Das Bundesverfassungsgesetz entschied nach einer Klage der CDU, dass Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Dadurch fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. FDP-Politiker fordern einen sozialen Kahlschlag und blasen zum Sturm auf das Bürgergeld. Auch Prof. Dr. Veronika Grimm schießt jetzt gegen die Armen und Ärmsten. Die geplante Rentenerhöhung, die Mütterrente sowie die Rente mit 63 stehen im Fadenkreuz der Kürzungsforderungen.
Mütterente, Rente mit 63 und Rentenanpassung in Gefahr
Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte die Volkswirtschaftlerin Grimm: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.“
Wasser predigen
Die Professorin Veronika Grimm ist Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und damit Beamtin. Lehrstuhlinhaber /innen werden nach W 2 / W 3 bezahlt.
Sie bekommen bundesweit zwischen 6.200 und 8.300 brutto im Monat, wobei Grimm im höheren Bereich liegen dürfte. Hinzu kommen zahlreiche Sondervergütungen.
Müttern und in Altersrente gegangenen Angestellten möchte die Professorin vom oft geringen Geld nehmen, für das die Betroffenen in ihrer Lebensarbeitszeit Beiträge in die Rentenkassen zahlten. Beamtenpensionen (wie die fürstliche, die sie selbst erwartet) erwähnt Grimm nicht.
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Benachteiligte schröpfen
Dabei verdienten Beamte nach Verhandlungen im öffentlichen Dienst im Sommer 2023 im Schnitt wesentlich besser als Angestellte, die später eine Rente bekommen werden. Durch die private Versicherung bekommen Beamte bessere Krankenleistungen.
Die höheren Gehälter von Beamten führen zu höheren Pensionen als die bei den Renten von Angestellten. Das gilt sowohl in absoluten Zahlen wie auch prozentual. Beamte bekommen 71,75 Prozent ihres letzten Gehaltes als Pension, Angestellte hingegen nur rund 40 Prozent des Durchschnittswerts aller Versicherten.
Starke Kritik von den Sozialverbänden
Sozialverbände und Rentenexpert/innen fordern seit langem eine Angleichung von Renten und Beamtenpensionen – nicht zu Lasten der Beamten, sondern zugunsten der Rentner. Die Professorin Grimm möchte im Gegenteil und im Eigeninteresse die benachteiligten Rentner noch weiter auspressen und die Privilegien der bevorzugten Beamten unangetastet lassen.
Sozialverbände sind alarmiert wegen der Angriffe aus CDU, FDP und AfD sowie durch Veronika Grimm auf Sozialstaat und Renten. So sagte Michaela Engelmeier, die Chefin des Sozialverbandes Deutschland: „Was die Rentenversicherung betrifft: Ja, der Bundeszuschuss ist der größte Posten im Bundeshaushalt (…). Aber es geht hier um das Einkommen von 21 Millionen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge in eben diese Rentenversicherung eingezahlt haben..“
Altersarmut trotz höherer Renten
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, stellt klar, warum die Anpassung der Renten keinesfalls ein„Luxus“ ist, der gestrichen werden könnte (im Unterschied zu der üppigen Pension, die Grimm erwartet).
Im Gegenteil fällt die Erhöhung der Renten laut Bentele zu niedrig aus: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend diese Erhöhung um 3,5 Prozent, aber angesichts der Kostensteigerungen (…) fällt diese Erhöhung nicht weiter ins Gewicht. Gerade einmal die Kaufkraft wird abgedeckt. Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld schützt diese Erhöhung nicht vor Altersarmut. (…) Das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden, und zwar von 47 Prozent idealerweise auf 53 Prozent.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
