Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert heftig den ersten Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. Geschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnet ihn als „Angriff auf das Bürgergeld“, der die „Grundpfeiler des Sozialstaats zur Disposition stellt“.
Schneider sagte zum Redaktionsnetzwerk Deutschland: „In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen.“
Im Gegenteil handle es sich um einen Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld, also um einen Angriff auf Grundpfeiler des Sozialstaats. Schneider urteilt: „Statt Wohlstand für alle, wie es das Papier verspricht, schafft es Unsicherheit für viele.“
„Desinformation auf dem Rücken der Ärmsten“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte der CDU bereits beim Kompromiss zur Einführung des Bürgergeldes im November 2022 eine „beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten“ vorgeworfen.
Schneider sagte damals: „Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden.“
Die Armut der Bürgergeld-Bezieher/innen und die Sanktionen gegen die Betroffenen will die CDU jetzt verschärfen.
Gegen das Bürgergeld
Im Entwurf der CDU wird gefordert, „konsequent gegen Bürgergeldbezieher durchzugreifen, die Arbeit nicht annehmen“. Wer arbeiten könne und angebotene Arbeit, Qualifizierung oder Ausbildung verweigere, müsse finanziell spürbar schlechter dastehen als jemand, der sich bemühe.
Dies folgt der Hetze von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser propagierte kurz zuvor: „Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass andere, die arbeiten gehen, das für ihn finanzieren. Das nennt man gesunden Menschenverstand.“
Linnemann forderte weiter: „Deshalb müssen wir Vorschläge diskutieren, dass Menschen, die arbeiten können, nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit annehmen müssen.“
Linnemann hatte auch gefordert, jüngere Leute stärker in die Pflicht zu nehmen, „eine Arbeit anzunehmen und nicht dauerhaft zu Bürgergeldempfängern zu werden.“
Bürgergelderhöhung und Sanktionen
Auch die CDU-Minister/innen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein stimmten für die beschlossene und verfassungsrechtlich zwingende Erhöhung des Bürgergeldes.
Politiker/innen aus der CDU, AfD und FDP attackieren indessen diese grundgesetzliche Pflicht. Da sich eine Erhöhung des Bürgergeldes 2024 allerdings nicht (mehr) verhindern lässt, versuchen Lindemann und Merz, jetzt zumindest die Daumenschrauben anzuziehen bei denjenigen, die rechtmäßig Bürgergeld empfangen.
Warnung vor Verfassungsbruch
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt indessen deutlich vor einem Verfassungsbruch, falls die Bundesregierung versuchen sollte, das Bürgergeld zu kürzen oder angepasste Anhebungen auszusetzen.
Laut Ulrich Schneider müsste ein an die Realität angepasster Regelsatz sogar weit höher sein als derzeit: „Wenn auf alle Tricksereien verzichtet und die Regelbedarfe nicht durch willkürliche Streichungen künstlich klein gerechnet würden, müsste das Bürgergeld 2024 um 60 Prozent auf mindestens 813 statt 563 Euro angehoben werden.“
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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