Das Programm โTeilhabe am Arbeitsmarktโ, bei dem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplรคtze direkt von der Agentur fรผr Arbeit gefรถrdert werden und so die langfristige Wiedereingliederung von Menschen, die langfristig von Arbeitslosigkeit und Hartz IV betroffen sind, ermรถglichen soll, ist ein Erfolg. Das hat der Paritรคtische Gesamtverband in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Demnach ist die passive Fรถrderung zielfรผhrender und gewinnbringender fรผr Betroffene und Staat.
โTeilhabe am Arbeitsmarktโ fรผhrt zur langfristigen Eingliederung
Im Rahmen der โTeilhabe am Arbeitsmarktโ wurden 2021 รผber 42.000 Arbeitsplรคtze auf Grundlage von ยง 16i SGB II finanziert oder teilfinanziert. Das Konzept sieht vor, dass die Jobcenter Arbeitsplรคtze, die von Langzeitarbeitslosen besetzt werden, besonders fรถrdern, um der schwierigen Vermittlungssituation Rechnung zu tragen. Daher werden die Lohnkosten der Stellen in den ersten zwei Beschรคftigungsjahren zu 100 Prozent erstattet, sofern es sich um tarifgebunene Stellen handelt, alle anderen werden auf Mindestlohnniveau erstattet. Bei diesen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Stellen ist lediglich die Arbeitslosenversicherung ausgenommen. Im dritten bis fรผnften Jahr erstattet das Jobcenter 70 bis 90 Prozent der Lohnkosten. Ursprรผnglich war das Programm 2018 mit einer Testphase gestartet und dann verlรคngert worden.
Studien zeigen, dass durch die so vermittelten Stellen die Lebenszufriedenheit der Betroffenen steigt. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Denn viele der finanzierten Stellen sind nur auf zwei Jahre befristet und nicht auf die angedachten vier Jahre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte diesbezรผglich bereits eine Nachregulierung gefordert.
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Beschรคftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren
In der Expertise โMehr Rรผckenwind fรผr den Sozialen Arbeitsmarktโ des Paritรคtischen Gesamtverbandes haben Tina Hoffmann und Dr. Andreas Aust herausgearbeitet, dass die Fรถrdermaรnahmen sowohl die Ausgaben nach dem SGB II verringern, als auch bei etwa 40.000 Betroffenen 40 Millionen Euro als Einkommenssteuer in den Staatshaushalt zurรผckflieรen. Das ist etwa ein Drittel der jeweiligen Fรถrderung. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen durch gesteigerte Kaufkraft. Durch die Fรถrderung sind etwa zwei Drittel der Betroffenen nicht mehr hilfebedรผrftig und scheiden aus dem Sozialleistungsbezug aus.
Die Fรถrderung des Programms โTeilhabe am Arbeitsmarktโ entspricht dem Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers, das heiรt, anstatt mit Soziallesitungen Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und so nebenbei gesagt Menschen in Armut zu halten, fรผhrt die gezielte Investition in Arbeitsplรคtze zu einer langfristigen Verbesserung der Situation der Betroffenen und verursacht durch zurรผcklaufende Staatseinnahmen insgesamt weniger Kosten. Der Paritรคtische fordert, das Prinzip im SGB II zu verankern, die Pauschalen transparent festzulegen und das Programm zu entfristen. Auรerdem soll die Zahl der gefรถrderten Arbeitsplรคtze auf 100.000 ausgebaut werden. Ursprรผnglich hatte die Regierung von 150.000 Stellen als Ziel gesprochen, doch davon ist sie noch weit entfernt.
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