Bundestag: Diese Parteien lehnen einen Hartz IV-Corona-Zuschlag ab

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Wie wir berichteten entscheidet der Bundesrat heute auf Antrag der Bundeslรคnder Berlin und Thรผringen, ob ein Hartz IV Corona-Zuschlag fรผr Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsbezieher stattgegeben wird. Auch der Bundestag beschรคtigte sich mit einem Antrag der Fraktion der Grรผnen fรผr einem solchen Zuschlag. Der Ausschusses fรผr Arbeit und Soziales des Bundestages lehnt einen solchen Zuschlag ab.

Nein heiรŸt Ja zum Corona-Zuschlag

Die Grafik ist etwas verwirrend: Denn die Empfehlung des Ausschusses fรผr Arbeit und Soziales, den Antrag der Grรผnenย fรผr Corona Hilfen abzulehnen, bedeutet Ja heiรŸt Nein zum “Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern”. Bedeutet, wer mit “NEIN” gestimmt hat, ist FรœR einen Corona-Zuschlag.

AfD gegen Corona-Zuschlag

Interessant ist vor allem das Abstimmungsergebnis der AfD. Denn diese Partei suggeriert, sie wรผrden “fรผr die kleinen Leute” sein. Wenn es aber um Sozialleistungen geht, sind diese Herren und Damen immer im Grundsatz gegen eine Verbesserung der Lebensumstรคnde von Hartz IV Beziehenden. Interessant ist aber auch das Abstimmungsergebnis der FDP, die sich enthalten hat. Damit war in dieser Form nicht zu rechnen.

SPD ebenfalls (fast) geschlossen gegen einen Corona-Zuschlag

Aber auch die SPD bekleckert sich in dieser Frage nicht mit Ruhm. Bis auf eine Gegenstimme stimmten alle Abgeordneten geschlossen fรผr eine Ablehnung. Zwar besteht ein Koalitionsdruck, aber eben jenen Druck hรคtte die SPD auf ihren Koalitionspartner ausรผben kรถnnen. Das soziale Profil brรถckelt.

Bundesrat entscheidet heute

Nun heiรŸt es abwarten, wie der Bundesrat heute entscheidet. Denn dort sind in der Mehrheit SPD, LINKE und Grรผne Ministerprรคsidenten vertreten. Allerdings unterliegen die jeweiligen Bundeslรคnder auch dem Koalitionszwang. Wenn also die SPD mit der CDU zusammen regiert, kann das Votum negativ ausfallen.

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