Die Kritik gegenรผber der neuen Bundesregierung spitzt sich zu. Wรคhrend Sozialverbรคnde und Caritas aufgrund der steigenden Energiepreise einen Zuschlag fรผr Hartz IV Haushalte fordern, schaltet sich nunmehr auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in die Diskussion ein.
Die Gewerkschaft fordert sofortige “wirksame Entlastungen fรผr alle Bรผrger und Bรผrgerinnen, aber insbesondere fรผr Familien, einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfรคnger/innen.” Bislang sind nur Wohngeld-Haushalte fรผr einen Heizkosten-Zuschlag vorgesehen.
Essen oder lieber heizen?
Die Preise fรผr Strom und Gas sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. โDie steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung fรผr viele Haushalte geworden, die nicht nur Leistungsempfรคngerinnen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt betreffen.
Fรผr manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht seinโ, mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Die Gewerkschaft schlรคgt vor, eine Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer fรผr Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung fรผr Hartz IV und Grundsicherungsbezieher umzusetzen.
Die Ampel-Koalition prรผft momentan, die Umlage fรผr erneuerbare Energien, die so genannte EEG-Umlage, vollstรคndig zu streichen. Sie wird von den Stromverbraucher/innen erhoben, fรผr 2022 liegt sie bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde.
Die Streichung reiche, so Werneke, aber nicht aus, um die gestiegenen Kosten aufzufangen. Deswegen sei ein Bรผndel an Maรnahmen erforderlich, um kurzfristig wirksame Entlastungen fรผr alle Bรผrgerinnen und Bรผrger zu schaffen.
Mit der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie in Hรถhe von 19 Prozent wรผrde ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh und einem Gasverbrauch von etwa 13.333 kWh jรคhrlich um etwa 450 Euro entlastet.
Forderung eines Strom-Zuschlag
Dazu komme der von ver.di vorgeschlagene einmalige Kinderbonus in Hรถhe von 200 Euro. Der Bonus dรผrfe nicht auf die Hartz-IV-Regelsรคtze angerechnet werden. Grundsicherungsempfรคnger/innen sollen zudem einen Einmalbetrag von 200 Euro erhalten.
Kinderreiche Familien
Ein Haushalt mit zwei Kindern wรผrde demnach im Jahr um etwa 850 Euro entlastet werden, ein Paarhaushalt ohne Kinder um 450 Euro, eine Rentnerin in der Grundsicherung um 400 Euro. Ein Hartz-IV-Empfรคnger mit zwei Kindern wรผrde um insgesamt 800 Euro entlastet werden. โDamit wรผrden einkommensschwache und kinderreiche Familien besonders profitierenโ, stellte Werneke fest.
Jobcenter verteilen Spartipps statt Hilfen
Auch in den Jobcentern ist das Problem mittlerweile angekommen. Doch anstatt Hilfe zu bieten, verteilen einige Leistungstrรคger “Spartipps”, um den Energieverbrauch zu senken. Das erzeugte heftige Kritik bei den Betroffenen. So schlug eine Behรถrde zum Beispiel vor, โrichtig zu lรผftenโ oder auch nur dort โdas Licht anzuschaltenโ, wo man sich gerade auch aufhรคlt.