wird Krankengeld gezahlt und wie lange? Wie hoch ist es? Wer hat einen Anspruch darauf? Diese und weitere Fragen beantworten wir im folgenden Beitrag. Wann gibt es Krankengeld? Wenn Sie erkranken ...

Kaum ein Thema in der Rente ist so unübersichtlich wie die Erwerbsminderungsrente. Wer kann sie überhaupt erhalten, was bedeutet volle, was halbe Erwerbsminderung? Muss ich einen Antrag stellen, und was ...

Der Schwerbehindertenausweis erleichtert Betroffenen in vielerlei Hinsicht den Alltag, da sie so den Grad ihrer Behinderung nach außen bestätigt haben, ohne darauf hinweisen zu müssen, und die daraus folgenden Sonderregelungen ...

Ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ursprünglich der Auftakt zu einer wirksamen Kindergrundsicherung werden sollte, ist der 2022 eingeführte Kindersofortzuschlag. Dieser soll, so wird das Gesetz begründet, eine Ergänzung ...

Peter Weiß, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen möchte die Sozialversicherung im Grundgesetz festschreiben. Zugleich sollen die Versicherten stärker in die Entscheidungen der gesetzlichen Versicherungen eingebunden werden, so Weiß. Warum sollen Sozialversicherungen ...

Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine ...

Bürgergeldempfängern soll mit der Wachstumsinitiative ein weiterer Arbeitsweg zugemutet werden – sogar ein weiterer als Arbeitslosengeld 1-Empfängern. Zumutbarer Pendelbereich (§10 Abs2 Nr3 SGB II): Der zumutbare tägliche Pendelbereich soll von 2 1/2 Std ...

Die Chancen stehen gut, dass du bei Bewilligung deiner Erwerbsminderungsrente sogar rückwirkend Zahlungen erhältst. Doch was bedeutet das für andere Leistungen, die du in der Zwischenzeit erhalten hast oder noch ...

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen – verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe! Denn § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger ...

Mit dem Ende des Septembers 2024 stehen im Oktober mehrere Änderungen an, die sowohl für Rentner, Arbeitnehmer als auch Studierende wichtig sind. Diese Neuerungen betreffen unter anderem Anpassungen, gesetzliche Regelungen im ...

In der Öffentlichkeit kursiert ein Bild, nach dem Behinderung körperliche sichtbare Beeinträchtigung bedeutet – symbolisiert durch Rollstuhl, Gehstock oder Blindenbinde. Doch psychische und seelische Beschwerden können ebenfalls zur Anerkennung einer Schwerbehinderung ...

Wieviel jemand arbeiten darf, der eine volle oder teilweise Rente wegen Erwerbsminderung bezieht ist ebenso geregelt wie der Hinzuverdienst, der nicht angerechnet wird. Falsche Zahlen kursieren Allerdings kursieren derzeit wieder falsche Zahlen ...

Aktuell wird die “Arsch-Hoch-Prämie” heiß diskutiert. Eigentlich keine schlechte Idee, aber nicht so! Die Anschubfinanzierung ist aber nur ein Punkt aus der Wachstumsinitiative. Es gibt da noch viel wirklich fieses. Aktuell ...

In den kommenden Jahren könnten viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer signifikanten Kürzung ihrer monatlichen Nettorente betroffen sein. Der Grund: Es gibt Überlegungen, einen direkten Steuerabzug auf Renteneinkünfte einzuführen, ...

Die Hinterbliebenenrente, landläufig als Witwer- oder Witwenrente bekannt, hat diverse Voraussetzungen. Zu diesen zählen nicht nur der Versicherungsstand des oder der Verstorbenen, sondern auch der Zeitpunkt der Eheschließung, ob Sie ...

Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war ein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich? Dazu hatte das LSG NRW, Urt. v. 13.12.2023 – ...

Im Bürgergeldgesetz ist kein Anspruch auf Urlaubsgeld vorgesehen. Allerdings können in einigen Bundesländern Bürgergeld Beziehende eine Kostenerstattung ihres Urlaubs beantragen. Generell dürfen sich Menschen, die Bürgergeld beziehen, nur mit Zustimmung des ...

Der Berliner Krankenpfleger Ricardo Lange legt den Finger in eine offene Wunde des Deutschen Rentensystems. Er fordert eine Rente ohne Abschläge ab 60 für alle Versicherten, die im Schichtdienst arbeiten. “Schichtdienst ...

2025 plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte angesichts der immer schärferen Agitation gegen Bürgergeld-Berechtigte: „Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff ...

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, ...

Die Altersteilzeit ist ein spezielles Arbeitsmodell. Arbeitgeber bieten dies oft vor einer Altersrente an. Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihres Einkommens, arbeiten voll weiter und nehmen dafür eine bezahlte Phase ...

Muss man bei einer Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersrente weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen? Besonders wichtig wird diese Frage für Rentner, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine ...

Die Bundesregierung hat kürzlich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einem neuen Gesetzesentwurf die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders brisant ist dabei die extrem kurze Frist, die Tacheles e.V. und Sozialverbänden ...

Wer Schulden hat und eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bezieht, macht sich Sorgen, dass die Rentenbezüge gepfändet werden könnten. Kann die EM-Rente gepfändet werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem ...

Der Schwerbehindertenausweis kann Erleichterungen im Alltag bringen, sei es durch steuerliche Vorteile oder besondere Schutzrechte im Berufsleben. Doch wie kommt man mehr Schwerbehindertenprozente, genauer gesagt, einen höheren Grad der Behinderung ...

Nach dem Grundsatz des “Förderns und Forderns” im Sozialgesetzbuch II sollen Sanktionen sowohl Anreize für die Integration von Bürgergeldbeziehern in den Arbeitsmarkt schaffen als auch Fehlverhalten sanktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ...