Eine Debatte über die Schuldenbremse erfolgt in diesen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hat entschieden, dass Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen in der Finanzplanung des Bundes rund 60 Milliarden Euro. Nun werden innerhalb der Koalition Stimmen laut, die einen massiven Sozialabbau fordern.
Was ist die Schuldenbremse?
Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse sagt, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Von diesem Grundsatz abgewichen wird lediglich bei Naturkatastrophen und außerordentlichen Notsituationen. Zuletzt waren das die COVID-19 Krise und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.
FDP will Sozialleistungen abschaffen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr schlägt vor, soziale Leistungen zu streichen. Er sagte der Funke Mediengruppe: „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.”
Der Etat, der am Meisten bei den Sozialausgaben zu Buche schlägt, ist der für das Bürgergeld. Seit Wochen wird von Seiten der Union und auch der FDP gegen die Anpassungen der Regelleistungen beim Bürgergeld gemacht, obwohl die FDP Bestandteil der Ampel-Koalition ist.
Sozialabbau statt Steuererhöhung
Den Haushalt zu stabilisieren, indem Steuern erhöht werden statt Sozialleistungen gestrichen, schließt Dürr hingegen kategorisch aus. Er sagte „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.” Dürr zufolge seien Steuererhöhungen „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig“ zu machen.
Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir Sarai stützte Dürrs Ablehnung von Steuererhöhungen. Er sagte: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Die arbeitenden Menschen in diesem Land dürfen nicht noch weiter belastet werden.”
Grüne gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen
Die Grünen sind gegen Sozialkürzungen, um den Haushalt zu stabilisieren. Stattdessen treten sie dafür ein, die Schuldenbremse zu verbessern. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte gegenüber dem Tagesspiegel: Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist.“
Auch die Parteichefin Ricarda Lang warnt vor einem Angriff auf den Sozialstaat. Die Regierung müsse den sozialen Zusammenhalt erhalten, insbesondere rechte Parteien würden soziale Sorgen und Ängste der Menschen immer wieder mobilisieren.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die FDP-Attacken gegen den Sozialetat zudem für nicht umsetzbar: „Wo will man 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen? Das geht an der Dramatik der Situation dramatisch vorbei.“
Unflexible Schuldenbremse
Laut Dröge bremse die Schuldenbremse notwendige Investitionen aus, in ihrer jetzigen Form belaste sie den „Wirtschaftsstandort Deutschland“. Sie sei in Krisenzeiten nicht flexibel genug, um richtige Unterstützung für Menschen und Unternehmen zu leisten.
Energiepreisbremse in Gefahr
Wirtschaftsminister Habeck sieht das Urteil des Verfassungsgerichts als maßgeblich auch die Energiepreisbremse. Denn „im Grunde“ beziehe es sich „auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden“.
Die Auswirkungen sind, Habeck zufolge, immens: „Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft (…) die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden. (…) Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.”
SPD gegen Modernisierungsstopp
Lars Klingbeil von der SPD warnte davor, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Modernisierung zu bremsen, erwähnt marode Brücken und fehlende Züge.
Er sagt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben.(…) Wer das nicht sieht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.”
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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