Bürgergeld News

Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks ...

Das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) gilt seit dem 1. Mai 2023. Der Erwerb des Tickets wird vor allem für Armutsbetroffene deutlich erschwert. 49-Euro-Ticket am Schalter oft ausgeschlossen Seit dem 1. Mai ist das ...

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, ...

Grundsätzlich sollten Bürgergeldberechtigte aus den Regelleistungen Rücklagen für Anschaffungen bilden können. Dies ist jedoch kaum möglich, da bei den derzeitigen Teuerungsraten viele Leistungsbeziehende sogar auf die Tafel angewiesen sind. Stehen jedoch ...

Erwerbslosenberatungsstellen wie “Tacheles” und auch wir haben in mehreren Artikeln die bestehende Rechtslücke beim Bürgergeld problematisiert. Die Bürgergeldgesetze wurden nämlich im “Hauruckverfahren” umgesetzt. Reformen in zwei Schritten eingeführt Da die Bürgergeld-Reformen ...

Grundsätzlich sind die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger von den Jobcentern zu übernehmen. Ist die Wohnung zu teuer, entspricht sie also nicht den Angemessenheitskriterien, leitet der Leistungsträger ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren ...

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen ...

Viele Arbeitnehmer/innen verdienen nicht genug, um das Existenzminimum zu sichern. Wer in Deutschland trotz Arbeit nicht genug Geld hat, um alle Ausgaben zu decken, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufstockende Bürgergeld-Leistungen ...

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Die Rente steigt ...

Häufig haben Bürgergeld-Beziehende Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Wir erklären, was zutun ist. Inhaltsverzeichnis Ausschlagung Wenn Erben vom Tod des Verstorbenen erfahren, haben ...

Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das ...

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen ...

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir ...

Bei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten. Familie Lütke ...

Wer auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen ist und zusätzlich an einer Sehbehinderung leidet, hat es in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter besonders schwer. Anträge, Bescheide und Briefe werden nicht in ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir ...

Der Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast ...

Menschen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, sind von Armut betroffen. Eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes hat gezeigt, dass das Risiko, digital benachteiligt zu sein, bei Armutsbetroffenen besonders hoch ...

Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juni 2023. P-Konto schuützt Schuldner Die neuen Freibeträge auf dem P-Konto gelten ...

Die Bundesregierung hat das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfebezieher davon ausgenommen werden. Dennoch soll es auch für Bürgergeld-Beziehende eine Förderung geben. Gebäudeenergiegesetz verabschiedet Die Bundesregierung ...

Wer einmal einen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, weiß, dass bis zur tatsächlichen Bewilligung eine lange Wartezeit vergehen kann. Oft reichen dem Jobcenter die Angaben und eingereichten Unterlagen nicht aus, ...

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Bürgergeldbescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen aufgetreten sind. Was aber, ...

Sarahs Geschichte ist die Geschichte vieler alleinerziehender Frauen in unserer Gesellschaft. Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 7 und 9 Jahren und lebt in einer kleinen Wohnung ...

Obwohl umstritten, vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Beziehende wie bei Hartz IV in so genannte Arbeitsgelegenheiten, umgangssprachlich “Ein-Euro-Jobs” genannt. Im Internet kursieren derzeit Meldungen, wonach Bürgergeld-Beziehende nicht mit Leistungskürzungen sanktioniert werden dürfen, ...

Als wäre das Leben auf der Straße nicht schon hart genug, haben Obdachlose in Hamburg ein weiteres großes Problem: Die Polizei versucht derzeit, das Betteln auf der Straße zu unterbinden. ...

Auf Plattformen wie TikTok kursieren immer wieder Videos, die beweisen sollen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen zusätzlichen Bürgerbonus erhalten. Stimmt das wirklich? TikTok Video geht viral In dem Video, das bereits 4.600 Kommentare ...

Mit dem Bürgergeld haben die Leistungsempfänger noch weniger Kaufkraft als vorher mit Hartz-IV. Die Preissteigerung der im Regelsatz enthaltenen Güter liegt derzeit bei 12,8 Prozent. Dies geht aus einer Kleinen ...

Die Kindergrundsicherung soll Kinder vor Armut schützen. Derzeit streitet die Koalition aus Grünen, SPD und FDP über eine Erhöhung der Sozialleistungen für Familien. Mit unterschiedlichen Argumenten warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner ...

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. Häufig sind Ratenzahlungsvereinbarungen durch Ratenkauf, Lebensereignisse oder Arbeitslosigkeit dafür verantwortlich. Doch Verschuldung muss kein Dauerzustand sein. Rechtsanwalt Martin Schüßler, Fachanwalt für Insolvenzrecht, klärt ...

“Rentner gehen wieder leer aus”…ein Brandbrief aus dem Alltag von F. Wolf “Als Bezieher einer geringen Rente gibt mir der Staat monatlich etwas dazu, damit es zum Leben reichen – sollte. ...

In Großbritannien gelten ähnliche Bürgergeld-Regeln wie in Deutschland. Eine interne Auswertung des Arbeitsministeriums zeigte, dass Sanktionen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt verlangsamen. Zudem führen Sanktionen  bzw. deren Androhungen dazu, dass ...

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Inhaltsverzeichnis Vorstellung ...

In bestimmten Fällen übernimmt das Jobcenter auf Antrag die Fahrtkosten. Die Kilometerpauschalen reichen jedoch nicht aus, da die Benzin- und Dieselpreise in den letzten Wochen und Monaten stark gestiegen sind. ...

Wer eine Reha-Sport-Gruppe besucht und Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten als Mehrbedarf. Mehr Infos zum RehaSport siehe hier. Voraussetzung der Übernahme der Fahrtkosten Wenn der Reha-Sport ...

Rehasport ist eine Möglichkeit für Bürgergeld-Beziehende  zu einem langfristigen Training – insbesondere bei chronischen Schmerzen. Der Arzt verschreibt hier üblicherweise 18 Monate wöchentliches Training. Inhaltsverzeichnis Was ist Rehasport? Rehasport richtet sich insbesondere an Menschen, ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. ...

Seit 3 Monaten existieren die nunmehr die Bürgergeld-Gesetze. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf geeinigt, Kinder aus dem Bürgergeld und er Armut zu holen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das Projekt könnte ...

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. ...

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss mit dem Wenigen auskommen, was der Regelsatz hergibt. Versicherungsleistungen außerhalb der Krankenversicherung-Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie sichern uns im Krankheits- oder Schadensfall ...

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“, auch Sozialticket genannt, ist eine wirklich tolle Sache. Doch es kommt immer wieder zu Problemen, weil z.B. Bürgergeld-Berechtigte wegen angeblichem “Schwarzfahren” Anzeigen kassieren und erhöhte Beförderungsentgelte ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und krankheitsbedingt eine besondere Ernährung benötigt, hat Anspuch auf einen angemessenen Mehrbedarf. Voraussetzungen 1. aus medizinischen Gründen ist eine teurere Ernähung notwendig. 2. die Kosten müssen deutlich höher ...

Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim ...

Der Alltag von Bürgergeld-Beziehern ist oft mit Problemen verbunden, die mitunter von den Jobcentern verursacht werden. Wer sich in einer Notlage befindet, hofft auf unbürokratische Hilfe. Doch diese Hilfe wird ...

Viele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar ...

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa ...

Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover. Katharina-Sophia Gerking (38) arbeitet als ...

Ein oder mehrere negative Schufa-Einträge können für die Betroffenen gravierende Folgen haben. Kreditanträge werden oft nicht bewilligt, Handyverträge nicht abgeschlossen, ein Mietvertrag nicht geschlossen und selbst der Abschluss eines Monatsabos ...

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im ...

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge ...

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Im Westen steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um ...

Das neue Sozialticket in Berlin scheint seit der Umstellung zu erheblichen Problemen zu führen. Die Berliner Initiative “Wir sind Viele” berichtet, dass ein Betroffener 60 Euro Strafe zahlen musste, obwohl ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hartz-IV-Leistungen bzw. heute das Bürgergeld nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden. Die Jobcenter können aber nach wie vor sogenannte “Totalsanktionen” verhängen und ...

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend ...

Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Angestelltenverhältnis werden oft zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet. Müssen auch Bezieherinnen und Bezieher von ...

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hatte eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Wir berichteten. Die Beschwerde hatte tatsächlich ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch ...

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können ...

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert ...

Bei den Wohnkosten hat der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Bürgergeldes ein paar Änderungen eingeführt. Eine wesentliche Veränderung ist die sog. Karenzzeit, die allerdings nicht immer gilt. Daneben sind ...

Der Kündigungsschutz in Deutschland gilt nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wer in einem Kleinbetrieb gekündigt wird, hat in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch es ...

Kinder von Eltern, die Sozialleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Anspruch auf Schulmaterialen hat sich seit 2023 ...

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder ...

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes reichen kaum für Nahrung und Kleidung. Um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben führen zu können, kaufen Leistungsbezieher gebrauchte Möbel. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf. Im ...

Viele Rentner und Rentnerinnen können die derzeitige Inflation kaum finanziell stemmen. Wenn die Rente nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern, können diese Zuschüsse beantragt werden. Ein neuer Härtefallfonds, der ...

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine ...

Das 49-Euro-Ticket soll die Menschen finanziell entlasten und für mehr Mobilität sorgen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sollen künftig weniger für Mobilität ausgeben müssen. Doch gerade Menschen mit Schulden ...

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand ...

Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld Plus, Kinderzuschlag: Das Sozialleistungssystem in Deutschland ist kompliziert. Viele Menschen scheuen sich, Sozialleistungen zu beantragen. Etwa jeder dritte Anspruchsberechtigte in Deutschland stellt keinen Antrag. Die Gründe dafür ...

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden. Für Minijobber gelten diesbezüglich die gleichen Regeln wie für ...

Das deutsche Sozialsystem ist sehr komplex. Wer auf welche Leistungen in welcher Höhe Anspruch hat, erfordert oft das Fachwissen von Menschen, die sich täglich mit dem Sozialrecht beschäftigen. Viele fragen sich: ...

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“ , auch Sozialticket genannt, ist eigentlich eine gute Sache und hat den Berlinpass 2023 abgelöst. Aber es gibt Probleme, weil die Berechtigungsscheine von den Jobcentern nicht ...

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind nach Angaben der Initiative “Opfer der Agenda 2010” rund 60 Menschen an den Folgen gestorben. Daran wird nach Ansicht der Initiatoren auch die Bürgergeldreform wenig ...

Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich. Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende sind von der Teuerung ganz besonders betroffen, ...