Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

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Hartz IV: Email- und Telefonangaben beim Jobcenter nicht notwendig

Obwohl die Gesetzeslage eine andere ist, versuchen Jobcenter an die Mailadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsberechtigten heranzukommen. Ein einem extra Formular, also รผber einen Umweg, wollen die Leistungstrรคger an die Daten kommen. Mit dem Hinweis: “Bitte รผberprรผfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualitรคt” sollen diese Daten ermittelt werden.

Erbe ausschlagen

Zeitarbeitsfirmen rufen bei Leistungsbeziehern an

Viele Leser/innen fragten uns, ob das รผberhaupt rechtens ist. Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch eindeutig festgestellt, dass die Weitergabe dieser Daten grundsรคtzlich freiwillig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Behรถrden die Daten an Dritte weitergegeben haben und zum Beispiel Leiharbeitsfirmen bei den Betroffenen ungefragt anriefen.

Nachdem Betroffene fragten, woher die Leiharbeitsfirmen die Telefonnummern hatten, sagten diese, das Jobcenter habe die Telefonnummern “mit Einwilligung des Kunden” weitergegeben. Wer dies kรผnftig unterbinden will, kann folgenden Vordruck verwenden:

Antrag auf Datenlรถschung
An Jobcenter
(Amtsleiter, Geschรคftsfรผhrer)
Leistungen zur Grundsicherung fรผr Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Lรถschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (ยง 84 Abs. 2 SGB X)
Aktenzeichen Nr. โ€ฆ.. /Datum

Sehr geehrter Herr/Frau โ€ฆ.
der Bundesbeauftragte fรผr Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung fรผr Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert: Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig).

Ich beantrage hiermit gemรครŸ ยง 84 Abs. 2 SGB X die Lรถschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind fรผr die Erfรผllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstรถรŸt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlรถschung รผberprรผfen zu kรถnnen, beantrage ich einen entsprechenden schriftlichen Nachweis. Meine persรถnlichen Daten sind grundsรคtzlich an niemanden weiterzugeben. Mit freundlichen GrรผรŸen