Hartz IV: Jobcenter forschen nach Autos

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Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?

Wer Hartz IV bezieht, mutiert zum “glรคsernen Bรผrger”. Selbstverstรคndlich dรผrfen auch Hartz IV Bezieher ein Auto besitzen. Doch Vorsicht: Wenn der Wert des PKWยดs einen gewissen Betrag รผbersteigt, kann das Jobcenter zur “Verwertung des Vermรถgens” auffordern. Allerdings existiert auch noch das Schonvermรถgen.

Ein Auto kann auch ein Vermรถgenswertgegenstand darstellen, wenn der Wert des PKWยดs 7500 EUR รผbersteigt.ย Allerdings entscheiden Jobcenter auch im Einzelfall. Dabei wird die Behรถrde bewerten, ob das Auto ein verwertbares Vermรถgen darstellt oder zum Schonvermรถgen dazu gerechnet wird.

Bei Beantragung von Hartz IV Leistungen sollten Antragsteller immer wahrheitsgemรครŸe Angaben zu Ihrem Vermรถgen machen. Man muss daher auch angeben, ob man ein Kraftfahrzeug sein Eigen nennt und ggf. Angaben รผber den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen.

Abfrage bei Zulassungsstelle

Mitarbeiter der Jobcenter bzw. der Sozialรคmter kรถnnen im begrรผndeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, wenn z. B. Zweifel an Ihren Angaben bestehen (ยง 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2a SGB X i.V.m. ยง 52a Abs. 1 SGB II bzw. ยง 118 Abs. 4 SGB XII).

Abgleich der Daten des Zentralen Fahrzeugregisters

Zudem haben die Jobcenter die Mรถglichkeit, die Personalien von Leistungsempfรคngern mit den Daten im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abzugleichen (โ€žDatenabgleichโ€œ). So kรถnnen Auskรผnfte รผber Art, Hersteller und Typ des Fahrzeuges eingeholt und das Kraftfahrzeugkennzeichen erfragt werden. Seit dem 01.08.2007 dรผrfen die Mitarbeiter der Zulassungsstelle diese Daten รผbermitteln (ยง 35 Abs. 1 Nr. 13 StraรŸenverkehrsgesetz โ€“ StVG). Weiteres hierzu: Hartz IV und Auto: So viel darf es kosten