Hartz IV-Leak: Jobcenter will so den Anspruch auf Schulcomputer aushebeln

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Rechtswidrige Verwaltungspraxis? Leak offenbart Aushebeln von Rechtsansprรผchen

Die Sozialberatungsstelle “Tacheles e.V.” verรถffentlichte eine interne Dienstanweisung, die schier unglaublich ist. Die Behรถrde versucht offenbar den Rechtsanspruch auf einen Schulcomputer mit hohen Hรผrden unmรถglich zu machen. Schรผler und Schรผlerinnen aus “Hartz IV Familien” mรผssten eine Bescheinigung von der Schule vorlegen, die so nicht erteilt werden wรผrde.

Offiziell Ja, intern Nein

Die offiziellen Verlautbarungen des Jobcenters Wuppertal lassen vermuten, dass eine Ausstattung von Schรผlerinnen und Schรผlern mit Computern bzw. Labtops begrรผรŸt wรผrde. Eine gelakte interne Dienstanweisung, die der Sozialberatung Tacheles vorliegt, lรคsst aber einen ganzen anderen Schluss zu. Diese belege, dass “die Behรถrde selbst die Hรผrden zum Erhalt eines Schulcomputers absichtlich hochgelegt hat”. So hoch, dass Eltern kaum Mรถglichkeiten hรคtten, einen Anspruch fรผr ihre Kinder durchzusetzen.

In einer Email an die Beratungsstelle habe die Geschรคftsfรผhrung des Jobcenters erklรคrt, dass die letzten Monaten gezeigt hรคtten, dass eine Ausstattung mit Schulcomputern zur Teilnahme am Unterricht notwendig sei und alles dafรผr getan wรผrde, um diese Ansprรผche zu realisieren. Das Landessozialgerichts (LSG) NRW hatte am 22. Mai 2020 nรคmlich geurteilt, dass ein pandemiebedingter Mehrbedarf auf 150 EUR fรผr die Anschaffung eines digitalen Endgerรคtes fรผr Schรผler und Schรผlerinnen aus Hartz IV Familien bestรผnde.

Haltung des Jobcenters nur Fassade?

Nach Ansicht der Beratungsstelle sei diese Haltung “lediglich Fassade”. In der internen Weisung an die Sachbearbeiter des Jobcenters wird erwartet, dass โ€žkaum eine Schule bescheinigen wird, dass nun noch zwingend ein digitales Endgerรคt benรถtigt wirdโ€œ. Die Schule muss nรคmlich โ€žzwingendโ€œ bescheinigen, โ€ždass zur Teilnahme am Unterricht zwingend ein internetfรคhiges digitales Endgerรคt zur Verfรผgung stehen muss.โ€œ Da aber Schulen einen gesetzlichen Bildungsauftrag haben, wird den Eltern eine solche Bescheinigung kaum ausgestellt werden.

Trick verhindert Anspruch

โ€žMit diesem Trick offenbart das Jobcenter Wuppertal, dass es kein Interesse daran hat, bedรผrftigen Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe am digitalen Unterricht zu ermรถglichen, sondern bewusst Hรผrden schafft, die eine schulische und gesellschaftliche Teilhabe von Schรผler*innen aus armen Familien erschwerenโ€œ, so Harald Thomรฉ vom Verein Tacheles.

โ€žObwohl die Schulen รผber Monate geschlossen waren und der Unterricht oft auf E-Learning umgestellt wurde, wird die Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung offensichtlich nicht ernst genommen. Schรผler*innen, die zuhause nicht รผber einen Computer verfรผgen, haben meist sehr viel nachzuholen, um nicht komplett abgehรคngt zu werden. Hier geht es um Chancengleichheit fรผr alle Kinder und Jugendliche! Wie die Abrieglung verschiedener Wuppertaler Schulen gezeigt hat, kann es erneut zu pandemiebedingten SchulschlieรŸungen kommen. Daher benรถtigen Schรผlerinnen und Schรผler die digitalen Endgerรคte sofort und auch auf Dauer!โ€œ, so Thomรฉ weiter.

Kein Hinweis auf Umwandlung des Darlehens

In der Weisung steht ebenfalls, dass bei bereits bewilligten Darlehen fรผr Schulcomputers “diese nur auf Antrag in einen Zuschuss umgewandelt werden” sollen. Allerdings will offenbar das Jobcenter die Leistungsberechtigten nicht darรผber informieren, dass die Mรถglichkeit zur Umwandlung bestรผnde. โ€žDiese Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss jetzt unter den Vorbehalt eines Antrages zu stellen, ist schlichtweg rechtswidrigโ€œ, bewertet Thomรฉ vorliegende Weisung. โ€žSelbstverstรคndlich ist auch das Jobcenter Wuppertal verpflichtet, das Recht fรผr alle Leistungsberechtigten gleichermaรŸen anzuwenden und Leistungsansprรผche nicht mit juristischen Winkelzรผgen auszuschlieรŸen.โ€œ

Statt einen Anspruch faktisch unmรถglich zu machen, sollte das Jobcenter Wuppertal die Hรผrden sehr viel niedriger ansetzen. “Wenn diese als notwendig erachtet werden, sind sie sofort zu bewilligen. Das LSG NRW hat in der rechtskrรคftigen Entscheidung vom 22. Mai 2020 deutlich diesen Weg gewiesen. Daran hat sich das Jobcenter Wuppertal zu halten, anstatt den Rechtsanspruch mit Verfahrenstricks auszuhebeln”, so der Verein.