Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

Hartz IV: Email- und Telefonangaben beim Jobcenter nicht notwendig

Obwohl die Gesetzeslage eine andere ist, versuchen Jobcenter an die Mailadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsberechtigten heranzukommen. Ein einem extra Formular, also über einen Umweg, wollen die Leistungsträger an die Daten kommen. Mit dem Hinweis: “Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität” sollen diese Daten ermittelt werden.

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Zeitarbeitsfirmen rufen bei Leistungsbeziehern an

Viele Leser/innen fragten uns, ob das überhaupt rechtens ist. Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch eindeutig festgestellt, dass die Weitergabe dieser Daten grundsätzlich freiwillig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Behörden die Daten an Dritte weitergegeben haben und zum Beispiel Leiharbeitsfirmen bei den Betroffenen ungefragt anriefen.

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Nachdem Betroffene fragten, woher die Leiharbeitsfirmen die Telefonnummern hatten, sagten diese, das Jobcenter habe die Telefonnummern “mit Einwilligung des Kunden” weitergegeben. Wer dies künftig unterbinden will, kann folgenden Vordruck verwenden:

Antrag auf Datenlöschung
An Jobcenter
(Amtsleiter, Geschäftsführer)
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
Aktenzeichen Nr. ….. /Datum

Sehr geehrter Herr/Frau ….
der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert: Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig).

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden schriftlichen Nachweis. Meine persönlichen Daten sind grundsätzlich an niemanden weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen

Hartz IV abschaffen?

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