FFP2-Masken: Wann kommt der Zuschuss bei Hartz IV?

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รœberall in Deutschland gilt in geschlossenen Rรคumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante “Omikron” sorgt fรผr immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind.

Aus diesem Grund werden kritische Stimmen laut, die einen Hartz IV Zuschlag fordern. Das Bundesarbeitsministerium verhรคlt sich hingegen abweisend.

17 Euro fรผr Gesundheitskosten vorgesehen

Die Regelleistungen bei Hartz IV betragen seit Jahreswechsel 449 Euro fรผr einen Alleinstehenden im Monat. In den Sรคtzen sind gerade einmal 17 Euro fรผr Gesundheitskosten vorgesehen.

“Das ist viel zu wenig”, betont die VdK-Prรคsidentin Verena Bentele und fordert umgehende Hilfen fรผr Pflegebedรผrftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten kรถnnen.

Denn in den 17 Euro sind nicht nur Gesundheitsleistungen vorgesehen, sondern auch Shampoo und Zahnpasta. Allein diese Posten werden kaum durch diesen monatlichen Betrag gedeckt. Die zusรคtzlichen Belastungen sollten daher von der Bundesregierung getragen werden.

Sozialminister machen Druck

Eine รคhnliche Forderung kommt auch vom Baden-Wรผrttembergische Sozialminister Manfred Lucha. In einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil fordert Lucha eine sofortige Anpassung der Regelleistungen und die Gewรคhrung von Mehrbedarfen.

“Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob man sich an die Lockdown-MaรŸnahmen halten kรถnne oder nicht”, mahnt Lucha.

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Bundesregierung verweist auf bisherige Zuschรผsse

Die Reaktionen aus dem Bundesministerium sind hingegen verhalten. Ein Sprecher verwies auf den Corona-Zuschuss, den Kinderbonus und die kostenfreien FFP2-Masken aus dem letzten Jahr. Man sehe trotz verschรคrfender Corona-MaรŸnahmen keinen Handlungsbedarf, hieรŸ es.

Also sind die Bundeslรคnder gefragt. Einen VorstoรŸ machte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Dort verteile man jetzt 1,4 Millionen FFP2-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Bezieher und Asylbewerber.

โ€žEs kommt darauf an, jene Menschen zu unterstรผtzen, die jeden Euro dreimal umdrehen mรผssen. Durch die FFP2-Maskenpflicht dรผrfen arme Menschen nicht ausgrenzt werdenโ€, betonte Kipping.

Nicht nur FFP2-Masken erzeugen Nรถte

Einen sofortigen Zuschlag fordert auch Harald Thomรฉ von Tacheles e.V. Denn nicht nur die Anschaffung von FFP2-Masken bringt Hartz IV Bezieher derzeit in finanzielle Nรถte.

Die Preise fรผr Strom und Heizung steigen seit einigen Monaten massiv an. “รœberhaupt nicht berรผcksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten fรผr Haushaltsenergie und Lebenshaltung”, so der Sozialrechtsexperte.

“Die eine Mรถglichkeit ist ein regelsatzerhรถhender Sofortzuschlag fรผr die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest fรผr die erste Person. Die Alternative ist, die Hรถhe der Mehrkosten fรผr Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach ยง 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhรถhung nach ยง 27a Abs. 4 SGB XII und nach ยง 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung kรถnnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden”, schlรคgt Thomรฉ als Lรถsungsansรคtze vor.