Viele Rentnerinnen und Rentner kรถnnen den Hรคrtefallsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds fรผr Senioren wurde hierfรผr von der Ampel-Koalition ins Leben gerufen und mit einem Budget von 500 Millionen Euro ausgestattet. Die Frist zur Beantragung wurde nunmehr auf Ende Januar 2024 festgesetzt. Danach ist kein Antrag mehr mรถglich.
Inhaltsverzeichnis
Rentenzuschuss beantragen
Antragstellende kรถnnen bis zu 2500 Euro als Zuschuss beantragen. In einigen Bundeslรคndern ist sogar ein Zuschuss von 5000 Euro mรถglich. Allerdings sind fรผr eigentlich berechtigte Frauen hiervon ausgeschlossen.
Bestimmte Rentner und Rentnerinnen kรถnnen einen Zuschuss aus dem Hรคrtfallfonds zusรคtzlich zur Rente zu beantragen. In der DDR geschiedene Frauen haben in Bezug auf den Renten-Hรคrtefallfonds Deutschlands, der durch die Bundesregierung aufgelegt wurde, allerdings oft das Nachsehen.
Die Linke im Bundestag hat kรผrzlich Zahlen des Bundessozialministeriums verรถffentlicht: Von insgesamt 271 gestellten Antrรคgen wurden 164 abgelehnt. Dabei wurde offensichtlich, dass die derzeitigen Kriterien des Hรคrtefallfonds offenbar zu strikt sind.
Fehlende Berรผcksichtigung bei Rentenansprรผchen nach der Wiedervereinigung
Der Renten-Hรคrtefallfonds wurde eingerichtet, um die Lรผcken in der Rentenversicherung nach der deutschen Wiedervereinigung zu schlieรen. Dabei wurden jedoch bestimmte Rentenansprรผche รผbersehen, insbesondere in Bezug auf in der DDR geschiedene Frauen und Zusatzrenten fรผr verschiedene Berufsgruppen.
Eva von Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Abweisung der Antrรคge: “Dass die Antrรคge von in der DDR geschiedenen Frauen bisher mehrheitlich abgelehnt wurden, ist beschรคmend.”
Von Angern betont, dass die aktuellen Kriterien zu hart sind und viele Ostdeutsche enttรคuscht zurรผcklassen. Die Forderung ist klar: Der Hรคrtefallfonds sollte in einen Gerechtigkeitsfonds umgewandelt werden, der allen Betroffenen eine angemessene Entschรคdigung bietet.
Verlรคngerung der Antragsfrist und Hintergrund des Hรคrtefallfonds
Um der Dringlichkeit der Situation gerecht zu werden, hat die Bundesregierung reagiert und die Frist fรผr die Antragstellung bis Ende Januar 2024 verlรคngert.
Dies geschah, nachdem bis zur ursprรผnglichen Frist am 30. September nur vergleichsweise wenige Menschen Antrรคge gestellt hatten. Der Hรคrtefallfonds wurde Anfang des Jahres von der Ampel-Koalition ins Leben gerufen und mit einem Budget von 500 Millionen Euro ausgestattet. Dabei sind Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro mรถglich.
Wer kann den Hรคrtefallfonds beantragen?
Um den Zuschuss beantragen zu kรถnnen, mรผssen Berechtigte bestimmte Kriterien erfรผllen:
1. Rentnerinnen und Rentner aus der Ost-West-Rentenรผberleitung
- Am 1. Januar 2021 weniger als 830 Euro netto an gesetzlichen Renten erhalten (nach Abzug von Beitrรคgen zur Kranken- und Pflegeversicherung).
- Geboren vor dem 2. Januar 1952.
- Die Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Erziehungsrente) begann nach dem 31. Dezember 1996 und sie haben mindestens 10 Jahre ununterbrochen bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen in der ehemaligen DDR gearbeitet, Familienangehรถrige gepflegt, in einer โbergmรคnnischen Tรคtigkeitโ in der Carbochemie/Braunkohleveredlung gearbeitet, die Beschรคftigung aufgegeben, weil sie mit ihrem Ehepartner aufgrund eines dienstlichen Aufenthalts im Ausland mitgereist sind, oder nach Beendigung ihrer aktiven Laufbahn als Balletttรคnzerin oder Balletttรคnzer am 31. Dezember 1991 eine berufsbezogene Zuwendung erhalten.
2. Spรคtaussiedler (ยง 4 Bundesvertriebenengesetz)
- Am 1. Januar 2021 weniger als 830 Euro netto an gesetzlichen Renten erhalten (nach Abzug von Beitrรคgen zur Kranken- und Pflegeversicherung).
- Vor dem 1. April 2012 als Spรคtaussiedlerin oder Spรคtaussiedler (ยง 4 Bundesvertriebenengesetz) in Deutschland aufgenommen worden und mindestens 50 Jahre alt zum Zeitpunkt der Aufnahme (falls nach dem 31. Mรคrz 1962 geboren wurde, ist diese Voraussetzung nicht erfรผllt).
3. Jรผdische Kontingentflรผchtlinge/jรผdische Zuwanderer und deren Angehรถrige aus der ehemaligen Sowjetunion
- Am 1. Januar 2021 weniger als 830 Euro netto an gesetzlichen Renten erhalten (nach Abzug von Beitrรคgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen.
- Vor dem 1. April 2012 als jรผdischer Kontingentflรผchtling bzw. als jรผdische Zuwanderin oder jรผdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. deren Angehรถriger in Deutschland aufgenommen worden und mindestens 40 Jahre alt zum Zeitpunkt der Aufnahme (falls nach dem 31. Mรคrz 1972 geboren wurde, ist diese Voraussetzung nicht erfรผllt).
Der Zuschuss muss beantragt werden
Der Zuschlag wird allerdings nicht automatisch ausgezahlt, sondern muss gesondert beantragt werden. Im Gegensatz zu anderen Hilfsprogrammen muss also ein gesonderten Antrag gestellt werden. Die Frist sollte eigentlich am 30.September 2023 enden. Die Frist wurde nunmehr auf Ende Januar 2024 verlรคngert.
Um den Hรคrtefallfonds zu beantragen, sollte dieses Formular desย Bundesministeriums fรผr Arbeit und Soziale heruntergeladen werden. Das Formular ist unter diesem Link erreichbar.
Wie viel Geld bekommen die Anspruchsberechtigten?
Wenn der Antrag positiv beschieden wurde, wird eine pauschale Einmalzahlung auf das angegeben Konto erfolgen. Die Hรถhe kann je nach Entscheidung der Lรคnder 2500 Euro oder 5000 Euro betragen.
Welche weiteren Hilfen kรถnnen beantragt werden
Wer eine Altersrente bezieht, kann auch Zuschรผsse beantragen. Denn oft reicht die wohlverdiente Rente nicht aus, um รผber die Runden zu kommen. Diese Zuschรผsse zur Rente kรถnnen Betroffene beim Staat, aber auch bei Kranken- und Pflegekassen beantragen.
- Wohngeld plus
- Grundsicherung
- Freibetrag
- Lastenzuschuss
- Eigenanteil im Pflegeheim
- Wohngeld fรผr das Pflegeheim
Mehr dazu haben wir in diesem Artikel ausfรผhrlich beschrieben.