Bundesrat sitzt Hartz IV-Corona-Zuschlag regelrecht aus

Antrag im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt

Die Zeit für Millionen von Hartz IV Beziehern drängt, doch die Länder sehen keine Eile. Der Antrag von drei Bundesländern auf einen befristeten Corona-Zuschuss wurde heute abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschussberatungen verschoben. Bis es dort Ergebnisse gibt, ist die Pandemie vieleicht schon vorbei.

Bereits im Bundestag hatten die Grünen einen Antrag für die Zeit der Corona-Pandemie einen Hartz IV Zuschlag von 100 EUR an jeden Leistungsberechtigten zu zahlen, abgelehnt. 451 Abgeordnete lehnten den Antrag in namentlicher Abstimmung ab. 70 Parlamentarierer enthielten sich der Stimme und nur 128 stimmten dafür. Im Bundesrat wurde ein ähnlicher Antrag der Länder Berlin, Bremen und Thüringen abgelehnt. Das Thema solle nun in den Ausschüssen beraten werden, hieß es.

Aussitzenmanier par excellence

“Aussitzenmanier par excellence”, kritsierte Inge Hannemann (Linke) die Ablehnung. “Armut hat keine Eile. Das ist so beschämend und ein absolutes unsoziales Verhalten. GemeinsamStark als Pamphlet in der Coronakrise.” Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach kritsierte die Ablehnung ebenfalls. “Der Antrag lagert nun in Ausschüssen. Doch die Zeit drängt für einen sozialen Rettungsschirm, den ein Existenzminimum nicht mehr gesichert!”

Keine Hotels für Obdachlose

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Auch abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, leerstehende Hotels für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen, damit diese besser vor einer Corona-Infektion geschützt sind. Lediglich die Linken und die Grünen stimmten dafür. AfD, CDU/CSU und SPD waren dagegen. Die FDP enthielt sich abermals.

Hartz IV abschaffen?

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