Grundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen
25. Juni 2015

Grundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen

Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 03.11.2014 „Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende ...
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Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!
25. Juni 2015

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform 17.11.2014 Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene ...
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Armut macht krank – Krankheit macht arm
25. Juni 2015

Armut macht krank – Krankheit macht arm

Armut macht krank – Krankheit macht arm: Betroffene und Wissenschaft klagen an! 02.12.2014 Unter dem Titel: Armut macht krank – Krankheit macht arm • Betroffene und Wissenschaft klagen an laden die Arbeitskammer ...
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Jeder Fünfte leidet unter Armut
25. Juni 2015

Jeder Fünfte leidet unter Armut

Mehr als 16 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen 17.12.2014 16,2 Millionen Deutsche sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ergab eine Auswertung im Rahmen der Erhebung „Leben in Europa" (EU-SILC), ...
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Mieser Hartz IV Arbeitsalltag im Jobcenter
25. Juni 2015

Mieser Hartz IV Arbeitsalltag im Jobcenter

Arbeitsvermittlerin gewährt Einblicke in ihre oft frustrierende Arbeit„Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein", berichtet eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte, im Interview mit der Online-Ausgabe des Magazins ...
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Hartz IV: Erst locken und dann fallen lassen
25. Juni 2015

Hartz IV: Erst locken und dann fallen lassen

Sozialgericht: Förderung für Selbständigkeit ist Ermessensleistung des JobcentersEin Hartz IV Leistungsberechtigter aus Bietigheim fühlte sich um Jobcenter um die Chance betrogen, sich wieder selbständig machen zu können. Jahre lang war ...
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Hartz IV: Wegen Antragsfehler vors Gericht gezerrt
25. Juni 2015

Hartz IV: Wegen Antragsfehler vors Gericht gezerrt

Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führte zur Strafanzeige wegen BetrugEine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später ...
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Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß

Mindestlohn – Ausnahmen von den Ausnahmen? von Berthold Bronisz 24.02.2015 "Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung ...
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Jobcenter sind akut unterbesetzt
25. Juni 2015

Jobcenter sind akut unterbesetzt

10.03.2015 15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es ...
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Irreführende Schufa-Drohung rechtswidrig
25. Juni 2015

Irreführende Schufa-Drohung rechtswidrig

BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehenIn seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach ...
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Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt 15.04.2015 Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, ...
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Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015
25. Juni 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern ...
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Hartz IV-Studie: Kinder leben in bitterer Armut
25. Juni 2015

Hartz IV-Studie: Kinder leben in bitterer Armut

10.05.2015 Internet, einmal pro Jahr in den Urlaub oder Winterbekleidung: Für Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ist das alles kaum leistbar. „Das Leben der Kinder ist oft von ...
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Hartz IV: Hundehaftpflicht anrechenbar
25. Juni 2015

Hartz IV: Hundehaftpflicht anrechenbar

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...
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Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung
25. Juni 2015

Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung

Bundesregierung lehnt Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ ab 03.11.2014 Die Bundesregierung hat den im Juni diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung abgelehnt. Mit der Gesetzesinitiative aus ...
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Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze?
25. Juni 2015

Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze?

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay 17.11.2014 Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert ...
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Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger
25. Juni 2015

Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...
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Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015
25. Juni 2015

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...
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Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot
25. Juni 2015

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...
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Die geheimen Hartz IV Verhandlungen
25. Juni 2015

Die geheimen Hartz IV Verhandlungen

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...
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Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge
25. Juni 2015

Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge

Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrigIm Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei ...
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Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform
25. Juni 2015

Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...
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Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?
25. Juni 2015

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...
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Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien
25. Juni 2015

Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...
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