Bürgergeld News

Claudia W. wartet seit vielen Wochen auf die Bearbeitung ihres Antrags auf Mehrbedarf. Sie hat alle erfoderlichen Unterlagen an ihr zuständiges Jobcenter geschickt. Bisher keine Rückmeldung. So oder so ähnlich ...

Die Bürgergeld-Reform, die Hartz IV ablöste, wurde im “Hauruck-Verfahren” umgesetzt. Weil die Reform in zwei zeitlichen Schritten ausgerollt wird, kommt es zu Rechtslücken. Diese Lücken benachteiligen Bürgergeld-Beziehende. Die drei größten ...

Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu ...

Auch beim Bürgergeld (wie zuvor bei Hartz IV) kann das Jobcenter einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erlassen. Das bedeutet, dass die Leistungsbehörde die Höhe der zustehenden Leistungen nur vorläufig anerkennt. Das Jobcenter ...

Brillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter ...

Die Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und kein Gluten verträgt, also Zöliakie oder Sprue hat, der hat Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf von 100,40 Euro. Anspruch auf diesen Mehrbedarf haben Betroffenen ...

Bis 31. Dezember 2022 konnten Schüler bis 24 Jahren mit Ferienjobs bis zu 2400€ ohne Anrechnung bei Hartz IV durchs Jobcenter verdienen. Ab 1.Juli 23 sind diese Einnahmen unabhängig von ...

Ein Jobcenter soll schnelle Hilfe für Menschen bieten, die in Not geraten sind. Manch eine Behörde hat diesen Hilfeanspruch allerdings nicht verinnerlicht, sondern wählt den drangsalierenden, bürokratischen Weg. Von einem ...

Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer loswerden wollen, scheuen sie das Risiko einer Kündigung. Meistens sind Kündigungen mit dem Risiko einer Abfindung verbunden. Davor scheuen sich Arbeitgeber und versuchen deshalb den Weg über ...

Das Bürgergeld hat Hartz IV abgelöst. Im Zuge dessen wurde auch der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Der Vermittlungsvorrang bedeutete, dass die Jobcenter Arbeitssuchende in jede Beschäftigung drängen konnten. Was aber genau bedeutet ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die aktuellen Widerspruchs- und Klagequoten gegen Hartz-IV-Bescheide veröffentlicht. Einige Jobcenter haben offenbar besonders “schlampig” gearbeitet. Weniger Klagen und Widersprüche durch Pandemie Aufgrund der Corona-Pandemie galten stark ...

Alleinerziehend mt 3 Kindern vom Land Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen ...

Beim Bürgergeld haben sich einige Rechtsfehler eingeschlichen. Bei der Umgestaltung wurden einige Regelungen einfach übersehen. Darüber berichtet zum Beispiel der Hilfeverein “Tacheles e.V.” Postalische Erreichbarkeit nicht zwingend notwendig Eine verpatzte Regelung beispielsweise ...

Familie mit 2 Kindern vom Land – sozialrechtliche Ansprüche Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es ...

Viele Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen,  haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte. Diese Sorge ist aber unbegründet. Der Verkauf von eigenen Sachen ...

Das Bürgergeld-Gesetz führt dazu, dass bis zum 1.7. im SGB II die Erreichbarkeit keine Leistungsvoraussetzung mehr ist. Leistungsbeziehende müssen daher nicht mehr zwingend werktäglich postalisch erreichbar sein und nicht vorhandene ...

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Deutschlandweit 49-Euro-Ticket ab ...

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Das neue Bürgergeld-Gesetz macht es jetzt möglich: Die Altersvorsorge ...

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende ...

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Wenn die “Zusammenarbeit” im Jobcenter ...

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen ...

Bernhard Weber-Rosa (53) arbeitet, obwohl er als Arbeitsloser mehr Geld in der Tasche hätte. Er hätte bei Nichtstun Anspruch auf 67 Prozent dieses Lohns, also 1675 Euro brutto. 50 Euro ...

Wie die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schlewig-Holtstein berichtet, ist gerade jetzt der “Worst-Case” eingetreten. Weil ein Systemfehler aufgetreten ist, sind unzählige Anträge auf Wohngeld verschwunden. Die Bewilligung von Wohngeld-Leistungen ...

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Vorschuss beantragen, um Bearbeitungszeit ...

Auch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ...

Auch Menschen, die keinen laufenden Anspruch auf Bürgergeld haben, können vom Jobcenter Hilfe bei hohen Neben- oder Heizkostennachzahlungen oder bei der Bevorratung mit Brennstoffen bekommen. Hintergrund dieser Möglichkeit ist, dass die ...

Fast alle Mieter in Deutschland müssen sich auf eine hohe Nachzahlung für Betriebs-, Heiz- oder teures Heizöl gefasst machen. Erwerbstätige können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf das Bürgergeld (ehemals ...

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Wenn das allerdings ...

Beim Bürgergeld wird im Vergleich zu den Hartz-IV-Regeln eine nur leicht angepasste Methodik verwendet. Aus diesem Grund sind die Anpassungen bei den Regelleistungen nur leicht. Wir sagen, warum das so ...

Kinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der ...

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt. Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet. Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst. Inhaltsverzeichnis Wesentliche Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle Die wesentlichen Veränderungen ...

Wer einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen SGB II stellt, bekommt nach einer Prüfung durch das Jobcenter einen Bescheid. Konnte kein Bedarf seitens der Behörde ermittelt werden, wird das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid ...

Jede vierte Frau in Deutschland kann sich keine ausreichende Versorgung während der Periode leisten. Besonders sind Frauen betroffen, die Bürgergeld bzw. Sozialhilfe Leistungen beziehen. Armut gefährdet die Gesundheit Eine Umfrage zeigt, ...

Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. ...

Wird das Bürgergeld auch die Flut von Widersprüchen und Klagen eindämmen? Immerhin wurden im vergangenen Jahr rund 400.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide durch Leistungsbeziehende eingereicht. Das berichtet die Bundesagentur für Arbeit ...

Im Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Erschwerter Alltag ...

Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Verdeckte Armut ...

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch ...

Aus unterschiedlichen Gründen verlangen Jobcenter von Leistungsbeziehenden sog. Überzahlungen zurück. Seit 2019 wurden pro Jahr rund 1,2 Millionen Rückforderungsbescheide an Hartz-IV-Beziehende gestellt. Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen haben Jobcenter in der Vergangenheit ...

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auch im Bürgergeld wie zuvor in Hartz IV auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung dieser Anrechnung aber ist, dass Eltern vom ...

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. Arbeitnehmer müssen ...

Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg. Mobilität wurde vor allem für Menschen geschaffen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Eine neue Initiative hat einen 9-Euro-Fonds gegründet und bewegt sich damit ...

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Öffentlich ...

Das neue Bürgergeld reicht nicht für Stromkosten. Das zeigt eine Auswertung des Strompreis-Portals “Check24”. Trotz Anpassung des Regelsatzes keine Entlastung Im Januar wurde aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das neue Bürgergeld. ...

Die sinkende Kaufkraft trifft besonders Haushalte mit einem geringen Einkommen. Wer im letzten Jahr Hartz-IV-Leistungen bezog, unterschritt deutlich das Existenzminimum. Das zeigte eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 7,9 ...

Die Sanktionen kommen mit dem Bürgergeld zurück, aber viele Leistungsberechtigte müssen trotzdem keine Angst davor haben – denn sie dürfen vom Jobcenter nicht sanktioniert werden. Wir zeigen, warum das so ...

Etwa 43 Euro im Monat erhalten Bürgergeld-Bezieher ab Januar für Strom. Das Geld soll dafür ausreichen, Durchlauferhitzer, Beleuchtung, Waschmaschine, Herd und Trockner ausreichen. Der Stromanteil wird nicht extra gezahlt, sondern ...

Im Berufungsverfahren soll der damlige Vorfall erneut aufgearbeitet werden Wer auf Hartz IV bzw. heute Bürgergeld Leistungen angewiesen ist, steckt in einer physisch und psychisch belastenden Situation. Beinahe täglich ereignen sich ...

Der erste Teil der sog. “Bürgergeld-Reform” wurde nun zum 1. Januar 2023 eingeführt. Den ursprünglichen Plan, die gesamte Reform bereits zum Jahreswechsel umzusetzen, musste die Bundesregierung aufgeben. Stattdessen wird das ...

Zum ersten Januar 2023 wurden die Regelleistungen im Zuge der Bürgergeld-Reform angepasst. Im Eckregelsatz bedeutet das ein Plus von 53 Euro im Monat. Von einer Erhöhung kann allerdings in diesem ...

Ein Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Freibeträge beim Bürgergeld ...

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf ...

Zahlreiche Jobcenter aus dem ganzen Bundesgebiet melden derzeit aufgrund der Umstellung von Hartz IV zum Bürgergeld eine Überlastungssituation. Darüber wurde in zahlreichen Medien in den letzten Tagen berichtet. Einige Leser/innen ...

Zunächst sollten die Sanktionen, die bei Hartz IV den Druck bei Leistungsbeziehenden hoch halten sollten, beim Bürgergeld keine wirkliche Rolle mehr spielen. Durch die Streichung des § 84 im SGB ...

Die Überweisungstage des Bürgergelds sind entscheidend. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss jeden Euro drei mal umdrehen. In der Regel müssen die Regelleistungen bereits im Vormonat auf dem ...

Wenn sich Menschen verschulden, versuchen die Gläubiger Außenstände wieder reinzuholen. Die Pfändung des Gehalts von Schuldnern verspricht den Gläubigen den größten Hebel. Der gesamte Lohn darf allerdings dem Schuldner nicht ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun im Zuge der ...

Der Zugang zu den Grundsicherungsleistungen soll stark vereinfacht werden. Einige Jobcenter gehen dabei eigene Wege wie beispielsweise das Jobcenter Hagen. Die Behörde lehnte eine Kommunikation per E-Mail ab. Wir berichteten. ...

Der Unmut über die Neugestaltung der Sozialgesetzgebungen ist groß. Das Modell Hartz IV soll durch ein sog. Bürgergeld ersetzt werden. Die Reformen sind nicht ausreichend, kritisiert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen. Aus ...

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtige künftig auf “Augenhöhe” begegnen, ...

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es sogenannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit ...

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der ...

In ganz Deutschland füllen sich die Postkästen der Jobcenter mit einer Flut an Postkarten, die mit Weihnachtswünschen versehen sind. Die Behörden fragen sich nun, was dahintersteckt. Tauschende Weihnachtskarten an Jobcenter Deutschlands ...

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering ...

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. ...

Bislang muss  das Jobcenter jede noch so kleine überzahlte Summe zurückfordern. Das soll sich beim Bürgergeld verändern. So kommt es auch zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Forderungen, die unter dem Wert der ...

Rückforderungen und Darlehen betreffen meist die gesamte Bedarfsgemeinschaft – damit entstehen auch Schulden auf den Namen der Kinder. Die minderjährigen Kinder haften dadurch mit ihrem Ersparten auch für Fehler, die entweder ...

Bereits im Dezember 2022 werden die neuen Regelleistungen für Beziehende nach dem SGB II für Januar 2023 ausgezahlt. Die Sätze steigen im Eckregelsatz um 53 Euro auf 502 Euro. Darüberhinaus ...

Rund 5,3 Millionen Menschen sind in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II abhängig. “Hartz IV” ist mittlerweile in manchen gesellschaftlichen Kreisen ein Schimpfwort. Viele Betroffene sehen sich mit wiederkehrenden ...

In der Sozialhilfe existierte vor der Einführung von Hartz IV ein sog. Weihnachtszuschuss. Dieser wurde vor gut 17 Jahren abgeschafft. Ein Verein will nun 150 Euro für Armutsbetroffene verschenken. Weihnachten eine ...

In zwei Schritten soll “Hartz IV” zum Bürgergeld umgewandelt werden. Viele Veränderungen gehen nicht weit genug oder sind schlichtweg keine Verbesserungen. Allerdings ist der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs im besten ...

Wie der Verein “Sanktionsfrei” berichtet, wurde eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, mit den Worten “Sie sehen nicht hungrig aus” abgewiesen. “Sie sehen nicht hungrig ...

Im Zuge der Ablösung von Hartz IV soll das “neue Bürgergeld” bürgerfreundlicher und respektvoller werden. Zudem wolle man eine “Vereinfachung durch das Angebot digitaler Dienste” anstreben, so das Ziel des ...

Die Preise für Gas und Strom steigen. Hartz-IV-Leistungsbeziehende müssen die Stromrechnungen und Vorauszahlungen aus den Regelleistungen zahlen. Weil aber eine Unterdeckung des eigentlichen Bedarfs stattfindet, ist das Geld knapp. Diese ...