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21.06.2016 Die Bundesagentur für Arbeit meldet 77 400 Hartz IV Sanktionen im Februar 2016 im Vergleich zu 90 700 im gleichen Monat zwei Jahre zuvor. Im Januar und Februar sei die ...

19.06.2016 In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen, verglichen mit den anderen Ländern der EU. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist von 3,7 % 2008 auf 1,9 % 2015 gesunken. So meldet ...

19.06.2016Die Sommerferien stehen bevor, und viele Hartz-IV-Abhängige bangen, ob die zuständige Stadt Ferienfreizeiten der Schulen bezahlt. 2016 gab es dazu einen beispielhaften Fall. Eine Mutter ais Landau konnte keine 110, ...

Der Regelsatz von Hartz-IV sei zu wenig, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Hartz-IV-Abhängige müssen sich hoch verschulden, um den Strom zu bezahlen, so der Deutsche Caritasverband. Eine Studie der ...

Bekommen Asylbewerber mehr als Hartz-IV-Beziehende? Ein Märchen in den sozialen MedienRechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD ...

Der bei ver.di organisierte Bundeskongress der Erwerbslosen fordert ver.di auf, sich klar gegen die derzeitige öffentlich geförderte Beschäftigung von Erwerbslosen zu stellen. Dazu gehören vor allem die „Ein-Euro-Jobs“. Ver.di sollte klar ...

BSG: Gewinne sind nahezu vollständig als Einkommen anrechenbar15.06.2016 Gewinne von Geldspielautomaten und anderen Glücksspielen bringen Hartz-IV-Empfängern kein Glück. Denn sie werden ihnen komplett als Einkommen angerechnet, urteilte dam Mittwoch, 15. Juni ...

JobCenter Gnadenlos zahlte keine Miete: Mutter und Kind droht jetzt Obdachlosigkeit 15.06.2016Nathalie (Name geändert) ist heute 22 und wohnt in Neustadt am Rübenberge. Sie ist von Hartz IV ebenso abhängig wie ...

Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es ...

Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, ...

Yoga für Hartz-IV-Abhängige 10.06.2016 Das Berliner Jobcenter bietet Yoga-Stunden für Hartz-IV-Abhängige an. Die werden kombiniert mit Bewerbungs-Coaching, psychologischer Betreuung und Ernährungstipps. Die Vollzeit-Maßnahme richtet sich explizit an Hartz IV Beziehende. Yogakurse sind in ...

Immer mehr Arbeitslose stocken mit Hartz-IV auf 08.06.2016 Das Arbeitslosengeld I reicht immer seltener zum Leben. Von 9,1 % der ALG-I-Abhängigen, die zusätzlich Hartz-IV beziehen mussten im Jahr 2011 stieg die Quote ...

Hartz IV: Alleinerziehenden wird doch kein Geld gestrichen 08.06.2016 Es war ein Skandal, da waren sich Kinderschützer, Sozialverbände und Sozialwissenschaftler einig: Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der Großen Koalition durchgesetzt, ...

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Hartz IV Beziehern 07.06.2016 In den meisten Fällen decken Journalisten, Betroffene oder Erwerbslosengruppen Rechtsverstöße und andere Schweinereien in den Jobcentern auf. Interessanterweise hat nun ...

Nach 3 Jahren endlich einen Bildungsgutschein06.06.2016Vor einigen Tagen erhielt ich von einer Hartz IV-Betroffenen einen Brief mit für sie einer guten Nachricht. Der Frau, der man den Bildungsgutschein verweigert hatte, ...

JobCenter blockiert Praktikum – durch IgnoranzHartz IV Aufstocker sind nicht arbeitslos, sondern sie verdienen zu wenig für ihren Lebensunterhalt. Die Unannehmlichkeiten, die JobCenter bescheren, kommen selten an die Öffentlichkeit. So ...

Fallmanagerin zwingt Krebskranke in ArbeitsmaßnahmeHartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, ...

LSG Stuttgart: Schülerüberforderung kann Schulwechsel begründen 02.06.2016 Stuttgart (jur). Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. ...

Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen 02.06.2016 Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss ...

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage des Sozialgerichts Gotha ab 02.06.2016 Karlsruhe (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen. Das Bundesverfassungsgericht ...

Grundsatzurteil: Größere Wohnungen für Hartz-IV-Abhängige 02.06.2016 Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt ...

Über eine Million Menschen leben seit über neun Jahren von Hartz-IV01.06.2016 Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen ...

Jedes dritte Kind in Bremen und Berlin von Hartz IV abhängig 01.06.2016 Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen ...

Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / ...

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche nur ausnahmsweisePatienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, aber ...

Hartz-IV-Bezieher schicken die Jobcenter früher in Rente – zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit einer lebenslangen ...

LSG Stuttgart verweigert „Unterkunftskosten“ für Hartz-IV-Empfänger: Pritschenwagen als Unterkunft nicht geeignet 20.05.2016 (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie ...

Und täglich kommt etwas aus dem JobCenter Gelsenkirchen – unerfreuliches20.06.2016 Tagtäglich erreicht uns Post, auf dem elektronischen Weg mit E-Mail (Internet) oder herkömmlich der Weg per handgeschrieben, aus der Schreibmaschine oder ...

Hartz-IV-Beziehern kann Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. BGH: Schuldner muss gesetzliche Vermögensauskunft nicht nachbessern 19.05.2016 Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch ...

Noch mehr Unrecht bei Hartz IV 18.05.2016 Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden ...

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt(jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten ...

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung16.05.2016 Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den ...

Trotz Mindestlohn steigt die Zahl der Aufstocker 14.05.2016 Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dennoch stiegt die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte mit, dass ...

Jobcenter muss VHS-Vorbereitungskurs für mittlere Reife fördern 13.05.2016 (jur). Jobcenter müssen die Besuche von Volkshochschulkursen zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss finanziell fördern. Zwar muss die Behörde die Kursgebühren nicht übernehmen, für benötigte ...

Hartz-IV: Tilgungs-Zuschuss für das Eigenheim in AusnahmefällenHartz-IV-Betroffene können in Ausnahmefällen einen Zuschuss für ihre Tilgungsraten erhalten. Dies gilt aber nur, wenn sie das Eigenheim lange vor der Abhängigkeit von Hartz ...

Mehr als 700.000 Jugendliche leben von Hartz IV 13.05.2016 Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im ...

LSG Celle: Beiträge mindern anrechenbares Einkommen des Kfz-HaltersHartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür ...

Kindwohlgefährdung auf Staatsanordnung 12.05.2016 Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, ...

Urteil: Keine Hartz IV-Leistungskürzung wegen fehlendem Aktenvermerk12.05.2016 Das SGB II § 32 sagt: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (…) einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu ...

Über 16.000 Hartz-IV-Abhängige brauchen Kredite12.05.2016 16.761 Hartz-IV-Betroffene benötigten 2015 monatlich Kredite vom Jobcenter – diese Information bekam Sabine Zimmermann von der Partei DIE LINKE nach einer Anfrage bei der Bundesagentur für ...

Hartz-IV-Sanktionen – Verordnetes Elend als MilliardengeschäftUnter dem Motto „Fördern und Fordern“ bedeutet das Fordern von Hartz-IV-Betroffenen vor allem Strafen. Kleinste Regelverstöße werden mit finanziellen Kürzungen am wenigen geahndet, das die ...

Hartz IV Berechtigte von Gebühren für Personalausweis befreit? 10.05.2016 Hartz IV-Berechtigte können im Einzelfall von den Gebühren für den Personalausweis befreit werden. Eine Betroffene aus Berlin-Steglitz-Zehlendorf beantragte einen neuen Ausweis, bezahlte die ...

Wer von Hartz IV leben muss, soll angeblich das Existenzminimum bekommen. Dieses „Existenzminimum“ sieht aber von Bundesland zu Bundesland, von Wohnort zu Wohnort unterschiedlich aus. Ein Haushalt, der Hartz IV ...

Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht – Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!Der 44jährige schwerbehinderte Heilbronner H. steht seit ...

Jobcenter Hemer erteilt ein Hausverbot wegen dem Erstellen eines Handy-Beweisfoto 07.05.2016 Und schon wieder wurden die Hartz IV Leistungen vom Jobcenter Hemer nicht rechtzeitig ausgezahlt. Auch nach einer Woche war keine Überweisung ...

Ein lauter Knall und dann standen sie da: In goldenen Overalls sangen halb maskierte Künstler im Jobcenter Dortmund. Die Messsage waren vielen suspekt: Sie entschuldigten sich im Namen der Bundesagentur ...

Ein Überprüfungsantrag kann nicht pauschal gestellt werden, sondern muss immer eine hinreichende Begründung enthalten, die auf einen falschen Hartz IV Bescheid schließen lässtIn einem aktuellen Urteil entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ...

02.05.2016 Nachdem das Jobcenter im Main-Kinzig-Kreis – mit ein bischen Hilfe von Außen – sich vor einigen Jahren dazu entschieden hatte, seine Telefonlisten zu veröffentlichen, sind diese seit letzter Woche vom ...

Hartz IV: Voller alleinerziehender Zuschlag, wenn das Kind überwiegend beim Elternteil lebt Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag, wenn das Kind ganz überwiegend bei dem versorgenden Elternteil lebt. Darüber ...

"Deutschland sagt Sorry" zeigt Hartz IV Folgen 29.04.2016 Die Website sieht täuschend echt aus. Auf der linken Seite ist der Bundesadler zu sehen und daneben der offizielle Schriftzug des Bundesarbeitsministeriums. Auch das ...

Kinder müssen nicht extra auf „Arbeitsuche“ hinweisen(jur) Melden sich volljährige, aber noch unter 21 Jahre alte Kinder bei der Arbeitsagentur „arbeitslos“, muss die Familienkasse weiter Kindergeld zahlen. Es ist nicht ...

170 Millionen Euro werden Hartz IV Betroffenen vorenthaltenEines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Betroffene werden aufgrund von Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft. Dabei ist es dem Gesetzgeber ...

LSG Celle: Erwerbstätigen-Freibetrag darf nicht verlangt werden 26.04.2016 Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht ...

Der Schlüssel: Die Förderung aus dem VermittlungsbudgetDas Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde ...

Ohne konkrete Begründung keine Überprüfung von SozialleistungenJobcenter müssen einen rechtskräftigen Leistungsbescheid grundsätzlich nur in begründeten Fällen noch einmal überprüfen. Fehlt in einem Überprüfungsantrag die konkrete Begründung, müssen Sozialleistungsträger keine inhaltliche ...

Kürzungsabsichten treffen Alleinerziehende massiv 21.04.2016 „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das ...

Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die ...

Jobcenter-Mitarbeiter verwehrt ALG II Bezieherin Minijob 450 Euro 17.04.2016 Eine Hartz IV Bezieherin (über 59 Jahre), die im Monat 217,25 € erhält, da der Ehemann Rente bekommt, möchte ein Minijob auf 450 ...

Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger LeistungsberechtigtenDas Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass der Partner einer erwerbsfähigen Hartz IV Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die ...

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen – Aufforderung, Unterkunftskosten auf angemessene "Kaltmiete" zu senken, missverständlich! Schwanger und mittellos zog die 1987 geborene, seinerzeitige ...

Beinahe fast jeder zweite droht ab 2030 die Altersarmut Fast jeder Zweite Deutsche, der ab 2030 eine Rente beantragt, wird unter dem Hartz IV Niveau leben müssen, wenn er oder ...

05.04.2016 Das Sozialgericht Koblenz urteilte (AZ: S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14), dass Arbeitslosengeld 1-Leistungsberechtigte ihren Anspruch verlieren, wenn sie einen Umzug nicht rechtzeitig der Behörde melden. Laut der ...

Erfolgreiche Gegenwehr: Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich 08.04.2016 Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bekommt jeder dritte Hartz IV Bezieher Recht zugesprochen, wenn ...

07.04.2016 Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist per Fachanweisung an, dass eine Darlehensrückzahlung maximal auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden muss. Monatlich sollte die Rückzahlung eines Darlehens ...

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...

Viele Erwerbslose kennen ihre Rechte nicht. Jobcenter sind meistens nicht bemüht, über die Rechte aufzuklären. Meist stehen nur die in Hartz IV verankerten "Pflichten" im Fokus. Dies trifft insbesondere zu, ...

Juristinnen sprechen sich gegen Kürzungspläne aus 04.04.2016 Der deutsche Juristinnenbund e.V. (DJB) fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Hartz IV Kürzungspläne für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil aufzugeben. ...

Wie das Jobcenter Remscheid Förderung verhindert03.04.2016 In jeder Talkshow wird es beschworen, Chancengleichheit und Bildung seien die Grundpfeiler, um gegen Armut in unserer Gesellschaft vorzugehen. Doch wenn es Vereine wie Teckids ...

LSG Stuttgart: Arbeitnehmer muss gefahrlos zur Arbeit kommen 01.04.2016 Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat ...

Kein Mehrbedarf für Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz(jur). Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz haben keinen Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Die verbreitete Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß sei nicht mit erhöhten Lebensmittelkosten verbunden, befand das Sozialgericht ...

Keine widersprüchlichen Forderungen an Hartz-IV-Bezieher: Sozialgericht Berlin: Eingliederungsvereinbarung muss klar sein (jur). Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden ...

Hartz IV Bezieher, arme Rentner und Geringverdiener sterben deutlich früherEine Datenauswertung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die LINKE) zeigt, dass Menschen, die struktur- und einkommensschwachen Regionen leben, deutlich früher sterben, als ...

Widerspruch gegen zwangsweise Verrentung kann erfolgreich seinErneut werden ältere Hartz IV Bezieher massenhaft aufgefordert, eine Rente zu beantragen, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben. Zwar würden die Betroffenen dann ...

28.03.2016 Obwohl bereits viele Studien feststellten, dass Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Bezieher weder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren noch neue Arbeitsplätze schaffen, will die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Neuauflage der ...

Eigeninitiative offenbar unerwünschtKürzlich erhielten wir ein Schreiben eines Hartz IV Beziehers, der sich auf mehrere Stellen beworben hatte, jedoch nur Absagen bekam. Ehe er die Absagen bekam, war er bei ...