Angeblicher Impfzwang mit Sanktionen für Hartz IV-Beziehende

In Zeiten der Krise herrscht vielerorts Unsicherheit. Das nehmen offenbar einige zum Anlass, die wachsende Verunsicherheit weiter zu schüren. Kurz vor Weihnachten wurde nach Auskunft von “BasisWatch” im Infokanal von “#EvaRosen” eine offensichtlich gefälschte Pressemitteilung des Bundespresseamtes veröffentlicht. Kurze Zeit später wurde der Beitrag wieder gelöscht.

Sanktionen als angebliches Impfzwangmittel

In dieser gefälschten Pressemitteilung wurde berichtet, dass ab dem 1. März 2022 eine Anordnung in Kraft treten solle, nach der eine Impflicht auch für alle Beziehenden von SGB II-Leistungen gelten solle. Sollten sich Hartz IV-Beziehende nicht impfen zu lassen, müssten sie mit einer bis zu 100% Regelleistungssperre rechnen.

Einmal abgesehen davon, dass es für eine solche 100 Prozent Sanktion keine Rechtsgrundlage gibt, da diese vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil (AZ: 1 BvL 7/16) untersagt wurde, hat die Initiative “Tacheles” e.V. aus Wuppertal einen Faktencheck gemacht.

Auf Nachfrage erklärte dazu das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am dem Verein Tacheles gegenüber:

„vielen Dank für Ihre E-Mail zur angeblichen Pressemitteilung “Die Behandlung von Hartz4-Empfänger*innen mit dem Status der ‘Impfverweigerung’ “.

Bundesregierung dementiert angebliches Vorhaben

Es handelt sich um eine Fälschung! Eine solche Pressemitteilung existiert nicht. Die aktuellen Pressemitteilungen finden Sie immer unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles
Die Pressemitteilung mit der Nummer 211/21 finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kulturveranstaltungen-koennen-ab-heute-fuer-hilfen-registriert-werden-1929168“

Daraus ergibt sich, dass diese von Eva Rosen verbreitete angebliche Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes eindeutig gefälscht ist und es sich um “Fake News” handelt.

Zweck dieser Fake News sollte offensichtlich die Verunsicherung und Aufwiegelung von Hartz IV – Beziehenden sein. Dies ist auch zunächst wirksam geworden, wie eine Reihe besorgter Anfragen bei Tacheles gezeigt haben. (Tacheles e.V.)

Hartz IV abschaffen?

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