148996 144x150 - Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen
25. Juni 2015

Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert. 22.06.2014 Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten ...
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verzoegerte auszahlung 150x150 - Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks
25. Juni 2015

Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...
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battei 01 150x106 - Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen
25. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...
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nebeneinkuenfte 150x100 - Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte
25. Juni 2015

Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...
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av wohnen berlin 150x150 - Hartz IV Jobcenter muss Telefonliste herausgeben
25. Juni 2015

Hartz IV Jobcenter muss Telefonliste herausgeben

Deutsche Verwaltungsgerichte sind sich uneinig im Streit um die Veröffentlichung der Durchwahlnummer von Jobcenter-Mitarbeitern 10.08.2014 Wieder fiel ein Urteil im fortwährenden Streit um die Bekanntgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter. Diese halten ...
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soli hartz 150x150 - Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV
25. Juni 2015

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV

Forscher fordern neue Diskussion über „zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: ...
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bildung hartz 150x150 - Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab
25. Juni 2015

Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. ...
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ueberwachung hartz4 150x150 - Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher sollen stärker überwacht werden

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...
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aufrecht aktion 150x150 - Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich
25. Juni 2015

Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...
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putzen hartz4 150x150 - NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten
25. Juni 2015

NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten

In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten 16.10.2014 Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Jobcenter muss Miete übernehmen
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss Miete übernehmen

Hartz IV: Jobcenter muss angemessene Miete übernehmenHäufig haben Hartz-IV-Berechtigte das Problem, dass ihre Kosten für Miete und Heizung nicht voll vom Jobcenter übernommen werden. Ob diese Kürzungen rechtens sind, sollten ...
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amut soziale 150x150 - 200.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide
25. Juni 2015

200.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide

Die meisten Widersprüche werden wegen Aufhebungsbescheiden und Rückforderungen eingelegt 22.06.2014 Allein im Monat Mai legten Hartz IV-Bezieher rund 200.000 Widersprüche gegen ihrer Ansicht nach zu unrecht erlassene Bescheide der Jobcenter ein. Während ...
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mietpreisgrenze 150x150 - Hartz IV: Gericht kippt Mietobergrenze
25. Juni 2015

Hartz IV: Gericht kippt Mietobergrenze

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hebt Mietobergrenze in Göttingen auf 04.07.2014 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Aktenzeichen: L 7 AS 330/13) entschieden, dass die in Göttingen an Hartz IV-Bezieher ...
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alleinerziehend hartz4 150x150 - Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht
25. Juni 2015

Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht

Zahl der von Armut bedrohten Alleinerziehenden in Niedersachsen steigt weiter 18.07.2014 Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...
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kuehlschrank abwarckpraemie 150x143 - Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke
25. Juni 2015

Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke

Hartz IV-Bezieher können 150 Euro-Gutschein für energieeffizienten Kühlschrank bekommen 31.07.2014 Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank ...
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familienhilfe urlaub 150x150 - Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien
25. Juni 2015

Urlaubshilfen für Hartz IV-Familien

Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen 11.08.2014 Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen ...
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kindergeldrueckforderung 150x150 - Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückfordung
25. Juni 2015

Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückfordung

Wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung gilt längere Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der BA 21.08.2014 Gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Das entschied das ...
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katja kipping urteil 150x150 - Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut
25. Juni 2015

Hartz IV Urteil auf dem zweiten Blick gut

Nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung: Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Katja Kipping 09.09.2014 Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei ...
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urlaub kette 150x150 - Hartz IV: Urlaub führte vor Gericht
25. Juni 2015

Hartz IV: Urlaub führte vor Gericht

Wenn Hartz IV-Bezieher ohne Genehmigung vom Jobcenter verreisen 23.09.2014 Planen Hartz IV-Bezieher eine Ortsabwesenheit, müssen sie diese zuvor beim Jobcenter beantragen. Nur wenn der Urlaub genehmigt wird, besteht auch während der Abwesenheit ...
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medien hartz4 150x150 - Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte
25. Juni 2015

Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an 06.10.2014 Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als ...
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umzugskosten jobcenter 150x150 - Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten

Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewährenÜblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn ...
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sparguthaben hartz 150x150 - Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher
25. Juni 2015

Hartz IV: Großmutters Erspartes für Kind sicher

Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der OmaDas von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn ...
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0344e19b920b16e07 150x150 - Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt
25. Juni 2015

Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...
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spd kinderarbeit 150x150 - SPD: Kinderarbeit statt Mindestlohn?
25. Juni 2015

SPD: Kinderarbeit statt Mindestlohn?

SPD torpediert Mindestlohn mit Kinderarbeit 04.07.2014 Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume ...
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