Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigen

Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben.

Teuerungsrate stark angestiegen

Zum Jahreswechsel sind die Hartz IV, Sozialhilfe und AsylbLG um 0,76 Prozent (bzw. 3 und sogar nur 2 EUR) gestiegen. Die Inflatiionsrate lag im Dezember 2021 im Vergleich zum Dezember 2020 bei 5,3 Prozent.

Eine noch höhere Inflation gab es letztmals im Juni 1992 mit gut 5,8 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik vermeldete. Somit gab es seit 30 Jahren nicht eine so hohe Teurungsrate.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen beiden Urteilen zu den Hartz IV Regelleistungen von 2010 und 2014 für den Fall einer solchen Situation vorgegeben, dass zwingend eine kurzfristige Anpassung seitens des Gesetzgebers vorzunehmen ist. Diese Anpassung ist bis heute nicht erfolgt.

“Exakt eine solche Situation, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher jetzt an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 Euro geben muss, mahnt Harald Thomé, Sozialrechtsexperte bei Tacheles e.V.

Mehr Geld für Hartz IV Bezieher angekündigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte nun in einem Nebensatz in mitten einer Pressekonferenz zur Klimapolitik an, dass es mehr Geld für Hartz-IV-Beziehende geben soll.

Bislang war nur von der Ampel-Koalition bekannt, dass Wohngeld-Bezieher mit einem Heizkostenzuschuss entlastet werden sollen. Doch vor allem Hartz IV Bezieher sind von den steigenden Strompreisen betroffen, die nur pauschal in den Regelleistungen enthalten sind.

Demnach müssten die Regelsätze steigen, damit die steigenden Strompreise abgefedert werden können. Auf der Pressekonferenz sagte der Minister: “Es wird höhere Sätze im Wohngeld und bei Hartz IV geben, die den Kostenhochlauf dann ein Stück weit kompensieren können.” Konkrete Aussagen zur Höhe hat Habeck allerding nicht getätigt.

Sozialexperten drängen auf 100 Euro mehr im Monat

“Die Ampel wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr weiterhin die Lebenssituation von Millionen Menschen egal ist und sie deren Würde durch Ignoranz und trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen tritt oder ob sie jetzt etwas tut”, mahnt Thomé.

“Wir hoffen, auf diese Worte folgen jetzt ganz schnell Taten”, kommentierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung des Grünen Ministers bei Twitter. (Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) Lizenz: CC BY-SA 3.0-de)

Hartz IV abschaffen?

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