Das neue Corona-Steuerhilfegesetz sei Armutspolitisch wirkungslos, so das Fazit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der gewonne Kaufkraftzugewinn durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist zu marginal, um es als Hilfe anzuerkennen. Positiv hingegen sei, dass der Kinderbonus, der demnächst an Familien mit Kindern ausgezahlt wird, nicht auf den Hartz IV Bezug angerechnet wird.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das gestern in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket als “armutspolitisch nahezu wirkungslos”. Zwar sei es positiv, dass “der Kinderbonus nicht an Hartz IV angerechnet wird”, allerdings ist es nicht verständlich, dass Sozialleistungsbezieher ohne Kinder keine finanziellen Hilfen bekämen.
Nur 8,20 Euro im Monat mehr
Selbst wenn die geplante Mehrwertsteuerabsenkung von den Unternehmen vollständig im Preis weitergegeben werden sollte, läge der Kaufkraftzugewinn in Hartz IV und Altersgrundsicherung für einen Single nach Berechnungen des Verbandes gerade einmal bei 1,9 Prozent, konkret 8,20 Euro im Monat. Der Paritätische fordert eine finanzielle Soforthilfe für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen in Höhe von 100 Euro pro Monat mehr sofort.
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„Eine solche Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin eine riskante Wette, bei der völlig offen ist, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
„Aber selbst wenn die Mehrwertsteuerabsenkung voll weitergegeben wird, hätte ein Alleinstehender in Hartz IV oder Grundsicherung gerade einmal einen Kaufkraftzugewinn von 8,20 Euro im Monat. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der aktuellen Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant.“
Bundesregierung verweigert hartnäckig coronabedingten Mehrbedarf
Es sei „völlig unakzeptabel“, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere.
„Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden“, so Schneider.
„Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden”, so Schneider.
Sozialverband fordert Einmalzahlung von 200 Euro
Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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