Petition zur Abschaffung von Hartz IV: Bürgergeld soll mehr als eine Namensänderung werden

SPD und Grüne wollten Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Davon ist nach den Sondierungs- und laufenden Koalitionsverhandlungen nurmehr der Name geblieben. Der Sozialverein Sanktionsfrei e.V., der sich gegen die Hartz IV-Sanktionen einsetzt und Betroffenen hilft, hat eine Petition gestartet, um die Verhändler der Ampelparteien aufzufordern, eine echte Reform der Grundsicherung durchzuführen. Zuvor hatten bereits Sozialverbände und die Grüne Jugend die Parteien aufgefordert, deutlich höhere Regelsätze einzuführen und Sanktionen abzuschaffen.

Mitwirkungspflichten statt Sanktionen: Bürgergeld als Hartz IV in neuem Gewand

Der Verein Sanktionsfrei e.V. sieht einen drohenden Etikettenschwindel bei der Reform von Hartz IV zum Bürgergeld aufziehen. Nach dem aktuellen Stand der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP werden Sanktionen als wensentlicher Bestandteil des Systems erhalten bleiben. Allerdings unter dem Namen Mitwirkungspflichten.

Der Verein weist darauf hin, dass das repressive Hartz IV-System unter dem Leitsatz des Förderns und Forderns die strukturellen Bedingungen übersieht, die in die Arbeitslosigkeit führen und Menschen in Armut halten. Auch wenn Sanktionen seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis 30 Prozent der bewilligten Leistungen umfassen können, schmerzt die Betroffenen aufgrund der niedrigen Regelsätze jede Kürzung. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung auf mindestens 600 Euro, während eine kürzliche Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Bundesbürger davon ausgeht, dass mindestens 800 Euro nötig sind, um die monatlichen Lebenshaltungskosten zu decken.

Sanktionen und Einkommensgrenzen halten Betroffene in Armut

Der Verein verweist in dem Begründungstext zur Petition richtigerweise auf die tatsächlichen Befunde. Die Hartz IV-Sanktionen sorgen nachweislich dafür, dass Menschen es deutlich schwerer haben, der Hartz IV-Armut zu entkommen. Der Vermittlungszwang ohne angemessene Weiterbildungsangebote verhindert eine langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Stattdessen, gerade auch weil viele Betroffene aufgrund des großen Niedriglohnsektors ihre Löhne mit Hartz IV aufstocken müssen, führen winzige Einkommensfreibeträge dazu, dass ein „Aufstieg“ quasi unmöglich ist. Das Bürgergeld müsse dringend dafür sorgen, dass diese Umstände grundlegend verändert und so unter anderem auch den Millionen Kindern, die von Hartz IV betroffen sind, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit garantiert werden.

Bild: Stockfotos-MG

Hartz IV abschaffen?

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