Mindestlohn: Menschen mit Einschränkungen werden von Ampel vergessen

Menschen mit körperlichen oder kognitiven Einschränkungen arbeiten in „Behindertenwerkstätten“ für 1,35 Euro Stundenlohn. Vom Mindestlohn sind sie gesetzlich ausgeschlossen. So verdienen sie im Monat etwa 200 Euro für eine Vollzeittätigkeit. Selbst Häftlinge erhalten mit etwa 3 Euro mehr Stundenlohn. Eine große Petition hatte dem Thema Öffentlichkeit verschafft – doch zu Inklusion findet sich im Sondierungspapier der Ampel-Parteien gar nichts.

Erniedrigende Löhne trotz Milliarden-Umsatz in Werkstätten

In Deutschland gibt es etwa 3.000 sogenannte Behindertenwerkstätten, in denen 320.000 Menschen mit körperlichen oder kognitiven Beeinträchtigungen für niedrigste Löhne arbeiten. Und das, obwohl sie oftmals für große Konzerne produzieren und somit wirtschaftlich orientiert arbeiten. Fließbandarbeit, Akkordarbeit, lange Arbeitstage gehören der Normalität an. Die betroffenen Arbeiter werden jedoch nicht entsprechend entlohnt.

Das liegt daran, dass sie per Gesetz nicht als reguläre Arbeitnehmer anerkannt werden. Es stimmt zwar, dass die Betroffenen keine Leistungspflicht haben, nicht gekündigt werden können und vom Arbeitsrecht profitieren. Schließlich gehe es bei der Werkstattarbeit ja auch um Betreuung und Rehabilitation, wie das Bundesarbeitsministerium sagt. Doch die Werkstätten machen jährlich etwa 8 Milliarden Euro Umsatz und tragen so wesentlich zur Wirtschaftsleistung in Deutschland bei.

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Inklusion bei der Koalition? Bisher Fehlanzeige

Sogar die Vereinten Nationen hatten bereits 2015 Deutschland aufgefordert, die Werkstätten abzuschaffen, da diese nicht mit der UN-behindertenrechtskonvention konform sind, welche auch Deutschland unterzeichnet hat. Viele Betroffene werden in die Werkstätten gedrängt und auf dem Arbeitsmarkt nicht inkludiert, nur 1 Prozent wird aus den Werkstätten weitervermittelt.

Es gibt eine Bundesarbeitsgruppe, die bis 2023 prüfen soll, wie die Einkommenssituation verbessert werden könne. Doch beispielsweise im aktuellen Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition findet sich zum Thema Inklusion gar nichts. Das zeigt anschaulich welchen Stellenwert Betroffene in unserer Gesellschaft haben.

Bild: Kekyalyaynen / AdobeStock

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