Die SPD und Grünen hatten sich in ihren Wahlprogrammen auf die Fahnen geschrieben, Hartz IV in eine Grundsicherung namens Bürgergeld umzuwandeln. Nachdem die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien und der FDP, der ogenannten Ampel, aufgenommen wurden, war schnell klar, dass von der Vision einer grundsätzlichen Reform hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsorientierten Sozialabsicherung nicht viel bleiben würde. Jetzt ist aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert, dass die Regelsätze entgegen langjähriger Forderungen diverser Gewerkschaften und Sozialverbände offenbar lediglich um 31 Euro erhöht werden sollen.
Insiderinformationen: Regelsatzerhöhung durch Ampel womöglich nur um 31 Euro
Wie der Business Insider unter Berufung aus Unterhändler der Ampel-Koalitionsverhandlungen berichtet, sei aktuelle eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für das neue Bürgergeld um 31 Euro im Gespräch. Das würde die Regelsätze für Alleinstehende auf 480 Euro erhöhen.
Gewerkschaften und Sozialverbände sowie die Partei Die Linke fordern seit Jahren eine Erhöhung auf mindestens 600 Euro im Monat. Eine kürzliche Befragung hatte gezeigt, dass ein Großteil der Bürger, insbesondere auch der Mitglieder von SPD und Grünen davon ausgehen, dass ein realistischer monatlicher Betrag von 800 Euro notwendig wäre.
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Sozial oder ökologisch – das darf kein Widerspruch sein
Die möglichen Koalitionsparteien wollen sich bereits bis Ende November auf einen Koalitionsvertrag einigen und sich damit auch über mögliche Erhöhungen oder Reformen des Hartz IV-Systems für die Legislatur geeinigt haben. Die Grüne Jugend hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie eine grundsätzliche Verändern des Systems wolle. Ob sie entsprechenden Druck auf die Parteispitze aufbauen kann, bleibt abzuwarten. Da die Grüne und FDP keine wesentliche Neuverschuldung des Bundeshaushaltes in Kauf nehmen wollen und insbesondere die Grünen Milliardenbeträge für den Klimaschutz aufbringen wollen, ist der Spielraum begrenzt. Experten warnen immer wieder, dass die beiden Elemente des sozial-ökologischen Wandels jedoch nur gemeinsam gedacht werden können.
Bild: Stockfotos-MG / AdobeStock
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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