Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Ehe
14.03.2017

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Ehe

Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sindEine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sind. Besteht die Ehe nämlich ...
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Keine Hartz IV Leistungen bei großem Haus
13.03.2017

Keine Hartz IV Leistungen bei großem Haus

Hartz-IV: Wer ein großes Haus hat, gilt nicht als bedürftig 13.03.2017 Wer ein großes Wohnhaus hat, das als mehr als angemessen gilt, hat keinen Anspruch auf einen Hartz-IV-Zuschuss, da das Haus als ...
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Hartz IV: Welches Vermögen bleibt frei?
11.03.2017

Hartz IV: Welches Vermögen bleibt frei?

Hartz-IV zu beziehen bedeutet per Definiton, für seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln aufkommen zu können. Eigenes Vermögen gilt dabei als eigene Mittel. Hartz-IV-Bewerber verpflichten sich also, ihre eigenen Ersparnisse ...
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Hartz IV: Verstoß gegen Menschenrechte?
09.03.2017

Hartz IV: Verstoß gegen Menschenrechte?

Bundesverfassungsgericht überprüft erneut die Hartz IV Sanktionen und befragt im Vorfeld Experten 09.03.2017 Der Sozialverein Tacheles nahm Stellung gegenüber dem Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen verstießen gegen die Sozialcharta, das Völkerrecht, das Grundgesetz und die ...
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Hartz IV Bezieher müssen Digital-TV selbst zahlen
09.03.2017

Hartz IV Bezieher müssen Digital-TV selbst zahlen

09.03.2017 Sozialhilfebezieher und Hartz IV Bezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von ...
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Jobcenter zahlte an Betrüger
08.03.2017

Jobcenter zahlte an Betrüger

Jobcenter zahlte an Betrüger: Hartz-IV-Betroffener landete auf der StraßeStefan Farmer (Name geändert) aus Hannover-Linden bezieht Hartz-IV. Das Jobcenter überwies seine Miete zwei Jahre an eine Scheinfirma. Im Januar 2017 versuchte ...
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LINKE: SPD soll Hartz IV abschaffen
07.03.2017

LINKE: SPD soll Hartz IV abschaffen

Schon jetzt möglich: Hartz IV abschaffen! 07.03.2017 Martin Schulz, der nominierte Kanzlerkandidat der SPD kündigte an, Hartz-IV korrigieren zu wollen. Offen sichtlich wird der den Wahlkampf auf Sozialpolitik fokussieren – mit geringer ...
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Hartz IV: Keine Nachhilfe für Schulverbesserungen
07.03.2017

Hartz IV: Keine Nachhilfe für Schulverbesserungen

Kostenerstattung für Nachhilfe nur bei drohendem „Sitzenbleiben“: Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessernJobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die ...
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Hartz IV Minderung trotz Trennung
06.03.2017

Hartz IV Minderung trotz Trennung

Sozialgericht Düsseldorf klärt Voraussetzungen für BedarfsgemeinschaftLeben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft ...
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Städtische Hartz IV-Miete nicht gleich Umland
03.03.2017

Städtische Hartz IV-Miete nicht gleich Umland

Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig 03.03.2017 Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei ...
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Jobcenter hat kein Recht auf Hartz IV-Rückzahung
02.03.2017

Jobcenter hat kein Recht auf Hartz IV-Rückzahung

Bei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV LeistungenWenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu ...
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Verwechslung der Aktenzeichen geht glimpflich aus
23.02.2017

Verwechslung der Aktenzeichen geht glimpflich aus

BSG: Erledigterklärung gegenüber Sozialgericht gilt nicht für LSG 23.02.2017 Kassel (jur). Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. ...
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ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung
23.02.2017

ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Arbeitslosengeld-I-Anspruch nach Erwerbsminderung erleichtert 23.02.2017 Kassel (jur). Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen ...
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Kredite für Hartz IV-Empfänger?
23.02.2017

Kredite für Hartz IV-Empfänger?

Wer von Hartz-IV lebt, hat große Probleme, einen Kredit bei einer Bank zu bekommen. Hartz-IV Mittel zu bekommen bedeutet per se keine Sicherheiten zu haben, also kreditwürdig zu sein. Eine ...
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Martin Schulz – Korrigiert er Hartz IV?
22.02.2017

Martin Schulz – Korrigiert er Hartz IV?

Wird Martin Schulz Hartz IV im Sinne der Betroffenen reformieren? Wir bleiben kritisch! 22.02.2017 Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagt, er wolle den Bezug von Arbeitslosen I verlängern. Wie lange das ...
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60 Millionen für Hartz IV Software versenkt
20.02.2017

60 Millionen für Hartz IV Software versenkt

Nach 7 Jahren Entwicklung und 60 Millionen Kosten wird eine Eingabesoftware wieder eingestellt 20.02.2017 Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine ...
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Keine Stromsperren bei Härtefällen
17.02.2017

Keine Stromsperren bei Härtefällen

Verbraucherschützer: Keine Stromsperren bei HärtefällenDer Strom wird immer teurer, und das merken vor allem Menschen ohne Einkommen. 300.000 Menschen wird jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt – auch bein ...
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12 jährige Hartz IV-Betroffene darf Erbe behalten
16.02.2017

12 jährige Hartz IV-Betroffene darf Erbe behalten

12 jährige Hartz-IV-Empfängerin darf ihr Erbe behaltenDieser Fall bringt vielen Kindern, die von Hartz-IV abhängig sind, Sicherheit. Eine Zwölfjährige sollte rund 20.000 Euro aus ihrem Erbe an das Jobcenter zahlen, ...
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Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte
16.02.2017

Jobcenter finanziert keine Börsentermingeschäfte

LSG Celle lehnt Förderdarlehen für angebliche Existenzgründung ab 16.02.2017 Celle (jur). Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht ...
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Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen
14.02.2017

Umzugsaufforderung: Oft Erfolg bei Hartz IV Klagen

Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV BehördenDer häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht ...
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Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide
13.02.2017

Massig rechtswidrige Hartz IV-Bescheide

NRW: Regierung ist schuld an rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden 13.02.2017 Christian Leye von der Partei DIE LINKE in NRW sagt: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‘Agenda’-Politik war ...
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Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?
12.02.2017

Berlin bald „Hartz IV-freie Zone“?

Bald nur noch Luxuswohnungen in Berlin? 12.02.2017 Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm warnt: „Berlin entwickelt sich zur Hartz-IV freien Zone.“ Laut dem ND leben zwar noch 85 % der Berliner zur Miete, ...
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Total-Revision von Hartz IV?
10.02.2017

Total-Revision von Hartz IV?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stellt nach einer Studie fest: Wer Hartz-IV bezieht, bleibt immer länger davon abhängig. Das IAB berät die Agentur für Arbeit, kommt also nicht ...
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Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV
09.02.2017

Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf ...
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