Diese Sonderregelung lässt Hartz IV Bezieher verschwinden

Eine Sonderregel lässt Hartz IV Beziehende aus der Statistik verschwinden. Seit der Einführung der Agenda 2010 sind immer mehr Menschen hiervon betroffen, wie das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) berichtet. Die Forscher beziehen sich dabei auf Daten, die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellt wurden.

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Systematisch wird das Ausmaß verdeckt

Nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren fast 329.000 der über 58-Jährigen erwerbslos. Doch eigentlich müsste die Zahl etwa 1,5 mal höher sein. Aufgrund einer Sonderregel wurden 171.000 der über 58-Jährigen einfach nicht mitgezählt. Laut dem SGB II gelten die Betroffenen nicht als “arbeitslos”, sondern als “arbeitssuchend”. “So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt”, schreibt Lena Becher vom ISAM.

Mehr inoffiziell als offiziell gemeldete Arbeitslose

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Die Sonderregel, die in §53a SGB II festgeschrieben ist, besagt, dass “über 58-jährige Leistungsbeziehende von Hartz IV nicht als arbeitslos sind, wenn sie seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet waren und ihnen während dieser Zeit kein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbreitet wurde.” Seit Einführung dieser Regel fallen hierunter immer mehr ältere Hartz IV Bezieher. Seit 2017 übersteigt die Zahl derjenigen, die unter diese Regel fallen – im Gegensatz zu denen, die weiterhin als offiziell als “Arbeitslos” gelten. Die Zahl in 2019 lag bei nur 145.000 im Gegensatz zu 171.000 Leistungsbeziehern, die aus der Statistik rausfielen.

Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation

Die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) kritisieren, dass ältere Erwerbslose damit in einer Art “Vorruhestand” versetzt werden. Betroffene geraten dadurch in eine Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation. Durch das Herausrechnen aus der Arbeitslosenstatistik werde zudem ein Zerrbild gezeichnet. Die Politik kann somit nicht gegensteuern und neue Perspektiven schaffen. Denn die Situation kann durch falsche Statistiken nicht korrekt eingeordnet werden.

Künstlich klein geredet

Sabine Zimmermann (Linke) sagte dem RND, die Erwerbslosigkeit Älterer werde künstlich klein geredet. “Diese Sonderregel fügt sich in andere Statistikmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ein”, so die Arbeitsmarktexpertin. “Die Bundesregierung rechnet sich so die Zahlen schön.”

Hartz IV abschaffen?

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