Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, Bezieher von Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind “wegen der Inflation an den Rand der Verzweiflung getrieben”.

Regelsatzerhöhung ein schlechter Witz

Schneider bezeichnete im Interview die Erhöhung der Regelleistungen bei Hartz IV als “schlechten Witz”. Die Inflation habe im Dezember bei mehr als 5 Prozent gelegen. Die Regelsätze wurden zum ersten Januar gerade einmal um 0,7 Prozent erhöht.

Solange die Pandemie-Krise bestehe, werden auch die Verbraucherpreise weiter in die Höhe schnellen. Die Bundesregierung solle 100 Euro pro Monat zusätzlich für Hartz IV Bezieher und Grundsicherungsbezieher im Alter aufwenden. Wegen der Inflation wurden die betroffenen Menschen an den Rand der Verzweiflung getrieben.

Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze von zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene beschlossen.

Stufe 1 / Single-Haushalt von 446 € auf 449 € / + 3 €
Stufe 2 / Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft von 401 € auf 404 € / + 3 €
Stufe 3 / Junge Menschen unter 25 im Haushalt der Eltern von 357 € auf 360 € / + 3 €
Stufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 Jahren von 373 € auf 376 € / + 3 €
Stufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren Alleinstehende von 309 € auf 311 € / + 2

Tief enttäuscht vom angeblichen Bürgergeld

Tief enttäuscht zeigt sich der Verband vor allem von der Tatsache, dass die seit Jahren heiß diskutierte Frage des Regelsatzes in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle mehr spielt. Es ist von einem Bürgergeld die Rede, das Hartz IV ersetzen soll, von Würde und Teilhabe. Aber mit keinem Wort wird das Hauptproblem von Hartz IV erwähnt: Dass nämlich die jetzigen Regelsätze keine Chance bieten, überhaupt halbwegs anständig über den Monat zu kommen, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung genauso wenig möglich ist wie gesellschaftliche Teilhabe auf wenigstens bescheidenstem Niveau.

“Alle Praktiker/innen sind sich da völlig einig. Mit keinem Wort wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Regelsätze nach Auffassung regierungsunabhängiger Expert*innen seit Jahren trickreich kleinmanipuliert sind und eigentlich über 600 Euro betragen müssten – auch übrigens nach Auffassung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich aber offenbar nicht gegenüber SPD und FDP durchsetzen konnten.”

Bürgergeld bleibt Hartz IV

Fest stehe jedoch: “Solange die Menschen, die Grundsicherung beziehen, in Armut verbleiben, wird auch ein “Bürgergeld“ eine Mogelpackung bleiben. Hartz IV wird erst überwunden sein, wenn die Sanktionen weg sind UND wenn die Regelsätze keine Armutssätze mehr sind. Alles darunter bleibt Hartz IV.”

Hartz IV abschaffen?

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