Bürgergeld News

Seit 3 Monaten existieren die nunmehr die Bürgergeld-Gesetze. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf geeinigt, Kinder aus dem Bürgergeld und er Armut zu holen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das Projekt könnte ...

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. ...

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss mit dem Wenigen auskommen, was der Regelsatz hergibt. Versicherungsleistungen außerhalb der Krankenversicherung-Versicherungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie sichern uns im Krankheits- oder Schadensfall ...

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“, auch Sozialticket genannt, ist eine wirklich tolle Sache. Doch es kommt immer wieder zu Problemen, weil z.B. Bürgergeld-Berechtigte wegen angeblichem “Schwarzfahren” Anzeigen kassieren und erhöhte Beförderungsentgelte ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und krankheitsbedingt eine besondere Ernährung benötigt, hat Anspuch auf einen angemessenen Mehrbedarf. Voraussetzungen 1. aus medizinischen Gründen ist eine teurere Ernähung notwendig. 2. die Kosten müssen deutlich höher ...

Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim ...

Der Alltag von Bürgergeld-Beziehern ist oft mit Problemen verbunden, die mitunter von den Jobcentern verursacht werden. Wer sich in einer Notlage befindet, hofft auf unbürokratische Hilfe. Doch diese Hilfe wird ...

Viele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar ...

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa ...

Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover. Katharina-Sophia Gerking (38) arbeitet als ...

Ein oder mehrere negative Schufa-Einträge können für die Betroffenen gravierende Folgen haben. Kreditanträge werden oft nicht bewilligt, Handyverträge nicht abgeschlossen, ein Mietvertrag nicht geschlossen und selbst der Abschluss eines Monatsabos ...

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im ...

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge ...

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Im Westen steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um ...

Das neue Sozialticket in Berlin scheint seit der Umstellung zu erheblichen Problemen zu führen. Die Berliner Initiative “Wir sind Viele” berichtet, dass ein Betroffener 60 Euro Strafe zahlen musste, obwohl ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hartz-IV-Leistungen bzw. heute das Bürgergeld nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden. Die Jobcenter können aber nach wie vor sogenannte “Totalsanktionen” verhängen und ...

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend ...

Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Angestelltenverhältnis werden oft zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet. Müssen auch Bezieherinnen und Bezieher von ...

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hatte eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Wir berichteten. Die Beschwerde hatte tatsächlich ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch ...

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können ...

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert ...

Bei den Wohnkosten hat der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Bürgergeldes ein paar Änderungen eingeführt. Eine wesentliche Veränderung ist die sog. Karenzzeit, die allerdings nicht immer gilt. Daneben sind ...

Der Kündigungsschutz in Deutschland gilt nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wer in einem Kleinbetrieb gekündigt wird, hat in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch es ...

Kinder von Eltern, die Sozialleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Anspruch auf Schulmaterialen hat sich seit 2023 ...

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder ...

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes reichen kaum für Nahrung und Kleidung. Um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben führen zu können, kaufen Leistungsbezieher gebrauchte Möbel. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf. Im ...

Viele Rentner und Rentnerinnen können die derzeitige Inflation kaum finanziell stemmen. Wenn die Rente nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern, können diese Zuschüsse beantragt werden. Ein neuer Härtefallfonds, der ...

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine ...

Das 49-Euro-Ticket soll die Menschen finanziell entlasten und für mehr Mobilität sorgen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sollen künftig weniger für Mobilität ausgeben müssen. Doch gerade Menschen mit Schulden ...

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand ...

Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld Plus, Kinderzuschlag: Das Sozialleistungssystem in Deutschland ist kompliziert. Viele Menschen scheuen sich, Sozialleistungen zu beantragen. Etwa jeder dritte Anspruchsberechtigte in Deutschland stellt keinen Antrag. Die Gründe dafür ...

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden. Für Minijobber gelten diesbezüglich die gleichen Regeln wie für ...

Das deutsche Sozialsystem ist sehr komplex. Wer auf welche Leistungen in welcher Höhe Anspruch hat, erfordert oft das Fachwissen von Menschen, die sich täglich mit dem Sozialrecht beschäftigen. Viele fragen sich: ...

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“ , auch Sozialticket genannt, ist eigentlich eine gute Sache und hat den Berlinpass 2023 abgelöst. Aber es gibt Probleme, weil die Berechtigungsscheine von den Jobcentern nicht ...

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind nach Angaben der Initiative “Opfer der Agenda 2010” rund 60 Menschen an den Folgen gestorben. Daran wird nach Ansicht der Initiatoren auch die Bürgergeldreform wenig ...

Insbesondere die Energie- und Nahrungsmittelpreise sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich. Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende sind von der Teuerung ganz besonders betroffen, ...

Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden. Denn die Politik berücksichtigt bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt. Erwerbslose, ...

Im Januar 2023 wurde das Deutschlandticket für 49 Euro beschlossen. Auch wenn das sog. 49-Euro-Ticket eine deutliche Entlastung zum Beispiel für Pendler sein wird, können sich zum Beispiel Bürgergeld/Sozialhilfe Bezieheende, ...

Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Das ist bei der Kindergrundsicherung geplant Die Kindergrundsicherung soll ...

Für einen Bürgergeld- Singlehaushalt sind gerade einmal 40,74 Euro für Haushaltsstrom vorgesehen. Im günstigsten Fall zahlen Einpersonenhaushalte in Großstädten wie z.B. Berlin ca. 51 Euro. Selbst wenn die Strompreisbremse greifen ...

Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete ...

Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, haben die Betroffenen häufig Anspruch auf eine Abfindung. In anderen Fällen bieten Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung an, um eine mögliche Kündigungsschutzklage zu ...

Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in ...

Zum 1. Juli 2023 plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Renten. In einer Tabelle können Rentner und Rentnerinnen bereits jetzt ablesen, wie hoch die Rentenbezüge ausfallen. Ist die Rente zu ...

Die steigenden Energie-Preise bringen viele Menschen in Bedrängnis, obwohl sie einer regulären Beschäftigung nachgehen oder Arbeitslosengeld 1 beziehen. Wenn die Betriebskostennachzahlung im Briefkasten landet, verschulden sich viele Menschen. Doch oftmals ...

In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld- Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher ...

In Deutschland darf sich jeder Mensch ein Haustier wie Hund, Katze oder Meerschweinchen zulegen. Das bedeutet, dass der Staat auch nicht Bürgergeld- oder Sozialhilfe Beziehern vorschreiben dieses Recht absprechen darf. ...

Endet eine bedarfsdeckende Beschäftigung nicht zum Monatsletzten und wird der Lohn im Folgemonat gezahlt, entstehen Schulden bei der Krankenkasse für den Bürgergeld-Bezieher. Inhaltsverzeichnis Wann entstehen Schulden bei der Krankenversicherung? Das geschieht bei Kündigungen ...

Die meisten Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Um eine Abfindung zu erwirken, sind allerdings wichtige Hinweise zu befolgen, da sich ansonsten die Arbeitgeber durchsetzen könnten. Ruhig und besonnen bleiben Auch wenn ...

Obwohl eine Bürgergeld-Bezieherin an einer schwerwiegenden Augenkrankheit leidet, verweigert das zuständige Jobcenter Hilfen. Die Medikamente zur Behandlung der Erkrankung müssten nämlich in einem Kühlschrank gelagert werden. Doch genau dieser ist ...

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass ...

Schwächte die Inflationsrate noch im Dezember letzten Jahres ab, so stieg die Teuerungsrate im Januar wieder unvermindert an. Besonders betroffen sind Einkommensschwache-, Sozialhilfe- und Bürgergeld- Haushalte. Preise stiegen insgesamt um ...

Für Bürgergeld-Leistungen ist das Jobcenter zuständig. Jobcenter sind keine gemeinnützige Vereine, sondern Behörden, die im Sinne des Gesetzgebers für Hilfesuchende zuständig sind. Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin ...

Wohngeld für Studenten – selten, aber erheblich Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ...

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Erwerbslosen-Beratungsstellen als auch wir ...

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im ...

Das Bürgergeld löste zum Jahreswechsel 2023 Hartz IV ab. Der Eckregelsatz (Single-Haushalt) liegt bei aktuell 502 Euro im Monat. Der individuelle Bedarf hängt von der persönlichen Lebenssituation ab. Zusätzlich können ...

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt ...

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in ...

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen. Der Beitragsservice von ARD und ZDF verschickt massenhaft “blaue Briefe” an ...

Im Bürgergeld wurden höhere Freibetrags- und Schonvermögensgrenzen geschaffen, so dass grundsätzlich auch mehr Geld zur Verfügung stehen kann. Manche können sich dadurch auch ein eigenes Auto anschaffen. Dürfen also Bürgergeld-Beziehende ...

Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom Kindervater erhalten, werden die betroffenen Mütter und Kinder oftmals von den Behörden im Stich gelassen. Gerade dann, wenn die Bürgergeld-Leistungen bitter nötig sind, werden diese ...

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Die grundlegende Anrechnung von Einkommen ...

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Angemessenheit der Versicherung Für Kinder ...

Üppige Feiern und großzügige Geschenke: Interner Prüfbericht deckte auf, wie Jobcenter Hunderttausende verjubelten. Wenn Bürgergeld-Bezieher zu viel Geld erhalten, wird jeder Cent einzeln geprüft. In den Jobcentern selbst wird mit ...

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlicht einsehbar. Inhaltsverzeichnis Es sind ...

Wer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt ...

Manchmal können Behördenschreiben an den Empfänger aus verschiedenen Gründen nicht zugestellt werden. Um den Betreffenden dennoch zu erreichen, werden öffentliche Aushänge gemacht. Während der Pandemie-Zeit ging die Bundesagentur für Arbeit ...

Auch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen ...

Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über ...

Weil die Heizkosten weiterhin steigen, hat die Bundesregierung einen zweiten Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Profitieren sollen alle finanziell schwachen Haushalte, die keine Bürgergeld oder Sozialhilfe Leistungen erhalten. Die Begründung: ...

Die Inflation trifft vor allem Familien mit einem geringen Einkommen. Der Kinderzuschlag kann dabei helfen, um Familien zum Teil erheblich finanziell zu entlasten. Wer Wohngeld plus Kinderzuschlag bezieht, kann somit ...