Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grรผne und FDP vollmundig angekรผndigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel รผbrig geblieben. Stattdessen kรผndigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fรผr Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu erรถffnen.
Kein wirklicher Abschied von Hartz IV
Im letzten Jahr hieร es, die Ampel-Koalition wolle sich von Hartz IV verabschieden. Bis zu den Neuregelungen wolle man ein einjรคhriges Sanktionsmoratorium umsetzen.
So sagte Sven Lehmann (Grรผne): โBis zur gesetzlichen Neuregelung keine Sanktionen. Bis Ende 2022 wollen wir die Mitwirkungspflichten der Bรผrgergeldbeziehenden neu regeln. Bis dahin gilt ein Sanktionsmoratorium: Es werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhรคngtโ.
Und: โKosten der Unterkunft und Heizung werden grundsรคtzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jรคhrige nicht mehr verschรคrft sanktioniertโ
Das was allerdings jetzt als Sanktionsmoratorium verkauft wurde, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil von 2019 festgelegt. Die obersten Verfassungshรผter hatten geurteilt, dass Sanktionen รผber 30 Prozent gegen die Verfassung verstoรen.
Impfpflicht fรผhrt zu weiteren Sanktionen
Wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fรผr Arbeit, Detlef Scheele, machte hingegen einen neuen Weg zu Sanktionen bei Hartz IV und Arbeitslosengeld auf. Bei der Einfรผhrung einer allgemneinen Corona-Impfpflicht kรถnnten Sanktionen auch ungeimpfte Hartz IV und Arbeitslosegeld 1 Bezieher treffen. Zudem kรถnnte ungeimpften Arbeitssuchenden Sperrzeiten drohen.
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โErst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstรถรe auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, kรถnnen Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen istโ, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine gesetzliche Impfpflicht kรถnne indes dazu fรผhren, dass die Arbeitsagenturen รผberprรผfen werden, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld oder Hartz IV fรผhren kรถnne, wenn das Jobangebot durch eine fehlende Impfung nicht angenommen werden konnte.