Wie wir berichteten entscheidet der Bundesrat heute auf Antrag der Bundesländer Berlin und Thüringen, ob ein Hartz IV Corona-Zuschlag für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsbezieher stattgegeben wird. Auch der Bundestag beschätigte sich mit einem Antrag der Fraktion der Grünen für einem solchen Zuschlag. Der Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages lehnt einen solchen Zuschlag ab.
Nein heißt Ja zum Corona-Zuschlag
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Die Grafik ist etwas verwirrend: Denn die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Antrag der Grünen für Corona Hilfen abzulehnen, bedeutet Ja heißt Nein zum “Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern”. Bedeutet, wer mit “NEIN” gestimmt hat, ist FÜR einen Corona-Zuschlag.
AfD gegen Corona-Zuschlag
Interessant ist vor allem das Abstimmungsergebnis der AfD. Denn diese Partei suggeriert, sie würden “für die kleinen Leute” sein. Wenn es aber um Sozialleistungen geht, sind diese Herren und Damen immer im Grundsatz gegen eine Verbesserung der Lebensumstände von Hartz IV Beziehenden. Interessant ist aber auch das Abstimmungsergebnis der FDP, die sich enthalten hat. Damit war in dieser Form nicht zu rechnen.
SPD ebenfalls (fast) geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag
Aber auch die SPD bekleckert sich in dieser Frage nicht mit Ruhm. Bis auf eine Gegenstimme stimmten alle Abgeordneten geschlossen für eine Ablehnung. Zwar besteht ein Koalitionsdruck, aber eben jenen Druck hätte die SPD auf ihren Koalitionspartner ausüben können. Das soziale Profil bröckelt.
Bundesrat entscheidet heute
Nun heißt es abwarten, wie der Bundesrat heute entscheidet. Denn dort sind in der Mehrheit SPD, LINKE und Grüne Ministerpräsidenten vertreten. Allerdings unterliegen die jeweiligen Bundesländer auch dem Koalitionszwang. Wenn also die SPD mit der CDU zusammen regiert, kann das Votum negativ ausfallen.
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