Eine aktuelle Petition fordert Politiker/innen auf, die Kürzungen des Bürgergeldes zu stoppen. Die Petition richtet sich namentlich an Kräfte in SPD und Grünen, die für dieses soziale Anliegen empfänglich sein könnten: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich; Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann; SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil; Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour.
„Luxus-Dienstwagen kosten Milliarden“
Wörtlich heißt es in der Petition: „Weil der Regierung Milliarden fehlen, will Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Bürgergeld kürzen – lautstark unterstützt durch CDU und CSU, die über den Bundesrat eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergelds durchsetzen wollen.
Gleichzeitig werden weiterhin Unsummen für umweltschädliche Subventionen verschwendet: Steuergeschenke für Diesel, Billigflüge oder Luxus-Dienstwagen kosten uns jedes Jahr Milliarden. Geld, das Lindner jetzt den Ärmsten für Essen, Kleidung oder Schulbücher wegnehmen will.“
„Erhöhung des Bürgergeldes ist notwendig“
Klargestellt wird, dass die Erhöhung des Bürgergeldes, die die FDP blockieren will, ein notwendiger Inflationsausgleich sind, den die Ampel zudem gemeinsam beschlossen hatte. Den Inflationsausgleich zurückzunehmen sei, laut Arbeitsminister Heil, ein Verfassungsbruch.
„Reichensteuer statt Sparen bei den Ärmsten“
Lindner müsse klar gemacht werden, dass das Haushaltsloch anders gestopft werden müsste als bei den Ärmsten zu sparen. So ließe sich sparen, indem Klimakiller mit Steuern finanziert würden. Auch mit einer Reichensteuer oder dem Abschaffen des Dienstwagen-Privilegs ließe sich der Haushalt sanieren.
„Bürgergeld-Bedürftige leiden besonders unter Inflation“
Der Inflationsausgleich sei unbedingt notwendig. Die im Regelbedarf enthaltenen Positionen seien deutlich stärker gestiegen als die Inflation insgesamt. Sie lägen bei 27 Prozent Preissteigerung.
Schon jetzt sei der Regelsatz mit Tricks kleingerechnet, reiche kaum über den Monat und fast zwei Millionen Menschen müssten bei den Tafeln anstehen, weil sie nicht genug Geld für Lebensmittel hätten.
„Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig“
Die Behauptung, ein niedriges Bürgergeld motiviere zur Arbeitssuche, sei populistisch und falsch. Denn die meisten, die Bürgergeld bekämen, seien Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Kranke oder Menschen, die Verwandte pflegten. Viele von denen hätten ein Arbeit, müssten aber mit Bürgergeld aufstocken.
„Gegenwärtiger Mindestlohn reicht nicht“
Viele arbeiteten auf dem Bau, dem Feld, in Schlachthöfen oder der Gastronomie. Sie hätten kein Vermögen und fielen sehr schnell ins Bürgergeld, da ihre Arbeitsbereiche von extremer Fluktuation geprägt seien. Vom gegenwärtigen Mindestlohn könne niemand ohne staatliche Unterstützung leben , und Altersarmut sei vorprogrammiert.
„Umwelt und Bundeshaushalt entlasten“
FDP und CDU wollten bei den Ärmsten kürzen, aber die Reichsten nicht antasten. So gäbe es keine Steuer für Flugzeugbenzin bei Inlandsflügen, hingegen sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Brot. Klimaschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale oder Dieselsubventionen zu verringern, würden hingegen nicht nur den Bundeshaushalt entlasten, sondern auch die Umwelt.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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