Hartz IV Regelleistungen – Absolute Rechtsbeugung des Staates

Etwa 130 Milliarden Euro vergibt der Staat, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Von diesen Milliarden kommt so gut wie nichts bei denjenigen an, die am meisten unter der Krise leiden. Hartz IV Beziehende, Rentner und Geringverdienenden gehen fast leer aus. Lediglich ein einmaliger Bonus wird gezahlt, der jedoch nur für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern gilt.

Steigende Kosten für Schutzmasken und Lebensmittel

Maskenpflicht in Supermärkten und öffentlichen Einrichtungen sowie teure Desinfektionsmittel sieht der Hartz IV Regelsatz nicht vor. Ebenso sind die Preise für Lebensmittel im Einzelhandel teilweise um bis zu 30 Prozent in kurzer Zeit gestiegen. Hatte die Koalition einen einmaligen Zuschlag für Hartz IV Beziehende vorgesehen, wurde dieser zugunsten der Förderung der Autoindustrie wieder gestrichen, wie dieser Leak beweist.

Breites Bündnis für einen pandemiebedingten Hartz IV-Zuschlag

Gewerkschaften, Erwerbslosengruppen, Wissenschaftler, Parteien wie die Grünen und Linken sowie Vereine und Sozialverbände mahnen seit Monate einen Pandemiebedingten Hartz IV Mehrbedarf an. Anträge durch Betroffene werden durch die Jobcenter regelmäßig abgelehnt. Auch erste Gerichtsentscheide widersprechen einem Zuschlag.

Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Dabei ignoriert der Staat höchstrichterliche Hinweise des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Richter zeigten an, dass kurzfristige Preissteigerung von regelbedarfsrelevanten Güter berücksichtigt werden müssen (BVerfG aus dem Jahre 2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144). Doch das interessiert offenbar die Koalition aus Union und SPD nicht. Man kann in diesem Zusammenhang von verfassungsrechtlicher Rechtsbeugung sprechen.

Sieht man von dem einmaligen Familienbonus in Höhe von 300 Euro ab, der erfreulicherweise nicht bei Hartz IV angerechnet wird, ignoriert die Bundesregierung etwa 10 Prozent der Bevölkerung und lässt diese im Stich. Stattdessen fordern einflussreiche Kreise in der CDU den Mindestlohn absenken und alle Sozialleistungen zur Disposition zu stellen.

Nur zwei Parteien fordern den Corona-Mehrbedarf

Die einzigen Oppositionsparteien im Bundestag, die sich für einen Mehrbedarf stark machen, sind die Grünen und die Linken. CDU, SPD, AfD und FDP lehnten einen solchen Zuschlag bei einer Abstimmung trotz Hinweis des Bundesverfassungerichtes in großer Mehrheit ab. Am Ende zahlen die Ärmsten dieser Gesellschaft die Zeche, die zusätzlich das höchste Infektionsrisiko haben, wie dieser renommierte Amtsarzt mahnte.

Hartz IV abschaffen?

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